Klaus Holetschek

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint in diesem Hohen Haus die Trauer und die Betroffenheit über dieses unglaubliche und fassungslos machende Verbrechen in Aschaffenburg. Aber ich sage Ihnen auch: Ich möchte nicht dauernd hier stehen müssen und die Betroffenheit über so etwas zum Ausdruck bringen. Deswegen müssen wir Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wir reden über das Thema Sicherheit und darüber, was wir auch brauchen. Ich will an dieser Stelle unserer Polizei und unserem Innenminister nochmals danken. Joachim Herrmann ist nicht nur in dieser Zeit ein Fels in der Brandung, wenn es um innere Sicherheit geht, sondern Bayern ist ein Fels in der Brandung, wenn es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich macht einen das nachdenklich, was gestern im Bundestag passiert ist. Natürlich denkt man darüber nach: Was ist denn gestern passiert? Warum ist das so passiert? War es richtig? Es ist übrigens keine Frage von rechts oder links, es ist eine Frage von richtig oder falsch. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es war richtig. Wissen Sie, wer den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat? – (Gülseren Demirel (GRÜNE): Die CDU/CSU!) Das Politikversagen der Reste-Ampel in den letzten Jahren. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen eines klipp und klar sagen – Sie sind doch auch draußen bei den Menschen –: Wir sind doch hier nicht in einer Politik-Bubble, die sich nicht an dem orientiert, was draußen passiert. Die Menschen draußen wollen, dass sich Politik jetzt ändert. Deswegen kann man nicht zuschauen und sagen, wir hätten jetzt keinen Bedarf. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das geht einfach nicht. Deswegen ist diese Abstimmung gestern richtig gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Niemand in diesem Land kann mehr sagen, nicht zu wissen, worüber bei der Bundestagswahl abgestimmt wird, worüber das Volk jetzt entscheiden kann und wer auf welcher Seite steht. (Unruhe) Jetzt ist die Zeit, Farbe zu bekennen. Wir haben das gestern unter schwierigsten Bedingungen gemacht, weil es uns um die Menschen in diesem Land geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind wir mutig und nehmen auch in Kauf, dass diese Diskussion jetzt geführt wird. Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Wir werden nie mit der AfD zusammenarbeiten, kooperieren, koalieren oder Sonstiges. (Zurufe von der AfD und den GRÜNEN) Sie beweisen jeden Tag, wenn wir hier sind, warum wir das nicht tun, und wir werden es nie tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie, liebe Reste-Ampel – es nützt ja nichts –, es ist jetzt noch einmal deutlich geworden: In drei Jahren haben Sie es nicht geschafft, die Dinge in Ordnung zu bringen. Sich jetzt so wegzuducken und die Dinge in eine andere Richtung zu schieben, wird Ihnen nicht gelingen. Die CDU/CSU ist nach dem Krieg die Volkspartei, die dieses Land mit geprägt hat. Wir sind lupenreine Demokraten; davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen auch ganz bewusst: Auch die SPD hat große Kanzler gehabt, zum Beispiel Helmut Schmidt. Ich habe aber noch nie einen so schlechten Kanzler wie jetzt Olaf Scholz gesehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Die Regierungserklärung gestern hat mit einer Schuldzuweisung begonnen und mit der Aussage, man habe doch alles richtig gemacht, und er habe sich überhaupt keine Vorwürfe zu machen. – Ich weiß gar nicht, wie der Realitätsverlust dieses Mannes in so kurzer Zeit immer mehr Fahrt aufnehmen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich muss man die Dinge klären, und es ist doch klar, dass die Bundesbehörde überlastet war. Das ist doch kein Vorwurf an die Beamtinnen und Beamten. Es ist ein Vorwurf an die, die die Aufsicht haben und steuern, dass man nicht genügend getan hat, um dort zu entlasten. Das ist doch der Kern; und deswegen ist es so passiert, wie es jetzt passiert ist, und nicht deswegen, weil man alles richtig gemacht hat. Hören Sie doch bitte einmal auf, sich dahinter zu verstecken, wir würden europäisches Recht brechen. – Das ist doch eine Mär. Es gibt Verfassungsjuristen – angefangen von Papier bis hin zu anderen –, die sagen, dass wir das sogar tun müssen und tun können. Warum schließen Sie sich eigentlich immer der Rechtsmeinung an, die sagt, es gehe nicht? Ich schließe mich der Rechtsmeinung an, die sagt, wie es geht und wie wir es machen, und wir tun es jetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Petra Guttenberger (CSU): So ist es! – Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich kann nur noch einmal sagen – die Zitate sind gefallen, Frau Kollegin Schulze –: Sie sind nicht auf das Thema Abschiebungen und nicht darauf eingegangen, wie Sie damals auf Twitter reagiert haben, wenn eine Abschiebung erfolgte. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war 2018!) Frau Göring-Eckardt hat vor Kurzem gesagt, Migration habe nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun. – Das verstehen die Menschen draußen nicht mehr. Deswegen treiben Sie die Menschen mit dieser Politik in die Hände dieser Radikalen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Wir verhandeln gerade über das Polizeiaufgabengesetz; da habt ihr uns verklagt. Ihr wollt der Polizei nicht die Chance geben, dass sie in diesen Zeiten die Möglichkeiten hat, Verbrecher maximal zu bekämpfen und gegen Dinge vorzugehen. Das ist doch die Doppelmoral, die hinter der grünen Politik steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht um Fakten! Sie wollen den Familiennachzug fördern. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Da nützt der Küchentisch nichts. Das sind die Lebensrealitäten der Menschen draußen auf der Straße. Wir müssen diese Themen lösen. Wir werden die Radikalen nur zurückdrängen, wenn wir die Probleme der Menschen lösen, und das tun wir gerade, ob es euch passt oder nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen werden wir auch jetzt dabei bleiben. Glauben Sie nicht, dass wir unsere Haltung jetzt ändern. Wir werden von der Verantwortung für das Land geleitet. Wir werden von der Verantwortung für die Menschen in diesem Land geleitet, die Dinge jetzt zu ändern. Spüren Sie diese Erwartungshaltung draußen nicht? – Ich spüre sie jeden Tag. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Mich fragen die Menschen draußen: Wann passiert denn endlich etwas? Wie lange müssen wir denn noch zuschauen? Wie lange wartet ihr noch? Worauf wartet ihr? Politik wird nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit erlangen, wenn man handelt. Friedrich Merz hat gehandelt, Markus Söder hat gehandelt, und wir werden diesen Weg weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD und den GRÜNEN) Deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, uns in irgendwelche Ecken zu stellen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das haben Sie schon selbst getan!) – Nein, das haben wir nicht getan. Sie lenken ab, Sie schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen und versuchen, von den eigentlichen Problemen wegzukommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Teilweise gelingt es Ihnen, aber im Kern wissen die Menschen schon, was jetzt passiert. Sie müssen über die Sache reden, und in der Sache geht es um Sicherheit, um das Gefühl der Menschen, sich sicher zu fühlen, um Verantwortung, um Migration und darum, die Dinge jetzt zu ändern. Es geht nicht um irgendwelche Diskussionen, die jetzt aus manchen Ecken kommen, und nicht darum, wer sich alles auf einmal meldet und wieder etwas zu sagen hat. Das ist alles okay; alles wird zur Kenntnis genommen. Aber ich sage Ihnen: Dieser Weg führt geradeaus dorthin, wo wir die Verantwortung haben, dieses Land in Ordnung zu bringen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, und das tun wir jetzt mit aller Konsequenz. Die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar darüber abstimmen. Jeder weiß, wo wer steht; das ist das Gute. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)