Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch im bayerischen Aschaffenburg haben eine Debatte um die Sicherheitspolitik in Deutschland losgetreten. Die Debatte ist heute mit voller Wucht hier bei uns im Bayerischen Landtag angekommen. Beleg hierfür sind die vier Dringlichkeitsanträge zum Thema und die intensive Debatte. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Noch wichtiger ist es aber, Lösungen zu finden. Die Menschen in Deutschland und Bayern sollen sich weiterhin sicher fühlen. Leider bestimmen in diesem Zusammenhang gerade fast ausschließlich die Ausländer- und Migrationspolitik die Schlagzeilen. Sicherlich sind sie ein Teil des Problems; aber nicht das einzige. Deutschland ist das Wunschziel von zu vielen Menschen. Die Migration muss begrenzt werden. Wer sich unrechtmäßig in Deutschland aufhält, muss unser Land verlassen. Dies sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Ich verstehe nicht, dass man sich hierzu in Berlin nicht zu einem tragfähigen Kompromiss durchringen konnte. Auch Ihre Parteien sollten in den Spiegel schauen; denn sie wären ein Teil der Lösung gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zurück zur Tat in Aschaffenburg: Der Täter ist Ausländer. Er hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Die Verantwortung hierfür hat das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge übernommen. Gestern hat Staatsminister Joachim Herrmann den Landtag im hierfür zuständigen Innenausschuss zu allen Umständen des Falls umfassend informiert. Dafür herzlichen Dank! Daher laufen die Dringlichkeitsanträge, die diese Information einfordern, aus meiner Sicht ins Leere. Ich stelle mir die Frage: Wie hätte die Tat verhindert werden können, wenn der Täter Deutscher gewesen wäre? – Es war kein Terrorakt. Es war offenbar kein Extremist. Es war auch keine ausländerspezifische Straftat. Der Täter war eine psychisch kranke Person. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir Gefahren ausgehend von psychisch kranken, fremdgefährdenden Menschen reduzieren können. Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gefahrenabwehrgesetz. Es enthält unter anderem Befugnisse für die Polizei und für Sicherheitsbehörden. Es ist ein bayerisches Gesetz. Wir müssen dieses Gesetz genauer anschauen. Eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen soll verhindert werden; aber die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr müssen ausgelotet und nachgebessert werden. Jetzt zum Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN: Der Dringlichkeitsantrag bezieht sich nicht explizit auf den Fall von Aschaffenburg. Es ist vielmehr ein sicherheitspolitischer Rundumschlag. Er drückt aus, wo wir stehen und wo Handlungsbedarf besteht. Bayern ist das sicherste Bundesland. Wir als FREIEWÄHLER-Landtagsfraktion sehen darin die Bestätigung der bayerischen Sicherheitspolitik der jüngsten Vergangenheit. Mit einem kontinuierlichen Investment in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen konnten wir diesen Spitzenplatz seit vielen Jahren bewahren. Die Zeit bleibt nicht stehen, auch Kriminalität entwickelt sich weiter. Nicht nur die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zeigen: Wir brauchen bundesweit eine echte Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen im digitalen Raum endlich auf Augenhöhe mit anderen europäischen Staaten agieren. Von der sinnvollen Speicherung von Internetverkehrsdaten bis hin zur Prüfung eines weitgehenden Einsatzes künstlicher Intelligenz, etwa für die biometrische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung, müssen wir unseren Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge in die Hand geben. Insgesamt muss der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit anderen Behörden deutlich verbessert werden. Daneben muss auch die Reaktionszeit der Behörden optimiert werden, um effektive Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen. Sicherheitspolitische Verbesserungen müssen mit migrationspolitischen Verbesserungen Hand in Hand gehen. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion fordern vom Bund, die irreguläre Migration endlich wirksam zu unterbinden und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist konsequent zurückzuweisen. Die Zahl der Abschiebungen muss spürbar erhöht werden. Straffällig gewordene Asylbewerber müssen auch nach Syrien und Afghanistan konsequenter als bislang abgeschoben werden können. Eine Wende in der Asylpolitik ist Grundvoraussetzung, um die zuständigen Behörden zu entlasten, Probleme bei der Integration zu bewältigen und bei Radikalisierungsprozessen schneller eingreifen zu können. Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe des Staates. An ihr misst sich auch die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Staatsordnung. Wir stehen somit in der Pflicht, sie sowohl für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Alltag als auch zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen bestmöglich zu erhalten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Er ist wegweisend für die Sicherheitspolitik in Deutschland und in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.