Ulrike Scharf

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, viele Gäste und junge Menschen auf der Tribüne zu sehen. Ich heiße Sie herzlich willkommen und will zuerst ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, richten, diese Aktuelle Stunde heute so zu benennen und aufzurufen. Wir setzen damit ein richtiges Zeichen. Die Jugend gehört in den Mittelpunkt. Unsere Jugend ist gut, so wie sie ist. Sie ist kreativ, talentiert, motiviert und voller Ideen. Wir sehen die Stärken unserer jungen Menschen. Genau das braucht unser Land: volle Aufmerksamkeit für die Jugend und volle Unterstützung für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendstudien zeigen uns ein klares Bild: Unsere Jugend ist besorgt, aber sie reagiert nicht gleichgültig. Sie erkennt die Probleme, sucht Halt und Orientierung, ist also achtsam statt woke und radikal. Die Wünsche der jungen Menschen sind, wenn man es den Studien entnehmen will, Wohlstand, soziale Sicherheit und natürlich die klaren Werte. Ich würde sagen, das ist typisch bayerisch. Leben und leben lassen, das steckt in unserer DNA. Unser Auftrag daraus ist genauso bayerisch, nämlich Politik für die Jugend und Politik für morgen zu betreiben. Wir in Bayern machen uns stark für die Jugend. Wir sagen, es gibt klare Chancen. Diese müssen mit Bildung, Halt und Orientierung, mit einer Wirtschaft, die Vertrauen in die Zukunft schafft, und vor allem mit einer Gemeinschaft, die zusammenhält, in den Mittelpunkt gestellt werden. Das ist unser Zukunftsversprechen für die Jugend. Dieses Versprechen steckt erstens in den Chancen am Arbeitsmarkt. Wir in Bayern geben der Jugend die besten Chancen ohne Bevormundung. Jeder und jede soll nach seiner oder ihrer Fasson glücklich werden und das erreichen können, was er oder sie sich vorstellt. Bayern ist dafür als Land der Chancen und der Leistung das beste Pflaster. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und einen stabilen, robusten Arbeitsmarkt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland. Das zweite Zukunftsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bildung. Bildung ist das Fundament für unsere Zukunft. Bildung hat bei uns oberste Priorität. Wir investieren in die frühkindliche Bildung, Jugendarbeit, Schulen, Universitäten und berufliche Bildung. Man könnte es so zusammenfassen: Vom Meister zum Master und von der Krippe bis zur Uni bestehen gleiche Chancen, auch in Stadt und Land, weil Bayern Bildungsland Nummer eins ist. Wir unterstützen vor Ort, was mir sehr wichtig ist, auch mit der Jugendsozialarbeit an den Schulen. Wir erleichtern den Übergang von der Schule in die Ausbildung, Stichwort: arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit. Mit unserem Programm "Fit for Work – Chance Ausbildung" stärken wir die Betriebe, um den Jugendlichen und jungen Menschen Chancen zu geben, die auf den ersten Blick Schwierigkeiten haben, ins Berufsleben einzusteigen. Das heißt, wir stehen an der Seite unserer jungen Menschen. Wenn wir uns das jetzt gerade in Zeiten, in denen wir viel über den Haushalt sprechen, noch einmal genau anschauen, stellen wir fest, dass mehr als jeder dritte Euro in die Bildung fließt. Das zahlt sich aus, meine Damen und Herren. Wir sind im Bildungsvergleich immer vorne mit dabei und in der beruflichen Bildung seit vielen Jahren im Bildungsmonitor auf Platz eins. Dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, ist uns allen klar. Andere holen auf. Das heißt, wir müssen den Leistungsgedanken wieder sehr viel mehr fördern. Leistung muss sich lohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zukunftsversprechen ist der Fortschritt. Bayern bleibt Heimat der Ideen von morgen, Land der Forschung, der Technik und vor allem auch der Start-ups. Wer Erfolg haben will, denkt heute schon an übermorgen. Dafür steht unser Bayerischer Ministerpräsident mit der Hightech Agenda in Bayern. 