Bernhard Pohl

Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung als Mensch. Es fällt mir tatsächlich schwer, die Tonalität dieser Debatte so mitzutragen angesichts der Tatsache, dass das Kind gestern beerdigt wurde, die Tat frisch ist und, wie ich meine, jeden von uns betroffen macht. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir uns einmal die Frage stellen – Kollege von Brunn, das finde ich jetzt nicht lustig –: Was empfinden die Eltern, die Angehörigen; was empfinden die Eltern anderer Kinder in Aschaffenburg, in Unterfranken, in Bayern und Deutschland? – Sie empfinden Entsetzen und Trauer, aber auch Unsicherheit. Sie haben Angst, dass sich so etwas wiederholen könnte. Nein, der Vorfall von Aschaffenburg war nicht der erste dieser Art. Wer erinnert sich noch an Dominik Brunner? Das ist gut 15 Jahre her. Dominik Brunner hat ebenfalls – an einem U-Bahnhof war es – (Zuruf von den GRÜNEN: S-Bahnhof!) Kindern beigestanden und wurde von Jugendlichen getötet. Ich erinnere mich ganz persönlich an einen Vorfall auf einem Volksfest in Kaufbeuren, wo ein Mensch aus Thüringen einen anderen mit bloßer Hand erschlagen hat. – Nein, das gab es schon zu früheren Zeiten. Was neu ist, ist die Häufung dieser Ereignisse. Das macht Angst und betroffen. Ich werde jetzt nicht Stellung dazu nehmen, ob das, was gestern in Berlin passiert ist, richtig oder falsch war. Ich kann auch nicht beurteilen, ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, einen Konsens demokratischer Parteien herbeizuführen. Aber eines sollte schon klar sein: Die Menschen, die Angst haben, erwarten, dass wir handeln. Als Parlamentarier ist unser Instrumentarium, Anträge zu stellen. Deswegen ist es per se richtig, auf solche Ereignisse angemessen zu reagieren. Wenn wir jetzt die Debatte darüber führen – Brandmauer hin oder her –, sage ich: In allererster Linie ist es wichtig, dass der Staat handelt und den Menschen wieder Sicherheit gibt, dass sie in diesem Land keine Angst davor haben müssen, auf die Straße zu gehen, einen Weihnachtsmarkt, ein Volksfest oder sonstige Menschenansammlungen zu besuchen. Deswegen haben wir mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert. Ich finde es auch nicht angemessen, hier vorschnell irgendwelche Schuldzuweisungen in die Welt zu setzen. Wir sollten fragen: Was hat wer in der Vergangenheit politisch getan? Wie hat wer politisch die Situation eingeschätzt? Kollegin Schulze, ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit zu einhundert Prozent ab, darf Sie aber an unsere erste gemeinsame Sitzung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags im Jahre 2013 erinnern. Da haben wir über die Frage der Inneren Sicherheit debattiert, und da waren Sie sehr zurückhaltend, was die Befugnisse für Polizei und Sicherheitskräfte angeht. Ich kritisiere das nicht; ich gebe das nur zu bedenken. Ich gebe auch zu bedenken: Wenn man anderen undemokratische Gesinnung vorwirft, weil sie angeblich eine Brandmauer einreißen, aber keinerlei Brandmauer nach links hat, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie glaubwürdig ist das? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl.