Anna Rasehorn

Lieber Kollege Herr Holetschek, ich muss sagen: Ich bin seit gestern wirklich fassungslos, (Zuruf von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) und ich schätze, auch sehr viele Ihrer Kolleg:innen. Man kann auch darüber diskutieren, ob man die fünf Punkte für rechtswidrig hält oder nicht. Dazu kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Ich möchte aber trotzdem Folgendes sagen: Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Es gab im Dezember einen Migrationsgipfel, an dem man darüber gesprochen hätte. Die Union hat ihn nicht betreten. (Petra Guttenberger (CSU): Und was haben Sie getan?) Ich möchte aber einen Parteitagsbeschluss der CDU zitieren, wo genau das drinsteht: "Und genau das ist nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen der AfD und mit Stimmen der CDU-Fraktion Thüringen passiert: Der Vorgang hat nicht nur der gesamten CDU Deutschlands schwer geschadet, sondern dem Ansehen von Politik, Parteien und Demokratie insgesamt. Deswegen hat das Präsidium der CDU Deutschlands in einer Sondersitzung am 7. Februar 2020 die Haltung der Partei auch noch einmal bekräftigt: ‚Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.’" Jetzt sagt ihr: Ihr erpresst uns ja. – Ihr sagt am Freitag: Das stimmt oder stimmt nicht. Aber ihr geht den Dammbruch mit der AfD ein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch!)