Julian Preidl

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind viele junge Leute hier – herzlich willkommen im Landtag! Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal bedanken bei den Hunderttausenden aktiver Jugendlichen, die sich ehrenamtlich von Woche zu Woche hinstellen und tolle Jugendarbeit in Bayern leisten. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit wäre auch politisch vieles nicht möglich – herzlichen Dank von unserer Seite dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wissen Sie eigentlich, warum Jugendpolitik so viel Spaß macht? – Weil sie vielfältig ist. Sie ist vielfältig im Hinblick auf ihre Einstellungen, die sich von Gespräch zu Gespräch teilweise auch verändern können. Sie ist vielfältig in Bezug auf ihre Herkunft und teilweise Migrationsgeschichte. Sie ist vielfältig im Hinblick auf die materielle Lebenssituation. Wir bemerken in Bayern immer mehr, dass einige Schülerinnen und Schüler zu Hause einen super Rückhalt bekommen, während es andere immer schwerer haben. Jugendpolitik ist auch vielfältig im Hinblick auf ihre religiösen und weltanschaulichen Perspektiven. Gestern haben wir erst wieder beim Jahresempfang vom BDKJ gesehen, wie wichtig es ist, dass wir aus religiöser Sicht zusammenarbeiten. Es ist schön, dass die Jugendarbeit in Bayern so gut funktioniert und das Interesse der Politik vorhanden ist. Alle demokratischen Fraktionen haben mehrere Abgeordnete zum Jahresempfang geschickt. Das zeigt auch, wie wichtig die Jugendpolitik in Bayern interfraktionell gesehen wird. Warum ist die Jugendpolitik auch so herausfordernd? – Weil sie eben so vielfältig ist. Irgendwie ist für die Jugend keiner so richtig zuständig. Relevante Fragen werden an vielen Stellen beantwortet. Hierfür gibt es Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien. In der Jugendpolitik greift irgendwie alles ineinander. Die Jugendpolitik in Bayern nimmt deswegen ihre Zukunftsträger differenziert in den Blick. Sie lässt sich nicht auf Handlungsbedarfe für einzelne oder spezielle Gruppen reduzieren. Gute Jugendpolitik muss unserer Ansicht nach international, europäisch, bundesweit und bayernweit sein, sie muss jedoch auch vor Ort stattfinden. Tagtäglich sehen wir anhand der Arbeit, beispielsweise der vielen Kreisjugendringe, welch tolles Ferienangebot zur Verfügung gestellt wird. Es ist wichtig, dass die Jugend in ihrer Freizeit ein gutes Programm hat, um weiterhin die starken Demokraten von morgen zu sein. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zuversichtlich bin ich auch, wenn es um eine aktive Jugendpolitik vor Ort geht. Das gilt beispielsweise für die vielen Jugendparlamente. An dieser Stelle müssen wir etwas tiefer in die Materie hineingehen. Auch in meinem Stimmkreis gibt es noch viel zu wenige Jugendparlamente. Die wären aber richtig wichtig, um den meist betagteren Stadträten zu sagen, was die Jugend eigentlich interessiert. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich selbst bin auch dafür, für Mitglieder im Jugendparlament Rechte zu schaffen, damit sie noch mehr mitreden können in ihrem Stadtgremium vor Ort. Das Wort "Zuversicht" ist super. Diese Zuversicht brauchen wir in dem Land. Wenn es um jugendpolitische Themen geht, hören wir oft – teilweise berechtigte – Sorgen, die wir nur beseitigen, wenn wir zusammen anpacken. Die Jugendpolitik ist kein politisches Feld, bei dem wir komplett auseinandergehen, sondern eines, das uns wirklich vereint. Dabei geht es um Sorgen wie den Klimawandel. Dabei geht es um Sorgen wie den Frieden in Europa und der Welt. Dabei geht es um die Sorgen der eigenen sozialen Sicherheit, um die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, Sorgen wegen zunehmender Diskriminierung und Sorgen um das fehlende Miteinander in der Gesellschaft. Das müssen wir anpacken und so gestalten, dass es im Ehrenamt in Zukunft besser möglich ist, diese Sorgen noch besser wahrzunehmen: mit Instrumenten, die das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit attraktiver machen. Deswegen müssen wir uns auch politisch dafür einsetzen, dass die Jugendarbeit im Ehrenamt noch attraktiver wird, um mehr Leute anzulocken. Gute Jugendpolitik nimmt Jugendliche und deren Selbstbestimmung und Selbstorganisation ernst; sie schafft eine wirksame Beteiligung für Jugendliche. Ohne Jugendstrukturen wie Jugendverbände ist eine gute, demokratische, streitbare Jugendpolitik nicht möglich. Auch auf Bundesebene ist ein Gremium notwendig, von dem Initiativen ausgehen können, in dem wichtige Akteure auch an einem Tisch sitzen und der politische Fokus auf die Jugend noch mehr ins Zentrum gerückt wird. Damit das Vereinsleben funktioniert, brauchen wir auch zukünftig für die jungen Leute einen noch attraktiveren Zugang, zum Beispiel zum Führerschein. Wir haben es gestern in unseren Diskussionen wieder gehört: Auch die Jugendverbände wünschen sich zur Ehrenamtsstärkung, dass die Anfahrt besser wird. Josef Heisl hat es schon gesagt; der Fortbestand