Plenarprotokoll 17/9

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die neunte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Wie viele von uns bereits wissen, ist am 03.12.2022 unser ehemaliger Kollege Alfons Vogtel verstorben. Alfons Vogtel war von 1985 bis 2007 Mitglied des Hohen Hauses. Er war von Oktober 2004 bis zu seinem Ausscheiden am 31.03.2007 zweiter Vizepräsident des Landtages. Plenarsitzungen hat er auch in turbulenten Zeiten immer humorvoll und fair geleitet. Sein Thema war die Sozialpolitik. Er setzte sich engagiert und immer mit deutlichen Worten für sozial Benachteiligte, Patienten, Pflegepersonal und Mediziner ein. Die langen Jahre als Sozialpolitiker im Parlament haben ihn für seine anschließende Aufgabe prädestiniert. Er war über elf Jahre Geschäftsführer der SHG, des größten saarländischen Klinikträgers. Der Kommunalpolitik in seiner Heimatgemeinde Illingen ist er immer treu geblieben. Der Landtag des Saarlandes wird Alfons Vogtel immer als engagierten Demokraten und geschätzten Kollegen in Erinnerung behalten. Lassen Sie uns unseres verstorbenen Kollegen Alfons Vogtel nun gemeinsam gedenken und uns von den Plätzen erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Ge- denkminute von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Herr Abgeordneter Becker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Ablauf des heutigen und morgigen Tages wurde - wie gesagt - im Erweiterten Präsidium besprochen. Seitdem gab es einige Entwicklungen. In diesen Beratungen wurde unter anderem besprochen, dass der Einzelplan 01 in der Generaldebatte stattfindet. Diesen Montag gab es vonseiten der CDU- und SPD-Landtagsfraktion in der einberufenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen noch einen Antrag, der so im Präsidium nicht beraten wurde. Dieser hat aber gewaltige Auswirkungen. Man kann fast von einer Lex AfD sprechen. Man möchte dort die Zuschüsse an die Fraktionen so ändern, dass unsere Fraktion in dreieinhalb Wochen 15 Prozent Einschnitte erleiden muss. Diese freien Mittel werden nicht eingespart, sondern den großen Fraktionen zugesprochen. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass wir den Punkt „Einzelplan 01“ im Anschluss an die Generaldebatte und vor dem Einzelplan 02 separat beraten. Dort möge dann eine Aussprache und eine Einzelabstimmung stattfinden. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)

Nach den Ausführungen des Abgeordneten Becker der AfD-Fraktion müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber befinden, ob wir diesem Verfahrensvorschlag zustimmen oder nicht. Wer dafür ist, dass wir verfahren, wie von Herrn Becker vorgetragen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Landtag sich mit Stimmenmehrheit dafür ausgesprochen hat, bei der ursprünglich festgesetzten Verfahrensweise zu bleiben. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. - Vielen Dank. Gestatten Sie mir vorweg einige Worte zur Strukturierung der Sitzung. Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, in der Generaldebatte die Begründung von Anträgen, die Aussprache zu Anträgen und Gesetzen sowie die Aussprache zu bestimmten Einzelplänen zusammenzufassen. Zur besseren Übersicht zähle ich Ihnen diese in der Reihenfolge auf, in der sie thematisch zueinander gehören: Der Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2022, der Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend ökologisch-ökonomischer Notlage des Saarlandes - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2022, das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022, der Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für heute und morgen, Verantwortung für Land und Kommunen und das Haushaltsbegleitgesetz 2022 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2022. Das waren die Gesetze und Anträge, die sich im weitesten Sinne mit dem sogenannten Transformationsfonds beschäftigen. In der Generaldebatte werden folgende weitere den Haushalt für das Jahr 2023 betreffende Gesetze, Anträge und Einzelpläne beraten: Erstens das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 und die Stellenplanübersicht, zweitens das Haushaltsbegleitgesetz 2023 sowie eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, drittens der Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Für ein starkes Saarland, zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit“ sowie der Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Unser Saarland zuerst - Gegenwart bewältigen, Zukunft gestalten“. Zudem wird beraten über die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel des Haushaltes 2023. Es wird außerdem vorgeschlagen, im Anschluss an die Generaldebatte über die Anträge zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2022, das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, das Haushaltsbegleitgesetz 2022 und alle diese Gesetze betreffenden Anträge abzustimmen. Der parlamentarischen Tradition entsprechend soll ebenfalls im Anschluss an die Generaldebatte über die Globalanträge der Oppositionsfraktionen abgestimmt werden. Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2023 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend demjenigen bei der Zweiten Lesung der Haushaltsgesetze in der Vergangenheit entspricht. Dies bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Berichterstattungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsentwurf 2023 in einen Generalbericht und Berichte zu den Einzelplänen gegliedert sind. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erstattet, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfes vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich Ihnen elektronisch übermittelt. Sie finden die Vorlage auch in Ihren Haushaltsmappen. Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in Ihren Haushaltsmappen vorfinden. Für die folgende Generaldebatte ist das dreifache Grundredezeitmodul vorgesehen, also rund drei Stunden. Die Beratung der Einzelpläne erfolgt dann jeweils im Rahmen eines eineinhalbfachen Grundredezeitmoduls. Nach der Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt auch jeweils die Abstimmung über diese Einzelpläne und die dazugehörigen Abänderungsanträge. Es empfiehlt sich, über das Haushaltsgesetz 2023, das Haushaltsbegleitgesetz 2023, die Stellenplanübersicht und die jeweiligen Ergänzungsvorlagen morgen am Ende der gesamten Beratungen des Haushalts abzustimmen. Die Haushaltsberatungen werden am heutigen Nachmittag nach der Aussprache und der Abstimmung zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - unterbrochen und morgen früh fortgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich darauf verständigt, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 8 und 10 nach Einzelplan 04 durchzuführen. Es handelt sich dabei um Gesetze, die in Zweiter Lesung beraten werden und für die keine Aussprache vorgesehen ist. Ich lasse nun über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass bei Gegenstimme der AfD-Fraktion wie vorgeschlagen verfahren wird. Bevor wir in die Generaldebatte der Haushaltsberatungen 2023 einsteigen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, zur Erstattung des Grundsatzberichtes das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter zum Grundsatzbericht: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12.10.2022 hat der Landtag einen Antrag bezüglich der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen und diesen Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. Am gleichen Tag wurden folgende Gesetze in Erster Lesung beraten: Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022, das Haushaltsbegleitgesetz 2022, das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2023. Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag bezüglich der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation sowie auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 und das Haushaltsbegleitgesetz 2022 eingehen. Der Nachtrag 2022 sieht die Einrichtung des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland vor, der 3 Milliarden Euro umfasst. Vorgesehen sind diese Mittel für die industrielle Transformation, für Infrastruktur und Innovation. Den größten Posten bildet mit 1,2 Milliarden Euro der Bereich Infrastruktur. Der Hauptteil davon, 700 Millionen Euro, ist für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden veranschlagt. In den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und in die Modernisierung der Stahlindustrie sollen 500 Millionen Euro fließen. Für die Industriepolitik steht eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung, von der ein Großteil, rund 800 Millionen Euro, für die Neuansiedlungen und Nachfolgelösungen für das Ford-Gelände in Saarlouis vorgesehen ist. Weitere 200 Millionen Euro sollen für Projekte von kleineren und mittleren Unternehmen verwendet werden. Die Landesregierung befürwortet die Einrichtung des Transformationsfonds und begründet ihn mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der durch den Energiepreisschock ausgelösten Beschleunigung der Transformation im Saarland. Mit dem Transformationsfonds soll ein noch größerer Anteil an Investitionen durch die Privatwirtschaft stimuliert werden. Dies soll durch Mittel aus Brüssel und Berlin ergänzt werden. Um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse zur Errichtung dieses Sondervermögens zu beurteilen, wurden drei Gutachten eingeholt. Nach Feststellungen des zentralen juristischen Gutachtens könne sich das Saarland für die Einrichtung des Transformationsfonds im Rahmen der Schuldenbremse auf eine außergewöhnliche Notlage gemäß Art. 109 Grundgesetz berufen. Aus Sicht der Landesregierung sei dies zwingend, weil die notwendigen Mittel aus dem Kernhaushalt nicht aufgebracht werden könnten. Am 12.10.2022 hat der Landtag diesen Antrag bezüglich der Feststellung einer Notlage beschlossen und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. Am 16.11.2022 fand hierzu eine öffentliche Anhörung mit zwölf Sachverständigen statt. Zusammengefasst ergibt das Ergebnis dieser Anhörung ein sehr differenziertes Bild. Es reicht von verfassungsgemäß bis nicht verfassungsge- (Abg. Thielen (CDU)) mäß, aber auch verfassungsgemäß mit unter anderem weiteren Ergänzungen innerhalb der Begründung. Ebenso gab es Stellungnahmen, die eine starke Beteiligung der Legislativen und eine Kontrolle durch diese anmerken. Sie merken zudem erforderliche detailliertere Angaben beim vorgelegten Wirtschaftsplan an. Hingewiesen wurde auch auf den notwendigen Veranlassungszusammenhang, auf mögliche Gefahren unter anderem bezüglich des Erhalts von Bundeszuschüssen und auf den langen Tilgungszeitraum und die damit einhergehenden Belastungen für die kommenden Generationen. All diese Themen wurden in der Anhörung und im Ausschuss erörtert. Der Rechnungshof hat in Form einer „Beratenden Äußerung“, gerichtet an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung hierzu Stellung bezogen. Er hat am 09.11.2022 bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“ berichtet und seine Sicht der Dinge vorgetragen. Demnach handele es sich um ein Vorhaben von höchster Tragweite für die künftige Entwicklung des Landeshaushalts, insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Der Rechnungshof bekräftigt seine Aussage, dass von Sondervermögen als Instrument der Haushaltssteuerung nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf und ihre Errichtung im Einzelfall einer besonders zu rechtfertigenden Begründung bedarf. Er weist auf die Budgetverantwortung des Parlaments hin und gibt zu bedenken, dass über das Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen so detailliert wie möglich bestimmt sein müssen. Das gelte umso mehr, wenn das Finanzvolumen ganz überwiegend aus Kreditaufnahmen finanziert werden solle. Der Rechnungshof hat dabei insbesondere auf den Veranlassungszusammenhang hingewiesen. Ebenso weist er auf die Gefahr hin, dass der geplante kreditfinanzierte Transformationsfonds und die damit einhergehenden langfristigen Zins- und Tilgungsverpflichtungen den finanziellen Handlungsspielraum in der Folgezeit so stark einschränken würden, dass staatliche Aufgaben ohne weitere Kredite nicht mehr finanziert werden könnten. Der Rechnungshof beabsichtigt, auf die notwendige strenge Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren ein genaues Augenmerk zu legen. Auch wenn alle rechtlichen Vorgaben beachtet und den Handlungsempfehlungen gefolgt wird, verbleibt ein nicht unerhebliches Risiko. Dabei verkennt der Rechnungshof nicht, dass das Land derzeit vor erheblichen Herausforderungen steht, die einen gravierenden Finanzbedarf erfordern und denen wirksam begegnet werden muss. Lassen Sie mich nun die folgenden Eckdaten zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022 einschließlich der Ergänzungsvorlage vortragen. Die Ausgaben belaufen sich auf über 8,2 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 64,7 Prozent bedeutet. Die Zinsausgaben am Kreditmarkt belaufen sich auf 297,3 Millionen Euro, die Investitionsausgaben auf 3,2 Milliarden Euro und die Personalausgaben auf 1,84 Milliarden Euro. Der Kommunale Finanzausgleich beläuft sich auf 717 Millionen Euro und die formale Schuldentilgung auf 80 Millionen Euro. Lassen Sie mich dann zum Haushalt 2023 kommen und Ihnen folgende Eckdaten mitteilen: 2023 betragen die Ausgaben insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Dabei betragen die Zinsausgaben am Kreditmarkt 247 Millionen Euro und die Personalausgaben belaufen sich auf 1,86 Milliarden Euro. Der Kommunale Finanzausgleich beläuft sich auf 796 Millionen Euro und die formale Schuldentilgung auf 80 Millionen Euro. Der Entwurf weist eine Investitionsquote von über 9 Prozent und einen geplanten Investitionsaufwuchs von 50 Millionen Euro auf. Darüber hinaus ist für den Saarlandpakt eine Zuführung zur Finanzierung des Schuldendienstes von 30 Millionen Euro veranschlagt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25.11.2022 auch mit der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2026 befasst. Diese beschreibt die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Haushaltseckdaten. Die großen Herausforderungen des Landes ergeben sich aus der Verbindung von Strukturwandel, Klimawandel, demografischer Entwicklung und der fortschreitenden Digitalisierung. Alle Ressorts sind hier in hohem Maße gefordert. Entsprechend umfassen die in der mittelfristigen Finanzplanung genannten Handlungsschwerpunkte der Landesregierung alle Bereiche und erstrecken sich über längere Zeiträume. Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen sind für den Haushalt natürlich ebenfalls von Bedeutung. Die Finanzlage der saarländischen Kommunen ist bekanntermaßen seit vielen Jahren äußerst angespannt. Das zeigt sich immer noch und insbesondere in der Höhe der Kassenkredite. Die kommunale Ebene soll durch die Möglichkeiten des Saarlandpaktes eine faire Beteiligung an der Entlastung des Saarlandes durch den Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten, um bei der Überwindung ihrer Haushaltsschieflage nachhaltig unterstützt zu werden. Laut Finanzplanung steigt der Kommunale Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2022 um 2,3 Prozent auf 717 Millionen Euro und im Haushaltsplanentwurf 2023 auf 796 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen einer Anhörung gemäß Art. 124 der (Abg. Thielen (CDU)) Verfassung des Saarlandes zu den die kommunale Seite betreffenden Teilen der Haushaltsgesetze, Haushaltsbegleitgesetze sowie der Ergänzungsvorlagen am 25. November 2022 Stellung genommen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat bezüglich des Transformationsfonds seine Erwartung geäußert, dass die Städte und Gemeinden im Saarland bei der Umsetzung an diesen Mitteln partizipieren müssen. Der im Raum stehende Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro reiche angesichts des großen Umfanges sowie des schlechten Zustandes der kommunalen Infrastruktur bei Weitem nicht aus. Zudem erfolgte die Anregung, im Zuge der Umsetzung des Transformationsfonds nicht benötigte beziehungsweise frei werdende Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Nachgebessert werden müsse im vorgesehenen Beirat für den Transformationsfonds, da bisher keine Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Seite vorgesehen seien. Bezüglich der Verausgabung der Bundesflüchtlingsmittel für die Ukraine für das Jahr 2022 hatten die saarländischen Städte und Gemeinden bis Mitte November 2022 noch keine Mittel überwiesen bekommen. Der SSGT erwartet von Bundes- und Landesregierung eine möglichst weitgehende Kompensation der anfallenden Flüchtlingskosten der Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaften sowie eine zügige Bereitstellung der Mittel. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner Sitzung am 16. November 2022 auf Antrag des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft einem Verfahren zur beschleunigten Bereitstellung der Mittel bereits zugestimmt. Dies war im Vorfeld mit der kommunalen Seite auch so abgestimmt gewesen. Weiterhin muss nach Auffassung des Städte-und Gemeindetages die nicht mehr erforderliche Entnahme aus dem Sondervermögen „Pandemie“, welches für die pandemiebedingte Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleiches vorgesehen war, auch weiterhin den Kommunen zur Finanzierung eines Schutzschirmmechanismus zur Verfügung stehen. Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber wurden aufgefordert, den Brand- und Katastrophenschutz bedarfsgerecht zu finanzieren sowie in diesem Zusammenhang die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer möglichst umfassend den kommunalen Trägern zur Verfügung zu stellen. Aus der Sicht der Städte und Gemeinden sei auf den ersten Blick der starke Anstieg der Finanzausgleichsmasse des Kommunalen Finanzausgleichs auf rund 796 Millionen Euro bemerkenswert. Vor dem Hintergrund der Belastungen der Kommunen durch den Ukraine-Krieg, durch die dadurch ausgelöste Energiekrise sowie durch die drohende Rezession relativiere sich dieser Anstieg auf den zweiten Blick. Ein Anstieg in vier Jahren um rund 16 Prozent könne mit zurückliegenden und prognostizierten Kostensteigerungen der kommunalen Ebene bei Weitem nicht mithalten. Hinzukomme, dass der genannte Anstieg nicht auf einer grundlegenden Änderung der Systematik des KFA beruhe, mit der die strukturelle Unterfinanzierung der saarländischen Städte und Gemeinden beseitigt werden würde. Insofern werde mit dem Anstieg der Mittel des KFA aus Sicht des SSGT der langjährigen Forderung nach einer aufgabengerechten und auskömmlichen Ausgestaltung des KFA nicht Genüge getan. Darüber hinaus fordert er unter anderem Bund und Land erneut auf, die saarländischen Kommunen sowohl bei den notwendigen Investitionskosten als auch bei den laufenden Kosten für den Ausbau der Ganztagsschulbetreuung von Grundschulkindern vollständig freizustellen. Dies benötige eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Zuwendungen. Weiterhin fordert man das Land auf, ein finanzielles Förderprogramm für den Schulbau aufzulegen, welches über die energetische Sanierung hinausgeht. Der SSGT fordert weiter eine Auflage eines generellen Infrastrukturförderprogrammes des Landes zum Erhalt und zur Ertüchtigung der notwendigen kommunalen Infrastruktur. Weitere Punkte, die vom SSGT angesprochen wurden, waren, dass bei Vollzug des Haushaltes 2023 die vollständige landesseitige Kofinanzierung bei den Bundesförderprogrammen Städtebau aus eigenen Landesmitteln sichergestellt wird, dass die Kosten für das Deutschlandticket durch Bund und Land auf Dauer vollständig übernommen werden müssen und dass eine Anhebung der Kofinanzierung des Landes bei der ELER-Förderung der Jahre 2022 bis 2027 erfolgen muss, und zwar in der vollen Fördersumme von rund 131 Millionen Euro. Der Landkreistag Saarland weist in seiner Stellungnahme eindringlich auf die prekäre finanzielle Situation der kommunalen Gebietskörperschaften hin. Da Letztere rechtlich gebunden sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, bleibe nur der Weg über die Kreisumlage. Auch der Landkreistag fordert die zeitnahe Auszahlung der Bundesmittel für Flüchtlinge. Aus kommunaler Sicht sei es darüber hinaus dringend notwendig, ein umfangreiches Schulbauprogramm auf den Weg zu bringen - und dies jenseits der Fragen zur Konnexität betreffend G9 an Gymnasien und des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Der Landkreistag verweist in diesem Zusammenhang auf die Herausforderungen des Klimawandels sowie den enormen Preisanstieg bei den Baukosten. Dies nehme aktuell Dimensionen an, die den Verantwortungsbereich der (Abg. Thielen (CDU)) öffentlichen Aufgabenträger auf der unteren Ebene deutlich überschreiten. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder entstehen, müssten vollständig ausgeglichen werden. Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter werden an vielen Grundschulstandorten Investitionen notwendig. Hier sieht der Landkreistag die zur Verfügung gestellten Mittel als nicht auskömmlich an. Da es im Zusammenwirken von Bund und Ländern zur gesetzlichen Festschreibung dieses neuen Anspruches gekommen sei, bleibe es in der Verantwortung dieser beiden Ebenen, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Der LKT hält trotz des positiven Signals der Verpflichtungsermächtigungen die Forderung aufrecht, dass die wegen des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der durch den Betrieb entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen werden müssen. Der Landkreistag erwartet die planerische Bündelung aller Investitionsmaßnahmen betreffend Schulen beim fachlich zuständigen Ministerium für Bildung. Einen vollumfänglichen Kostenausgleich fordert der Landkreistag bezüglich des Deutschlandtickets. Die Spitzabrechnung bei der Finanzausgleichsmasse sei beizubehalten. Die geplante Änderung in § 2a des Entwurfes zum Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66, bezüglich der Finanzausgleichsmasse sei ersatzlos zu streichen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in insgesamt neun Sitzungen mit dem Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation, dem Nachtragshaushalt 2022, dem Haushaltsplanentwurf 2023 sowie seiner Begleitgesetze und Ergänzungsvorlagen befasst. In der Übersicht 6 der Antragsunterlagen finden Sie die Nachweisung über die vom Finanzministerium aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen, die in den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen. Die Änderungen ergeben sich aus der Auswertung der Schülerzahlen im Schuljahr 2021/2022. Die für die Zahl der Funktionsstellen im Schulbereich maßgebenden Schüler- und Lehrerzahlen konnten nicht mehr rechtzeitig vor Abschluss der Arbeiten am Haushaltsplanentwurf 2023 ermittelt werden. Das ist ein übliches Verfahren. Grundlage der Ausschussberatungen waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der Landesregierung haben zu den aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort gestanden, in Einzelfällen auch gewünschte Informationen schriftlich nachgereicht. Sowohl die Regierungsfraktion SPD als auch die CDU-Oppositionsfraktion haben am Ende der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen zu den eingebrachten Gesetzen und ihren Ergänzungsvorlagen eingebracht. Die Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden angenommen. Die CDU-Landtagsfraktionen hat nach Ablehnung ihrer Anträge bei den Schlussabstimmungen im Ausschuss darauf verzichtet, ihre Anträge im Plenum erneut zur Abstimmung zu stellen, und einen Globalantrag eingebracht. Die AfD hat sowohl einen Globalantrag zum Gesamthaushalt als auch Abänderungsanträge ins Plenum eingebracht. Diese Anträge werden im Anschluss an die Aussprache zur Abstimmung gestellt werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezüglich des Antrags der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation wurde im Ausschuss ein Antrag seitens der SPD-Landtagsfraktion vorgelegt und mit den Stimmen der Regierungsfraktion bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen. Dieser liegt Ihnen als Antrag des Ausschusses mit der Drucksachennummer 17/212 vor. Ebenso wurde seitens der SPD-Landtagsfraktion ein Änderungsantrag vorgelegt bezüglich Haushaltsbegleitgesetz 2022. Vonseiten der CDU-Fraktion wurde Einzelabstimmung bezüglich der parlamentarischen Kontrolle des Sondervermögens Transformationsfonds beantragt. Dem Passus hierzu, der sich im neu formulierten § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland widerspiegelt, wurde vom Ausschuss einstimmig zugestimmt. Im Übrigen wurde der Änderungsantrag im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dieser liegt Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses mit der Drucksachennummer 17/201 vor und ist ebenfalls Folge der Ergebnisse der Anhörungen und Beratungen. Abschließend hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, dem Plenum unter Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge sowohl die Annahme des Nachtrages zum Haushaltsplan für das (Abg. Thielen (CDU)) Rechnungsjahr 2022 als auch des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 mit den von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen als auch die Annahme des Haushaltsgesetzes 2023 sowie des Haushaltsbegleitgesetz 2023 mit den von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen sowie die Annahme der Änderungen der Stellenzahlen in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Bevor ich die Generaldebatte eröffne, darf ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh, und den Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes, Herrn Timo Lejeune, willkommen heißen. (Beifall des Hauses.) Ich eröffne nun die Generaldebatte. Diese enthält die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/212) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/213) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Drucksache 17/101) (Drucksache 17/180) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2022 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBegl 2022) (Drucksache 17/102,) (Drucksache 17/181) (Drucksache 17/201) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG 2023) und der Stellenplanübersicht (Drucksache 17/66) (Drucksache 17/182) (Drucksache 17/187) (Drucksache 17/200) Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Für ein starkes Saarland: zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit (Drucksache 17/217) Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Unser Saarland zuerst - Gegenwart bewältigen, Zukunft gestalten Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBegl 2023) (Drucksache 17/67) (Drucksache 17/183) (Drucksache 17/215) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für heute und morgen, Verantwortung für Land und Kommunen Landtag (Abänderungsanträge: Drucksache 17/189) (Drucksache 17/211) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ohne Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag: Drucksache 17/190) Rechnungshof des Saarlandes Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Herr Abgeordneter Ste-‑ phan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, (Abg. Toscani (CDU)) dann tritt sie normalerweise mit einem Leitbild an. Wofür steht das Saarland? Was sind seine Stärken? Wo liegen die Schwächen? Was muss man verbessern? Wohin, in welche Richtung will die Landesregierung das Saarland führen? Normalerweise präsentiert eine neue Landesregierung eine Leitidee, wohin sie das Land führen will. Das war 1985 bei Oskar Lafontaine und der SPD der Fall. Es ging darum, die Stahlkrise zu meistern, das Land in Richtung Europa weiter zu öffnen. Die CDU Saar ist mit Peter Müller 1999 mit dem Ziel angetreten, das Saarland zum Aufsteigerland zu machen. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer war es der saarländische Weg, Lösungen im Miteinander, nicht im Gegeneinander zu suchen. Der saarländische Weg, meine Damen und Herren, war ein Erfolg. Es ist uns gemeinsam gelungen, den Landeshaushalt zu sanieren, ihn zu konsolidieren und damit die Existenz unseres Landes zu sichern. Die neue Landesregierung ist jetzt ein gutes halbes Jahr im Amt. Was ist die Idee der SPD-Alleinregierung? Ehrlich gesagt, mir fällt es schwer, eine tragende Idee, ein Leitbild zu erkennen. Die einzige Idee der SPD-Landesregierung scheint das Schuldenmachen zu sein, und zwar gigantische Schulden, Schulden, die unseren Kindern und Enkelkindern die Luft zum Atmen nehmen. Die Landesregierung treibt mit ihrem 3 Milliarden-Euro-Schuldenfonds das Land ‑ in einen Teufelskreis der Überschuldung. So sieht es übrigens auch der Rechnungshof. (Abg. Commerçon (SPD): Nein! Wer sagt das?) Die SPD ist mit dem Slogan im Landtagswahlkampf angetreten, der hieß „SaarlandLiebe“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Saarland liebt, treibt es nicht in die Überschuldung. Wer das Saarland liebt, bringt es nicht in existenzbedrohende Gefahr. (Beifall von der CDU.) Es geht ja um eine durchaus wichtige Frage. Wie schaffen wir es, dass unsere saarländische Industrie CO -neutral wird? Wie gelingt das, ohne dass massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass es zu einer Abwanderung von Unternehmen kommt? Auf eine richtige Frage geben Sie die falsche Antwort. Schulden, Schulden und sonst gar nichts. Damit zwingt die SPD das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung. Die SPD zockt mit der Zukunft unseres Landes. Wir als CDU gehen auf Nummer sicher. Die SPD vergisst zentrale, wichtige Themen, zum Beispiel Grundschulen und Start-ups. Wir als CDU packen sie an. Dem 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds der SPD stellen wir als CDU einen Vorschlag entgegen, den wir für überzeugender halten. Es geht darum, die richtigen Antworten zu geben. Was, meine Damen und Herren, sind die Kernpunkte unseres Vorschlags? Wir haben im Saarland eine ökologisch-ökonomische Notlage. Das sagen wir ganz offen und wir sagen es gradlinig. Im Ergebnis halten wir 1 Milliarde Euro an Landesschulden für vertretbar, aber nicht mehr. Das ist generationengerecht. Damit gerät unser Land gerade nicht in einen Teufelskreis der Überschuldung. Wir als CDU gehen auf Nummer sicher. (Beifall von der CDU.) Auch mit unserem Vorschlag stehen genügend Mittel bereit, um die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf grünen Stahl zu finanzieren. Wir stehen außerdem für mehr Investitionen aus dem Kernhaushalt. Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren haben wir die Investitionen in den Kernhaushalt von rund 380 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gesteigert. Wir wollen diese Investitionen im Kernhaushalt in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wenn wir den Weg der vergangenen zehn Jahre fortsetzen, ermöglichen wir damit zusätzliche Investitionen von einer weiteren Milliarde Euro. Das ist die zweite Milliarde Euro. Stichwort Gründerförderung. Die Landesregierung greift bei der Gründerförderung zu kurz, weil einfach zu viele Branchen außen vor bleiben. Die SPD will Innovationsförderung ausschließlich mit öffentlichen Geldern. Wir plädieren dafür, öffentliche Mittel durch private Gelder zu verstärken. Unser Vorschlag ist ein Saarland-Innovationsfonds zur Gründerförderung, ein Saarland-Innovationsfonds für Start-ups. 100 Millionen an öffentlichen Mitteln können 400 Millionen Euro an privaten Mitteln anstoßen, also insgesamt 500 Millionen Euro an Gründungen mobilisieren. Stichwort Grundschulen. In unseren Städten und Gemeinden besteht ein massiver Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden. Wir sind der Auffassung, dass der Sanierungsstau gerade bei der öffentlichen Infrastruktur in Kommunen besonders groß ist, bei Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Kitas und Grundschulen. Das blendet die Landesregierung aus. Die SPD hat in ihrem Schuldenfonds viel zu wenig für die Sanierung kommunaler Gebäude vorgesehen. Nach unserem Dafürhalten ist der Sanierungsstau gerade bei Grundschulen am größten. Unser Vorschlag ist deshalb eine Investitionsoffensive für Grundschulen, ausgestattet mit 300 Millionen Euro. Hiervon profitieren alle saarländischen Städte und Gemeinden. Unser Vorschlag lautet in Kurzform: 2,8 Milliarden Euro plus X, 1 Milliarde Euro Notlagenfinanzierung, 1 Milliarde Euro Investitionen aus dem Kernhaushalt, 500 Millionen Euro für Start-up-Förderung, 300 Millionen Euro für die Investitionsoffensive an Grundschulen. Das macht zusammen 2,8 Milliarden Euro. Das X ist das, was die Landesregie- (Abg. Toscani (CDU)) rung in Berlin und in Brüssel an zusätzlichen Mitteln herausholt. Das X sind die überdurchschnittlichen Mittel, die über das hinausgehen, was alle bekommen. X ist das Extrageld für das Saarland aus Berlin. Wie sieht es damit aus? Wie sieht es mit dem Extrageld aus Berlin aus? Im September war die gesamte Landesregierung in Berlin zu einer Klausurtagung. Die komplette Ministerriege hat Gespräche mit dem Bundeskanzler und wichtigen Vertretern der Bundesregierung geführt. Um das klar zu sagen, ich kritisiere das überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, solche Gespräche sind wichtig und notwendig im Sinne des Landes. Aber wie hat es Helmut Kohl immer so schön gesagt? Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Kein einziges Projekt, kein einziger Euro, warme Worte, aber keine konkrete Unterstützung für den grünen Stahl, keine Lösung für die Altschulden unserer Kommunen, keine Perspektive für den Verbrenner. Die Ministerpräsidentin ist mit leeren Händen aus Berlin zurückgekommen. Dass es überhaupt keine konkreten Ergebnisse gab, das hat viele Menschen im Saarland enttäuscht. (Beifall von der CDU. - Zurufe aus der SPD.) Die Ministerpräsidentin, die SPD, Sie sind auf vielen Festen im Saarland präsent. Sie schütteln Hände, Sie schlagen Bierfässer an, aber, meine Damen und Herren, reicht das wirklich? (Zuruf des Abgeordneten Conigliaro (SPD). - Lachen bei der SPD.) Sind Sie in der Lage, auch die großen Herausforderungen, vor denen das Saarland steht, zu meistern? Nach einem halben Jahr Amtszeit kommen einem da Zweifel. Ein weiteres Beispiel ist die Energiekrise. Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, was haben die Landesregierungen dieser Bundesländer gemeinsam? Diese Landesregierungen haben sich im Sommer zu einem runden Tisch zusammengesetzt mit den Gewerkschaften, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Kommunen, mit den kommunalen Energieversorgern und mit den Sozialverbänden. Sie haben einen Gipfel zur Energiekrise einberufen. Sie haben gemeinsam für ihr Bundesland einen Fahrplan entwickelt, wie sie ihre Bundesländer winterfest machen. Im Saarland Fehlanzeige, nichts Vergleichbares. Die SPD-Landesregierung hat den Sommer schlicht verschlafen. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Beispiel Ölheizungen. Viele Saarländerinnen und Saarländer heizen nach wie vor mit Öl. Wir als CDU fordern seit Beginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher aller Brennstoffe, also auch der Bürgerinnen und Bürger, die mit Heizöl heizen. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft. Deshalb haben wir als CDU im September im Landtag gefordert, dass es auch beim Heizöl Entlastungen gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die SPD diesen Antrag, mit dem wir eine Entlastung auch beim Heizöl gefordert haben, abgelehnt. Ende Oktober hat die Ministerpräsidentin eine 180-Grad-Kehrtwendung hingelegt. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger auch beim Heizöl Entlastung bekommen. Damit haben Sie bei vielen Saarländerinnen und Saarländern Hoffnungen geweckt, aber einmal mehr sind Sie aus Berlin mit leeren Händen zurückgekommen. Wieder einmal nichts erreicht. Auch das hat viele Menschen im Saarland enttäuscht. (Beifall von der CDU.) Ist die Landesregierung der ernsthaft schwierigen industriellen Lage unseres Saarlandes gewachsen? Findet sie die angemessenen Antworten? Beispiel Ford. Am Tag nach der negativen Ford-Entscheidung hat die Ministerpräsidentin hier im Plenum des Landtages bei ihrer Regierungserklärung gesagt, dass Ford Chefinnensache ist. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben angekündigt, dass Sie Alternativpläne A, B, C, D für das Ford-Gelände in der Schublade haben. Es wird Zeit, dass diese Pläne auf den Tisch kommen. Bislang ist wenig passiert. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben angekündigt, die Saar-Gemeinschaftsinitiative einzuberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Sie haben hier im Landtag des Saarlandes angekündigt, dass Sie eine Konferenz der Zulieferer einberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Viele Ankündigungen, wenige Taten. (Beifall von der CDU.) Beispiel Stahl. Ist die Landesregierung in der Lage, die Transformation der Stahlindustrie erfolgreich zu gestalten? Ich habe Zweifel. Um es klar zu sagen, beim Stahl stehen wir Saarländer zusammen. Der vergangene Freitag war ein guter Tag für das Saarland. Dillinger und Saarstahl investieren in die Zukunft unserer Heimat. Die saarländische Stahlindustrie hat geliefert. Jetzt muss auch die Landesregierung liefern, denn die Stahlindustrie hat ganz konkrete Erwartungen an das Land und an den Bund. Da werden 3,5 Milliarden Euro investiert. Das ist eine große, gigantische Investition für saarländische Verhältnisse. Aber die saarländische Stahlindustrie hat auch klar gesagt, dass sie für diese großen und mächtigen Investitionen von der öffentlichen Hand Zuschüsse in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro erwartet. Die Umstellung auf grünen Stahl kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand - Bund und Land - 2 Milliarden Euro zuschießt. (Abg. Toscani (CDU)) Die Ministerpräsidentin konnte am Freitag keine Zusage aus Berlin präsentieren. Auch das war enttäuschend. Wenn es stimmt, dass sich die Zukunft des Industrielandes Deutschland hier an der Saar entscheidet, wenn es stimmt, dass die Umstellung auf grünen Stahl an der Saar ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland ist, dann braucht es überproportional viel Geld vom Bund für das Saarland, genauso, wie die Braunkohlereviere überproportionale Zuwendungen vom Bund für die Umstellung erhalten haben. Auch das ist eine Transformation gewesen. Jedes der deutschen Braunkohlereviere hat 10 Milliarden Euro für diese Transformation bekommen. Eine solche besondere Förderung und solche Extramittel erwarten wir auch für das Saarland. Bundeskanzler Scholz hat am Wochenende gesagt, die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie habe „europaweiten Vorbildcharakter“. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn es richtig ist, dass es sich hier um eine Vorbildwirkung der saarländischen Stahlindustrie handelt, bedeutet das, dass wir Extragelder aus Berlin für die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf grünen Stahl erwarten. Wir wollen mehr als das, was jeder bekommt. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Beispiel Kommunen. Nach meinem Dafürhalten laufen unsere saarländischen Kommunen in eine systemische Krise hinein. Ist die Landesregierung in der Lage, die Dimension dieser heraufziehenden systemischen Krise unserer Städte und Gemeinden zu erkennen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen? Ich habe meine Zweifel. Die saarländischen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So viele Belastungen für die Kommunen habe ich in meiner bisherigen Zeit im saarländischen Landtag noch nicht erlebt. Klar, die saarländischen Kommunen hatten und haben es immer schwer. Aber was sich da zusammenbraut, hat den Charakter einer systemischen Krise, denn es ist eine Kumulation von Problemen. Es sind nicht einzelne Probleme, die es immer einmal gab. Es handelt sich hier um eine Zusammenballung von Problemen, die wir so noch nicht gesehen haben. Es ist zum Beispiel der Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Dadurch entsteht zusätzlicher Investitionsbedarf. Das ist ein sinnvolles Projekt; gar keine Frage. Aber zusammen mit anderen Projekten, zum Beispiel mit der Umstellung von G8 auf G9, löst das zusätzliche Investitionsbedarfe aus. In der Flüchtlingsfrage reichen die Hilfen vom Bund bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt die Wohngeldreform mit vielen neuen Stellen, die die Kommunen am Ende finanzieren müssen. Beim ÖPNV ist klar, dass namhafte Beträge an den Kommunen hängen bleiben. Um diese Zusammenballung deutlich zu machen und in Zahlen auszudrücken, braucht man sich nur eine einzige Zahl vor Augen zu führen. Wie steigt die Kreisumlage von diesem Jahr zum nächsten Jahr? Sie steigt landesweit zusammengenommen um über 120 Millionen Euro. Das ist so viel wie sonst in vier oder fünf Jahren zusammen. Das ist ein Negativrekord. Jenseits aller politischen Farben sagen die kommunalen Vertreter, egal ob von CDU oder SPD, die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist prekär. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Für die Landespolitik bedeutet eine solche Lage, dass es sich auf Landesebene um eine Großbaustelle handelt. Die Landräte und die Bürgermeister laufen in nie gekanntem Ausmaß Sturm. Der 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds gibt unseren Städten und Gemeinden dabei keine Hilfestellung. Die CDU geführte Landesregierung hat den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit geholfen. Das Land hat mit dem Saarlandpakt 1 Milliarde Euro Altschulden unserer Städte und Gemeinden übernommen. (Sprechen bei der SPD.) In der Corona-Krise hat das Land einen massiven Schutzschirm über den saarländischen Städten und Gemeinden aufgespannt. Die CDUgeführte Landesregierung hat gehandelt. Auch jetzt sind wir bereit, den Kommunen mit einer Investitionsoffensive Grundschulen in einem ersten Schritt zu helfen. Wir haben gehandelt. Wir handeln. Die SPD dagegen lässt die Kommunen im Stich. Gestern gab es einen groß angekündigten Kommunalgipfel. Was ist herausgekommen? Warme Worte und Placebos. Unsere Städte und Gemeinden haben von dieser SPD-Landesregierung nichts zu erwarten - leider. (Beifall von der CDU.) Die Umweltministerin kürzt die Mittel für den ländlichen Raum drastisch zusammen. Der Innenminister will die Kommunen billig abspeisen. Es gibt höchstens ein paar Gutzjer. (Sprechen bei der SPD.) Der Finanzminister erklärt hier im Landtag, dass ihm die nassen Keller in den Schulen und in den Rathäusern egal sind. Hilfe vom Land? Fehlanzeige! Kein Sinn für die Probleme unserer Kommunen. Kein Sinn und kein Herz für das Saarland. Das Land und unsere Städte und Gemeinden bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Im Saarland lösen wir die Probleme gemeinsam, indem wir zusammenhalten. Das ist der saarländische Weg! (Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Frau Rehlinger, Sie und die SPD Saar verlassen gerade diesen saarländischen Weg. Sie verlassen den Weg der Solidarität. Saarland-Liebe? Von wegen! Wer das Saarland liebt, macht so etwas nicht! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 8 Monate sind seit der Landtagswahl vergangen. Was hat sich seitdem hier verändert? Nun, die Debatten sind lauter geworden, manche sagen auch, sie seien engagierter geworden. Ich sage, manche davon sind in den vergangenen Monaten zu laut oder zu schrill gewesen, (Sprechen) aber ich sage auch, es ist das Vorrecht der Opposition, ein bisschen laut und schrill zu sein, wie es auch das Vorrecht der Jugend ist. (Lachen.) Und umgekehrt gilt: Wer die Regierung stellt und die Mehrheit hat, trägt auch die Verantwortung und tut gut daran, sich ein wenig ruhiger zu äußern. Ich weiß, das fällt mir manchmal schwer, heute fällt es mir recht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen stelle ich alles in allem fest: Der Wettbewerb tut uns insgesamt gut, er tut dem Parlament gut und er tut auch der Regierung gut. Weniger Streit in der Regierung, mehr Streit im Parlament, so kann es weitergehen. Die Rollen sind gut verteilt in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zuerst einmal Danke sagen. Danke an die Haushälterinnen und Haushälter, die parteiübergreifend in den vergangenen Monaten am Haushaltsentwurf hart gearbeitet und in der Sache hart gestritten haben. Stellvertretend will ich, wie das üblich und guter Brauch ist, an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Stefan Thielen, für eine immer faire, sachgerechte Führung des Ausschusses danken. Herzlichen Dank, lieber Stefan, das hast du ganz hervorragend und vorbildlich gemacht. Dafür auch seitens der SPD-Fraktion alles Gute für die Zukunft! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich bin überzeugt, die Arbeit an diesem Haushalt hat sich gelohnt. Frau Präsidentin, ich möchte auch der Landtagsverwaltung danken, genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, der Ministerien, insbesondere natürlich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, und selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen. Für viele Abgeordnete - ich schaue hier in die Reihen - und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war das der erste Haushalt. Lieber Stephan Toscani, ich denke, du stimmst mir zu, wenn ich sage, den ersten Haushalt, die ersten Beratungen dazu, behält man lange in Erinnerung, die vergisst man nie. Deswegen auch euch allen, die ihr hier neu seid, ein herzliches Dankeschön für eure engagierte Arbeit! (Beifall von der SPD.) Vor allem will ich aber auch den zahlreichen Verbänden danken, die an den Haushaltsanhörungen teilgenommen haben. Es wurden viele Anregungen vorgetragen und gut begründet. Sie werden feststellen: Wir setzen neben einigen Neuheiten doch auch ein gutes Stück weit auf Kontinuität. Vielen Dank allen Verbänden für die guten Diskussionen und die wichtigen Anregungen. Vieles davon konnte auch jetzt eingearbeitet werden. So gehört sich das in einem Parlament und so ist parlamentarische Arbeit auch wirklich wertvoll für unsere Demokratie. Und weil ich gerade dabei bin: Nicht zuletzt danke ich in diesen Zeiten ganz ausdrücklich den Journalistinnen und Journalisten, die hartnäckig und unbequem, manchmal herausfordernd und ungeduldig ihrer Aufgabe nachkommen, denn eine starke Demokratie braucht unabhängigen, sie braucht kritischen Journalismus. Dazu gehört eine freie Presse, dazu gehört eine Vielfalt der Medien und dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Deswegen den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die manchmal streitbare, aber immer konstruktive und im Sinne der lebendigen Demokratie geleistete Arbeit. Ein herzliches Dankeschön an Sie! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach 10 Jahren einer alles in allem erfolgreichen, am Ende aber doch ein bisschen zu bequemen Großen Koalition ist diese SPD-Alleinregierung eine riesige Chance für unser Land, ein Gewinn. Sie ist eine Regierung, die Zukunft anpackt, sie steht für weniger Streit, weniger Show, sie steht vor allem für klare Führung. Sie steht für Ministerinnen und Minister, die sich nicht in den Vordergrund drängen, sondern ihre Arbeit machen. Sie steht für pragmatisches und solides Regierungshandeln gerade in Krisenzeiten. Ein herzliches (Abg. Commerçon (SPD)) Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Toscani, weil Sie das Leitbild eingefordert haben: Na ja, diese Landesregierung musste sich, nachdem sie gebildet wurde, nicht lange mit einem Leitbild befassen, sie ist gleich an die Arbeit gegangen. Über das Leitbild haben die Saarländerinnen und Saarländer am 27. März abgestimmt. Ich gebe Ihnen gleich das Regierungsprogramm, da können Sie alles nachschlagen, da steht alles drin. Das ist das Leitbild dieser SPD-Alleinregierung, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Vor allem steht diese Landesregierung nicht für große Worte, sondern für den Mut zur Entscheidung. Es ist die Entscheidung, ob wir den Strukturwandel einfach über uns ergehen lassen oder ob wir die Transformation gestalten wollen. Es ist völlig klar, wir haben uns entschieden. Wir wollen eben nicht einfach zuschauen, wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen, wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und damit wollen wir dem Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer gerecht werden. Darum geht es auch am heutigen Tage. (Beifall von der SPD.) Es ist interessant, Kollege Toscani, dass Sie Ford angesprochen haben. Das ist eine große Herausforderung. Sie werden jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass es das Ergebnis dieser Landesregierung gewesen ist, dafür war es zu kurz danach. Das haben Sie auch nicht getan. Was Sie nicht erwähnt haben, ist beispielsweise ZF. Da wurde nach wenigen Wochen gezeigt, dass dieses Land Zukunftsstandort ist. Unser Ziel ist es, den Strukturwandel ohne Strukturbrüche zu gestalten. Wie das bei ZF gelingt mit 9.000 hochqualifizierten Beschäftigten, ist doch ein riesiger Fortschritt, den wir nach wenigen Monaten dieser Landesregierung im Amt verzeichnen konnten. Worum geht es dabei? Es geht um den Wandel vom Hybridantrieb hin zum E-Motor in der Automobilindustrie. Es ist doch ein Mega-Erfolg dieser Landesregierung, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit dem Unternehmen dafür gesorgt zu haben, dass das ZF-Werk in Saarbrücken zum Leitstandort, zum Kompetenzzentrum in Sachen elektrische Antriebssysteme wird, um den europäischen Markt von Saarbrücken aus zu bedienen. Dafür braucht man kein weiteres Leitbild, das ist tatkräftiges pragmatisches Handeln, und darum wird es auch in den nächsten Jahren gehen! (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das war das Versprechen der SPD und das war das Versprechen von Anke Rehlinger im Wahlkampf. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, darum geht es zunächst auch mal bei den Beschlüssen des heutigen und morgigen Tages. Ein Blick auf die letzten Tage, auf die Stahlindustrie zeigt doch, bereits nach etwas mehr als einem halben Jahr gibt es Grund zur Zuversicht. 3,5 Milliarden Euro werden in klimaneutrale Stahlproduktion investiert. Das wird die größte Leitinvestition in der Geschichte des Saarlandes überhaupt und es ist eine der größten Investitionen in ganz Europa. Es ist eine Leitinvestition für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen und die Sicherung von Wertschöpfung. Diese Investition beweist: Stahl hat Zukunft - auch über dieses Jahrzehnt hinaus. Danke deswegen an Anke Rehlinger, an Jürgen Barke, an das Unternehmen und danke an alle, die darauf hingearbeitet haben. So geht verantwortliches Regierungshandeln! (Beifall von der SPD.) Darum geht es in diesen Tagen und in den nächsten Monaten und Jahren und Jahrzehnten: Es ist auch eine Leitinvestition in den Klimaschutz, eine Leitinvestition, die im Bund und in der Europäischen Union ihresgleichen suchen wird. 4,9 Millionen Tonnen CO können so ab 2027 jährlich eingespart werden. Der CO -Ausstoß sinkt damit bis 2030 um 55 Prozent, bis 2035 um 80 Prozent und dann später auch noch Richtung null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass manche noch gar nicht richtig verstanden haben, was für eine Dimension das überhaupt ist. Es wird bedeuten, dass das Saarland in den kommenden Jahren bundesweit vielleicht die beste Bilanz bei der CO - Reduktion aufweisen wird. Es gab einmal eine von der CDU geführte Landesregierung, die eine ähnlich gute Bilanz gehabt hätte. Von einer grünen Umweltministerin gab es ein entsprechendes Papier. Da war allerdings ein Leitbild, das am Ende ohne die Stahlindustrie gewesen wäre. Damit hätte man die CO -Reduktion auch hinbekommen. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen CO -Reduktion mit Stahl in diesem Land. Dafür steht diese Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir werden damit europaweit zum Leuchtturm für grünen Stahl werden. Es wird bedeuten, dass die Expertise für die klimaneutrale Produktion hier in unserem Land entsteht - Expertise, die hoffentlich und sicherlich auch für andere Unternehmen hier im Land interessant sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine SPD-Landesregierung - viele meiner Kollegen in der Fraktion haben das nicht miterlebt, weil sie noch nicht auf der Welt waren , die die Stahlin-‑ dustrie in den Achtziger- und Neunzigerjahren gerettet hat. Jetzt ist es wieder eine SPD-Lan- (Abg. Commerçon (SPD)) desregierung, mit der wir im Saarland künftig den klimafreundlichsten Stahl der Welt produzieren. Ich sage das selten, aber darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich mächtig stolz. (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Toscani, damit komme ich zum Transformationsfonds. Ein besseres Paradebeispiel für die Notwendigkeit unseres Transformationsfonds kann es eigentlich gar nicht geben. Mit dem Hochfahren zweier hochmoderner Elektroöfen überspringt die Stahlindustrie zwei Sprossen auf der Transformationsleiter, weil der Energiepreisschock alles verändert, weil dadurch manche Brückentechnologien mit einem Schlag unrentabel geworden sind und weil deshalb langfristig geplante Investitionsentscheidungen dringend vorgezogen werden müssen und zum Glück auch werden. Es ist ein klarer Beleg dafür, dass wir im Sommer den richtigen Vorschlag unterbreitet haben. Denken Sie in Ihrem eigenen Interesse noch einmal darüber nach. Sie täten gut daran, das anzuerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Hier im Haus eher hinter vorgehaltener Hand - draußen im Lande übrigens ganz deutlich vernehmbar - tun das auch viele Christdemokratinnen und Christdemokraten und sagen: Euer Transformationsfonds ist genau der richtige Weg. (Abg. Thielen (CDU): Die Begründung ist doch falsch.) Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Einer saß in der letzten Legislaturperiode in der ersten Reihe. In anderen Ländern - das ist ein deutlicher Beleg - machen sie es uns schon nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun hier das Gegenteil. Einer Ihrer Abgeordneten sprach kürzlich von Schuldenpolstern auf Vorrat, um 10 Jahre ohne Druck regieren zu können. - Verwalten statt gestalten, dafür stehen andere, wir machen das umgekehrt. (Unmutsbekundungen bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU) und des Abgeordneten Theis (CDU).) Das Interessante an dem Satz ist allerdings, dass dieser Kollege mit einer Erkenntnis schon einmal richtiggelegen hat. Die nächsten 10 Jahre wird es sicherlich nicht so sein, dass Sie wieder die Verantwortung in diesem Land übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Hochmut kommt vor dem Fall.) Das hat mit Hochmut nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns unserer enormen Verantwortung bewusst. Deswegen hat der Haushaltsgesetzgeber nicht alles einfach so übernommen, wie die Landesregierung es in einem ersten guten Entwurf vorgetragen hat. Wir haben abgewogen und heftig diskutiert. Wir haben - das werden wir insbesondere beim Transformationsfonds und beim Nachtragshaushalt tun - erhebliche Veränderungen vorgenommen, weil wir aus einem bisher schon guten Weg den bestmöglichen Weg für dieses Land machen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Theis (CDU): Sie haben Angst vor dem Verfassungsgericht, nichts anderes, Herr Commerçon.) Die umfassende Anhörung im Haushaltsausschuss stand in einem deutlichen Kontrast zu Ihrer Zaghaftigkeit. Die Expertinnen und Experten haben uns wichtige Hinweise geliefert, die wir auch berücksichtigt haben. Ich finde - ich kann das nach 23 Jahren sagen -, es war eine echte Sternstunde dieses Parlamentes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war voller Erkenntnis, es war seriöse parlamentarische Arbeit und Beratung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen Weg in den letzten Wochen hier in diesem Parlament gegangen sind. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Es gibt nicht die eine Meinung zu unserem Vorhaben. Es gibt Lob, es gibt auch Kritik, aber letztlich ist vor allem eines klar geworden: Bei einer Entscheidung von dieser Tragweite kommt es am Schluss auf unser Abwägen als Abgeordnete des saarländischen Landtages an. Wir haben die politische Verantwortung zu tragen. Die kann uns auch niemand abnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Expertinnen und Experten und auch nicht irgendwelche anderen Personen. Nur wir tragen diese Verantwortung und wir können uns - da werden Sie zustimmen - nicht vorwerfen lassen, wir hätten uns diese Entscheidung leicht gemacht. Wir haben sie sehr sorgfältig und intensiv diskutiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass die Qualität jeder einzelnen Maßnahme letztlich über den Erfolg des Fonds entscheiden wird. Deswegen wird es bei der Verausgabung der Mittel um höchste Sorgfalt gehen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Satz gilt auch an dieser Stelle. Wir nehmen das sehr ernst. Wir haben deshalb - ich bin sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist - die parlamentarischen Kontrollbefugnisse erheblich gestärkt. Ich finde es gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Wenn wir uns im Verfahren einig sind - das scheinen wir an dieser Stelle zu sein -, dann ist alleine das schon ein Wert für die Demokratie. Dann kann man sich in der Sache auch wunderbar streiten. So gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie. Das ist ein wichtiger Erfolg. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich bin froh, dass auch ein Beirat die Regierung beraten wird und dass er - lieber Jürgen - dieser Regierung genau auf die Finger schauen wird. Das kann Regierungshandeln nur stärken und besser machen. Es ist ein Beirat, der im Übrigen nicht nur mit den entscheidenden Playern im Land, sondern auch mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland besetzt ist. Ein DAX-Unternehmen wäre vermutlich bereit, viel Geld auszugeben, um diese Experten im Aufsichtsrat sitzen zu haben. Hier läuft das im Ehrenamt. Das ist auch ein saarländischer Weg, lieber Kollege Toscani. Danke an alle, die sich für dieses ehrenamtliche Engagement bereit erklärt haben. Es wird wichtig für den Erfolg des Transformationsfonds in diesem Land sein. Ich will an dieser Stelle klar sagen, es ist gut, dass es einen Landesrechnungshof gibt, der ganz genau hinschaut und schon im Vorfeld Hinweise liefert, an welchen Stellen Sorgen bestehen. Wir nehmen das ernst und haben Ihre beratende Äußerung auch mit in die heute zu beschließenden Regelungen einfließen lassen. An dieser Stelle will ich etwas sagen. Ich habe mich erkundigt. Der Rechnungshof behauptet nicht, dass es ein Teufelskreis ist, sondern er stellt die Frage, ob es diesen Teufelskreis gibt. Ob das so sein wird, das wird die Zukunft entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eben ist es anders rübergekommen. (Abg. Toscani (CDU): Das haben wir doch ge- sagt: Stoppschild. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Eben klang es so, als hätte der Rechnungshof gesagt, es sei ein Teufelskreis der Verschuldung. Nein, er hat davor gewarnt und gesagt, das dürfe es nicht werden. Da hat der Rechnungshof in seiner beratenden Äußerung auch absolut recht, das darf es nicht sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Teufelskreis der Überschuldung, in dem wir uns seit vielen Jahren befinden, durchbrechen. Deswegen müssen wir heute in Zukunft investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle auch auf die Vorschläge der CDU eingehen. Immerhin, Sie teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass eine Kreditaufnahme an sich - jenseits des Kernhaushaltes - unumgänglich ist. Ich will aber auch sagen, es wäre mutiger gewesen, Ihren Vorschlag in die Expertenanhörung mit einfließen zu lassen. Die Zeit dafür wäre da gewesen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU): Das war das Ergebnis Ihrer Expertenanhörung.) Es ist letztlich allerdings egal. Sie haben jetzt eine Lightversion vorgelegt. Das ist Ihr gutes Recht, aber Ihre Pflicht wäre jetzt auch, klar zu sagen, welche Projekte bei Ihnen herunterfallen sollen. Spätestens nach der letzten Woche ist doch klar, dass es alleine 500 Millionen Euro plus X sein werden, die wir landesseitig zur Flankierung der Leitinvestition in die Stahlindustrie werden bereitstellen müssen. Fast 1 Milliarde Euro wird absehbar für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen gebraucht. Man muss kein Finanzmathematiker sein, um festzustellen, dass 1 Milliarde nicht reicht. Sie fordern mehr Geld von Berlin und Brüssel und im gleichen Atemzug verhindern Sie, dass das Geld ins Land fließen kann, weil Sie die Voraussetzungen dafür verweigern, liebe Kolleginnen und Kollegen. So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist kein guter Vorschlag. (Beifall von der SPD.) Kollege Toscani, Sie haben das schon vor zwei Monaten so genannt und heute wiederholt. Sie gingen auf Nummer sicher. Lieber Kollege Toscani, da ist was dran. Ihr Vorschlag geht auf Nummer sicher. Käme Ihr Vorschlag zum Tragen, wäre das Ende der Stahlindustrie an der Saar sicher. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) In der Aussprache zur Einbringung des Regierungsentwurfs vor zwei Monaten hatten Sie gesagt: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg.“ Und ja: Das beherzte Anpacken des Strukturwandels ist nicht risikolos. Es ist nicht ausgemacht, dass alles gelingen wird. (Abg. Schäfer (CDU): Risikoabwägung!) Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, noch klarer ist, mit Ihrem Vorschlag kämen wir überhaupt nicht voran. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Saarland sicher weg. Genau das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Geben Sie mir auch die Gelegenheit, etwas zur Notlagebegründung zu sagen. Diese wurde von Ihnen wochenlang scharf kritisiert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - Ihr Parteifreund Hendrik Wüst - scheint das anders zu sehen. Er hat unsere Begründung in weiten Teilen übernommen. Früher hat man hier im Saarland manchmal ein bisschen von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben, heute läuft es andersrum. Auch das ist ein Beleg für die solide Arbeit der neuen Landesregierung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ihr Begründungsvorschlag ist unterm Strich eine Verschlimmbesserung. All das, was Sie dort sagen, stimmt in der Sache. Da steht abstrakt etwas von Klimaschutz und Verbrenner-Aus, da steht etwas davon, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat und dass es einen Green Deal der Europäischen Union gibt. Das ist der politische Rahmen. In (Abg. Commerçon (SPD)) dem bewegen wir uns allerdings schon lange. Wie aber wollen Sie eine besondere Notlage begründen, wenn sich nichts verändert hat? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, dass das kein so guter Vorschlag ist. Was ist denn der Unterschied gegenüber der Lage vor einem Jahr? Es ist der Energiepreisschock, hervorgerufen durch die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine. Dieser exogene Schock führt zur extremen Beschleunigung und erheblichen Verteuerungen der ohnehin notwendigen Transformation. Wir haben das alles in der vergangenen Woche positiv erleben dürfen. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass wir die bessere Begründung gewählt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar eine, die trägt, auch verfassungsrechtlich. Darauf wird es letztlich im Zweifelsfall ankommen. (Beifall von der SPD.) Sie wollen in zehn Jahren 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Ich muss schon sagen, lieber Kollege Toscani, es ist beeindruckend, welchen Ehrgeiz man als Finanzminister auch noch nach dem Ende der Amtszeit entwickeln kann. Jakob von Weizsäcker geht mit gutem Beispiel voran. Wir erhöhen mit diesem Haushalt 2023 den Investitionsanteil um 10 Prozent. Aber 1 Milliarde Euro im Kernhaushalt? Wie soll das gehen, wenn die freiwilligen Ausgaben weniger als 100 Millionen im Jahr betragen? Ich frage Sie: Wo wollen Sie sparen? Ich habe mir Ihre Änderungsanträge mal angeschaut. Beim ÖPNV, bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, also bei den konsumtiven Aufgaben? Schauen wir uns Ihre Änderungsanträge mal an: investiv kein Cent mehr und alles in den Konsum gegeben. Das ist unsolide Haushaltspolitik, die Sie betreiben! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Sie versuchen - Kollege Toscani, Sie haben eben den drittletzten Buchstaben des Alphabets genannt -, den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Das werden sich die Menschen draußen aber nicht gefallen lassen. „Satz mit X, war wohl nix“, kann ich an dieser Stelle nur sagen. (Beifall von der SPD.) Ihr Vorgehen, gerade bei diesen Haushaltsberatungen, ist Politik zulasten künftiger Generationen: geringere Investitionsquote, wenn wir Ihre Änderungsanträge angenommen hätten, unterlassene Zukunftsinvestitionen, Angreifen von Rücklagen und Erhöhung der Schulden im Kernhaushalt. Unter seriöser Finanzpolitik stelle ich mir etwas komplett Anderes vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Tilgungsdauer: Dass sich 1 Milliarde schneller tilgen als 3 Milliarden, ist eine Binsenweisheit. Wir haben uns das genau angeschaut und abgewogen. Für uns war immer entscheidend, dass die Tilgungsraten so gestaltet sein müssen, dass die positiven regionalwirtschaftlichen Effekte ihre Wirkung entfalten können. Wir verkürzen das jetzt auf 35 Jahre, weil wir die Hinweise aus der Anhörung sehr genau gedeutet haben. Im Übrigen bewegen wir uns damit im Bundesländervergleich auf einem sehr moderaten Niveau. Auch da wieder das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die CDU-geführte Landesregierung dort tilgt beispielsweise den Corona-Sonderfonds über 50 Jahre. Es ist, wie Jakob von Weizsäcker gesagt hat - und das müssen wir weiterhin berücksichtigen: Wann geht denn der Häuslebauer in die Knie? - Wenn er zu schnell tilgt. Wir machen diesen Fehler nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen verantwortungsvollen Weg, auch bei der Tilgung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Bevor ich zum Haushalt 2023 im Besonderen komme, möchte ich zusammenfassen: Eine außergewöhnliche Notsituation - das ist Punkt 1 - liegt vor. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach, oft sogar mit einer gar nicht vergleichbaren Betroffenheit. Zweitens: 3 Milliarden Euro werden gebraucht. Die Hälfte davon ist längst verplant. Die Leitinvestition in die saarländische Stahlindustrie belegt das eindrücklich. Drittens: Wir stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments und des Beratungsgremiums. Wir setzen auf den engen Austausch mit dem Landesrechnungshof. Wir versprechen höchste Seriosität bei der Verausgabung der Mittel. Wir werden daher als SPD-Fraktion heute mit gutem Gewissen der Einrichtung des Transformationsfonds zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch in Kürze auf die Schwerpunkte des Haushalts 2023 eingehen. Der Haushalt umfasst 5,4 Milliarden Euro. Davon - auch das mal deutlich gesagt - leiten wir 800 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiter, eine Steigerung um 10 Prozent. Die kommunale Finanzsituation werden wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal genauer anschauen. Völlig klar ist aber: So viel Geld haben die Kommunen noch nie vom Land bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit und müsste mal ausgesprochen werden. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir haben eines vor der Wahl versprochen und lösen es auch ein: Wir haben als SPD-Fraktion in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Begutachtung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht nur den horizontalen Finanzausgleich und die Verteilung untereinander betrachten wird, sondern auch den vertikalen Finanzausgleich und die Aufgabenzuweisung. Das alte Gutachten von Bouillon hat doch nur dazu (Abg. Commerçon (SPD)) geführt, dass versucht wurde, der einen Kommune etwas wegzunehmen, um es der anderen zu geben. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Das ist unterm Strich nicht der richtige Weg. Wir müssen über Aufgabenkritik nachdenken, das Ganze effizienter gestalten und uns an dieser Stelle ehrlich machen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Insgesamt wird meine Fraktion Abänderungen im Umfang von fast 4 Millionen Euro vornehmen. Auch das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten so nicht gehabt, dass eine Fraktion alleine so viele Änderungsanträge - auch im Detail - beschlossen hat, für Kultur und Vereine, für Start-ups und Diversifizierung, für Sicherheit und Klimaschutz. Ich stelle damit fest: Noch nie hat der Landtag von seinem Haushaltsrecht selbstbewusster Gebrauch gemacht, sowohl beim Transformationsfonds und dem Nachtragshaushalt als auch beim Haushalt für das Haushaltsjahr 2023. (Abg. Schäfer (CDU): Ei ei ei.) Auch das ist eine besondere Botschaft des heutigen Tages. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer gesagt, es geht um Transformation innerhalb von Branchen, aber auch branchenübergreifend. Es geht um Neuansiedlungen und darum, die Liste, die bereits geschrieben ist, fortzuschreiben. Deshalb sichern wir im Haushalt 2023 auch den Masterplan 2 Industrieflächen ab. Wir werden dabei auch alte Industrieflächen reaktivieren, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Auch das ist vorausschauende Ansiedlungspolitik. Auch dafür ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Natürlich geht es auch um mehr Diversifizierung. Wir alle wissen, dass ein besserer Branchenmix gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist. Es gibt viele gute Beispiele, wo das gelingt. Ich denke an die Kooperation von CIS-PA und Airbus, die 500 Arbeitsplätze schaffen wird. Ich denke an aufstrebende Unternehmen mit riesigem Potenzial wie die Pyrum AG oder abat+. Auch hier wollen wir die Liste fortschreiben. Wir investieren deshalb in den Gigabitausbau, in die Kreativwirtschaft, in die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in Forschungstransfer und Ausgründung. All das sind Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. Auch das war ein Versprechen der neuen Landesregierung. Auch das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Sache mit den Arbeitsplätzen hat ja zwei Seiten: Eine Seite ist eben auch, dass wir die Deckung des Fachkräftebedarfs überhaupt erst einmal sichern müssen. Den Fachkräftebedarf insgesamt zu steuern, das wird eine Mammutaufgabe dieses Jahrzehntes sein. Es geht um die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, es geht aber genauso darum, dass die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eine gute neue Arbeit finden. Deswegen legen wir Schwerpunkte auch auf die Themen der Fachkräftesicherung und der Qualifizierung: Wir investieren in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro, um den Fachkräftebedarf besser zu steuern und im europaweiten Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte bestehen zu können, um ArbeitnehmerInnen weiterzubilden und weiterzuqualifizieren. Ich sage an der Stelle auch: Gott sei Dank ist das mit dem Bürgergeld gutgegangen. Denn damit werden wir die größte Weiterbildungsoffensive bekommen, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Erfolg des hartnäckigen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin, der viel bewegen wird in unserem Land, auf dem Arbeitsmarkt, um Menschen für gute Arbeit zu qualifizieren. (Beifall von der SPD.) Die größten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Wir werden in den kommenden Tagen noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. 1,26 Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bildung - damit setzen wir den im Jahr 2012 begonnenen Weg konsequent fort. Bis 2012 wurde in der Bildung gespart, seitdem investieren wir in Bildung: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, eine Qualitätsverbesserung beim Personal, eine Entlastung der Familien. Auch wenn es manche vielleicht nicht mehr hören können: Im Jahr 2011 lag das Saarland im bundesweiten Bildungsranking auf dem vorletzten Platz, im Jahr 2022 konkurrieren wir mit Bayern und Sachsen ums Treppchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land über ein Jahrzehnt hinweg. Darauf, liebe Christine, bin ich, das sage ich an dieser Stelle, stolz. (Beifall von der SPD.) In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine ganze Bildungsbiografie. Deshalb ist es so wichtig, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Daher werden - erstens - zum Ende dieser Legislaturperiode Kita-Beiträge im Saarland Geschichte sein. Das ist übrigens ein Teil unseres Leitbildes. Dafür werden wir sorgen, auch dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: versprochen und gehalten. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir werden - zweitens - das G8 abschaffen, auch dafür gibt es die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt. Wir bleiben dabei entspannt und nutzen die Einführung von G9, um letztlich alle Schulformen zu stärken. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dringend nötig, da die Bedarfe größer geworden sind. Wir stellen 146 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Liebe Christine, Chapeau für diesen großartigen Erfolg! Das war nicht einfach. Wir sorgen dafür, dass 200 in der Sprachförderung Beschäftigte jetzt in den Staatsdienst überführt werden, raus aus befristeten und prekären Verhältnissen und hinein in unbefristete und gute Arbeitsverhältnisse. Das ist eine Wertschätzung für alle, die schon lange in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit leisten. Das ist auch ein klares Signal: Für die SPD zählen alle Fachkräfte gleich. Auch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Punkt. Wir stärken auch die Grundschulen, wir senken den Klassenteiler dauerhaft auf 25. Das ist eine wichtige Investition in beste Bildung von Anfang an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Wir werden heute und morgen einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 5,4 Milliarden Euro beschließen. Wir werden einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro auflegen und damit auch politisches Neuland betreten. Wir machen das mit einem Ziel: die Transformation so zu begleiten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder hier noch gut leben und arbeiten können. Deshalb: Nehmen wir die Herausforderung an! Vertrauen wir in unser Land, in seine Menschen, in ihre Begabungen und Chancen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag auf Feststellung der Notsituation, zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und zu den entsprechenden Gesetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! - Und jetzt, lieber Kollege Toscani, bekommen Sie auch das Leitbild der saarländischen Landesregierung. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD) überreicht dem Abgeord- neten Toscani (CDU) ein Schriftstück.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Für die AfD-Landtagsfraktion erteile ich nun das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Eben wurde von einer lebendigen Demokratie gesprochen, die wir uns doch alle wünschen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun doch etwas Wasser in den Wein gießen und zunächst einmal auf die Redezeiten, wie sie hier vorgesehen sind, aufmerksam machen: Regierungspartei und CDU und Regierung zusammen haben von 180 Minuten alles zur Verfügung außer 18 Minuten. 18 Minuten hat die AfD-Fraktion zur Verfügung, das ist ein Zehntel. (Zurufe von der CDU.) Das ist ein Zehntel, und das ist sehr wenig. Deshalb werde ich auch ‑ ‑ (Weitere Zurufe von CDU und SPD.) Ja, aber da wird man auch ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr hat nun das Wort. - Herr Dörr, ich weise Sie auch erneut darauf hin, dass das Thema der Redezeiten in unserer Geschäftsordnung geregelt ist. Die Redezeiten sind hierbei als Spiegelbild des Parlamentes verteilt. (Beifall von SPD und CDU.)

