Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte letzte Woche im Wahlkampf eine Abendveranstaltung in einem kleinen Saal mit 60 Leuten; es gab eine politische Rede und anschließend eine Fragerunde mit Diskussion. Ein junger Mann im Alter von 14 oder 15 Jahren meldet sich; nennen wir ihn Niklas. Er ist in seiner Altersgruppe der Einzige im Raum und schildert das Gefühl der Jugend: Die Politik hört uns nicht zu. Ihr wisst nichts von unseren Sorgen. Ihr interessiert euch nicht, und zwar parteiübergreifend. – Stille im Raum. Wir haben daraufhin Plätze getauscht: Niklas hat mein Rednerpult gekriegt, und ich habe seinen Platz im Publikum eingenommen. Er sollte reden, und wir sollten einfach einmal zuhören. Er wäre gern zuversichtlich. Er wäre gern optimistisch, würde nach vorne schauen und im Brustton der Überzeugung sagen: Wir werden es einmal besser haben. Wir haben Zuversicht für Bayerns Jugend, wie es die CSU im üblichen Pathos formuliert. – Das Gegenteil hat er uns gesagt: Die Jugend hat Angst wegen Krieg, Klima, Geld, Rente, Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsextremismus. (Christoph Maier (AfD): Antifa-Bedrohung!) Das sind ganz schön viel Sorgen für eine Generation. Die Folgen sind psychische Belastung, Stress, Erschöpfung, Hilflosigkeit, Einsamkeit. Soziale Netzwerke machen es nicht besser. Bei manchem hat man gedacht, das sei ein Pandemie-Effekt, aber die Zahlen der psychisch belasteten Jugendlichen gehen nach oben und nicht nach unten. Jeder vierte Heranwachsende hat psychische Auffälligkeiten. Jeder Vierte! Je nach Wohnort gibt es monatelange Wartezeiten auf eine Behandlung. Wer die Jugend ernst nimmt, muss erkennen, dass wir in der psychischen Gesundheit und bei der Versorgung bei psychischen Erkrankungen ein gewaltiges Problem haben, meine Damen und Herren. Hilft da jetzt die viel beschworene Zuversicht? – Bestimmt. Aber sie trägt halt nur, wenn sie Substanz hat. Wie zuversichtlich kann eine Jugend sein, wenn Bayerns Klimaziel zwar im Gesetz steht, aber von der Staatsregierung dann heimlich gekippt wird? Söder will es verschieben, Aiwanger braucht es gar nicht mehr; beherzte Maßnahmen sind Fehlanzeige. Klimaschutz lohnt sich politisch gerade nicht, und dann wird er hintangestellt. Es heißt: Schaffen wir nicht, wird schon nicht so schlimm werden, sollen die anderen machen, oder vielleicht kommt irgendwann die Kernfusion und rettet uns alle. – Das sind alles Ausreden auf Kosten der kommenden Generation. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir könnten es auch anders. Wir könnten sagen: Yes, es geht voran. Es gibt so viel erneuerbaren Strom im Netz wie noch nie, so wenig Kohle wie noch nie, Energie aus Bayern für Bayern – sauber, unabhängig und günstig, zumindest günstiger als Öl, Gas und neue Atomkraftwerke. In Geothermie investieren – diesen Schatz haben wir noch gar nicht richtig gehoben. Ja, wir haben natürlich noch einen Weg zu gehen. Wir hätten auch gerne schon Speicher und Netze. Wir wissen, dass die Netzentgelte zu hoch sind. Wir bleiben aber konsequent auf unserem Weg, und wir packen das: mit den Menschen, für die Menschen – das ist Zuversicht für die kommende Generation! Wir brauchen in der Politik doch diese Zuversicht! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie zuversichtlich kann Bayerns Jugend sein, wenn das Leben so teuer ist? Das WG-Zimmer während der Ausbildung und des Studiums kostet einen Großteil des Geldes. Der Führerschein ist doppelt so teuer wie noch vor ein paar Jahren. Die Union hat angekündigt, dass das günstige Deutschlandticket dann irgendwann nach der Wahl abgeschafft werden wird; vorher haben Sie es sich doch nicht getraut. Woher soll denn da die Zuversicht kommen? Das Leben ist nicht umsonst. Ich halte auch nichts vom Vollkaskostaat. Wir müssen aber schon alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder Hunderte von Studentenwohnungen jahrelang vergammeln, damit der Führerschein für Azubis durch einen Zuschuss von 1.000 Euro bezahlbar wird und damit im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft ein günstiges Ticket erhalten bleibt. Das gibt für die Politik doch Zuversicht. Da müssen wir hin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es geht auch um die längerfristige Perspektive. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN kümmern sich immer lautstark um Menschen, die sehr viel erben. – Das ist okay. Ich möchte nur darauf hinweisen, es gibt auch diejenigen, die nichts erben. Wer nichts erbt und vielleicht nur ein durchschnittliches Einkommen hat, für den wird es inzwischen extrem schwierig, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Man muss sich ja nur die Entwicklung der Grundstücks- und Baupreise gerade in den Ballungsräumen anschauen. Das ist nicht motivierend. Das heißt: Wir brauchen ein Angebot dazu, dass von der eigenen Leistung auch Eigentum erworben werden kann. Für viele ist das Teil des Aufstiegsversprechens. Das muss mit Leben gefüllt werden, sonst ist es nichts wert. (Michael Hofmann (CSU): Ihr seid doch diejenigen, die gegen Einfamilienhäuser sind!) Wie zuversichtlich