des 365-Euro-Tickets, aber eben auch das Deutschlandticket – das muss man auch sagen – sorgen dafür, dass die Jugendlichen noch viel besser zu ihren Kongressen fahren können, und dienen noch viel mehr dem Austausch. Aber wir erleben auch, dass bei der Jugend das Auto nicht mehr das Statussymbol ist, wie es einmal war, und dass der Führerschein für viele zu teuer ist oder in keiner Relation steht. Hier müssen wir schauen, dass das zugänglicher ist; denn auch Mobilität ist wichtig für eine gelingende Jugendarbeit. Bei uns in den Schulen ist schon vieles richtig vorwärtsgegangen. Das finde ich gut und möchte an dieser Stelle den Kollegen aus dem Kultusausschuss und insbesondere unserer Kultusministerin einmal Danke sagen. Die Verfassungsviertelstunde ist wichtig und richtig, und ich bin sehr froh, dass wir sie eingeführt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Denn ich bemerke auch, dass in manchen Schulen die Jugend demokratiefeindlich wählt. Wenn man dann rausgeht und den Leuten durch diese Verfassungsviertelstunde Politik erklärt, dann gehen die Jugendlichen ganz anders raus. Ich finde es super, dass wir das geschafft haben. Außerschulisch wird unter dem handlungsleitenden Claim "Mach mit – für Deine Demokratie" zur Stärkung der außerschulischen Demokratiebildung eben auch unser Staat verbessert, und der hat von der Jugend auch diesen Rückhalt. Der Freistaat investiert in die Jugend sehr viel und auch verlässlich; wir haben es auch schon gehört. Wir sind da ein verlässlicher Partner. Aber ich muss in dieser Situation auch selbstkritisch sagen: Es kann nicht sein, dass wir die sich auftuenden Lücken beim BJR mithilfe von Fraktionsinitiativen füllen. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Volle Zustimmung!) Nein, wir müssen auch zukünftig mehr Geld reinstecken; das muss auch unser Anspruch sein. Damit die Jugend Zuversicht hat, muss unser Anspruch aber auch sein, dass wir in Zukunftswirtschaftszweige investieren und nicht immer in die sozusagen "Old Economy". Apple ist heute sechzigmal so viel wert wie die gesamte Daimler AG. Microsoft investiert von Januar bis Juni mehr Geld in KI als BASF jährlich umsetzt. Die steuerlichen Vergünstigungen für Spieleentwickler – da ist unser Digitalminister sehr dahinter – muss noch viel mehr in den Fokus gerückt werden. Wir müssen davon wegkommen, dass wir die Spieleindustrie als eine Spielerei der Jugend sehen. Nein, wir müssen hier die Wirtschaft viel mehr stärken, damit die Jugend mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Deswegen bedanke ich mich für die vielen Initiativen und für die gute Arbeit, die hier auch im Digitalministerium gemacht wird, weil Zukunft digital ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir möchten den Games-Bereich gemeinsam stärken und auch erleichtern. Bürokratieabbau in den Start-ups ist auch Jugendpolitik vor Ort. Wir müssen altersgerechtes Gaming fördern, aber eben auch die Eltern noch mehr sensibilisieren – das gehört auch zur Jugendpolitik – und dabei auch noch mehr Transparenz schaffen. Mich beschäftigt als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion schon, wie auch immer mehr Jugendliche auf die im Netz kursierenden KI-generierten Fake News hereinfallen. Da müssen wir noch viel mehr aufklären; auch das hat unsere Kultusministerin zum Beispiel in den Fokus genommen. Wir müssen auch die Eltern in dieses digitale Zeitalter mitnehmen. Hier gibt es viele Initiativen an den Schulen. Die Digitalkompetenz muss also priorisiert werden. Deswegen begrüße ich auch die Initiative "Digital Streetwork Bayern" des Bayerischen Jugendrings. Das ist eine gute Zukunftsinitiative, die wir noch viel mehr in den Fokus rücken möchten; denn unsere Aufgabe als Demokraten ist doch, dass wir Jugendpolitik dort machen, wo die Jugend auch stattfindet. Das ist eben zunehmend im Internet und auf TikTok und Instagram bzw. ist das bereits schon so. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass das Sozialministerium genau solche Initiativen auch finanziell gut ausstattet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Freistaat Bayern macht in der Jugendarbeit einiges richtig, und das sehen wir auch am guten Miteinander mit den Verbänden. Wöchentlich besuchen uns mehrere Jugendverbände. Die Fach- und Servicestelle "Kinder- und Jugendbeteiligung" ist ein Erfolg, die durch unsere Fraktionsinitiative entstanden ist. Ein wichtiges Thema ist, die Jugend zu beteiligen: vor Ort, auf der kommunalen Ebene und im Netz. Deswegen investiert Bayern in die Jugend bereits jetzt schon deutlich und schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Das muss unser Anspruch in den herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten sein. Eines muss sicher sein: Wir müssen die Schulen weiterhin enorm stärken, und wir dürfen nicht an der Jugend sparen. Dann bin ich zuversichtlich, dass es Bayern gut geht; denn die Jugend ist auch zuversichtlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)