Ein weiterer Aspekt, der allerdings zum Haushalt gehört, besteht darin, dass am Montag um 14.00 Uhr im Haushaltsausschuss eine Tischvorlage eingebracht wurde, gemäß der die Zuschüsse für die Fraktionen neu geregelt werden. Als die demokratischen Gepflogenheiten noch gelebt wurden, hat man eine solche Sache im Erweiterten Präsidium vorbesprochen, natürlich auch kontrovers vorbesprochen, und schließlich eine gemeinsame Lösung gefunden. Dies hat man in diesem Fall umgangen, man hat uns nicht informiert. Die AfD ist erst durch die Tischvorlage auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Herausgekommen ist, dass wir im Jahr - ich habe das einmal überschlägig geschätzt - rund 75.000 Euro für unsere Fraktionsarbeit verlieren. Dieses Geld kommt mehr oder weniger der CDU zugute, auch die SPD bekommt noch ein wenig. Insgesamt geht das aber zulasten der AfD. Dies sehen wir als einen Angriff an, als einen Angriffskrieg auf die lebendige Demokratie. Hierbei offenbart sich auch die CDU in einem gewissen Sinne: Geht es um ihren Vorteil, ist sie einverstanden. Sie hat gemeinsam mit der SPD diesen Antrag eingebracht. Die Diskussion ist ja schön lebendig gewesen, im Grunde haben wir aber doch hier noch immer eine Große Koalition, auf der Regierungsbank hat sich nicht sehr viel geändert. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Com- merçon (SPD): Oh doch! - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Doch, das hat es, da sind wir uns tat- sächlich einig! Teilweise Heiterkeit bei CDU ‑ und SPD.) Im Übrigen hat sich im Saarland auch nicht viel geändert: Der Filz ist nach wie vor vorhanden. Wenn es darauf ankommt, ist man sich immer einig - gegen die AfD. Der Haushalt, die Haushaltsverabschiedung, das bedeutet normalerweise die Stunde der Wahrheit. Es wird Geld bereitgestellt für Dinge, die im Land gebraucht werden. Dazu könnte man nun vieles aufzählen, das lasse ich hier aber bleiben. Wenn das Geld vorhanden ist, um das alles zu bezahlen, ist es auch überhaupt kein Problem, einen Haushalt aufzustellen. Schwierig wird es, wenn das Geld eben nicht vorhanden ist, und das ist bei uns der Fall. Es ist aber nicht nur einfach kein Geld da, nein, wir haben auch noch Schulden. Wir haben erhebliche Schulden, vor nicht allzu langer Zeit waren es schon mehr als 14 Milliarden Euro an Schulden. Das sind die Geldschulden. Wir haben aber natürlich auch noch Schulden, was Infrastruktur und sonstiges betrifft, die nicht so leicht in Zahlen zu fassen sind. (Sprechen zwischen den Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Holzner (SPD).) Herr Commerçon, ich habe eben bei Ihnen immer schön zugehört. (Abg. Commerçon (SPD): Ich bei Ihnen auch.) Nun habe ich natürlich nicht die Gelegenheit gehabt, mit einer netten Dame zusammenzusitzen. Ich sitze dort alleine. (Abg. Commerçon (SPD): Tja! - Heiterkeit bei der SPD.) Ich habe aber doch zumindest zugehört. (Abg. Commerçon (SPD): Ich bin multitas- kingfähig.) Ja, so ist das wohl. - Es gibt ja nun, um das zu begrenzen, da diese Lasten durch unsere Kinder und Enkel zu tragen sein werden, die Schuldenbremse. Die Regierungen haben es aber bisher immer verstanden, diese Schuldenbremse zu umgehen. Normalerweise muss ja immer eine außergewöhnliche Situation vorliegen, damit man die Schuldenbremse umgehen oder außer Kraft setzen kann. Das ist dann immer diese Notsituation, in der wir natürlich nicht erst seit Corona und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg sind. In dieser Notsituation befindet sich das Saarland seit Jahrzehnten! Das heißt, es ist keine Ausnahmesituation, sondern es ist eine normale Situation für uns. Und hier kommt ein zweiter Begriff. Die Haushaltsdebatte ist bei uns auch die Stunde der Unwahrheit. Wir haben es ja schon gelernt: Wenn man „Sondervermögen“ hört, denkt jeder, das sei ein Vermögen, das wir irgendwo auf der Bank hätten und das wir dann in Anspruch nehmen könnten, wenn wir es brauchen. Das sind aber einfach nur Schulden! Und dieser Transformationsfonds, von dem jetzt gesprochen wird, ist nichts anderes als Schulden. Es sind Transformationsschulden. Und hier liegt der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Herr Toscani hat eine sehr gute Analyse vorgetragen, das können wir in großen Teil unterstreichen. Aber das, worauf es ankommt, ist auch gesagt worden: Man muss in Berlin vorstellig werden und man muss in Brüssel vorstellig werden. Aber das ist ja nie gemacht worden! Das hat die Große Koalition nicht gemacht, und das macht auch jetzt die Alleinregierung nicht. Man geht nach Berlin und redet mit dem Herrn Scholz, und der Herr Scholz hat volles Verständnis für das Saarland, aber er liefert nicht - keine einzige konkrete Zusage! Ich will Ihnen etwas sagen: Das Saarland hat 1 Million Einwohner, Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Wenn es dann darum geht, ob das Saarland oder Nordrhein-Westfalen Hilfe erhält, geht es auch darum, wer die meisten Wähler hat. Dann sieht das Saarland immer schlecht aus. Das war auch bei der Kohle so. Da sind unsere jüngsten Bergleute nach Ibbenbüren gefahren und waren dort jahrelang beschäftigt, daran sind auch manche Familien zerbrochen. Und jetzt liest man, dass auch von Ford Facharbeiter nach Köln gehen. Ich will mir nicht ausmalen, was noch passiert, wenn das mit Saarstahl schiefgeht. Die „gute Nachricht“ war ja, dass die Verantwortlichen des saarländischen Stahlstandorts sich zusammengesetzt haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben. Sie sind fest entschlossen, Saarstahl in die Zukunft zu führen, europäisches Vorbild zu sein, und Olaf Scholz hat sie dafür gelobt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, was ist denn das? Klar lobt der uns, wenn wir meinen, wir könnten hier etwas regeln, was wir gar nicht regeln können, und es geht Zeit ins Land. Was hätte denn da passieren müssen? Herr Scholz hätte am Tisch sitzen müssen und auch Frau von der Leyen oder irgendjemand, den sie geschickt hätte, gemeinsam mit den saarländischen Vertretern, und man hätte einen Pakt aushandeln müssen. Man hätte Nägel mit Köpfen machen müssen, man hätte sagen müssen: Es gibt soundso viele Milliarden für dieses und soundso viele Milliarden für jenes, und dieses bezahle ich und jenes bezahlst du. Dann hätte man einen Pakt gehabt, und dann hätte man eventuell feiern können. Aber so war das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dörr (AfD)) Denken Sie nur an den Saarlandpakt. Die AfD war ja damals auch für diesen Saarlandpakt mit 1 Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden. Das ist wichtig, wir waren dafür. Wir haben gesagt: „Wir legen 1 Milliarde Euro vor, und bitte, Bund, bring du die andere Milliarde ein.“ Was ist denn bis heute geschehen? Es ist nichts geschehen! Es wird auch nichts geschehen, es wird nichts kommen. Und hier bei der Stahlindustrie wird auch nichts kommen. Das ist der Punkt. Der Finanzminister scheint sehr erfreut, er lächelt breit, er ist sehr gut gelaunt, (Minister Jost: Haben Sie etwas gegen gute Laune?) vielleicht gibt das Thema das auch her; ich jedenfalls bin nicht so gut gelaunt. Ich sehe wirklich schwarz. Ich sehe, dass wir hier 3 Milliarden Euro Schulden machen. Der Rechnungshof hat wohl nicht kategorisch gesagt, dass das Schlimmste eintreffen wird, aber er hat zu bedenken gegeben, was alles kommen kann. Er hat sehr gute Gründe angeführt und ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir am Ende so um die 18 Milliarden Euro - so ganz genau kann man es ja nicht sagen - Schulden haben werden. Und das ist eine Katastrophe, denn das müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen! Es genügt also nicht, wenn die Beteiligten im Saarland hehre Bekenntnisse abliefern just vor der Verabschiedung des Haushalts und vor dem Beschluss der mehr oder weniger pauschalen Generalermächtigung für Transformationsschulden, es aber bei den Geldgebern bei nichtsagenden Lippenbekenntnissen bleibt, wenn es hochkommt. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses zum zukunftsfähigen Stahlstandort Saarland durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit entsprechenden Beschlüssen der zuständigen Gremien. Danach können Saarland und Stahlunternehmen ihren ausgehandelten Beitrag beisteuern. Alles andere ist billige Bauernfängerei. Hier liegt auch der Knackpunkt. Es hat ja lange gedauert, bis die verantwortlichen Politiker hier im Saarland, auch hier im Parlament, überhaupt anerkannt haben, dass wir in einer Notsituation sind. Ich kann mich erinnern, als ich vor fünf Jahren hierherkam, hieß es ja noch: Wir haben das alles hervorragend geregelt. - Es ist ja die Voraussetzung, dass man anerkennt, dass wir das alleine nicht machen können, dass wir Hilfe vom Bund brauchen. Und erst dann, wenn wir uns nicht selbst loben, sondern anerkennen, dass wir in einer misslichen Lage sind, haben wir die Chance, aus dieser Lage herauszukommen, wenn wir das Richtige machen. Ich will es mal vorläufig dabei belassen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, der feststellt, dass das Saarland in einer außergewöhnlichen Notlage ist. Das Saarland ist in einer Notlage, in der es schon immer war und aus der es nur mithilfe des Bundes herauskommt. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass dieser Transformationsfonds eine Erlösung für uns ist. Das sind Transformationsschulden, und unsere Kinder und Enkel werden mit der Hypothek dieser Schulden belastet. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Gestatten Sie mir zu Beginn meines Wortbeitrags, das eine oder andere aufzugreifen, was in der Debatte durch den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion, durch Herrn Commerçon, angesprochen worden ist. Ich will insbesondere auf einen Begriff eingehen, den er diese Woche im Haushalts- und Finanzausschuss geprägt hat, nämlich den von der sogenannten Sternstunde des Parlamentarismus hier im Saarland, die die Anhörung zum sogenannten Transformationsfonds dargestellt habe. Ich will ein wenig auf die Euphoriebremse drücken. Diese wirklich gut geführte und von viel Sachverstand und Sachlichkeit geprägte Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss war in der Tat eine gute Sitzung, sie hat auch zu Erkenntnissen geführt, den einen oder anderen in dem einen oder anderen bestätigt. Sie war das, was der Rechnungshof in seiner Initiativstellungnahme - er war nicht gefragt worden, sondern hat eine Initiativstellungnahme abgegeben, die wir als CDU-Fraktion sehr begrüßt haben - eingefordert hat. Der Rechnungshof hat gesagt, dass es die Pflicht des Haushaltsgesetzgebers ist, gegenüber dem ihm zustehenden Einschätzungsund Beurteilungsspielraum eben dann spiegelbildlich eine - ich zitiere - „erhöhte Darlegungslast“ zu akzeptieren, die ihn dazu verpflichtet, eingehend darzulegen, eingehen zu begründen, warum eine Notsituation vorliegt, inwieweit sie vorliegt, wie sie zu begründen ist und zu welchen Konsequenzen das führt. Und das konkret dadurch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man ein Verfahren wählt, das sicherstellt, dass die wesentlichen Argumente auf dem Tisch liegen, dass man sich seines Beurteilungsspielraums und seines Ermessens überhaupt bewusst ist, dass das Parlament sich die wesentlichen Pros und Contras vor Augen führt und entsprechend darlegt. (Abg. Theis (CDU)) Ich fand es heute Morgen nicht überraschend, aber dann doch erfrischend, dass der gleiche Fraktionsvorsitzende, der sich in der ersten Debatte nach der Regierungserklärung des Finanzministers hier hingestellt und gesagt hat: „Das ist alles richtig, es ist dem Grunde nach richtig, der Höhe nach richtig, verfassungsrechtlich in Ordnung“ - er war sich offensichtlich in jener Debatte noch nicht bewusst, welche Darlegungs- und Beweislast ihn auch als Abgeordneten trifft -, heute hier steht und gute Argumente, jedenfalls für seine Position aus seiner Sicht, aufzählt. Das war das Ergebnis dieser von uns von Anfang an eingeforderten Anhörung. Die hätte es offensichtlich nicht gebraucht, denn Herr Commerçon wusste ja schon nach wenigen Minuten das Ergebnis seiner Überlegungen. Die Durchführung dieser Anhörung war kein Ausdruck besonderer Sorgfalt, war keine Sternstunde, Herr Commerçon, sondern die aus der Verfassung abgeleitete Pflicht des Landtages auf dem Weg zu seiner heutigen Entscheidung, schlicht und ergreifend ein ordentliches Verfahren. Ich finde, wenn man seiner Pflicht nachkommt, dann ist das gut, aber kein Grund, sich daran selbst zu berauschen. Im Gegenteil, ihr nicht nachzukommen hätte die Rechtmäßigkeit Ihres Sondervermögens infrage gestellt. Aus einer Pflicht wird keine Kür, wenn man sich nur lange genug selbst auf die Schultern klopft! Man kann nur eine Sternstunde daraus machen, wenn man keine sehr hohe Meinung vom Parlamentarismus in diesem Land hat. Diese Meinung teilen wir ausdrücklich nicht. Es war eine gute Sitzung, aber das war auch unsere Pflicht. Meine verehrten Damen und Herren, überhöhen Sie nicht das, was wir in dieser Sitzung gemeinsam gemacht haben. (Beifall von der CDU.) Das gilt im Übrigen auch für die parlamentarische Beteiligung bei der Umsetzung des Sondervermögens. Ähnliches gilt auch für § 6 Abs. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes, der das jetzt neu regelt und von der ursprünglichen Vorstellung dieser Landesregierung abweicht, nämlich der eines Wirtschaftsplans, der mit allgemeinen Überschriften und einigermaßen großen Zahlen gerade mal zwei Seiten brauchte und mit der Möglichkeit verbunden war, als Landesregierung diesen Wirtschaftsplan einseitig, auch ohne Beteiligung des Parlaments, nachträglich zu ändern und eben nicht wie im allgemeinen Haushaltsrecht bei außerplanmäßigen Situationen. Dieser Wirtschaftsplan war vielmehr konzipiert und geplant als Blankoscheck für die Exekutive, den wir von Anfang an abgelehnt haben. Und das nicht aus einem oppositionellen Reflex heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern weil das Budgetrecht des Parlamentes das Kernstück der parlamentarischen Demokratie ist. Das, was über Jahrzehnte und Generationen hinweg Abgeordnete gegenüber den Monarchen erkämpft haben, lieber Herr Weizsäcker, wollten wir gegenüber dem Freiherrn nicht kampflos aufgeben. (Sprechen und Heiterkeit bei der SPD.) Ich sage das mit einem Lächeln, aber auch ganz im Ernst, weil die Aneinanderreihung von einem Sondervermögen an das nächste - wir haben im Saarland 13 davon, das gilt auch für viele andere Länder - mittlerweile eine echte Gefahr ist. Viele von uns haben sich in der Anhörung mit ihrer Ansicht wiedergefunden, dass es eine echte Gefahr für das Recht der Parlamente ist, ihr Budgetrecht tatsächlich im Hinblick auf die Gänze des Budgets eines Landes auszuüben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist im Übrigen ein Recht, das nicht der Mehrheit des Landtags gehört, sondern jedem einzelnen Abgeordneten Rechte und Pflichten auferlegt. Diese Gefahr wird daher zu Recht in der aktuellen Rechtsprechung auch in anderen Bundesländern gesehen und strenger Kontrolle unterzogen. Der Hessische Staatsgerichtshof führt dazu in einer Entscheidung aus dem Herbst 2021 wie folgt aus. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Zum verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Landtagsabgeordneten gehört die Befugnis zur Rede im Landtag und das Recht, sein Stimmrecht frei auszuüben. Hieraus folgt für jeden Landtagsabgeordneten ein Recht auf Teilhabe am Diskurs und auf Mitentscheidung über geplante Ausgaben staatlicher Finanzmittel. Er soll seine Vorstellungen über die Verwendungsmöglichkeiten der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über ihre Verwendung beeinflussen können.“ - Das Recht jedes einzelnen Abgeordneten! Daher ist die Konkretisierung des Wirtschaftsplans, der uns seit zwei Tagen vorliegt, aber insbesondere auch die Mitentscheidung des Plenums, nicht nur des Haushaltsausschusses, an Änderungen im Wirtschaftsplan kein gnädiges Entgegenkommen der Mehrheit dieses Hauses, sondern schlicht und ergreifend eine Befolgung dessen, was die Verfassung aus dem Recht jedes einzelnen Abgeordneten auf Mitwirkung am Budgetrecht ableitet. Es bewahrheitet sich wieder einmal der Satz, dass manchmal das Recht des Parlaments gegenüber der parlamentarischen Mehrheit zu verteidigen ist. Das jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hier gelungen und ist eine gute Nachricht an diesem heutigen Haushaltsmorgen. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Minister von Weizsäcker, wir erwarten dafür natürlich keine Dankbarkeit - das ist keine politische Kategorie -, dass wir Ihnen damit schon zum zweiten Mal quasi die Rechtmäßigkeit Ihres Sondervermögens gerettet haben. Wir freuen uns aber natürlich, dass Sie (Abg. Theis (CDU)) sich unseren Argumenten hinsichtlich des Verfahrens nicht verschlossen haben. Ich glaube, es war keine Sternstunde der SPD in dieser Frage, sondern schlicht und ergreifend die Angst vorm Verfassungsgerichtshof. Und die war berechtigt, denn deshalb hätten Sie damit scheitern können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern ist das jedenfalls eine gute Nachricht für den Parlamentarismus in diesem Land, liebe Freunde. (Beifall von der CDU.) Stephan Toscani hat den berühmten pfälzischen „Philosophen“ heute Morgen schon zitiert: Es kommt darauf an, was hinten rauskommt. - Deshalb kommt es insbesondere auf die Unterschiede in der Sache an. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Die Unterschiede in der Sache bleiben. Deshalb bleibt es auch bei unserer Ablehnung Ihres Weges in die Verschuldungsfalle, die Sie hiermit einleiten. (Sprechen bei der SPD.) Ich will in aller Kürze auf diese Unterschiede eingehen. Der erste grundsätzliche Unterschied ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen Schuldenmachen als Ultima Ratio - wie es der Rechnungshof in seiner Stellungnahme dargestellt hat - und Schuldenmachen auf Vorrat. (Anhaltendes Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungshof und auch das Grundgesetz sind an dieser Stelle völlig klar aufgestellt. - Herr Commerçon, wenn Sie mir zuhören würden, könnte es passieren, dass Sie heute noch klüger werden. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das ist nicht sicher, Herr Commerçon, aber die Chance bestünde. Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, dann können Sie auch besser dazwischenrufen. Der Rechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich habe Sie gerade nicht gehört, das ist gut. Ich glaube, es war auch nichts, was ich nicht hätte verpassen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verschuldung als Ultima Ratio ist das Konzept der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das Konzept, das der Rechnungshof in seiner Stellungnahme unterstrichen hat, besagt, dass Verschuldung die Finanzierungsform des Staates ist, die nach dem Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten zum Einsatz kommen kann: Nach Haushaltsdisziplin - ja, auch Haushaltsdisziplin -, nach der Generierung zusätzlicher Einnahmen und auch nach dem Einwerben von Mitteln seitens des Bundes und der Europäischen Union. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, wir haben in dieser Woche gesehen, dass Ihnen nach Ihrem schönen Treffen in Berlin der Bundeskanzler schon wieder quasi eine Postkarte geschickt und gesagt hat, dass er das alles ganz gut findet, was diese Landesregierung hier macht. Jetzt wissen wir schon zum zweiten Mal, dass wir die moralische Unterstützung der Bundesregierung genießen. Ich kann mich erinnern, dass es in der Vergangenheit Bundesregierungen gab - Teilentschuldung unter Oskar Lafontaine, Neuregelung Länderfinanzausgleich unter Annegret Kramp-Karrenbauer -, bei denen es nicht nur Postkarten gab, sondern denen ein Scheck beigelegt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte ich viel lieber als die moralische Unterstützung des Bundeskanzlers. Sie müssen mal liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da kommt nichts! Wir sind sehr gespannt, wo wir an der einen oder anderen Stelle etwas zu erwarten haben. Der Bundeskanzler ist bislang noch nicht einmal darauf eingestiegen, Versprechungen zu machen. Ich hoffe, er wird sie wenigstens halten am Ende des Tages. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger.) Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie können mich nicht enttäuschen, dafür brauchte man eine Erwartungshaltung. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in einem Punkt vollkommen Recht, den ich hier noch mal unterstreichen will: Das Saarland wird den Lackmustest liefern, ob die ökonomischen Auswirkungen der notwendigen Bekämpfung des Klimawandels kompatibel sind mit der Bewahrung unseres industriellen Kerns und damit mit der Bewahrung des Wohlstands. „Das wird hier in einem Lackmustest entschieden“ waren Ihre Worte, wenn ich mich recht entsinne. Wenn das aber so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist das etwas - Stephan Toscani hat zu Recht darauf hingewiesen -, was stärker unterstützt werden muss von denen, die ein Interesse an diesem Lackmustest haben. Das ist eben die Bundesrepublik und auch Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da habe ich in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung diese Woche einiges gelernt. Dort hat nämlich der Finanzminister erklärt: Na ja, so (Abg. Theis (CDU)) genau wissen wir ja nicht, was kommt, aber es wird sich an dem orientieren, was Salzgitter und andere bekommen. - Das reicht aber nicht! Wenn das der Lackmustest ist, dann muss es hier entschieden werden. Dann muss es ein Mehr sein. Das ist die Erwartungshaltung, die Sie geweckt haben, Frau Rehlinger. Daran werden wir Sie messen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das X muss mehr sein als das, was alle anderen bekommen, weil sich hier die Zukunft des Industriestandortes Deutschland entscheidet. Da haben Sie recht. Aber da muss auch etwas rüberkommen für das Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darauf werden wir genau schauen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Arweiler (SPD).) Ich wiederhole nur das, was die Ministerpräsidentin von diesem Pult aus gesagt hat. Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Commerçon, vorhin gesagt, aus der Haushaltsdisziplin könne sich doch kein richtiges Geld für Investitionen generieren lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe Ihre Mutlosigkeit nicht. Sie haben doch in den letzten zehn Jahren daran mitgewirkt, dass wir aus Haushaltsdisziplin zusätzliche Spielräume für Investitionen haben generieren können. Sie haben doch mit uns dafür gesorgt, dass die Investitionsquote und die absoluten Zahlen in Investitionen in diesem Land gestiegen sind. Warum denn so mutlos? Sie haben bei den Steuereinnahmen dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen. Warum denn so mutlos? Ich sage es Ihnen: Weil die Wahrheit ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie sich zwei lockere Legislaturperioden machen wollen, ohne auch nur einen Pfennig sparen zu müssen, damit es schön weitergehen kann. Aber das ist nicht das Ziel. Dafür darf man nicht die Zukunft dieses Landes verzocken. Genau das tun Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD.) Unsere Position ist klar: Notlagefinanzierung, soweit sie zur konkreten und fokussierten Bewältigung der tatsächlich bestehenden ökonomischen und ökologischen Notlage des Landes notwendig ist. Schuldenmachen Ja, auf Vorrat Nein. In der Anhörung ist es zu Recht kritisiert worden. Die lange Laufzeit des Sondervermögens, die - gelinde gesagt - Gewagtheit des Wirtschaftsplans und der vom Rechnungshof und zahlreichen Gutachtern zu Recht kritisierte mangelnde Veranlassungszusammenhang zeigen das. Daher, sehr geehrter Herr Commerçon, ist Ihr Verweis auf Brandenburg und NRW auch ein gutes Argument, denn die unterscheiden sich von unserem, von Ihrem Sondervermögen, da sie auf die Folgen der aktuellen Krise in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren mit diesem Sondervermögen reagieren und nicht in zehn Jahren. Während Sie nämlich noch im Jahr 2032 Grundschulsanierungen auf Grundlage der Argumentation, dass heute in der Ukraine Krieg ist, finanzieren wollen, konzentrieren sich die Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg auf die unmittelbaren Folgen der Energiekrise, die wir derzeit durchleben. Da Sie heute mit Brandenburg und Nordrhein-Westfalen argumentieren, sage ich, das ist sowohl der Höhe nach im Vergleich zum Gesamthaushalt als auch hinsichtlich der Laufzeit der jeweiligen Sondervermögen ein gutes Argument, aber ein gutes Argument für unseren Vorschlag, wie wir ihn heute Morgen gemacht haben. Das ist Teil der Redlichkeit der Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich die Details in Ruhe an! Sie sollten sich ehrlich machen! (Beifall von der CDU.) Was Sie hier tun, ist die aus Ihrer Sicht günstige Gelegenheit der Aktualität für einen kräftigen Schluck aus der „Schuldenpulle“ zu nutzen und damit die von Ihnen dem Grunde nach - das ist ja legitim, dass man das politisch so sieht - abgelehnte Schuldenbremse für zwei Legislaturperioden de facto auszusetzen. Diesen Weg geht kein anderes Land in Deutschland. Dieser Weg ist ein Irrweg. Deshalb werden wir den mit Ihnen nicht mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Unterschied bleibt. Für uns ist Verschuldung Ultima Ratio. Wir stehen zum Ziel einer generationengerechten Haushaltspolitik. Daher konzentrieren wir das, was notlagenfinanziert ist, auf das, was wirklich Krisenbewältigung bedeutet. Sie suchen einen Weg, sich von dieser Pflicht zu befreien. Auch dieser Unterschied bleibt. Daher lehnen wir den Weg in den Teufelskreis der Verschuldung unseres Landes ab. Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen, der Unterschiede mit sich bringt und der dazu führt, dass wir heute Ihren Vorschlag ablehnen werden. Das ist die Rückzahlung der Notlagenverschuldung. Für uns bedeutet die Pflicht zum nachhaltigen Handeln auch, die Haushaltsspielräume und die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht mehr als unbedingt notwendig einzuschränken. Auch da liegt ein Unterschied. Ich will auf das eingehen, was der Finanzminister von dieser Stelle aus in einer der vorangegangenen Debatte erklärt hat: Bei einer Hausfinanzierung müsse man ja nur - so ist das Zitat aus meiner Erinnerung - lange genug die Rückzahlung ziehen, damit die jährliche Belastung mit dem Schuldendienst nicht mehr so groß sei. Dann sei das ja zu stemmen. Ja, Herr von Weizsäcker, wenn wir ein Haus für die nächsten 70 Jahre bauen würden, dann hätten Sie sicherlich recht. Aber mit der Notla- (Abg. Theis (CDU)) genfinanzierung bauen wir kein Haus, sondern wir dürfen nur die Folgen der aktuellen Krise bekämpfen. Das Problem an Krisen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die nächste bestimmt kommt. Schauen Sie sich die vergangenen 15 Jahre an, Subprime, Banken Krise, ‑ Schulden-Krise, Flüchtlings-Krise, Corona-Krise, jetzt Ukraine-Krise und leider wird es nicht die letzte sein. Es ist nicht „The war to end all wars“. Es ist nicht die letzte Krise, die wir erleben werden, denn eines ist sicher: Die Generation derer, die diese Verschuldung bis 2070 tilgen muss, wird ihre eigenen Krisen haben, vermutlich sogar mehr als eine. Generationengerechtigkeit heißt auch die Fähigkeit, auf Krisen entschlossen reagieren zu können, die Krisenresilienz zukünftiger Generationen im Takt zu belassen. Das tun Sie weder mit der Höhe dieses Sondervermögens noch mit der jetzt auf 35 Jahre angelegten Rückzahlung. Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt. Mein Sohn ist letzte Woche ein Jahr alt geworden. Er kann noch nicht einmal richtig „Papa“ sagen. Aber mit der heutigen Entscheidung ist eines klar: Er wird bis kurz vor seinem 50. Geburtstag - und damit einen Löwenanteil seines Berufslebens - Steuern für die Rückzahlung dieser Verschuldung zahlen, Steuern, mit denen zu seiner Zeit dann weder Straßen saniert, Schulen gebaut, Kindergärtner bezahlt, Lehrerinnen bezahlt, Krankenhäuser renoviert noch die Krisen seiner Generation bekämpft werden können. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied unseres Vorschlags. Wir wollen früher tilgen, wir wollen schneller tilgen. Sie gehen bis an die Grenze der Verlagerung von Lasten in die Zukunft. Auch daher lehnen wir diese nicht generationengerechte Notlagenfinanzierung heute ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ziel ist uns gemeinsam, die Begleitung der Saarwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität teilen wir. Unser Weg dahin ist ein anderer, ein Weg, der auf die heutige Krise adäquat reagiert, ohne zukünftigen Generationen jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen, ein Weg, der auch den heute Regierenden Anstrengungen abverlangt, ein Weg, der die ökonomische und ökologische Notlage des Saarlands ehrlich beschreibt und zusätzliche Verschuldungen auf das Notwendige beschränkt, ein Weg, der kein saarländischer Sonderweg ist, sondern für den wir mit guten Argumenten auf Unterstützung aus Berlin hoffen und diese einfordern können. Dieser Weg ist die Alternative zum Irrweg in die Überschuldungsfalle. Dazu steht die CDU-Landtagsfraktion. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort für die Regierung dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Morgen wird dieses Hohe Haus über den Haushaltsentwurf 2023 und den Nachtragshaushalt 2022 samt dem heute schon viel diskutierten Transformationsfonds abzustimmen haben. Das Gesamtpaket ist eine Antwort auf die Krise im engeren Sinne, es ist aber zugleich ein Investitionspaket für ein starkes, zukunftsfähiges Saarland. Es ist ein Haushalt, mit dem die neue Landesregierung kraftvoll in die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben einsteigt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat ja bereits darauf hingewiesen, dass es eine ambitionierte Agenda ist, die vorgelegt wurde. Exemplarisch seien in dem Zusammenhang Kernelemente dieses Gesamtpakets erwähnt, eine Krisenvorsorge für 2023 - mit Sicherheit noch ein akutes Krisenjahr - von insgesamt 100 Millionen Euro. Das berücksichtigt die Rücklage von 60 Millionen Euro, die wir im Nachtragshaushalt 2022 dafür vorsehen, genauso wie die globale Mehrausgabe von 40 Millionen Euro. Das macht zusammen 100 Millionen Euro. Es geht um den Transformationsfonds, um den durch die Krise beschleunigten Strukturwandel zu gestalten und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Diese Beschleunigung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, sehen wir ja beim Thema Stahl. Vor den aktuellen Entwicklungen war eine deutlich langsamere, eine kleinere Lösung für den Einstieg in den klimaneutralen Stahl angedacht worden. Jetzt sehen wir die Beschleunigung, mit der wir umgehen müssen - und zwar gemeinsam. Die Bereitschaft dazu habe ich aus Ihrer Rede herausgehört. Auch dazu dient der Transformationsfonds. Weitere Schlaglichter sind der Aufwuchs im Kommunalen Finanzausgleich von knapp 100 Millionen Euro, der Digitalisierungsfonds mit 50 Millionen Euro, die Umsetzung von G9 und die schrittweise Übernahme der verbliebenen Kita-Beiträge. Antwort auf die Krise: Investitionspaket, kraftvolle Umsetzung und der Einstieg in diese kraftvolle Umsetzung des Regierungsprogramms. Diese drei Elemente stehen nicht nebeneinander, sondern sie formen einen Dreiklang. Ehrlich gesagt: Wenn sie nebeneinanderstünden, könnten wir es in dieser Form gar nicht bezahlen. In einer solchen Krisensituation ist das nur möglich, weil es sauber, ich würde fast sagen harmonisch miteinander abgestimmt wurde. Das sagt sich so leicht - ich blicke zunächst einmal in den Kreis der Ressortkolleginnen und Ressortkollegen -, aber es steckt eine Menge Arbeit dahinter. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wichtiger noch war in den letzten Wochen Folgendes: Wir haben bereits gehört, dass es eine gemeinsame Anstrengung von wesentlichen Teilen der Opposition und der Regierungsfraktion war. Ich glaube, man kann sagen, die Abstimmung der Teilelemente dieses Dreiklangs aufeinander hat sehr von der exzellenten Arbeit profitiert, die im Ausschuss, im Parlament geleistet wurde. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Die Anhörung wurde bereits genannt. Ich hatte am 16. November Gelegenheit, den ganzen Tag teilzunehmen und einem Dutzend Experten zuzuhören. Sie hatten ganz unterschiedliche Perspektiven. Ich gratuliere, dass es gelungen ist, diese unterschiedlichen Perspektiven in diesem Hohen Haus zusammenzubringen. Ich vermute, vielleicht sogar Sie, Herr Theis, sind klüger aus der Anhörung herausgegangen, als Sie in sie hineingegangen sind. Für mich würde ich das jedenfalls in Anspruch nehmen. (Zuruf von der CDU.) Im Nachgang zu dieser Anhörung haben wir alle - so glaube ich - einen gemeinsamen Lernprozess durchgemacht. Auch wenn diese gemeinsame Lernerfahrung - das haben wir heute Morgen schon gehört - nicht dazu geführt hat, dass die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition vollkommen verwischt worden wären, was Sie auch sehr deutlich gemacht, so kann man doch sagen, dass im Laufe dieses Lernprozesses sehr wichtige Gemeinsamkeiten entstanden sind, die es uns ermöglichen, am Ende ein besseres Gesamtpaket auf den Weg zu bringen. Die gemeinsamen Einsichten beziehen sich erst einmal auf die Frage, ob man so etwas wie den Transformationsfonds überhaupt braucht. Herr Toscani, bei allen Unterschieden haben Sie darauf hingewiesen, dass auch die Unionsopposition der Meinung ist, dass man ein solches Instrument braucht. Es stand auch die Frage im Raum, ob wir uns in einer außergewöhnlichen Notlage im Sinne des Art. 109 Grundgesetz befinden. Ich denke, auch da sind wir zusammengekommen und zu der Erkenntnis gelangt: Ja, es handelt sich um eine außergewöhnliche Notlage für das Saarland. Auch da bestand weitgehend Einigkeit. Richtig ist - Herr Theis, Sie sind dankenswerterweise darauf eingegangen -, dass es Unterschiede in der Form der Begründung im Detail gibt. Das sieht man den beiden Anträgen auch an. Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie in Ihrem Antrag als Unionsfraktion das virtuose Unterfangen verfolgt haben, eine Begründung der Notlage angesichts der beschleunigten Transformation ohne das Wort Ukraine-Krieg und ohne das Wort Energiepreisschock hinzubekommen. Ich halte das für eine Meisterleistung. Warum es allerdings vorteilhaft sein soll, einen solch zentralen Aspekt unserer Krisenrealität und der beschleunigten und verteuerten Transformation konsequent auszublenden, erschließt sich mir weder politisch noch ökonomisch. Und bei der Ökonomie befinde ich mich, so glaube ich, auf sehr festem Terrain. Auch verfassungsrechtlich erschließt es sich mir nicht unmittelbar und der unionsgeführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen offensichtlich ebenfalls nicht. Wenn Ihre Argumentation sogar ohne Ukraine-Schock überzeugend sein soll oder Sie sie zumindest dafür halten, so ist die Begründung der SPD mit Ukraine-Schock selbstverständlich a fortiori etwas, dem man nähertreten könnte. Sie können es sich ja noch überlegen, ob Sie das tun, aber ich fürchte, Sie haben sich innerlich schon entschieden. In Ihrer Funktion als Opposition verstehe ich das, aber ich gebe zu bedenken, dass auch hier die Gemeinsamkeiten vielleicht doch etwas größer sein könnten, als man sie auf den ersten Blick wahrnimmt. Besonders hervorheben möchte ich, dass es der Regierungsfraktion und der Opposition gemeinsam gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen, wie im Rahmen des Transformationsfonds das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, sichergestellt werden kann. Man hätte sich natürlich an der Gepflogenheit orientieren können, die wir für den Kernhaushalt haben, bei der die Regierung bis zu einer Grenze von 5 Millionen zusätzliche Ausgaben tätigen kann ohne besondere Zustimmung des Plenums. Dies beginnt erst ab 5 Millionen, dann gibt es eine entsprechende Schwelle der Ausschussbefassung. Ich finde es gut, dass man sich dafür entschieden hat, nicht denselben Maßstab an das Budgetrecht anzulegen, wie man es im Kernhaushalt tut. Sie haben sich gemeinsam dafür entschieden, zu sagen, dass Sie strenger sein wollen, weil es sich mit dem Transformationsfonds um ein besonderes Vehikel handelt. Ich kann Ihnen sagen, aus Sicht der Exekutive ist das ein gangbarer Weg, es ist ein Weg, der uns helfen wird, das Entscheidende mit dem Transformationsfonds zu erreichen, denn nicht nur das Prinzip des Transformationsfonds ist für die Zukunft des Saarlandes wichtig, sondern vor allem ist entscheidend, was wir, lieber Herr Wirtschaftsminister, im Ergebnis in den einzelnen Investitionsentscheidungen tun: Sind sie wirklich tragfähig für die Zukunft des Saarlandes? Sorgen sie dafür, dass Familien mit jüngeren Kindern, wozu ich mich auch zähle, sagen können, diese Entscheidung treffen sie im Interesse ihrer Kinder, damit diese eine bessere Zukunft im Saarland haben? Sorgen sie dafür, dass die Wirtschaftskraft des Saarlandes steigt, damit wir gute Jobs erhalten und neue schaffen und - das sage ich als Finanzminister - damit in der Tat auch die Steuereinnahmen zusätzlich sprudeln können? Wenn diese Entscheidungen gemeinsam mit Ihrer Unterstützung im Landtag gut getroffen werden, dann wird sich auch dieser Deckungsbeitrag aus den Folgewirkungen des Transformationsfonds selbstverständlich materialisieren. Deshalb ist es gut, lieber Ulrich Commerçon, lieber Herr Toscani, dass man im Landtag auf jede einzelne Entscheidung schauen wird. Bei allen Gemeinsamkeiten, die ich gerade erwähnt habe, möchte ich aber doch auf einen wichtigen Unterschied hinweisen, und zwar auf den Unterschied, dass wir sagen, der Transformationsfonds sollte ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro haben. Die Unionsopposition hingegen sagt, er sollte ein Volumen von 1 Milliarde Euro haben. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass dies vielleicht daran liegt, dass wir die Investitionsbedarfe unterschiedlich beurteilen. Ich glaube aber, die Debatte heute wie auch der Austausch im Ausschuss haben gezeigt, dass dies nicht der Grund ist. Wir haben wohl eine ganz ähnliche Wahrnehmung dessen, was wir für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes benötigen. Wir haben im Übrigen auch eine ganz ähnliche Wahrnehmung dessen, was wir an Unterstützung aus Brüssel und Berlin benötigen. Ich hoffe, lieber Herr Theis, wenn die Unterstützung tatsächlich fließt, dass Sie dann nicht traurig sind, sondern dass Sie sich genauso wie wir darüber freuen werden, auch wenn es Ihre Oppositionsarbeit vielleicht ein klein bisschen erschweren wird. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Mein Eindruck ist, dass der Unterschied zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden vielleicht am Ende doch in erster Linie an einem Phänomen liegt, das ich als Oppositionsmathematik bezeichnen würde. Konkret schlagen Sie vor, einen wesentlich höheren Anteil der transformativen Investitionen, die das Saarland zu stemmen hat, aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Das haben Sie in Ihrem Vorschlag deutlich gemacht. Das hätte natürlich unmittelbar zur Folge, dass man in den kommenden Jahren im Kernhaushalt ein drakonisches Sparprogramm vorlegen müsste. Dieses drakonische Sparprogramm wäre in der Praxis wahrscheinlich aber nicht durchzuhalten. Das ist ja der Grund, warum wir beide sagen, eine außergewöhnliche Notlage liegt vor. Deshalb schlagen Sie es auch nicht vor. Man kann Ihren Anträgen und den Wortmeldungen des heutigen Tages entnehmen, dass Sie vielmehr gleichzeitig deutliche Zusatzausgaben aus dem Kernhaushalt in alle möglichen Richtungen vorschlagen, um tüchtig Erwartungen zu wecken. Wenn man Sie, lieber Herr Toscani, so gehört hat, drängt sich der Eindruck auf, dass man eigentlich aus dem Kernhaushalt gerne allen alles versprechen würde. Da fallen Wünschbarkeit und Machbarkeit recht weit auseinander. Eine solche Oppositionsmathematik taugt für das Regierungshandeln nicht, weshalb wir tunlichst bei den 3 Milliarden bleiben sollten. (Zuruf.) Nun gut. Das müssen dann die Wählerinnen und Wähler entscheiden, aber jedenfalls sollten wir bei den 3 Milliarden bleiben, um im engeren Sinn die Transformation seitens des Saarlandes so begleiten zu können, wie es nach gemeinsamen Erkenntnissen erforderlich ist. Das Thema Stahl wurde bereits genannt. Das Thema ZF wurde genannt. Jürgen Barke ist sehr intensiv unterwegs in der Frage, wie es mit der Ford-Nachfolge in Saarlouis aussieht. Das alles sind Themen, die sich heute schon abzeichnen und über die man sprechen kann. Es gibt viele Dinge in den nächsten zehn Jahren, die uns bevorstehen und von denen wir noch nicht genau wissen, wie sie aussehen werden, von denen wir aber wissen, dass das Saarland sie benötigen wird. Lieber Herr Theis, ich möchte an einer Stelle doch auf die Frage eingehen, wie lange eigentlich die Antwort auf die Krise ausfallen darf. Ist das etwas, das sich nur auf zwei oder drei Jahre beziehen darf, oder ist es etwas, das sich auf zehn Jahre beziehen darf? Ich glaube, in dem Zusammenhang ist es nützlich, eine medizinische Analogie zurate zu ziehen. In einer Gesundheitskrise kann es wichtig sein, Fiebersenkungsmittel zu verabreichen, damit man in der kurzen Frist nicht zu sehr unter der Krankheit leidet. Manchmal ist es sogar eine Überlebensfrage. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass man in die Therapie einsteigt und die Krankheit im engeren Sinne bekämpft. Was das dringend erforderliche Fiebersenkungsmittel - die Unterstützung mit Blick auf die dramatisch angestiegenen Energiepreise - angeht, kann man sagen, dass es dem Bund nicht gelingt, den gesamten Schock abzufedern, aber einen großen Teil dieser Fiebersenkung sicherzustellen. An der einen oder anderen Stelle sind aber dann doch Landesfinanzen beteiligt; deshalb sind die Verhandlungsrunden der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in dem Zusammenhang so wichtig. Diese 100 Millionen Krisenvorsorge im Landeshaushalt, die ich vorhin erwähnt habe, werden auch dazu beitragen, dass wir im Sinne der Fiebersenkung als Landesregierung handlungsfähig sind. Der Transformationsfonds zielt genau darauf nicht ab, sondern er zielt ab auf den therapeutischen Aspekt. Er zielt darauf ab, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass wir das eigentliche Problem, nämlich die enorme, auch klimaschädigende Abhängigkeit von den fossilen Energien, die uns jetzt ganz besonders zu schaffen macht, schrittweise zurückzuführen. Das Tempo, mit dem das geschehen muss, ist nun einmal einfach höher als wir vielleicht noch vor zwei Jahren gedacht hätten. Warum? Weil das natürlich auch benötigte Flüssiggas, zum Beispiel aus Katar, teurer sein wird, als es das russische Röhrengas gewesen wäre. Deshalb ist es so entscheidend, dass es uns gelingt, im kommenden Jahrzehnt diese Umstellung beschleunigt hinzubekommen. Deshalb ist auch der Zeitraum realistisch und zugleich ambitioniert gewählt. Es geht hier um physische Investitionen. Ich lese definitiv nicht aus dem Grundgesetz eine Erfordernis, die besagt, ihr dürft in einer außergewöhnlichen Notsituation nur Fiebersenkungsmittel verabreichen, aber nur dann, wenn es um das Therapeutikum geht und darum, im engeren Sinn die Voraussetzung zu schaffen, um die Krise zu überwinden. Nein, dann ist es tabu; wenn eine Investition nach vier Jahren erfolgt, wäre sie nicht mehr in Ordnung. Herr Theis, ich kann Ihnen sagen, ich habe mich da intensiv beraten lassen. Ich begebe mich insofern aufs Glatteis. Was ökonomische Fragen angeht, bin ich aber sehr firm. Was juristische Fragen angeht, lasse ich mich jedoch sehr gerne beraten. Deshalb habe ich mir diese etwas längere Ausführung zu diesem nicht ganz unwichtigen Thema an dieser Stelle erlaubt. (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds ist natürlich ein zentrales Thema der heutigen Debatte, aber er ist nicht das einzige Thema. Deshalb will ich schlaglichthaft die weiteren Elemente ansprechen, die in der Agenda der Landesregierung stehen und die im Gesamthaushaltspaket abgebildet sind. Dazu zählen die Bildungspolitik, der ÖPNV, die Polizei, die Pflege, der Tourismus, der Umweltschutz, der Städtebau und last but not least die Wissenschaft. Ich werde natürlich bei meinem eigenen Einzelplan noch näher darauf eingehen können. Ich hoffe aber, dass es mir in dieser Rede gelungen ist, Ihnen deutlich zu machen, dass dieser Dreiklang nicht einfach zu bewerkstelligen war: Krisenvorbereitung, Investitionsschwung, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und den ersten Haushalt der Landesregierung vorzulegen. Daher können wir in die programmatische Umsetzung dessen eintreten, was wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, wenn Sie das Gesamtpaket betrachten, werden Sie feststellen, es ist uns gelungen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und werde der weiteren Debatte aufmerksam lauschen. - Danke schön. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, wir sind alle klüger aus den letzten Wochen herausgekommen. Das waren meiner Meinung nach viele gut investierte Stunden, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das hat uns allen hier im Parlament neue Erkenntnisse gebracht. Ja, wir haben einen Grundkonsens bei der Frage der parlamentarischen Beteiligung erzielt. Ich vermute, hätten wir vor einigen Wochen nicht darauf bestanden, dass es eine Anhörung geben muss, so hätte sich die SPD-Fraktion nicht so weit bewegt und wir wären heute nicht so weit, wie wir es heute sind. Deshalb warten wir eigentlich noch auf das Dankeschön der SPD-Fraktion, (Lachen und Sprechen bei der SPD-Fraktion) dass wir heute und morgen über einen Transformationsfonds entscheiden können, der in dem Punkt unseren Rechten und Pflichten im Parlament nachkommt, weil - ich wiederhole es - wir ohne unsere Initiative nicht so weit wären, wie wir heute sind. (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. (Laute Zurufe: Oh! - Abg. Commerçon (SPD): Herzlich willkommen!) Schönen guten Morgen! Hören Sie mir zu. (Abg. Commerçon (SPD): Ja; mache ich ja.) Wunderbar. - Die CDU-Fraktion wollte eine Anhörung. (Abg. Commerçon (SPD): Wir auch; von An- fang an.) Die CDU-Fraktion wollte auch neue Gutachter. Wir haben an der Stelle massiv darauf gedrängt, dass wir die Anhörung gekriegt haben. Wir haben sie und ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch jetzt echt ein Witz. Wir wollten die Anhörung von (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Anfang an. Hören Sie doch jetzt auf, so einen Quatsch zu erzählen.) Das ist äußerst unparlamentarisch, unser Tun als Witz zu bezeichnen. Deshalb will ich gerne in meiner Rede fortfahren und mit einer weiteren Unklarheit aufräumen. Es geht nicht um 1 Milliarde Euro, die unser Vorschlag vorsieht, sondern um 2,8 Milliarden. Die Finanzierung der Anträge der CDU-Landtagsfraktion sollen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen erfolgen. Dafür ist Geld da. Unsere Anträge sind sinnvoll und nachvollziehbar. Deshalb ist es ein guter Grund, dass wir sie hier erneut vortragen. (Beifall von der CDU.) Die CDU-geführten Landesregierungen haben immer eng an den Seiten unserer Städte und Gemeinden gestanden. Wir haben gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit immer gute Lösungen gefunden, und zwar auf Augenhöhe. Ich nenne sehr gerne den Saarlandpakt, die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden. Der Saarlandpakt wurde von unserer ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2018 auf den Weg gebracht und hier im Parlament im Herbst 2019 unter Ministerpräsident Tobias Hans beschlossen mit dem Ziel, die Kommunen nachhaltig aus der Schuldenspirale herauszubringen. Mit dem Saarlandpakt haben wir den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite abgenommen und uns selbst mit 1 Milliarde Euro verschuldet. Ich möchte gerne den kommunalen Schutzschirm während der Corona-Pandemie erwähnen. Damit haben wir den saarländischen Kommunen unter die Arme gegriffen, wir haben sie handlungsfähig erhalten, wir haben einen umfassenden Schutzschirm für die Jahre 2020 bis 2022 auf den Weg gebracht. Die Hilfen für die Kommunen haben auch den Saarlandpakt abgesichert, dessen Bedingungen die Kommunen sonst nicht hätten einhalten können. Das Saarland erstattet im Rahmen dieses Schutzschirms den Kommunen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie Leistungen zum Ausgleich der Kosten für die Unterkunft. Das ist uns als Saarland nicht einfach gefallen und wir haben da viel mehr getan, als andere Bundesländer getan haben. Das sollte an dieser Stelle in dieser Diskussion auch noch einmal gewürdigt werden. Wie ist die Situation der Kommunen im Saarland heute? Viele der Probleme waren auch in den letzten Jahren schon da, aber vieles hat sich in den letzten Wochen und Monaten potenziert. Die Kommunen stehen, das wurde heute Morgen mehrfach von Kolleginnen und Kollegen gesagt, mit dem Rücken ganz klar an der Wand. Die Investitionsausgaben der Kommunen sind mit 290 Euro pro Einwohner und Einwohnerin geringer als in der Hälfte des Bundesschnitts. Im Vergleich dazu hat Bayern 914 Euro zur Verfügung. Mehr als 1.100 Euro kommunale Schulden drücken jede Einwohnerin und jeden Einwohner trotz des Saarlandpaktes. Zudem haben die Kommunen schwerwiegende strukturelle Finanzprobleme durch die Einnahme- und Steuerschwächen. Der Investitionsstau unserer Kommunen liegt bei 3,5 Milliarden Euro. Ein besorgter Blick geht auch zu den Kreisfinanzen, das haben wir auch in der Anhörung gehört. Der Landkreistag hat uns die Zahlen mahnend mit auf den Weg gegeben: Die Kreisumlage steigt 2023 landesweit über 120 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen aber lediglich um 18 Millionen Euro. Problematisch sind hier die Jugendhilfekosten und die Hilfe zur Pflege. Die Ukraine-Krise mit den steigenden Energiepreisen, die Inflation, die steigenden Zinsen, der Fachkräftemangel, all das verschärft die Lage in unseren Kommunen. Die Kommunen steuern, das wurde heute Morgen auch schon gesagt, in eine systematische Krise. Was ist zu tun beziehungsweise was muss getan werden? Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und - wie im Wahlprogramm der SPD und der Regierungserklärung von Anke Rehlinger am 26.04. auch versprochen - eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Kommunen brauchen eindeutig keine Gudzjer, sie brauchen keinen Griff aus der Gudzjesdose, wie es Reinhold Jost nannte. Ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin den Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Udo Recktenwald: „Es geht nicht um Gudzjer und Wohltaten, es geht um die Finanzierung von gesetzlich vorgegebenen und wichtigen Aufgaben, von denen alle Menschen im Saarland profitieren.“ Und ich zitiere auch gerne Landrat Patrick Lauer: „Wir sind keine Bittsteller. Es geht nicht um Schirmherrschaften oder Eröffnungsfeiern, zu denen man kleine Aufmerksamkeiten mitbringt. Uns geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen (…) für die Menschen in unserem Land, aber auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.“ Gerne zitiere ich auch aus der Einbringungsrede von Herrn Minister von Weizsäcker. Im Oktober 2022 hat er Folgendes zum KFA gesagt: „Die Hoffnung, dass das Land diese ungelösten Konflikte im horizontalen Ausgleich - also zwischen den Kommunen - durch mehr Mittel im vertikalen Ausgleich, das heißt, zwischen Land und Kommunen, einfach wird übertünchen können, wird angesichts der Finanzlage des Landes nicht in Erfüllung gehen können.“ Also, nach langem Hin und Her scheint nun klar, dass eine Neubegutachtung des KFA kommen wird. Gestern fand - zwar bereits schon nach der Sommerpause angekündigt und von den Kommunen ernsthaft und vehement eingefor- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dert - nun ein Tag vor der Haushaltsverabschiedung ein eiligst einberufener, sogenannter ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger: Eiligst einbe- rufen?) Ja, es gab noch nicht einmal eine Tagesordnung. Es fand ein sogenannter Kommunalgipfel statt. (Sprechen. - Abg. Commerçon (SPD): Es gab einen Austausch.) Die Ergebnisse sind nach dem, was wir den Medien entnehmen, sehr dürftig. Es wird von einer guten Atmosphäre gesprochen, von einem Kuscheln vor dem Weihnachtsbaum in der Staatskanzlei. Ich würde sagen, das war eher ein Gipfelchen als ein Gipfel, (Abg. Commerçon (SPD): Das war gar kein Gipfel) aber immerhin, es soll nun miteinander gesprochen werden. Warme Worte reichen aber nicht, die strukturellen Probleme der Kommunen müssen gelöst werden. (Beifall von der CDU.) Der Gutachter wird gemeinsam ausgesucht, das ist schon mal gut. Das Gutachten soll den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich betrachten. Es braucht klar mehr Geld im System und die Landesregierung muss hier Vorschläge machen. Wir brauchen weiterhin Hilfen vom Bund in Form einer Altschuldenlösung. (Sprechen.) Mit dem Saarlandpakt haben wir vorgelegt. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik ‑ ‑

