Martin Schöffel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an das anschließen, was die Kollegin Becker schon ausgeführt hat. Wir wollen, dass junge Familien, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die sich engagieren, auch Wohneigentum schaffen können. Das ist die beste Altersvorsorge und ein Beitrag zu Selbstverantwortung für sich, für die Familie, für die Nachbarschaft, für den Wohnort. Zunächst müssen wir einmal, an diese Seite gerichtet, feststellen: Die Bauministerin der Bundesregierung hat 400.000 neue Wohnungen pro Jahr angekündigt. Dieses Ziel ist massiv verfehlt worden. Wir sollten uns schon einmal die Gründe dafür ansehen. Die Kosten der Schaffung von Wohnraum, des Baus von Eigenheimen haben sich dramatisch verändert. Das liegt natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Entscheidungen dieser Bundesregierung. Rot-Grün-Gelb trägt auch die Verantwortung für massiv gestiegene Baupreise durch Unsicherheiten im energetischen Bereich. Ich denke an das Heizungsgesetz und die ständige Steigerung des CO -Preises. Wer weiß denn angesichts dieser Politik heute noch, welche Energie für sein Eigenheim wirklich bezahlbar ist? In verschiedenen Bereichen gibt es mehr Bürokratie. Dies geht so weit, dass auf Bundesebene laufend versucht wird, den Holzbau und das Heizen mit Holz schlechtzumachen. Das muss sich im Umweltbundesamt ändern. Wir fördern den Bau mit Holz und auch die Beheizung mit Holz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Die bayerische Lösung für mehr und bezahlbaren Wohnraum ist vielfältig. Darauf möchte ich eingehen. Das beginnt mit massivem Bürokratieabbau in der Bauordnung. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Aufstockungen sind einfacher durchführbar. Dachgeschossausbau kann zukünftig genehmigungsfrei stattfinden. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt und digitalisiert. Deutliche Vereinfachungen gibt es auch hinsichtlich Stellplätzen und der Gestaltung des Außenraums. All das führt dazu, dass Bauen einfacher und im Zweifelsfall auch etwas günstiger wird. Die Kollegin Becker hat es angesprochen: Bei der Grunderwerbsteuer ist Bayern in Deutschland – wie in so vielen Bereichen – einzigartig; denn wir haben noch einen Steuersatz von 3,5 %. In allen anderen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 %. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das sind im Durchschnitt zwei Prozentpunkte mehr Grunderwerbsteuer. Das bedeutet: Wir sorgen dafür, dass Grunderwerb gerade für junge Familien, gerade für junge Leute, die auf jeden Euro schauen müssen, deutlich günstiger wird. (Beifall bei der CSU) Ständig wird darauf verwiesen, dass wir etwas vom Bund fordern. – Ja, selbstverständlich fordern wir auch vom Bund Engagement für die Schaffung von selbst genutztem Wohnraum. Wir selbst haben aber auch in Bayern die Wohnraumförderung deutlich erhöht, nämlich allein in den letzten fünf Jahren von 600 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dies zeigt sich in einer stark gestiegenen einkommensorientierten Förderung, in zinsverbilligten Darlehen, in Bürgschaften für junge Familien und auch in Zuschüssen für Familien mit Kindern, um im Wohnbau insgesamt voranzukommen. Wir setzen uns auf Bundesebene seit vielen Jahren dafür ein und bringen diese Dinge mit Bundesratsinitiativen ein. Ich erinnere an Bundesratsinitiativen in 2023 und 2024 für bessere Förderung, für bessere Baulandmobilisierung und für die steuerliche Förderung von selbst genutztem Wohnraum sowie die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das sind zwei zentrale Punkte. Wenn wir bei der Grunderwerbsteuer für Familien einen Freibetrag für den Ersterwerb von Wohneigentum einführen wollen, muss das Bundesgesetz entsprechend geändert werden. Nur dann können wir das entsprechend einführen, und das wollen wir auch tun. Zweitens ist es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer doch ähnlich. Wenn Kinder von ihren Eltern ein Wohnhaus erben, muss das im Wesentlichen steuerfrei geschehen. Deswegen ist es ganz einfach so, dass wir die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen müssen, auch an die bayerischen Verhältnisse anpassen müssen. Auch da brauchen wir diese Öffnungsklausel auf der Bundesebene. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der Antrag verdeutlicht noch mal, in welche Richtung es gehen muss. Die Maßnahmen sind auch in das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl aufgenommen. Auf Bundesebene müssen diese Dinge vorangebracht werden, damit junge Menschen, damit junge Familien, damit Menschen, die sich Wohnraum schaffen und ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, dies auch tun können. Bei gestiegenen Baukosten, bei hohen Zinsen und bei sonst schwierigen Rahmenbedingungen muss auch auf Bundesebene endlich etwas dafür getan werden. In diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er ist gut, und er kann mit einem veränderten Bundesrecht in Bayern sehr schnell umgesetzt werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)