Florian Siekmann

Herr Kollege Bausback, wir GRÜNE haben eine klare Haltung, wenn es um solche Taten geht, nämlich die Haltung, Verantwortung für die Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Land sowie gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen einer solchen Tat zu übernehmen, das heißt, sicherheitspolitisch die richtigen Konsequenzen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist nicht die notwendige Ernsthaftigkeit, Mehrheiten mit der AfD zu suchen, anderen Anträge nach dem Motto "Friss oder stirb!" vorzuwerfen oder Verantwortung zwischen Bayern und Berlin hin- und herzuschieben. Herr Holetschek, Sie haben gesagt, die Verantwortung tragen am Ende nicht die einzelnen Behördenmitarbeiter, sondern diejenigen in der politischen Steuerung, die die Verantwortung für die Rahmenbedingungen tragen, unter denen die Mitarbeiter am Ende arbeiten, und das stimmt. (Michael Hofmann (CSU): Bei einer Überlastung, ja!) Wenn es um eine sicherheitspolitische Frage und die Frage der Gefahrenabwehr geht, trägt diese Verantwortung das Land Bayern bzw. die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wer ist denn für die Überlastung verantwortlich? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist doch Wahnsinn!) Deswegen möchte ich auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit eine Debatte darüber führen, wie wir künftig besser mit psychisch erkrankten Gewalttätern umgehen können. Sehen Sie, ich stehe hier nicht und fordere den Rücktritt des Innenministers. Ich stehe hier und fordere, dass wir über die richtigen Konsequenzen aus dieser Tat sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Das wäre auch noch schöner! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frechheit!) Sie, Herr Bausback, haben sich Vorschläge gewünscht, und genau die stehen in unserem Antrag. Ein Vorschlag lautet, eine neue Gefährder-Kategorie einzuführen, weil wir sehen, dass uns diese Gruppe von Personen, welcher Staatsangehörigkeit oder Herkunft auch immer, zunehmend im sicherheitspolitischen Gefüge Sorgen bereitet, weil Täter mit unklarer Motivlage, Gewaltbereitschaft und psychischer Erkrankung schwer zu fassen und damit auch schwierig zu beobachten und zu verfolgen sind. Wir legen aber auch Vorschläge im Bereich Asyl vor. Wir schlagen konkret vor, die Verantwortlichkeiten für das Dublin-Verfahren allein beim Bund zu bündeln; denn schon jetzt ist es so, dass das BAMF verfahrensleitend ist. Es ist auch nicht so, dass in diesem Bereich nichts passiert wäre, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier als GRÜNE – auch das ist eine klare Haltung – zwei Säulen: Die eine ist Ordnung und Rückführung derjenigen, die unsere Werte nicht teilen und Gesetze missachten. Das Asylverfahrensgesetz ist geändert worden. Wir haben das Rückführungsverbesserungsgesetz eingeführt und die GEAS-Reform ausverhandelt, trotz aller Hängepartien in Europa. Die andere Säule ist aber die Menschlichkeit und die Chance für diejenigen, die sich integrieren wollen und hier anstrengen; denn diese brauchen wir, und auf sie ist unsere Gesellschaft angewiesen. Auch denen haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Angebot unterbreitet. Sie reduzieren in dem Bereich gerne alles auf einen Tweet unserer Fraktionsvorsitzenden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das waren mehrere!) Dazu will ich sagen: Damals, im Jahr 2018, ging es um eine Sammelabschiebung zum 69. Geburtstag des Bundesinnenministers Seehofer. Betroffen waren 69 Personen. 50 von ihnen haben sich in unserem Land nichts zuschulden kommen lassen. Etliche sind aus Berufsschulen und Betrieben abgeschoben worden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es wird alles gerechtfertigt und keine Verantwortung übernommen!) Dagegen haben wir uns damals gewandt, und wir waren nicht die Einzigen, es waren viele im Land. Darüber haben wir damals hier im Landtag erwachsener und besser diskutiert, als wir das heute tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, die Tür steht offen für eine Debatte über Konsequenzen auf allen Ebenen. Ich weiß, dass das in einem Bundestagswahlkampf schwerfällt. Es sind noch drei Wochen bis zur Wahl; das erzeugt bei allen Aufregung. Ich finde aber, wir sind es den Menschen hier – und Sie haben dafür am Anfang bewegende Worte gefunden – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, Ihre Redezeit ist beendet.