Dürfte ich Sie bitten, liebe Kollegen, das Gespräch im Plenarsaal selbst herunterzufahren, das Wort hat die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid.

Das ist sehr nett, weil es mir wirklich schwerfällt zu sprechen, weil meine Stimme so ist, wie sie ist. Ich zitiere erneut: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Wir fordern deshalb Anke Rehlinger herzlich, aber mit Nachdruck auf, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass der Bund hier auch liefert. Durch den Transformationsfonds haben viele Kommunen neue Hoffnungen gehegt und sich einen spürbaren Anteil für die Kommunen erhofft. Von den 700 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollen aber pro Jahr lediglich 10 Millionen Euro an die 52 Kommunen gehen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben auf die hohen Bedarfe insbesondere bei den kommunalen Schulen reagiert, wir haben in unseren Alternativvorschlag 300 Millionen Euro für ein Grundschulbauprogramm aufgenommen und eine Investitionsoffensive Grundschulen vorgeschlagen. Wir wollen nicht nur eine energetische Sanierung, sondern eine grundlegende Sanierung ermöglichen. Die SPD hat im Wahlprogramm auch ein Schulbauprogramm mit dem Ziel angekündigt, dass das Saarland die modernsten und besten Schulen in Deutschland bekommen soll. Ich frage deshalb die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion: Wo ist dieses Programm? Es ist nicht da! Der Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag kommt bereits 2026. Damit dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Im Haushalt finden sich die gleichen Ansätze wie 2021/2022, lediglich zweieinhalb Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von lediglich 9 Millionen Euro für das Jahr 2024. Das sind wirklich homöopathische Dosen, um diese Mega-Aufgabe anzugehen. Ich möchte noch kurz die ELER-Mittel ansprechen, ich möchte die Vorwegentnahme aus der Feuerschutzsteuer nennen, ich erwähne gerne die Unterbringung der Flüchtlinge und auch die Kostenerstattung, wir werden im Einzelplan 03 noch darauf eingehen, und will abschließend mit einem Zitat enden. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Saarland haben parteiübergreifend einen eindringlichen Hilferuf an die Bundes- und Landesregierung gerichtet. In einer Resolution des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die ich gerne zitieren will, heißt es: „Mit der derzeitigen Energie- und Inflationskrise, der zur prognostizierenden Zinsentwicklung und aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation gelangen die saarländischen Städte- und Gemeinden (…) nun an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit.“ Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht nur aus der Ukraine wie erwartet weiterwachse, werde dies zu einer Überforderung der Kommunen auch finanzieller Art führen. Jörg Aumann sagt: „Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.“ Mit diesem Zitat von Ende November will ich schließen und vonseiten der CDU-Landtagsfraktion die Forderung an die Landesregierung erneuern: Unsere Kommunen brauchen Hilfe von Land und Bund, um ihre Aufgaben ausführen zu können. Dieser Haushalt erfüllt die Bedarfe eindeutig nicht. Es ist fünf vor zwölf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun die Kollegin Frau Abgeordnete Kira Braun von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Morgen bringen wir den Haushalt 2023 und den Transformationsfonds auf den Weg. Nie hat eine so junge Fraktion so weitreichende Entscheidungen getroffen, und das hat auch einen guten Grund: Es ist meine Generation, die auch in 20 oder 30 Jahren hier an der Saar gut arbeiten und gut leben möchte. Es ist meine Generation, die sich wünscht, dass wir auch unseren Kindern saubere Flüsse, gesunde Wälder, eine intakte Umwelt hinterlassen. Es ist meine Generation, die für die Transformation zugleich die größten Risiken, aber auch die größten Chancen trägt. (Beifall von der SPD.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir heute stellvertretend für viele junge Menschen in diesem Land dem Transformationsfonds zustimmen. Es wurde viel über Generationengerechtigkeit gesprochen, heute Morgen auch noch einmal von Ihnen, Herr Theis. Ja, ich werde einen Großteil meines Berufslebens mit meinen Steuergeldern zur Tilgung dieses Fonds beitragen müssen. Aber was wäre die Alternative? - Die Alternative wäre Folgendes: Abwanderung von Unternehmen, weniger Arbeitsplätze, mehr Sozialausgaben, weniger Steuereinnahmen sowie weniger Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Das klingt nicht nach einer guten Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es bringt auch nichts, immer nur nach anderen zu rufen, solange man nicht selbst auch einmal ins eigene Hausaufgabenbuch geschaut hat. Deshalb senden wir heute mit den Beschlüssen ein klares Signal nach Berlin und Brüssel: Wir sind bereit. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir leisten unseren Beitrag. Jetzt braucht es zeitnah auch Klarheit von anderen. Ich bin mir sicher, dort wird sich niemand wegducken. (Beifall von der SPD.) Ja, lieber Herr Toscani, es gibt eine Alternative zu neuen Schulden. Die Alternative lautet höhere Steuern für die Superreichen, aber diese Alternative scheitert an politischen Mehrheiten. Sie scheitert auch an der CDU. Frau Wagner-Scheid, ich greife noch etwas auf. Wir sprechen von Kommunen und darüber, wie wichtig die Kommunen sind, die ihren Beitrag für den sozialen Frieden in diesem Land leisten. Das will niemand infrage stellen. Sie nehmen es allerdings ernsthaft in Kauf beziehungsweise sprechen davon, dass wir die Kommunen nicht auskömmlich unterstützen, gleichzeitig verhindern Sie im Bund, dass der Bund die Altschulden übernimmt. Das wäre das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Dann machen Sie es bitte auch. Niemand aus unserer Fraktion - wahrscheinlich auch niemand von Ihnen - hat es sich in den letzten Wochen leichtgemacht, ganz im Gegenteil. Auch hier galt die Strucksche Regel: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Das gilt ganz besonders für den Transformationsfonds. (Sprechen auf der Regierungsbank.)

Entschuldigung, Frau Kollegin. Ich habe kurz etwas zu sagen. Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, ich bitte darum, dass die Gespräche auch auf der Regierungsbank nicht so laut geführt werden. Das stört die Rednerin. - Danke.

Ich nenne drei Beispiele. Erstens, wir verkürzen die Tilgungsfrist auf 35 Jahre. Hiermit tragen wir den Hinweisen aus der Anhörung Rechnung. Es handelt sich um eine Anhörung, zu der wir übrigens seit dem ersten Tag gestanden haben, aber auf solche Scharmützel von der CDU will ich gar nicht weiter eingehen. Zweitens, wir stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments. Abweichungen bis zu 500.000 Euro werden im Haushaltsausschuss, alles darüber hier im Parlament beschlossen. Drittens, wir schärfen die Begründung der außergewöhnlichen Notsituation nach. Es wird deutlicher - das hat gerade auch unser Finanzminister betont -, wieso der Energiepreisschock im Jahr 2022 das gesamte Jahrzehnt prägen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen - ob Sie das jetzt anerkennen oder auch nicht, liebe CDU -, so wird aus dem Regierungsentwurf ein Parlamentsentwurf. Danke an den Haushaltsausschuss, insbesondere auch an unseren Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Commerçon, der maßgeblich dazu beigetragen hat. (Beifall von der SPD.) Ich finde, man hätte bei all den bestehenden Differenzen heute selbstbewusst zu den getroffenen Kompromissen stehen können. Stattdessen höre ich hier in der Debatte, aber lese auch aufseiten der CDU, dass die SPD mit der Zu- (Abg. Braun (SPD)) kunft unseres Landes zocken würde. Jetzt einmal im Ernst: Sie haben zehn Jahre lang gut mit der SPD zusammengearbeitet. Sie kennen Anke Rehlinger. Schauen Sie sich Anke Rehlinger doch einmal an. Sieht für Sie so eine Zockerin aus? (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Ich glaube das nicht. Da haben Sie deutlich über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Über das Ziel hinausgeschossen wird in den letzten Tagen aber auch in der Klimaschutzdebatte. Ich bin ganz offen, mich stimmt das nachdenklich und ich bin auch ein Stück weit besorgt darüber, wie sich der Diskurs in den vergangenen Monaten zum Negativen verändert hat. Wir alle erinnern uns an die Demos von Fridays-for-Future. Das war bunt und vielfältig. Heute rückt das ein Stück weit in den Hintergrund. Heute ist der Diskurs rauer, gar unversöhnlicher geworden. An die Stelle von bunten Schülerdemos treten jetzt Aktionsformen einiger weniger. Ich denke zum Beispiel an die Letzte Generation. Es sind Aktionsformen, die wir entschieden ablehnen, auch deshalb, weil damit ein Absolutheitsanspruch einhergeht, der den demokratischen Diskurs fast unmöglich macht. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Auch der beste Zweck heiligt nicht die Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ehrlicherweise besorgt mich auch ein Stück weit, wie Teile der Politik darauf reagieren. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einmal, was Friedrich Merz dazu getwittert hat: „Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. (...) die meisten werden im Gefängnis nicht bes- ser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ Ich erwähne auch, was Andreas Scheuer auf Twitter von sich gibt. Ich zitiere erneut: „Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch solche Aussagen schaden dem demokratischen Diskurs in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU. - Zurufe von der CDU.) Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte - das ist offenbar alles nicht so wichtig, wenn es gegen die Richtigen geht. Natürlich haben solche verbalen Entgleisungen ‑ ‑ (Unruhe. - Abg. Theis (CDU): Warum tun Sie nichts?)

Ich bitte um Ruhe im Saal. Das Wort hat die Abgeordnete Braun.

Ich habe Ihre Empörung zur Kenntnis genommen. Sie können jetzt weiter zuhören.

Entschuldigung, einen Moment bitte, Frau Kollegin Braun. Ich bitte um Ruhe im Saal. - Das Wort hat die Kollegin Braun.

Danke schön. - Solche verbalen Entgleisungen haben System. Es dient dazu, die Klimabewegung zu delegitimieren. Es dient dazu, sie als Ganzes zu diskreditieren. Es dient dazu, die politische Agenda ein Stück weit zu verschieben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte im Saarland keine Schule machen. (Beifall von der SPD.) Der Umbau der Stahlindustrie zeigt doch gerade, es war richtig, dass Fridays-for-Future zusammen mit der IG Metall auf die Straße gegangen ist. Es war richtig, dass wir uns trotz Meinungsverschiedenheiten auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben. Es war richtig, dass wir nie abgerückt sind von der Vision von grünem Stahl. Wir senden damit aus dem Saarland ein so wichtiges Signal, ein wichtiges Signal auch für junge Menschen: Es hat sich etwas verändert in diesem Land. Es wird nicht mehr nur geredet, sondern es wird gehandelt. Wir schützen Klima und Arbeitsplätze mit einer Maßnahme. (Beifall von der SPD.) Deswegen bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben. Danke vor allem auch an Anke Rehlinger, die seit Jahren darauf hinarbeitet, dass aus unserer Vision jetzt Wirklichkeit wird. So sollte es auch weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn es gibt keinen grünen Stahl ohne grünen Strom. Es ist eigentlich ganz einfach. Schauen wir es uns einmal an. Früher war die Industrie immer dort, wo es die Rohstoffe - also in unserem Fall die Kohle - gab. Eine wasserstoffbasierte Industrie wird künftig dort hingehen, wo es genug Strom gibt, und zwar verlässlich und bezahlbar. Es geht noch weiter. Wenn man sich die Äußerungen mancher Ministerpräsidenten aus Norddeutschland richtig anschaut, erkennt man, dass die föderalen Verteilungskämpfe in Zukunft vielleicht nicht mehr nur um Geld, sondern vor allem auch um Strom geführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deshalb ist meine Partei konsequent für den Ausbau der Windkraft in unserem Land. Das erwarte ich auch von der Oppositionspartei. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem weiteren wichtigen Schwerpunkt in diesem Haushalt. Es geht um (Abg. Braun (SPD)) den Bildungsetat. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Bildung sorgt nicht nur dafür, dass wir unsere eigenen Talente erkennen, sondern auch dafür, dass wir die sich daraus ergebenden Chancen richtig nutzen können. Deshalb fließt jeder vierte Euro in die Köpfe unserer Kinder. Deshalb verkleinern wir die Klassen. Deshalb stellen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer ein und sorgen für mehr Wertschätzung aller Fachkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fühlt sich so schön an, das zu sagen: Deshalb schaffen wir die Kita-Gebühren ab. (Beifall von der SPD.) Wir machen das aus gutem Grund: Es geht darum, dass Bildung endlich unabhängig von den Geldbeuteln der Eltern wird. Es geht darum, dass Alleinerziehende nicht einen Großteil ihres Gehalts in die Beiträge stecken müssen. Es geht auch darum, dass eine Familie aus Homburg nicht Tausende Euro pro Jahr bezahlen muss, während Krippe und Kita in Zweibrücken wenige Kilometer entfernt längst beitragsfrei sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gebührenfreie Bildung von der Kita bis hin zum Meister oder Master - das war ein großes Versprechen der SPD im Wahlkampf. Genau das setzen wir jetzt um. (Beifall von der SPD.) Wir setzen auch ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen um: Wir führen im Saarland wieder das Abitur nach 9 Jahren an Gymnasien ein. Wir machen das in enger Abstimmung mit Eltern, Kindern, Fachkräften und Interessenvertretungen. (Abg. Wagner (CDU): Und Gymnasien.) Eine Reform wie damals G8 - von oben heruntergedrückt - wird es mit der SPD nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht zum einen darum, Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit zu verschaffen: mehr Zeit, um Lernstoff zu vertiefen und zu wiederholen, mehr Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung, aber auch mehr Zeit, um sich mit Freunden zu treffen oder sich in Vereinen zu engagieren. Es geht zum anderen aber auch darum, dass wir die Inhalte der Lehrpläne modernisieren und an das 21. Jahrhundert anpassen: Medienbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Demokratiebildung und viele weitere Themen, die für junge Menschen jeden Tag eine Rolle spiele, werden jetzt Schulalltag. Liebe Christine Streichert-Clivot, ich freue mich auf die ausführliche Debatte im Januar im Hohen Haus. (Abg. Wagner (CDU): Ich bin mal gespannt.) Ich bin auch auf Ihre Argumente gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein harter Winter. Die Inflation trifft uns alle und sorgt dafür, dass sich viele weniger leisten können als noch im letzten Jahr. Am härtesten betroffen sind dabei diejenigen, die es schon vor der Krise schwer hatten. Ich denke an Obdachlose, Kranke, MigrantInnen, Menschen, die von Altersarmut betroffen sind. Magnus Jung hat diese Menschen unmittelbar nach seinem Amtsantritt in den Blick genommen. Entstanden ist dabei die WinterAktion Saar, ein bunter Strauß an sozialen Hilfsangeboten, Wintercafés, Lebensmittelausgaben, Angeboten der Aufsuchenden Sozialarbeit und vielen weiteren kreativen Ideen. Stand jetzt sind es über 150 Initiativen im ganzen Saarland, alle mit einem Ziel: Niemand soll im Winter hungern oder frieren. Niemand soll alleine sein. Vielen Dank, lieber Minister Magnus Jung, für diese wichtige Initiative! (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle auch den LIGA-Verbänden danken, dem Armutsbeirat, den Bürgermeistern und OrtsvorsteherInnen, den Ehrenamtshilfen, den Tafeln, Migrationsvereinen, Nachbarschaftshilfen - ich könnte ganz viele nennen, die sich einbringen. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) So soll das auch weitergehen. Vieles, was jetzt ehren- und hauptamtlich läuft, ist ein Testlauf für unseren neuen Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Deshalb erfolgt zeitgleich eine Evaluation der Maßnahmen durch das iso-Institut. Es geht dabei um viel mehr als nur um Transferleistungen. Es geht darum, die besonderen Herausforderungen eines Stadtteils zu verstehen und Hilfeangebote besser darauf abzustimmen. Damit gute Ideen nicht im Sande verlaufen, legen wir in diesem Haushalt noch einmal 300.000 Euro drauf. - Eine gute Investition in den Zusammenhalt in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss möchte ich auf zwei Änderungsanträge eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Das erste ist der Reparaturbonus. Wir alle kennen es aus dem Alltag: Wenn der Staubsauger nicht richtig funktioniert oder das Kabel vom Bügeleisen einen Wackelkontakt hat, dann wird das ohne handwerkliche Begabung richtig schwer. Und wie es dann so ist, landet das alte Ding schnell auf dem Speicher und nach 20 Jahren oder irgendwann auf dem Sperrmüll. Wir wollen das mit dem Reparaturbonus ändern. Wir wollen Anreize schaffen, damit mehr Saarländerinnen und Saarländer öfter auf Reparatur statt Neukauf setzen. Wir haben tolle Initiativen im Saarland. Ich denke zum Beispiel an den Verein Weltveränderer oder die Reparaturcafés in Merzig, Saarlouis und an vielen anderen Stellen. Ich freue mich darauf, dass wir den Reparaturbonus gemeinsam mit Ihnen jetzt umsetzen werden. (Abg. Braun (SPD)) 50.000 Euro stellen wir dafür bereit. So geht Nachhaltigkeit im Kleinen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es gibt einen zweiten Änderungsantrag aus meiner Fraktion, über den ich mich auch besonders freue, und zwar aus dem Bereich der Justizpolitik. Die Akzeptanz unseres Rechtsstaats hängt auch davon ab, dass jene, die unseren Rechtsstaat repräsentieren, die Vielfalt in unserer Gesellschaft wenigstens annähernd abbilden. Um ehrlich zu sein: Wir sind noch längst nicht am Ziel. Nur 27 Prozent der Staatsanwälte und Richter sind weiblich. Nur drei Frauen sind unter den 18 Jura-Professuren an der Universität des Saarlandes, obwohl heute mehr Frauen Jura studieren und statistisch auch besser abschließen. Wir werden deshalb mit diesem Haushalt das Erika Scheffen Habilitationsstipendium ‑ ‑ ermöglichen. Dafür stehen 30.000 Euro bereit. Es richtet sich explizit an promovierte Juristinnen, die im Saarland habilitieren wollen. Das Stipendium trägt den Namen der ersten Richterin in der Geschichte des Saarlandes. Erika Scheffen, eine Pionierin, ursprünglich in Berlin geboren, setzte sich auch hier im Saarland aktiv ein, um mit manch brauner Vergangenheit in der saarländischen Justiz Schluss zu machen. 1969 wurde sie schließlich als zweite Juristin an den Bundesgerichtshof berufen. Ihr Name ist gerade in aller Munde, weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“ begehen. Vielen Dank an den Juristinnenbund, der diese tolle Biographie in den Vordergrund gestellt hat. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Heute stellen wir viel Geld bereit. Wir schaffen damit die Grundlage für ein Klimaschutzprojekt, das europaweit seinesgleichen sucht, für beste Bildung von Anfang an und die Entlastung von Familien um Tausende von Euro, für die Sicherung von Beschäftigung an der Saar und die Schaffung der Arbeitsplätze von morgen. Ich bitte um Zustimmung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Stefan Thielen von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Ich habe so schöne Beispiele. Ich bemühe mich, Herr Kollege Dr. Jung, dass ich das auch diesmal hinbekomme. Vielleicht gelingt es mir, wenn Sie mich etwas unterstützen. Wir müssen noch mal einen Blick darauf werfen, was die Ursache für den Transformationsfonds ist: Krieg, Grauen, Elend in der Ukraine. Jetzt im Winter wird es immer schlimmer. Das müssen wir wahrnehmen. Wir waren und sind betroffen, auch emotional, von dem, was wir hier erleben. Ich finde es grundsätzlich gut, dass man jetzt tätig wird und auch im Frühjahr schon tätig wurde und versucht hat, gegenzusteuern. Es gibt den schönen Begriff „Nebel des Krieges“. So ähnlich gibt es vielleicht auch den Nebel der Wirtschaft, dass man also gerade in einer solchen Situation erst mal nicht weiß, wer betroffen ist und wen es erfasst. So langsam lichtet sich der Nebel. Wir sehen etwas klarer, wo es hinläuft. Wir sehen oder können zumindest die Hoffnung haben, dass es trotz des Grauens keine weltweite Krise gibt, dass sie sich also nicht hierher ausweitet. Wir sehen auch, dass Russland - zum Glück - von der Weltgemeinschaft weitgehend isoliert ist, dass sich die Energieabhängigkeit Deutschlands in Teilen reduziert und es Möglichkeiten gibt, das Ganze in irgendeiner Form einzudämmen, so schlimm es auch ist. Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir hier haben werden. Die Energiepreise - die immer noch groß in den Vordergrund gestellt werden - fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel, entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das uns auch in der Anhörung von vielen Experten beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht. Ich kann einige Beispiele bringen, es wird inzwischen immer deutlicher. Es wurde genannt, dass man in Salzgitter auch im Bereich des grünen Stahls tätig ist. Die Projekte dort sind 2019 aufgelegt worden. Hinsichtlich Saarstahl und Dillinger Hütte ist die ganze Planung schon lange auf den Weg gebracht worden. Warum sollen wir, wenn die Kosten so langsam anlaufen, wie wir es im Wirtschaftsplan sehen, jetzt wegen des Ukraine-Kriegs auf einmal alles schneller machen? Es macht keinen großen Unterschied, ob die Kosten 2027 oder 2023 anlaufen. Wir hätten da eine Lösung finden müssen. Deswegen war unser Antrag langfristig an der Gesamtsituation der Stahlindustrie orientiert und hat nicht eine künstliche Verbindung zum Ukraine-Krieg hergestellt, die aber gar nicht besteht. Das muss man so klar feststellen. (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU.) Und das wird umso deutlicher, je mehr sich der Nebel über dem Wirtschaftsplan lichtet. Das werden wir ja noch sehen. Ich war doch wirklich, so möchte ich fast sagen, entsetzt, als ich gesehen habe, dass die größten Ausgaben im kommenden Jahr für eine E-Ladesäulen-Infrastruktur eingeplant werden. Es ist hierbei ja nicht nur so, dass es keinen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt, nein, wir bewältigen damit die Versäumnisse der Verkehrsministerin in den vergangenen zehn Jahren! Das ist es, was für das nächste Jahr geplant wird. Also, meine Damen und Herren, hier einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg herzustellen, das ist nun wirklich ein Witz! (Beifall von der CDU.) Was vor allem von Experten aus dem Wirtschaftsbereich deutlich kritisiert worden ist, das ist die Anmaßung, die Auffassung von Wirtschaft, die im Hintergrund steht. Man zeichnet einen klaren Plan vor, der doch bitte verfolgt werden soll, und das bitte über 40 oder 50 Jahre. Man hat genaue Vorstellungen zur Wirtschaftsstruktur, die erhalten werden soll - oder die in manchen Bereichen dann doch eher vernachlässigt werden soll. Das Ganze bietet kein fundiertes Bild. Dass das für Sie ein geschlossenes Weltbild darstellt, das sehen wir in diesem Fall deutlich. Das passt aber nicht mehr zu dem, wie unsere saarländische Wirtschaft schon aufgestellt ist. Mir fehlt noch immer die Information, weshalb bestimmte Branchen einbezogen werden und andere nicht. Stahlindustrie, Automobilindustrie - keine Frage. Sie haben aber auch große Anteile für KMU aufgeführt, 200 Millionen Euro, ohne dass wir schon die Information hätten, wer damit über die nächsten Jahre gefördert werden soll. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ich lasse mich da gerne überraschen. Aber nicht jeder kann sich positiv überraschen lassen. Herr Ahr, Sie werden sicherlich gleich noch zu Wort kommen: Toll für die Beschäftigten von ZF und Saarstahl, das freut uns alle, ganz klar. Was aber ist mit den Mitarbeitern beispielsweise in Bäckereien oder in anderen Bereichen, die, wie wir jetzt sehen, arbeitslos werden, weil die Kosten nicht mehr gestemmt werden können? Andere Bundesländer fahren für sie Programme auf, wir machen das nicht. Ganz im Gegenteil, wir bunkern sogar noch Geld, das wir im kommenden Jahr nicht brauchen werden. Das ist mir völlig unverständlich. Wir müssten die jetzt bestehenden Krisen lösen, nicht einfach über sie hinwegsehen. (Beifall von der CDU.) Eben das ist auch der Hintergrund der Anträge, die wir eingebracht haben: Wir wollten die von uns gesehenen konkret bestehenden Probleme lösen. Wir haben dabei auch eine solide Gegenfinanzierung vorgestellt. Wir haben aufgezeigt, wie wir das machen wollen, wie wir das machen könnten. - Herr Kollege Commerçon, Sie können gerne mit dem Kopf schütteln. Ich weiß ja, dass Sie in die Räumlichkeiten der ehemaligen Fraktion DIE LINKE eingezogen sind. Frau Braun scheint nichts anderes einzufallen, als die alten Ordner der DIE LINKE herauszuziehen mit der Vermögenssteuer und dem Besteuern der Besserverdienenden. (Zurufe von der SPD: Oh, oh!) Es tut mir leid, aber ich muss sagen: Da ist nun wirklich eine seriöse Gegenfinanzierung nicht vorhanden. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ja, wenigstens die Räume sind schön, das ist schon klar. (Abg. Commerçon (SPD): Vielleicht sind das auch gar nicht die schlechtesten Ordner der LINKEN. - Teilweise Heiterkeit.) Ja, gut. Manchmal sind solche Debatten ja wirklich erhellend, Herr Kollege Commerçon. Da wächst zusammen, was zusammengehört. (Heiterkeit bei der CDU.) Ich möchte nun noch ein paar Worte verlieren zum Programm. Es ist ja schön, dass Sie ein solch tolles Programm haben. Man muss sich aber auch fragen, was davon nun schon umgesetzt wird. Das sind ja, so möchte man fast sagen, homöopathische Ansätze, mit denen sich Teile Ihres Wahlprogramms nun im Haushalt wiederfinden. Umso mehr freue ich mich, dass der Elan von Frau Braun ungebrochen war, als sie uns dargestellt hat, wie wunderbar das sei. Schaut man allerdings dahinter, so ist das alles, das muss man sagen, doch sehr dünn. Gerade im Bereich Klimaschutz: Sie verkaufen das hier, als hätten Sie die Welt neu erfunden, als würde die ganze Welt auf das Saarland schauen, wie wir hier den Klimaschutz angehen. Da fallen mir keine passenden Bilder ein, Herr Kollege, das muss ich ehrlich sagen. Das ist einfach schon ein bisschen überzogen. (Heiterkeit bei und Beifall von der CDU.) Ich empfehle bei solchen Fragestellungen immer auch ein wenig den Blick nach draußen: Schauen Sie sich die Blätter an den Bäumen an, die sich nicht bewegen. Schauen Sie auf die nicht vorhandene Sonne - gut, auf Ihrer Seite ist ja auch die Verdunkelung. Ich muss sagen: Wie Sie jetzt, in dieser Jahreszeit, mit saarländischen Windrädern die Stahlindustrie bei der Herstellung von grünem Stahl mit grü- (Abg. Thielen (CDU)) nem Strom am Laufen halten wollen, das ist mir ein Rätsel. Vielleicht finden Sie das aber in den kommenden Jahren ja noch heraus, dann könnten Sie uns das noch einmal genau erklären. Ich kann das derzeit aber nicht erkennen. Immer auf die Versäumnisse in alten Zeiten zu verweisen, das kann man natürlich gerne machen. Auch ich bin kritisch gewesen hinsichtlich der Energiepolitik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren, auch wenn die Regierung CDU-geführt war. Über all das kann man gerne debattieren. Man muss aber letztlich auch Lösungen bringen und nicht einfach mit solchen Bildern arbeiten, die nicht funktionieren. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass Sie jetzt ein Zeitfenster gehabt hätten. Das habe ich schon in der ersten Debatte gesagt. Es gab Steuermehreinnahmen in bislang nicht dagewesener Höhe. In diesem Jahr hätten Sie daher die Gelegenheit gehabt, Dinge richtig anzupacken - und nicht einfach nur den Transformationsfonds auf den Weg zu bringen. Es ist doch auch gar kein Wunder, dass wir hier nur über den Transformationsfonds sprechen, denn bei den anderen Sachen passiert ja wirklich wenig. Die 3 oder 4 Millionen Euro an Änderungen, die Sie nun zum Haushaltsplan gebracht haben, stellen ja nicht einmal 1 Promille davon dar. Das ist noch weniger als das, was Sie den Kommunen vom Transformationsfonds zugestehen. Ich muss sagen: Das ist einfach viel zu wenig. Es bleibt dabei: Wir hätten uns mehr erwartet, für uns ist das ein Haushalt der enttäuschten Erwartungen. Wir lehnen den Transformationsfonds aus den beschriebenen Gründen ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nun das Wort dem Abgeordnetenkollegen Timo Ahr von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir geht es ähnlich wie der Kollegin eben: Die Stimme ist ein wenig angeschlagen. Deshalb: Keine Sorge, ich werde heute nicht aus der Haut fahren, wie eventuell beim letzten Mal geschehen. (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Blick in die Geschichtsbücher, ein Blick in den Rückspiegel zeigt, was uns im Saarland immer stark gemacht hat: Das Saarland steht für Zusammenhalt, es steht aber auch für Europa. Denn wenn es eine Region gibt, die den europäischen Gedanken lebt und die im wahrsten Sinne des Wortes europäisch unterwegs ist, so ist es unsere. Es waren der Bergbau und die Stahlindustrie, die über die Montanunion die Grundlage für unser heutiges Europa geschaffen haben. Das Saarland war mit Kohle und ist mit Stahl immer eine stolze Industrieregion. Wir im Saarland wollen auch in Zukunft Industrieregion bleiben. Nur mit einer starken Industrie können wir auch künftig im Saarland wirtschaftlich stabil bleiben. Und zur Betrachtung gehört, Herr Thielen, auch der Bäcker an der Ecke, der natürlich davon profitiert, wenn die große Industrie noch im Land ist. Die Säulen Stahl, Handwerk, der starke Mittelstand - lieber Bernd Wegner -, das alles sind unsere Garanten für eine funktionierende Wirtschaft. Seit den Sechzigerjahren gehören dazu aber eben auch die Automobil- und die Zulieferindustrie, die dafür gesorgt haben, dass wir hier im Saarland ökonomische Erfolge erzielen konnten. Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Anke Rehlinger, hat aber übrigens, Herr Toscani, auch einiges für Start ups unternommen. An dieser Stelle, liebe ‑ Anke, noch einmal herzlichen Dank für das, was du für diese wichtige Start up Branche gemein-‑ ‑ sam mit Jürgen geleistet hast! (Beifall von der SPD.) Die globalen Daten und Fakten hinsichtlich Umweltschutzpolitik und CO -Ausstoß zeigen uns aber doch deutlich, dass es eines Umdenkens in unserer Industriepolitik bedarf. Wir müssen eine Wende herbeiführen. Wir brauchen schneller denn je in unserer Geschichte, der Geschichte in unserem Land, aber auch der Geschichte in Deutschland, ein Bündnis, das für diese notwendigen industriellen Veränderungen sorgt, das für sie einsteht. Will man auch weiterhin ein starkes Saarland haben, muss man auch dafür eintreten, das Saarland als Industrieregion der Zukunft zukunftssicher aufzustellen. Doch wie soll das gehen? Welche Vision vom Saarland haben die Menschen, die hier leben? Seit 2015 sind wir auf der Straße, mit Verbündeten aller Parteien, mit Betriebsräten, mit der IG Metall, mit den Unternehmen, und streiten darüber, wie wir es schaffen können, Ökonomie und Ökologie miteinander zu verbinden, den Umweltschutz voranzutreiben, Arbeitsplätze zu sichern und am Ende auch in der Wertschöpfungskette stabil zu bleiben. Das ist es, was wir seit 2015 miteinander diskutieren - natürlich mit dem Ziel, den Lebensstandard der vielen Saarländerinnen und Saarländer zu erhalten. Gerade die Stahlindustrie bietet hier ein Beispiel, wie komplex die wirtschaftlichen Verflechtungen weit über Deutschland hinaus, bis in die ganze Welt, reichen. Das betrifft Fragen etwa des Umweltschutzes, das betrifft aber auch die Thematik der europäischen Ebene. Wir sagen, dass wir auch künftig Stahl brauchen. Wir brauchen den (Abg. Ahr (SPD)) Stahl im Saarland, denn das ist gut für die Menschen, die hier leben. Entsprechende Auswirkungen sehen wir Moment auch bei der Automobil- und Zuliefererindustrie. Durch die Abkehr vom Verbrenner und der Entwicklung hin zu neuen, zu alternativen Antrieben brauchen wir neue Geschäftsmodelle, brauchen wir neue Produkte, die am Ende dazu führen, dass die Wertschöpfung auch im Saarland weiterhin gelingt. Ein Beispiel dafür konnten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor einigen Wochen bei der Firma Schaeffler sehen. Warum brauchen wir den Transformationsfonds? Vor einigen Wochen äußerte sich der größte Arbeitgeber im Saarland mit einer, so möchte ich sagen, ebenfalls historischen Botschaft: 9.000 Beschäftigte arbeiten bei ZF. Viele Auszubildende, lieber Damhat, beginnen dort mit ihrem Arbeitsalltag. Und wir haben es geschafft, mit dem Unternehmen, mit dem Druck der IG Metall und der Betriebsräte, aber auch eben über die Landesregierung dafür zu sorgen, dass genau solch ein Wandel funktioniert - hin zu neuen Antrieben, vielleicht weg von einem alten Geschäftsmodell und hin zu neuen Ufern. Das ist ein Erfolg, das geht nur, wenn wir alle zusammenarbeiten. Und das hat diese Landesregierung in den ersten Monaten prioritär getan, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) Durch die Debatte rund um Stahl und Automobil wurde uns eines doch oft klar, und Herr Thielen, da bin ich bei Ihnen: Alles hängt mit allem zusammen - die Branchen miteinander, der öffentliche Dienst, der dafür sorgt, dass wir am Ende auch all jenes, was wir hier diskutieren, ordentlich umsetzen können, aber auch die Kommunen, das Gesundheitswesen, die Bildung; alle profitieren voneinander, und wir müssen dafür sorgen, dass das Grundfundament, der Kern eben bestehen bleibt. 22.000 Menschen waren im Jahr 2016 auf der Straße. 22.000! Sie waren auf der Straße, um dafür zu kämpfen, dass Stahl im Saarland eine Zukunft hat. Bundesweit waren es ungefähr 45.000. Das zeigt, wie das Saarland und die Menschen hier an der Stahlindustrie hängen. Ich durfte damals selbst vor 10.000 Menschen sprechen - Anke war auch dabei - und habe gespürt, wie das die Menschen im Kern erschüttert, wenn sie nicht mehr wissen, ob bei jener Industrie, die dafür sorgt, dass Wohlstand in unserem Lande ist, in Zukunft das Licht ausgeht. Die Probleme waren damals schon herausfordernd, aber die Probleme heute, das, was Finanzminister Jakob von Weizsäcker eben angesprochen hat vor dem Hintergrund des Krieges, des Energiepreisschocks und vielem anderen, sind noch größer. Hier kommen gewaltige Herausforderungen auf uns zu. Ziel muss sein, dass die Politik - das war die klare Aufforderung damals von allen - sich um jedes Problem kümmert, dass sie nicht wegschaut. Es ist die Aufgabe von Politik, diese Dinge anzupacken. Viele Jahre lang wurden Verantwortlichkeiten hin und her geschoben, vom Land zum Bund zur EU und wieder zurück. Die Menschen wussten nicht mehr, wem sie glauben konnten. Wer packt dieses Problem an, wer löst es? - Durch Projekte der EU, zum Beispiel IPCEI und andere, ist es jetzt möglich, dass Unternehmen Gelder beantragen, damit am Ende dieser Change gelingt. Doch das reicht nicht, denn es bleibt immer ein Eigenanteil des Landes, wie wir im Wirtschaftsausschuss, als die Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie und vom INFO-Institut da waren, gehört haben. Nur mit diesem Eigenanteil können am Ende die Zuschüsse fließen. In der letzten Woche wurde eines klar, das können wir - das gilt für die demokratischen Parteien hier im Land - hier selbstbewusst sagen: Nachdem wir seit 2015 dafür gekämpft haben - 22.000 Menschen waren auf der Straße -, wurde letzte Woche nun verkündet, dass grüner Stahl im Saarland Zukunft hat. Und das kommt nicht irgendwo her, sondern das kommt daher, dass diese Landesregierung jetzt eben das gemacht hat, was wir seit Jahren einfordern, nämlich handeln und nicht nur über Probleme reden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist ja hier so eine Art Running Gag: „Was bringt Frau Rehlinger aus Berlin mit? Wo ist der Scheck?“ Da frage ich: Was hat Tobias Hans, was hat AKK aus Berlin mitgebracht? Was haben sie aus Brüssel mitgebracht? (Längerer Zuruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Sie haben genauso wenig mitgebracht! Der Unterschied ist nur, dass wir nicht eine andere Ebene beschuldigen - jetzt schreie ich doch wieder. Nein, wir machen den Transformationsfonds und packen es selbst an. Das ist Politik im Land, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall von der SPD.) Deshalb werden wir bis 2030 durch diese Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro die Dekarbonisierung der Stahlindustrie hinbekommen. Dadurch werden rund 55 Prozent CO -Ausstoß eingespart. Wer dann noch fragt: „Ist das ein tolles Klimaschutzprojekt?“, dem sagen wir: Es geht noch weiter. Die mittelfristige Planung sieht eine Einsparung bis zu 80 Prozent vor. Das ist die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, und darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Zum Thema Verschuldung. Ich weiß nicht, wie das bei der CDU ist, vielleicht gibt es da einen reichen Onkel, der sein Haus direkt cash bezahlt. Aber wenn wir für die Generationen nach uns ein Haus, ein Fundament aufbauen, dann geht das eben nur, (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU)) wenn wir Geld in die Hand nehmen, um es abzubezahlen. Das werden wir dann am Ende auch sehen. Die größte Verschuldung entsteht, wenn man nichts oder zu wenig macht. Das sollte man sich noch einmal überlegen! (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle will ich nur kurz auf das politische Geschäft in Berlin verweisen, wo beispielsweise Betriebsräte-Stärkungsgesetze von der Union verhindert wurden. - Wir müssen uns noch mal überlegen, warum diese Investitionen im Saarland überhaupt möglich waren. Das liegt an der Eigentümerstruktur, die damals bei der SHS mit der Montanstiftung umgesetzt wurde. Es liegt an der Montanmitbestimmung, die in Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreter hat, die dann am Ende auch einen heißen Draht zur Politik haben und dort die Probleme anbringen können. Wir können diskutieren, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen, damit das alles gelingen kann. Deshalb möchte ich mich an der Stelle für einen - ich will nicht „Kampf“ sagen - Einsatz bedanken, übrigens auch bei der CDU, aber ganz besonders natürlich bei meiner Fraktion und auch bei dir, lieber Jürgen Barke und dir, liebe Anke Rehlinger, für den Kampf seit 2015. Jetzt haben wir zumindest ein Teilziel erreicht. Wir müssen da weitermachen. Aber euch für diese Ausdauer ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Die Frage nach der Stahlindustrie und den Branchen hängt natürlich auch maßgeblich an der Infrastruktur, das wird immer mehr einer der wesentlichen Standortfaktoren, die es zu betrachten gilt. Gerade deshalb - Jakob, du hast es gesagt - geht es um drei I. Es geht auch um Infrastruktur und es geht darum, dass wir mit diesem Land Wasserstoffregion werden. Auch deshalb ist der Transformationsfonds notwendig, genauso natürlich für die notwendigen Investitionen in Innovation in diesem Land. Von daher ist der Expertenrat mit all seinen Mitgliedern auch ein Mechanismus, der dafür sorgt, dass auch mal kritisch über Dinge diskutiert werden kann. Es ist ein weiterer Mechanismus zusätzlich zu den parlamentarischen Kontrollfunktionen. Ich möchte sagen, dass dieser Fonds etwas schafft: Er schafft Zusammenhalt. Wir werden es mit diesem Fonds schaffen, das, was uns jahrelang gefehlt hat, jetzt hier zu organisieren, im Saarland, vor Ort. Deshalb kann ich diese Verschieberei der Zuständigkeiten hin zur Bundesebene nicht mehr hören. Wir haben jetzt in einem halben Jahr gezeigt, dass das auch mit der Bundesebene funktioniert, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Com- merçon (SPD). - Unruhe.) Zum Kollegen Schäfer komme ich gleich noch. - Dabei geht es mir aber nicht nur um rein wirtschaftliche Aspekte. Nein, es geht mir auch um Fragen von Arbeit und Ausbildung, sie sind integraler Bestandteil dieses Strukturwandels und auch Voraussetzung für dessen Gelingen. Sie sind wichtig für die Zukunft, für all das, was wir in Zukunft bezüglich des Fachkräftemangels diskutieren. Und genau die Branchen, um die es jetzt geht, die durch den Transformationsfonds profitieren sollen, die bilden aus! Die haben eine Gewerkschaft im Haus, die Tarifverträge aushandelt, die haben einen Betriebsrat, der sich für die Arbeitsbedingungen einsetzt, und das auf einem hohen Niveau. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir erhalten! (Beifall von der SPD.) Ein Punkt, der mir wichtig ist: Wir stärken auch die duale Berufsausbildung. Wir geben nicht nur Studenten, die es natürlich auch unbedingt brauchen, sondern mit dem Meisterbonus auch den Menschen, die eine Meisterausbildung machen, eine Chance oder ein Goodie obendrauf, damit sie auch in der beruflichen Bildung noch eine Schippe drauflegen können. Es gilt weiter das Versprechen von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, egal ob für Meister oder Master. Dafür stehen wir weiterhin, und das ist gut so. Deshalb ist es auch richtig, dass wir über arbeitsmarktpolitische Instrumente für diesen Strukturwandel sprechen, lieber Magnus. Das macht ihr, und das macht ihr gut, und es ist auch notwendig, dass das passiert. Ich will zum Ende noch einen Punkt ansprechen, gerade im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Berlin. Jetzt wird sich das Arbeitsministerium um die saarländischen Themen kümmern. Wir haben in Berlin über das Thema Bürgergeld diskutiert, das wird uns helfen. Von daher packen wir den Strukturwandel auf Landesund Bundesebene an und sorgen für gute Arbeit, für Arbeit in Würde. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Raphael Schäfer, im Plenum reinrufen und Gas geben, das finde ich okay, das mache ich auch. Ein- oder zweimal habe ich das schon gemacht, ich weiß. Ich mache es auch nur für Sie. (Abg. Ahr (SPD)) (Heiterkeit.) Ich sage aber auch: Wenn ich eine Rhetorik höre wie: „Wir treiben euch“, „Wir werden euch treiben“, dann kommt mir das sehr ähnlich vor wie Aussprüche einer anderen Partei auf Bundesebene, nämlich: „Wir jagen euch“! (Lautstarker Widerspruch von der CDU.) Und davon, lieber Raphael, würde ich Abstand nehmen, denn das ist keine gute Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Strukturwandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir haben die richtige Ausrüstung, wir haben die richtigen Laufschuhe und wir kennen den Weg ins Ziel. Lasst uns gemeinsam starten. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Anke Rehlinger.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben sicherlich in ganz besonderen Zeiten. (Sprechen.) Vieles ist schneller, vieles ist krisenbehafteter, vieles geschieht gleichzeitiger als jemals zuvor. (Sprechen und Unruhe.)

