Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Hohes Haus! Es wäre doch ideal, wenn jeder Mensch in seinen eigenen vier Wänden wohnen würde. Wir unterstützen diesen Traum vom eigenen Wohnraum als Grundbedürfnis und sind deshalb die Partei des Eigentums; denn wir freuen uns, wenn jeder Eigentum hat. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Diese Unabhängigkeit ist uns besonders wichtig – nicht betteln gehen zu müssen, sondern stolz sein zu können. Diesen Stolz und Respekt haben sich viele Menschen auf dem Land durch ihrer Hände Arbeit verschafft, sie haben ihr Häuschen selbst gebaut. Der Staat hat sie nach Möglichkeit noch finanziell unterstützt; deswegen auch hier Eigentum. Die Rubelfans wollen Menschen, unter anderem auch Menschen mit deutschem Pass, aus ihren Wohnungen verjagen und aus Deutschland vertreiben, damit Wohnraum, für wen auch immer, frei wird. Wahrscheinlich denken sie auch bereits über das Vermögen nach. Man muss immer genau wissen, was man sagt und welche Folgen das hat. Diese Vorstellung ist abscheulich und menschenverachtend. (Beifall bei der SPD) Die SPD steht klar für einen sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare Mietwohnungen und selbstverständlich auch für die Förderung des Baus von selbst genutzten Einfamilienhäusern. Dabei setzen wir auf gezielte Zuschüsse, die fair an Einkommensgrenzen geknüpft sind, um sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Probleme der Baubranche sind vielfältig und komplex. Sie werden maßgeblich dadurch verschärft, dass der Freistaat seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ausreichend öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Hier fehlt es an Weitsicht und vor allem an politischem Willen. Der vorliegende Antrag ist kein Lösungsansatz, sondern ein Sammelsurium an unausgegorenen Forderungen. Auf der einen Seite soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Auf der anderen Seite werden Steuersenkungen bei der Einkommensteuer gefordert. Sogar die Mehrwertsteuer auf Baumaterialien steht zur Disposition, habe ich jetzt gehört. Doch wo bleibt der Plan? Sollen die Kommunen diese milliarden- oder millionenschweren Steuerausfälle kompensieren? – Nur leere Versprechungen und Schweigen. Eine Politik, die nur Steuern streicht, aber keine Lösungen für Finanzierungslücken gibt, ist nicht mutig, sie ist hilf- und konzeptlos. Wer so agiert, verkennt die Realität. Ohne stabile kommunale Finanzen gibt es keine Kitas, keine Schulen, keine Infrastruktur und am Ende auch keinen Wohnungsbau. (Beifall bei der SPD) Statt steuerliche Entlastungen für Eigentümer und Eigentümerinnen zu subventionieren, investieren wir lieber gezielt in den sozialen Wohnungsbau, der Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen zugutekommt. Statt einer Umverteilung nach oben verstehen wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe; denn bezahlbares Wohnen ist, wie gesagt, Daseinsvorsorge. Während der hier diskutierte Dringlichkeitsantrag die Interessen von nahezu 50 % der bayerischen Bevölkerung, nämlich der Mieterinnen und Mieter im Freistaat, völlig ignoriert, setzen wir auf unsere Parlamentsinitiativen, beispielsweise auf strukturelle Entlastung mit der Forderung nach einem bayerischen Wohngeld. Weitere Themen wären noch – wenn ich noch Zeit hätte – (Zurufe von der CSU) die Zersiedlung und der Flächenfraß, dann vor allen Dingen die Grundstückspreise, Sanierung vor Abriss, die Grundsteuer C, staatliche Baubevorratung, und das alles bei steigenden Immobilienpreisen. Leerstand in Bayern soll unattraktiv werden; darum wollen wir uns kümmern. Der Freistaat Bayern schaut auch darauf, dass er seine Grundstücke so teuer wie möglich verkauft. Das ist in gewisser Weise richtig. Aber Grundstücke sind Mangelware, und deswegen sollten wir hier auch für Erbpachtmodelle offen sein. Wir enthalten uns heute, weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir wollen Bayerns Kommunen als faire Vermieter, ein bayerisches Wohngeld, einfacheres Bauen und schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Daran werden wir weiterarbeiten. An die CSU gerichtet sage ich: Werden Sie nicht die Deutsche Zentrumspartei der Zwanzigerjahre. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)