Ferdinand Mang
Ich habe Ihre Zitate nicht verdreht, sondern ich habe sie so übernommen, wie sie im Protokoll stehen. Man muss natürlich bemerken, dass in den Protokollen von Ausschusssitzungen die Wortbeiträge zusammengefasst sind; aber ich habe Ihre Worte so wiedergegeben, wie sie in diesem analytischen Protokoll stehen. Diese Bemerkung zur Klarstellung. Ich sage es noch einmal: Es geht darum, den Schwächsten und Hilfsbedürftigsten in unserer Gesellschaft unbürokratisch zu helfen. Sie haben von Barrierefreiheit und dergleichen gesprochen. Darauf zielt dieser Antrag nicht ab. Es geht darum, die sozial Schwachen und hilfsbedürftigen Kranken, die einen GdB von 100 haben, im Staatsvertrag zu berücksichtigen. Das ist das Ziel unseres Antrags. Ich weiß nicht, was dagegenspricht, dass man diesen schützenswerten Personengruppen unbürokratisch hilft und sie vom Rundfunkbeitrag befreit.
