Ludwig Hartmann

Des Weiteren hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Federführung liegt beim Finanzministerium. Normalerweise redet man dann nicht. Aber Kollege Scheuenstuhl hat mich jetzt herausgefordert, doch ein paar Dinge zu sagen und auch für Erhellung zu sorgen. Die Maßnahmen, der Antrag, sind sehr gut. Ich bitte um breite Unterstützung, damit wir das voranbringen. Ich bin derzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Länder – neun Kolleginnen und Kollegen von mir gehören Ihrer Partei an, die haben da alle mitgestimmt –, dass man erstens Sonderabschreibungen für Mietwohnungsbau, zweitens Sonderabschreibungen für die Sanierung von Mietwohnungen und drittens steuerliche Begünstigungen – früher § 7b oder dann § 10e EStG – einführt. Das haben wir hingebracht. Da müssen wir etwas investieren. Da hat es auch geheißen: Das können wir uns nicht leisten. – Da geht es natürlich auch um Landessteuern. Ich habe gesagt: Na ja, Ludwig Erhard und wahrscheinlich auch Helmut Schmidt würden sich im Grab umdrehen, wenn man so agieren würde wie derzeit. Wir haben also einen einstimmigen Beschluss gefasst. Das Zweite – weil das auch von Ihrer Seite, von allen Rednern, angesprochen wurde – ist die Wohnraumförderung. Wir machen da sehr viel. Aber da können Sie mich jetzt unterstützen. Wir warten insgesamt auf eine Zusage von Frau Kollegin Geywitz, dass die Bundesmittel, die in Aussicht gestellt sind, auch bereits während der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung gestellt werden. Für Bayern stehen heuer im Haushaltsansatz rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Knapp 550 Millionen kommen vom Bund. Bisher ist es, nicht unter der vorläufigen Haushaltsführung. Wenn wir das Geld nicht bekommen, haben wir ein Problem. Der Kollege Füracker kann mir das nicht ersetzen, auch nicht übergangsweise. Ich habe das der Frau Ministerin gesagt. Ich habe das dem zuständigen Staatssekretär Bartol gesagt. Sie haben gesagt: Das kommt. – Ich habe mir als Vorsitzender die Finger wund geschrieben. Bis heute habe ich nichts. Da könnte man unterstützen; denn wenn das nicht kommt, dann haben wir ein riesiges Problem. Wenn wir das Thema heute besprechen und Sie auf das abstellen, dann muss ich Sie dazu informieren. Ich bitte, dass wir dem Antrag, der hier gestellt wurde, heute auch zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)