Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern trauert. Wir alle trauern um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer, die am 22. Januar in Aschaffenburg auf grausame Weise aus dem Leben gerissen wurden – eine unfassbare Tat, die uns als Gesellschaft erschüttert und die viele Fragen aufwirft. Die Menschen in Bayern erwarten Antworten. Sie erwarten konsequentes Handeln und tragfähige Lösungen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Unsere erste Verantwortung als Politik ist es, Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssen wir unsere Polizei und die zuständigen Behörden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können; aber auch die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen muss reibungslos funktionieren. Abschiebungen von schweren Straftätern müssen konsequent und beschleunigt durchgeführt werden, wo rechtlich möglich. Hier dürfen keine Vollzugsdefizite bestehen bleiben, die am Ende Menschenleben gefährden. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, Schuldzuweisungen zum politischen Spielball zu machen. Es braucht eine sachliche und umfassende Aufklärung, und es braucht Konsequenzen. Wir fordern die Staatsregierung auf, mögliche Fehler in den Abläufen offen zu analysieren und den Landtag sowie die Öffentlichkeit darüber transparent zu informieren. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften. Der Fall in Aschaffenburg hat uns erneut vor Augen geführt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen können, frühzeitig erkannt werden müssen. Wir brauchen hier eine bessere Ausstattung, mehr Fachpersonal und klar definierte Verfahren, um rechtzeitig eingreifen zu können. Die Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes müssen in diesem Zusammenhang überprüft und verbessert werden. Wir stehen vor komplexen Herausforderungen, die wir nicht durch einfache Parolen oder ideologische Spaltung lösen können. Wir dürfen die Tat von Aschaffenburg nicht mit der Abwehr von Migration und dem Schüren von Angst vor Migration verknüpfen. (Beifall bei der SPD) Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, die versuchen, solche Themen für ihre menschenverachtende Agenda zu instrumentalisieren, kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPD) Der Schutz unserer Demokratie bedeutet auch, sich klar gegen Hetze und Spaltung zu stellen. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt entschlossen zu handeln. Machen Sie sich für eine Migrationspolitik stark, die menschlich ist und das Asylrecht achtet. Ich bitte Sie, dem von der Bundesregierung eingebrachten Sicherheitspaket im Bundesrat zuzustimmen. Arbeiten Sie konstruktiv mit der Bundesregierung an einer europäischen Lösung für die Asylpolitik. Sorgen Sie dafür, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und dass Bayern für alle Menschen ein sicherer Ort ist; denn Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und fördern unsere Wirtschaft. Stimmen Sie den konstruktiven Forderungen unseres Dringlichkeitsantrags zu! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel von der CSU-Fraktion vor.