Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Während wir gerade in Bayern noch alle im Bann der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg stehen, schlägt in Niedersachsen bereits die nächste Gewalttat an einem Kind hohe Wellen, diesmal an einer Oberschule. Dort wurde laut Medienberichten ein 14-jähriges Mädchen von einer Gruppe Mitschülerinnen mit Migrationshintergrund krankenhausreif geschlagen. Es ist von Hirnblutungen und Lungenschäden die Rede. Das ist ein besonders krasser Fall, aber leider kein Einzelfall. Solche Fälle werden immer häufiger, auch bei uns. Allein im Jahr 2023 ereigneten sich in Bayern über 2.600 Gewaltdelikte an Schulen. Das ist eine zunehmende Eskalation, die wir seit Beginn der Massenmigration beobachten. Im Vergleich zu 2014 sprechen wir über eine Verdoppelung der Fallzahlen. Der Konnex zur Massenmigration ist derart offenkundig, dass selbst der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Herr Wolfram Janke, ihn nicht verleugnet. Selbst er gibt die soziologische und kulturelle Herkunft der Schüler als relevanten Faktor für die steigende Gewalt an unseren Schulen an. Das liegt aber nicht nur an der illegalen Zuwanderung. Insbesondere seit Ihren unseligen Corona-Maßnahmen hat sich diese Entwicklung nämlich noch einmal intensiviert. Im Vergleich zum Jahr 2019 gab es 60 % mehr Fälle. Hier bekommen Sie mit nackten Zahlen die psychischen Schäden präsentiert, die Ihre Politik der staatlich gelenkten Hysterie und der Lockdowns bei unseren Kindern hinterlassen hat. (Beifall bei der AfD) Die Zunahme von Gewalttaten richtet sich im Übrigen keineswegs nur gegen Schüler; mehr als jede dritte Schule in Bayern weiß mittlerweile von gewaltsamen Übergriffen gegen das Lehrpersonal zu berichten, zwei Drittel von Drohungen, wüsten Beleidigungen und Belästigungen. Da wundern sich manche, warum immer weniger junge Menschen in der Schule einen attraktiven Arbeitsplatz sehen. – So viel zur Problembeschreibung. Dieser fatalen Entwicklung wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ein wenig entgegensteuern. Wir fordern erstens einen jährlich vorzulegenden landesweiten Sicherheitsbericht zur Lage an Bayerns Schulen. Zweitens fordern wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Problemschulen sowie drittens zusätzliches pädagogisches und nicht pädagogisches Fachpersonal, damit Lehrkräfte sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Vermittlung von Kompetenzen und Wissen, widmen können. (Beifall bei der AfD) Im Ausschuss wurde seitens der CSU befürchtet, der jährliche Sicherheitsbericht würde Schulleitungen mit zusätzlicher Bürokratie überfrachten. Das ist nicht der Fall. Das wissen Sie auch. Sie selbst haben darauf verwiesen, dass die Daten bei Polizei und Behörden vorhanden wären. Wenn die Daten ohnehin schon da sind, sollte nichts dagegensprechen, liebe Kollegen, sie für die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger einmal im Jahr transparent aufzubereiten. Es geht immerhin nicht nur um den viel geäußerten Wunsch zahlreicher Lehrer, mehr Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen, sondern auch darum, fundierte Entscheidungen über den Einsatz der begrenzten staatlichen und kommunalen Ressourcen zu ermöglichen. Sprechen wir einmal genau über diese Ressourcen. Zusätzliche materielle sowie personelle Mittel sind laut einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage zentrale Forderungen bayerischer Lehrer zur Gewaltprävention. Ich fand es vor diesem Hintergrund wirklich bedenklich, dass man im Ausschuss seitens der CSU die Verantwortung hierfür auf die Kommunen als Sachaufwandsträger allein abwälzen wollte. Lapidar hieß es, dass Psychologen und Programme ausreichend vorhanden wären und der Freistaat ohnehin keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen könne. Meine Damen und Herren, dazu sage ich zwei Dinge: Erstens. Wenn die vorhandenen Mittel reichen, warum wird es dann immer schlimmer? Zweitens. Bevor wir anfangen, an der Sicherheit unserer Kinder zu sparen und uns mit brutalem Mobbing sowie körperlichen und sexuellen Misshandlungen an unseren Schulen abfinden, fallen uns hoffentlich noch ein paar andere Stellen ein, wo wir den Rotstift zücken könnten. Wenn Sie doch Anregungen brauchen – keine falsche Scheu –, kommen Sie vorbei, die AfD liefert Ihnen gerne ein paar Fitnesstipps für einen schlanken und vitalen Freistaat, der seine Bürger und insbesondere auch seine Kinder zu schützen weiß. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.