Bitte entschuldigen Sie, Frau Ministerpräsidentin. - Ich möchte Ruhe im Saal, sodass wir der Rednerin folgen können. Danke. (Sprechen.) Das gilt auch für Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, bitte.

Schneller, krisenhafter, gleichzeitiger, das sind nur einige Merkmale, die die Zeiten kennzeichnen, in denen wir leben. Man kann sicherlich unzweifelhaft sagen, dass es angesichts dessen, was Politik, Gesellschaft und dort jeder Einzelne zu leisten hat, ganz große Aufgaben und ganz große Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Ich sage aber auch, große Aufgaben erfordern große Antworten. Dieser Haushalt ist zusammen mit dem Transformationsfonds exakt eine große Antwort auf die großen Aufgaben dieser Zeit. (Beifall von der SPD.) Noch nie hat der saarländische Landtag in einer Sitzung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für ein Jahr und die darauffolgenden Jahre, für das Jahrzehnt, eine so große Summe beschlossen. Insofern ist es natürlich und selbstverständlich, dass es dazu eine spannende, gegebenenfalls gerne auch kontroverse Debatte gibt, aber am Ende muss man sich entscheiden: Will man lieber auf Nummer sicher gehen oder will man aktiv die Aufgaben angehen, nach vorne marschieren und die Zukunft gestalten? Ich sage, mit diesem Haushalt sind wir auf allen drei Feldern am Ball, bei denen es darauf ankommt, dass ein gut aufgestellter Staat das tut, was man von ihm erwartet: Wir managen die Krise, wir erledigen das Kerngeschäft und gehen die Zukunftsgestaltung beherzt an. Alle drei Felder spiegeln sich im Haushalt und im Transformationsfonds wider. In der Frage, wie die nächsten Jahre und das nächste Jahrzehnt sein werden, ist der Strukturwandel das entscheidende Thema. Ansonsten werden wir vielleicht weiter Haushalt an Haushalt aneinanderreihen, aber niemals in der Lage sein, noch mal so viel Stärke und Kraft zu erlangen, dass wir wirklich verändernde Prozesse in diesem Land nicht als Bittsteller, sondern als Gestalter angehen können. Das ist die Idee dieser Haushaltssystematik und auch die Idee dieses Strukturfonds: Nicht klein-klein, um Programme aufzusetzen, sondern es geht vielmehr darum, die wirtschaftliche Struktur dieses Land so umzugestalten und den Akteuren in der Wirtschaft, die das hauptsächlich zu tun haben, so an der Seite zu stehen, dass wir in diesem Land eine zukunftsfähige Wirtschaft haben, gerade wo es um Dekarbonisierung und Digitalisierung geht. Am Ende, in der Übersetzung dessen, was man als Strukturwandel oder Transformation bezeichnet, geht es um die Frage: Habe ich einen Arbeitsplatz? Bin ich dem, was dort gefordert wird, gewachsen? Aus Unternehmenssicht wird gefragt: Habe ich ein Geschäftsmodell und taugt dieses Geschäftsmodell? Das ist für mich die Übersetzung von Strukturwandel; Arbeitsplatz und Geschäftsmodell, beides soll zukunftsfähig sein, für beide suchen wir Antworten, die wir mit diesem Haushalt geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Da es kein Schnellschuss, sondern eine Aufgabe ist, die deutlich über diese Legislaturperiode hinausgeht, geht es nicht nur darum, sich Finanzinstrumente zu verschaffen, sondern es geht auch um andere Instrumente, um Arbeitsstrukturen. Dafür haben wir tatsächlich die Zeit genutzt. Wir haben den Fonds und einen Beirat, damit wir jemanden haben, der von außen darauf schauen kann, verzahnt mit denjenigen, die in diesem Land auch eine gute Sicht auf die Dinge haben. Wir haben ein Strukturwandelkabinett, damit die Dinge innerhalb dieser Landesregierung zusammengebunden sind und wir uns diesen Fragen auch abseits einer normalen Kabinettssitzung gesondert widmen können. Wir haben einen Strukturwandelbeauftragten, weil es darum geht, nach neuen Ideen zu suchen, die im Tagesgeschäft niemals untergehen dürfen. Es geht auch darum, dass nicht mehr der Wirtschaftsminister und ich uns auf dem Balkon treffen und austauschen, sondern vielmehr darum, dass die Dinge geregelt zusammengeführt werden müssen, auch zwischen dem Arbeitsministerium, dem Klimaschutzministerium und anderen Ministerien, auch dem Bildungsministerium. Der Strukturwandelbeauftragte kann diese Rolle als Scharnier zusätzlich übernehmen. Eine Aufgabe von Frank Nägele wird darüber hinaus sein, die Strukturwandelinitiative, die ich bereits im Wirtschaftsministerium aufs Gleis gesetzt habe, auszuweiten, damit alle Akteure nicht zu Betroffenen, sondern zu Beteiligten an diesem Prozess werden. Sie sollen sich einbringen, aber auch das mitnehmen können, was wir planen. Wir wollen das auf der gesamten Wegstrecke rückkoppeln können, auch in der Frage, was wir uns vorgenommen und erreicht haben, aber auch in der Frage, was wir uns vorgenommen und nicht erreicht haben und warum. Das ist ein ehrlicher, transparenter und einladender Prozess an all diejenigen in diesem Land, die an ihren jeweiligen Stellen zu diesem Strukturwandel einen Beitrag leisten können. Die Regierung hat politische Führung zu leisten, sie hat auch für Gelder zu sorgen, aber die Umsetzer sind nicht hier in diesem Raum, sie sind nicht in der Staatskanzlei, sondern sie sind in der Wirtschaft dieses Landes. Zusammen mit ihnen will ich diesen Strukturwandel erfolgreich gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich empfehle, Gespräche mit ihnen zu führen, was ich in den letzten Wochen, wie vorher auch, getan habe. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist mir von allen Seiten bestätigt worden, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Es wurde mir bestätigt, dass der Transformationsfonds, den wir jetzt einrichten, der richtige ist. Dies ist von allen Seiten begrüßt worden. Alle warten geradezu darauf, dass die Rolle, die wir diesem Transformationsfonds zuweisen wollen, auch ausgefüllt werden kann, nämlich ein „Möglichmacher“ in diesem Land, und dass wir als Politik ein handlungsfähiger Partner sind. Man kann jetzt beklagen, dass in dem Wirtschaftsplan für die nächsten zehn Jahre noch nicht alles drinsteht, ich kann Ihnen aber sagen, meine Fantasie und meine Überlegungen zu dem, was in den nächsten Jahren in diesem Land alles möglich ist, sind deutlich größer als Ihre Überlegungen bei der Opposition. Wir haben die Dinge, die jetzt gehen, in diesen sieben Monaten umgesetzt und realisiert. Sie sind heute mehrfach beschrieben worden. Die Tatsache, dass ZF diesen Standort als Leitstandort für das Thema Elektromobilität ausgewählt hat und wir damit im Wettbewerb zu osteuropäischen Standorten gewonnen haben, ist eine zentrale Entscheidung. Zusammen mit der Entscheidung für die Stahlindustrie ist das im Grunde das Fundament für alle industriellen Entwicklungen, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das reicht noch nicht aus, aber ohne diese Entscheidungen wären es harte Rückschläge gewesen, die uns wirklich Sorgen bereitet hätten. Das, was jetzt passiert, muss uns Mut und Zuversicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist nicht vom Himmel gefallen, das kann ich euch sagen, sondern wir haben es uns hart erarbeitet! (Beifall von der SPD.) Ich will noch mal deutlich machen, dass es unter anderem die industriellen Projekte sind, die in der ersten Säule gefördert werden sollen. Das funktioniert aber nur, wenn es diese Projekte auch gibt. Eine Systematik, wonach jemand vorbeikommt und uns das Geld vor die Haustür legen wird, gibt es nicht, nicht in Deutschland und nicht in Europa. Es gibt auch ein Wettbewerbsrecht. Ich habe heute hier wirklich gräulich viel Unfug gehört. Unter anderem gehört dazu, dass es Unternehmen geben soll, die mehr bekommen als andere, nur, weil sie im Saarland angesiedelt sind. (Abg. Toscani (CDU): Standorte!) Nach welchem Wettbewerbsrecht soll das denn in der Europäischen Union funktionieren? Natürlich geht es um die Gleichbehandlung. (Abg. Schäfer (CDU): Es scheint zu stim- men.) Natürlich - um das auch noch einmal zu sagen - gibt es immer erst Geld, wenn ein Antrag gestellt worden ist. Genau diese Entscheidung ist vom Unternehmen am Freitag erst getroffen worden. Insofern geht der Vorwurf, dass das Geld noch nicht da ist, ins Leere. Im Übrigen sind wir auch nicht der Adressat dieses Geldes. Aber wir sind der Handelnde, denn wir haben klar und deutlich gemacht, wir sind in der Lage, unseren Anteil zu leisten. Das überhaupt hat die Dinge erst möglich gemacht. Das ist doch die Botschaft, die wir aussenden können. Der Rest wird jetzt auch passieren. Ich hoffe, Sie sind nicht zu enttäuscht, wenn es demnächst auch passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es wurde gesagt, dass das alles genauso schon lange der Fall gewesen sei und deshalb der Transformationsfonds nicht gebraucht würde und wir es vorher anders hätten machen müssen. Ich will Folgendes dazu sagen, weil es in der Sache wichtig ist: Das, was jetzt beantragt und erarbeitet worden ist, ist etwas anderes, als das, was ursprünglich vom Unternehmen technologisch vorbereitet worden ist. Das ist ein qualitativer Unterschied und es ist etwas, das eine viel höhere Investition erfordert. Aber es ist dankenswerterweise auch etwas, das viel mehr geeignet ist, CO in diesem Land einzusparen und damit wirklich den Weg zum grünen Stahl zu gehen. Das darf man nicht ausblenden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Sache ist zu ernst, als dass man so etwas unter den Tisch fallen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es stimmt. Timo Ahr hat das eben noch einmal anschaulich gemacht. Es ist eine Entscheidung, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stahlindustrie Sicherheit gibt, so, wie es eine Entscheidung bei ZF ist, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit gibt. Aber wenn es ein anschauliches Beispiel dafür gibt, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung nicht nur exakt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes beschränkt sind, dann ist dies die Zahl der Demonstrierenden damals auf der Straße. Denn da haben alle verstanden, was das auch für sie heißt, wenn die Stahlindustrie keine Zukunft in diesem Land hat. Resolutionen werden verabschiedet beim Einzelhandelsverband und das Handwerk, Bürgerinnen und Bürger, Familienmitglieder, Freunde, alle waren auf der Straße. Alle haben gefordert: Stahl hat Zukunft. Heute können wir sagen, es ist keine Forderung mehr, sondern es ist Realität. Die 22.000, die da auf der Straße gewesen sind, waren es nicht umsonst. Das sind diejenigen, die heute eine Sicherheit erlangt haben. Ihre Zahl geht deutlich über das hinaus, was es an Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie gibt. Das zeigt einfach, welche Bedeutung diese Entscheidung für das Land hat, nicht nur in der Frage, wie viele Milliarden es sind, sondern wie viele Menschen in diesem Land tatsächlich davon profitieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da kann man jetzt rumnörgeln oder versuchen, sonst irgendetwas zu finden. Das ist dem nicht angemessen. Es ist noch nicht der vollständige Erfolg, aber es ist die Möglichkeit, es zu einem vollständigen Erfolg zu führen, denn wir brauchen jetzt Infrastruktur und müssen insgesamt auch noch die Märkte hintendran bauen. Das Unternehmen hat für sich entschieden, dass es das machen will. Wir haben gesagt, wir sind ein handlungsfähiger Partner. Auch da empfehle ich die Äußerungen des Unternehmens zur Frage und zur Rolle der Landesregierung. Auch das könnte erhellend für Sie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Daher wollen wir jetzt weiterarbeiten. Das Stichwort Ford ist genannt worden. Wir haben auch dort einen wichtigen Schritt erreicht, nämlich Verabredungen mit dem Unternehmen, wie wir überhaupt Handlungsfähigkeit erlangen können, mit anderen über ein Gelände zu reden, das uns gar nicht gehört. Einen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem es uns gehören wird, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die sich für dieses Gelände interessieren, mit uns als Partner überhaupt darüber reden können. Das findet aktuell statt. Das, so finde ich, ist schon ein großer Schritt nach vorne. Wenn wir das vor 2025 hinbekommen, ist das sicherlich die beste Lösung für die Beschäftigten. Nach 2025 haben wir uns auf jeden Fall die Möglichkeit gesichert, unmittelbar Zugriff auf dieses Gelände zu haben. Wir haben jetzt die gute Situation, dass es Interessierte für diesen Standort gibt. Ich bleibe dabei, dass wir gute Chancen haben, dort zu Abschlüssen zu kommen. Das ist und bleibt ein guter Standort, auch wenn Ford sich dagegen entschieden hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben dort gut und motiviert und gut ausgebildet, auch wenn Ford das anders gesehen hat. Wir lassen Ford nicht aus der Verantwortung. Auch das ist klar. Man muss sich gut überlegen, wann man hier welche Signale sendet. Insofern ist das ein Weg, der von uns eingeschlagen worden ist, wofür die Vorbereitungen getroffen worden sind und wo wir zusammen, vor allem mit Gewerkschaften, mit Beschäftigten und den Verantwortlichen von Ford an einer vernünftigen Lösung arbeiten. Insgesamt geht es darum, sowohl auf teilweise neuen Flächen - der Masterplan sei genannt - als auch auf bereits industriell genutzten Flächen, Stichwort Ensdorf, Vorbereitungen dafür zu treffen, dass auch dort neue Arbeitsplätze entstehen können. Auch dort reicht meine Phantasie aus, mir vorzustellen, dass wir mit den 3 Milliarden wirklich Dinge auf den Weg bringen können, an die vielleicht der eine oder andere jetzt noch nicht denken kann. Das Thema Wasserstoff wird jetzt erst richtig eine systematische Funktion in diesem Land bekommen. Wir brauchen ihn für die Stahlindustrie, wir brauchen ihn aber auch an anderer Stelle - ich denke etwa an Homburg. Wir werden uns dieser Frage jetzt natürlich noch einmal mit ganz besonderer Intensität widmen. Man erlebt ja auch die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Da ist es eben ein Zusammenspiel zwischen dem, was man selbst vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien organisiert, und dem, was wir an erneuerbaren Energien an anderen Stellen in Europa oder auf der Welt organisieren müssen. Beides muss stattfinden. Das ist ja gerade das Gute, auch an diesem Transformationsfonds, der in dieser Gestalt auch ein Klimafonds ist, denn wir haben es tatsächlich geschafft und sind jetzt an einem Punkt, wo wir mit ein- und demselben Euro Arbeitsplätze und Klima schützen können. Das ist das Beste, was man hinbekommen kann. Genau das findet bei uns statt, nicht mehr als theoretische Diskussion um die Frage, ob es funktioniert, sondern als echte Antwort, dass es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass das ein Punkt ist, der uns natürlich nicht nur über den Transformationsfonds gelingen wird, ist auch klar und zeigt sich auch im Kernhaushalt unter anderem dadurch, dass trotz der Gelder, die wir dort zur Verfügung haben, auch noch ein weiterer Anstieg von Investitionsmitteln im Kernhaushalt zu verzeichnen ist, um die Schwerpunktbildung in anderen Bereichen abzubilden. Denn es ist leider nicht ganz so, wie die Opposition will, dass man weniger in den Transformationsfonds stecken, mehr Anwendungsmöglichkeiten schaffen und gleichzeitig verfassungskonform bleiben solle. Das funktioniert nicht. Das ist nicht unser Weg. Deshalb werden wir hier auch einen Instrumentenmix wählen. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Kernhaushalt natürlich das Thema Wirtschaft und Arbeit, aber vor allem auch das Thema Bildung mit angelegt. Denn am Ende muss es zusammengehen, wenn es um die Fragen zukünftiger Generationen geht. Es ist heute schon gesagt worden. Ich bin froh, dass wir das alles miteinander so hinbekommen haben. Sie mögen das ja ständig einfordern und da ist mir auch überhaupt nicht bange, darüber zu reden. Sie wie wir hatten nicht einen Krieg im Blick, als wir unsere Wahlprogramme geschrieben haben. Wir sind trotzdem in der Lage, unsere Punkte aus dem Wahlprogramm abzuarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einer unserer wichtigsten Punkte war das Thema Bildung und es war die Abschaffung der Kita-Gebühren, die wir bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommen werden, auch in dem Sinne, dass wir Eltern entlasten werden. Wenn man das mit heute vergleicht, sind es bis zu über 3.000 Euro auf das Jahr gerechnet. So viel Zuschüsse kann man nirgendwo bekommen. So hohe Lohnerhöhungen kann man nahezu nirgendwo erstreiten, wie das, was wir hier auf den Weg bringen, um Eltern in diesem Land zu entlasten und damit auch einen Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern nicht zu verlieren, sondern zu gewinnen. (Beifall von der SPD.) Wir haben auch gesagt, wir wollen mehr Zeit für Bildung. Das geht über die Einführung von G9. Wir haben das zu einem Zeitpunkt gesagt, als wir den Eltern ein klares und deutliches Signal geben wollten. Wir haben es vor allen Dingen durchdekliniert. Es wirkt sich noch nicht einmal in erster Linie in diesem Haushaltsjahr aus, aber aufwachsend. Es handelt sich um eine Grundverständigung, die wir innerhalb von sieben Monaten erreicht haben. Denn es muss natürlich in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, man muss sich darauf verständigen, welche Rahmen und Eckdaten ein solches G9 hat. Diese Entscheidung ist getroffen. Darauf können sich die Eltern in diesem Land verlassen, darauf können sich auch die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land verlassen, denn wir werden Lehrerstellen in einem Maße neu schaffen, wie wir es in den letzten Jahren nicht getan haben. Auch das ist ein Ausdruck dieses Haushaltes und es wird auch Ausdruck der nächsten Haushalte sein. (Beifall von der SPD.) Ich komme nachher noch einmal zur Bildungsinfrastruktur, will nun aber das Argument aufgreifen, wir hätten nicht an die Grundschulen gedacht. - Doch, das haben wir, und zwar auch an die Qualität dort. Wir haben nämlich den Klassenteiler gesenkt und dafür auch die notwendige Anzahl an Lehrerstellen in diesem Haushalt ausgebracht. Wir wissen, je früher wir in der Lage sind, gute, beste Bildung zu organisieren, desto besser ist es für die Schulkarriere und die Chancen der Kinder. Das ist ein Ansatz, den wir hier ganz klar umgesetzt haben. Wir haben uns vorgenommen, Informatik als Pflichtfach einzuführen. Das ist gut für die Kinder, aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland. Denn erst am Ende der Bildungskarriere damit um die Ecke zu kommen und zu erzählen, wie wichtig Informatik ist und dass wir sehr viele Informatikerinnen und Informatiker brauchen, ist kein kluges Rezept. Wir wollen dieses Thema von Anfang an gesetzt wissen. Ich bin froh, dass es gleich mit eingearbeitet werden kann. Meine Rückmeldungen dazu, insbesondere aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen, sind ausnahmslos positiv. Ich freue mich und hoffe, dass wir damit auch unser zweites Standbein neben der Industrie, nämlich völlig neue Branchen in den Bereichen Informatik, IT-Sicherheit und künstliche Intelligenz, aufbauen können und ein bildungspolitisches Fundament erhalten, das sich sicherlich in den nächsten Jahren auszahlen wird. Deswegen gehen wir dort einen zukunftsweisenden Weg. (Beifall von der SPD.) Es ist angeklungen, wir hätten die Grundschulen vergessen. Ich will das einmal als Synonym betrachten für die kommunale Infrastruktur und für die kommunale Bildungsinfrastruktur. Ich will sagen, dass es überhaupt kein Spitzentreffen war. Ich habe es nicht als solches verstanden. Es ist auch nicht meine Vorstellung von Zusammenarbeit mit der kommunalen Seite, sie einzuladen, schöne Schnittbilder machen zu lassen, anschließend etwas zu verkünden und wieder auseinanderzugehen. Dafür sind die Aufgaben und die Probleme, die wir gemeinsam zu erledigen und zu bewältigen haben, viel zu groß. Ich - und ich bin froh, dass andere es auch so sehen - habe es als Arbeitstreffen verstanden. Diesem Arbeitstreffen werden weitere folgen. Denn am Ende geht es überhaupt nicht um die Frage, welche Ebene gegen wen antritt und ob die kommunale Ebene, die Landesebene oder die Bundesebene schuld ist. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger nämlich nullkommanull. Bürgerinnen und Bürger interessiert, ob es ein Bemühen der Politik gibt, die Aufgabe bestmöglich zu erledigen - egal von welcher Ebene. In diesem Sinne haben wir gestern unser Gespräch geführt. Es war ein sehr wichtiges Gespräch. Das ist das gemeinsame Verständnis der Zusammenarbeit von Land und Kommune: ein konstruktives Gespräch, bei dem es natürlich auch um die Frage geht, wie viel Geld die Kommunen zur Verfügung haben. Wir werden dazu auch den Kommunalen Finanzausgleich begutachten lassen. Der letzte Versuch war nicht sehr erfolgreich, um es einmal ehrlich zu sagen. Aber den hatten nicht wir federführend zu organisieren. Wir werden es uns jetzt noch einmal anschauen. Wir werden dabei aber auch über das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit zu reden haben, denn viele dieser Probleme werden wir nicht mit Geld erledigen können. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit geht es gar nicht darum, dass man damit furchtbar viel Geld sparen kann, aber man kann Qualität sichern. Dann bin ich wieder bei meinem Punkt: Was ist der Blickwinkel des Bürgers? Die Frage lautet nicht, was der Blickwinkel der jeweiligen Ebene ist. Diese Denkweise, so finde ich, kann uns ein gutes Stück nach vorne bringen. Die Bildungsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir uns gemeinsam anschauen sollten. Die Kommunen waren da gestern weiter, als Sie es heute als Opposition sind. Das Wichtige ist, dass wir an diesen Gesprächen weiterarbeiten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wenn ich über gute Bildung und Ausbildung gesprochen habe, dann ist das natürlich etwas sehr Individuelles, aber es ist auch für uns als Standort wichtig. Ich will kurz auf das Thema Fachkräfte zu sprechen kommen, weil auch dieses Thema in diesem Haushalt seinen Niederschlag findet. Vor allem findet es Niederschlag in der Arbeit der Regierung für die Wirtschaft im Allgemeinen und für den Bereich der Pflege und Gesundheit im Besonderen. Gestern hat das erste große Treffen zum Bereich der Pflege stattgefunden. Wir sind an einem Punkt, an dem man nicht mehr sagen kann, man hat es mit einem drohenden Pflegekräftemangel zu tun, sondern dieser Mangel ist bereits da. Mit Blick auf die Altersentwicklung weiß man Folgendes: Wenn bestimmte Jahrgänge aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden und nicht mehr als helfende Hände zur Verfügung stehen, sondern eher selbst pflegebedürftig werden, dann wird das eine dramatische Entwicklung sein. Deshalb brauchen wir eine völlig neue Qualität in der Debatte der Fachkräftesicherung. Alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, werden genutzt werden müssen, um das Potenzial unserer inländischen Kräfte besser heben zu können - in der Menge, aber auch in der Frage der Tätigkeit. Das muss man sich ganz genau anschauen, was jetzt auch getan wird. Ich sage aber deutlich - und ich bin gespannt auf die Debatten, die hierzu politisch geführt werden -, wir brauchen auch das Thema Einwanderung, denn alleine wird es nicht funktionieren. Wir sind den Menschen, die hier leben, schuldig, dass wir ein wirklich gut organisiertes System haben, bei dem die medizinische Versorgung und die Pflege von allen geleistet werden können, die dazu die Befähigung mitbringen. (Beifall von der SPD.) Neben den Aspekten Zukunft, Kerngeschäft und Krise will ich, was das Krisenmanagement angeht, auf drei weitere Punkte eingehen. Wir haben heute erfreulich wenig über das Thema Corona reden müssen, das erleichtert viele in diesem Land. Gleichzeitig müssen wir immer einen wachen Blick auf die Zahlen behalten. In den letzten Monaten waren wir auch einmal in der Situation, dass die Zahlen bei uns gegenüber dem Rest der Republik erschreckend hoch gewesen sind. Als Landesregierung ist es uns aber in guter Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitnehmerseite gelungen, unaufgeregt, aber mit dem notwendigen Augenmaß und richtig abwägend die Entscheidungen in diesem Land zu treffen. Das ist die Art und Weise, wie wir uns vorgenommen haben, auch in Zukunft mit den Corona-Rahmenbedingungen umzugehen. Ich will zum Zweiten auf das Thema Energiekrise eingehen. Der Bund hat 200 Milliarden in die Hand genommen. Er hat die Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse auf den Weg gebracht und parallel dazu eine ganze Reihe von Härtefallregelungen, die es derzeit auszugestalten gilt. Jetzt ist gesagt worden: Wir helfen daneben nicht. - Ich kann Ihnen sagen, was ich meine: Ich glaube, dass wir immer sorgfältig mit unserem Geld umgehen müssen und dass es deshalb klug und richtig ist, erst einmal zu schauen, wie das Hauptinstrument wirkt, bevor ich anfange, an Stellen zu helfen, an denen man am Ende vielleicht gar nicht helfen müsste. Deshalb ist es richtig, dass die Steuermehreinnahmen, die Sie ja im Übrigen für strukturelle Mehrausgaben in den nächsten Jahren ausgeben wollen, von uns einmalig in die Energiekostenreserve eingestellt werden. Dann schauen wir uns im Lichte der Wirkung der Bremsen an, wem an welcher Stelle geholfen werden muss. Das ist echte Hilfe! Falsche Versprechen helfen niemandem in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Praktische Hilfe gibt es auch bei der Winteraktion. Kira Braun hat es eben dankenswerterweise genannt. Ich finde das ganz großartig. Es gibt eine Vielzahl von Anträgen. Wir haben dazu nur einen Rahmen und eine Plattform geschaffen und haben zugegebenermaßen auch ein bisschen Geld organisiert, aber ausführend und handelnd sind die großen Sozialverbände, die in der LIGA organisiert sind, aber auch kleine, unterstützende Gruppen, die sich angesprochen fühlen und sagen: „Ja, es ist wichtig, dass der Staat Geld gibt, damit es in der Wohnung warm ist.“ Es ist aber auch wichtig, dass wir als Gesellschaft Herzenswärme zeigen. Ich finde es großartig, dass diese Aktion ermöglicht worden ist. Es ist noch großartiger, dass die Menschen sagen, sie wollen sich in diesem Rahmen engagieren. Ich will Danke sagen, dass so viele es schon angenommen haben. Am besten brauchen wir ja wenig davon, aber es ist gut, wenn wir vorbereitet sind. Das ist das schönste Bild, das wir von unserer saarländischen Gesellschaft zeigen können. Dass das kein Einmal-Effekt ist, hat mir zumindest gestern eines gezeigt. Ich habe es morgens auf dem Weg hierher in den Nachrichten gesehen. Ich habe auf Twitter die Meldung des SR gelesen, dass das Saarland das Land mit der höchsten Spendenbereitschaft ist und dass sich das größte Engagement bei uns im Saarland zeigt. Das ist sicherlich nicht so, weil es hier die höchsten Gehälter gibt und deshalb die Anzahl der Mäzene so groß ist, sondern weil unser Saarland das Herz auf dem rechten Fleck hat, weil die Menschen hier immer noch auf Zusammenhalt und Solidarität setzen. Bei dem vielen Geld, über das wir heute geredet haben, ist das der wertvollste Schatz in unserem Land. Ich bin sehr dankbar, dass das so der Fall ist. Ich bin auch stolz auf unsere Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife die Äußerungen vom Anfang auf. Wir leben in einer Zeit der Veränderungen. Wir haben uns vorgenommen, aus diesen Veränderungen Fortschritt für jeden zu machen, der die Chance ergreifen kann. Deshalb bitte ich Sie heute zweifach um Ihre Zustimmung - zum Haushaltsentwurf 2023 und zum Transformationsfonds -, denn es geht heute nicht bloß um ein Haushaltsjahr, sondern auch um ein Jahrzehnt, für das wir den Weg freimachen, damit es ein gutes Jahrzehnt für die Saarländerinnen und Saarländer wird. - Herzlichen Dank und Glückauf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich in der Kürze der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit auf einen wesentlichen Aspekt dieser Debatte und der Rede von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger eingehe. Wir wollen, dass die Umstellung der saarländischen Industrie und der saarländischen Wirtschaft hin zur CO -Neutralität gelingt. Wir wollen, dass möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen, dass möglichst viele Arbeitsplätze im Saarland erhalten bleiben. Wir wollen, dass wir die Klimaziele erreichen. Meine Damen und Herren, darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Darüber besteht in diesem Haus Einigkeit. (Beifall von der CDU.) In einer zentralen Frage, die man als Gretchenfrage bezeichnen kann, gibt es aber einen Unterschied, nämlich in der Frage, wer die Umstellung der saarländischen Industrie hin zur CO - Neutralität bezahlt. Wer kommt dafür auf? Auf diese Frage geben wir unterschiedliche Antworten. Das hat diese Debatte einmal mehr gezeigt. Da geben CDU und SPD, Regierung und Opposition unterschiedliche Antworten. Eben hat jemand gesagt: Heute beschließt der saarländische Landtag Ausgaben in einem Umfang, wie er sie noch nie beschlossen hat. (Abg. Toscani (CDU)) Heute beschließt der saarländische Landtag einen Anstieg der Landesverschuldung an einem Tag, wie es ihn vorher in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Der Weg der SPD lautet: Zur Finanzierung der Transformation und der CO -Neutralität der saarländischen Wirtschaft sind die Ministerpräsidentin und die SPD im Saarland bereit, Landesschulden in einem Ausmaß in Kauf zu nehmen, dass die Gefahr besteht, dass das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung gerät. Sie sind bereit, Landesschulden in einem Ausmaß in Kauf zu nehmen, dass künftigen Generationen von Saarländerinnen und Saarländern die Chance genommen wird, auf künftige Krisen zu reagieren. Das ist Ihr Weg! (Beifall von der CDU.) Wir sagen, der Löwenanteil der Finanzierung der Mittel für die Transformation der saarländischen Industrie muss vom Bund kommen. Warum? (Zuruf von der SPD: Von den Unternehmen!) Der Lackmustest für das Gelingen der Transformation im Saarland ist ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland. Das, was hier im Saarland passiert, ist beispielhaft für das Gelingen der Transformation in Deutschland. Diese These kam am Anfang der Debatte im September von Ihnen. Diese These ist richtig! Weil diese These richtig ist, dass das Gelingen der Transformation im Saarland ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland ist, muss der Löwenanteil der Finanzierung vom Bund kommen! (Beifall von der CDU.) Weil die Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt hat, dass sie bereit ist, die Transformation und die Umstellung einer Region hin zur CO -Neutralität massiv zu fördern, und weil die Bundesrepublik das bei den Braunkohlerevieren unter Beweis gestellt hat, haben wir doch den Beleg dafür, dass der Bund bereit ist, nicht einzelnen Unternehmen, sondern Regionen massive, überdurchschnittliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel fordern wir vom Bund ein! (Beifall von der CDU.) Der Kollege Ahr hat eben in der Debatte gefragt, was denn frühere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, was Vorgänger geleistet hätten. Ich will es Ihnen sagen: Frühere Ministerpräsidenten haben nicht nur angekündigt; frühere Ministerpräsidenten haben geliefert. Oskar Lafontaine - das muss man anerkennend sagen - hat dafür gesorgt, dass das Saarland vom Bund zwei Teilentschuldungen bekommen hat in einem Wert von 6 Milliarden Euro. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft, dass das Saarland aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich pro Jahr 500 Millionen Euro mehr erhält. Das sind in einem Zeitraum von zehn Jahren 5 Milliarden Euro zusätzlich für das Saarland. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass Sie Extragelder für das Saarland aus Berlin holen? (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal dankbar feststellen, Herr Kollege Toscani, dass wir in einem Ziel Einigkeit haben. Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Wir sind einig darin, dass wir die klimaneutrale Wirtschaft und ein klimaneutrales Leben in diesem Land ermöglichen wollen. Das ist schon einmal gut. Es ist auch gut, wenn man über den Weg streitet. Jetzt stellen Sie die Frage, wer bezahlt. Ich will ganz deutlich sagen, wer in einer Marktwirtschaft bezahlt. Das ist völlig klar. Zunächst einmal haben die Unternehmen selbst den Löwenanteil zu tragen und nicht die öffentliche Hand. Sie haben eben gesagt, der Bund soll den Löwenanteil bezahlen. Nein, das ist nicht unsere Aufgabe. (Beifall von der SPD.) In einer Marktwirtschaft haben das zunächst einmal die Unternehmen zu tun. Okay, Sie korrigieren das. Dann haben wir auch an dieser Stelle einen weiteren gemeinsamen Punkt. Selbstverständlich ist es so, dass der Bund seinen Beitrag dazu wird leisten müssen. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir Kofinanzierungen sicherstellen können. Dafür brauchen wir die entsprechenden und geeigneten Maßnahmen. Dazu dient unter anderem auch dieser Transformationsfonds, aber natürlich auch der Kernhaushalt. Das ist die Voraussetzung, die wir am heutigen und morgigen Tag - denn morgen wird final abgestimmt - schaffen wollen. Dafür sind wir mit diesem Haushalt gut aufgestellt. Der dritte Punkt ist: Wer bezahlt? Ich habe eben versucht, es deutlich zu machen. Bei uns ist es ziemlich klar, wer das bezahlt. Wir haben einen Tilgungsplan aufgestellt. Da kann man genau nachlesen, welcher Haushalt das in welchem Jahr bezahlt. Das kann man in Zukunft anpas- (Abg. Commerçon (SPD)) sen, je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage ist. Ihr Gegenvorschlag ist allerdings einer, der einen tatsächlich ungedeckten Wechsel auf die Zukunft darstellt, denn Sie sagen nur, man soll perspektivisch 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Sie sagen an keiner Stelle, wo das geschieht. Sie sagen mit Ihren Abänderungsanträgen gleichzeitig, dass Sie vor allem im konsumtiven Bereich zusätzliche Ausgaben tätigen wollen. Das sagt eben nicht, wann und von wem es bezahlt wird und an welchen Stellen. Da sind Sie die Antwort nach wie vor schuldig geblieben. Wir haben das sehr deutlich gemacht, indem wir den Tilgungsplan aufgestellt haben. Deswegen ist das die solidere Grundlage, die heute und morgen zur Abstimmung steht. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Dieser Nachtragshaushalt und der Haushalt für das Jahr 2023 eröffnen die Chance auf eine gelingende Transformation, mit guter Arbeit, mit echtem Klimaschutz und mit guten Bildungschancen für alle. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Ich er-‑ teile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Dörr.

Wie viel Zeit habe ich noch, Frau Präsidentin?

Ihre Zeit über den Tag sind noch 36 Minuten und 54 Sekunden.

Über den Tag?

Ja, über den Tag. Das kann ich Ihnen so sagen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde diese 36 Minuten, die wir für den ganzen Tag haben, jetzt nicht verbrauchen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Herrlich, Beifall von der SPD! - Es gab hier einen Meinungsaustausch auf einem gewissen Niveau, sage ich mal. Das ehrt das Haus zur Abwechslung einmal. Es wurden aber auch die Meinungsverschiedenheiten deutlich und deshalb möchte ich, weil meine Redezeit am Anfang kurz war und viel dazwischengesprochen wurde, noch einmal ganz klar sagen, was unsere Ansicht, die Ansicht der AfD ist: Bei diesen Transformationsschulden geht es darum, Schulden aufzunehmen in einer Höhe von 3 Milliarden Euro. Das ist eine sehr große Zahl für das Saarland. Es ist eine Tatsache, selbst wenn jetzt 5 Jahre an der Tilgungszeit eingespart wurden, dass unsere Kinder und Enkel das bezahlen müssen, was wir unter Umständen jetzt ausgeben. Wenn man sich die Zukunft des Saarlandes vor Augen hält und sieht, dass die Bevölkerung schwinden wird - wir haben im Augenblick durch die Zuwanderung ungefähr Gleichstand, aber sie schwindet, was Saarländer betrifft -, dann muss man sich die Frage stellen: Wer wird in Zukunft bezahlen, was der Landtag heute in seiner Mehrheit beschließt? - Das sind die Leute, die im Saarland bleiben wollen und es sind auch die Leute, die im Saarland bleiben müssen. Es sind auch die Leute, die, Gott sei Dank, zu uns kommen, weil sie hier Arbeit finden und gewillt sind, auch hier zu arbeiten und zu leben. Das sind diejenigen, die das bezahlen müssten, falls wir das heute beschließen. Die Frage ist, ob wir das wirklich machen sollen und ob wir auch wirklich das Parlament für 10 Jahre in einem gewissen Umfang binden. Da spielen diese Zahlen von 500.000 oder 1 Million Euro eine untergeordnete Rolle, das wird ja sowieso durchgewinkt, das weiß man ja. Die Frage ist: Sind wir der Ansicht, dass wir diese Schulden jetzt aufnehmen müssen, und wollen wir das, ja oder nein? Die AfD ist eindeutig der Ansicht: Nein, wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese Schulden nicht aufbürden! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat als Tagesordnungspunkt 1 einen Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation eingebracht, der uns als Drucksache 17/212 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/212 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat als Tagesordnungspunkt 2 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der uns als Drucksache 17/213 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/213 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Drucksache 17/101. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 17/180 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/101 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/214 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/214 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/214 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/102. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/181 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/201 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/201 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gibt es Fragen zum Abstimmungsprozess?

Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Es handelt sich hier um den Punkt der Parlamentsbeteiligung, bei dem es in § 6 Abs. 2 des Gesetzes eine Verständigung zwischen CDU und SPD gegeben hat. Wir würden an der Stelle gerne eine Einzelabstimmung über den Punkt der Parlamentsbeteiligung beantragen und im Anschluss über den gesamten Abänderungsantrag beschließen wollen. (Abg. Commerçon (SPD): 17/201 Ziffer 3. - Vizepräsidentin Heib bespricht sich kurz mit dem stv. Direktor.)

17/201 Ziffer 3. Ich höre hier, dass in der Regel Einzelabstimmungen nicht möglich sind. (Minister Jost: Was Sie da hören, ist das ei- ne, was wir machen, ist das andere.) Entschuldigung, Herr Minister. Die Leitung habe ich hier vorne vom Präsidium aus und das Wort erteile ich. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, dann bitte ich Sie, mir eine Karte zukommen zu lassen. Dann kann ich Ihnen gerne das Wort erteilen. Ich habe die Meinung des Präsidiums nicht erläutert, ich habe sie Ihnen weitergegeben. Ich nehme mir aber heraus, an der Stelle eine Einzelabstimmung zuzulassen. - Gibt es noch eine Wortmeldung? - Ich wollte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, die Präsidiumsleitung wird unterstützt und das sollte man an der Stelle entsprechend respektieren. Wenn das jetzt so beantragt ist, machen wir als Erstes die Einzelabstimmung über die Ziffer 3 der Drucksache 17/201. Insgesamt haben wir schon über die Drucksache 17/201 abgestimmt, also in Gänze. Wir rufen die Ziffer 3 noch einmal gesondert auf. Wer dafür ist, dass die Einzelabstimmung der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wird, den möchte ich um ein Handzeichen bitten. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Enthaltungen gibt es keine. - Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 3 in der Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Nun rufe ich zur Abstimmung noch einmal den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung auf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Niemand? (Unruhe und Sprechen.) Sie erbitten das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.

Ja, zur Geschäftsordnung. Wenn ich den Wortlaut von Ihnen richtig verstanden habe, wurde eben darüber abgestimmt, ob wir eine Einzelabstimmung zulassen.

Das habe ich zugelassen.

So habe ich es verstanden. Ich bin nicht der Einzige, der es so verstanden hat.

Ich habe sie zugelassen. (Abg. Schäfer (CDU): Ja, aber es wurde dar- über abgestimmt. Jetzt müssten wir dann über den Inhalt abstimmen.)

Jetzt müssen wir noch über den Inhalt abstimmen, genau. Sie haben darüber abgestimmt. Es ist keine Kritik an der Präsidentin.

Sie wissen ja auch, Herr Fraktionsvorsitzender, wie das ist mit der Kritik an der Sitzungsleitung im Hohen Hause.

Ja, eben, deshalb käme mir auch niemals in den Sinn, die Sitzungsleitung zu kritisieren. (Heiterkeit.)

Es war wohl so, dass man mir dann eben nicht aufmerksam zugehört hat, was ich entschieden hatte. Ich habe hier am Mikro gesagt: Ich lasse die Einzelabstimmung zu. Wenn Sie aber jetzt alle verstanden haben, dass Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten geäußert haben, dass Sie der Einzelabstimmung zustimmen, dann bin ich natürlich auch gerne bereit, dem Hohen Hause noch einmal eine Abstimmung zu ermöglichen. Dann rufe ich noch einmal die Einzelabstimmung zu der Ziffer 3 aus der Drucksache 17/201 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass in der Abstimmung mit Stimmenmehrheit die Zustimmung zu der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wurde. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. (Vizepräsidentin Heib bespricht sich mit dem stv. Direktor.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Dies betrifft jetzt noch einmal die Drucksache 17/201. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Gänze - mit der Zustimmung zu der Ziffer 3 - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 außer der Ziffer 3 mit Stimmenmehrheit von der SPD angenommen wurde. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/102 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir haben noch zwei Abstimmungen. Dann kann die Mittagspause erfolgen. Wir kommen nun an dieser Stelle zur Abstimmung über die Globalanträge der Fraktionen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/217. (Sprechen.) Gibt es Unstimmigkeiten? (Es meldet sich niemand zu Wort. Das Spre- chen wird weniger.) Danke. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/217 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/204. Wer für die Annahme der Drucksache 17/204 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Eine Abgeordnete der SPD hebt versehent- lich die Hand. - Heiterkeit.) Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/204 mit Stimmenmehrheit ‑ ‑ (Lachen.) Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Ich möchte diese Abstimmung durchführen. Das Abstimmungsergebnis möchte ich noch bekannt geben. Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/204 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wir treten nun in die Mittagspause ein. (Vizepräsidentin Heib bespricht sich mit dem stv. Direktor.) Entschuldigung, es gibt noch Einzelpläne, die abzustimmen sind. Ich rufe weitere Abstimmungen auf. Es geht um Anträge, zu denen die Aussprache ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte stattgefunden hat. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 Landtag, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1), die Aussprache erfolgte im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/189 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? (Sprechen.) Entschuldigung, das ist ein Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den ich vorgelesen habe. Mich wundert dieses Abstimmungsverhalten, aber vielleicht können die parlamentarischen Ich rufe ihn noch einmal auf, ‑ ‑ und zwar geht es um die Drucksache 17/189. (Sprechen.) Soll ich jetzt noch einmal zur Abstimmung aufrufen? (Die Abgeordneten signalisieren Zustim- mung.) Gut. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/189 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/211 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/211 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Abgelehnt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Die Aussprache erfolgte ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte. Eine Ausnahme ist die Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten. Diese wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel 686 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/190 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 02 01 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/190 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/190, soweit er Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel 686 04 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Vielen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt treten wir wirklich in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 14.20 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 14.20 Uhr unterbrochen.)

