Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch kurz auf folgenden Punkt zu den Dringlichkeitsanträgen am Nachmittag zu sprechen kommen. Wir haben vier thematisch zusammenhängende Dringlichkeitsanträge heute Nachmittag zu beraten. Sie haben die Drucksachennummern 19/4724, 19/4725, 19/4726 und 19/4727. Alle vier Dringlichkeitsanträge beschäftigen sich mit der politischen Bewertung der schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg. Es erscheint mir sinnvoll, nachdem wir inhaltlich zusammenhängende Anträge immer gemeinsam behandeln, hier unserer parlamentarischen Praxis nachzukommen und auch diese vier inhaltlich zusammenhängenden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln. Ich würde verfahrensleitend gerne für heute Nachmittag das vorschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Die AfD-Fraktion ist mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden. Dann lasse ich nach § 101 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, der besagt, dass die Vollversammlung die gemeinsame Behandlung mehrerer Beratungsgegenstände beschließen kann, entsprechend abstimmen, ob die oben genannten vier Dringlichkeitsanträge gemeinsam behandelt werden sollen. Wer einer gemeinsamen Behandlung der Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachennummern 19/4724, 19/4725, 19/4726 und 19/4727 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Gemäß § 42 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung finden eine Begründung und eine Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur dann statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die nun folgenden Tagesordnungspunkte 4 und 5, "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags", hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Daher lasse ich über diesen Antrag nun abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt und Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Wie soeben beschlossen, findet hierzu keine Aussprache statt, und wir kommen gleich zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie haben auf Ihrem Platz die dazu benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz hier im Plenarsaal oder in der Wahlkabine draußen im Wandelgang zum Lesesaal vornehmen. Tragen Sie bitte dafür Sorge, dass, wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, die Wahl geheim bleibt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Wir haben vier Minuten für den Wahlgang und beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:07 bis 12:11 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimmabgabe durchzuführen? – Dann beende ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und danach bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags (Unruhe) Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Auch hier haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags bisher keine für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Für die heutige Plenarsitzung hat die Fraktion erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt und den Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Auch hierzu findet eine Aussprache nicht statt. Wir kommen zur Wahl, wieder in geheimer Form. Es gilt das gleiche Prozedere wie vorhin, aber mit gelbem Stimmzettel und Namenskarte; es ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen jetzt zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:13 bis 12:15 Uhr) Die zwei Minuten sind jetzt um. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder ihre Stimmabgabe beendet haben, und beende die Wahl. Die Auszählung findet außerhalb des Plenarsaals statt und wird später bekannt gegeben. So lange warte ich noch ab und unterbreche noch einmal kurz. Dann gehen wir aber bis 13:00 Uhr in die Mittagspause. – Wir geben die Wahlergebnisse nach der Mittagspause bekannt und gehen jetzt bis 13:00 Uhr in die Mittagspause. (Unterbrechung von 12:16 bis 13:01 Uhr)