Winfried Bausback

Herr Präsident, Hohes Haus! Schon einige Redner haben angesprochen, was in Aschaffenburg passiert ist: der schreckliche Mord an einem kleinen zweijährigen Kind, die Tötung eines Helfers, die Verletzung anderer Personen. Das ist unbegreiflich, das macht sprachlos, und das hat viele Menschen in Bayern bewegt. Ich bin Aschaffenburger, genauso wie die Kollegin Fehlner. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Aschaffenburg niemanden getroffen, den das nicht tief berührt hat und der nicht tief geschockt war über dieses Geschehen in einem Bereich, den wir in Aschaffenburg alle kennen, der im Herzen der Stadt liegt. Natürlich sind die Herzen der Menschen bei den Opfern, bei den Verletzten, und unser tiefes Mitgefühl und die besten Genesungswünsche gelten diesen Opfern. Auch das Folgende ist schon angesprochen worden – es gehört aber bei all dem Leid, das wir angesichts der Gewalttat in Aschaffenburg erleben mussten, auch dazu: Die Hilfe der Rettungskräfte, der Polizei, der Stadtverwaltung und aller, die sich eingesetzt haben, war wirklich beeindruckend. Den Helfern, die zuerst vor Ort waren, ist zu wünschen, dass sie das Geschehene verarbeiten. Es ist ein Wahnsinn. Man wird es sicherlich nie ganz begreifen, was dort passiert ist, besonders, wenn man selber Kinder hat. Es ist aber geschehen, und wir können es nicht rückgängig machen. Es ist wahrscheinlich unvermeidbar, dass man nach so einer Tat auch im politischen Bereich darüber diskutiert, was geschehen kann, damit man ein solches Geschehen in der Zukunft besser versucht zu verhindern, damit wir Sicherheit und Freiheit besser schützen. Sicherheit und Freiheit sind etwas, was unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmacht. Auch wenn das hart ist, ist eine solche Diskussion notwendig. Frau Schulze und Herr Grießhammer, ehrlich gesagt, Sie haben sehr viel über eine polemisierte und vermeintliche Brandmauer, die angeblich abgebaut wurde, geredet. Ich habe von Ihnen beiden aber keinerlei konkreten Vorschlag und keinen Punkt gehört, wo Sie konkret sagen: Das können wir jetzt anders machen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben vier Punkte genannt!) Sie haben sich mit der Brandmauer auseinandergesetzt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben vier Punkte genannt!) In Ihrer Rede haben Sie wie auch die AfD behauptet, dass die Union eine Brandmauer abgebaut habe. Das stimmt nicht. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Doch!) Wir haben nicht mit der AfD zusammengearbeitet und werden mit ihr auch nicht zusammenarbeiten. (Widerspruch bei der AfD) Wir werden nicht mit denen zusammenarbeiten, die nach einer solchen Tat einen Herrn Höcke nach Aschaffenburg einladen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Polizei hat in Aschaffenburg über viele Tage hinweg viel geleistet. Sie sollte eigentlich durch den Besuch eines Radikalen nicht noch einmal belastet werden, weil er den Tatort aufsuchen will. Mit so einer Kraft werden wir nicht zusammenarbeiten. Die Union hat ihre Vorschläge vorgebracht. Das ist mit Sicherheit – das haben der Fraktionsvorsitzende und auch Herr Locke ausgeführt – kein Abbauen von Brandmauern, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit. (Zurufe von den GRÜNEN, der SPD und der AfD) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man eigene Vorschläge in die Diskussion einbringt und vorbringt. Sie hingegen haben keinen Vorschlag gemacht. (Katharina Schulze (GRÜNE): Doch!) Herr Grießhammer, Sie haben uns sogar vorgeworfen, wir hätten den Tisch der Demokraten verlassen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Genau!) Ich finde das unglaublich. Das ist eine Beleidigung! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben ihn verlassen!) Herr Grießhammer und Frau Schulze, Sie könnten durchaus etwas tun. Herr Grießhammer, Sie könnten den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPD zuhören. Frau Schulze, Sie könnten Miltenbergs Landrat von den GRÜNEN, dem Kollegen Scherf, einmal zuhören. Sie beide sollten die Situation der Kommunen wahrnehmen. Sie sollten wahrnehmen, dass die Bürgermeister und Landräte sagen: Wir sind überlastet, wir schaffen das nicht mehr. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es gibt so viele Beispiele, die ich an dieser Stelle nennen könnte. Herr Grießhammer, Ihr Bundesgesundheitsminister, (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Herr Lauterbach, wird in der Presse zitiert – ich habe es im Berliner "Tagesspiegel" gelesen, sicherlich wird er auch von anderen Medien zitiert –: 30 % der Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine psychische Erkrankung bzw. sind psychisch krank. – Wenn Sie in Medien wie zum Beispiel das "Deutsche Ärzteblatt" schauen und sich informieren, dann stellen Sie fest, dass es in Deutschland an Psychiatern und psychotherapeutischen Ärzte mangelt. Wir haben eine Unterversorgung, die wir so schnell nicht beheben können. Wir sind überfordert. Wir haben überhaupt nicht die Möglichkeit, all denen, die psychisch krank sind, in den Asylbewerberunterkünften eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Ehrlich gesagt können wir in dieser Hinsicht genauso wenig allen Bedürftigen der autochthonen Bevölkerung angemessen helfen. Fragen Sie doch mal Eltern, die für ihr Kind einen solchen Spezialisten suchen, wie lange sie warten müssen. Das ist ein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das Problem wird aber dadurch noch größer, dass wir wegen der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber Aufgaben im Land haben, die wir nicht bewältigen können. Wir haben Aufgaben im Bereich der Wohnungsversorgung usw. Wir müssen etwas ändern. Die Union hat den Vorschlag gemacht, dass wir zunächst einen Aufnahmestopp verhängen. Das ist europarechtskonform möglich. Hören Sie auf Prof. Hans-Jürgen Papier oder Prof. Peter Michael Huber, die sich dazu geäußert haben. Wir müssen europäisches Recht einhalten, ja. Wir müssen deutsche Gesetze ändern, ja. Wir können aber in dieser Situation einen Aufnahmestopp durchsetzen, weil es notwendig ist, um die Situation im Land stabil zu halten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat das meines Erachtens sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Wir müssen etwas tun. Die Union will etwas tun und hat ihre Vorschläge eingebracht. Das ist kein Abbauen von Brandmauern, sondern das ist legitim. Wir hätten erwartet, dass Sie in Berlin mit Ihren Parteien zustimmen und nicht davon schwafeln, dass die Brandmauer abgebaut würde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Sie hätten im Bundestag nicht mit der AfD abstimmen müssen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Wir müssen auch im Bereich des Datenschutzes etwas verändern. (Katharina Schulze (GRÜNE): Richtig!) Wir müssen die Möglichkeiten unserer Behörden verbessern und die Gefährder-Register schärfen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben dazu Vorschläge gemacht!) Wir brauchen bessere Möglichkeiten gegenüber Gefährdern, auch wenn sie keine Extremisten sind, um Informationen der Behörden zusammenzuführen zu können. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben Vorschläge dazu gemacht!) Aber in der Vergangenheit sind Vorschläge gerade an den GRÜNEN und den Roten gescheitert und nicht an uns. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht!) Frau Kollegin Schulze, wenn Sie auf die europäische Ebene schauen, dann haben die GRÜNEN, wenn ich richtig informiert bin, auf europäischer Ebene bisher verhindert, dass es zentrale Aufnahmeeinrichtungen gibt. Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie: Scheinheiligkeit ist bekanntlich der Tribut der Tugend an das Laster. Wenn hier diejenigen, die uns vorwerfen, vermeintlich eine Brandmauer einzureißen, im Bundestag im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeiführen, und zwar aus dem einzigen Grund – so schreibt es Wolfgang Kubicki –, um nicht über die auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen, dann scheint das in Ordnung zu sein. Aber wenn die Union im Bundestag ihre Vorschläge einbringt, dann ist das ein demokratischer Verstoß. Also, mir leuchtet das nicht ein. Das ist Scheinheiligkeit ohne Ende! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in unserem Land etwas ändern, weil Freiheit und Sicherheit das sind, was unser Land ausmacht und prägt und was wir für unsere Kinder und Enkelkinder in unserem Land erhalten sollten. Deshalb ist es so zentral, jetzt konkret Maßnahmen zu besprechen. Wir dürfen nicht nur über das scheinbare Niederreißen einer Brandmauer reden, sondern wir müssen darüber reden, was wir konkret tun können, damit es besser wird. Die Union hat Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben hier im Bayerischen Landtag Vorschläge auf den Tisch gelegt. In der Tat erwarten wir, dass Sie von den GRÜNEN und der SPD unseren Vorschlägen auch zustimmen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das können Sie tun. Dann stellen Sie unter Beweis, dass Sie nicht scheinheilig sind und nicht nur eine Gesinnung, sondern eine Haltung haben; denn – das ist mein letzter Satz – wissen Sie, was die Haltung von der Gesinnung unterscheidet? – Haltung ist Gesinnung mit Verantwortungsbewusstsein. Im Sinne von Max Weber: Echte Haltung ist Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik, so wie Sie sie vertreten, indem Sie die Probleme einfach ausblenden und immer, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) die die Situation im Land verbessern, sagen, das machen wir nicht mit. Das ist scheinheilig! Hören Sie auf damit, und unternehmen Sie konkrete Schritte mit uns, damit die Radikalen auf der rechten Seite nicht noch stärker werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)