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren fort mit unserer Sitzung. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 02, Titelgruppe 84 - Europaangelegenheiten. Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Titelgruppe 84 Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich bitte nun Herrn Roland Theis zum Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne, mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin, mit einem Zitat: Nichts ist entscheidender für die Zukunft Frankreichs als das, was sich derzeit mit Deutschland abspielt. Und nichts (Abg. Theis (CDU)) ist entscheidender für die Zukunft Deutschlands als das, was derzeit mit Frankreich passiert. - Mit dieser richtigen Feststellung beginnt ein Essay des französischen Intellektuellen und Beraters des ehemaligen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand, ein Essay von Jaques Attali. Dieser Text, erschienen Ende Oktober in der französischen Zeitung Les Echos, sozusagen dem Handelsblatt Frankreichs, trägt die schockierende und sicherlich provozierende Überschrift: La guerre entre la France et l'Allemagne redevient possible. - Diese These, die ich nicht teile, besagt, ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei bis zum Ende des Jahrhunderts wieder möglich geworden, weil, so Attali, - ich zitiere sinngemäß - das heutige Führungspersonal - er sagt: in beiden Ländern - das Unglück, dass nur noch Waffen sprechen, nicht mehr erlebt habe und deshalb meine, ohne jedes Risiko abweichende Wege ohne Zugeständnisse an den anderen einschlagen zu können. Dies bezeichnet Attali als dramatischen Irrtum, zumal - ich zitiere abermals - in einer Zeit, in der Europa von Konkurrenten und Feinden umstellt sei, in Washington, in London, in Moskau und Peking, die sich über innereuropäische Uneinigkeit nur die Hände rieben. Zitat Ende. Kein Populist hat das gesagt, kein Extremist hat das gesagt. Niemand, der das deutsch-französische Tandem ablehnt. Mit Attali hat das ein, wie er sich selbst bezeichnet, überzeugter europäischer Föderalist gesagt. Und ja, ich halte das für eine Übertreibung, für eine Dystopie. Die Provokation aber, die Tatsache, dass ein solcher Gedankengang wieder denkbar, wieder aussprechbar, wieder schreibbar wird, zwingt uns zum Innehalten, zwingt uns zum Nachdenken. Denn das, was wir seit einigen Monaten erleben, kann man ganz ohne Provokation als jene Gedankenlosigkeit beschreiben, von der Attali spricht: deutsche Alleingänge in der Energiepolitik, Absagen an gemeinsame Rüstungsprojekte, ein - und ich sage das in dieser Zuspitzung - Kanzler, der in Brüssel mehr belehrt als überzeugt, eine Außenministerin, die ihre Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat wegen ihres Urlaubs absagt. In Frankreich ist man, das können Sie selbst in deutschen Zeitungen nachlesen, gelinde gesagt irritiert von einem Bundeskanzler, der eben zu wenig den Kompromiss sucht, der vielmehr offen auf das Argument, wonach Deutschland der Nettozahler sei, verweist. Man ist irritiert vom langen Festhalten an Nord-Stream 2. Mehr noch ist man irritiert von einer Politik gegenüber China, die aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben scheint. Statt gemeinsam, wie es Präsident Macron vorgeschlagen hat, vielleicht auch unter Einbindung des slowakischen Ratsvorsitzes, nach Peking zu reisen und damit auch ein Signal eines geeinten Europas gegenüber der Volksrepublik zu geben, hat auch in diesem Fall Scholz auf einen Alleingang inklusive eines deutschen Sonderweges gesetzt. Die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats war nur ein trauriger Höhepunkt der Entfremdung zwischen den beiden Regierungen. Statt nun, gerade in dieser Zeit, die häufig gehaltenen Sonntagsreden mit Leben zu füllen, hinterlässt Scholz in Frankreich und in weiten Teilen Europas bestenfalls ungläubiges Staunen. Während die europapolitische Doktrin Helmut Kohls besagt hat, dass Deutschland und Europa Freund der Großen und Anwalt der Kleinen zu sein hätten, ergibt sich heute eine andere Wahrnehmung: Anwalt in eigener Sache, und die Freunde vor den Kopf gestoßen. Das ist die Bilanz von einem Jahr Olaf Scholz. Dabei wäre es gerade heute so wichtig wie noch nie, die europäische Säule der Bündnisverteidigung zu stärken. Es wäre so wichtig wie noch nie, Europa mit einer eigenen schlagkräftigen Rüstungsindustrie zu versehen, die unsere strategische Souveränität sichern könnte. Die Signale der Bundesregierung zu allen diesen Fragen sind, gelinde gesagt, verwirrend. Bei unseren Partnern in Europa kommt an: Auf Berlin ist im Zweifel kein Verlass. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das schlechteste Signal, das man in einer solchen Krise senden kann. (Beifall von der CDU.) Ich habe in dieser Woche oft an ein Gespräch denken müssen, das ich im Rahmen der Auszeichnung eines älteren Herrn in einem saarländischen Partnerschaftsverein vor einigen Jahren führen durfte. Ich habe ihn, da er sich über vier Jahrzehnte hinweg für seinen Partnerschaftsverein engagiert hatte, gefragt, woher eigentlich seine Motivation gekommen sei, was sozusagen Ausgangspunkt jener Motivation war, die ihn über Jahrzehnte hinweg für diesen Partnerschaftsverein für die deutsch-französische Freundschaft hat arbeiten lassen. Die Antwort werde ich nie vergessen. Sie lautete nämlich: Junger Freund - damals war das noch einigermaßen zutreffend -, Sie sind zu jung dafür, um das zu wissen. Aber die deutsch-französischen Beziehungen sind schlicht und ergreifend zu wichtig, als dass man sie Politikern überlassen dürfte. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Monaten sehen wir, wie Recht er hatte. Wir können nur hoffen, dass das wieder besser wird! Darauf jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir setzen. (Beifall von der CDU. - Sprechen zwischen dem Abgeordneten Theis (CDU) und Minister von Weizsäcker.) Herr Weizsäcker, haben Sie das tatsächlich nachgelesen? - Und deshalb, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ist es in der Tat gut - das möchte ich hier ansprechen und mit ei- (Abg. Theis (CDU)) nem herzlichen Glückwunsch verbinden -, dass Sie Ihre neue Funktion als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen im Rahmen des Élysée-Vertrages übernommen haben. Sie mögen es nun glauben oder nicht: Ich drücke Ihnen in der Tat beide Daumen. Denn haben wir eines gelernt in den vergangenen Jahren, nicht nur in den vergangenen Monaten, so ist es doch, dass wir die deutsch-französischen Beziehungen auch unabhängiger machen müssen von der Volatilität der nationalen Politik, von dem Hin und Her zwischen den nationalen Kapitalen. Ich sage einmal: weniger Berlin, mehr Bürgersinn. Dabei sind Sprache und Kultur wichtig. Diesbezüglich sind Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Bevollmächtigte, nun in einer ganz entscheidenden Rolle. Ich will hier gar nicht Monnet zitieren, dem immer in den Mund gelegt wird, man solle mit der Kultur anfangen. Das wäre mit Sicherheit richtig, ich habe aber neulich gelesen, er soll das gar nicht so gesagt haben. Deshalb will ich nun gar nicht Monnet zitieren. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Er hätte es aber sagen können.) Wenn uns mal einer falsch zitiert, dann mit etwas Richtigem - insofern tut man Monnet sicherlich nichts Ungutes. Es gibt aber ein weiteres schönes Zitat, einen Satz, der im Rahmen einer wunderbaren Pressekonferenz von Charles de Gaulle geäußert wurde. Im Mai 1962 hat er zur europäischen Idee, ich zitiere abermals mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Folgendes gesagt: Dante, Goethe und Chateaubriand gehörten ganz Europa, gerade weil sie - da hört man de Gaulle - in erster Linie Italiener, Deutsche und Franzosen gewesen seien und weil sie in erster Linie Italienisch, Deutsch und Französisch geschrieben hätten. Sie hätten, so de Gaulle, Europa keinen großen Dienst erwiesen, wenn sie in irgendeinem integrierten Esperanto oder Volapück, einer anderen Kunstsprache, gedacht und geschrieben hätten. Und de Gaulle hat Recht: Die kulturelle Vielfalt in Europa, auf unserem Kontinent, ist in erster Linie auch eine Vielfalt durch die Mehrsprachigkeit Europas. Der Einsatz für Mehrsprachigkeit ist folglich - daher ist das ein wichtiges Amt, das Sie als Bevollmächtigte ausüben werden - auch Einsatz für kulturelle Nähe, nicht nur für Fremdsprachenlernen, nicht nur für Vokabellernen und den Subjonctif verstehen, sondern für kulturelle Nähe, für gegenseitiges Verständnis, und damit die beste Arbeit für ein friedliches Miteinander zwischen unseren Völkern, auch in Zukunft. Sie leisten damit, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, da haben Sie unsere volle Unterstützung, einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Dystopie Attalis nicht Realität wird. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg! Sie haben unsere Unterstützung in Ihrer neuen Funktion. (Beifall von der CDU.) Dabei hoffe ich, dass es Ihnen gelingt, vieles zu schaffen, unter anderem Lust auf Mehrsprachigkeit zu wecken und damit auch Lust auf neue Gelegenheiten durch Spracherwerb. Dafür ist das Bauen von kulturellen Brücken zwischen den Bürgern auf beiden Seiten der Grenze ganz besonders wichtig. Ich will die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, all denjenigen ein Dankeschön zu sagen, die das täglich tun, insbesondere auch außerhalb des hauptamtlichen Bereichs, insbesondere auch außerhalb der Politik, nämlich den vielen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den vielen Vereinen, nicht nur den Partnerschaftsvereinen, sondern all denen, die sich grenzüberschreitend betätigen in der Kultur, im Sport, im Naturschutz. Ich will aber auch denjenigen danken, die es an den Hochschulen tun, in den Unternehmen, im Rahmen der grenzüberschreitenden Ausbildung, denen, die es in der UniGR tun, bei ISFATES, dem Deutsch-französischen Hochschulinstitut, in der htw. Ich will denjenigen danken, die das gemeinsam mit uns tun, insbesondere im Département Patrick Weiten, in der Région Jean Rottner. Das sind Menschen, auf die wir Saarländer in den vergangenen Jahren bauen konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in der Pandemie gesehen, wo unserer echten Freunde sitzen, und das war über viele Wochen und Monate mehr Metz, mehr Straßburg und weniger Berlin. Und dafür gilt es heute ein herzliches Dankeschön zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Conigliaro (SPD): Die sollten mal in den Ausschuss kommen. - Beifall von der CDU.) Andererseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den vergangenen Jahren - und ich spreche die nicht ganz ungerechtfertigte Bitte aus, dass Sie das weiterführen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin - ein Netzwerk an Kooperationen mit französischen Institutionen aufgebaut, das hoffentlich weiter wachsen wird. In den letzten Jahren ist eigenes entstanden und aufgebaut worden, ich will nur ein paar Bereiche nennen, in denen vieles entwickelt wurde: die Kooperation mit der Cité international de la langue française, die Kooperation mit Science Po Paris, mit der Académie Française, mit dem französischen Senat, der mit dem Saarland eine Partnerschaft hat, die er sonst nur mit dem deutschen Bundesrat und dem polnischen Senat hat. Das ist eine Partnerschaft, die uns auch außerhalb der Großregion sichtbar macht, auch außerhalb des deutsch-französischen Zusammenhangs, und die deshalb für uns wichtig ist. Es gibt viele Kooperationen, die wir unter- (Abg. Theis (CDU)) stützen konnten, beispielsweise das Centre jurdique franco-allemand. Das funktioniert im Übrigen nicht nur im Deutsch-Französischen, sondern das hat weit darüber hinaus Auswirkungen, etwa in der Zusammenarbeit mit der Université International de Tunis oder dem Austausch für saarländische Studierende mit der Université de Montréal in Quebec in Kanada, wo sie heute - um mal ein bisschen Werbung zu machen - als saarländischer Student des Centre juridique die gleichen privilegierten Studienkonditionen wahrnehmen können wie Studierende aus Frankreich. Das ist nicht selbstverständlich, aber daran kann man sehen, dass Frankophonie, dass die Frankreichstrategie echte Chancen für junge Menschen hier schafft. Mehrsprachigkeit und Frankophonie, das schafft Lebenschancen hier und weltweit, es schafft Ausbildungschancen und Studienchancen und damit Chancen auf ein gutes Leben in unserer Heimat. Wer für Frankophonie kämpft, wer für Mehrsprachigkeit eintritt, der schafft viele gute Gründe, nicht nur ins Saarland zu kommen, sondern vielleicht auch mal eine kleine Zeit rauszugehen, aber auf jeden Fall danach im Saarland zu bleiben. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, dafür haben Sie unsere Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Theis. - Als nächster Redner hat nun das Wort der Kollege Pascal Arweiler von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Theis! Ich habe kurz überlegt, wie ich auf Ihre Rede reagieren soll. Ich finde, Sie zeichnen hier ein Bild der Bundesregierung, das einfach nicht zutreffend ist. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung unsolidarisch ist und sich in den letzten Wochen und Monaten als Europafeind erwiesen hat. Sie haben am Anfang den Berater von François Mitterrand zitiert, der davon gesprochen hat, dass Nationalismus Krieg bedeute. Ich glaube, das wird in diesen Tagen noch mal ganz klar deutlich. Ich glaube, unsere Bundesregierung, die Ampelkoalition, und auch der Bundeskanzler sehen das ganz genau. Wir haben uns als SPD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten der deutschfranzösischen Freundschaft sehr stark angenommen, wir haben oft den Austausch mit Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich gesucht. Das, was Sie gerade hier vorgebracht haben, stimmt so einfach nicht, und das hat uns auch niemand so gesagt. Entweder sprechen wir mit den falschen Leuten, oder sie sind nicht ehrlich zu uns. Ich glaube, beides ist nicht der Fall, von daher glaube ich, dass Sie ein total verfehltes Bild zeichnen, und ich bitte, das zu korrigieren. (Beifall von der SPD.) Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa, ob in der Bildungspolitik, mit unseren deutschfranzösischen Kitas und dem Erlernen der Nachbarsprache, der Aus- und Weiterbildung, im Gesundheitsbereich, in der Mobilität und im Bereich der Wirtschaft oder auch bei der Arbeit. Es gibt keinen Bereich, der sich nicht unweigerlich auch auf die Menschen in unseren Nachbarregionen auswirkt. Deshalb lässt sich die Europapolitik unserer Landesregierung auch nicht durch reine Haushaltszahlen im Einzelplan der Staatskanzlei abbilden. Sie ist vielmehr die Summe aller Teile des gesamten Landeshaushalts und das Ergebnis von vielen Gesprächen und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen. Genau das hat unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verstanden und deshalb Europa auch als zentrales Thema zur Chefinnensache gemacht. Europapolitik ist nicht mehr nur irgendein Anhängsel in irgendeinem anderen Ministerium, nein, Europa wird aus der Staatskanzlei heraus gemacht! Ein so zentrales Zukunftsthema für unser Land muss auch an zentraler Stelle koordiniert werden. Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa! Und das zeigt sich auch im gesamten Haushalt und in den Prioritäten dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Manchmal hilft ein Blick zurück zu den Anfängen, der Kollege Timo Ahr hat das eben gesagt. Treibende Kraft für den Beginn der europäischen Einigung waren Kohle und Stahl, sie legten den Grundstein für die heutige Europäische Union. Dieser Grundstein wurde nicht irgendwo gelegt, nein, er wurde bei uns in der Großregion, genau hier, gelegt. Und vor zwei Jahren wurde uns durch Corona schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Gesundheitsbereich ist. Gerade und vor allem in diesen Krisenzeiten müssen wir mehr und nicht weniger grenzüberschreitend zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Das beginnt bei der gemeinsamen europäischen Beschaffung von Impfstoffen und geht über die Abstimmung von gemeinsamen Regelungen für Pendlerinnen und Pendler sowie die Corona-Maßnahmen im Grenzraum bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitskorridors. In diesen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, werden wir uns leider noch einmal schmerzlich bewusst, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, diesmal am Beispiel der Energie, in ganz Europa, aber vor allem auch bei uns im Saarland. Und wäh- (Abg. Arweiler (SPD)) rend die einen - das liegt noch nicht lange zurück - inmitten einer globalen Pandemie einem nationalen Reflex verfallen sind und urplötzlich die Grenzen wieder geschlossen haben, sind es nun unsere Ministerpräsidentin und unser Wirtschaftsminister, die sich für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Es macht einen Unterschied für alle Menschen in der Großregion, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Was vor 70 Jahren Kohle war, sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl klimafreundlich produzieren können. Wasserstoff hat vor allem auch das Potenzial, unsere Großregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und die Großregion als Wirtschaftsstandort zu verbessern. Als Wasserstoff-Modellregion sind wir schon jetzt ein hoch angesehener Standort. Wir haben das Thema Wasserstoff als Modernisierungsmotor für Industrie und Verkehr verstanden und vorangetrieben. Die EU, der Bund und das Land investieren zum Beispiel in Leitungen, Tankstellen, Brennstoffzellen, in die Wasserstoff-Produktion sowie in unsere Stahlindustrie. Wir wollen, dass das Saarland bundesweit in Sachen Wasserstoff führend ist und in Europa ganz vorne mitspielt. Klimaneutrale Produktion geht nur mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall von der SPD.) Erneut kann das Saarland und die Großregion wieder Vorreiterregion in Europa sein und vorangehen. Erneut kann bei uns der Grundstein für eine engere und bessere Zusammenarbeit in Europa gelegt werden - durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nicht durch weniger. So geht Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Und während wir die Kohle ersetzt haben, ist es der Stahl, der geblieben ist und der auch in Zukunft bleiben wird! Auch das ist auf den Erfolg unserer Ministerpräsidentin zurückzuführen. Es sind aber nicht nur Wasserstoff und Stahl, die die Zukunft unseres Industriestandortes ebnen sollen. Ich habe es zu Beginn gesagt, fast alle Bereiche haben Auswirkungen auf die Menschen in unserer Großregion und sind somit direkt oder indirekt europapolitische beziehungsweise grenzüberschreitende Themen. So werden wir im kommenden Jahr die deutsch-französische Freundschaft ganz besonders feiern: Der Élysée-Vertrag wird 60 Jahre alt. Dieser Vertrag ist viel mehr als nur ein Zeichen der Freundschaft; er legt die institutionellen Regeln für die tatsächliche Umsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit fest. Diese Errungenschaften wollen wir feiern, und wir müssen sie auch feiern, weil sie Ausdruck dessen sind, was die Politik und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns in Europa ausmachen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag daran arbeiten. (Beifall von der SPD.) Entscheidend ist letztlich jedoch nicht allein ein Élysée-Vertrag, sondern entscheidend ist auch, die gemeinsamen grenzüberschreitenden Projekte tatsächlich so umzusetzen, dass sie von allen Menschen in der Großregion mitgetragen werden. Wir werden das kommende Jahr dafür nutzen, verstärkt auf das aufmerksam zu machen, was uns im Saarland und in der Großregion ausmacht: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gehört für uns auch, dass wir 2023 schon die Weichen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris stellen. Schon jetzt arbeiten wir intensiv daran, dass unser Saarland Trainingsstandort für die olympischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird und von ihnen rege genutzt wird. Dabei wollen wir uns aber nicht nur als hervorragenden Olympia-Stützpunkt präsentieren, nein, wir wollen gleichzeitig das Saarland und die Großregion als Urlaubs-, Erholungs- und Genussregion präsentieren. Schon jetzt werden wir als Urlaubsziel bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter, und auch das ist Ausdruck unseres tagtäglich gelebten Europas hier in der Großregion. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir alle sind unweigerlich miteinander verbunden. Wenn in China ein Virus ausbricht, dann hat das konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Wenn ein Containerschiff im Suezkanal stecken bleibt, dann hat das Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Auch wenn Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine startet und dadurch die Energie bei uns knapp wird, dann hat das direkte Auswirkungen auf das Leben hier im Saarland. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je zuvor, dass Europa zusammenarbeitet, dass wir die deutsch-französische Freundschaft verstärken und vertiefen, dass wir unsere Grundwerte nach innen und außen stärken und verteidigen. Das ist unser Kampf, jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im kommenden Jahr werden wir die Landesregierung bei allen ihren Vorhaben in diesem Bereich unterstützen. Jeder Euro, den wir in die deutsch-französische Freundschaft investieren, (Abg. Arweiler (SPD)) jede grenzüberschreitende Kooperation, jedes grenzüberschreitende Projekt in dem Bereich wird sich für die Menschen in unserer Großregion mehrfach positiv auszahlen. Sie bilden die Grundlage für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Zusammenarbeit und somit auch für Wohlstand, für Frieden und für Sicherheit. - Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Arweiler. - Als nächster Redner hat Herr Josef Dörr von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Eben ist bereits gesagt worden, dass Europa unser Schicksal ist, das ist es auch. Jean Monnet ist eben zitiert worden, ob richtig oder falsch kann ich nicht beurteilen. Ich habe seinerzeit ein Buch von ihm gelesen. Es hat mich beeindruckt, dass er sehr dafür eingetreten ist, Institutionen zu gründen. Er hat das mit folgenden Worten begründet: Menschen, die kommen und gehen, müssen sterben, Institutionen können bleiben. - Ich habe mal beobachtet, ob das so stimmt, das ist auch richtig, und habe noch etwas von mir dazu gemacht. Ich war schon in einigen Institutionen, bei denen es um Europa ging, und habe mir angewöhnt zu fragen, wie hoch der Haushalt - der Etat - ist. Wenn es dann hieß, es sind 30.000 Euro im Jahr, dann konnte man schon abwinken, da wird nichts draus. Man muss klotzen statt kleckern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher mitbekommen, dass ich mich international informiere. So kenne ich mich mit russischen Medien einigermaßen aus. Da ist etwas Erfreuliches, was ich sagen kann; die Russen sind nämlich, was Europa betrifft, schon ein Stück weiter als wir. Wenn sie nach Prag, nach Paris oder Berlin reisen, dann sagen sie nicht, sie fahren nach Tschechien, Frankreich oder Deutschland, sondern sie sagen immer, sie fahren nach Europa und dann kommt die Stadt. Die Sprachen sind verschieden, aber sie fahren nach Europa, das sagen sie immer. Das Bewusstsein, dass man Europäer ist, müsste bei uns auch mehr kommen. Es ist eben sehr viel von deutsch-französischer Freundschaft gesprochen worden. Nach dem Krieg, als von Feindschaft die Rede war, sogar von Erbfeindschaft, war das ein toller Punkt, Freundschaft. Der Freundschaft geht aber die Verständigung voraus, die zwei Bedeutungen hat, dass man sich versteht und miteinander umgehen kann, aber natürlich auch, dass man sich überhaupt versteht, dass man die Sprache des anderen versteht. Noch vor 30, 40 oder 50 Jahren war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns in diesem Raume mit unseren französischen Nachbarn gut verständigen konnten. Selbst wenn man kein Französisch konnte, konnten die auf jeden Fall Deutsch, gemeinsam war auch die Mundart. Da war von dieser Seite aus schon ein Weg der Verständigung da. Die Franzosen haben aber nach dem Krieg versucht, uns zu französisieren. Das ging natürlich mit Zwang und hat einige Erfolge gebracht, aber nicht die gewünschten Erfolge, die man haben kann, wenn so etwas freiwillig passiert. Die französische Zentralregierung hatte immer das Bestreben, Französisch nach vorne zu bringen. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass noch vor wenigen Jahren nur 70 Prozent der Franzosen französische Muttersprachler waren. Also nach Monnet: „À Sarreguemines, on parle français“ ´in Saargemünd spricht man Französisch`. Das war die Politik, die bis heute so ist, dass man das Französische stark fördert. Wenn im Grenzbereich noch ein Nachbarstaat war, der diese Sprache verwendet, wie zum Beispiel Deutschland und auf der anderen Seite das Elsass, dann war die Politik umso rigoroser, was leider Gottes dazu geführt hat - das können Sie alle feststellen, Sie sind wahrscheinlich öfter im Elsass oder in Lothringen -, dass dort die deutsche Sprache sehr stark zurückgeht, entgegen aller Propaganda. Auch in den Schulen geht sie zurück, inzwischen fehlen auch Lehrer. Die englische Sprache ist, so wie bei uns, auch in Frankreich dominierend. Insofern ist das ein Kampf, der nicht von selbst gewonnen wird, den muss man sehr offensiv führen, für die Mehrsprachigkeit, wie Herr Theis gesagt hat. Man muss aber nicht nur für die Mehrsprachigkeit einstehen, sondern man muss sie auch bei sich selbst anstreben, auch wenn es nur die Zweisprachigkeit ist. Und man muss sie in seiner Familie und dort, wo man tätig ist, anstreben. Das ist nicht so ganz einfach. Wenn das Saarland wirklich zweisprachig wäre, wenn man das schaffen würde, würde das ungeahnte Möglichkeiten ergeben. Ich habe vor längerer Zeit eine Doktorarbeit eines Herrn Levy gelesen, die er vor 100 Jahren geschrieben hat, ein dickes zweibändiges Werk. Er selbst war Straßburger und hat sich mit der Sprachgrenze zwischen Frankreich und Deutschland beschäftigt. Ich bin die Grenze damals abgefahren, er hatte in allem Recht; die Sprache, die Grenze hat sich im Laufe der Jahrhunderte sehr wenig verschoben. Er hat die Zähigkeit der Straßburger, Französisch zu lernen, an der Besucherzahl der Theater dargestellt. Im französischen Theater waren es dann 12 Leute und im deutschen Theater 3.000. (Abg. Dörr (AfD)) Dann hat er auch noch dargestellt, dass die französische Sprache in der deutschen Zeit, weil sich die Elsässer schlecht behandelt gefühlt haben, an Bedeutung gewonnen hat und deshalb nach dem Ersten Weltkrieg eine Elite da war, die französisch gesprochen hat und das Französische transportiert hat. Jetzt kommt das, was ich sagen möchte. In dieser Zeit zwischen den zwei Kriegen, als die Zweisprachigkeit wirklich im Elsass präsent war, haben die Elsässer eine kulturelle Leistung vollbracht, die noch bis heute einmalig ist. Wenn ein französisches Buch herauskam, war es vier Wochen später ins Deutsche übersetzt. Umgekehrt, wenn ein deutsches Buch herauskam, war es vier Wochen später auch ins Französische übersetzt, weil genug Leute da waren, ich sage einmal 2 Millionen. Dann hat man auch für jedes Fach einen Fachmann, der sich auskennt und die beiden Sprachen spricht. So kann man dann, wenn man Franzose ist, wirklich an der deutschen Kultur teilhaben, und wenn man Deutscher ist, an der französischen Kultur. Das wäre eine Sache, die uns vorwärtsbringen würde. Dann sage ich noch Folgendes. Ich will es aber nicht zu lange machen. Wir haben ja hier bis vor Kurzem einen ehemaligen Ministerpräsidenten gehabt, der sich für die deutsch-französische Freundschaft oder Verständigung sehr eingesetzt hat, Oskar Lafontaine. Er hat ja an dieser Stelle noch vor Kurzem diese Union - daran muss man sich gewöhnen - zwischen Deutschland und Frankreich propagiert. Das war die Montanunion, das waren sechs Länder, aber der Kern waren schon damals Deutschland und Frankreich. Wenn man das ins Auge fasst und wirklich ernsthaft betreibt, dann geht die europäische Verständigung vorwärts. Was uns betrifft, dürfen wir eines nicht vergessen und wir von der AfD haben das immer wieder betont: Wir dürfen neben der Freundschaft und Verständigung sowie der Zusammenarbeit mit Frankreich Luxemburg nicht vergessen. Luxemburg ist genauso unser Nachbar wie Frankreich. Luxemburg hat ähnliche Probleme, wie wir sie haben. Luxemburg hat in vieler Hinsicht einen Vorbildcharakter. Ich gebe Ihnen nur noch ein Beispiel. Die Luxemburger haben ja, wie Sie wissen, den öffentlichen Personennahverkehr vor ein paar Monaten kostenlos gemacht. Es ist noch nicht ganz sicher, inwiefern das ein Erfolg ist, ob jetzt die Fahrgastzahlen drastisch steigen und was es am Schluss kostet, aber eines ist schon klar. Ich habe bei „France Culture“ diese Woche einen Bericht gehört, dass Nachbarstädte in Frankreich auch überlegen, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos zu machen, weil der Druck von Luxemburg, von diesem Modell groß ist. Die Leute fahren also für 3 oder 4 Euro an die Grenze und dann sind sie plötzlich in einem großen Bereich, in dem sie im öffentlichen Personennahverkehr kostenlos fahren können, sodass wie gesagt einige französische Grenzstädte jetzt schon so weit sind, dass sie diese Debatte haben und das vielleicht auch einführen. Das wäre etwas, worüber wir vielleicht einmal nachdenken könnten. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Da muss man auch selbst einmal ein bisschen vorwärtsgehen, was Europa betrifft. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Das Wort hat nun von der CDU-Fraktion Frau Sandra Johann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt der Beratungen zu Wort gemeldet, um zum einen die Wichtigkeit dieses Europa-Themas noch einmal zu betonen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass wir uns hier die angemessene Zeit nehmen, um über die Titelgruppe „Europaangelegenheiten“ zu sprechen und zum anderen ist es mir eine Herzensangelegenheit, kurz auf ein Thema einzugehen, das im Haushalt als „Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung“ betitelt wird. Dies wurde bisher leider noch gar nicht erwähnt. Um was genau handelt es sich dabei eigentlich? Und warum lohnt es sich, darauf einen genauen Blick zu werfen? Eine Internationale Bauausstellung, kurz IBA, versteht sich als ein spannendes Pingpong der Zukunftsprozesse, das für die grenzüberschreitende Arbeit bereits in den vergangenen zwei Jahren wichtige Impulse geleistet hat. Eine IBA ist mehr als nur eine reine Architekturausstellung. Sie ist ein Transformationsprozess. Sie beschäftigt sich mit unseren zukünftigen Lebenswelten in Sachen Klima und Grenze und behandelt regionale Problemlagen von Architektur-, Stadt- und Regionalplanung, also ein wahres Zukunftsthema. Warum das Ganze nun im Europahaushalt? Weil es um unsere Heimat geht, um unsere Großregion. Dazu haben der Architekturprofessor Stefan Ochs und sein Team der htw Saar in einem sogenannten Prä-IBA-Werkstattlabor mehrere Machbarkeitsstudien und Projekte in den vergangenen beiden Jahren durchgeführt und die Möglichkeit der Realisierung einer solchen IBA in der Großregion geprüft. Da es sich bei dieser IBA um einen Prozess handelt, hat sich nun der sogenannte Projektraum „Saarraine“ entwickelt, also die Grenze des Gebietes Saarland und Lothringen entlang der deutsch-französischen Grenze, der jetzt nach Abschluss dieser zweijährigen Prä-IBA-Phase als Zielraum feststeht. Als Beispiele lassen sich hier unter ande- (Abg. Johann (CDU)) rem Entwürfe für die ehemalige Keramikfabrik im Herzen der Stadt Saargemünd oder die ehemalige Grubenanlage „Siège Simon“ in Forbach nennen. Nun geht es darum, weitere Zukunftsvisionen zu entwickeln und indirekt Mittel zu generieren. Dazu benötigt es unsere Unterstützung aus dem Haushalt und ein geeignetes Projekt, um die EU-Gelder ins Land zu holen. Die IBA konnte sich bisher zu einem interessanten Aushängeschild für unsere Großregion entwickeln und wurde bislang stark durch das ehemalige Europaministerium unterstützt. Nun hoffen und fordern wir, dass diese Zusammenarbeit auch unter der neuen Landesregierung weitergeht. Es geht weiterhin darum, die Projekte der IBA in die Umsetzungsphase zu bringen. Die Leuchttürme unserer Großregion und unserer Grenzregion wie etwa die Goldene Bremm oder die Sendehalle des ehemaligen Europasenders in Berus müssen mit Leben gefüllt und vor allem für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Für diese und viele weitere interessante und zukunftsträchtige Ideen möchte ich an dieser Stelle Prof. Dr. Ochs und seinem gesamten Team noch einmal meinen Dank für ihr Engagement aussprechen. (Beifall von der CDU.) Es ist also ausdrücklich zu begrüßen, dass im vorliegenden Einzelplan Mittel eingestellt sind, um diesem zukunftsträchtigen Projekt die nötige Aufmerksamkeit zuzuschreiben, damit die Gründungen der eigentlichen IBA vorbereitet werden und unser Garten der Grenzregion weiterwachsen kann getreu dem IBA-Motto „Il faut cultiver notre jardin“. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Johann, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin bitte ich von der SPD-Fraktion Frau Sevim Kaya-Karadağ ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Theis hat sich bei dem Zitat etwas schwergetan, aber mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Wenn ich es noch einmal zu machen hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieses Zitat nicht von Jean Monnet, dem Architekten des Schuman-Plans stammt, so hat es dennoch eine europaweite Debatte darüber ausgelöst, was uns hier in Europa eigentlich wirklich wichtig sein sollte. Ja, es stimmt, mein Kollege Pascal Arweiler hat es vorhin gesagt, ohne Kohle und Stahl hätte es nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs keine europäische Einigung und keine europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegeben, allerdings müssen wir anerkennen, dass Kultur und Bildung die wahren Grundpfeiler der europäischen Einigung sind und die wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich der Hebel war. (Beifall von der SPD.) Erst als wir angefangen haben, uns über die Grenzen hinweg kennenzulernen und uns über die Grenzen zu begegnen, haben wir angefangen, miteinander zu sprechen statt übereinander. Erst als wir angefangen haben, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, haben wir aufgehört, aufeinander zu schießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deshalb gleich am Anfang eines klarstellen: Wohlstand, Sicherheit und Frieden gibt es nur, wenn tagtäglich daran gearbeitet wird. (Beifall von der SPD.) Grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft, grenzüberschreitende Energiepolitik und Energieversorgung, grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildungsinitiativen - ich könnte noch viel mehr aufzählen -, all das gibt es nur durch Diplomatie, durch gemeinsame Gespräche und Diskussionen, durch grenzüberschreitende Aushandlungs- und Kompromissfindung, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Finden von gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Für all das steht unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Ohne diese Kultur des Miteinanders würde das Leben hier im Saarland, so wie wir es kennen, nicht funktionieren. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen, denn das ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je und alles andere als selbstverständlich: Weltweit ist die Demokratie auf dem Rückzug und innerhalb Europas nimmt die Zahl an nationalistischen und rechtsextremistischen Parteien stark zu. Auch in Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten und gerade in unserer direkten Nachbarschaft ist der Zuspruch für rechtsnationalistische Parteien besonders hoch. Das ist alarmierend. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diesen Strömungen entgegenzutreten. Hass und Hetze, Abschottung und Isolation können in einem vereinten Europa und in einer globalisierten Welt nicht die Lösung sein. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Diskussionen und wir brauchen mehr grenzüberschreitende Absprachen. Nur wenn wir gut mit (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich zusammenarbeiten, können neue und gute Projekte und Kooperationen wie etwa beim grenzüberschreitenden Tourismus oder unseren Vorhabenplanungen zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris erst entstehen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis von langer und intensiver Arbeit, von Gesprächen und Absprachen gewesen. 2023 wird, das hat mein Kollege Pascal Arweiler bereits gesagt, das Jahr der deutsch-französischen Freundschaft. Wir werden mit unterschiedlichen Kulturveranstaltungen und Festen dieses Jahr gemeinsam, mit unseren Freundinnen und Freunden aus Frankreich feiern. Dafür haben wir im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Aber es wird nicht bei dem Élysée-Jahr 2023 bleiben. Als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische Freundschaft wird unsere Ministerpräsidentin - an dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch sagen - das Thema die nächsten Jahre aktiv begleiten und weiter vertiefen. Diese Legislaturperiode wird vermutlich die europäischste Legislatur aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, die Beziehungen des Saarlandes zu Frankreich sind historisch gewachsen. Aber es bleibt eine politische Daueraufgabe jeder saarländischen Landesregierung, diese zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein Stichwort möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: Die Frankreichstrategie des Saarlandes. Ja, das Saarland sollte dem Beispiel Luxemburgs folgen und zwei- beziehungsweise mehrsprachig werden. Aber wenn man solch ein Langzeitprojekt wirklich ernsthaft anpacken will, dann muss es auch an zentraler Stelle angesiedelt sein. - Das haben wir rückgängig gemacht. Es muss mit den entsprechenden Mitteln und Konzepten ausgestattet werden. Das werden wir jetzt angehen. Wenn eine gute Idee nicht umgesetzt wird, bleibt es eben nur eine gute Idee. Eine einfache Mittmachplattform reicht hier nicht aus. (Beifall von der SPD.) Und noch viel wichtiger beziehungsweise entscheidend ist, dass die Frankreichstrategie zu unseren Nachbarn von den hier lebenden Menschen getragen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unserer Ministerpräsidentin jetzt ein Resümee ziehen müssen, die ausgegebenen Ziele auf den Prüfstand stellen, nachbessern und die Frankreichstrategie neu auflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um wirklich zu einem echten grenzüberschreitenden Lebensraum zu werden, braucht es jedoch mehr als nur Fremdsprachenkenntnisse. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, ein gemeinsames Narrativ und etwas, womit sich gerade junge Menschen hier in der Großregion identifizieren. Da sind wir schon auf einem sehr guten Weg: Mit dem Festival PERSPECTIVES, dem Max-Ophüls-Festival, dem Festival LOOS-TIK und der SaarART haben wir den Grundstein für grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit im Saarland und in der Großregion gelegt und werden sie weiter vertiefen. Auch dafür stehen jetzt mehr Haushaltsmittel bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz des herausragenden Stellenwerts der deutsch-französischen Freundschaft müssen wir jedoch die gesamte Großregion SaarLorLux in den Blick nehmen. Dazu gehört auch Luxemburg. Bereits jetzt finden regelmäßige Austausche und Verhandlungen statt und auch als SPD-Fraktion arbeiten wir bereits gut mit unseren Freundinnen und Freunden in Luxemburg zusammen. Das werden wir intensivieren und auch dabei werden wir unsere Ministerpräsidentin und die Landesregierung weiter unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa geht uns alle an. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. - Als nächste Rednerin hat nun die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz, Migration, Handelsund Wirtschaftspolitik, die Ausrichtung Europas im Verhältnis zu den USA, zu China und anderen Staaten, Frieden, Sicherheit und Verteidigung - all das sind Themen, bei denen der Schlüssel für eine gute Lösung und für die großen Zukunftsfragen vor Ort gefunden werden kann, was aber nur dann richtig funktioniert, wenn man es von europäischer Ebene aus denkt, diskutiert und dort zu Gemeinsamkeiten gelangt. Unter dieser großen Überschrift bildet das Thema Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ein ganz besonderes Feld. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie gut Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, wie gut die Antworten im gesamteuropäischen Sinne gefunden werden können. Wenn wir dann noch mal eine Stufe runtergehen auf unsere Ebene des Bundeslandes Saarlandes, dann kann man das Bild komplett zeichnen. Wir wollen uns nicht anmaßen, große Europapolitik von hier aus machen und maßgeblich mitbestimmen zu können. Wir sind ja nicht das größte aller Bundesländer, aber man muss schlicht und ergreifend sagen, politisch und geografisch betrachtet leben wir nun einmal in einem Entscheidungsraum und sind Teil der eben beschriebenen Entscheidungsachse. Da können wir als Saarland eine nicht ganz unmaßgebliche Rolle einnehmen. Ich finde, das sollten wir auch tun. Es liegt letztendlich an uns, was wir daraus machen und wie viel wir investieren. Darin stecken große Chancen. Ich finde aber, wir haben auch eine große Verantwortung, diese Aufgaben aus saarländischer Sicht anzunehmen. Was heißt das für diese drei beschriebenen Felder, also die große Europapolitik, und unsere Politik in der Grenzregion mit den Nachbarn und im Speziellen natürlich für unser Miteinander im deutsch-französischen Verhältnis? Bezogen auf die Europapolitik könnten wir als Saarland vielleicht noch etwas ausgeprägter als in der Vergangenheit und zugeschnittener, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, eine europapolitische Positionsbestimmung vornehmen, bei der es letztendlich darum geht, dass wir aus unseren saarländischen Erfahrungen und aus unserer Historie heraus, aber eben auch gepaart mit einer Vielzahl von originären saarländischen Interessen, die bestimmte europapolitische Rahmenbedingungen brauchen, ein Leitbild für ein Europa entwickeln, von dem wir glauben, dass es die Rahmenbedingungen bietet, die wir uns für die Menschen in Europa erwarten, aber auch ganz speziell für die Saarländerinnen und Saarländer. Wir sagen ja ganz oft, Europa findet im Kleinen bei uns statt. Umgekehrt sollte bei uns vielleicht - so klein, wie wir sind - etwas mehr in Europa stattfinden. Es sind schon einige praktische Beispiele genannt worden. Natürlich haben wir ein Interesse an der Fragestellung, wie europäische Industriepolitik in der Zukunft aussieht. Wir haben ein Interesse daran, wie Energiepolitik in Europa organisiert werden wird. Wir haben auch ein Interesse daran, wie die Themen Innovationspolitik, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz in Europa ausgestaltet werden sollen und wir uns vielleicht auch die Möglichkeit erarbeiten, dabei eine Rolle einzunehmen. Ich finde, darin können wir noch ein Stück mehr arbeiten, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es geht um eine klare Positionsbildung, die wir erlangen sollen, um selbst zu wissen, wo wir stehen, und um auf dieser Grundlage in Straßburg und Brüssel die Positionen des Saarlandes im Zuge dieser Europapolitik vertreten zu können. Daneben geht es um die Frage der Großregion, also unser kleines Europa. Das sind in der Regel die gleichen Themen, bei denen wir für die großen Rahmenbedingungen gestritten haben und wo wir nun an der Realisierung dieser Projekte arbeiten wollen. Das ist sozusagen das europapolitische Leitbild, aber dann in konkret. Unser Ziel muss es sein, gerade über diese Projekte das Zusammenwachsen stärker zu organisieren und nach vorne zu treiben. Ich glaube, dass gerade in unserer Grenzregion dadurch die Gelegenheit entsteht, das viel greifbarer und praktischer zu machen. Wir können alle miteinander unfassbar kluge Reden halten zur Bedeutung Europas, aber auf der Straße werden wir ganz oft gefragt: „Was bringt es mir? Ihr redet so viel über Europa, aber am Ende funktioniert es noch nicht einmal mit den Taxis und der Frage, ob die Hebammen auf der einen oder anderen Seite arbeiten dürfen; das ist auch immer noch nicht geklärt.“ Die Fälle, in denen die Lebensrealität sozusagen diesem geeinten Europa immer wieder entgegensteht, sind es, die wir in den Grenzregionen herausarbeiten müssen und für die wir konkrete Lösungen erarbeiten sollten, denn sie stehen sozusagen unserem großen Europabild immer ein Stück entgegen. Aber es sind eben auch die ganz konkreten Projekte, um die es geht. Sie sind eben schon genannt worden. Es geht darum, nicht nur große Wirtschaftspolitik und große Industrie- und Energiepolitik zu machen, sondern eben auch darum, ein grenzüberschreitendes Thema Wasserstoff hier stattfinden zu lassen, um zu zeigen, dass es funktionieren kann. Wenn der Elektrolyseur in Frankreich steht, können von einem französischen und einem deutschen Netzunternehmen gemeinsam Leitungen genutzt werden. So können sie letztendlich dafür sorgen, dass ein gesamter Wirtschaftsraum von einer technologischen Entwicklung etwas hat. Dann werden aus diesen Worten auch Taten. Die sind in der Lage, viel besser zu überzeugen, als alles das, was wir erzählen. Wenn wir von der Großregion sprechen, dann heißt das für uns auch, den Blick nach Luxemburg zu lenken. Wenn wir beim Beispiel Wasserstoff bleiben, dann spielt das auch eine Rolle. Aber wenn wir über Verkehr, Kultur oder Tourismus reden sowie über Forschung und Wirtschaft, dann glaube ich, dass wir dort noch Potenziale haben, die wir in der Vergangenheit gar nicht gehoben haben. Es kann gut für unser Land sein. Es kann gut für unsere demografische Entwicklung sein, vielleicht für die eine Region mehr als für die andere. Mein Heimatlandkreis Merzig-Wadern hat nach wie vor ein großes Potenzial, wenn wir systematisch die Zusammenarbeit mit Luxemburg ausbauen können. Aber auch dort tut es not, genauer und konkreter hinzuschauen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Was sagt uns das Doppelbesteuerungsabkommen und welche Regelungen haben wir beim Homeoffice und passen sie noch in die Zeit? Befördern sie die Ideen, die wir haben, oder stehen sie ihnen letztendlich entgegen? Neben dem Blick nach Luxemburg bleibt aber unser entscheidender Fokus das, was wir gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn auf den Weg bringen können - wir vor Ort und was wir in der großen Politik begleitend mitmachen können. Ja, die Absage des deutsch-französischen Ministerrates war sicherlich problematisch. Wenn man die Erzählungen von den Höhen und Tiefen, die es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit immer gegeben hat, bedenkt, dann gehört das eher zu einem Tiefpunkt. Aber ich kann umgekehrt Folgendes berichten. Manchmal hat so ein Ereignis auch etwas Wachrüttelndes. Ich hatte die Gelegenheit, eine Reihe von Antrittsbesuchen in Paris machen zu können. Das ist das Gute. Ich hatte den Eindruck, dass alle zwar nicht erschrocken waren, aber doch zumindest festgestellt haben, dass man in der letzten Zeit sehr auf die nationalen Probleme geblickt und sich vielleicht deswegen ein bisschen aus den Augen verloren hat. Jetzt ist es umso wichtiger zusammenzurücken. Zumindest war das Gegenstand aller Gespräche, die ich dort geführt hatte. In der Woche war ich ja nicht ganz alleine in Paris. Es war auch das eine oder andere Regierungsmitglied aus Berlin dort. Mein Eindruck ist, dass die Beratungsgegenstände und die Beratungsergebnisse, die für den deutsch-französischen Ministerrat im Januar vorbereitet werden, dadurch besser werden, dass sie jetzt alle wachgerüttelt sind und besser sind, als sie jemals gewesen wären, wenn es zum ursprünglichen Zeitpunkt stattgefunden hätte. Man kann sagen, vielleicht ist es nicht so schlecht, als dass es nicht noch etwas Gutes hätte. Wichtig ist, dass sich am Ende alle immer darauf besinnen, dass tatsächlich die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich der Motor ist und bleibt für das, was in Europa passieren soll. Da haben wir als Saarland immer eine gute Gelegenheit, uns einzubringen. Dass ich die Freude und die Ehre habe, das auch noch mit einer neuen und zusätzlichen Funktion tun zu dürfen, wird für unser kleines Bundesland und auch für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hoffentlich förderlich sein. Ich durfte bei der Übergabe in der Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen schon das eine oder andere Gespräch dazu führen. Ich kann nur feststellen, auf allen Seiten ist der Wille dazu da. Alle haben große Lust darauf, denn die Akteure sind immer noch die gleichen, ganz unabhängig davon, was in den Hauptstädten passiert. Der Kollege Theis hat recht, es sind die Engagierten und es sind diejenigen, die es tun, egal wie die Großwetterlage ist, denn sie glauben an diese Idee. Es ist Teil ihrer eigenen persönlichen Identität und Überzeugungen. Das gibt letztendlich dieser Achse eine ganz besondere Stabilität. Das Élysée-Jahr 2023 bietet insofern einen ganz besonderen Rahmen. Wir haben die Gelegenheit, dort mit diesen Akteuren an ganz vielen Stellen zu ganz vielen Terminen bei den unterschiedlichsten Anlässen das Zusammensein ganz konkret zu dokumentieren und die Bedeutung hervorzuheben, die dieser Vertrag und die Fortschreibung als Aachener Vertrag für unsere Regionen hat. Dabei sage ich deutlich, ich wünsche mir, dass das, was im Aachener Vertrag steht, konkreter werden kann. Ehrlich gesagt, seit er geschrieben worden ist - es steht viel Kluges drin -, ist nicht so viel davon umgesetzt worden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, nach zehn Jahren zu sagen: Okay, wir haben uns damals kluge Sachen ausgedacht und jetzt müssen wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir diese klugen Sachen umgesetzt bekommen. Auf jeden Fall würde ich gerne diesen Aachener Vertrag zur Grundlage nehmen und schauen, was man wo an welcher Stelle umsetzen muss und welche neuen Wege man gehen muss, damit das funktioniert. Wir haben eine Reihe von Anknüpfungspunkten. Wir werden das Programm für das Élysée-Jahr für das Saarland in absehbarer Zeit vorstellen. Ich kann jetzt schon alle herzlich einladen, hier im Landtag darüber zu reden. Das wird aber nicht ausreichen. Seien Sie dabei. Kommen Sie zu den Veranstaltungen und sehen Sie, welches reichhaltige Programm unsere Akteure im Saarland zusammengestellt haben. Ich will 2 Punkte inhaltlicher Art aufgreifen. Das eine ist das Thema Gesundheitsversorgung. Ich glaube, dass das neben der Frage der Sprachkompetenz ein Feld ist, wo viele Bürgerinnen und Bürger für sich erleben könnten, was es heißt, wenn man nicht an, sondern vielleicht etwas mehr auf der Grenze lebt. In meinem Gespräch mit dem französischen Gesundheitsminister haben wir uns auf jeden Fall noch einmal verständigt, dass das, was in der Notfallversorgung schon ganz gut angelegt worden ist, jetzt noch einmal auf weitere Bereiche ausgedehnt werden kann. Das ist noch einmal eine große Chance für unsere Region: Wenn man in einer ganz zentralen Frage füreinander einsteht, dann bindet das noch einmal viel stärker zusammen und bietet ganz große Chancen für unsere Region. Abschließend will ich auf das sicherlich wichtigste Thema zu sprechen kommen, nicht nur in der Funktion als Kulturbevollmächtigte, sondern eben auch aus saarländischer Sicht. Das ist die Frage der Frankreichstrategie und die Frage der Sprache des Nachbarn. Verstehen und Verständnis liegen nicht nur sprachlich nahe beieinander, sondern sie sind auch im Miteinander außerordentlich wichtig. Aber an dieser Stelle muss man ehrlich sein: Die Begeisterung ist nicht auf beiden Seiten gleichermaßen vorhanden und auch bei uns geht sie nicht ins Unendliche. Insofern ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu werben, warum das wichtig ist. Ein Punkt, den man nennen muss, ist, dass es gar nicht um das Anstatt geht. Niemand wird hier im Saarland kein Englisch lernen, nur weil wir auch Französisch lernen. Ich erlebe oft in den Debatten, dass das unterstellt wird. Das ist falsch! Dafür müssen wir noch einmal werben, es geht um das Zusätzliche. Es geht um das, was wir uns im Übrigen auch zusätzlich an Qualifikation und als Alleinstellungsmerkmal in dieser Region erarbeiten können. Warum sollten wir denn das fallen lassen? Wenn das ein Alleinstellungsmerkmal ist - das hat Hessen nicht, aber wir haben es hier im Saarland -, dann müssen wir es doch herausbilden. Neben der allgemeinen Verantwortung und neben dem, was wir uns politisch so erzählen, geht es auch um tatsächliche, handfeste politische, auch wirtschaftspolitische Gründe. Ich nehme immer das Beispiel der Ansiedlung von nobilia. Die sind unter anderem hierhergekommen, weil sie in Europa und vor allem auch im französischsprachigen Raum Marktführer sind. Ein Entscheidungsgrund war unter anderem, dass sie gesagt haben, dass sie Fachkräfte finden wollen, die in der Sprache ihrer Kunden sprechen. Damit geht man nicht nach Hessen. Wir aber müssen diese Kompetenz anbieten und wir dürfen sie nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn Airbus sich entschieden hat, im Umfeld des CISPA und einer dortigen Kooperation mit einer Vielzahl von Wissenschaftlern als deutschfranzösisches Unternehmen hierherzukommen, dann hat das sicherlich etwas mit der Expertise in Sachen Cybersicherheit zu tun. Aber aus meinem Gespräch mit den Verantwortlichen weiß ich, dass es auch etwas damit zu tun hat, dass wir ein Standort sind, bei dem sie die Erwartungshaltung haben, dass auch das Französische eine besondere Rolle spielt. Umgekehrt muss das auch in Frankreich vielleicht noch ein Stück weit mehr betont werden. Gerade an solchen Standorten, wo explizit deutsch-französische Unternehmen ihren Firmensitz haben - wir haben mit Michelin ein weiteres, der Sitz ist in Clermont-Ferrand, bei Airbus in Toulouse -, muss man es vielleicht über diesen Weg noch etwas deutlicher machen, um neue Zielgruppen ansprechen zu können. Ich hielte das zumindest für einen Versuch wert, denn wir dürfen nicht zuschauen, wie die Akzeptanz im Gegensatz zu all unseren Reden eigentlich jedes Mal geringer wird. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne versuchen wir, uns aufzustellen, von der europapolitischen Ausrichtung des Leitbildes über die Großregion bis zum - im Besonderen - deutsch-französischen Verhältnis. Alles immer in dem Bewusstsein: Europa ist nicht nur in den Hauptstädten - oder dort vielleicht am allerwenigsten -, Europa ist auf jeden Fall bei uns hier im Saarland, in unseren Herzen. - In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seinem Abänderungsantrag Drucksache 17/190 zu Einzelplan 02 auch Änderungen zu Titelgruppe 84 eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über den die Titelgruppe 84 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/190 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/190 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Abänderungsanträge: Drucksache 17/191) (Drucksache 17/198) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Als erste Rednerin bitte ich Frau Abgeordnete Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion nach vorne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein herzliches Willkommen auch an die Gäste der DPolG, Sascha Alles, und Yasmin Broll (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Philipp Legrum vom BDK, schön, dass Sie der heutigen Debatte beiwohnen. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Im Bereich der inneren Sicherheit habe ich einen großen Wurf der saarländischen Landesregierung erwartet. Als dieser große Wurf mit deutlichen Verbesserungen für die saarländische Polizei nicht im Haushaltsentwurf abzulesen war, bin ich fest davon ausgegangen, dass es ein Feuerwerk vonseiten der SPD-Landtagsfraktion geben würde, was Änderungsanträge angeht, um das eigene Profil der Fraktion zu schärfen. Aber zu meiner großen Verwunderung musste ich feststellen, dass da keine maßgeblichen Änderungsanträge gekommen sind. Der Arbeitskreis Inneres meiner Fraktion hat die letzten Wochen und Monate genutzt und alle Polizeiinspektionen im Land besucht. Wir haben intensive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort geführt, wir haben mehrfach mit allen drei Polizeigewerkschaften gesprochen. Uns wurden intensiv die Bedarfe und insbesondere die personellen Notlagen geschildert und wir haben die eine oder andere Idee aus den Gesprächen mitgenommen und daraus Änderungsanträge der Fraktion formuliert - nicht solche aus Wolkenkuckucksheim, sondern alles nachvollziehbare, sinnvolle und dringend notwendige Ideen und Anträge und unserer Meinung nach aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen auch finanzierbare Anliegen. Ich will fünf Punkte nennen, die uns sehr wichtig sind und die wir auch im Rahmen von Anträgen vorgelegt haben. Erstens, das drängendste Problem war in den Gesprächen das Personal. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass nur 115 Anwärterinnen und Anwärter im nächsten Jahr eingestellt werden sollen. Im Wahlkampf noch hatte Anke Rehlinger 150 Stellen versprochen, das ist gerade mal neun Monate her. 115 sind unserer Meinung nach zu wenig, um auf der Zeitachse das von der SPD angekündigte Ziel zu erreichen, 2.900 Polizistinnen und Polizisten binnen zehn Jahren. Wenn ich dann noch berücksichtige, dass etwa 10 Prozent oder mehr der Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung nicht bis zum Ende durchführen, dann komme ich zu der Meinung, dass deutlich mehr passieren muss. Kommen Sie mir bitte nicht damit, es gäbe nicht genügend geeignete Bewerberinnen und Bewerber, denn wenn man nur 115 einstellt und davon ausgeht, dass 10 Prozent scheitern, dann müsste man umso mehr einstellen. Außerdem sind wir viel zu langsam, viel langsamer als Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer. Wir bezahlen schlechter als andere Bundesländer, das lässt sich aufgrund der Haushaltslage nur nach und nach verbessern. Schauen wir zur Polizei oder Bundespolizei, sehen wir, dass uns viele gute Kandidatinnen und Kandidaten nach anderswo verlassen. Dann brauchen wir im Saarland zumindest das schnellste und stringenteste Auswahl- und Zusageverfahren aller Bundesländer. Warum können es andere in wenigen Tagen? Bayern und Rheinland-Pfalz machen das innerhalb von einer Woche. Warum machen wir das nicht? Deshalb hat meine Fraktion beantragt, dass nicht 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, sondern 150, so wie von der CDU, aber auch von der SPD im Wahlkampf versprochen. (Beifall von der CDU.) Wir müssen aber feststellen: Die SPD hat den Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Punkt 2: Um die Inspektionen und auch das Landespolizeipräsidium zu entlasten, haben wir weitere Stellen bei den Tarifbeschäftigten beantragt. Wir begrüßen sehr, dass der Regierungsentwurf 17 weitere Stellen vorsieht. Wir sind aber der Meinung, dass weitere notwendig wären. Wir haben fünfmal E8 und fünfmal E11 beantragt, um die Geschäftszimmer in den Polizeiinspektionen, aber auch das LPP in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie und Wirtschaftskriminalität zu entlasten. Was müssen wir aber feststellen? Auch da hat die SPD im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion eine Ablehnung erteilt. Punkt 3: Wie erreichen wir, dass junge Menschen Polizistin und Polizist werden wollen? Da geht heute sehr viel über die sozialen Medien, über Messeauftritte und Schulbesuche. Deshalb danke ich an dieser Stelle dem engagierten Team, das quasi jeden Tag draußen ist und um junge Leute wirbt, die Interesse haben, diesen Beruf zu ergreifen. Die SPD-Fraktion hat hier ein Plus von 30.000 Euro beantragt. Wir hätten gerne mehr gesehen. Unser Antrag von 50.000 Euro wurde - wie alle anderen Anträge - von der SPD-Fraktion abgelehnt. (Abg. Haas (SPD): Ohne Aussprache.) Ohne Aussprache, natürlich. Danke für die Ergänzung, Herr Kollege. (Abg. Haas (SPD): Gerne.) Viertens: Wie können wir den Beamtinnen und Beamten mehr Wertschätzung entgegenbringen? Wir haben vorgeschlagen - auch das wurde leider von der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt -, das Beförderungsbudget um 150.000 Euro zu erhöhen und einen Betrag von 700.000 Euro festzuschreiben. Wir haben uns in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch die Zulagen sehr genau angeschaut. Wir haben vorgeschlagen, im Saarland eine Kipo-Zulage einzuführen, also eine Zulage für die Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich die schlimmsten Fälle kinderpornografischer Darstellungen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) anschauen müssen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Deckel bei der Leichenschau-Zulage anzuheben und zu erhöhen. Wir sind der Meinung, dass auch die Polizei-Zulage auf lange Sicht erhöht werden müsste. Auch diesen Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Ich komme zu Punkt 5, zum Schießen und Schießvermögen der saarländischen Polizistinnen und Polizisten. Wir haben das Thema im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen, auch bereits bei anderen Anlässen. In den Jahren 2023 und 2024 müssen die beiden einzigen Schießanlagen im Saarland in Saarbrücken und Merzig von Grunde auf saniert werden. Es ist jetzt schon schwierig, alle Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu versorgen. Es gibt eine private Schießanlage in Bexbach und es gibt den Linslerhof, den man zusätzlich anmieten könnte. Aufgrund der erforderlichen Sanierungen ist aber zu erwarten, dass wir 2023 und 2024 auf ein großes Problem zusteuern. Die Anfrage, die meine Fraktion vor einigen Wochen an die saarländische Landesregierung gerichtet hat, hat ergeben, dass viele Polizistinnen und Polizisten während Corona nicht geschossen haben. Wir haben die schlimmen Bilder von Kusel vor Augen. Vielleicht waren die Kolleginnen und Kollegen auch dadurch nicht in der Lage, sich zu helfen. (Abg. Maaß (SPD): Das hat damit gar nichts zu tun! - Abg. Quinten (SPD): Das darf wirk- lich nicht wahr sein! - Abg. Haas (SPD): Das ist wirklich heftig. - Zuruf aus der SPD: Das ist unterirdisch!) Deshalb hat meine Fraktion eine Idee der DPolG aufgegriffen und Gelder für ein Schießkino beantragt, das in der Nähe von Göttelborn oder in Göttelborn selbst installiert werden könnte. Schießkinos gibt es derzeit schon bei der Bundeswehr und der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ein Schießkino würde die Kapazitäten im Saarland deutlich erhöhen, würde Munition sparen und die Abläufe digitalisieren. Leider hat die SPD-Landtagsfraktion auch diesen Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. (Abg. Maaß (SPD): Warum habt ihr das nicht schon vor vier Jahren gefordert?) Wir sind in der CDU-Landtagsfraktion, lieber Herr Kollege, jetzt in einer neuen personellen Zusammensetzung. Wir führen seit mehreren Monaten Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. (Zuruf aus der SPD: Es gibt nur eine Polizei- gewerkschaft.) Diese Ideen wurden uns vorgetragen. Wir werben hier darum. Wir sind nicht die Mehrheitsfraktion, sondern die Oppositionsfraktion. Wir werben bei Ihnen und bei euch um Zustimmung. Sie gehen in Ihrer Verantwortung so damit um, wie Sie es für richtig halten. (Abg. Maaß (SPD): 23 Jahre!) Alleinregierung bedeutet Macht, aber auch Verantwortung. Bei der inneren Sicherheit hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein und Mut gewünscht, mehr Durchsetzungskraft des Innenministers im Kabinett und das Gleiche von der SPD-Landtagsfraktion, die für Innenpolitik zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Nachwuchsgewinnung freue ich mich, dass die saarländische Landesregierung im nächsten Jahr die Fachoberschule Polizei umsetzen will. Es ist ein wichtiger Schritt, Schülerinnen und Schüler mit der Mittleren Reife für den Polizeiberuf zu begeistern. Meine Fraktion hat sich in Bad Kreuznach angeschaut, wie man dort seit vielen Jahren erfolgreich Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife für den Polizeiberuf begeistert. Wir sind froh, dass die saarländische Landesregierung diesen Schritt machen wird. Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr gestartet. Wir können uns gute Ideen aus den Nachbarländern holen. Darüber hinaus sollte unserem Vorschlag nach ein zweiter Einstellungstermin im Saarland eingeführt und das Diplomstudium in Göttelborn auf ein Bachelorstudium umgestellt werden. Damit wären die Absolventen nach drei Jahren mit ihrer Ausbildung fertig. Wir sind alle sehr gespannt - sicherlich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus -, welche Ergebnisse die Potenzialanalyse liefern wird, die der Innenminister in Auftrag gegeben hat und im nächsten Jahr präsentieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei wird mehr denn je gebraucht und hat immer neue Deliktfelder mit steigenden Fallzahlen zu bewältigen. Ich nenne exemplarisch Gewalt und Hetze im Netz, Betrug an älteren Menschen - Stichworte Enkeltrick und falscher Polizist -, ich nenne die Cyber- und Wirtschaftskriminalität, die Kinderpornografie, die Bereiche Autobahnblockaden, Klebeaktionen und andere strafbare Aktionen sogenannter Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Ich nenne ganz aktuell den Fall von Reichsbürgern. Zugleich nehmen die Anfeindungen und Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu. Auch deshalb steht die CDU-Landtagsfraktion ganz klar an der Seite der saarländischen Polizei. Deshalb lehnen wir eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten entschieden ab. Die saarländische Polizei verdient es, dass wir alles tun, um sie besser zu bezahlen, bestmöglich auszustatten und ihr höchste Wertschätzung entgegenzubringen. - Vielen Dank. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Wagner-Scheid. - Als nächster Redner hat nun Herr Pascal Arweiler von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Sicherheit in einer Zeit, die von Krisen durchsetzt ist? Was bedeutet Sicherheit in einer Zeit, in der Wut, Frust und Existenzangst das Leben vieler Menschen bestimmen? Das sind keine einfachen Fragen, aber es sind die zentralen Fragen. Denen müssen wir uns stellen. Als Sozialdemokrat steht für mich fest, dass innere und soziale Sicherheit zusammengehören. Was jetzt vielleicht wie eine bloße Phrase klingt, ist mein politischer Ansporn und mein politischer Anspruch als Innenpolitiker in diesem Land. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum. Beginnen möchte ich mit Christoph. Christoph ist - sagen wir - 52 Jahre alt und lebt in Saarbrücken. Es steht eine erneute Mieterhöhung an und er muss sein geliebtes Heim verlassen. Wieso muss er das tun? Er kann sich sein Zuhause einfach nicht mehr leisten. Christoph hatte vor einigen Jahren einen Unfall und ist deswegen nicht mehr mobil. Er ist auf die Wohnung in der Innenstadt angewiesen, weil er nur so wichtige Einkäufe erledigen kann. Ich muss Ihnen nicht erläutern, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Christoph noch mal genau so eine bezahlbare Wohnung findet. Vielen Saarländerinnen und Saarländern geht es wie Christoph. Man kann es sich leicht machen und sagen, das habe mit den steigenden Energiepreisen zu tun. Fälle wie diese gibt es jedoch nicht erst seit der Energiekrise. In den letzten Jahren hörte man immer wieder von der prekären Wohnungssituation im Saarland. Dahinter stecken Menschen wie Christoph, Menschen, die sich nichts weiter wünschen als bezahlbares Wohnen, ein Zuhause, in dem sie nach der Arbeit runterkommen, sich vom Tag erholen und Zeit mit ihren Liebsten verbringen können. An Christophs Fall wird klar: Wohnraum ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir blicken deshalb mit Sorge auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Der fortdauernde schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine verschärft diese Situation noch. Seit Kriegsbeginn sind mehrere Tausend Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns ins Saarland geflohen. Sie suchen hier Schutz und versuchen, in dieser schwierigen Ausnahmesituation ein bisschen Normalität zu gewinnen. Ich bin dankbar, dass so viele Saarländerinnen und Saarländer keine Minute gezögert haben und sofort weiterhelfen wollten. Doch mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, werden auch die angebotenen Wohnungen bei uns im Saarland weniger und reichen nicht mehr aus. Manche Kommunen mussten jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen errichten. Vor wenigen Monaten habe ich bereits öffentlich vor dieser Situation gewarnt und gesagt, dass wir mehr Wohnraum für die Geflüchteten benötigen. Die Reaktionen darauf waren gemischt. Es gab sehr viel Zustimmung. Daneben bekam ich auch solche Antworten, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere: Aber nicht nur Geflüchtete. Auch für unsere Menschen benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. - Ein anderer Kommentar war: Ich habe Angst, wie wir das, was noch kommen soll, alles stemmen wollen. Wir brauchen auch! Unterstützt mal lieber uns! - Das waren nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen, wie angespannt die derzeitige Lage ist. Sie sollten uns alle nachdenklich stimmen. Es darf kein „Wir gegen die“ und kein „Saarländerinnen und Saarländer zuerst“ geben. Das sage ich ganz bewusst in die ultrarechte Ecke dieses Hauses! (Beifall von der SPD.) Wir müssen allen Menschen helfen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund und die Ampelkoalition haben das erkannt und den Programmtitel für den sozialen Wohnungsbau in der mittelfristigen Finanzplanung erheblich aufgestockt. Bis 2026 will der Bund den Ländern insgesamt 12,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Allein der Anteil für das Saarland wächst im kommenden Jahr um 2,8 Millionen auf insgesamt 10 Millionen Euro an. Auch wir als Land müssen unsere Hausaufgaben machen und unseren Landesanteil tragen. Nur so können die Mittel des Bundes fließen. Deshalb erhöhen wir jetzt den komplementären Landesanteil. Damit kann die Wohnungsbauoffensive bei uns im Saarland endlich in Angriff genommen werden. Wir schlagen mit vereinten Kräften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine neue Richtung ein. Darüber reden ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen ist besser! (Beifall von der SPD.) Soziale Sicherheit bedeutet aber auch, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer abseits des Arbeitslebens entfalten können. Das Saarland (Abg. Arweiler (SPD)) lebt von seinem Ehrenamt. Da kommen wir jetzt von Christoph zu Hannah. Hannah ist eine begnadete Schwimmerin und engagiert sich bei der DLRG. Sie sorgt dafür, dass genug Bademeisterinnen und Bademeister im Schwimmbad sind und den Schwimmbereich sichern, indem sie diese ausbildet. Hannah hilft aber auch den saarländischen Kindern, schwimmen zu lernen. Meistens wird sie mit einem einfachen „Danke“ entlohnt. Doch Hannah leistet so viel für die soziale und die innere Sicherheit. Genau deswegen verdient auch Hannah die Aufmerksamkeit der Innenpolitik. Wie Hannah leisten die Saarländerinnen und Saarländer viel füreinander - in der Nachbarschaftshilfe, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport-, Kultur- oder Musikverein. Das Ehrenamt zu stärken, ist daher für uns Ehrensache und gehört zur sozialen Sicherheit dazu. (Beifall von der SPD.) Ohne das starke ehrenamtliche Engagement vieler Saarländerinnen und Saarländer könnte vieles nicht so funktionieren, wie wir es im Alltag gewohnt sind. Sie halten den Laden am Laufen, sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft. Gerade in der Zeit der vielen Krisen - Krieg in Europa, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und vieles mehr - sorgen unsere Vereine und deren Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler für ein wenig Normalität. Darüber hinaus hat gerade die Corona-Pandemie das Vereinsleben massiv auf den Kopf gestellt und damit auch die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Auch wenn die Pandemie derzeit nicht das alles bestimmende Thema ist: Wir dürfen unsere Vereine mit den Herausforderungen nicht alleine lassen. Wir wissen, was wir an unseren Vereinen haben und was sie leisten. Wir müssen sie unterstützen und wollen das mit einem Aufholprogramm und niedrigschwelligen Förderangeboten tun. Damit stärken wir das Ehrenamt und somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Damit die Dörfer nicht weiter abgehängt werden, müssen sie attraktiv bleiben. Gerade die gut funktionierenden nachbarschaftlichen Netzwerke, die aktive Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger sowie das lebendige Vereinsleben tragen viel zur Attraktivität im ländlichen Raum bei. Und noch viel mehr: Ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, könnten unsere Städte und Kommunen schlichtweg nicht funktionieren. Im ländlichen Raum liegt der Anteil der Ehrenamtlichen sogar weit über dem Landesdurchschnitt. Diese lokalen Heldinnen und Helden übernehmen Verantwortung und sorgen für sozialen Zusammenhalt. Sie kennen und erkennen die Probleme vor Ort, wissen meist am besten Bescheid, wo der Schuh drückt, und sind gewissermaßen ein gesellschaftliches Frühwarnsystem. Wir wissen, was wir an unseren Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler haben, und sind ihnen unendlich dankbar. Diese Wertschätzung wollen wir auch in finanzieller Form zum Ausdruck bringen. Das Ehrenamt braucht langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Deshalb planen wir die Förderung von Maßnahmen und Projekten, die zum Erhalt von Kultur, Tradition und regionalem Brauchtum beitragen. Wir haben großen Respekt vor den Leistungen im Ehrenamt und auch im Sport, weshalb wir den Haushaltsansatz für Ehrungen und Auszeichnungen in diesem Bereich um 200.000 Euro auf insgesamt 208.000 Euro erhöhen werden. Fast nichts verbindet so sehr wie der Sport. Deswegen unterstützen wir die Sportstätten im Land 2023 mit insgesamt 2,1 Millionen Euro. Vielfach - das haben wir vorhin auch wieder gehört - reden wir hier im Hohen Haus über die Olympischen Spiele 2024 und, nicht zu vergessen, auch die Paralympics 2024 in Paris. Diese beiden Riesenevents werden wir regelrecht als Booster für viele Sportlerinnen und Sportler in diesem Land nutzen. In allererster Linie profitieren davon der saarländische Sport und die Herrmann-Neuberger-Sportschule als Aushängeschild. Wir stellen im Haushalt die Weichen dafür, dass diese beiden Megaevents in Paris auch für das Saarland ein voller Erfolg werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Sportfonds in der Großregion soll erstmalig 2023 eingerichtet werden. Damit wollen wir grenzüberschreitende Projekte zu Sport und Bewegung fördern und den interkulturellen Austausch und den Zusammenhalt in der Großregion weiter begünstigen. Darüber hinaus wird der Mittelansatz des Jahres 2023 für Zuwendungen für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert auf 710.000 Euro erhöht. Als großer Sportfan machen mich diese Zahlen sehr glücklich. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Das kommende Jahr wird ein gutes Jahr für den Saarsport, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben dem starken präventiven Ansatz sorgt sozialdemokratische Sicherheitspolitik auch stets dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und durchgreifen kann, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Wir stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken und geben ihnen das notwendige Rüstzeug an die Hand. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt unser besonderer Dank den vielen Polizistinnen und Polizisten, die für uns den Kopf hinhalten - gerade auch heute wieder bei einer Razzia gegen Reichsbürger - und damit die innere Sicherheit in unserem Land garantieren. Damit (Abg. Arweiler (SPD)) das so bleibt, werden wir die technische Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessern. Bis zum Jahr 2026 wollen wir zum Beispiel circa 2,2 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit neue Dienstpistolen für unsere Polizistinnen und Polizisten anschaffen. 2023 sehen wir hierfür die ersten Mittel im Entwurf vor. - Wir haben auch noch weitere Dinge geplant. Sandra Quinten wird dazu später weiter ausholen. Es wird aber viel passieren. Warten Sie ab. Kommen wir nun zum letzten Bereich, den ich erläutern möchte: unsere Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden, der Regionalverband und die Landkreise sind für die Saarländerinnen und Saarländer mehr als nur Orte zum Übernachten. Sie sind für die Menschen identitätsstiftend. Gerade in der zunehmend globalisierten Welt bieten unsere Gemeinden das Gefühl von Zugehörigkeit, ein gewisses Gefühl von Sicherheit. In den Kommunen arbeiten die Menschen, dort leben sie mit ihren Familien, mit den Freundinnen und Freunden und Nachbarinnen und Nachbarn. Sie engagieren sich - wie ich schon ausgeführt habe - in Vereinen und Organisationen. Sie erleben hier ihre Lebenswirklichkeit, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, in der Schule, in der Kultur oder beim Sport. Deshalb wollen wir unsere Kommunen mit Blick auf die finanziellen und strukturellen Herausforderungen weiterentwickeln und sie insgesamt stärken. Denn eines ist klar: Ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen. (Beifall von der SPD.) Starke Kommunen brauchen zunächst einmal eine angemessene Finanzausstattung. Das Konnexitätsprinzip - also das Prinzip, wonach derjenige, der bestellt, auch bezahlt - haben wir bereits in der saarländischen Verfassung verankert. Und mit dem Saarlandpakt haben wir die Hälfte der kommunalen Kassenkredite auf das Land übertragen. Das wird aber, auch das haben wir heute schon mehrmals gehört, nicht ausreichen. Wie viele hier im Raum bin ich kommunalpolitisch tätig. Ich weiß, wie schwierig es ist, wichtige Entscheidungen vor Ort zu treffen, wenn die Finanzlage es eigentlich nicht hergibt. Und der Aufgabenkatalog der Gemeinden ist enorm: Sie müssen gut und vor allem schnell, sie müssen problem- und bürgernah arbeiten. Gleichzeitig müssen sie auch immer flexibel reagieren können, manchmal auch flexibel auf Unvorhergesehenes und unverschuldete Ereignisse wie zum Beispiel einen Krieg oder ein Starkregenereignis. Außerdem erledigen die Kommunen nicht nur eigene Aufgaben, sie setzen auch die politischen Entscheidungen Bundes um, aber auch die Entscheidungen, die wir hier tagtäglich treffen. Wir wissen um die Belastung unserer Kommunen. Deshalb setzen wir das um, was wir versprochen haben: Gemeinsam mit dem Innenministerium stellen wir nun die notwendigen finanziellen Mittel für eine Neubegutachtung des Kommunalen Finanzausgleichs bereit - horizontal, aber auch vertikal. Ich habe es eben schon gesagt: Darüber reden ist gut, machen ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die saarländischen Kommunen müssen wieder über größere Handlungsmöglichkeiten verfügen. Denn es sind die Kommunen, die die wichtigen Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort ermöglichen. (Zuruf von der CDU: Wer A sagt, muss auch B sagen! - Sprechen.) Ne, wer „Ahr“ sagt, muss Timo sagen. (Heiterkeit und erheitertes Sprechen bei der SPD.) Ziel muss es sein, dass die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune wieder erreicht wird, Schritt für Schritt. Mit dem neuen Gutachten gehen wir nun auch weiter in diese Richtung. Liebe Kommunen, liebe kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wir sind an eurer Seite! Wer aus politischem Kalkül jetzt versucht, das Land und die Landesregierung gegen die Kommunen auszuspielen, spielt mit dem Feuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Kommunen beschäftigen sich vor Ort mit den größten Fragen unserer Zeit: Klimaschutz, Integration, Zusammenhalt, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität. Diese Liste ist endlos, dazu zählen aber natürlich auch der Kampf gegen Populismus und Extremismus. Kommunen, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben nachgewiesenermaßen glücklichere Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Vor Ort werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: bürgernah, pragmatisch, aber auch direkt. Das Herz der Demokratie, es liegt in den Händen unserer Kommunen. Und unsere Kommunen, sie liegen uns am Herzen. (Beifall von der SPD.) Sie sehen: Wir haben noch viel vor. Einiges davon findet sich bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder. Die Richtung ist vorgegeben und das Fundament ist gelegt - ich bin mir sicher, dass es ein gutes Jahr wird. Erlauben Sie mir auch noch eine Ansage an den Bund: Mit dem Saarlandpakt, ich habe es eben schon gesagt, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt bedarf es aber auch der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Wir kämpfen weiter für eine Altlastenregelung für unsere Kommunen. Ich glaube, (Abg. Arweiler (SPD)) davon muss man niemanden in diesem Hause überzeugen, erst recht nicht unsere Ministerpräsidentin. Diese Altlastenregelung muss endlich kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir investieren in die Sicherheit und in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Jeder einzelne Euro, den wir für die genannten Bereiche ausgeben, wird am Ende sinnvoll investiert sein. Der Haushalt geht weit über die Bewältigung von Krisen hinaus, er sorgt dafür, dass wir auch morgen noch gerne im Saarland leben werden. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet nicht, erst dann zu handeln, wenn etwas passiert ist. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet, so zu handeln, dass erst gar nichts passieren kann. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und die nachgeordneten Behörden sind gut aufgestellt für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich wünsche der Landesregierung und allen voran unserem Innenminister, seinem Team und den Behörden viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltes im kommenden Jahr. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. - Als nächste Rednerin bitte ich von der SPD-Fraktion Frau Sandra Quinten ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das einsteige, was ich heute hier zu sagen habe, möchte ich kurz die Worte, die Frau Wagner-Scheid hier zum Fall Kusel gefunden hat, aufgreifen: Ich finde es schon ein Stück weit unsäglich, hier über eine Situation zu urteilen, die Sie maximal aus dem Fernsehen kennen. Sich hier hinzustellen und darzustellen, mit ein bisschen mehr Schießkino und ein bisschen mehr Schießleistung hätten Yasmin und Alexander überlebt, wären nicht hingerichtet worden, (Zurufe von der CDU: Das ist jetzt aber Ih- re Interpretation! - Abg. Schäfer (CDU): Das hat sie nicht gesagt!) diese Aussage, die Sie heute hier getroffen haben, hätten Sie nicht getroffen, wenn Sie sich in der vergangenen Woche die Mühe gemacht hätten, einmal nach Kaiserslautern zu fahren und sich zwei Stunden lang Urteilsbegründungen anzuhören. Denn dann hätten Sie dort im Detail erfahren, was diese beiden Kollegen haben erleben müssen in ihrem Todeskampf! Und nun stellen Sie sich hier hin und sagen, ein bisschen mehr Schießen, auch in Corona-Zeiten ein bisschen mehr, das hätte vielleicht etwas geändert! (Abg. Schäfer (CDU): Das wurde so nicht ge- sagt! - Weitere heftige Zurufe von der CDU.) Ich finde, das ist unverschämt!

