Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/4723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und CSU. Bitte die Gegenstimmen anzeigen. – Waren das Gegenstimmen? – Nein. Bitte Enthaltungen anzeigen. – Bei der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. (Zuruf von der SPD) – War das gerade eine Gegenstimme? – Das war eine Gegenstimme. Bei einer Gegenstimme von Florian von Brunn und Enthaltung der SPD-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Antrag angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf – – (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir rufen den nächsten Dringlichkeitsantrag auf. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich den – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik (Drs. 19/4724) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit für Bayerns Bevölkerung (Drs. 19/4725) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen! (Drs. 19/4726) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zeitenwende in der Inneren Sicherheit (Drs. 19/4727) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass wir drei namentliche Abstimmungen haben werden. Für den Antrag der AfD-Fraktion, den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Sie die Ausweiskarte dabei haben, um das dann auch zügig durchführen zu können. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Abgeordneten Graupner für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)