Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es eint uns parteiübergreifend, dass die schreckliche Tat in Aschaffenburg etwas ist, was wir in unserem Land – egal ob in unserem wunderschönen Bundesland Bayern oder sonst wo – nicht haben wollen. Natürlich auch von meiner Fraktion tiefstes Mitgefühl mit den Familien der Opfer, den zu Schaden gekommenen Menschen und ein großes Dankeschön allen, die geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir reden hier unter anderem von einem zweijährigen Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verurteile, dass wir heute hier drei Redebeiträge von drei Fraktionen hatten, die mit dem Tod dieses kleinen Kindes Politik gemacht und mit Wahlkampfparolen um sich geschmissen haben. Liebe AfD, liebe GRÜNE, liebe SPD, schämt ihr euch eigentlich nicht für eure widerwärtigen Aktionen, indem ihr hier auf dem Rücken eines Kindes Stimmung macht und hetzt? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Man kann und muss in der Sache hart diskutieren. Ich finde es aber falsch, in einem Redebeitrag von vorneherein dieses Kind zu erwähnen. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit so etwas in Zukunft umgehen. Ich glaube, dass wir an einem Scheideweg stehen, auch an einem Scheideweg unserer Demokratie. Die Debattenkultur hat sich immer mehr zugespitzt. Die sozialen Medien tun ihr Übriges dazu. Ich finde es aber falsch, eine demokratische Partei – wie ihr jetzt die CSU – zu verunglimpfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn wir, FREIE WÄHLER und CSU, haben sogar in die Präambel unseres Koalitionsvertrages ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie geschrieben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich habe volles Vertrauen in unseren Koalitionspartner, dass die Brandmauer zu den Menschen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, weiterhin stehen bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Man muss sich aber auch einmal die Fakten anschauen. Fakt ist einfach, dass die Menschen unzufrieden sind. Aktuell sind 77 % der Deutschen mit der Asylpolitik unzufrieden. Wer ist im Bund aktuell verantwortlich? – Drei Jahre lang die Ampel. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Es war doch nur – ich muss sagen: leider – eine Frage der Zeit, bis so ein schlimmes Ereignis auch in Bayern passieren würde. (Anna Rasehorn (SPD): Herr Locke, das ist jetzt kein Wahlkampf?) Wir haben außerhalb Bayerns immer wieder viele schlimme Taten gehabt, und auf Bundesebene ist nichts passiert. Es wurde nicht gehandelt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Es wurde nicht daran gearbeitet, innerhalb der Asyl- und Migrationspolitik die nötigen Veränderungen voranzutreiben. Liebe GRÜNE, auch ihr müsst langsam verstehen, dass die links-grüne Wokeness, die ihr in die Debattenkultur eingebracht habt, zu Ende ist. Es gab Zeiten, in denen man sich nicht einmal mehr getraut hat, etwas zu sagen, was konträr zu eurer Position war, weil man gleich in die rechte Ecke gestellt wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch das ist ein Grund, warum die AfD stärker geworden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch das muss man an dieser Stelle einmal ganz klar sagen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Es muss jetzt endlich aufhören, dass die Redezeit in den Parlamenten mit Lippenbekenntnissen und Bedauern ausgefüllt wird. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt mutig vorangehen. Wir brauchen in der Migrationspolitik einen Wandel. Ich möchte das auf eine abstraktere Ebene ziehen. Natürlich ist das Thema mit Emotionen aufgeladen. Die Lager sind seit Jahren zerstritten. Ich glaube aber, dass uns alle doch eigentlich das Gleiche eint: Wir wollen für unser Land das Beste. Ich vergleiche das gern mit einem Fußballspiel: Bei einem Fußballspiel gibt es klare Regeln. Der Torwart darf den Ball in die Hand nehmen, die restlichen Spieler nicht. Es gibt pro Mannschaft elf Spieler, und es gibt einen Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass alles funktioniert. Der