Die Kollegin hat jetzt das Wort!

Das ist wirklich unverschämt. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zu dem, was auch wichtig ist. Die Saarländerinnen und Saarländer, sie bilden mit ihrer Polizei ein gute, sie bilden eine starke Partnerschaft. Das spiegelt sich insbesondere auch in Umfrageergebnissen wider: Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden ist groß. Damit das auch so bleibt, damit die Polizei ihre Arbeit und damit den Dienst am und für den Bürger umfassend erfüllen kann, ist Politik verpflichtet, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Unsere Polizei steht Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sie klären Straftaten auf, sie nehmen Straftäter fest, und sie greifen in Gefahrenlagen ein, in oftmals bedrohlichen Gefahrenlagen, und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit, aber auch ihr Leben. Sie verdienen für ihren täglichen Dienst unsere absolute Hochachtung. Angesichts dessen muss eine bessere personelle, aber auch eine bessere materielle Ausstattung im Fokus stehen. (Beifall von der SPD.) Um den Stellenabbau der vergangenen Jahre zu kompensieren, reicht es eben nicht aus, nur die Zahl der Neueinstellungen zu bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Innenminister Jost sehr dankbar, denn er hat die Zeichen der Zeit erkannt: Die Zahl der Pensionierungen, Studienabbrecher, Wiederholer, Entlassungen aufgrund unzureichender Studienergebnisse, aber auch unvorhersehbare Dienstunfähigkeit, das alles sind ebenfalls wichtige Kriterien, die in eine kluge und durchdachte Personalpolitik einfließen müssen. Sie sind zudem ein wichtiges Instrument, um das jahrelang so zusätzlich geschaffene Personaldefizit aufzufangen. Nur so kann eine effektive und langfristige Trendwende funktionieren. Aber damit nicht genug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Für die technische Ausstattung in Fahrzeugen, für moderne Waffen und Munition, für Bekleidung, für IT und Digitalisie- (Abg. Quinten (SPD)) rung haben wir insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch in die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Auch das Thema Kriminalitätsprävention spielt im Gesamtkonzept der SPD eine ganz bedeutende Rolle. Wirksame Präventionsmaßnahmen müssen bedarfsgerecht und vor allem zielgruppenorientiert erfolgen. Deshalb investieren wir in die Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Maßnahmen der sekundären Prävention, die besonders den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft zugutekommen, die sie schützen sollen, nämlich unseren älteren Menschen und Kindern. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Tag und Nacht unser aller Sicherheit gewährleistet, der verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr. Und deshalb wird, um den Beförderungsstau sukzessive aufzulösen, das Beförderungsbudget im kommenden Jahr um zusätzliche 150.000 Euro auf insgesamt 700.000 Euro erhöht. Mit diesem Gesamtkonzept bringen wir unserer Polizei die Wertschätzung entgegen, die ihr zusteht. Wir bringen ihr die Wertschätzung entgegen, die ihr die CDU seit Jahren verspricht, die sie aber nie umgesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Dazu kann ich nur sagen: Schade, Chancen jahrelang vertan! In Zahl: 23 Jahre. Man kann es aber mit einem weiteren Fazit zusammenfassen: Machen ist fast so wie Reden, nur eben besser und vor allem effektiver! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Quinten. - Als nächster Redner hat nun Christoph Schaufert von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Verehrte Zuhörer! Zuerst möchte ich ein kleines Stück zurückgehen und mich bei unserer Frau Ministerpräsidentin für ihre Zustimmung zu unserem Globalantrag bedanken. Wir hatten Sie auch mit gewählt, danke, dass Sie unserem Globalantrag zugestimmt haben. Das war die Drei-Sekunden-Regel, so lange war die Hand schon oben, das hätte eigentlich gezählt. Ich komme zum Kollegen Arweiler. Zu diesem Spruch „in die ganz rechte Ecke des Hauses“ fällt mir einfach nur ein, man kann mit einem einfachen Wort, das ich jetzt sagen möchte, viele Probleme auf einmal lösen: Abschieben. Das bringt Wohnraum und schafft noch zusätzlich finanzielle Ressourcen. (Zurufe: Oh nein! - Sprechen.) Es ist doch so. Zum Beispiel, gerade wenn es um innere Sicherheit geht, dann werden Gespräche gehalten über Prävention und dass Verbrechen gar nicht passieren. Hätten wir eine vernünftige Einwanderungspolitik, wäre zum Beispiel auch das in Illerkirchberg mit den zwei jungen Mädchen nicht passiert. (Sprechen und Zurufe. - Abg. Arweiler (SPD): Sie entlarven nur sich selbst!) Was heißt, Sie entlarven sich nur selbst? (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Das ist einfach die pure Wahrheit. (Zurufe der Abgeordneten Maaß (SPD), Ar- weiler (SPD) und Conigliaro (SPD).) Nein, ist es eben nicht. - Es ist einfach, Zuwanderung bedarf einer Steuerung. Was seit 2015 irgendwo passiert, ist etwas, wie Sie eben selbst angemerkt haben, was in der Bevölkerung auf keinerlei positiven Widerhall stößt oder auf nur sehr wenigen. Das Ganze wird noch verschlimmert durch solche Ideen, wie ein neues Einwanderungsrecht zu schaffen, wo unter Umständen keine Sprachtests mehr gefordert werden. - Aber das führt jetzt alles zu weit. Es geht einfach darum, es wurde schon viel Gutes erzählt über Polizei, das ist etwas sehr Wichtiges für die Daseinsvorsorge, was wirklich auch ausgebaut werden muss. Ich frage mich immer nur, woran hat es eigentlich gelegen, auch zu Zeiten der Großen Koalition, dass nicht die ganze Zeit schon mehr Polizei ausgebildet und das Ganze nach vorne gebracht wurde? Hier finden immer nur irgendwelche Schaukämpfe statt, wo der eine den anderen beschuldigt und darüber gestritten wird, wer der wahre Beschützer und Kümmerer der Bevölkerung ist. Das Einzige, was heute als Fazit bleibt: Auf einmal war Einigkeit schnell hergestellt, als uns die Fraktionsfinanzen zusammengekürzt und der CDU zugeschlagen wurden. Das zeigt auch, wie weit es tatsächlich mit dem demokratischen Gedanken ist. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Schaufert. - Als nächsten Redner bitte ich Herrn Raphael Schäfer von der CDU-Fraktion nach vorne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Kritik der Kollegin Quinten eingehen. Ich hätte mir an dieser Stelle von der Polizeibeamtin a. D. wirklich mehr Seriosität versprochen. Was Sie mit Blick auf die Ausführungen der Kollegin Wagner-Scheid gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben. (Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Es waren Ihre Interpretationen, deswegen die klare Abgrenzung dazu. Es kann so nicht sein, ich bitte Sie einfach, das zurückzunehmen. Das war nicht in Ordnung. Ich habe mich teilweise im falschen Film gefühlt, als die Kollegin Quinten versucht hat, die ganzen Dinge, die die Landesregierung angehen möchte, in ein übertrieben positives Licht zu rücken. Die Welt ist ganz einfach: 150 Stellen versprochen, 115 realisiert! Summa summarum ein klares Brechen eines Wahlversprechens der SPD, nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU.) Es ist hier vorgeworfen worden, die CDU-geführte Landesregierung, insbesondere unser damaliger Innenminister Klaus Bouillon hätte über Jahre seine Arbeit nicht getan. Auch das ist eine klare Fehlinformation der Bevölkerung. Ich will klarstellen, was wir in den letzten Jahren alles auf den Weg gebracht haben. Ich schaue zu Reinhold Jost, der hat nämlich ein gut bestelltes Haus übernehmen können: Erstens, Einrichtung eines polizeilichen Ordnungsdienstes. Zweitens, Einstellung von Ermittlungsassistenten und Entfristung ihrer Arbeitsverträge. Eine ganz wichtige Unterstützung, ich glaube, das sehen Sie genauso. Drittens, Einrichtung einer operativen Einheit, eine sehr wertvolle Ergänzung des Tagesgeschehens. Viertens, viele Millionen Euro wurden in die Ausrüstung und Ausstattung der saarländischen Polizei investiert. Ich bin dankbar, dass Sascha Alles und der Kollege der Gewerkschaft anwesend sind, die können es nämlich bezeugen. Es waren berechtigte Forderungen von deren Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Lieber Sascha Alles, jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt, auf den die Gewerkschaft wirklich gedrängt hat. Was ist Kernaufgabe dieses Parlaments? Kernaufgabe dieses Parlaments ist, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde das Saarländische Polizeigesetz in der vergangenen Legislaturperiode an entscheidenden, an zentralen Punkten extrem verbessert. Das war das Werk von Klaus Bouillon, das war das Werk der CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Sprechen bei der SPD.) So. (Zuruf: Kein Beifall! - Heiterkeit bei der SPD.) Ja, sie waren selbst total ‑ ‑ (Heiterkeit und Sprechen. - Beifall. - Der Redner lacht.) Es ist schön zu sehen, dass man auch am Nachmittag des Plenartages noch gute Stimmung erleben darf. Ich bitte um Nachsicht, dass wir jetzt einen krassen Sprung in den Haushalt machen müssen, aber ich will das wichtige Thema Sport ansprechen. Ich sage wirklich gerne, dass wir die Ansätze im Haushaltsplan 2023 und die Abänderungsanträge mit der Titelgruppe 93, die die allgemeine Förderung des Sports betreffen, mittragen, Herr Minister Jost. Sie gehen in sportpolitischer Hinsicht absolut in die richtige Richtung. Lieber Kollege Jost, wie ich es in der Vergangenheit gesagt habe, sage ich es auch heute, hier und jetzt: Im Saarsport muss man an einem Strang ziehen. Deswegen bringt es überhaupt nichts, dort in einen übertriebenen Überbietungswettbewerb zu gehen. Dort werden wichtige und richtige Akzente gesetzt. Wir unterstützen das, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Der Kollege Arweiler hat die Dinge noch mal genannt. Insbesondere im vorolympischen oder auch im vorparalympischen Jahr werden gute Akzente gesetzt. Es geht einmal um den Bereich, wo 250.000 Euro auch für die Kommunen für sportliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Das ist absolut begrüßenswert. Es geht auch um die Tatsache, dass im Haushalt im Bereich Spitzensport insgesamt über 330.000 Euro zur Verfügung stehen. Durch die entsprechenden Abänderungsanträge, die wir mitgetragen haben, werden 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Im Kernbereich, im Spitzensport, wo ich persönlich herkomme, sollen 125.000 Euro bereitstehen. Aber auch der Breitensport und das, was Herr Minister Jost immer anspricht, Inklusion, Integration und der Rehasport, sind uns ein wichtiges Anliegen. Lieber Herr Minister, auch das unterstützen wir. Ein weiterer Punkt sind die 710.000 Euro für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert. Es ist bekanntermaßen vor einigen Jahren die Idee von Klaus Bouillon gewesen, dort erstmals Haushaltsgelder zur Verfügung zu stellen, weil es Sportförderung, aber genauso Tourismusförderung und Imageförderung für unser Land ist. Deswegen ist es gut, dass dieser Weg fortgesetzt wird. (Abg. Schäfer (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Aber. Es reicht nämlich nicht, wenn man bloß Haushaltsgelder zur Verfügung stellt, wenn man diese in einen Haushaltsplan einstellt; es kommt auf eine ganz konkrete und zügige Umsetzung der entsprechenden Projekte und Maßnahmen an. Da müssen wir einfach konstatieren, das ist alleinige Aufgabe dieser Landesregierung. Alleinregierung bedeutet alleinige Verantwortung, und daran werden wir Sie natürlich auch messen. Worauf will ich hinaus? In drei Wochen beginnt das neue Jahr 2023. Wenn wir ganz ehrlich sind, fehlen bisher auch mit Blick auf die Vorbereitung für Olympia ganz konkrete Konzepte. Es fehlen ganz konkrete und detaillierte Projektideen. Jedenfalls wurden sie diesem Hohen Hause im Ausschuss noch nicht dargelegt. Der Kollege Patrick Waldraff und ich haben eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt, die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten die Antwort auch lesen. Offen gesagt, wurde diese Anfrage sehr oberflächlich und sehr dürftig beantwortet. Das sind Fakten. Deswegen, Herr Minister, sage ich an dieser Stelle noch mal: Sie haben unsere Unterstützung, aber hier muss auch geliefert werden. Damit der notwendige Drive in diese wichtige Angelegenheit reinkommt, werden wir uns in regelmäßigen Abständen im Sportausschuss durch die neu eingerichtete Koordinierungsstelle im Innenministerium berichten lassen, wie der Projektfortschritt ist und welche konkreten Ideen bestehen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und als CDU, dieser werden wir sehr genau nachkommen. Ich will nur noch einen Punkt ansprechen. Lieber Kollege Timo Ahr, was Sie eben gesagt haben, war völlig daneben. Uns beim Wort „Treiben“ in eine Ecke zu stellen, uns sozusagen in die rechte Ecke in Richtung AfD zu rücken ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Genauso ist es bei uns rübergekommen. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Was steckt in dem Wort Treiben? - Antreiben! Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Aufgabe der stärksten Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause. (Abg. Ahr (SPD): Nein, Vorschläge machen!) Das machen wir auch im Bereich des Sports. Dass wir gute Vorschläge vorlegen können, haben wir am heutigen Tag mit unseren Vorschlägen zum Thema Transformationsfonds gesehen. (Beifall von der CDU.) Ich komme nun zu einem zentralen Thema und wäre der SPD vorgreifend sehr dankbar, auch dem Minister und allen anderen Vertretern im Bereich des Saarsports, wenn wir im neuen Jahr wirklich an einem Strang ziehen könnten. Es geht um das große Thema Finanzierung des Saarsports in unserem Land. Letzte Woche hat die Mitgliederversammlung des LSVS stattgefunden, bei der das Sportachtel noch mal im Fokus stand. Jeder weiß, dass die Finanzierung der Körperschaft des LSVS durch das Sportachtel eine gute Grundlage ist. Das sind ein Achtel der Gesamtspieleinsätze der Saarland-Sporttoto GmbH. Man muss aber einfach sehen, dass sich die Finanzierung über viele Jahrzehnte extrem bewährt hat und auskömmlich war. Sie hat auch die Unabhängigkeit des Saarsports über viele Jahre garantiert. Was ist aber jetzt die Realität? Ich nenne ein paar Zahlen, wie es Joachim Tesche, der Finanzvorstand des LSVS, immer wieder tut. Das Sportachtel ist seit über 20 Jahren in seiner Höhe nahezu unverändert oder gleich geblieben, immer Pi mal Daumen zwischen 13 und 14 Millionen Euro. Man kann sich leicht vorstellen, wohin das führt, wenn man sieht, wie sich die Inflation in diesem Zeitraum entwickelt hat, wie die Personalkosten beim LSVS extrem angestiegen sind, Stichwort extreme Tarifsteigerungen, was natürlich für die Arbeitnehmerseite absolut zu begrüßen ist. Die Betriebskosten sind gestiegen, die Einkaufspreise an der Sportschule für den laufenden Betrieb sind gestiegen, alles ist teurer geworden. Die Rechnung ist relativ einfach. Joachim Tesche hat mal gesagt, wenn man diese Gelder, das Sportachtel, inflationsbereinigt hätte, müssten es nicht 13 oder 14 Millionen pro Jahr sein, sondern weit über 20 Millionen Euro. Das ist die Realität. Deswegen muss man leider feststellen, dass aktuell das Sportachtel beziehungsweise die Gelder, die daraus in den Saarsport abfließen, an die Grenzen gestoßen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist naheliegend, wir befinden uns in einer Energiekrise, in einer Inflationskrise, was ganz konkret bedeutet, dass es nicht besser wird, im Gegenteil. Die Menschen draußen werden auch weniger Lotto spielen, die Spieleinsätze werden weiter zurückgehen. Das ist also eine Teufelsspirale für den Saarsport. Eins ist doch Fakt, Herr Minister Jost, wir brauchen professionelle Rahmenbedingungen für die Vereine, für die Sportfachverbände in unserem Land. Wir brauchen mehr Trainer und, wie Sie immer so schön ausführen, wir brauchen mehr Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes. Das sind Realitäten. Ich habe die herzliche Bitte für die Zukunft: Im Jahr 2023 müssen wir uns wirklich zusammentun, die Dinge ernsthaft und ehrlich bereden. Das, was sich in der Vergangenheit wirklich bewährt hat, was wirklich sehr gut war, kommt einfach an Grenzen. Wir müssen neue Wege suchen für den Saarsport, für eine auskömmliche Finanzierung. Das sind wir den vielen sporttreibenden Menschen in unserem Land und allen Ehrenamtlern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Ich komme zum Thema Feuerschutzsteuer. Heute Morgen ist in der Generaldebatte sehr viel zum Thema Kommunen ausgeführt worden. Wir müssen erneut feststellen, in einer Situation, in der steigende Flüchtlingszahlen, eine Energiekrise und exorbitante Kostensteigerungen die Kommunen extrem belasten, genau in dieser Situation möchte die saarländische Regierung den Landesanteil an der Feuerschutzsteuer von 10 auf 15 Prozent anheben. Das muss man sich vorstellen! Es ist nichts Anderes, als den Kommunen 5 Prozent dieser Gelder wegzunehmen. Wofür bräuchten die Kommunen diese Gelder? Für Feuerwehrfahrzeuge, für den Brandschutz und für technische Hilfen. Insoweit lehnen wir diese Erhöhung des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer in deutlichen Worten ab. Es ist der völlig falsche Weg. An den Herrn Minister gerichtet: Ich war auch beim Landesfeuerwehrverband in Freisen, wo Sie gesprochen haben. Die Tatsache, dass zusätzliches Personal im Fachreferat notwendig ist, um eben in diesen Bereichen zu unterstützen, stellen wir gar nicht infrage, wir stellen nur die entsprechenden Finanzierungsquellen infrage. Die Feuerschutzsteuer ist hier definitiv der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema Feuerwehr-App. Wir haben dazu umfassende Anhörungen durchgeführt. Der Landesfeuerwehrverband ist an beide großen Fraktionen mit der Bitte herangetreten, entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Das haben beide Fraktionen auch getan, insgesamt 32.000 Euro sollen zur Verfügung stehen für diese digitale Plattform. Wir sagen explizit, dass das ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Arbeit, aber auch der Kommunikation in der saarländischen Feuerwehr ist. Da mir die Zeit etwas wegläuft nenne ich einen wichtigen Punkt. Ich komme zum Landesverwaltungsamt, zur Zentralen Ausländerbehörde. Ich glaube, das müssen wir noch mal in den Blick nehmen. Im Ausschuss ist sehr häufig vorgetragen worden, dass die Situation der Mitarbeiter in der Landesaufnahmestelle, in der ZAB, prekär ist. Die vielen coronabedingten Krankheitsausfälle, aber auch der nur eingeschränkt mögliche Servicebetrieb für die Flüchtlinge und die Antragsteller führen eben dazu, dass der Bearbeitungsrückstand ganz extrem, exorbitant hoch ist. Die Menschen können einfach nicht mehr! Unsere Mitarbeiter in diesem Bereich können nicht mehr. Sie sind mit ihren Kräften am Ende. Wir müssen ihnen helfen, diese Bugwelle, die sie gefühlt vor sich herschieben, endlich strukturiert abarbeiten zu können. Deswegen sagen wir, Herr Minister Jost, die Stellen, die die Landesregierung in diesen Bereichen im Haushalt einstellt, sind absolut unzureichend. Hier braucht es deutlich mehr Personal. Wenn ich in die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen der SPD schaue, erkenne ich, dass Sie das genauso sehen. Insoweit müssen wir sagen, auch das ist nicht in Ordnung, die personelle Ausstattung muss dort nachgebessert werden. Ich komme zum letzten Punkt, zum sozialen Wohnungsbau. Ich glaube, der Kollege Arweiler ist darauf eingegangen. Auch dort ist es relativ einfach: Die SPD hat gesagt, wir wollen bis 2020 5.000 neue Sozialwohnungen schaffen. - Daran werden wir Sie messen. (Zuruf: 2027!) Bis 2027 5.000 neue Sozialwohnungen, daran werden wir Sie messen, (Sprechen) und 300 neue studentische Wohnungen an der Universität. Auch das werden wir im Ausschuss genau im Blick behalten. Die Landesregierung hat vielerlei Aufgaben zu bewältigen. Wir kommen unseren Aufgaben als Opposition nach und schauen genau hin. - Herzlichen Dank (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal das Wort an den Kollegen Schaufert richten. Ich bin wirklich entsetzt von diesem menschenverachtenden Kommentar, den Sie wieder einmal in Ihrer Rede abgelassen haben. Man kann eigentlich von der AfD an der Stelle nichts anderes erwarten. Ich möchte aber zu der ganzen Thematik eines sagen, weil mich das in den letzten Wochen teilweise entsetzt und mich auch beschäftigt hat. Ich gebe eine Warnung in Richtung CDU ab. Gehen Sie nicht auf diese Argumente ein, gerade, wenn es um das Thema Einbürgerung geht, gerade, wenn es um das Thema Modernisierung von Asyl- und Migrationsrecht geht, weil Sie da ganz nahe an den rechten Rand kommen. (Abg. Wagner (CDU): Wie bitte? - Abg. Theis (CDU): Pfui! - Unruhe. - Sprechen bei der CDU.) Das ist so. Es ist menschenverachtend, was da teilweise gemacht wird. Wenn man davon spricht, Einbürgerung wird verramscht, Staatsrecht wird verramscht ‑ ‑ (Weitere Zurufe aus der CDU.) Doch, das ist so. Das ist meine Meinung dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Haas hat das Wort. Ich bitte noch einmal, zur Ruhe zu kommen.

Vielen Dank. Ja, es tut vielleicht manchmal weh, wenn man das hört. Es ist so. Aber das geht nicht. (Beifall und Johlen von der SPD.) Deswegen sage ich an der Stelle eines, es ist ganz gut, dass wir in diesem Land jetzt das Innenministerium haben, denn wir führen hier einen Paradigmenwechsel ein, was ein modernes Migrations- und Asylrecht angeht. (Abg. Wagner (CDU): Auwauwau!) Unser Minister Jost handelt so, wie man es sich wünscht, (Abg. Theis (CDU): Wer wünscht sich das?) nämlich, dass man Menschen, die hier Schutz suchen, die hier in diesem Land schon länger leben, und diejenigen, die zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Das hat mit Staatsbür- gerschaft nichts zu tun!)

Herr Theis, ich fordere Sie zum letzten Mal auf, diese Zwischenrufe bitte zu unterlassen.

