Toni Schuberl

Ich komme zur Justizpolitik. Wir haben in Bayern seit einem halben Jahr einen Skandal nach dem anderen: die Geiselnahme im BKH Straubing, die Entweichung aus dem BKH Mainkofen, der Folterskandal in der JVA Augsburg-Gablingen. (Zurufe von der AfD) Zu nennen ist ebenfalls der Korruptions- und Schmuggelskandal in der JVA Kaisheim. Es wird ermittelt gegen die JVA Nürnberg. Wir haben einen Mann in Bayern, der 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Es gab keine Reue und kein Bedauern vonseiten der Staatsanwaltschaft. Jetzt soll er noch für Kost und Logis im Gefängnis bezahlen. Wer steht an der Spitze des Justizministeriums? – Ein CSU-Mann. Seit sechs Jahren ist er Justizminister, hat aber noch nie etwas von den Missständen in seinen Gefängnissen mitbekommen. Er hat sein Ministerium so wenig im Griff, dass er noch nicht einmal über die Misshandlungsvorwürfe informiert worden ist, obwohl seine rechte Hand, der Amtschef, ab dem ersten Tag Bescheid wusste. Das ist ein völliges Versagen in der Führung des Hauses. Das ist der Zustand der bayerischen CSU-Sicherheits- und Justizpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Warum ist es so? – Der Fisch stinkt vom Kopf. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der nichts anderes tut, als Würstl zu fotografieren und zu hetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Er soll sich endlich einmal an seinen Schreibtisch setzen, und zwar nicht, um ein Foto von sich zu machen, sondern um seine Arbeit zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Ihr habt doch noch nie gearbeitet, das ist das Problem!) Wer die Arbeit verweigert, dem sollte der Lohn gestrichen werden. Machen Sie endlich Ihre Arbeit. Das gilt auch für Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Machen Sie die Arbeit endlich anständig. (Unruhe) Heute fangen wir mit dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz an. (Beifall bei den GRÜNEN – Petra Guttenberger (CSU): Schade, dass der Kollege nichts zum Strafvollzugsgesetz sagen will! – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)