5,5 Milliarden Euro wird es bis 2027 geben – wir haben es gerade vom Kollegen gehört –, 3.800 neue Stellen, davon 1.000 Professuren, 13.000 neue Studienplätze und mehr als 20 Spitzenforschungszentren im ganzen Land. Das ist europaweit einzigartig. Natürlich setzen wir auch beim Klimaschutz auf unsere Innovationskraft. Fortschritt statt Verzicht und Verbote, neue Technologien, Arbeitsplätze sichern, Chancen schaffen, Anreize statt Ausbremsen – das ist typisch bayerisch, und das wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in München eine höhere Start-up-Dichte, als es in Berlin der Fall ist. Bayern ist die sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Das wiederum bedeutet beste Chancen für unsere Jugend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein wesentliches Zukunftsversprechen ist unser Zusammenhalt. Bayern ist Ehrenamtsland. Hier leben fast 5 Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Fast jeder Zweite über 14 Jahren ist ehrenamtlich aktiv, und unsere Freiwilligen leisten – diese Zahl muss man sich genau anhören – rund 710 Millionen Stunden freiwillige Arbeit pro Jahr. Unsere Jugend ist ganz vorne mit dabei. Das reicht von der Wasserwacht über die Pfadfinder bis hin zu den Trachtlern und Sportlern. So vielfältig wie unser Leben ist auch unser Ehrenamt. Dafür spreche ich meinen großen Respekt, aber vor allem auch meinen herzlichen Dank aus. Ich finde, das ist einen großen Applaus für all unsere jugendlichen Ehrenamtlichen wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Botschaft als Jugendministerin ist: Wir müssen die jungen Menschen noch stärker einbinden. Und deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir unseren Bayerischen Aktionsplan Jugend weiterführen, dass wir diskutieren und zuhören, ganz nach unserem Motto "Mach mit – für Deine Demokratie". Bald startet unsere fünfte Runde der Bayerischen Jugendpolitiktage. Wir werden dieses Mal im Bauministerium im Gespräch mit den jungen Menschen sein. Ich freue mich heute schon auf den Austausch der Jugendlichen mit unserem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Miteinander braucht genau das: junge Stimmen, die sich einbringen, kritisch hinterfragen und die gehört werden. Für unsere Zukunft ist das wichtiger denn je. Wir wissen, dass wir aus der Vergangenheit lernen müssen. Erst vor drei Tagen haben wir uns an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnert: Am 27. Januar fand die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz statt. 80 Jahre sind seit der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers vergangen, 80 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich und vermutlich viele andere haben geglaubt, die Geschichte sei Mahnung genug; aber wir haben uns getäuscht. Das stimmt nicht. Putin, die Hamas-Terroristen, radikale Kräfte, sie alle wollen die Welt neu ordnen und haben damit begonnen: In der Ukraine, in Israel, in Thüringen. Im eigenen Interesse und zu unserem eigenen Schutz müssen wir den Feinden der Demokratie Einhalt gebieten. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Schutz für die Demokratie. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist seit gestern vorbei! – Lachen bei der AfD – Zurufe bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt keine Ahnung, was ihr mit diesen Zurufen anrichtet!) Mein Appell an alle: Demokratie im Klassenzimmer, Demokratie in der Jugendarbeit und Demokratie im Ehrenamt greifbar machen. Wir haben mit unserem Demokratie-Budget – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es ist vielleicht ganz gut, wenn man zuhört. (Zurufe bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen unbedingt noch unser Demokratie-Budget nahebringen: 2,5 Millionen Euro, die wir in die Hand genommen haben. Ich war selbst beim Argumentationstraining im DoKuPäd in Nürnberg mit dabei. Von der Schlagfertigkeit unserer jungen Menschen, wenn es darum geht, sie fit zu machen für Stammtischparolen und um den Ewiggestrigen zu begegnen, bin ich begeistert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bayerischen Jugendring – und Herr Präsident Philipp Seitz ist heute in Begleitung von vielen jungen Menschen hier – einen ganz starken Partner an der Seite. Darüber bin ich froh. Gemeinsam stärken wir Werte wie Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an den Bayerischen Jugendring und die 103 Jugendringe, die in Bayern so aktiv sind und sich so stark einsetzen. Vielen Dank! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt müsst ihr sie nur ausreichend finanzieren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendarbeit bildet ein solides Fundament für unser Miteinander. In Bayern schaffen wir seit vielen Jahren die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit. Allein im letzten Jahr, 2024, haben wir über 38 Millionen Euro in die Jugendarbeit investiert. Das ist für mich ein ganz klares Signal. Noch einmal herzlichen Dank an unsere CSU-Fraktion, die das Thema Jugend und die Jugend heute in den Mittelpunkt stellt; denn wir in Bayern stehen für unsere Jugend ein. Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch morgen so sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)