Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Lehrer und Lehrkräfte ist selbstverständlich ein ernstes und schwieriges Thema. Aber wir brauchen sicherlich nicht mehr Bürokratie, mehr Dokumentationsvorschriften, mehr Register oder mehr Monitoring-Verfahren. Ja, wir wollen, dass unsere Lehrkräfte mehr Unterricht geben statt Statistiken zu führen; denn all das, was Sie von der AfD hier vorbringen, bringt kein Mehr an Sicherheit. Sicherlich brauchen wir auch keine Anträge der AfD, die suggerieren, Sie könnten damit irgendetwas bewirken. Ich sage an der Stelle auch: Bayern ist bereits fit für die Zukunft. Wir brauchen keine Fitnesstipps von Ihnen. Wir sind immer und überall bestens aufgestellt. Vor allem brauchen wir keine Anträge, die wieder auf Ihr Lieblingsthema abzielen; wir haben es vorhin wieder gehört. Sie fangen jetzt gleich wieder mit der Massenmigration usw. usf. an. Wir wissen, dass Sie von einer homogenen Gesellschaft träumen. Aber es geht im Land mehr um Fakten als um Fantasien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Florian Köhler (AfD): Haben Sie die letzte Stunde geschlafen? Sie haben wohl die Debatte nicht mitgekriegt!) – Nein, Sie haben wohl geschlafen. Sie haben wahrscheinlich heute Vormittag Schlafmittel genommen, als Sie hier hereingekommen sind; also davon gehe ich einmal aus. – Aber wie dem auch sei, es gibt das Phänomen, dass das Motto mancher Eltern und Schüler "und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt" irgendwo schon gilt. Aber wir stellen leider auch fest: Es ist egal, ob es Migranten oder Deutsche sind, ob sie jung oder alt sind. Es ist leider zunehmend ein Thema. Deswegen treten wir der Gewalt an Schulen bereits heute entschieden entgegen. Gewalt darf kein Tabuthema sein, und sie darf natürlich auch kein Alltagsthema sein. Deswegen brauchen wir auch eine Null-Toleranz-Regel bei Gewalt gegen Lehrer und an den Schulen. Das gilt selbstverständlich auch bei Gewalt gegen Polizeibedienstete, gegen Justizvollzugsbeamte, gegen Rettungskräfte und gegen Feuerwehrleute. Gewalt ist ein Phänomen in unserer Gesellschaft. Wir erleben es leider auch im Sportverein. Der Ton wird rauer, die Ellbogen werden weiter ausgefahren, und die Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir differenzierte und breite Angebote – die haben wir. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus misst dem Gewaltschutz einen hohen Stellenwert bei. Es gibt zahlreiche Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Deeskalation. Im Unterricht spielt Gewaltprävention eine große Rolle. Wir fördern proaktives und prosoziales Verhalten auf allen Ebenen: auf Schülerebene, Klassenebene und Schulebene. Lehrer sollen durch Handreichungen, Kooperationen und Ansprechpartner in ihrer täglichen pädagogischen Arbeit gestärkt werden. Natürlich brauchen wir auch Schulpsychologen; wir haben da auch einige und müssen da auch weitermachen. Es gibt Regionalbeauftragte, Koordinatoren und qualifizierte Lehrkräfte. Wir haben Präventionsprogramme wie "Mit Mut gegen Mobbing"; da ist also wahnsinnig viel im Umlauf. Das Thema wird sehr ernst genommen. Zu Ihrer ominösen Statistik: Das Finanzministerium macht bereits eine regelmäßige Aufstellung. Schulleiter melden bereits heute strafrechtlich relevante Vorkommnisse an die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. An wen auch sonst? Das Landeskriminalamt führt eine Statistik; das habe ich Ihnen im Ausschuss auch gesagt. Da haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört. (Markus Walbrunn (AfD): Hören Sie einmal zu!) Da haben Sie wahrscheinlich auch Schlafmittel genommen. Lehrkräften muss durch das Kultusministerium, durch Elternverbände und durch örtliche Politiker der Rücken gestärkt werden. Es braucht Notfallpläne an Schulen, und es braucht selbstverständlich auch ein Gewaltschutzkonzept für den ganzen öffentlichen Dienst. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Null-Toleranz-Regelung. Ich sage an der Stelle auch: Wir brauchen mehr Hardball statt Softball; denn diese Regeln verstehen die harten Jungs besser. Also, keine Toleranz gegenüber Intoleranten! Wir brauchen eine harte und entschlossene Anwendung der bestehenden Regelungen. Disziplinarische Maßnahmen müssen ausgeschöpft werden, und die Lehrkräfte müssen sich vor allem auch trauen, das Ganze umzusetzen, statt das Phänomen immer wieder auf neue und weitere Sozialarbeiter zu verlagern. Haben wir also den Mut zur Intoleranz gegenüber denjenigen, die nicht wissen, was Respekt und Toleranz bedeuten. Haben wir vor allem auch den Mut bei Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst! Die Toleranz gegenüber den Intoleranten muss auch enden; denn in der Stunde der Herausforderung ist es mir auch wichtig, dass der Staat stark ist und nicht soft oder einfühlsam, sondern effektiv. Gewalt geht uns alle an. Deshalb sage ich auch: Man darf nicht schweigen, sondern muss den Betroffenen mutig den Rücken stärken und darf diese auch nicht im Stich lassen. Man muss Hilfe holen, unfaire Behandlung beenden und darüber sprechen und unterstützen. – Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, und zwar vom Herrn Abgeordneten Walbrunn von der AfD-Fraktion.