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Toni Schuberl

GRÜNE 30.01.2025 Sitzungen 19/40

Ich rede über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Sie beklagen sich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauernd Fehler macht. Quizfrage: Wer ist dort der Präsident? – Es ist ein CSU-Mann. Er war sogar die rechte Hand von zwei Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie gemeinsam mit den Faschisten einen Pakt geschlossen, um einen verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Beschluss zu fassen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Eine Frechheit!)

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