Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte erinnert mich so ein bisschen daran, dass der Dieb ruft: Haltet den Dieb! – Gerade der Antrag der GRÜNEN hat, mit Verlaub, nicht nur grünen Geist geatmet. Der Antrag ist ein grünes Schreckgespenst. Sie fordern darin unter anderem, es sei "unbedingte Aufgabe aller staatlichen Ebenen […], aufzuklären, wie es zu dieser barbarischen Tat [in Aschaffenburg] kam". Ich kann Ihnen schon erklären, wie es dazu kam. Es wurde heute schon zitiert, aber ich zitiere es gerne noch einmal. Eine Fraktionsvorsitzende, die beim Denken regelmäßig echt viel Pech hat, postet: "Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Da blutet einem das Herz! Kommt zur Demo gegen die Abschiebung nach Afghanistan". Das war Ihre grüne Fraktionsvorsitzende. Genau so kam es zu dieser grausamen Bluttat. Sie nehmen das Land mit Ihrer Toleranzromantik in Geiselhaft. Wer für Abschiebungen ist, wer für sichere Grenzen ist, der muss ein Nazi sein. Aber mir ist es ehrlich gesagt völlig wurscht, ob Ihnen das Herz bei einer Abschiebung blutet. Mein Herz blutet, wenn unsere Kinder von Ausländern bestialisch getötet werden, die niemals hier in diesem Land hätten sein dürfen. (Beifall bei der AfD) Was muss denn noch passieren? Wie viele Kinder müssen denn noch sterben, bis die GRÜNEN erkennen, dass es so etwas wie sichere Grenzen und auch Abschiebungen braucht? – Ihre Kollegin Frau Demirel hat gestern im Innenausschuss noch einmal betont, die GRÜNEN würden sich weiterhin gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen, wenn sich die Migranten friedlich hierzulande aufhalten wollen. – Entschuldigung, wer sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, der begeht eine Straftat und ist eine Gefahr für die nationale und die öffentliche Sicherheit – Punkt! (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist eine Mogelpackung. Sie fordern als Sofortmaßnahme "standardisierte, psychosoziale Anamnese bei der Erstaufnahme von Geflüchteten" und "ergänzend Aufbau von psychosozialen Zentren für Geflüchtete". Sie wollen also aus uns eine Nervenheilanstalt machen, zu der jeder Zugang hat, der seinen Pass wegwirft, auf gut Deutsch gesagt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie für wahlberechtigte Deutsche, nicht für Geflüchtete im Landtag sitzen. (Beifall bei der AfD) Afghanische Messermörder, somalische Drogendealer und arabische Vergewaltiger dürfen nach dem Willen Ihres Antrags dennoch einreisen. Wo ist da die Rede von Zurückweisungen, von Abschiebungen, von Haftbefehlen gegen Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind? – Fehlanzeige, da steht gar nichts drin. Genau das ist das grüne System; Sie wollen gar nicht, dass sich etwas ändert. Mit den GRÜNEN in Thüringen hat die damalige Landesregierung einen – in Zahlen: eins – Abschiebehaftplatz eingerichtet, aber auch nicht einmal in Thüringen, sondern in Rheinland-Pfalz. In grünen Wahlkreisbüros in Bayern wird das System der Bezahlkarte seit Jahr und Tag unterlaufen. Sie untergraben deutsches Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Sie haben das in Thüringen so gemacht, Sie machen das in Deutschland so, und Sie machen es in der Europäischen Union ebenfalls. Sie machen das auch nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Sie wollen mehr Migranten, und ausbaden muss es die Bevölkerung. Nicht Sie, wie Sie hier privilegiert im Landtag sitzen, sondern die Leute draußen zahlen den Preis, und der ist meist blutig. (Beifall bei der AfD) Ich höre, das grüne Spitzenpersonal meint, Migration sei kein Alltagsproblem. Der tägliche Einzelfall – Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – lässt grüßen. Das erklärt dann auch, dass auf diesen Demos gegen Rechts mit Festival-Atmosphäre fast nur weiße Deutsche und immer dieselben Migrantifa-Berufsaktivisten Haltung zeigen. Wo seid ihr denn, wenn auf den Straßen zur Vernichtung von Israel aufgerufen wird? Wo? Wo seid ihr denn? Wann demonstriert ihr gegen Messerstecher, gegen Vergewaltiger, gegen Straftäter? Wann macht ihr das? – Dafür reicht die staatliche Förderung wahrscheinlich nicht aus. (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Es muss sich etwas ändern, und im Bundestag hat sich gestern, wie sich gestern gezeigt hat, mit der AfD und nicht gegen die AfD eine Mehrheit gefunden. Die Bürger wollen die Migrationswende, und mit SPD und GRÜNEN wird es diese niemals geben. Zu den FREIEN WÄHLERN, den ehrlichen Konservativen, sage ich auch noch einen Satz. Der Digitalminister hat vor ein paar Minuten auf Instagram gepostet: "Friedrich Merz hat einen historischen Fehler gemacht!" – Ja, ich kann mir schon vorstellen, warum das in Ihren Augen ein Fehler ist: Ihnen geht es um Befindlichkeiten; uns geht es um das Handeln. Ihnen ist es wichtiger, bei der nächsten Demo gegen Rechts zu sprechen; uns ist das Land wichtiger. (Beifall bei der AfD) Da bleibt nur eines: Die Brandmauer muss fallen, damit unsere Kinder frei und sicher leben können. Wer die Folgen der dümmsten Migrationspolitik nicht mehr ertragen und ausbaden will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als die AfD zu unterstützen und mit ihr die Festung Deutschland und die Festung Europa. Sie schützt unsere Freiheit, unsere Identität, unseren Wohlstand. Die Menschen wollen Veränderung, und genau diese Veränderung können sie am 23. Februar wählen. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen selbst entscheiden können, wen sie wählen werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)