Sanne Kurz

Verehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alex Dorow, ich bewundere sehr, wie du es immer schaffst, mit viel Geduld Fakten aufzuzählen, wobei ich davon überzeugt bin, dass die Herren rechts außen von der AfD wenig Interesse daran haben; sie könnten nämlich all diese Fakten selber recherchieren und nachlesen. Es gab umfangreiche Papiere zu den Verhandlungen zum Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag, zu dem großen Reformpaket mit fünf Staatsverträgen, mit dem all diese Sachen angegangen wurden. Die Befreiungsmöglichkeiten, die es schon gibt – ich habe sie auch hier vorliegen – werden genannt. Es gibt Befreiungen für Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe, von Pflegegeld, von Hilfe nach SGB XII, von Pflegezulagen. Auch berücksichtigt sind das Lastenausgleichsgesetz, Pflegebedürftige, denen Freibeträge zuerkannt werden usw. Es gibt riesenlange Listen, für welche Personengruppen es Befreiungen gibt. Diejenigen, für die es keine Fallgruppe gibt, könnten immer noch einen Härtefallantrag stellen. Alles wird mit Maß und Ziel geregelt. Auch ich habe das Protokoll der Ausschusssitzung gelesen und habe geschaut, was dort drinsteht. Ich kann nur bestätigen, dass es Ihnen, Herr Mang, und Ihren rechtsextremen Mensur-Lifestyle-Fuzzis – – (Zuruf von der AfD: "Nazi" fehlt noch!) – "Nazi" haben Sie gesagt. Vielleicht war das eine Selbstbezeichnung, ich weiß es nicht. (Zurufe von der AfD)