Michael Koller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ehemaliger Lehrer an einer Brennpunktschule im Münchner Norden kenne ich natürlich die Herausforderungen an einer Schule. Ich kenne die gewaltbezogenen Herausforderungen an der Schule in den unterschiedlichsten Facetten. Ich möchte der Kultusministerin Anna Stolz ganz besonders danken, dass sie dieses Thema so aktiv anpackt und es nicht wegschiebt und so tut, als gäbe es diese Dinge nicht. Deshalb gibt es einen großen Katalog an Maßnahmen, mit dem wir diesem Problem wirklich entgegentreten. Ich denke aber, dass wir dieses Problem mit den in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht bewältigen können. Einige Forderungen, zum Beispiel dieser landesweite Sicherheitsbericht, sind weder notwendig noch zielführend. Erstens. Wir haben heute eine ganz klare Statistik des Landeskriminalamts, in der detailliert aufgeführt wird, was an unseren Schulen im Bereich "Gewalt" passiert und wie wir dem entgegentreten können. Die geforderte Maßnahme würde lediglich Mehrarbeit an unseren Schulen produzieren und weitere Bürokratie aufbauen. Zudem bestünde die Gefahr, dass wir eine Kultur des Denunziantentums einführen würden; in Bayern sagt man: eine Verklaghaferlkultur. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Der eine soll den anderen hinhängen. Ich weiß nicht, wie hierdurch die Stimmung an unseren Schulen, wie hierdurch das Schulklima verbessert werden sollte. Zweitens. Die Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur Steigerung der Sicherheit an unseren Schulen übersieht ganz deutlich, dass der Freistaat Bayern hier nicht alleine zuständig ist. Der Sachaufwandsträger sind die Kommunen. Man muss hier Hand in Hand und im Miteinander arbeiten. Mein Kollege Fackler hat das schon im Ausschuss und auch vorhin noch einmal ganz deutlich angesprochen. Drittens. Die Forderung nach mehr Fachpersonal ist ebenfalls nicht neu. Im Doppelhaushalt 2024 und 2025 sind dementsprechende Mittel eingestellt. Im Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN ist dieses Thema ganz klar benannt und besprochen; dort sind eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt: mehr Schulpsychologen, mehr Sozialpädagogen und natürlich viele verschiedene Präventionsmaßnahmen. Es gibt ganz wunderbare Projekte wie "zammgrauft", Streitschlichter und so weiter, die wir an den Schulen etabliert haben. Sie haben sich bewährt und können natürlich an verschiedenen Stellen auch weitergeführt werden Ich denke, die Vorschläge sind realitätsfern und gehen eigentlich an den Bedürfnissen unserer Schulen vorbei. Dieser Antrag setzt auf Aktionismus. Wir aber setzen auf nachhaltige Lösungen und werden das Kultusministerium und die Ministerin unterstützen, diese an den Schulen auszurollen, die Schulen zu unterstützen und zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als Lehrer habe ich selbst erlebt, wie wichtig ein gutes Schulklima ist. Natürlich müssen Präventionsmaßnahmen eingeleitet sein. Bei Gewalt an den Schulen gibt es keine einfachen Lösungen. Die Gesellschaft ist komplexer, der Ton rauer geworden. Ich denke, das hat auch an den Schulen Einzug gehalten. Ich glaube, es ist sehr veraltet, wenn Ihr Antrag unsere Pädagoginnen und Pädagogen auf reine Wissensvermittler reduziert. Als Lehrer ist man immer Vorbild und soll sich immer für die Wertevermittlung engagieren. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war es immer wichtig, meine Schüler nicht einfach brav zu erziehen, sondern wir sollten die Schüler zu selbstbewussten, starken, ja eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln, die mit Konflikten umgehen können, wissen, wie man sich benimmt, und einen klaren Wertekompass haben. Ich glaube, das Gleiche gilt auch für Personen des öffentlichen Interesses, wie wir Abgeordnete welche sind. Hoffentlich haben meine Schüler heute Nachmittag diese Debatte nicht im Fernsehen angeschaut. Ich glaube, wir haben uns hier im Umgang miteinander nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Auch verbale Gewalt ist Gewalt. Ich frage mich manchmal schon – und besonders, wenn ich auf die rechte Seite schaue –, wie wir eigentlich miteinander umgehen. Soll das wirklich ein Vorbild für unsere Jugend sein? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johann Müller (AfD): Wir werden beleidigt!) Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, echte Lösungen einzubringen und umzusetzen. Bayern steht mit seinen vielfältigen Programmen zur Gewaltprävention bereits sehr gut da. Wir werden weiterhin daran arbeiten. Ich habe Maßnahmen genannt. Ich danke noch einmal dafür, dass wir das in den Ausschüssen wirklich gut miteinander angehen können, dass die Mittel im Haushalt eingestellt sind, dass wir diese multiprofessionellen Teams an den Schulen etablieren wollen. Ich glaube, somit kommen wir zu einem guten Schulklima, zu einem guten Miteinander und können unserer Jugend eine gute Zukunft bieten, die wir natürlich gemeinsam anpacken müssen. Oberste Priorität hat eine gewaltfreie Schule, ein gutes Aufwachsen. Ich danke allen, die das unterstützen und die Arbeit an unseren Schulen leisten. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Koller. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion.