Holger Grießhammer

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der 22. Januar der vergangenen Woche war ein schwarzer Tag für Bayern und für Deutschland. Das war vor allem ein schwarzer Tag für die beiden Opfer in Aschaffenburg. Wir alle trauern, und ich spreche hiermit nochmals das tiefe Mitgefühl unserer Fraktion aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Angriff auf eine Kindergartengruppe ist das Letzte und Abscheulichste, was man sich nur vorstellen kann. Es ist an Grausamkeit und an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten. Als Familienvater traf mich die Nachricht von der Bluttat besonders hart. Wir sind entsetzt, und es macht uns wütend. Man neigt unter diesen besonderen Umständen auch zu Kurzschlüssen und Affektreaktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, genau das dürfen wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker nicht tun: – im Affekt handeln und Kurzschlüsse ziehen. Wir müssen jetzt besonnen mit kühlem Kopf, aber auch entschlossen handeln. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt die Trauer mit den Angehörigen? Wo bleibt die Trauer mit der Stadt Aschaffenburg und ihren Bürgerinnen und Bürgern? Wo bleibt die Trauer mit den Menschen und insbesondere mit den kleinen Kindern, die diese Messerattacke mit ansehen mussten? Wo bleibt die Trauer mit den beteiligten Hilfskräften und Polizistinnen und Polizisten am Tatort? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie kam definitiv zu kurz. Was wir sehen: Schuldvorwürfe. Es gab Schuldvorwürfe, zunächst von Bayern nach Berlin und dann von Berlin nach Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, genau das möchten die Menschen im Land eben nicht sehen. Sie wollen sehen, dass Politiker in Bund, Ländern und Kommunen, ob Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder Orange an einem Strang ziehen und den Fall entschlossen und geschlossen aufarbeiten. (Beifall bei der SPD) Die Frage stellt sich: Warum ist dieser Attentäter noch herumgelaufen? – Ja, er hätte nicht auf offener Straße sein dürfen. Der Tatverdächtige hat bislang 18 Straftaten in Bayern begangen und war dreimal in Unterbringungen aufgrund von Eigen- und insbesondere Fremdgefährdung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, er hätte nicht auf offener Straße sein dürfen. (Zuruf von der AfD: Er hätte nicht in Deutschland sein dürfen!) Hier hat die Politik, hier haben wir und insbesondere auch die Behörden Fehler gemacht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen. Klar ist, die Migrations- und Flüchtlingspolitik muss auf den Kopf gestellt werden. Die Sicherheit in Bayern ist ein wichtiges und hohes Gut. Wir haben hervorragende Polizistinnen und Polizisten, die einen tollen Job machen. An dieser Stelle gilt ihnen auch nochmals unser Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat erkannt, dass die Migrationspolitik von Angela Merkel so nicht mehr Bestand haben kann. Humanität und Ordnung müssen miteinander in Einklang stehen. Die weltweite Migrationspolitik stellt unser Land vor große Herausforderungen. Insbesondere unsere Kommunen leisten hier Großes und arbeiten oftmals am Rande ihrer Möglichkeiten. Sie müssen die Entscheidungen von Bund und Land ausbaden. Auch an dieser Stelle gilt mein Dank unseren Städten und Gemeinden in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Migrationspolitik zeigt Wirkung. Die Zahl der Asylgesuche lag 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres. Die Zahl der formellen Asylanträge ging um 30 % zurück im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich von Oktober 2024 zu 2023 sind die Asylgesuche sogar um 50 % zurückgegangen. Im Jahr 2024 wurden 21 % mehr Abschiebungen durchgeführt als noch im Jahr 2023. Unerlaubtes Einreisen wurde dank unserer Maßnahmen stark reduziert. Hier verzeichnen wir einen Rückgang von fast 35 %. Die Bundespolizei hat bei den Grenzkontrollen allein bis Oktober 1.600 Schleuser festgenommen. Über 46.000 Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider blockiert die Union auch weiterhin das Sicherheitspaket im Deutschen Bundesrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei aller Dramatik eines nicht tun, nämlich Europarecht brechen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Weltpolitik ist aufgeheizt, nicht zuletzt durch die US-Wahl mit Donald Trump an der Spitze von Amerika. Nach wie vor herrscht nach dem unsäglichen Angriff durch Russland Krieg in Europa. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir den gemeinsamen Gedanken Europas eben nicht wegen der Migrationspolitik opfern. Es braucht eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Alle Partner in Europa müssen ihrer Aufgabe gerecht werden. Ein Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland darf es nicht weiter geben. Wir müssen am europäischen Recht festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den europäischen und geeinten Weg haben gestern CSU und CDU mit Friedrich Merz verlassen. Unsere Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Kohl drehen sich im Grabe um. Angela Merkel hat sich heute ebenfalls entsetzt gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, der gestrige Tag war und ist ebenso ein schwarzer Tag für unser Land. CSU und CDU machen gemeinsame Sache mit einer teils als rechtsextrem eingestuften Partei, der AfD. Dies ist ein Dammbruch, der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Wir haben vor einer Woche, am 23. Januar, an die Befreiung der Konzentrationslager in Dachau erinnert. In den Reden von Frau Landtagspräsidentin Aigner und des Ministerpräsidenten hörten wir sehr oft die Worte: Nie wieder! (Zurufe von der AfD) Wir hörten, dass einzig Sozialdemokraten ihren Namen nicht geändert haben und sich zur Wehr stellten. Viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns war es damals eine Selbstverständlichkeit, sich gegen Nazis zu stellen. Für uns gilt auch heute noch: Nie wieder! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Für uns gilt: Nie wieder ist jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kehren Sie an den Tisch der Demokraten zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Thomas Huber (CSU): Wir sind Demokraten! – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bodenlos!) Wir müssen das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Schämt euch! – Thomas Huber (CSU): Das war zu viel!)