Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weshalb soll man mit einer Partei, die den Klimawandel infrage stellt und leugnet, überhaupt über solche Themen reden? – Okay, uns liegt heute der Gesetzentwurf vor, und ein paar Falschbehauptungen, die der Entwurf enthält, möchte ich da schon richtigstellen: Hektarweise Wald würde gerodet. Das ist falsch. Meist gelingt es, die Windräder direkt am Wegrand zu bauen. Der Kran kann dann am Waldrand aufgerichtet werden. Die benötigte Fläche beträgt ungefähr 0,3 Hektar. Man kann den Kran mittlerweile anders aufstellen. Man hat Zuwegungen und den Transport. Man kann die Flügel aufrechter stellen, sodass man leichter um die Kurven kommt. All das ist mittlerweile Stand der Technik. Stand der Technik ist auch, dass wir mittlerweile keinen Eisschlag mehr haben. Die modernen Windräder erkennen, wenn sie Eisanhaftung an den Flügeln haben, und werden dann automatisch abgeschaltet. Herr Hahn, zur Ineffizienz sage ich Ihnen: Ein einziges Windrad erzeugt 10 bis 12 Millionen Kilowattstunden. Zur Versorgung einer kompletten Kleinstadt wie Feuchtwangen reichen beispielsweise fünf Windräder. Wir haben Kamerasysteme. Die Kollegin Jakob ist schon einmal darauf eingegangen, dass bei einer Schlaggefährdung für gefährdete Vogelarten wie Rotmilan oder Seeadler die Anlage in einen Trudelmodus verfällt. Aber der springende Punkt ist das Thema Waldbrände. Man sieht, wie unsere Wälder unter Trockenheit und Hitze leiden. Sie wollen von den Zahlen nichts wissen, aber wir hatten letztes Jahr in Bayern eine Durchschnittstemperatur von 10,27 Grad. Wir hatten vor 100 Jahren noch 7,5 Grad, also im Durchschnitt jetzt über 2,5 Grad mehr hier in Bayern. Diese Hitze hält unser Wald einfach nicht mehr aus. Ich war neulich, vor 14 Tagen erst wieder, in einem Waldstück, wo ich vor fünf Jahren schon einmal war, da sind mittlerweile alle Fichten abgestorben, und sogar die Buchen mussten zu 80 bis 90 % entnommen werden. Die Stieleiche ist die einzige Baumart, die das noch aushält. Der Waldbrand hat auch nichts mit Windrädern zu tun. Das ist allein der Klimawandel. Mich macht da natürlich bestürzt – das ist schwer erträglich und auch eine Gefahr für unsere Demokratie –, dass Sie von der AfD diese Tage so feiern können, dass CSU und CDU jetzt im Bundestag Mehrheiten mit Ihnen suchen. (Zuruf von der AfD: Thema!) Das ist wirklich eine große Gefahr für unsere Demokratie. Frau Jakob, Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, die AfD zweifelt den menschengemachten Klimawandel an; ja, aber Sie hätten letzte Woche einmal bei uns im Wirtschaftsausschuss sein und die Ausführungen von Wirtschaftsminister Aiwanger hören sollen. Er ist Klimawandelleugner. Anders kann man das nicht sagen. Das wird wahrscheinlich im Protokoll dann auch so nachzulesen sein. Er hat gesagt: Diese Prophezeiungen seien alle nicht eingetreten. Er hat infrage gestellt, ob das überhaupt so nachweisbar ist, dass das überhaupt etwas mit dem Klimawandel zu tun hat, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. – Wir haben an allerhöchster Stelle bei der Staatsregierung wirklich einen Klimawandelleugner sitzen, und das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN) Da braucht man sich nicht zu wundern, dass hier in Bayern nichts mehr vorangeht und dass Sie Klimaziele streichen. Da bitte ich Sie doch sehr, dass Sie in der Fraktion einmal aufstehen und auch klar sagen: Lieber Hubert, so geht es nicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schwachsinn! Schwachsinn!) – Schauen Sie sich das Protokoll einmal an; denn wir sind alle wirklich mehr als schockiert. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Klimaleugner! Das ist Schwachsinn! Schwachsinn!) Wir sind schockiert über die Ereignisse, die gestern im Bundestag stattfanden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)