Sie reden die ganze Zeit, hier soll niemand hineinrufen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes. Herr Theis, Sie gehen mir eh schon den ganzen Morgen auf den Geist. Sorry, aber es ist so! (Lachen bei der SPD.) Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier Schutz suchen, die hier schon länger leben und die hier arbeiten wollen, alle Chancen und Perspektiven für diese Menschen. Das ist moderne Asyl- und Migrationspolitik. Die geht mit Innenminister Jost und der SPD-Alleinregierung. Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren daran mitzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu dem, was hier immer wieder behauptet wird, unser Innenminister würde die Kommunen in so einer schwierigen Situation im Stich lassen. Das hat er gerade nicht, im Gegenteil. Er hat gehandelt. Er hat in den letzten Monaten gehandelt, er hat die Kommunen unterstützt, indem er zum Beispiel die Bearbeitungsprozesse beschleunigt hat, gerade für ukrainische Menschen, die hierher geflohen sind, damit sie schnell vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Rechtskreis des SGB II kommen, um zu arbeiten, um sich weiterzubilden oder weiterzustudieren. Wir haben eine Lösung für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine gefunden, damit sie hier Fuß fassen können, damit wir ihnen eine Perspektive geben können, denn wir brauchen sie. Wir haben heute Morgen so oft über Fachkräftemangel gesprochen. Es ist nun einmal so: Das Saarland und Deutschland sind ein Einwanderungsland. Wir müssen diese Einwanderung gestalten, wir müssen diesen Menschen eine Chance geben. Das, lieber Reinhold, ist eine sehr große Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam mit dir auch hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Bauen möchte ich an der Stelle nur noch ein paar kurze Worte finden. Herr Schäfer, Sie haben eben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht, was alles eigentlich in den letzten Jahren, als das Innenministerium unter Klaus Bouillon geführt wurde, nicht geklappt hat. Ja, diese Bestandsaufnahme haben wir gemacht, als wir das Haus übernommen haben. Wir arbeiten jetzt seit Monaten an der Zukunft etwa beim sozialen Wohnraum. Ich habe auf verschiedenen Veranstaltungen Herrn Bouillon gehört, der immer gesagt hat, wir brauchen gar keinen Neubau von Sozialwohnungen, der Bedarf ist gar nicht da. Das hat er ‑ ganz oft gesagt. (Zurufe aus der CDU.) Doch! (Abg. Scharf (CDU): Nein, das hat er anders gesagt.) Wenn man sich dann noch anschaut, wie viel sozialer Wohnraum in dieser Zeit entstanden ist, deckt das absolut nicht den Bedarf, den wir in den Regionen haben, hier im Großraum Saarbrücken, aber eben auch in der Grenzregion zu Luxemburg. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt, was Pascal Arweiler eben auch erwähnte, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau hinlegen können und endlich mehr bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in diesem Land gemeinsam mit öffentlichen und privaten Trägern hinbekommen werden. (Beifall von der SPD.) Zu guter Letzt die Feuerschutzsteuer. Das ist ja auch so ein Märchen. Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg. (Abg. Schäfer (CDU): Was denn sonst?) (Abg. Haas (SPD)) Schauen Sie doch in den Haushalt hinein! Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg, sondern wir verteilen die Mehreinnahmen anders. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist nichts anderes als wegnehmen!) Ja, das Land nimmt sich von den Mehreinnahmen 5 Prozent mehr, um das Ehrenamt der Feuerwehr an der Stelle zu stärken. Sie reden an der einen Stelle, nämlich beim Sport, davon, das Ehrenamt zu stärken, und an der anderen Stelle ist es Ihnen dann anscheinend egal. Deswegen, so finde ich, muss man das auch einmal richtigstellen. Jetzt ist meine Zeit vorbei, nicht, dass meine PGF gleich die rote Karte hebt. - Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wünsche noch eine gute Beratung. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Stefan Löw das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Wehren, der Kolleginnen und Kollegen des THW und der Rettungsdienste wie DLRG, DRK, Malteser oder aber Arbeiter-Samariter-Bund wäre die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land gar nicht möglich. Ihr geht für uns durchs Feuer, ins Wasser, aufs Eis und ins Gelände. Ihr sorgt dafür, dass wir nachts in Ruhe schlafen können, denn wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, ob im Notfall rechtzeitig Hilfe unterwegs ist. Ihr sorgt dafür, dass wir uns im Ernstfall gut betreut fühlen. Ihr sorgt dafür, dass wir uns bei den Festen sicher fühlen, aber auch dafür, dass unsere Mägen gefüllt werden. (Lachen bei der SPD.) Ihr sorgt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurzum Ihr sorgt dafür, dass wir mit einem guten Gefühl im Alltag leben können. Deshalb danke ich an dieser Stelle eurem hohen Engagement für unsere Mitmenschen durch unsere „Blaulichtfamilie“. Ihr seid eine tragende Säule unserer Gesellschaft und Garant für Verantwortung und öffentliche Sicherheit. (Beifall von der SPD.) In den letzten Wochen hat sich viel getan, die erste Änderung des Saarländischen Brandund Katastrophenschutzgesetzes ist beschlossen. Die nächste große Änderung steht bereits in den Startlöchern. Das ist auch wichtig, denn der Katastrophenschutz in unserem Land steht vor wahnsinnig großen Herausforderungen. Der menschengemachte Klimawandel - da denke ich an Urexweiler, an Dirmingen, an Kleinblittersdorf, an die Katastrophe im Ahrtal und auch an die Flächenbrände in diesem Sommer im Saarland - sowie die Digitalisierung werden die Arbeit der Hilfsorganisationen in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Wir müssen die Hilfsorganisationen fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Ich sichere von dieser Stelle des Parlaments zu, dass wir bald eine umfassende Novelle des SBKG auf den Weg bringen werden. Ich freue mich sehr auf weitere Anregungen und Ergänzungswünsche unserer Hilfsorganisationen im Saarland. Euch sei versichert, mit unserem Minister Jost und der SPD-Landtagsfraktion habt ihr zwei verlässliche Partner an eurer Seite, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für euch einsetzen. Unsere Blaulichtorganisationen haben für das Saarland eine äußerst große Bedeutung. Sie gehören fest zur Identität des Saarlandes. Wir sind uns unserer Verantwortung euch gegenüber bewusst. (Beifall von der SPD.) Euch fit zu erhalten, die Gefahrenabwehr langfristig weiterhin sicherzustellen, hat allerhöchste Priorität. Dazu gehören eine gute Ausstattung und die beste Ausbildung der hochmotivierten und engagierten Frauen und Männer. Wir sind stolz auf euch und ich werde auch nicht müde, genau das immer und immer wieder zu betonen. Mich lässt auch immer wieder staunen, wie viele junge Menschen den Weg in unsere Feuerwehren, das THW und die Rettungsdienste finden. Ich brauche Ihnen allen nichts davon zu erzählen, wie schwierig es oft ist, Nachwuchs zu gewinnen. Gerade unsere Feuerwehren leisten aber hier einen bärenstarken Job. Nirgendwo sonst ist die Jugendbeteiligung so groß. Das muss finanziell honoriert werden. Zusätzlich zu den 10.000 Euro mehr für die zweite Jugendreferentenstelle nehmen wir deshalb nochmals 20.000 Euro für unsere Feuerwehr und unsere Jugend in die Hand. Zum Schluss möchte ich ein Projekt, das eben bereits angesprochen wurde, besonders hervorheben: die Feuerwehr-App. Mit dieser App soll der Aufbau einer digitalen Plattform für die gesamte saarländische Feuerwehr gewährleistet werden. Informationen, Ratschläge, Ausbildungsthemen, spezielles Fachwissen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedergewinnung sollen über diese App ganz einfach verbreitet werden. Darüber hinaus soll die Feuerwehr-App auch in der Brandschutzerziehung eingesetzt werden. Ich freue mich, dass wir für die Umsetzung 32.000 Euro im Haushalt einstellen konnten. Denn eines ist sicher: Auch Helfer brauchen Hel- (Abg. Löw (SPD)) fer. Ihr könnt euch auf die saarländische SPD-Fraktion verlassen. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Löw. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Raphael Schäfer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe einfach die Notwendigkeit, gegen die Anschuldigung der SPD-Fraktion eine Stellungnahme abzugeben. Was Sie zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben. Das ist insbesondere ein Affront gegen den ehemaligen Minister Klaus Bouillon. Klaus Bouillon hat hier immer wieder gesagt, aus welchen Verhältnissen er stammt und wo er großgeworden ist. Er ist in einer Sozialwohnung großgeworden. Deswegen war es ihm immer ein Herzensanliegen. Das steht dem diametral entgegen, was hier gerade behauptet wurde. 2022 hat er extra ein Förderprogramm ins Leben gerufen, er hat die Fördersätze deutlich angehoben, um private Initiativen zu fördern, um mehr soziale Wohnungen im Saarland zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte noch einmal in sich. Das war so nicht in Ordnung und kann nicht stehen bleiben. Der zweite Punkt enthält einen noch viel extremeren Vorwurf. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, das kann man so nicht stehen lassen, das gehört sich unter Demokraten nicht. Ich denke, es war in diesem Hohen Haus unter den demokratischen Parteien immer Konsens, dass anhand von Argumenten diskutiert wird und dass wir sachliche Debatten führen. Das haben wir eben leider sehr vermissen müssen. Unser Eindruck ist: Wenn Sie immer mit diesem einen Argument kommen, sind Ihnen andere Argumente wohl ausgegangen. Das ist sehr bedauerlich. Ich formuliere deshalb unsere klare Erwartungshaltung nach einer Entschuldigung von der SPD-Fraktion. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, ist unsäglich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile für die Regierung dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang angesichts der heute die Schlagzeilen beherrschenden Themen zur inneren Sicherheit und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einige Bemerkungen vorweg machen, die mit Sicherheit in Übereinstimmung sind mit einem großen Teil des Hauses. Es ist schlimm genug, dass man bei einer solchen Aktion - einer Razzia bei über 50 Personen - mit fast 3.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in 11 Bundesländern schließlich 25 Personen in Gewahrsam nehmen und verhaften muss, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundwerte unseres Staates infrage gestellt haben. Es ist gut zu wissen, dass das aufgedeckt wurde. Das zeigt, dieser Staat ist nicht wehrlos, er fährt klare Kante gegenüber Verfassungsfeinden. Deswegen bin ich heute so dankbar und froh, dass auch saarländische Spezialeinsatzkräfte mit dazu beitragen konnten, dass man dem einen Riegel vorgeschoben und diesen braunen Sumpf trockengelegt hat. Mein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden in diesem Land und darüber hinaus. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem sich die Kolleginnen und Kollegen nicht nur der Polizei, sondern auch der Sicherheitsbehörden und der Blaulichtfamilie bewegen, und wenn man sieht, mit welchen teilweise brutalsten Anfeindungen sie es zu tun haben, dann gilt die Solidarität allen, die sich im Dienste anderer einbringen. Egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Ich bin sehr dankbar und auch sicher, dass das Folgende in diesem Hause, insbesondere bei CDU und SPD, in großer Übereinstimmung gesehen wird: Denjenigen, die sich gegenüber den Helden unseres Gemeinwesens respektlos oder mit verbaler oder gar körperlicher Übergriffigkeit verhalten, zeigen wir die klare Haltung dieses Landes und dieses Staates - mit rechtsstaatlichen Mitteln und dadurch, dass diese Personen verurteilt werden. Dieser Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das auch mit Blick darauf - da schließe ich die CDU ausdrücklich nicht mit ein -, dass im politischen Diskurs versucht wird, zu instrumentalisieren. Ich fand und finde es beschämend, wenn an einem solchen Tag wie heute versucht wird, Vergleiche zu ziehen, die überhaupt nichts mit der Realität und dem Normalen in unserem Land zu tun haben. Ich finde es beschämend, wenn man glaubt, aus tragischen Einzelfällen - auch aus Vorfällen, bei denen es Menschenleben zu beklagen gibt -, sein braunes parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Das sollte in diesem Parlament nicht der Fall sein! (Beifall von der SPD.) Wir haben in diesem Land beim Thema innere Sicherheit - da stimme ich ausdrücklich dem Kollegen Schäfer zu - in den zurückliegenden zehn Jahren der Großen Koalition viel erreicht. Ich kann auf vielem aufbauen, was in der vorangegangenen Großen Koalition bei der Ausstattung und der Personalisierung ermöglicht wurde. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen und meinem Vorgänger dankbar dafür, ich sage aber auch, dass da noch viel Nachsteuerungsbedarf vorhanden ist. Ich bin der Letzte, der sich bei diesen Herausforderungen immer nur in einer positiven Situation sieht, denn um das, was wir schon an Gutem haben, noch besser zu machen und es in die Umsetzung zu bringen, brauchen wir alle. Ich bin sehr dankbar, dass es eine Art Common Sense und eine Übereinkunft der großen Parteien in diesem Landtag gibt, dass das Thema innere Sicherheit nicht irgendetwas ist, sondern einer der Kernbereiche unseres Gemeinwesens. Deswegen hoffe ich auch, in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen an dieser Baustelle arbeiten zu dürfen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben schon gesagt und an Gäste in unserem Hause adressiert worden. Es gibt aber auch andere, die in unseren Reihen sitzen. Ich nenne den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Um das Bild abzurunden, sage ich auch Folgendes: Dass außerdem mit Sandra Quinten auch eine Kollegin und Mitstreiterin aus der Polizei in diesem Parlament sitzt, die ihre Argumente mit den Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Parlamentes schärft und austauscht, das wirkt. Ich will das zum Ausdruck bringen. Da wird viel mit Zahlen operiert. Da wird viel an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf Größenordnungen hantiert, die viel Symbolik haben. Aber es ist eben nicht das einzelne; es ist die Summe. Es ist das Paket, um das es geht. Das will ich an der Stelle sagen: Ja, natürlich, mehr geht immer. Man kann sich immer mehr vorstellen. Man muss aber das Große und Ganze im Blick haben. Da wirkt das eine oder andere an Argumenten, die innerhalb der Mehrheitsfraktion genauso zum Ausdruck gebracht werden wie auch von außerhalb in entsprechenden Gesprächsrunden. Dort werden Erwartungshaltungen formuliert. Da sind es nicht nur diese 115, die im Regierungsentwurf stehen, sondern es ist die Absicht, im Laufe des nächsten Jahres im Haushaltsvollzug 130 einzustellen. Fünf Cyberkriminalisten werden wir ausbilden. Es sind 20 Entfristungen, die uns helfen, gut gemeint auch gut gemacht hinzubekommen. Es waren nämlich damals befristete Einstellungen; Sie haben eben einige Beispiele gebracht. Jetzt haben wir die Entfristungsmöglichkeiten. Es sind 50 Hebungen bei der Polizei. Zusätzlich sind es 150.000 Euro mehr für die Beförderungen. Das ist das Gesamtpaket, das es zu schnüren gilt und zu sehen gibt. Es geht nicht, sich einzelne Punkte herauszunehmen. Das ist Krümelpickerei. Die mache ich nicht mit. (Beifall von der SPD.) Da geht es auch um die Ausstattung. Ich bin sehr dankbar, dass es eine große Übereinstimmung über viele Jahre gab und weiterhin gibt, dass wir alles dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort reingehen, wo andere rausgeholt werden müssen, vernünftig ausgestattet werden. Da ist eine Frage dieser Taser, also der Elektropistolen. Genauso selbstverständlich gibt es Neuanschaffungen von Material genauso wie bei der Ausstattung bei den Fuhrparks. Dort ist die Frage, wie wir mit Blick auf Waffen genauso wie mit entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen up to date sind, bis hin zur Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, damit die Sondereinsatzeinheiten ihre Arbeit sicher machen können. Ich bin stolz darauf, auf das aufbauen zu können, was andere vor mir schon auf den Weg gebracht haben. Ich will es aber noch besser machen. Das ist mein Anspruch. (Beifall von der SPD.) Ich will sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir dort auch mit Blick auf das System, in dem wir uns bewegen, uns eben nicht einfach zurücklehnen und sagen: Gut, in den nächsten Jahren werden sowieso die Personalzahlen netto durch die bereits in den vergangenen Jahren und jetzt vorgenommenen Einstellungen ansteigen; deswegen machen wir so weiter wie bisher. Nein! Ich will mich eben nicht damit zufriedengeben. Die Frau Kollegin hat vorhin angesprochen, dass wir jedes Jahr wie selbstverständlich eine hohe Abbrecherquote haben. Ich habe das einmal so formuliert: Ich will weniger Verbrecher und weniger Abbrecher bei der Ausbildung in der Polizei. Das ist für mich ein Ansatz. Ich will mich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr 10, 15 oder 20 Kolleginnen und Kollegen zwar die Ausbildung beginnen, sie dann aber nicht zu Ende führen. Das ist für mich ein Punkt, der nicht geht, genauso wenig wie eine einfache Weiterführung eines Systems der saarländischen Polizei, die unter ganz anderen Kautelen 2010/2011 an den Start gebracht wurde. Damals gab es ein Gutachten, das - vereinfacht gesagt - zum Ausdruck gebracht hat, das Saarland wird immer älter und es werden immer weniger und deswegen gibt es auch weniger Kriminalität. Deswegen brauchen wir auch weniger Polizei. Pfeifendeckel! Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sage ich, die Polizei ist mit Blick auf die Struktur im Moment gut unterwegs, sich einer Potenzialanalyse zu unterziehen. Ich bin sehr dankbar, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Diskussion gibt, die davon geprägt ist, am Ende weniger Polizei in die Verteilung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir den Aufbau und die Fortführung der Verstärkung der saarländischen Polizei so organisieren, dass wir die Kolleginnen und Kollegen dorthin bekommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich insbesondere in den Schichtdiensten. Wir werden dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Die einen kommen nicht mehr aus der Uniform raus und haben keine Planbarkeit. Die anderen haben das Glück, bei gleicher Ausbildung und Befähigung im Grunde genommen jedes Wochenende planen zu können, weil sie eine Tagesdienststelle haben. Ich möchte mich damit nicht abfinden. Ich möchte dieses System - ich habe es einmal flapsig formuliert - durchrütteln und mal schauen, ob man nicht die Kolleginnen und Kollegen mehr dorthin kriegen kann, wo sie gebraucht werden. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das mir ganz wichtig ist und bei dem ich ein bisschen verwundert bin. Es ist nämlich die Frage, was uns bei der inneren Sicherheit umtreibt, was nicht nur Polizei oder Verfassungsschutz ist, sondern im weiteren Sinn auch Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Da verstärken wir, und zwar richtig massiv. Das tun wir nicht nur, was die Anschaffung von Fahrzeugen angeht. Das alles kann man nachlesen. Im Haushalt steht drin, dass wir 600.000 Euro mehr für Fahrzeuge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen. Es geht auch darum, dass wir das machen, was über Jahre hinweg immer wieder eingefordert wurde - vom Landesfeuerwehrverband, von anderen Rettungsorganisationen, aber auch - man höre und staune - vom Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Diese haben uns immer wieder aufgefordert, Hauptamtlichkeit zu stärken, damit dadurch das Ehrenamt begleitet und ebenfalls gestärkt wird. Jetzt machen wir das. Man höre und staune, wir machen das nicht etwa mit anderer Leute Geld, sondern wir machen es aus Landesmitteln, nämlich aus Mitteln des Feuerschutzsteueraufkommens, was vielleicht der eine oder andere entweder nicht weiß - das ist schon schlimm genug - oder verdrängt. Das wäre natürlich noch viel schlimmer. Die Feuerschutzsteuer ist eine originäre Landessteuer. Da ist es schon etwas tolldreist, wenn uns dieselben Leute, die uns auffordern, wir sollen das Ehrenamt dadurch stärken, dass wir mehr Hauptamtlichkeit zur Verfügung stellen, dafür kritisieren, dass wir das auch noch mit eigenem Geld machen. Ich könnte es ja noch verstehen, wenn sie sich darüber aufregen würden, dass wir ihr Geld wegnehmen. Aber wenn wir dafür unsere Landessteuer, nämlich die Feuerschutzsteuer nehmen und das am Ende des Weges sogar trotzdem noch dazu führt, dass das zu verteilende Aufkommen trotz der Vorwegentnahme über 100.000 Euro mehr ist, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Ich sage das so, wie ich es empfinde. Das ist ein Treppenwitz und dann auch noch ein schlechter. Dafür bin ich auch nicht zu haben. (Beifall von der SPD.) Diesen Vorwegabzug habe nicht ich erfunden. Ich habe den entsprechenden Haushaltsentwurf, insbesondere die erste Phase, im Mai übernommen, als ich in das neue Amt kam. Damals gab es schon diese Überlegungen. (Sprechen bei der SPD.) Ich glaube, 2006 wurde das Thema Feuerschutzsteuer eingespielt. Darauf aufbauend gab es damals die Erfindung, 10 Prozent Vorwegentnahme zu machen. Lasst uns deswegen an der Sache orientiert diskutieren. Ich habe das in den zurückliegenden Monaten und Jahren eigentlich immer genauso empfunden. Ich bin mir sicher, diese vermeintlichen Schmerzen, die immer wieder vorgetragen werden, gar nicht stattfinden. Ich bin mir absolut sicher, die Stellen, die wir damit zur Verfügung bekommen, werden ein Vielfaches von dem an Wohltaten ermöglichen als das, was jetzt in Abrede gestellt wird. Ich komme zu einem dritten Thema - Migration. Ja, ich habe an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung von der Zugänglichkeit zu dem Thema. Ich lebe die Willkommens- und Bleibekultur. Das bringe ich auch dadurch zum Ausdruck, dass ich seit vielen Jahren wieder zu Einbürgerungsfeiern einlade, weil ich das als angemessen und auch mit Blick auf die, die wir als neue Mitbürger oder Staatsbürger in unserem Land willkommen heißen, als gerechtfertigt empfinde. (Beifall von der SPD.) Das heißt aber nicht, dass das, was ich in den zurückliegenden Jahren vorgefunden habe, völlig falsch oder unzureichend war. Ich bin froh, dass mein Vorgänger im Amt bei der Landesaufnahmestelle im Rahmen der Großen Koalition ein Bauprogramm initiiert hat, das uns in den kommenden Jahren helfen wird, bessere Unterbringungsbedingungen für die Gäste, die zu uns kommen, vorhalten zu können. Im kommenden Jahr werden das etwa 400 Plätze sein, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Ich sage aber auch, ganz so, wie ich das an der einen oder anderen Stelle in Lebach schon gesagt habe: Wenn wir die Gäste vernünftig unterbringen wollen, ist das das eine. Ich wäre aber auch froh, wenn die Herbergsväter und die Herbergsmütter, also diejenigen, die vor Ort in der Verwaltung sind, vernünftig untergebracht werden. Deswegen freue ich mich auf den Diskurs mit dem BAMF und den Kolleginnen und Kollegen des Bundesinnenministeriums, darüber nachzudenken, wie wir dort vernünftige Verwaltungsstrukturen aufbauen. Ich sage das hier an der Stelle genauso wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer von dem entsprechenden Bundesamt gesagt habe ‑ ‑ (Sprechen.) Nein, der ist nicht von der Bravo. (Lachen.) Ich sage das hier an der Stelle genauso, wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer vom entsprechenden Bundesamt gesagt habe, dass wir in dem Zusammenhang auch gerne bereit sind, Reallabore darzustellen, Dinge auszuprobieren und damit auch zu zeigen, was geht, schneller und günstiger, aber vor allen Dingen vielleicht auch mit Blick auf die Abläufe effizienter zu sein, als das in anderen Bereichen der Fall war. Ich freue mich darauf und bin dankbar, dass mir auch hier meine Mehrheitsfraktion und der eine oder andere aus der Opposition bereits Unterstützung zugesagt haben. (Beifall von der SPD.) Ein Drittes: Wir haben Wort gehalten, insbesondere mit Blick auf die Forderungen der kommunalen Seite. Ich bin sehr dankbar, dass man da überhaupt nicht streitbefangen in die Diskussion eingetreten ist, das war das Thema Überlauf mit Blick auf die Frage: Wie können wir den Kommunen an anderer Stelle helfen, indem wir Kapazitäten ausweiten? Ich bin auch froh, dass wir da nicht in irgendwelche Rabulistiken abgeglitten sind, nach dem Motto: Wie nennen wir jetzt das Ding, so wie bei Raider und Twix, außer dem Namen ändert sich nix? Es war mir egal, ob das jetzt Dependance genannt wurde oder nicht. Für mich war entscheidend, dass die Landesregierung mit einem unglaublichen Kraftakt, auch finanziell, ins Obligo gegangen ist, damit den Kommunen das gegeben wird, was sie verlangt haben, nämlich ein Stück weit Luft zum Atmen. Ich bin dem gesamten Hause, insbesondere der SPD und der CDU, dankbar, dass da kein „Duddel“ dran gemacht wurde, sondern dass man gesagt hat: Lasst uns im Sinne der Kommunen eine Lösung finden. Auch das haben wir gemacht, auch darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein weiteres großes Thema neben innerer Sicherheit und Zuwanderung ist das Thema Bauen an sich, Städtebau, sozialer Wohnungsbau, studentisches Wohnen. Aber auch die Verzahnung mit Blick auf das, was wir selbst an Baumaßnahmen haben mit neuen Instrumenten, die jetzt mit dem Transformationsfonds kommen, sehr geehrter Herr Finanzminister, wird uns einen neuen Schub geben. Das Ganze wird begleitet mit Blick auf konkrete Baumaßnahmen genauso wie mit Blick auf Förderprogramme von 1 Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren durch den Bund. Diese Mittel gehen in die Kaserne, in die HIL, in die Technischen Hilfswerke, aber auch in die Bundespolizei. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass auch hier parteiübergreifend eine gute Zusammenarbeit feststellbar ist, hier im Land genauso wie mit Blick auf den Bund. Ich sage das auch etwas salopp: „Da reent et awei Brei, und jetzt müsse ma gucken, dass ma dabba de Löffel beihallen“. Ich möchte möglichst wenig von diesem Geld am Ende irgendwo sonst, außerhalb des Saarlandes sehen. Das ist eine große Chance für das, was wir vorhaben, ergänzt durch das, was der Bund gibt. Zeigen wir den anderen mal, was das Saarland kann, auch darauf freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich habe eben das Beispiel der Kommunen genannt. Wir wollen Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, aber auch Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen. Es ist wohlfeil, das immer nur auf den Lippen zu tragen. Ich habe das gestern auch so erlebt. Man kann natürlich Pressemitteilungen, die schon eine Woche und älter sind, zitieren, um Eindruck zu erwecken. Man hätte aber auch das zitieren können, was gestern Abend oder heute Morgen in der Presse genannt wurde aufgrund des Arbeitstreffens mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages. Da war man nicht nur froh, dass man zusammengesessen hat, sondern dass man eine gemeinsame Grundlage hat, und die besteht zuallererst einmal darüber, dass es immer besser ist, miteinander statt übereinander zu schwätzen, und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Wenn man dann auch noch die Ausgangslage dieses Landes und die des Bundes eben nicht als etwas Zweit- oder Drittrangiges ansieht, sondern sich darüber im Klaren ist, dass es nur gemeinsam geht, dass man nur gemeinsam Erfolg hat, ist das schon einmal eine ganz wichtige Grundlage. Wir haben dort Wort gehalten. Es wird diese neue Begutachtung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs geben. Das hat die SPD vor der Wahl zugesagt, die SPD-Fraktion hat das jetzt finanziell sogar noch zusätzlich unterfüttert, auch dafür herzlichen Dank. Das ist aber nur der erste Punkt. Das Entscheidende wird sein, wie das Gutachten aussieht, und noch viel entscheidender: Hält sich nachher tatsächlich jeder an das, was vereinbart wurde? Einfach nur ein Gutachten zu machen, dafür sollte uns dieser Prozess zu wichtig sein. Wort halten ist das eine, glaubwürdig in die Umsetzung bringen das andere. Daran wird alles gemessen werden. Wenn ich mir die kommunale Familie anschaue, wenn ich auch die Verantwortlichkeiten der letzten Jahre sehe, könnte ich ja genauso Schuldzuweisungen machen. Mache ich aber nicht! Es war ja alleine schon semantisch eine wirkliche Meisterleistung, 2005 den sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag einzuführen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das wurde damals eingeführt als Beitrag der Kommunen, Vorabzüge aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der teilweise angestiegen ist, ich glaube, das war 2009, auf fast 100 Millionen Euro - durchgeführt wurden 25, 35, 45 Millionen - und der jetzt Gott sei Dank Geschichte ist. Wir wollen ausdrücklich den Kommunen das belassen, was ihnen zusteht. Das war nicht immer so. Wir wollen und werden auch ausdrücklich den Kommunen helfen bezüglich ihrer Rahmenbedingungen. Die sind nicht einfach und die Kommunen wurden in den zurückliegenden Jahren schon oftmals an die Grenzen dessen geführt, was sie verkraften konnten. Ich sage aber auch, in der ganzen Diskussion darf man nicht vergessen - das geht an SPD und CDU -, was man in der Großen Koalition Gutes gemacht hat, was auch an Gutem erreicht wurde mit Blick auf den Saarlandpakt, auf 1 Milliarde Euro, die wir an kommunalen Schulden übernommen haben, Zusagen, die eingehalten wurden mit Investitionszuschüssen, Zusagen, wenn es darum geht, das Geld weiterzugeben, das uns von anderen gegeben wird, bis hin zu einem Aufwuchs von 95 Millionen Euro im nächsten Jahr, 14 Prozent des Kommunalen Finanzausgleichs, und zwar nicht zum ersten Male, sondern, lieber Jakob, ich glaube in den letzten drei, vier Jahren immer in relativ zweistelligen Sprüngen mit Blick auf das Anwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs. Das macht deutlich, wir haben das im Blick, wir reagieren auch bei den Energiekosten, deswegen waren wir ja auch einig mit dem kommunalen Stabilitäts- und Sanierungsrat, was das Thema „Lockerung von Auflage des Stabilitätspaktes“ angeht, was die Anrechnung oder Nichtanrechnung in Sachen Defizitobergrenze angeht. Das alles zeigt, diese Landeregierung behandelt die Kommunen auf Augenhöhe. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass das anders wird, wir wollen die Kommunen weiterhin als Partner mit uns im Boot haben. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und ich bin mir sicher, es wird auch in den kommenden Jahren so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es wird darum gehen, vorhandene, sehr erfolgreiche Maßnahmen und Projekte fortzuführen. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Petra Berg als meine Nachfolgerin im Amt als Umweltministerin auf bewährte und sehr gut finanzierte Programme für den ländlichen Raum zurückgreifen kann und dass wir das eine mit dem anderen verbinden. Wenn ich mir anschaue, woher wir kamen mit Blick auf die vorangegangene Förderperiode und wo wir jetzt hingehen, dann sage ich: Ja, auch da gilt das Prinzip, dass man immer mehr fordern kann. Aber wir reden immer noch über mehr als das Doppelte von dem, was es vorher gab, für fünf Jahre, das ist eine Summe, die wir vor zwei Jahren für unmöglich gehalten haben. Deswegen freue ich mich, liebe Petra, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass davon insbesondere die ländlichen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ein anderer großer Bereich, der eben schon Gegenstand war, ist das Thema Sport und Ehrenamt. Herr Kollege Raphael Schäfer, ich bitte um etwas Realismus. Mehr fordern geht immer. Ich glaube allerdings, sagen zu können, dass alle anderen Landessportbünde in Deutschland froh wären, wenn sie ein so verlässliches Instrument an der Hand hätten. Ich komme viel herum und führe Diskussionen mit anderen Landessportministern, die sich das alle wünschen würden. Liebe Kollegen, Sie mögen es anders sehen. Vielleicht kommen Sie einmal in eine Situation, in der Sie es anders machen können, und erinnern sich dann, was Sie gesagt haben. Ich kann Sie nur wissen lassen, beim LSVS hat man sich zuerst einmal - zum Glück - darüber Gedanken machen können und müssen, wie es auf stabiler Basis weitergeht. Da sind diese Mittel ergänzt durch andere zur Verfügung stehende Mittel ein ganz wichtiger Aspekt. Es ist und insbesondere war eine Frage der Verlässlichkeit, was die saarländische Landesregierung angeht, dafür zu sorgen, dass die Energiepreisentwicklung nicht quasi der Hammer ist, der dem LSVS die Beine wegklopft. Stattdessen geht es darum, dass wir durch unsere verlässliche Aussage weiterhin das zum Ausdruck bringen, was es schon einmal als Beschluss gab. Ich glaube, es war 2018. Es geht darum, dass wir bei der Übernahme von Energiekosten des LSVS Verlässlichkeit zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch in den kommenden Jahren machen werden, damit der Spitzensport genauso wie der Breitensport eine vernünftige Grundlage hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für Großveranstaltungen. Ich verrate da jetzt kein Geheimnis. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der nicht irgendwelche Gespräche stattfinden, bei denen wir Interessenten den Standort Saarland anpreisen und anbieten. Wir haben mittlerweile schon eine ganze Reihe von Interessenten. Ich finde, wir sind da auf einem sehr ordentlichen Weg. Das wird in den kommenden Monaten fortgeführt, auch was die Abwicklung von Großveranstaltungen angeht, die wir natürlich auch nutzen. Dabei geht es unter anderem um Badminton, Tischtennis, Leichtathletik oder Radrennen. Wir führen Gespräche. Das Saarland hat in diesem Bereich bereits viel zu bieten, aber wir wollen noch etwas mehr. Es geht darum, unser Saarland nach außen so zu präsentieren, wie es ist. Es ist weltoffen und sympathisch. Hier gibt es eine großartige Lebensart. Was die Expertisen im Hinblick auf Sporteinrichtungen angeht, ist es besser als andere ausgestattet. Der Haushalt für 2023 bietet meiner Meinung nach nicht nur für diesen Bereich eine sehr große Chance. Ich bin gespannt, ob das, was man sich im Saarland erwartet, tatsächlich zum Tragen kommt und ob der eine oder andere die Größe hat, um „deckmols merci zu san“, dass es ein gemeinsamer Erfolg war und ist. Mein Anspruch dabei ist der Erfolg für unser Land. Mein Anspruch ist es, dafür zu sorgen, dass das, was gut ist, noch besser wird. Vor allen Dingen geht es darum, sich nicht auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten, ohne dabei außer Acht zu lassen, wer welchen Anteil dabei hatte beziehungsweise noch hat. Nörgeln alleine bringt niemanden weiter. Das wissen in allererster Linie auch die, die selbst nörgeln. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch das haben wir heute mehrfach erlebt. Ehemalige Regierungsmitglieder beschweren sich über Dinge, die sie früher selbst hätten ändern können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/191 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/191 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/191 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/198 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/198 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/198 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplanes 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die heutigen Haushaltsberatungen mit Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft, Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung. Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsanträge: Drucksache 17/192) (Drucksache 17/199) Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 4 und 10). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist dieser Tage zu Ohren gekommen, dass es eine Gruppe von Menschen geben soll, die eine relativ absonderliche Leidenschaft hat. Diese Menschen sollen sich für Finanz- und Haushaltspolitik interessieren. (Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich gestehe an dieser Stelle: Ich gehöre dieser Gruppe an und habe in den letzten Wochen sozusagen einige Mittäter gefunden, die diese Leidenschaft mit mir im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ausleben konnten. (Lachen bei den Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Toscani (CDU).) Da ich aber weiß, dass diese Leidenschaft nicht bei allen Menschen so ausgeprägt ist, möchte ich mich relativ kurzfassen, nachdem wir heute Morgen schon die wesentlichen Aspekte der Finanz- und Haushaltspolitik erörtert haben, und nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen. Vielleicht kann man in einer zweiten Runde noch etwas ändern, um gerade nicht in die Situation der Verspätungszuschläge oder was es sonst so gibt - worüber Sie gerade gesprochen haben, Frau Ministerpräsidentin - zu kommen. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Der erste wichtige Punkt ist heute Morgen nicht so richtig zur Geltung gekommen: Wir haben im Haushalt viele Gemeinsamkeiten mit den Haushalten der letzten Jahre. Es ist nicht so, dass Sie jetzt alles revolutionär anders machen. Viele Punkte haben wir als Große Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Es gibt aber eine Sache, einen relativ großen Posten, der sich im letzten Jahr wiedergefunden hat und von dem ich erwartet habe, dass er auch dieses Jahr im Haushalt enthalten wäre. Das ist die Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung der Energiepreiskrise sowie zur Kofinanzierung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung - immerhin 60 Millionen. Wenn doch jetzt diese Krise besteht und wir im nächsten Jahr mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung rechnen sollen, hätte ich erwartet, dass dann auch diese Mittel verausgabt werden, Herr Finanzminister. Das wäre für mich die logische Folge gewesen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben eine Rücklage geschaffen, bei der ich gespannt bin, wo wir sie im nächsten Jahr wiederfinden. Das ist für uns etwas dubios. Deswegen haben wir die Mittel dieses Jahr verwendet und klare Akzente geschaffen. Diese wurden von Ihnen nicht geteilt. Das haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Ich bin gespannt, was Sie damit vorhaben. Der zweite Punkt betrifft ein Thema, das ich grundsätzlich begrüße: den Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung. 50 Millionen kommen aus dem Sondervermögen Pandemie. Da wir diesmal so viele andere große Fonds diskutiert haben, ist das etwas untergegangen. Ich möchte es hier aber ausdrücklich ansprechen. 50 Millionen, von denen jedes Jahr 5 Millionen entnommen werden sollen, zumindest nach dem Wirtschaftsplan im ersten Jahr - ich sage mal so: Wenn man das Gutachten beziehungsweise das Urteil des hessischen Verfassungsgerichtshofs zu Sondervermögen, insbesondere den Pandemie-Sondervermögen, betrachtet, halte ich das für sehr zweifelhaft. Das werden wir uns im neuen Jahr im Ausschuss noch mal anschauen müssen. Das ist ein Punkt, den wir nicht so gemacht hätten beziehungsweise wir hätten uns etwas anderes gewünscht, gerade da die Pandemie definitiv noch nicht abgeschlossen ist. Final komme ich zu einem Punkt, der mir Sorge bereitet. Er betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Mehr Polizisten und mehr Lehrer sind immer eine Forderung, die gut ankommt und auf der breiten Basis des politischen Spektrums geteilt wird. Mehr Finanzbeamte werden aber selten gefordert. Wir haben ausdrücklich darauf verzichtet, das in einen Änderungsantrag zu packen. Es wäre nach den letzten Jahren nicht glaubwürdig, jetzt in der Opposition direkt mehr Stellen zu fordern. Das haben wir ausdrücklich nicht gemacht. Wir haben aber zumindest die Beförderungsbudgets erhöht, wie wir es auch in den letzten Jahren getan haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht so durchgehalten haben, wie wir es gemacht haben. Die personelle Situation in den Finanzämtern ist dünn und auf Kante genäht - beides muss man hier sagen. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Das ist nichts, was Sie ver- (Abg. Thielen (CDU)) schuldet haben. Es kommen aber neue Herausforderungen und wir müssen sehen, wie man damit umgeht. Ich nenne das Thema Grundsteuer, eine massive Arbeitsanforderung. Wir haben mehrmals Gespräche mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geführt. Frau von Oetinger-Witte hat mit ihrem Team genau berichtet, wie es aussieht. Es muss immer mehr verstärkt werden, weil die Grundsteuer mit großem Arbeitsbedarf einhergeht. Es gibt verstärkt Nachfragen von Steuerpflichtigen, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Auch die Kommunen warten irgendwann auf ihre Mittel. Es gibt einen erheblichen Nachbearbeitungsbedarf, den man - so höre ich zumindest raus - so nicht erwartet hat. Auch das kann ein finanzielles Risiko für die Kommunen werden, es sei denn, es wird viel mehr nachgearbeitet. Dann haben wir eine noch stärkere Überlastung. Da müssen Sie Lösungen liefern. Das ist eine Bitte von uns. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, wie Sie damit umgehen. Ansonsten werden diese Gefahren uns allen hier irgendwann große Sorgen bereiten oder noch größere Sorgen, als wir schon haben. Abschließend noch mal zum Beförderungsbudget. Gerade in dieser Situation war das immer eine wichtige Wertschätzung für das Personal in den Finanzämtern. Das hätten wir uns an der Stelle auch gewünscht. Es ist ein relativ kleiner Betrag. Ich verstehe nicht, warum man das nicht so weitergeführt hat, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Im Übrigen darf ich noch Folgendes anschließen: Frau Kollegin Quinten, Sie haben die 150.000 Euro angeführt. Ich habe diese nicht im Änderungsantrag der SPD-Fraktion gesehen, in dem Sie das Beförderungsbudget für Polizisten erhöht haben. Auch unter Liebhabern der Haushaltspolitik muss man ganz klar sagen: Das Gutachten zur kommunalen Finanzsituation kam nicht von der SPD-Fraktion. Das war ein Vorschlag des Ministeriums. Das ist ein Detail, aber auf jeden Fall war es nicht bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion dabei. Es war in der Regierungsvorlage und Sie haben dem zugestimmt. Ich will aber nicht in dieses Klein-Klein gehen. Das Beförderungsbudget ist mir wichtig. Wir hätten erwartet, dass man es weiterführt. Wie gesagt: Bitte achten Sie darauf, dass wir mit den Menschen in den Finanzämtern ordentlich umgehen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ohne deren Arbeit könnten wir alle nichts machen. Von dieser Stelle einen großen Dank an sie. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner der größten Oppositionsfraktion Herr Thielen komme ich auf die Einzelpläne 04 für das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft und 21 für die Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2023 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft weitere Rederinnen unserer Fraktion vorgesehen sind. Dies sind meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz. An dieser Stelle wäre es neben den beiden vorgenannten Einzelplänen auch interessant, über die Erlebnisse der letzten beiden Monate im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen - Herr Thielen hat es in seiner Rede auch schon kurz aufgegriffen. Das war eine spannende Zeit. Als neuer Landtagsabgeordneter gleich ein so umfangreiches Verfahren mit Haushaltsplan 2023, Ergänzung zum Haushaltsplan 2023, Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2023, Wirtschaftsplan 2023, Abänderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2023, Haushaltsbegleitgesetz 2023, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Ergänzung zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Haushaltsbegleitgesetz 2022, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2022, Abänderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 und vielem mehr zu erleben, hat für jemand Neuen hier schon etwas Besonderes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu „und vielem mehr“ gehörten unter anderem zweimal der Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation 2022, Anhörungen von zahlreichen Verbänden, Institutionen und InteressenvertreterInnen im SPD-Arbeitskreis sowie Anhörungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dabei waren unter anderem der Rechnungshof des Saarlandes - der heute Morgen hier gewesen ist - und Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Verfassungsrecht, und das alles von namhaften Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten aus ganz Deutschland. Von Saarbrücken bis Cottbus, München, Mannheim, Düsseldorf, Berlin, Passau, Speyer, Wiesbaden, Köln und Bielefeld war alles dabei. Das hat eine Menge an für das parlamentarische Verfahren sehr wichtigen Einblicken geliefert. Mein Fraktionschef hat kürzlich im Ausschuss und auch heute gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Das war eine Stern- (Abg. Conigliaro (SPD)) stunde des Parlaments. - Das von jemanden zu hören, der schon einige Jahre länger an Bord ist als die meisten anderen, auch diejenigen, die das vorhin vehement verneint haben, darin liegt schon eine hohe Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Commerçon (SPD): Recht hat er.) Diesen kleinen Exkurs abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben. Namentlich erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Ausschusssekretär, Herrn Müller - der uns jetzt auch schon abhandengekommen ist - und sein gesamtes Team. Herr Müller darf wahrscheinlich angesichts der von ihm geleisteten Überstunden nach der heute und morgen stattfindenden Doppelplenarsitzung für den Rest des Jahres zu Hause bleiben. Vielen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei der SPD.) Bevor ich nun auf die Einzelpläne 04 und 21 zu sprechen komme, noch einige Vorbemerkungen zu den aktuellen äußeren Umständen, die ja keine einfachen sind: In Europa wird seit diesem Jahr wieder ein Krieg geführt. Die Preise sind gestiegen, insbesondere die Preise für Energie, und die Inflationsrate lag zwischenzeitlich bei mehr als 10 Prozent. Hinzu kommt, lieber Innenminister Reinhold Jost - er ist gerade nicht da, eben war er aber noch da -, dass weder die Kommunen noch das Land mit Geld gesegnet seien; das habe ich heute Morgen gelesen. Ich erinnere auch daran, dass wir heute unter TOP 1 die Notlage zum zweiten Mal festgestellt haben. Das alles sind keine einfachen Bedingungen, wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen. Die künftige Entwicklung ist zudem nur schwer einzuschätzen, denn sie ist mit Unsicherheiten aufgrund der nicht abschätzbaren Höhe der Kostensteigerungen behaftet. Da ist es gut - jetzt sind alle weg, aber das ist halt so -, wenn man eine Ministerpräsidentin hat, die einen Plan hat. Das weiß sie, aber das weiß, so glaube ich, auch jeder hier. (Minister von Weizsäcker: Da drüben sitzt sie! Auf der anderen Seite. - Ministerpräsi- dentin Rehlinger: Hier bin ich! - Heiterkeit.) Ah, versteckt, ja. Sie hat trotzdem den Plan. (Heiterkeit.) Es ist in dieser Situation gut, einen findigen Finanzminister und natürlich auch die anderen Regierungsmitglieder - auch die, die jetzt nicht mehr da sind - sowie einen erfahrenen Fraktionsvorsitzenden zusammen mit seiner SPD-Mehrheitsfraktion zu haben. Jetzt zur Sache: Im Einzelplan 04 geht es um Ausgaben in Höhe von rund 474 Millionen Euro. Das macht knapp 9 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus und teilt sich jeweils hälftig auf die Bereiche Finanzen und Wissenschaft auf. Da Wissenschaft ja noch gesondert behandelt werden wird, geht es bei meinen folgenden Betrachtungen nur um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen. Die Einnahmen liegen hier bei 20 Millionen Euro, die Ausgaben bei 126 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen bilden hier die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu sprechen ist hierbei von knapp 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, von mehr als 1.350 bei den Finanzämtern sowie von knapp 230 beim Landesamt für Zentrale Dienste. Die beiden erstgenannten Gruppen sind, wenn man über Haushalt und Finanzen spricht, natürlich überaus wichtige Stellen auch mit Blick auf die Einnahmeseite des Landes, da von ihnen die Steuersachen bearbeitet werden und - das kommt hinzu, Herr Thielen hat es vorhin auch erwähnt - zusätzlich mehrjährige Projektarbeiten, etwa die Umsetzung der Grundsteuerreform oder die Einführung der elektronischen Beihilfe, gestemmt werden. Im Haushaltsplan 2023 ist die Stellenzahl beim Einzelplan 04 insgesamt stabil geblieben. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist allerdings auch, dass aktuell die Anwärterzahlen hoch sind. Das ist unter anderem auch im Kontext des gestiegenen Anteils des Saarlandes an den Kosten der FH für Finanzen in Edenkoben zu bedenken. Mit dem Aspekt der Einnahmen erfolgt nun auch die Überleitung zum Einzelplan 21. Gemäß Haushaltsplan 2023 steigen sie auf 4,8 Milliarden Euro an, was einer Erhöhung um knapp 6 Prozent entspricht. Diese Verbesserung geht auf steigende Steuereinnahmen zurück, am deutlichsten bei der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist ohnehin die größte Einnahmequelle, das Plus liegt hier bei 235 Millionen Euro auf einen Positionswert von 1,65 Milliarden Euro. Aber auch viele andere Steuerarten werden in Relation in ähnlichem Umfang anwachsen und so zu den steigenden Einnahmen beitragen. Nicht zu vergessen sind weitere wichtige Bestandteile der Einnahmeseite, die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 377 Millionen Euro und die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind für 2023 keine mehr geplant, aber es sind Zinsleistungen in Höhe von 241 Millionen Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu erbringen. Zudem sind globale Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen erhöhten Energieversorgungskosten geplant. Die Kosten für den Kommunalen Finanzausgleich steigen auf 796 Millionen Euro, zusätzlich werden noch einmal 0,2 Millionen Euro, 200.000 Euro, bereitgestellt, um ein Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich erstellen zu lassen. (Abg. Conigliaro (SPD)) Das waren nun einige Anmerkungen zu den Einzelplänen 04 und 21. Wir könnten nun also zum Transformationsfonds kommen. - Gut, das war ein Scherz, der ist ja schon durch. Er ist schon behandelt worden. (Heiterkeit.) Damit bin ich im Grunde am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte nun aber noch auf einige Vorredner eingehen - sie sind alle weg, ich sage es trotzdem. Frank Wagner hat sich ja immer etwas aufgeregt, dass hier nicht auf die Beiträge von Vorrednern eingegangen werde. Deswegen sage ich es jetzt. Also: Frau Wagner-Scheid, gute Besserung zunächst einmal von meiner Seite! Gute Genesung! Ich bedanke mich nun aber dennoch nicht bei Ihnen, denn auch wir waren von Beginn ganz klar dafür, dass Anhörungen durchgeführt werden sollten. Das habe ich auch zu unserem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gesagt: so viel externe Expertise, so viel externen Sachverstand wie möglich. Das ist uns also ebenfalls wichtig gewesen, und ich denke, man kann an der Auswahl erkennen, dass letztlich eine gute Mischung von beiden Seiten zustande gekommen ist. Zumindest unsere beiden Fraktionen haben ja Vorschläge gemacht. Vorhin kam eine Anmerkung von Herrn Thielen, die ich ebenfalls kurz aufgreifen möchte: Ich muss mich wohl bei Herrn Theobald entschuldigen, dass ich in sein Büro eingefallen bin. Gut, das war halt so. (Amüsiertes Lachen.) Sie haben ja zuvor in diesem Büro gearbeitet. Ich muss aber sagen: Ich habe dort leider keinen einzigen Ordner gefunden, in dem eine gute Idee enthalten gewesen wäre. Das ist leider so. Wahrscheinlich hat er sie alle versteckt oder vergraben, ich weiß es nicht. Vielleicht finde ich ja noch einen. (Heiterkeit bei der SPD.) Alle 19 Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion schaffe ich jetzt nicht, aber da Herr Theis zurück ist, nun auch noch kurz an seine Adresse: Sie haben ja vorhin die deutsch-französischen Beziehungen stark kritisiert, in meinen Augen zu stark. Der Kollege Pascal Arweiler hat das eben schon kurz angesprochen. Ich empfehle an der Stelle: Kommen Sie doch vielleicht einmal öfter in den Europaausschuss! Dann können wir schon mal mit einer kleinen Verbesserung dazu beitragen! Okay, hier möchte ich enden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Bis zum nächsten Mal! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte einige Ausführungen zum Teil Wissenschaft machen. Ohne Wissenschaft könnten wir nicht so leben, wie wir heute und hier leben. Wir verdanken der Wissenschaft sehr viel, und wir brauchen die Wissenschaft auch künftig für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb ist Wissenschaft ein wichtiges Thema. Spricht man über Wissenschaft, denkt man an Wissenschaft, so ist im Saarland in erster Linie an die Universität des Saarlandes gedacht. Die Universität des Saarlandes wurde seinerzeit gegründet als Universität Saarbrücken. Sie wurde nach dem Krieg gegründet, aber schon verbunden mit dem sehr fortschrittlichen Gedanken, daraus eine internationale Universität zu machen. So wurde also ein französisches Institut angegliedert. Man konnte also an der Universität Saarbrücken sowohl in deutscher Sprache als auch in französischer Sprache studieren. Damals, zu dieser Zeit nach dem Krieg, gab es weit und breit keine andere Universität. Das Saarland war ja seinerzeit teilautonom, und wir hatten dieses Alleinstellungsmerkmal einer Universität, die zudem zweisprachig war. Inzwischen sind aber andere Universitäten um uns herum entstanden: Nancy, Metz, Trier, Kaiserslautern, nun auch Luxemburg. Das heißt, dass wir es nicht verstanden haben, unsere Universität zu einem wirklichen Mittelpunkt auszubauen. In der Folge haben sich andere Universitäten gegründet, und nun ist unsere Universität eine Universität unter vielen, eine regionale Universität. - Ich spreche nun von der Universität, wir haben aber natürlich auch noch andere Hochschulen, die ich nicht geringschätzen möchte. Ich nenne hier nur die htw, die einen sehr guten Ruf hat. Ich will mich nun aber weiter auf die Universität beziehen. Die saarländische Universität, die Universität des Saarlandes, hatte ja dieses Merkmal der Exzellenz, zumindest bis vor Kurzem. Man hätte sie weiter und stärker fördern müssen, sodass sie wirklich zu einem Zentrum hier geworden wäre - was sie sein könnte, weil sie im Zentrum dieser neu gegründeten Universitäten liegt. Der Wissenschaftsminister hat im Ausschuss dargelegt - auch Professor Schmitt war diesbezüglich seiner Meinung -, dass es auch eines seiner Ziele sei, diese Exzellenz unbedingt wieder zu erlangen. Das ist nicht einfach. Es ist schon nicht einfach, diese Exzellenz zu halten, noch schwie- (Abg. Dörr (AfD)) riger ist es, sie zu erlangen, wenn man in Konkurrenz zu wichtigen und gewichtigen Partnern steht. Der Minister hat einige Dinge angeführt, die mir auch wichtig erscheinen. Es kommt zunächst einmal schon darauf an, wie groß eine Universität ist, das wird ja nach der Anzahl der Studentinnen und Studenten gemessen. Wenn ich eine Universität mit nur 5.000 Leuten habe, kann ich keine großen Sprünge machen. Wenn es aber 50.000 sind, dann bin ich schon wer. Da gibt es ja auch Richtzahlen, ab wann eine Universität ganz gut ist. 20.000 Studenten wären schon nicht so schlecht. Je mehr, desto besser. Woran hängt es, dass in Saarbrücken nicht so viele Studenten und Studentinnen sind, wie wir es uns wünschen, wie es sein könnte? Das ist ein weites Feld. Zunächst einmal, wenn ich in Hamburg als junger Mann oder junge Frau Abitur mache und Interesse habe, in Saarbrücken zu studieren, frage ich natürlich zuerst einmal, wie dort die Wohnungssituation ist. Wenn ich dann höre, dass es kaum Studentenwohnheime gibt und dass in den existierenden die Plätze besetzt sind, kümmere ich mich um einen anderen Studienstandort. Was auch wichtig ist und für viele sehr wichtig, ist die Frage, wer dort lehrt. Wir haben in Saarbrücken mal den Professor Maihofer gehabt, da sind Leute aus ganz Europa gekommen, um seine Vorlesungen zu hören. Das ist also auch wichtig. Und es ist auch wichtig, wie die sogenannten weichen Standortfaktoren sind, wie die Schullandschaft ist. Wie sieht es da aus, wo kann ich als Professor meine Kinder in die Schule schicken, welches Angebot ist da? Es gibt noch vieles andere, aber ich lasse es mal beim Schulangebot bewenden. Da haben wir von der AfD schon des Öfteren hier in diesem Hause beantragt, ein Förderschulsystem für sonderbegabte Kinder einzuführen - es aufzubauen und auszubauen. Das ist ja auch interessant für Leute, die hierherkommen, entweder als Studenten oder als Universitätspersonal jeglicher Art mit Kindern. Da sind also viele Dinge zu machen. Wie gesagt, es ist nicht nur eine einzige Sache, die gemacht werden muss, sondern es muss ein großer Wurf sein. Das heißt, wir dürfen hier nicht kleckern, hier geht es um die Zukunft des Saarlandes und die Zukunft unserer Kinder, hier müssen wir klotzen. Ich mahne an, dass das gemacht wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort der Abgeordneten Alexandra Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Recherche dazu, wie die Haushaltsdebatten in den letzten Jahren so abliefen, habe ich mir die Reden vom letzten Jahr angeschaut. Damals lag der Schwerpunkt bei der Einbringung des Wissenschaftshaushaltes bei der Exzellenzstrategie und bei der Hervorhebung der Informatik. Dieses Jahr wird das ein bisschen anders, denn die Universität besteht für uns nicht nur aus der Informatik, obwohl diese natürlich wichtig ist für unseren Universitätsstandort. Man kann natürlich viel über das Fächerangebot der Hochschulen diskutieren, doch das alles macht wenig Sinn, wenn wir einen wichtigen Grundpfeiler der Universität und der Hochschulen vergessen, nämlich die Studierenden. Studierende haben meistens mehrere Kriterien bei der Auswahl des Standorts für ihre Ausbildung. Ich möchte drei Beispiele geben: erstens die Qualität von Lehre und Forschung ihres gewählten Studienfachs, zweitens die Attraktivität des Campuslebens und drittens die Attraktivität der Stadt. Meine Kollegin Frau Harenz wird nachher zum ersten Punkt noch weitere Ausführungen machen. Zum zweiten Punkt, Attraktivität des Campuslebens. Die Studienzeit ist eine ganz besondere Erfahrung. Sie bleibt uns allen im Gedächtnis, so wie uns allen unsere Schulzeit im Gedächtnis bleibt. Sie trägt erheblich zur Persönlichkeitsentwicklung bei, denn man kann verschiedenste Dinge ausprobieren. Es ist erlaubt, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern zu lernen, während man gleichzeitig auch ein hohes Maß an Selbstständigkeit aufbringen muss. Man muss sich um eine Unterkunft kümmern, einen Job suchen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden. Man muss sich, während man studiert, lernt und sich an der Uni einfindet, auch gleichzeitig einen neuen Freundeskreis aufbauen. Dass das nicht immer so einfach ist, dürfte uns allen klar sein. Dazu braucht es genügend Angebote am Campus, welche die verschiedensten Studierenden zusammenbringen. Perspektivisch werden wieder mehr Wohnheime auf dem Campus entstehen. Deshalb müssen wir gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Studierenden, die dort wohnen, auch dort leben können. (Beifall von der SPD.) Und das bedeutet eben auch ein gutes Angebot für Aktivitäten in Wohnortnähe. Zum Erhalt eines solchen Angebots steuern wir mit unserem Haushalt nun bei. UNIFILM ist ein Kino direkt auf dem Campus. Schon seit vielen Jahren kümmern sich Studierende ehrenamtlich darum, jedes Semester ein buntes Angebot an Filmen be- (Abg. A. Becker (SPD)) reitzustellen, das für wenig Geld Studierenden und auch Nicht-Studierenden auf dem Campus gezeigt wird. Auch hier macht sich technischer Fortschritt bemerkbar. Um weiterhin Blockbuster und die neuesten Filme zeigen zu können, die die Studierenden eben ins Kino ziehen, braucht es einen speziellen Beamer auf neuestem Stand, und dafür hat sich meine Fraktion eingesetzt. (Beifall von der SPD.) Nun zu drittens. Saarbrücken ist eine gemütliche kleine Hauptstadt mit französischem Flair im Herzen Europas, das müssen wir auch außerhalb unseres schönen Bundeslandes in die Köpfe der jungen Menschen tragen. Denn es ist unser Ziel, die Zahl der Studierenden im Saarland zu erhöhen. Dazu müssen wir den Blick über den Tellerrand wagen. Unser Standort muss an Wahrnehmung und Bedeutung gewinnen, in Europa und der ganzen Welt. Schon jetzt haben wir einen hohen Anteil an internationalen Studierenden im Saarland. Dieser Anteil muss sich in Zukunft noch weiter erhöhen. An attraktiven Angeboten mangelt es uns sicher nicht. Deshalb zum Schluss noch ein Appell an uns alle: Das Saarland ist lebens- und liebenswert. Klar ist: Großes entsteht immer im Kleinen. