Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Ich habe den Antrag der Regierungsfraktionen mit Interesse gelesen. Lassen Sie mich direkt zu Beginn meiner Rede sagen: Ja, ich stimme Ihnen zu, dass es in Bayern zunehmend schwieriger wird, ein eigenes Heim zu finanzieren. Wohneigentum ist für viele Menschen im Freistaat kaum noch bezahlbar. Dennoch gibt es drei wesentliche Punkte in Ihrem Dringlichkeitsantrag, die ich nicht nachvollziehen kann: Erster Kritikpunkt: Wohnraummangel betrifft ganz Bayern, nicht nur gefragte Lagen. Sie schreiben, dass Wohnraum insbesondere in gefragten Lagen knapp sei. Eine Analyse der aktuellen Marktentwicklung sowie Berichte von Bürgern bestätigen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur in gefragten Lagen, sondern in ganz Bayern zur Mangelware wird. Das ist eine Binsenweisheit. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt die Wohneigentumsquote in Bayern mit rund 44 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, was die Schwierigkeit des Erwerbs zusätzlich verdeutlicht. Die AfD-Fraktion kämpft nicht nur für die schicken und gefragten Lagen in München, Starnberg oder Fürstenfeldbruck; wir wollen, dass alle Bürger, die in Bayern arbeiten und zum Wohle unseres Freistaats beitragen, eine realistische Chance auf ein Eigenheim haben. (Beifall bei der AfD) Zweiter Kritikpunkt. Warum tut der Freistaat nicht mehr? – In Ihrem Dringlichkeitsantrag loben Sie die Bayerische Eigenheimzulage als erfolgreiche Initiative der Staatsregierung. Wenn sie so erfolgreich war, warum gibt es keine Neuauflage? Warum fordert der Freistaat stattdessen Maßnahmen von der Bundesebene, ohne selbst zu handeln? – Die Antwort: Die Eigenheimzulage aus den Jahren 2018 bis 2020 kostete den Freistaat rund 150 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 450 Millionen Euro. Das ist viel Geld – Geld, das der Freistaat für seine eigenen Bürger anscheinend nicht so leicht ausgeben kann. Aber, werte Kollegen, wenn es um illegale Einwanderung geht, dann sind solche Summen offenbar kein Problem. Im Nachtragshaushalt 2025 fordert die Staatsregierung zusätzlich 495 Millionen Euro für den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds. Die bereits eingeplanten 2,5 Milliarden Euro für illegale Einwanderer reichen also noch nicht aus. Allein mit den zusätzlich eingeplanten Geldern für den Nachtragshaushalt könnte man die Bayerische Eigenheimzulage für weitere drei Jahre finanzieren. Das Geld wäre also da. Dritter Kritikpunkt: Fehlende konkrete Forderungen. Das ist ein weiterer Punkt, den ich nicht verstehe. Warum enthält der Dringlichkeitsantrag keine konkrete Forderung? Welche Steuererleichterung streben Sie an? Reden wir von Freibeträgen, von unterschiedlichen Grunderwerbsteuersätzen oder von einer vollständigen Steuerbefreiung für junge Erstkäufer, wie es in vielen europäischen Ländern bereits der Fall ist? Warum sagen die FREIEN WÄHLER und die CSU nicht konkret, was sie erreichen wollen? – Vielleicht, weil sie bereits wissen, dass sie nichts erreichen werden. Wer keine verbindlichen Ziele setzt, kann am Ende auch nicht scheitern. Sie stellen in Ihrem Dringlichkeitsantrag Selbstverständlichkeiten fest. Sie deuten diffus gute Absichten an. Daher werden wir uns zu Ihrem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten. Unser Vorschlag ist eine konkrete Lösung. Unsere Forderung ist klar: Wer seine erste Immobilie zur Selbstnutzung erwirbt, soll keine Grunderwerbsteuer zahlen. Diesen Antrag stellen wir wiederholt seit der letzten Wahlperiode. Leider wird er von Ihnen immer wieder abgelehnt, weshalb wir uns nun einen Nachzieher gespart haben. Meine Damen und Herren, wie bereits angekündigt, werden wir uns zu Ihrem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten und raten dazu, in den Ausschüssen unseren Anträgen zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Damit erreichen wir die beste und fairste Lösung für alle, die in Bayern ein Eigenheim und eine echte Heimat suchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)