Schiedsrichter ist in diesem Fall der Staat. Der Staat hat das Spiel in den letzten Jahren meiner Meinung nach zu stark laufen lassen. Es gab sehr viele Foulspiele, die man zwar gesehen hat, man hat aber das Spiel bewusst laufen gelassen. Man hat nicht auf das Regelwerk gepocht. Man hat als Politik auch nicht darauf reagiert, den Veränderungen – manchmal gibt es im Fußball Veränderungen, der Videoassistent oder dergleichen wird eingeführt – in der Gesellschaft gerecht zu werden. Dadurch hat sich das Spiel immer mehr zugespitzt. Die Tonart innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der Gesellschaft wurde rauer. Wir haben uns als Demokraten, aber auch als Gesellschaft entzweit, weil der Staat als Schiedsrichter nicht hart und konsequent durchgegriffen hat. Ich fordere deswegen dazu auf, dass wir uns zusammensetzen, diese Probleme angehen und uns überlegen, was dieses Land jetzt braucht. Was braucht das bayerische Volk? Was brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger? – Ich glaube, sie brauchen Antworten. Sie brauchen keine Lippenbekenntnisse, sie brauchen Antworten. Sie brauchen mutiges Vorangehen mit konsequentem Handeln. Die Migrationspolitik ist einfach das Thema, das die Menschen aktuell in den Debatten, draußen am Stammtisch, an den Infoständen oder wo man sonst mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt, am meisten beschäftigt. Wir brauchen Antworten. Wir liefern die Antworten. Wir müssen sie nur gemeinsam umsetzen. Verstecken wir uns jetzt bitte nicht wieder hinter irgendwelchen Rechtsfragen oder dergleichen. Wir brauchen jetzt klare Botschaften für die Bürgerinnen und Bürger. Eine der klarsten Botschaften, was wir FREIE WÄHLER seit Langem fordern, ist einfach die Notwendigkeit einer dramatischen Beschleunigung der Asylverfahren, zum Beispiel nach dem Vorbild der Schweiz. Wir müssen einfach schauen, dass wir die Asylverfahren von den Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden, die in unserem Land keine Duldungswahrscheinlichkeit haben, beschleunigen, im Idealfall auf 48 Stunden. Das sind doch die Botschaften, die wir senden müssen. Es darf nicht nur bei Botschaften bleiben. Am Ende muss das auch umgesetzt werden. Wir müssen schauen, dass wir unsere Grenzen wirklich schützen. Wir müssen illegale Einwanderung stoppen. Das ist eine Forderung, die, glaube ich, alle Fraktionen hier im Plenum oder sonst wo unisono immer wieder aufgestellt haben. Wir müssen straffällige Migrantinnen und Migranten konsequent abschieben. Ich glaube, das sind keine Botschaften, aufgrund derer man dann gleich in eine rechte Ecke gestellt werden kann. Das sind vernünftige Botschaften, die die Bürgerinnen und Bürger draußen auch verstehen. Unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, als Politiker besteht nicht darin, bei bloßen Lippenbekenntnissen zu bleiben, sondern wir müssen die Themen auch umzusetzen. Für eine Umsetzung braucht man natürlich Mehrheiten. Zu einer Umsetzung muss man Anträge stellen. Ich erwarte auch, dass die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bei unserem Antrag heute mitgehen; denn die Forderungen sind meiner Meinung nach vernünftig, sie sind verständlich und sie sind die Handreichung, über die in Berlin gesprochen worden ist und die wir jetzt auch wieder machen. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik der Mitte. Liebe Kollegin Schulze, wir sind die ehrlichen Konservativen, die Sie vorhin angesprochen haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Stabile Konservative!) Wir stehen für eine stabile Politik der Mitte. Wir sind fair, aber wir sind konsequent, und diese Konsequenz fordern wir jetzt ein. Liebe Kollegen von der AfD, um bei dem Bild vom Fußball zu bleiben: Sie sind die Hooligans in dieser Geschichte. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Ihnen geht es nicht um das Spiel. Sie haben eine ganz andere Agenda: Sie wollen nur Ärger machen, Sie wollen das Spiel zerstören, und deswegen brauche ich mit Ihnen über diese Thematik überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)