Katharina Schulze

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist im Bundestag die Brandmauer durch die Union zerstört worden. (Beifall bei der AfD) Heute feiert sich die AfD im Bayerischen Landtag. So schnell verschiebt es sich. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Das ist bitter. Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag bringen Eltern in unserem Land ihre Kinder in Kitas. Sie verlassen sich darauf, dass sie am Nachmittag ihre Kinder wohlbehalten wieder abholen können. Die Eltern des zweijährigen Jungen in Aschaffenburg konnten das letzte Woche nicht mehr tun. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Er wurde brutal ermordet. Ohne das couragierte Eingreifen von Passanten, von denen einer mit seinem Leben bezahlt hat, wären wahrscheinlich mehr kleine Kinder erstochen worden. Ich verneige mich vor dem Mut und der Zivilcourage der Passanten, und ich danke der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Der Schmerz der Hinterbliebenen ist sicher unermesslich; wir denken an sie und wir trauern mit ihnen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir nach der brutalen Tat in Aschaffenburg nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Aber es gibt ehrlich gesagt verschiedene Wege, wie wir politisch damit umgehen. Man kann es auf der einen Seite machen wie Friedrich Merz gestern im Bundestag und wissentlich eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehmen. Die Union hat damit der AfD die Tür zur Macht aufgemacht. Ich finde das falsch und brandgefährlich und halte das auch für geschichtsvergessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsäglich! – Weitere Zurufe von der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Debatte gestern mitverfolgt und bekomme ehrlich gesagt die Bilder nicht aus dem Kopf. (Zurufe von der AfD: Oh!) Der gestrige Tag begann mit einem Gedenken an die Opfer des Völkermords der Nazis und endete mit jubelnden Rassisten im Parlament. (Florian Köhler (AfD): Ernsthaft?) Ich finde, liebe Union, da kann man doch nicht sagen, man hat alles richtiggemacht. Das ist eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU) Sie können jetzt auch nicht sagen, Sie wurden nicht gewarnt. Haben Sie zum Beispiel nicht den Brandbrief der Katholischen und Evangelischen Kirche gelesen? (Thomas Huber (CSU): Einzelmeinungen! – Weitere Zurufe von der CSU) Ich frage mich: Was ist denn aus der Christlich-Sozialen Union geworden, wenn die Kirchen Sie eindringlich davor warnen müssen, dass Sie sich da nicht anbiedern sollen? (Thomas Huber (CSU): Moralpredigt!) Auch ganz persönlich möchte ich Ihnen etwas zurufen: Ich bin jetzt seit 2013 im Bayerischen Landtag. (Florian Köhler (AfD): Viel zu lang! – Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich war mir bisher immer sicher, dass Sie als CSU, wenn es hart auf hart kommt, immer den Schulterschluss der Demokraten suchen und sich nicht Mehrheiten mit Rechtsextremen beschaffen. Das haben Sie selber immer so gesagt. (Zurufe von der CSU – Zuruf von der AfD: Reden Sie zur Sache!) Ich sage Ihnen auch, dass diese Gewissheit seit gestern bei mir erschüttert ist. Die vielen Zuschriften, die ich in den letzten Stunden bekommen habe, zeigen mir: Diese Gewissheit haben auch viele andere Menschen im Land verloren. Diese Menschen fragen sich zu Recht: Wenn Sie als Union sich bei diesem sensiblen, hochkomplexen Thema die Mehrheit von der AfD mitbesorgen lassen, dann könnten Sie das ja bei jedem anderen Thema auch machen. (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wo nehmen Sie in Zukunft noch die Zustimmung der AfD in Kauf? Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Schauen wir doch mal gemeinsam nach Österreich. Wollen wir so enden, dass Demokraten nicht mehr miteinander sprechen können und nicht mehr miteinander koalieren können (Michael Hofmann (CSU): Sie haben sich doch dem Gespräch verweigert! – Weitere Zurufe von der CSU) und am Ende die Rechtsextremisten, die Demokratiefeinde, die Geschicke eines Landes bestimmen können? (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Petra Guttenberger (CSU): Die Verweigerung ist bei Rot-Grün!) Ich will das nicht! (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen sage ich als Grüne ganz bewusst: Wir brauchen stabile Konservative in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CSU – Lachen bei der AfD) Wir brauchen sie als Stabilitätsanker mit uns zusammen in der Mitte der Gesellschaft. (Michael Hofmann (CSU): Dann müsst ihr konservative Politik machen!) Wenn Sie dort nicht bleiben, dann werden Sie entweder verschwinden wie in Frankreich oder in Italien oder Sie werden ersetzt oder sind nur noch eine leere Hülle, ein Schatten Ihrer selbst, siehe die USA. (Michael Hofmann (CSU): Die Zeit ist bereit für konservative Politik!) Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir nach einer so schrecklichen Tat wie in Aschaffenburg damit auch politisch anders umgehen können, als es Friedrich Merz und die Union im Bund gemacht hat. Ich habe schon am Dienstag in der Früh den Fraktionsvorsitzenden von CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD einen Brief geschrieben, mich an sie gewandt und vorgeschlagen: Lasst uns uns zusammensetzen! Lasst uns gemeinsam die Versäumnisse rund um den Täter von Aschaffenburg aufklären und gemeinsam Lösungen erarbeiten! (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Reine PR-Mache für Social Media! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich gebe die Hoffnung nicht auf und weiß, dass es in der Union sehr viele Menschen gibt, denen die Kooperation mit Demokraten wichtiger ist als Wahlkampfmanöver mit der AfD. Deswegen kann ich nur meinen Vorschlag verstärken: Lassen Sie uns bei diesem Thema zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden! (Michael Hofmann (CSU): Wir bespielen doch das Thema, wir bearbeiten es!) Das hat auch die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel heute so klar formuliert. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Am Ende geht es doch um Menschen statt um Wahlkampftaktik, (Zurufe von der CSU) um das Land statt um Parteipolitik. (Zurufe von der CSU) Das ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. (Thomas Huber (CSU): Genau das habt ihr gemacht: Wahlkampftaktik!) Deswegen muss der Staat natürlich die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert!) die Sicherheit von Menschen, die hier geboren sind, genauso wie die Sicherheit von Menschen, die hier zugewandert sind. Alle wollen ihre Kinder wohlbehalten von der Kita abholen. Wenn wir jetzt auf die barbarische Tat in Aschaffenburg blicken, dann sehen wir doch, dass auch in Bayern Fehler passiert sind. Der Täter hatte 18 Straftaten verübt und 3 psychiatrische Unterbringungen und hätte Bayern längst verlassen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anhaltender Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Ihr habt doch gegen Abschiebungen demonstriert! – Michael Hofmann (CSU): Wohin denn? – Weitere Zurufe von der CSU – Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Das ist so heuchlerisch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so heuchlerisch, Wahnsinn!)