Ilse Aigner

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich bitte noch einmal um Entschuldigung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Sie kennen die Abstimmungsgrundlagen, die Sie in Ihren Unterlagen haben. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint auch die CSU zu sein. (Allgemeine Heiterkeit) Es scheinen alle Fraktionen mit dem Abstimmungsverhalten einverstanden zu sein. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553) - Erste Lesung - Wir kommen zunächst zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4432. Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung darf ich jetzt erneut das Wort an Frau Staatsministerin Ulrike Scharf übergeben.