kann Bayerns Jugend sein, wenn es um die Demokratie geht? Sie ist die beste Staatsform, die es gibt; die Mehrheit der Jugend sieht das im Moment auch so, es werden aber weniger. Jetzt sagen Sie, wie es gerade der Kollege getan hat: Mensch, wir haben doch die Verfassungsviertelstunde; die löst doch alles. – Ich habe da Zweifel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat keiner gesagt!) Politische Bildung braucht Zeit, braucht Raum, braucht Medienkompetenz, gerade dann, wenn es um das Erkennen von Falschnachrichten und Desinformation geht. Am prägendsten ist es doch, wenn man die Demokratie nicht nur auswendig lernt, sondern erlebt; wenn man spürt, dass man gegenüber einer autoritären Obrigkeit nicht ohnmächtig ist, sondern tatsächlich mitgestalten kann: im Schülerparlament, in der Jugendbeteiligung in der Kommune, im Jugendverband und eben bei der Wahl mit dem eigenen Kreuz. Zuversichtlich wäre es, wenn wir sagten: Wir bringen euch in der Schule Demokratie bei und trauen euch ab 16 Jahren bei jeder Wahl zu, eine qualifizierte Wahlentscheidung zu treffen. Meine Damen und Herren, das ist Zuversicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos Demokratie. Das Jahr 2025 ist heute einen Monat alt. Ich hätte es an Neujahr nicht für möglich gehalten, dass in Österreich Koalitionsverhandlungen der demokratischen Mitte platzen und die Schwarzen plötzlich ernsthaft beabsichtigen, einen extrem Rechten zum Kanzler zu wählen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Offenbar kann sich alles sehr schnell ändern. Wo gestern noch eine Brandmauer stand, (Zuruf von der CSU: Die steht immer noch!) ist heute Brand. Ich hätte es am Neujahrstag nicht für möglich gehalten, dass CDU und CSU eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei im Bundestag als Mehrheitsbeschaffer (Thomas Huber (CSU): Wir packen die Probleme an!) für Anträge und jetzt möglicherweise auch für Gesetze billigend in Kauf nehmen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hat euch aber auch geholfen!) Meine Damen und Herren, das wäre unter Angela Merkel niemals passiert! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU: Oje! – Lachen bei der AfD) – Sie sehen die Freude. Auch im Bundestag hat man gestern jubelnde Rechtsextreme erleben können. (Michael Hofmann (CSU): Mit eurer Hilfe!) Übrigens haben beide Ereignisse – Österreich und gestern im Bundestag – eines gemeinsam: Wenn die demokratische Mitte nicht mehr zum Kompromiss in der Lage ist, dann ergibt sich die Chance für das Extreme und dessen fatale Fantasien. (Michael Hofmann (CSU): Wenn die demokratische Mitte nicht mehr handelt, dann gibt es das Problem!) Wenn wir an die jungen und die alten Menschen mit Migrationsgeschichte denken, dann fragt man sich, wie denn diese Zuversicht haben sollen, während sie von massenhafter Ausweisung bedroht werden, obwohl sie hier einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Was ist denn das für eine Zuversicht, wenn sogar deutsche Staatsbürger von der Ausweisung wohin auch immer bedroht werden, weil sie die vermeintlich falsche politische Einstellung haben oder manchen nicht arisch genug sind? (Zurufe von der AfD: Oje!) Wenn wir der Jugend Zuversicht geben wollen, dann müssen wir in der demokratischen Mitte parteiübergreifend an Lösungen arbeiten. (Michael Hofmann (CSU): Das hat ja gestern gut funktioniert!) In der Mitte, nie am Rand! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha! – Zurufe von der AfD) Mir ist bewusst, dass Kompromisse bei allen Bewegung erfordern. (Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU): Wann haben Sie sich bewegt?) Unser Auftrag ist es, realistisch, rechtssicher, zielgerichtet zu sein. – Sie sehen die aktuelle politische Lage: Die Bayerische Staatsregierung löst nicht mehr Zuversicht für Bayerns Jugend aus. Umso mehr lösen die Menschen, die in Verbänden jeden Tag in offener Jugendarbeit dafür arbeiten, dass die Welt besser wird, Zuversicht aus. Es sind auch die engagierten Lehrkräfte, die junge Menschen inspirieren, begeistern und deren Talente aus ihnen herauskitzeln. Es sind die Menschen – egal ob jung oder alt –, die sich im Umwelt- und Sozialbereich, in der Wirtschaft für die kommende Generation und für die Demokratie einsetzen. Das ist der Klebstoff unserer Gesellschaft. Und natürlich die Jugend selbst! Junge Menschen, wie jener Niklas, der sich einen Abend Zeit nimmt, um mir aus seiner Klasse ein Feedback mitzugeben und unmissverständlich mitzuteilen: Hört uns zu! Nehmt uns ernst! Interessiert euch für uns! Lieber Niklas und alle anderen draußen und oben auf der Besuchertribüne, in diesem Bayerischen Landtag sitzen sehr, sehr viele Menschen, die euch zuhören, euch ernst nehmen und sich für euch und eure Themen interessieren wollen. Lasst uns einen Weg zueinander finden. Mein Angebot, wobei ich da nur für mich sprechen kann: Schreibt mir, und ich komme! Ich komme nicht zum Vortrag, sondern zum Zuhören. Ich komme analog oder digital. Ich komme ohne Werbung für eine Partei, aber als überzeugter Demokrat. Mein Angebot steht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)