Florian Siekmann

Herr Kollege Straub, Sie haben als Integrationsbeauftragter einen Punkt angesprochen, den wir auch in unserem Plan stehen haben, nämlich die Durchführung der Erstanamnese in den Unterkünften. In Bayern besteht das Problem darin, dass Einrichtungen wie der Verein Refugio, der sich dieser Aufgabe widmet, vom Freistaat, der für die Unterbringung zuständig ist, keinen einzigen Cent bekommen. Refugio muss sich allein aus Spenden finanzieren. In Ländern wie Baden-Württemberg werden die Kosten hierfür vom Staat übernommen. Ich teile Ihren Wunsch, dieses Problem mit Pragmatismus anzugehen. Wie wäre es aber, für diese Aufgabe zeitnah Geld loszumachen, statt sich darüber zu beschweren, dass von einem anderen nicht genug Geld kommt. Wir sollten Teil der Lösung sein, nicht Teil der aufgeladenen Debatte. Ich denke, uns allen tut es gut, mit der nötigen Ernsthaftigkeit aus dieser Tat Lösungen zu entwickeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Straub, bitte.