Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Söder hat erkannt, dass seine Klimaziele bis 2040 nicht erreicht werden können, erst recht nicht die bis 2045. Wir, die AfD, sagen klar: Wir wollen aus diesem Klimawahn raus, der nur dazu dient, dem Bürger das Geld abzuknöpfen und unliebsame Maßnahmen durchzudrücken. Immer mehr Staaten haben das erkannt und verabschieden sich aus diesem Klimazirkus. Umweltschutz und der behutsame Umgang mit unseren Ressourcen sind wichtig. Recycling und technische Innovationen schonen Energie und natürliche Ressourcen. Liebe Kollegen, das Klima wandelt sich schon seit Millionen von Jahren. Der Mensch spielt dabei keine große Rolle. Aber nun zum Wald: Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Naturschutz im zentralen Bereich des Waldes den Vorrang einzuräumen. Wir wollen dahin gehende Änderungen des Bayerischen Waldgesetzes, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in Staatswäldern untersagt wird. Im Privat- und Körperschaftswald kann in eingeschränktem Maße und mit den entsprechenden Nachweisen eine Erlaubnis möglich sein. Unser Gesetzentwurf liegt auch in dem von § 5 des Bundeswaldgesetzes vorgegebenen Rahmen. Aufgrund der Klimahysterie gibt es zunehmend Bestrebungen der Ökobranche, den Naturschutz zugunsten der Energiewende aufzuweichen. Windkraftanlagen stellen eine grundsätzliche Gefährdung unserer Ökosysteme dar. (Beifall bei der AfD) Standortabhängig sind besonders Vögel, Fledermäuse und Insekten stark betroffen. Durch die Waldrodungen verändert sich auch die bodennahe Temperatur, was wiederum Austrocknung der Böden begünstigt. Wenn wir jetzt mit schwerem Gerät in unseren Wäldern eingreifen, sie sinnlos zubetonieren und die Böden extrem verdichten, dann werden Fauna und Flora extrem geschädigt. Die Staatsforsten, die man jetzt zerstören will, wurden genau zum Schutz unserer Wälder errichtet. Der Schutz dieser einzigartigen Landschaften ist zentrale Aufgabe des Bayerischen Waldgesetzes und wird in Artikel 1 besonders betont. Obendrauf würde unsere bayerische Urlaubsregion massiv geschädigt. Der Wald muss im Interesse des Tourismus und der Biodiversität nachhaltig geschützt werden, meine sehr verehrten Kollegen. Mir fällt beim Spazierengehen im Wald ein Schild ganz besonders auf: Der Wald ist kein Müllplatz. – Das scheint aber niemanden großartig zu interessieren; denn ihr wollt, dass unsere Wälder in den nächsten Jahren mit diesen riesigen Sondermüllwindrädern bestückt werden. Wenn die Pläne der Staatsregierung verwirklicht würden, dann würden allein in Bayern bis zu 600 neue Windräder aufgestellt werden. Meine sehr verehrten Kollegen, eine zentrale Herausforderung wird hierbei auch die Entsorgung der Windflügel werden. Wir führten auf der Grünen Woche in Berlin ein interessantes Gespräch mit der Waldbauernvereinigung. Die Waldbauernvereinigung sagte klar und deutlich, dass der Wald nur dann eine Zukunft hat, wenn wir Waldumbau und eine gute Waldbewirtschaftung betreiben. Das bedeutet, für mehr Mischwälder und ausreichend Platz und Licht im Wald zu sorgen. Waldumbau und Waldbewirtschaftung sind zwei der wichtigsten Maßnahmen, um die Wälder fit für die Zukunft zu machen. Durch Waldumbau erhöhen wir die Biodiversität unserer Wälder, durch Windräder nicht. Die Waldbewirtschaftung umfasst nachhaltige gesunde Nutzung des Waldbestandes, Windräder sind hier völlig fehl am Platz. Diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, bedeutende Funktionen der Wasserregulierung und unseren natürlichen Wasserspeicher zu erhalten. Der geplante massive Ausbau von Windkraftanlagen würde all dies zunichtemachen. Alles in allem ist unser Gesetzentwurf ein wichtiger Beitrag zu mehr Vernunft, weniger Ideologie und mehr Schutz des bayerischen Waldes und unserer Heimat. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)