Kristan Freiherr von Waldenfels
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und vor allem liebe jugendliche Gäste! Worauf gründet das Zuversichtsversprechen, das wir euch geben können? – Es gründet zunächst darauf, dass Bayern in der Bildungspolitik seit vielen Jahren – das zeigt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" – an der Spitze aller Bundesländer rangiert. Wir haben den Grundsatz, junge Menschen nicht in Watte zu packen, sondern sie auf das Leben vorzubereiten, sie zu fördern und auch in ihrer Leistung zu fordern, damit sie über sich hinauswachsen und die Chancen und Möglichkeiten ihres Lebens ergreifen können, um dann gute Aussichten zu haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe jugendliche Gäste, wenn Sie dann eine bayerische Schule absolviert haben, deren Abschluss übrigens außerhalb Bayerns in ihrem Schnitt mehr wert ist, dann haben Sie die Möglichkeit der Wahl. Wollen Sie eine von 330 – ich wiederhole das: 330! – beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten ergreifen? Wollen Sie eine mittlerweile kostenlose und damit für alle erschwingliche Meisterausbildung absolvieren? Wollen Sie auf eine Exzellenzuniversität Bayerns oder auf eine bayerische Hochschule oder Universität vor Ort gehen? Wollen Sie zum Beispiel auf die Hochschule Hof gehen, die als allererste Hochschule überhaupt zweimal in Folge zur beliebtesten Hochschule Deutschlands gewählt wurde? Man kann dort in Oberfranken, am Medizincampus in Bayreuth auch Medizin studieren. Ja, es ist tatsächlich so. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Haben Sie eine Ausbildung absolviert, dann erleben Sie einen Arbeitsmarkt, den es in dieser Form, liebe Staatsministerin Ulrike Scharf, nur in Bayern gibt. Auf 1.000 Bayerinnen und Bayern entfallen über 900 Arbeitsplätze. Sie verlassen Ihr Haus, gehen um drei Ecken und haben vier Arbeitsplätze passiert. So ungefähr stellt sich die Lage dar. Damit geht die geringste Jugendarbeitslosenquote in Deutschland einher. Wir haben in Bayern die geringste Arbeitslosigkeit. Die Werte vom Dezember 2024 zeigen: Bundesweit liegt die Arbeitslosenquote bei 6 %; bayernweit liegt sie bei 3,8 %. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus. Der Ministerpräsident hat 2019 die Hightech Agenda ins Leben gerufen. 5,5 Milliarden Euro gibt es für 13.000 neue Studienplätze. 1.000 neue Professuren gibt es im Bereich Hightech. 100 Lehrstühle gibt es allein im Bereich Künstliche Intelligenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, dass daraus erwachsend noch einmal weitere 2,3 Milliarden Euro als Kapital für Start-ups hinzukommen bzw. generiert werden. Im Jahr 2024 wurde jedes fünfte Start-up in Bayern gegründet. Bayern ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Herr Becher, gerade auch in Ihre Richtung gesprochen: In Bayern kann man sogar aufgrund unserer demokratischen Verhältnisse mit nur 19 Jahren Bürgermeister werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Leben besteht jedoch nicht nur aus dem Beruf. Es geht uns auch um die private Entfaltung der Talente, und zwar auch außerschulisch. Wir sehen, meine Vorredner haben es bereits dargestellt: 47 % der Bayerinnen und Bayern – das ist deutschlandweit ein Spitzenwert – engagieren sich ehrenamtlich. Über 106 Millionen Euro geben wir für den Breitensport als Vereinspauschalen oder für die Sportstättenförderung aus. Darüber hinaus geben wir für den Ausbau der Verkehrsverbünde Geld aus. Von 13 Millionen Bayerinnen und Bayern wohnen 8 mittlerweile in einem Verkehrsverbund. Wir sorgen dafür, dass man nicht nur zum Sport, zu seinen Freunden, sondern abends auch in einen Club kommen kann. Das ist die Grundlage für den Austausch, den wir brauchen. Wir sorgen mit den Dorferneuerungen und Städtebauförderungsmaßnahmen dafür, dass die Ortsmitten die lebendigen Zentren sind, in denen man sich begegnen kann, wo es Spielplätze gibt, wo es Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendtreffs gibt und wo auch die Möglichkeit geboten wird, sich einfach mal so zu treffen. All das ist die Grundlage dafür. Der Erfolg gibt uns recht. Bayern erlebt starken Zustrom, und zwar nicht nur in den Ballungszentren. Alle Regierungsbezirke Bayerns wachsen. Es ist deutschlandweit eine Abstimmung mit den Füßen zugunsten Bayerns. 54 % ziehen übrigens in den ländlichen Raum. Die Menschen geben uns recht. Sie erwarten nicht nur für sich selber, sondern auch für ihre Kinder und die Jugendlichen eine gute Zukunft in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Abschließend will ich noch etwas zur Corona-Situation sagen: Ich bin der Bayerischen Staatsregierung für das umsichtige Handeln dankbar und dafür, dass ich wie viele andere mit meinem Zuhausebleiben Menschenleben habe retten können. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Heute wollen wir, dass diese durch Corona gebeutelte Generation nicht den öffentlichen Raum meidet, weil sie Gewalttaten und dergleichen fürchtet, gerade im Schatten der schrecklichen Tat in der vergangenen Woche in Aschaffenburg. SPD und GRÜNE, ich rufe in Ihre Richtung: Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten, und entscheiden Sie sich am Freitag für das, was richtig ist, nämlich für die Erhöhung der Sicherheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD) – Toni Schuberl (GRÜNE): Mit Faschisten paktieren! Sie sollten sich schämen! – Unruhe)
