Ulrike Scharf

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sophia und Leon waren die beliebtesten Vornamen in Bayern im Jahr 2024. Für mich stehen Sophia und Leon symbolisch für alle Kinder bei uns. Sophia und Leon stehen symbolisch für unsere Zukunft in Bayern. Ich wünsche mir, dass Sophia und Leon vollkommen frei aufwachsen können, dass sie sich ohne Vorurteile bewegen können, dass sie sich entfalten können, dass sie alles erreichen können, unabhängig von ihrem Geschlecht. Das ist mein Ziel und wohlgemerkt ein Verfassungsziel. Mit der Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Der öffentliche Dienst geht mit gutem Beispiel voran: Echte Gleichstellung, gleiche Rechte wieder für Sophia und Leon, für alle in Bayern. Ich war in meinem Berufsleben oft die erste und die einzige Frau unter lauter Männern. Manchmal bin ich das heute noch; aber diese Situation, finde ich, muss vorbei sein, muss zu Ende sein. Gemischte Teams sind nachweislich erfolgreicher, gut für die Betriebe, gut für unser Miteinander, gut für unsere Zukunft. Gleichstellung schafft Chancen für alle. Wir in Bayern gehen bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voran, zum Beispiel arbeiten wir im Freistaat Bayern bereits mit über 45 %, konkret 45,5 % Frauen, die in Führungspositionen sind; aber wir sind noch nicht an unserem Ziel angekommen. Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in den Führungspositionen weiter stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sprechen für sich: Von fünf Müttern mit kleinen Kindern gehen nur zwei arbeiten, bei Vätern sind es neun von zehn. Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit; aber nur jeder fünfte Mann. Gleichzeitig – das zeigt uns eine Bertelsmann-Umfrage aus dem September des letzten Jahres – wollen nur 38 % der Frauen mit kleinen Kindern überhaupt Teilzeit arbeiten. Bei Vätern ist es genau andersherum: Nur 38 % der Väter wollen in Vollzeit arbeiten. (Anna Rasehorn (SPD): Wie sieht es denn mit den Kitaplätzen aus?) Man könnte es auch in andere Worte fassen: Die einen, nämlich die Väter, wollen in Teilzeit gehen, können aber nicht. Die anderen, die Mütter, gehen in Teilzeit, wollen aber eigentlich nicht. Man könnte also sagen: Eine verkehrte Welt, und daran muss sich etwas ändern. Niemand soll kürzertreten oder sich verbiegen müssen. Mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes setzen wir den richtigen Rahmen im öffentlichen Dienst. Wir machen Gleichstellung für die Dienststellen schneller, transparenter, effektiver. Das heißt: Gleichstellung digital, kein Papierkram mehr, weniger Bürokratie mit einheitlichen Formularen und künstlicher Intelligenz. Der Gleichstellungsbericht wird dadurch viel einfacher für uns, weil wir die Daten direkt aus den Konzepten ziehen können, ebenso die Aufsicht über die Dienststellen. Alle Gleichstellungskonzepte kommen digital zu uns. Das heißt, wir sehen, wer dabei ist und wer nicht. Es gibt keine Ausreden mehr. Alle müssen ihren Teil beitragen. Gleichstellung ist keine Option, sondern Gleichstellung ist ein Recht. (Beifall bei der CSU) Und Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. Ich darf das wiederholen: Artikel 118 Absatz 2 BV muss jede Dienststelle im öffentlichen Dienst umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Gleichstellungsbeauftragten. Wir verlängern ihre Amtszeit auf fünf Jahre. Das bedeutet mehr Zeit für mehr Veränderung und mehr Erfolg. Gleichstellung braucht aber auch Entschlossenheit, vor allem mehr entschlossene Zusammenarbeit. Gleichstellung ist Teamaufgabe. Wir stärken die Teams, wir binden die stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten aktiv ein, und wir schaffen eine Vernetzungsstelle für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Das heißt, miteinander gut informiert und vor allen Dingen auch durchsetzungsstark, so gelingt Gleichstellung noch besser. Wir wissen aber auch: Gleichstellung stößt manchmal auf Widerstand. Mit unserem neuen Mediationsverfahren bieten wir Hilfe bei Konflikten zwischen den Gleichstellungsbeauftragten und den Dienststellen. Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation. Über unsere Vernetzungsstelle teilen wir dann die Best-Practice-Beispiele, weil Taten und beste Vorbilder schlichtweg dazu dienen, dass wir vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen klare Ziele für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: mindestens 30 % Frauen und 30 % Männer in den Aufsichtsräten aller bayerischen Unternehmen, an denen der Freistaat mehrheitlich beteiligt ist. Unser Erfolg wird messbar sein. Wir führen eine Evaluationsvorschrift ein. Das heißt, in zehn Jahren werden wir mehr Männer und mehr Frauen gleich stark an der Spitze im öffentlichen Dienst sehen. So werden wir wirklich sagen können: Gleichstellung gelingt in Bayern. Der Weg zur Gleichstellung ist kein Sprint. Ich würde sagen, es ist ein Ausdauerlauf, es ist ein Marathon, es braucht Kraft, es braucht Ausdauer, es braucht vor allen Dingen Entschlossenheit; aber dieses Ziel, die echte Chancengleichheit, lohnt sich – ich darf noch einmal zum Beginn zurückkommen – für Sophia, für Leon und für uns alle in Bayern. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt in die Debatte in den Ausschüssen einsteigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)