Richard Graupner

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Messerattacke von Aschaffenburg ist immer noch für viele unfassbar. Die Vorstellungskraft droht zu versagen, wenn man sich den Tathergang vor Augen führt, dass sich ein ausgewachsener Mann vor den Augen weiterer Kinder blindwütig auf einen zweijährigen Buben stürzt, den kleinen Körper siebenmal kaltblütig und gezielt mit einem riesigen Messer durchbohrt. Der Tod eines zweiten Kindes wird nur durch das beherzte, mutige Eingreifen eines 41-jährigen Passanten verhindert, der sich dem Messermörder selbstlos in den Weg stellt. Auch er bezahlt mit dem Leben. Er stirbt vor den Augen seines zweijährigen Sohnes, mit dem er im Park spazieren ging. Kai-Uwe D. ist ein Held und ein Vorbild für uns alle. Ganz Deutschland schuldet ihm tiefen Dank. Messer- und Machetenmorde, Gruppenvergewaltigungen, gezielter Terror auf Weihnachtsmärkten – diese Art bestialischer Vorfälle nimmt seit 2015 dramatisch zu. Die CSU schreibt in ihrem Antrag, solche Taten dürften in Deutschland kein Alltag werden. Liebe Kollegen von der CSU, diese Taten sind längst Alltag in Deutschland und leider auch in unserem angeblich so sicheren Bayern; denn sie sind direkte Folge der verantwortungslosen Migrationspolitik der Altparteien, (Beifall bei der AfD) ausgelöst durch die verfassungswidrige Grenzöffnung der unseligen Kanzlerin Angela Merkel, mit deren CDU Sie, werte Kollegen von der CSU, 2015 in Regierungsverantwortung waren. Auch der Täter von Aschaffenburg war ein illegal eingereister, abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Die Namen der Städte, in denen wahllos Frauen, Kinder, alte Menschen umgebracht, schwerstens verletzt oder traumatisiert wurden, brennen sich in unser Gedächtnis: Würzburg, Solingen, Mannheim, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Da wirkt es fast wie Hohn, wenn der Herr Ministerpräsident in Aschaffenburg allen Ernstes behauptet – ich zitiere –: "Man hätte nie gedacht, dass solche Untaten auch in einer so ruhigen und beschaulichen Stadt wie Aschaffenburg passieren können." Welch ein unwürdiges Schauspiel ist es, wenn sich jetzt Staatsregierung und Bund gegenseitig den Schwarzen Peter für die Verantwortung an den Messermorden zuschieben; denn selbstverständlich sind sie Folge eines systemischen Versagens von Politik und Behörden auf allen Ebenen. Aber seitens der Staatsregierung ist das natürlich besonders heuchlerisch; denn der Afghane war bereits wegen 18 Straftaten in Bayern auffällig und dreimal wegen Gewalttaten in psychiatrischer Behandlung. Unter normalen Umständen hätte er zum Zeitpunkt der Tat doch mindestens in Haft, eigentlich aber schon längst außer Landes sein müssen. Es muss hier schonungslos bis ins Detail aufgeklärt werden, warum er sich zum Tatzeitpunkt immer noch auf freiem Fuß befand. (Beifall bei der AfD) Aschaffenburg, so dramatisch und herzzerreißend wie es ist, ist aber nur Symptom eines größeren Zusammenhangs. Wir haben landesweit einen gigantischen – und ich sage auch: einen politisch gewollten – Kontrollverlust über das Migrationsgeschehen. Warum sind denn die Ausländerbehörden überlastet? Warum gibt es denn zu wenig Plätze in Abschiebegefängnissen, sodass selbst Sexualstraftäter weiter frei herumlaufen dürfen? – In allererster Linie doch deswegen, weil man jahrelang Leute, die hier nichts zu suchen haben, in ungeheuerlicher Zahl ins Land gelassen hat, und zwar alle Parteien, die hier sitzen, mit Ausnahme der AfD. Die Unionsparteien, die diese Katastrophe entscheidend mit verursacht haben, spielen sich jetzt schamlos mit bei der AfD abgekupferten Forderungen als Retter Deutschlands auf. Aber die Bayern haben endgültig die Nase voll von leeren Versprechungen. Sie wollen nicht länger als Weltsozialamt und auch nicht als gigantische Freiluftpsychiatrie missbraucht werden. Sie wollen endlich wieder sicher sein. Sie wollen, dass ihre Kinder, ihre Angehörigen und sie selbst frühmorgens aus dem Haus gehen und abends auch lebend und unversehrt wieder nach Hause kommen. Darum fordern wir die Staatsregierung auf, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln, nicht mehr die Schuldfrage hin- und herzuschieben, sondern konsequent abzuschieben. Schaffen Sie umgehend Abschiebehaftplätze in ausreichender Zahl, damit diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, nicht weiter in unseren Städten herumlungern und sich dann im Zweifelsfall ihrer Abschiebung entziehen! Wir brauchen zudem ein kommunales Meldesystem bezüglich der Unterbringung psychisch kranker Asylbewerber. Wir müssen wissen, wo sich diese im Zweifel gefährlichen Personen befinden, um Taten wie die von Aschaffenburg möglichst im Vorfeld unterbinden zu können. Und nutzen Sie vor allem alle Möglichkeiten, die Ihnen als Bayerischer Staatsregierung zur Verfügung stehen, um unverzüglich lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Illegalen durchzusetzen! Im Bundestag wurde gestern Geschichte geschrieben. Der Abbruch der Brandmauer wurde eingeläutet. (Katja Weitzel (SPD): Dank der Union! Vielen Dank!) Die Union, die beim Blick auf die neuesten Wahlumfragen den Atem der AfD ja regelrecht im Nacken spürt, hat mit unseren Stimmen ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik durchsetzen können. Der Plan war ohnehin von der AfD abgekupfert. Er ist gut für Deutschland. (Thomas Huber (CSU): Den zweiten haben Sie zusammen mit den GRÜNEN und der SPD verhindert!) Deswegen hat unsere Bundestagsfraktion auch zugestimmt. Die CSU kann heute zeigen, ob auch sie hier die Zeichen der Zeit erkannt hat und im Interesse unserer bayerischen Landsleute zum Handeln bereit ist. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu! Auch Bayern hat die Migrationswende bitter nötig, damit sich Aschaffenburg nicht wiederholt. (Beifall bei der AfD)