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für große Veränderungen und große Möglichkeiten. - Danke und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen, ich erteile nun das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, zu späterer Stunde noch auf das wichtige Thema der Wissenschaft eingehen zu können. Ich habe gehört, es sind sogar zwei Wortmeldungszettel von mir beim Präsidium eingegangen, natürlich ist eine Rede ausreichend. Dem Kollegen Conigliaro möchte ich zurufen: Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden. Wir arbeiten nämlich digital. Die guten Ideen des Kollegen Theobald sind bei uns alle in der Cloud abgelegt. Das Papier, das ist was aus dem letzten Jahrhundert gewesen. (Heiterkeit. - Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema: die Wissenschaft. Als Willkommensgeschenk für Sie als Neusaarländer, lieber Herr Minister von Weizsäcker, hat Ihnen die alte CDU-geführte Landesregierung mit den Wissenschaftshaushalten der vergangenen Jahre eine gute Grundlage für Ihre Arbeit als neuer saarländischer Wissenschaftsminister überlassen. Insbesondere im Zuge der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Universität und htw, die im vergangenen Jahr unterzeichnet werden konnten, hat das CDU-geführte Wissenschaftsministerium Meilensteine gesetzt, und das mit großen finanziellen Akzenten. Die Zuführungen des Landes für die Leuchttürme NanoBioMed und Informatik wurden beispielsweise erhöht. Aber man merkt auch mittlerweile, und der Einschub sei mir an dieser Stelle gestattet, dass aus diesen Fakultäten viele Studenten nach dem Studium woanders hingehen und das Saarland wieder verlassen. Für die Aufgabe, sie hier zu halten, die aus meiner Sicht in der Vergangenheit überwiegend beim Wirtschaftsministerium angesiedelt war - die langjährige Ministerin ist Ihnen allen bekannt -, müssen weitere Anreize zum Hierbleiben entwickelt werden. Interessante Ansätze für diese Fragen liefert auch die vor Kurzem neu erschienene Absolventenstudie für Uni und htw. Ein weiterer finanzieller Meilenstein war die Zusage der Erhöhung der Hochschul-Globalhaushalte bis 2025, es wurde erstmalig ein Inflationsausgleich eingeführt. Ebenso ist zu begrüßen, dass im vergangenen Jahr eine Übernahme der Tarifkostensteigerungen durch das Land erstmalig zugesagt wurde. Dies bedeutet Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2025 in diesem Bereich. Bei einer neuen Problemstellung, die akut gelöst werden müsste, fehlt dagegen jede Planungssicherheit, und da sind Sie jetzt gefragt. Der Deutsche Hochschulverband hat vorgestern in der FAZ an Bund und Länder appelliert, die Hochschulen bei Entlastungspaketen für Energiekosten angemessen zu berücksichtigen. Unter anderem im Saarland sei noch völlig unklar, ob es landeseigene Energiehilfen geben werde. Der Hochschulverband fordert die Länder auf, mit offenen Karten zu spielen und dem Bildungsföderalismus in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass sie selbst etwas tun und nicht ausschließlich auf Bundesmittel hoffen. Eine landeseigene Energiekostenhilfe für die saarländischen Hochschulen ist also gefordert und wird akut benötigt. Im Haushalt sehen wir dazu bei den verbindlichen Zusagen für Uni und htw aktuell nur zwei leere Positionen von jeweils 0 Euro. In dem Zusammenhang komme ich - so wird es ja offiziell bezeichnet - zur Verlängerung der Temperaturabsenkung vor und nach dem Jahreswechsel, also zur Umstellung von Präsenzlehre auf digitale Lehre für zwei Wochen an der Uni und für eine Woche an der htw. Im Grundsatz finde ich diesen Ansatz gerade noch in Ordnung. Wir sind uns einig, dass Präsenzlehre eindeutig den Vorzug vor rein digitaler Lehre haben muss. Ich habe im Wissenschaftsausschuss (Abg. Reiter (CDU)) allerdings schon mehrfach Zweifel angemeldet und in den letzten Tagen auch einige Hinweise erhalten, dass diese Zweifel nicht ganz unberechtigt sind, dass keineswegs sichergestellt ist, dass die Lehrstühle tatsächlich eine digitale Vorlesung anbieten, statt einfach drei Wochen Weihnachtspause einzulegen. Ein Beispiel eines Studenten aus der Geistesbeziehungsweise Naturwissenschaft: Von acht Veranstaltungen, die er in der Woche normal besucht, werden zwei per Teams live stattfinden, bei zweien gibt es Lesematerial online und vier fallen nach aktuellem Stand einfach aus. Dieses Beispiel zeigt zumindest, dass zwischen abstrakten Ankündigungen und der unmittelbaren Umsetzung an der Basis manchmal Welten liegen. Hier sehe ich die Verantwortung und die Handlungsnotwendigkeit bei der Landesregierung, die Hochschulen dürfen mit gestiegenen Energiekosten nicht alleingelassen werden. Diese Verlagerung der Studenten ins Home Office bringt vielleicht dem Energiehaushalt der Hochschule eine Erleichterung, aber wenn dafür x Wohnungen mehr beziehungsweise länger geheizt werden müssen, ist die Gesamtbilanz wieder negativ, und das wohlgemerkt auf Kosten der Studenten. Zumindest ist es gut, dass die Mensen wie in den Vorjahren offenbleiben, auch für die Wohnheimbewohner, auf die ich später noch zurückkomme. Die aktuellen Krisen und die Inflation bedingen, dass einige Studenten sich in einer wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Liebe Studentinnen und Studenten, ich will euch zurufen: Wir sehen euch. Wir nehmen wahr, wie schwierig das im Moment für manche von euch ist. Als CDU-Fraktion wollen wir da an die Unterstützungsmaßnahmen der Großen Koalition anknüpfen. Aber gibt es individuelle Unterstützung seitens des Landes oder einen Nothilfefonds wie im vergangenen Jahr? Bisher Fehlanzeige. Nicht umsonst fordert der AStA gerade in diesen Tagen ja 100.000 Euro seitens des Landes. Auch der Vorschlag, dass das Land einmalig die Verwaltungskostenbeiträge übernimmt, findet bisher keinen Anklang. An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob und Dankeschön an den AStA aussprechen, dass er bedürftige Studenten nun kurzfristig mit Carepaketen mit Lebensmitteln und Einkaufsgutscheinen unterstützt. Das ist eine großartige Initiative, aber eigentlich ist das Land hier in der Pflicht. Nun zu meinem Lieblingsthema und gleichzeitig dem großen Trauerspiel, der Energiekostenpauschale, den 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Bereits im Juli habe ich mich hier an gleicher Stelle für eine Energiekostenpauschale eingesetzt. Damals hat uns die SPD-Landtagsfraktion zwar im Endeffekt recht gegeben, aber mit butterweichen Formulierungen, dass man mit dem Thema mal in Berlin in Gespräche eintreten könne. Was daraus geworden ist, sehen wir heute, beziehungsweise wir sehen es nicht, denn die Auszahlung dauert wohl noch bis weit ins nächste Jahr. Sollte sie im April endlich kommen, wäre ein dreiviertel Jahr seit unserer Befassung hier vergangen! Von kurzfristiger und unmittelbarer Unterstützung von jungen Leuten in der Krise kann also beim besten Willen keine Rede sein. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Vielen Dank, Herr Commerçon. Man versucht wieder einmal, 100 Prozent Gerechtigkeit herzustellen, was dann zulasten der Geschwindigkeit geht. - Und wirklich bemerkenswert, der Einschub sei mir auch erlaubt, fand ich an der Stelle, dass uns Minister von Weizsäcker im Wissenschaftsausschuss vor zwei Wochen noch nicht einmal sagen konnte, ob Studenten mit Minijob auch Anspruch auf die 200 Euro haben. Nun soll irgendwann ein Online-Antragsformular zur Verfügung stehen. Ich bin gespannt. Ebenso gespannt bin ich auf die zukünftige Gestaltung des Semestertickets, wenn irgendwann im Laufe des nächsten Jahres - Sie sehen, viele gute Dinge verzögern sich leider - das 49-Euro-Ticket an den Start geht. Hier bestehen große Erwartungen seitens der Studenten mit Blick auf Angebot und Preis des künftigen Semestertickets. In einer aktuellen Meldung wurde vorgestern bekannt, dass die angekündigte erneute Erhöhung der Wohnheimpreise auf den April nächsten Jahres vertagt wurde. Das ist eine gute Nachricht, aber gleichzeitig haben mich einige Nachrichten erreicht, dass bei zahlreichen Wohnheimmietern mit der vergangenen Abbuchung unangekündigt eine Nachzahlung von Kaution durch das Studierendenwerk mit eingezogen wurde. Die Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten wird beim Einzug bezahlt. Eine Erhöhung der Kaution bei Erhöhung der Mietpreise und dann eine Abbuchung ohne vorherige Information finde ich, ich formuliere es mal harmlos, etwas unüblich. Das bedeutet gerade in der aktuellen Zeit eine weitere Belastung, für manche auch eine Überlastung der persönlichen finanziellen Situation, und all das kurz vor Weihnachten. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das Thema als Tagesordnungspunkt im nächsten Wissenschaftsausschuss beantragt und wollen uns vom Studierendenwerk hierzu berichten lassen. Das Land ist bei all diesen Themen beim Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts auch in der Mitverantwortung. Ich wechsle in den Baubereich und werfe einen Blick auf die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung in der letzten Wahlperiode im Bereich der Hochschulen. An der UdS wurden der Neubau des Praktikumsgebäudes der Pharmazie so- (Abg. Reiter (CDU)) wie der Neubau der Neutralisationsanlage fertiggestellt, 23 Millionen wurden außerdem seitens des Landes für eine Erweiterung des HIPS, also des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung, bereitgestellt. Darüber hinaus konnte die hochmoderne Innere Medizin am Standort Homburg am UKS in Betrieb genommen werden sowie unter anderem das neue Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäude am UKS. Es gab also eine finanzielle Schwerpunktsetzung im Bereich der Hochschulen, die so fortgesetzt werden muss. Das Gleiche gilt auch für die dringend benötigte Neuschaffung von studentischem Wohnraum. Herr Minister, Sie haben hier unsere Unterstützung. Für die nächsten Monate steht auch unter anderem die Mensa auf dem Unicampus in Saarbrücken neu auf der Agenda. Auch dazu haben wir uns bereits im Wissenschaftsausschuss berichten lassen. Für ein solch zentrales Gebäude auf unserem Unicampus ist uns der etwas lose angekündigte Zeitplan aktuell zu unambitioniert, wir bleiben weiter dran. Ich komme zu meiner Zusammenfassung. Herr Minister - und die folgende Aussage bitte ich ausdrücklich als Kompliment zu verstehen -, Sie erinnern mich manchmal an einen Professor. Wenn ich mich an mein BWL-Studium in Saarbrücken zurückerinnere, gab es da im Einzelfall auch spezielle Professoren, bei denen man manchmal in den Vorlesungen den Eindruck hatte, dass die Inhalte auf den Folien nicht unbedingt die aktuelle Zeit, die aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen und Anforderungen wiedergegeben haben. Und ähnlich geht es mir hier und heute mit dem Wissenschaftshaushalt. Im Einzelplan erkenne ich Kontinuität, gute Arbeit der vergangenen Jahre, aber wenig neue und eigene Impulse, und vor allen Dingen keine Reaktion auf die derzeitige Situation mit den aktuellen Belastungen für Studentinnen und Studenten sowie für die Hochschulen allgemein. Und das reicht uns nicht aus. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort der Abgeordneten Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag beginne, möchte ich wenigstens auf den einen oder anderen Aspekt, den Herr Reiter eben genannt hat, eingehen. Ich denke, die Aspekte, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht nennen werde, wird nachher unser Wissenschaftsminister übernehmen. Zum Thema Online-Unterricht. Es wurde unterstellt, dass wir wenig internationale Studierende haben, zumindest dass das ausgebaut werden muss, und dass wir auch einen Zuzug bei den Studierenden brauchen. Dem stimme ich zu, aber wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, sieht man, dass wir gerade im MINT-Bereich und im Sport sehr viele internationale Studierende haben. Man muss auch mal bedenken, dass es für die Studierenden von Vorteil ist, wenn sie die Möglichkeit haben, für Weihnachten heimzufahren und nicht erst einen Tag vor Weihnachten nach Hause fahren zu können. Online-Lehre ist mittlerweile nichts Neues mehr. Wir haben lange Zeit mit Online-Lehre gelebt. Natürlich, da sind wir uns alle einig, ist die Präsenzlehre besser, aber für eine Woche ist das, finde ich, durchaus zu verkraften. Das Problem mit der Mensa gibt es auch nicht erst seit heute. Selbst als ich noch studiert habe, war das immer wieder Thema. Das jetzt unserem neuen Wissenschaftsminister vorzuwerfen, finde ich einfach nicht fair. (Beifall von der SPD.) Kommen wir aber zu dem, womit ich eigentlich beginnen wollte, nämlich der Bedeutung von Wissenschaft. Die geht im alltäglichen Leben leider häufig verloren. Daher bin ich froh, der Wissenschaft heute Raum geben zu können. Unsere Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Wir haben heute den ganzen Tag schon darüber diskutiert und darüber werden wir auch morgen weiter sprechen. Die Folgen des Klimawandels müssen bekämpft werden. Die Transformation muss erfolgreich gestaltet werden. Das sind jetzt nur zwei Punkte und ich könnte unzählig lange so weitermachen. Zur Bewältigung dieser, aber auch anderer Aufgaben, benötigen wir Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Ich möchte mich deshalb zu Beginn bei der Landesregierung, aber insbesondere bei unserem Wissenschaftsminister, Herrn von Weizsäcker, bedanken, dass in allen drei Kapiteln, der Förderung von Wissenschaft und Hochschulen, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und auch in dem Kapitel der Universität mehr Geld als im letzten Haushalt in die Hand genommen wird. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es um mehr, als nur die Finanzierung der Personalkostensteigerungen. Natürlich müssen die finanziert werden. Es geht auch um wichtige Projekte, die nun deutlich stärker gefördert werden als bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, ein Großteil ist auch der vorherigen Landesregierung zu verdanken. (Abg. Harenz (SPD)) Lassen Sie mich mit dem Kapitel Förderung von Wissenschaft und Hochschulen beginnen. Um den wissenschaftlichen Nachwuchs auch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten finanziell zu unterstützen, steht nächstes Jahr mehr Geld zur Verfügung, denn der wissenschaftliche Nachwuchs bildet das Fundament der zukünftigen Wissenschaftswelt. Ohne gut ausgebildete Wissenschaftler leidet die Qualität von Lehre und Forschung und somit zwangsläufig auch die Ausbildungsqualität unserer Studierenden. Wir haben an der htw und der Universität sowohl in der Lehre als auch der Forschung eine sehr hohe Qualität, worauf wir sehr stolz sein können. Unsere Dozierenden, aber auch unsere Forschenden sorgen mit ihrer Arbeit für den Zuzug neuer Studierender, der teilweise eben kritisiert wurde. Wir haben viele Studierende, die nicht aus dem Saarland kommen. Neben der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist aber nun einmal auch die Finanzierung der Forschung ein essenzieller Teil von Wissenschaft. Viele Forschungsprojekte - egal, ob sie von den Doktoranden, den Postdocs, den Habilitanden oder auch den Professorinnen und Professoren selbst durchgeführt werden - können nur finanziert werden, wenn Drittmittel akquiriert werden. Hier spielt zum Beispiel die Deutsche Forschungsgesellschaft eine zentrale Rolle. Deshalb möchte ich auch darauf eingehen, wie wichtig es ist, dass auch wir im Saarland unseren Länderanteil zur Finanzierung der DFG übernehmen. Am vergangenen Montag erst hat die Saarbrücker Zeitung von einem - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin - „Saarbrücker IT-Großprojekt in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden“ berichtet. Das Projekt läuft bereits seit 2018 drittmittelfinanziert und beschäftigt sich mit dem, was sich hinter der Software verbirgt. Es geht darum herauszufinden, warum ein System jetzt einmal versagt hat, das zuvor unzählige Male richtig entschieden beziehungsweise funktioniert hat. Die DFG fördert das Projekt weitere vier Jahre mit circa 13 Millionen Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch für uns im Parlament sehr wichtig, denn durch die Fördermittel können wir weitere Forschung betreiben und durch die gute Forschung können wir auch wieder Studierende anziehen. (Beifall von der SPD.) Die Hochschule für Technik und Wirtschaft bietet verschiedene Studiengänge im Bereich der Gesundheit an vom „Bachelor of Science Pflege“ über den „Bachelor of Arts Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen“ bis hin zum kürzlich neu eingerichteten „Bachelor of Science angewandte Hebammenwissenschaft“ -, um nur einige zu nennen. Um diese Novellierung der Gesundheitsberufe weiter voranzutreiben, werden die Gelder im Haushaltsansatz für das Jahr 2023 sogar verdoppelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In die Zukunft zu investieren, bedeutet nicht nur, in Ideen zu investieren, sondern wie eben schon gesagt, auch die Gelder für das benötigte Personal bereitzustellen. Auch dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Damit hat sich der Haushaltsansatz alleine der htw um mehr als 2,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Auch die Universität wird im nächsten Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Im Bereich des Universitätsklinikums werden 1,5 Millionen Euro mehr und somit 6 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung gestellt. Eine weitere Million soll für die Neu- oder Ersatzbeschaffung medizinischer Großgeräte bereitgestellt werden. Notwendige, aber auch sehr teure Großgeräte gibt es natürlich auch in anderen Wissenschaftsbereichen. Deshalb wurden auch hier wieder Gelder bereitgestellt. Abschließend möchte ich noch kurz wie der Kollege Reiter einen Blick auf die Bereiche Informatik und NanoBioMed an der Universität werfen. Sie befinden sich momentan beide in einem Bewerbungsverfahren um ein Exzellenzcluster. Dazu stehen sage und schreibe 7,5 Millionen Euro im Haushalt bereit. Beide Fachrichtungen haben ihre Exzellenz bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt und genießen auch ein hohes Ansehen. Ich möchte daher meine Zuversicht ausdrücken, dass diese Bewerbungen von Erfolg gekrönt sein werden. Ich denke auch, dass hier im Parlament Einigkeit darüber herrscht, dass wir alle den beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Erfolg bei ihrer Bewerbung wünschen. (Beifall von der SPD und aus der CDU.) Insgesamt stehen im Jahr 2023, also in diesen drei Bereichen - Förderung von Wissenschaft und Hochschulen, der Förderung der htw und der Universität des Saarlandes - über 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2022 zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Harenz, und erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe großes Glück - das habe ich gerade in der Debatte noch einmal gemerkt -, dass meine vier Vorredner Stefan Thielen, Alexandra Becker, Jonas Reiter, Julia Harenz in dieser Art und Weise für die Sache brennen und auf kluge, klare, durchaus auch kritische Art - an einigen Stellen sogar zu Recht - an den Stellen, wo es etwas Erfreuliches zu berichten gibt, präzise über das Thema Wissenschaft und Finanzen reden konnten. Ich glaube, man kann sagen, nicht jeder Ressortminister hatte heute das Glück, in dieser Form eine so tolle Würdigung, aber auch Kritik erfahren zu können. Ich weiß schon, mit welchen Leuten ich gerne morgen beim Heringsessen zusammensitzen würde. Da können wir uns über das eine oder andere Thema noch weiter austauschen. Die Kombination Wissenschaft und Finanzen, Finanzen und Wissenschaft ist ungewöhnlich. Deshalb möchte ich anfangen mit der Beobachtung, dass diese Ressorts in dieser ungewöhnlichen Konstellation doch gut zusammenpassen. Ich hoffe, ich mache auf Sie, lieber Herr Reiter, nicht zu sehr den Eindruck eines zerstreuten Professors. Es geht also nicht in erster Linie um meine Person, sondern es geht tatsächlich darum zu überlegen, was eigentlich der Quell unseres Wohlstands ist, der Quell unseres Steueraufkommens. Denn natürlich ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland der Kern unseres Wohlstands das Wissen, mit dem wir operieren können. Die Wissenschaft erzeugt einen sehr wesentlichen Teil unserer Steuereinnahmen, meistens indirekt, aber gleichwohl in einem ganz hohen Umfang. Umgekehrt kann man sagen, ohne signifikante Unterstützung aus dem Staatshaushalt für unsere staatlichen Universitäten, für unsere Forschungsinstitute, wäre diese Art von wissenschaftlich-technischem Fortschritt nicht möglich. Insofern gibt es eine ganz enge Verzahnung zwischen diesen beiden Feldern. Ganz abgesehen davon ist es tatsächlich so, dass ich eine große Freude an und Affinität zu beiden Bereichen habe. Ich habe nicht nur das Glück, nach vier exzellenten Vorrednern zu sprechen, sondern ich habe auch das Glück, in beiden Bereichen, im Bereich der Wissenschaft, lieber Herr Hans, und im Bereich der Finanzen - Herr Strobel ist heute nicht hier -, zwei Vorgänger zu haben, die ein gut bestelltes Haus hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU.) Ich fange an mit dem Thema Finanzen. Pascal Conigliaro hat es zwar nicht quantifiziert, aber qualitativ genannt. Ich quantifiziere es: In meinem Kernbereich des Ressorts Finanzen machen die Personalausgaben 96 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Ich beginne mit den Finanzämtern. Herr Thielen, Sie haben zu Recht über die Finanzämter und deren hohe Belastung gesprochen. Wir haben im deutschen Föderalismus, wo man ja auf den Gedanken kommen könnte, dass jedes Bundesland es in den Finanzämtern irgendwie anders macht und seine eigene Software hat, das große Glück, dass wir eine Organisationsform mit akribischem Benchmarking gefunden haben. Man weiß also ganz genau, wie viel Arbeitsaufwand welcher Vorgang in welchem Bundesland ist. Der Rechnungshof ist wohl nicht mehr anwesend. Die Gemeinschaft der Rechnungshöfe hat in der Augsburger Erklärung ein paar interessante Hinweise gegeben. Das KONSENS-System beruht ja in der Softwareentwicklung für die Finanzämter auf dem Prinzip „Einer für alle“. Insgesamt ist es aber eine hocheffiziente Organisationsform, um die uns viele andere Staaten beneiden. In Deutschland ist es zwar nicht komplett, aber doch ziemlich weitgehend vereinheitlicht. Auf dem Weg der Vereinheitlichung, insbesondere der IT, müssen wir auch noch weiter fortschreiten. Lieber Herr Thielen, wenn wir mit dem großen Thema Grundsteuer konfrontiert sind, dann bedeutet das in diesem extrem auf Effektivität und Effizienz getrimmten System eine ganz besondere Herausforderung. Diese Herausforderung ist natürlich temporär, denn wenn es sich erst einmal eingeschwungen hat, wird es uns nicht mehr so sehr belasten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die diese Zusatzherausforderung unter nicht ganz einfachen Personalherausforderungen angehen, zu danken. Es gelingt und man sagen kann, dass es nicht daran scheitert, dass es Aufgabe der häufig älteren Bürgerinnen und Bürgern ist, ihre Grundsteuererklärung auszufüllen. Es ist also am Ende nicht ganz einfach, diesen großen Akt hinzubekommen. Wir haben aber immerhin schon etwas geschafft. Auch da möchte ich an meinen Amtsvorgänger erinnern, dem Sie bitte meine herzlichen Grüße ausrichten. Es ist gelungen, den Steuerpflichtigen im Saarland zusätzlich zu dem, was in vielen anderen Bundesländern zum Ausfüllen dieser in der Tat anspruchsvollen digitalen Formulare vorgegeben ist, aus den verschiedensten Informationsquellen Unterlagen, Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung zu stellen, die dieses Ausfüllen erleichtern. Im Ergebnis kann man sagen, dass heute etwas mehr als 42 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die es betrifft, ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. An die verbliebenen 58 Prozent möchte ich bei dieser Gelegenheit den Appell richten, vielleicht die etwas ruhigere Zeit in den kommenden Wochen zu nutzen, um bis zum 31. Januar 2023 - das ist die verlängerte Deadline - dafür zu sorgen, dass die Steuererklärung bei den Finanzämtern ankommt. Wenn es um die Frage der Stärkung der Finanzverwaltung geht, die wirklich exzellent funktioniert, dann ist im Moment die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir erstens die Ausbildungsplätze besetzen. Das Zweite ist ebenfalls kein ganz unwichtiges Thema. Es geht um die Gemeinschaftseinrichtung mit Rheinland-Pfalz in Edenkoben. Dort müssen wir die erforderliche Zahl an Plätzen erhalten. Da muss ich in der Tat in etwas schwierige Verhandlungen eintreten, weil in der Mittelfrist-Planung einiges im Argen liegt. Sie haben aber vollkommen recht, in den Finanzämtern müssen wir darauf achten, dass die Personalisierung nicht schrittweise immer weiter absinkt, weil vielleicht der Vorruhestand manchmal etwas schneller kommt, als in den Planungen ursprünglich vorgesehen war, und weil beim Nachwuchs die Dynamik nicht ganz so groß angelegt war, wie es idealerweise geplant gewesen wäre. Das ist das größte Thema, das wir in dem Zusammenhang haben. Zum Thema Finanzämter will ich es dabei bewenden lassen. Den weiteren Austausch, lieber Herr Thielen, will ich auf das Heringsessen vertagen. Ich möchte noch einen Aspekt in meinem Haus erwähnen, nämlich eine Veränderung, die es im Zusammenhang mit der Entstehung des neuen Digitalministeriums gegeben hat. Es war wichtig, dafür zu sorgen, dass das IT-Dienstleistungszentrum des Landes endlich in dasselbe Ressort kommt wie die strategische Planung für Digitalisierung. Das ist ja eine gewisse Herausforderung, wenn die strategische Planung und die Implementierung organisatorisch zu weit voneinander entfernt sind. Lieber Jürgen, ich glaube es ist gut gelungen, diese Überführung möglich zu machen in einem Kontext, in dem es aus verfassungsrechtlichen und auch aus funktionalen Gründen für die Finanzämter wichtig war, dass die Steuer-IT im engeren Sinn beim Finanzministerium bleibt. Lieber Jürgen, ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, hier eine gute Lösung zu finden. Wenn wir in diesem Geist weitermachen, dann wird auch die Schnittstellenproblematik, die bei einer solchen Neuorganisation grundsätzlich entstehen könnte, sehr gut beherrschbar bleiben. Wenn wir schon beim Thema Digitalisierung sind, möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie, Herr Thielen, genannt haben. Es geht um das Thema Digitalisierungsfonds. Die Idee ist klar, Sie haben sie auch überhaupt nicht in Zweifel gestellt. Ich will aber versuchen, es in dieser Runde für alle einigermaßen verständlich darzustellen: Die Idee ist, dass kein Digitalisierungsprojekt im Land, das sich innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisiert, daran scheitern darf, dass im entsprechenden Haushaltstitel keine Mittel vorhanden sind. (Beifall von der SPD.) Wir schaffen den Digitalisierungsfonds, damit die Frage des mangelnden Geldes den Fortschritt in unserer Verwaltung nicht aufhalten kann. Das Ziel ist eine doppelte Dividende: Einerseits natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber der Saarwirtschaft, um eine bessere, modernere Schnittstelle zu bekommen und leichter an die Dienstleistungen heranzukommen, die das Saarland zu bieten hat. Gleichzeitig geht es darum, unsere Prozesse intern effektiver zu machen. Früher verband sich mit dem Thema Digitalisierung die Angst um Arbeitsplätze. Ich glaube, wir können sagen, dass in der Landesverwaltung das ganz überwiegende Problem der Fachkräftemangel ist. Dies bedeutet, diese höhere, gesteigerte Effektivität wird mich irgendwann als Finanzminister auch freuen, weil sie zu Kosteneinsparungen führt. Das ist okay, aber vor allem ist es auch eine Möglichkeit, die exzellenten Fachkräfte, die wir haben, mit der Unterstützung der Digitalisierung noch mehr im Sinne der Landesverwaltung etwas leisten zu lassen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es war eine gemeinsame Initiative, die wir wohl auch gemeinsam zum Erfolg führen können. Ich habe nur eine ganz kleine Korrektur zu machen: Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative I und nicht aus dem Corona-Sondervermögen. Aber das ist nur ein Detail. Ich hoffe, ich habe damit die erforderliche Transparenz geschaffen. Bevor ich zum Thema Wissenschaft komme, möchte ich noch auf eine Frage eingehen, die Sie, lieber Herr Thielen, aufgeworfen haben, nämlich das Thema Rücklage und die 60 Millionen, die sich zusammen mit der globalen Mehrausgabe im Haushaltsentwurf 2023 auf 100 Millionen addieren. Diese Mittel sollen dafür sorgen, dass wir im Krisenjahr 2023 an den Stellen - das betone ich -, wo die 200 Milliarden des Bundes nicht im erforderlichen Umfang greifen, handlungsfähig sind. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dies parallel zu machen: Lasst uns doch im selben gedanklichen Moment, in dem der Bund noch die Details seines Rettungsschirms ausgestaltet, schon die Details des Landesrettungsschirms ausgestalten. - Wenn wir das machen würden, wären wir interessanterweise genau da - ich habe das damals auf Bundesseite miterlebt -, wo wir in der Corona-Krise waren, als nämlich Bund und Land parallel ihre Hilfsprogramme entwickelt haben und sich dann - welche Überraschung! - im Vollzug die Frage stellte, wie man damit umgeht, dass diese Programme zum Teil gar nicht vernünftig aufeinander abgestimmt waren. Das war im Vollzug an der einen oder anderen Stelle durchaus fordernd. Ich denke, daraus kann man lernen. Das Ziel ist es nun, mit den 60 Millionen, zu denen Sie, Herr Thielen, eine Frage gestellt hatten, und den 40 Millionen in der globalen Mehrausgabe handlungsfähig zu sein. Es geht, wie die Ministerpräsidenten in ihrer Rede bereits absolut zutreffend ausgeführt hat, darum, handlungsfähig zu sein, sodass wir passgenaue Antworten - denn das arme Saarland muss auf seine Mittel achten - auf die Herausforderungen finden können. Damit kann ich gleich den Bogen schlagen zu den Themen, die Sie, Herr Reiter, aufgeworfen haben. Dazu zählt tatsächlich auch die Frage der Härtefallregelung im Bereich der Wissenschaft. Dazu muss man wissen - Sie wussten es, haben es aber nicht erwähnt -, dass die Bundesforschungsministerin Frau Stark-Watzinger zu den Bundesforschungseinrichtungen in der Tat erklärt hat, dass besonders energieintensive Forschungsinstitute im Rahmen der Härtefallregelung des Bundes profitieren. Da gibt es ein Prozent-Kriterium. Darunter würde beispielsweise ein Elektronenbeschleuniger fallen; der verbraucht natürlich ganz besonders viel Energie. Es betrifft auch Einrichtungen, die etwas weniger energieintensiv operieren. Demgegenüber profitieren unsere Hochschulen - in meinem Zuständigkeitsbereich UdS und htw - stark von der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse. Man muss sich im Detail anschauen, wie eine analoge Übertragung der Härtefallregelung des Bundes eine vernünftige Lösung für die Forschungsinstitute im Bereich UdS und htw herbeiführen kann. Das ist der Weg, den wir gehen werden. Ich glaube, angesichts der genannten fiskalischen Rahmenbedingungen und des Vorgehens können Sie sich ausmalen, dass wir eine vernünftige Lösung für beide Hochschulen, die das im Übrigen ja schon wissen, finden werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen. Das ist in der Tat ein Thema, das wir angehen müssen. Sie können aber beruhigt sein; das Thema ist nicht nur schon vorgedacht, sondern befindet sich in der Lösung. Das war nur eine Überleitung zum Bereich Wissenschaft. Ich möchte etwas allgemeiner bei der Wissenschaft sagen, dass wir ganz großes Glück haben. Ich sehe, ich sollte mich etwas beeilen, weil ich sozusagen der letzte bin, der Ihrem Feierabend noch im Wege steht. (Abg. Commerçon (SPD): Nein. Wir haben noch ein paar Zweite Lesungen.) Dann bin ich ja beruhigt. - Jedenfalls kann man sagen, mit der UdS haben wir wirklich eine Perle im Saarland. Das ist in vielen Bereichen eine exzellente Universität. Sie ist es verständlicherweise nicht in allen Bereichen, denn wenn man als Volluniversität in einer ganzen Breite exzellent sein will, dann geht das im deutschen System eigentlich nicht mit unter 30.000 Studierenden. Deshalb war es richtig, dass mein Vorgänger und eine ganze Reihe von Vorgängern seinerzeit zusammen mit der Universität dafür gesorgt haben, dass eine Form der intelligenten Spezialisierung stattfindet. Ich als Volkswirt habe ein gewisses Bedauern, dass dabei auch die Volkswirtschaftslehre, die vormals im Saarland eine exzellente Reputation hatte, im Endeffekt eingespart wurde. Aber so ist es nun einmal. Jeder muss damit leben, dass Spezialisierung auch bedeuten kann, dass der eigene Lieblingsbereich darunter leidet. Aber diese Spezialisierung ist richtig. Diese Spezialisierung ist erfolgt. Ich will exemplarisch den Bereich Informatik nennen mit 19 Lehrstühlen, eineinhalb Max-Planck-Instituten, DFKI und CIS-PA. Das ist sensationell, was da als Ökosystem entstanden ist. Das Land unterstützt die dringend erforderliche Bewerbung und den Erfolg - wir brauchen auch den Erfolg beim Exzellenzcluster - mit 7,5 Millionen jährlich. Das ist eine ganze Menge Geld. Ich kann Ihnen auch sagen, es gibt eine neue Entwicklung. Das ist etwas, was nicht aus der letzten Legislaturperiode stammt. Es ist uns gelungen, in nicht ganz einfachen Verhandlungen mit dem Bund dafür zu sorgen, dass sich die Zahl der Exzellenzcluster insgesamt auf 70 erhöht. Davor waren es deutlich unter 60, die vorgesehen waren. Warum ist das für uns wichtig? Das ist wichtig für uns, weil wir mit zwei Bewerbungen in exzellenten Bereichen - Informatik und NanoBioMed - ins Rennen gehen werden. Aber beide Bereiche haben ja heute nicht den Exzellenzclusterstatus. Die Informatik hatte ihn einmal, hat ihn aber unglücklicherweise in der Vergangenheit verloren. Ins Rennen gehen natürlich auch die Cluster in Deutschland, die von einem Exzellenzstatus kommen und ihn erneuern wollen. Es ist klar, dass diese Erneuerung etwas einfacher ist. Das ist ganz klar. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass kein ganz großer Prozentsatz dieser glücklicherweise 70 Plätze wirklich neu zu besetzen sein wird, ist groß. Das bietet eine Chance für unsere Bewerbung. Das sind 10, 12 oder 13 mehr Lose, mit denen man Erfolg haben kann. Das ist nicht ganz unbedeutend. Aber jetzt müssen die Akteure wirklich alle PS, die sie haben, im Sinne der Spezialisierung auf die Straße bringen, damit sie mit der bestmöglichen Bewerbung an den Start gehen, um wirklich den großen Preis zu holen. (Beifall von der SPD.) Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung, die mein Amtsvorgänger vor gar nicht allzu langer Zeit abgeschlossen hat, mit erheblichem Mittelaufwuchs eben nicht nur an der UdS, sondern auch an der htw. Damit kann die htw ihre dynamische Entwicklung - ihre deutschfranzösische Ausrichtung, auch ihre vielfältige Verzahnung mit der Universität - weiterentwickeln. Ich will auch erwähnen, nicht nur die Universität, sondern auch die htw hat einen ganz wichtigen Beitrag für die Transformationsagenda zu leisten, die wir vielleicht im Detail manchmal etwas anders sehen, aber die uns gleichwohl in diesem Hause verbindet. Da wird die htw, die ich in der Folge gar nicht mehr so viel erwähnen werde, eine wichtige Rolle zu spielen haben. Ich glaube, sie ist eine Erwähnung wert. Lieber Herr Reiter, liebe Alexandra, Sie werden mir sicher zustimmen. Ich möchte zum Abschluss erwähnen, dass Universitäten nicht nur von Exzellenz in der Forschung handeln, sondern sie handeln auch von Exzellenz in der Lehre. Sie handeln von Attraktivität für Studierende. Es gibt eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, in der wir für die Stärkung der Exzellenz in der Lehre und deren Attraktivität zusätzliche Bundesmittel bekommen werden. Diese Bundesmittel sind tatsächlich glücklicherweise dynamisiert. Das war eine nicht ganz einfache Verhandlung mit dem Bund. Es ist gelungen, dass wir diese Bundesmittel dynamisieren. Aber das alleine reicht natürlich nicht. Alexandra, ich fand es sehr schön, als du geschildert hast, dass auch solche Dinge wie Attraktivität eine Rolle spielen. Im Fall Saarbrückens kann man sagen, es ist hoch attraktiv. Aber nicht jeder auf der Welt kennt Saarbrücken. Wir wollen nicht nur Studierende aus dem Saarland oder aus Deutschland ansprechen, sondern beispielsweise auch aus Indien. Das ist klar. Die kennen möglicherweise Saarbrücken gar nicht. Also wichtig ist, dass ihnen klar ist, was für ein toller Ort Saarbrücken ist. Das spricht sich irgendwann rum. Im Übrigen ist auch wichtig, dass wir den Campus weiter attraktivieren. In dem Kontext gibt es das Projekt der Ausweitung der Studentenwohnheimplätze auf dem Campus. Die Zahl der Plätze war in den letzten Jahren auf nur noch 72 abgesunken. Wenn Sie abends über den Campus der Universität gehen, dann ist es doch ein bisschen verödet. Da gibt es nicht so viele attraktive Angebote. Das ist nicht nur für Studierende schlecht. Ehrlich gesagt ist das auch für die Wissenschaftler in den Forschungsinstituten schlecht. Die haben natürlich mehr Lust, auf einem Campus zu arbeiten - manchmal auch abends spät; das kommt in der Wissenschaft vor -, wenn der Campus einigermaßen belebt ist. So freut es mich, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Projekts in vollem Gang sind. Der Standort für den ersten Bauabschnitt für die Studentenwohnheime ist mit entsprechendem Baurecht gefunden; es soll zwei Bauabschnitte geben. Es gibt eine Einigung mit der Universität des Saarlandes. Der zweite Bauabschnitt muss noch überplant werden; das wird aber mitgeplant. Die Gespräche mit einem Investor sind weit fortgeschritten. Ich möchte mich ganz besonders bedanken beim Kollegen Reinhold Jost, dass es jenseits der Wohnraumförderung, die ja früher schon angesprochen wurde, gelingt, dafür zu sorgen, die erforderlichen Schritte in dem Bereich zu gehen, ohne den Einzelplan der Wissenschaft zu belasten. Insofern kann man das eine oder andere für die Wissenschaft machen, ohne dass es in meinem Einzelplan drinsteht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, es ist mir gelungen, in der Kürze der Zeit die meisten der Fragen zu beantworten. Ich weiß, ich habe nicht alle Fragen beantwortet, die aufgeworfen wurden. (Unruhe.) An einer Stelle möchte ich tatsächlich Ihnen, lieber Herr Reiter, recht geben. Wir haben immer noch eine ungelöste Herausforderung bei dem Heizkostenzuschuss von 200 Euro und der Ausreichung an die Studierenden. Das ist wirklich ein ganz großes Thema. Ich rede jetzt nicht nur über das Saarland, sondern über den Bund. Wir haben in Deutschland über 400 Hochschulen. Es wäre Wahnsinn, wenn jetzt jede einzelne Hochschule mit einer selbstgestrickten Lösung irgendwie versuchen müsste, diese 200 Euro auszureichen! Das ist auch etwas, was die Bundesforschungsministerin unisono von den Kolleginnen und Kollegen Wissenschaftsministern und -ministerinnen ins Stammbuch geschrieben bekam: Es wäre auch nicht sinnvoll, für 16 Bundesländer jeweils eine selbstgestrickte Lösung zu machen, sondern einzig und allein sinnvoll ist, dass wir in dem Zusammenhang eine vernünftige Plattform-Lösung haben. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, an dieser Stelle die Bürokratie nicht zu groß werden zu lassen und nicht auf komplette Perfektion zu setzen. Warum erwähne ich die Perfektion? Na ja, es kann ja Fallkonstellationen geben, wo jemand beispielsweise an der Uni eingeschrieben ist und sich gleichzeitig schon im Ruhestand befindet oder nebenher jobbt oder, oder, oder. Jetzt kann man versuchen, das perfekt abzubilden, vielleicht werden wir das am Ende auch im Rahmen eines Antragsverfahrens, aber hoffentlich nicht im Rahmen eines Verfahrens, wo 440 Hochschulen, jede einzeln für sich, irgendeine Lösung bastelt. Am Ende gibt das nämlich totales Chaos. Ich selbst, wenn wir dann einmal so weit sind, bin ja in einer vergleichsweise guten Situation. Ich habe ja nur zwei Hochschulen zu verantworten. Mit denen zusammen bekäme ich das schon hin, das heißt, an der Stelle war es mir abschließend noch ein Anliegen, den Blick zu weiten auch jenseits der Herausforderungen des Saarlandes. Aber in der Tat ist es misslich, dass wir da nicht schneller vorangekommen sind, ich hoffe, dass es uns gelingt, in den kommenden Monaten endlich eine gute Lösung zu finden. Ich habe Ihre Geduld schon etwas überstrapaziert, ich bedanke mich ganz herzlich für die wirklich spannenden Anregungen, für die gute Debatte und wünsche Ihnen noch einen gedeihlichen Abend. - Danke schön! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich darf feststellen, dass die Regierung heute die vorgesehene Redezeit um 8 Minuten und 50 Sekunden überzogen hat und dass jede hier im Landtag vertretene Fraktion diese Redezeit on top auf ihr Redezeitkontingent als Gutschrift erhalten wird. Es sind keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 04 Kapitel 04 16 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/192 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/192 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/192 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04 und 16 22 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/199 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/199 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/199 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/210 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/210 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/210 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 21 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 21 im Ganzen unter Berücksichtigung der beiden angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Haushaltsberatungen bis morgen früh, 09.00 Uhr, und fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (Drucksache 17/147) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, Drucksache 17/147, in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Der Gesetzesänderung liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 04. Mai 2022 zugrunde. Die vom Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Anforderungen an eine verfassungsrechtlich gebotene Alimentation von Beamten- und Richterfamilien sind auch bei der Festlegung der Besoldung im Saarland zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, rückwirkend ab dem 01. Januar 2022 eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende amtsangemessene Alimentation von Beamten und Richtern im Saarland sicherzustellen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig - mit Zustimmung der anwesenden Fraktionen -, die Annahme des Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation, Drucksache 17/147, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/147 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/147 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufsund Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr) (Drucksache 17/144) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf des von der Regierung des Saarlandes eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Infolge der Änderungen durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Dezember 2015 wurde der Zugriff auf Daten und Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte grundlegend neu geregelt. Der Zugriff muss seitdem personenbezogen über elektronische Heilberufs- und Berufsausweise erfolgen. Für den sicheren Zugriff auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte von Patienten benö- (Abg. Scharf (CDU)) tigen Angehörige der akademischen und nichtakademischen Heilberufe deshalb elektronische Ausweise. Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vom 14. Oktober 2020 wurde dazu die Regelung des § 340 in das SGB V aufgenommen. Darin ist vorgesehen, dass die Länder zum einen Stellen bestimmen, die für die Ausgabe der elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise zuständig sind, zum anderen sind weitere Stellen zu bestimmen, die bestätigen, dass eine Person befugt ist, einen der von § 340 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erfassten Berufe auszuüben beziehungsweise die Berufsbezeichnung zu führen. Das elektronische Gesundheitsberuferegister wird auf Grundlage des Staatsvertrages tätig werden. Seit Ende 2015 ist seitens des Sitzlandes der gemeinsamen Stelle des elektronischen Gesundheitsberuferegisters zwecks Vermeidung von Doppelstrukturen - NRW und der weiteren Länder - ein Staatsvertrag zur Errichtung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters erarbeitet worden. Dieser ist nach der durch den Bundesgesetzgeber erfolgten Novellierung des SGB V nun zu ratifizieren. Dies intendiert eine föderative Zusammenarbeit der beteiligten Länder und stellt damit eine sachgerechte und für das Saarland auch kostengünstige Erfüllung der gemeinsamen Verpflichtungen sicher. Die Einbindung der teilnehmenden Länder an der gemeinsamen Stelle wird über einen Länderbeirat sichergestellt. Für die Zustimmung des Landtages ist gemäß Art. 95 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz erforderlich. Daher war es nun geboten, dass auch das Saarland mit diesem förmlichen Gesetz dem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder beitritt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen, beraten und entschieden, keine Anhörung durchzuführen, da über die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Gesetzes zwecks Beitritts des Saarlandes zum Staatsvertrag überparteilich Konsens bestand. Der Gesetzentwurf über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen wurde daher auch bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/144 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/144 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Drucksache 17/146) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf - Drucksache 17/146 - wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Der Gesetzentwurf regelt den Beitritt des Saarlandes zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf mittels Staatsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2023. Das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen wurde im Rahmen einer Kuratoriumssitzung der zwölf Trägerländer am 07.11.2022 neu gefasst und ist als Anlage Bestandteil dieser Vorlage und Bestandteil des Gesetzentwurfs. Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens wird ein funktionierender Öffentlicher Gesundheitsdienst benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abg. Scharf (CDU)) ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu können. Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen - Akademien -, insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten durch. Ein umfassendes Fortund Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht. Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen getragen und finanziert wird. Sie stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der zwölf Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Ausund Weiterbildungen ab. Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland, dem Abkommen als 13. Bundesland mittels Staatsvertrag zum 01. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und 2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Akademie liegen derzeit bereits 127 Anmeldungen für das Jahr 2022 für das Bildungsangebot der Akademie aus den saarländischen Gesundheitsämtern vor. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und in seiner Sitzung vom 24.11.2022 beraten. Der Ausschuss kam überein, keine Anhörung durchzuführen, damit der Beitritt des Saarlandes zum 01. Januar 2023 rechtzeitig erfolgen kann. Der Gesetzentwurf zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie wurde mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/146 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/146 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich darf an dieser Stelle noch unseren gemeinsamen Dank an unseren Minister für Inneres, Bauen und Sport aussprechen. Lieber Reinhold, herzlichen Dank für die lieben Weihnachtsgrüße, die guten Wünsche fürs kommende Jahr und den Schokoladen-Nikolaus. Vielen Dank dafür! (Beifall des Hauses.) Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen früh, 09.00 Uhr. Wir fahren dann mit den Haushaltsberatungen fort. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 18.44 Uhr bis 09.00 Uhr (08.12.) unterbrochen.)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Bevor wir unsere Sitzung fortsetzen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass heute der Weihnachtsgruß, das Weihnachtspräsent des Landtages, hergestellt von den fleißigen Bienen im Landtagsgarten, für Sie, für euch bereitsteht. Vonseiten der Landtagsverwaltung wünschen wir einen angenehmen und feinen Genuss. (Beifall des Hauses und Zurufe: Vielen Dank!) Wir setzen die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2023 fort. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nimmt heute an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teil und ist daher für die heutige Plenarsitzung entschuldigt. Gestatten Sie mir noch einen allgemeinen Hinweis: Heute ab 11.00 Uhr wird das neue Katastrophenwarnsystem bundesweit getestet werden. Sie haben sicherlich von Ihrem Mobilfunkanbieter auch eine entsprechende Benachrichtigung erhalten. Sollte es zu einem erhöhten Geräuschpegel kommen, können wir daran aus erster Hand feststellen, dass das System funktioniert. Kommen wir nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Abänderungsanträge: Drucksache 17/193) (Drucksache 17/205) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass Monika Bachmann ein gutes Haus übergeben hat. Daher möchte ich auch den Vorgängern noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen für die von ihnen für unser Land geleistete Arbeit. (Beifall von der CDU.) Fast 30 Stellen mehr finden sich im Plan für das Jahr 2023. Auch das ist etwas, das wir als Große Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich finde es wichtig, dass wir beim Öffentlichen Gesundheitsdienst aufrüsten, denn diesen hatten wir vernachlässigt. Durch die Pandemie haben wir gelernt, dass wir dort etwas tun müssen. Ich finde es auch wichtig, dass beim Landesamt für Soziales Stellen geschaffen werden. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssen mehr leisten als die Mitarbeiter in anderen Bundesländern. Sie tragen dabei eine sehr hohe Verantwortung. Angesichts dessen ist es mir wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Sozialministeriums und der nachgeordneten Stellen ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Unsere 23 saarländischen Krankenhäuser leisten eine großartige Arbeit. Wir müssen aber auch feststellen, dass sie ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land sind. Das vergessen wir ja manchmal, wenn wir darüber sprechen: Der Gesundheitssektor ist der größte Arbeitgeberbereich, den wir im Lande haben. Wir können froh und stolz sein, dass dies so ist. Wir dürfen aber auch die Probleme in unseren Krankenhäusern nicht kleinreden. Die Vorschläge, die der Bundesminister nun eingebracht hat, erscheinen mir daher als ein Ansatz, über den wir nachdenken müssen. Aber den Vorschlag, den er aktuell gemacht hat, dass wir zur Versorgung der kranken Kinder von anderen Stationen, den Erwachsenenstationen, Kräfte abziehen sollen, halte ich einfach für unsinnig. Denn auch bei den anderen Stationen haben wir im Moment keine Leute verfügbar. Man muss dabei also schon etwas klüger vorgehen. Für unser Land kann ich sagen: Wir werden die Krankenhauslandschaft umstrukturieren müssen. Lieber Herr Minister Magnus Jung, wir haben das ja auch klar und deutlich abgesprochen. Es gilt nun einfach, diese Dinge gemeinsam anzugehen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Ich will beim Themenkomplex der Krankenhäuser an unseren lieben Kollegen, meinen Mentor Alfons Vogtel erinnern, den wir am Mittwoch zu Grabe tragen werden. Lieber Alfons, wir werden dich am Mittwoch auf deiner letzten Reise begleiten. Heute ist mir auch wichtig, uns eines mit auf den Weg zu geben, das uns Alfons Vogtel hinterlassen hat: Er war ein mitreißender Redner. Er war offen, er war fair. Er stand für Toleranz und Menschlichkeit. Da kann ich, wenn ich auf die zurückliegenden Stunden der Debatte blicke, einfach nur sagen: Lasst uns das Erbe von Alfons Vogtel in diesem Hause noch einmal ein wenig in Erinnerung rufen! Vielleicht beherzigen wir es auch etwas mehr, das wäre wichtig. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) In der Pflege haben wir einiges zu tun. Bei der Auftaktveranstaltung in dieser Woche konnte ich leider nicht dabei sein, weil ich in meinem Ehrenamt unterwegs war; ich war bei einem großen saarländischen Träger der Behinderten- und der Altenarbeit. Bei der Pflege stellt sich uns das Problem, dass wir in allen Segmenten zu wenig Hände haben. Ich bin angesichts dessen froh - auch das ist ja eine Fortsetzung des von uns gemeinsam auf den Weg Gebrachten -, dass wir das nun weiterentwickeln. Ich bin dem Minister und seiner Mannschaft dankbar, dass hierzu nun neue und kreative Ideen verfolgt werden. Wir werden sicherlich viele ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwerben müssen. Nichtsdestotrotz müssen auch wir bei uns tätig werden, und dazu bitte ich uns alle: Lasst uns die Pflege nicht schlechtreden! Das ist ein toller Beruf. Von diesem Hause soll heute auch das Signal ausgehen: Wir brauchen viele engagierte junge Frauen und Männer in der Pflege! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich möchte noch die Seniorenplanung ansprechen. Das ist ein äußerst wichtiges Thema, das wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften angehen müssen. Denn wir stellen dazu fest, dass man im Moment diesbezüglich bei (Abg. Scharf (CDU)) den Zahlenwerken etwas auseinanderliegt. So spricht die Barmer von aktuell 101.000 Menschen im Land, die der Pflege bedürften, wir sprechen hingegen eher von 60.000 Menschen. Angesichts dessen müssen wir uns mit diesen Dingen noch einmal intensiv beschäftigen. Wir müssen uns genau anschauen, was wir in der stationären Struktur benötigen, was wir in den ambulanten Systemen brauchen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal eine Lanze brechen für diejenigen, die Pflege zu Hause bewältigen. Das sind die wahren Helden der Nation! Frauen und Männer, die Pflege betreiben, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Dafür vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Auch zu den Behinderten gäbe es nun noch vieles zu sagen. Zum Thema Inklusion will ich einfach nur noch einmal festhalten, dass die Behinderten die großen Verlierer der Corona-Pandemie waren. Es gilt daher umso mehr, in den kommenden Wochen und Monaten das zarte Pflänzchen der Inklusion noch einmal zu stärken - auch das schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen wieder für Begegnungen sorgen. Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch, dass wir uns mit den fehlenden Plätzen im stationären System beschäftigen. Uns stellt sich das Dilemma, dass wir Fehlplatzierte haben, die auf Demenzstationen leben müssen, weil wir keine Plätze in den Einrichtungen verfügbar haben. Bei einem Thema bin ich, das muss ich sagen, sehr enttäuscht: Wir waren in Sachen Heilerziehungspflege auf der Zielgeraden. Wir hatten fast alles geklärt. Dass das nun nicht gelungen ist, finde ich schade. Ich will daher sagen: Liebe Frau Bildungsministerin, lieber Herr Sozialminister, setzt euch dazu noch einmal zusammen! Auch bei diesem Themenkomplex ist es schon 12.00 Uhr, dazu müssen wir etwas hinbekommen! Bitte geht diese Dinge nun an! Ich will auch unseren Ehrenamtlichen danken; sie wurden auch gestern schon angesprochen. Sie leisten im Moment wieder unendlich viel. Im Segment Armutsbekämpfung wird ja einiges getan, wir haben dafür auch 1,5 Millionen Euro hinterlassen. Ich wünsche mir wirklich, dass das Saarland bei dieser Frage zusammensteht. Zum Schluss will ich einfach festhalten: Wir sind ein solidarisches Land, wir sind ein Land, auf das wir stolz sein können. Ich möchte vor allem euch, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, heute ein Stück weit an euer soziales Gewissen erinnern, an meinen alten Freund, mit dem ich vier Jahre im Bundestag sitzen durfte, Ottmar Schreiner. Ottmar Schreiner hat immer eines gesagt, und das hat mir imponiert: Bitte spricht Keinem ab, dass er das Gute will. - Wenn ich die letzten Stunden reflektiere, muss ich sagen, da ist einiges in Schieflage. Lieber Kollege Haas, ich will etwas aufgreifen, was mich gestern unendlich gekränkt hat. Ich war mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen derjenige, der mit den Schwestern von Willi Graf, Anneliese und Mathilde, dafür gekämpft hat, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe Einzug halten. Uns dann vorzuwerfen, wir würden hier irgendwo einen braunen Sumpf produzieren, das ist etwas, von dem ich hoffe, dass Sie sich dafür noch entschuldigen werden. Ich kann nur eines sagen: Wir werden das Erbe von Willi Graf und seiner Schwestern weitertragen! (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Deswegen: Wir sind ein solidarisches Land, ein Land der Nächstenliebe. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - kurz ASFG - das sind alles wichtige Themen. Themen, die jeden und jede auf die eine oder andere Art berühren und bewegen. Gerade in diesem Bereich ist viel Bewegung. Und das, gerade weil wir in einer Zeit sind, die von vielen Krisen geprägt ist. Bei solchen globalen und komplexen Krisen, die unaufhaltsam auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen, an verschiedenen Stellen miteinander verwoben sind, den Blick aufs Wesentliche nicht zu verlieren, das ist die Kunst, die Aufgabe, das Ziel, denn, meine Damen und Herren, das Wesentliche ist der Mensch! Im Bereich ASFG steht der Mensch im Fokus, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt. Das sind unsere Werte, das sind die Werte, wegen denen ich in die SPD eingetreten bin, das sind die Werte, wegen denen uns das Vertrauen der Saarländer*innen geschenkt wurde. (Beifall von der SPD.) Das sind die Werte, für die wir uns als Fraktion immer und immer wieder einsetzen! Und das, meine Damen und Herren, ist die sozialdemokratische Handschrift, die man im Einzelplan 05 ASFG deutlich erkennen kann. Der Schwerpunkt meiner heutigen Rede liegt bei den Themen Armut sowie Kinder- und Jugendliche. Finanzielle Sorgen, Existenzängste, fehlen- (Abg. Klein (SPD)) de soziale Kontakte aufgrund fehlender Mittel, fehlende Perspektive - Armut hat viele Gesichter! Sie kann wie ein kühler Schatten über das Gesicht huschen, sie kann aber auch wie eine schwere, andauernde Last auf den Schultern liegen, einen hindern, einen regelrecht behindern! Wir sprechen über verfestigte Armut, wir sprechen über akute Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung war alarmierend! In diesem Bericht wurde wieder und wieder deutlich, dass es im Saarland Armut gibt. Armut, der wir uns mit dieser Regierung entgegenstellen! Wir haben versprochen, dass wir das Saarland zu einem Ort machen, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden. Ein von uns formuliertes Ziel ist es, soziale Härten abzufedern, es aktiv anzugehen, den Menschen in akuter Armut zu helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen zu gehen. „Armutsbekämpfung auf Augenhöhe“ und das vor Ort und an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen orientiert, das packen wir an, die ersten Schritte sind erkennbar. (Beifall von der SPD.) Den akuten Bedingungen in diesem Winter bieten wir mit der WinterAktion „Das Saarland rückt zusammen“ die Stirn. Die WinterAktion ist ein Erfolg, und das auf verschiedenen Ebenen. Es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen, Verbände und Vereine haben Anträge gestellt, um mitzumachen und ein breites Angebot zu schaffen, und das viel mehr als erwartet! An dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön an das ganze Ehrenamt, an die Initiativen, die an dieser Stelle Engagement zeigen. Und damit gute Projekte auch weitergeführt werden können und nicht mit den ersten Frühlingsboten enden, haben wir Gelder für diese Aktion in den Haushalt gestellt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Angebot gut angenommen wird. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Mir muschde schon Esse nohbestelle. Mir krien die Buud inngerannd!“. Das höre ich von den ehrenamtlichen Helfer*innen in den Wintercafés. Und das ist klasse, meine Damen und Herren, denn es zeigt, es wurde zielgerichtet reagiert. (Beifall von der SPD.) Es wird auf den akuten Bedarf eingegangen, und zugleich wird auch ein Ort der Begegnung geschaffen. Viele, vor allem ältere, Saarländer*innen haben in den vergangenen drei Jahren unter Vereinsamung gelitten. Im Wintercafé wird vernetzt und es werden neue Strukturen geschaffen. Es geht um den Menschen, es geht um die vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind. Es geht darum, dass man das gewonnene Netz der WinterAktion im nächsten Jahr auch nutzt und den Bedarfen angepasst vor Ort weiterentwickelt. Auch dafür erhöhen wir die Mittel. Wir stehen für eine Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, quartiersbezogen und den Menschen zugewandt. Individualität zulassen, Ressourcen nutzen, fördern und integrieren, genau das ist die große Stärke von uns Saarländer*innen. Das ist die Stärke unseres ländlichen Raums. Jeder kennt jeden, und wenn nicht, wird sich erstmal auf die Suche nach einem oder einer gemeinsamen Bekannten gemacht. So läuft es in Exwella, in Winterbach, in Mäbinge, in St. Wennel und Saarbrücken. So läuft es im Saarland. Im Saarland weiß man nicht nur, um wieviel Uhr der oder die Nachbar*in heimkommt. Nein, man weiß auch, wenn der oder die Nachbar*in Hilfe benötigt - und man hilft sich! Das ist quasi in unserer DNS, quasi das Saarländischste, was es gibt. Wir leben Nachbarschaftshilfe! Und das wird auch gefördert. Dieses Engagement muss auch abgesichert werden. Die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt führt genau dazu, dass die Nachbarschaftshelfer*innen berufsgenossenschaftlich abgesichert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ein tolles neues Konzept nennen; das Konzept der „Krankenschwester Plus“ ist zum Beispiel in Hoof bei uns im schönen Ostertal eine echte Institution und Bereicherung. Wir wollen sie am liebsten überall installieren. Wir steigern die Mittel dafür immens unter dem Punkt der sozialraumorientierten Altenhilfe. Das zeigt Respekt, Wertschätzung und Anerkennung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir wollen uns umeinander kümmern und wir schaffen die Voraussetzungen, um uns tatsächlich auch umeinander kümmern zu können! Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, auf den ich jetzt noch eingehen möchte, ist das Thema Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Eine gute Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist ausschlaggebend für eine gut funktionierende Gesellschaft. Dementsprechend umfassend findet sich der Bereich im Haushalt wieder. Der saarländische Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, denn Kinder sind unsere Schutzbefohlenen, und in ihren Händen liegt unsere Zukunft. Es darf kein Kind mehr durchs Netz fallen, es muss gehandelt werden. Mit diesem Haushalt schaffen wir die erforderlichen personellen und institutionellen Strukturen wie die Ombudsstelle, die/den Kinderschutzbeauftrage/n und das Kinderschutzkompetenzzentrum. (Abg. Klein (SPD)) Wie sensibel mit minderjährigen Opfern oder auch Zeugen von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt umgegangen wird, prägt den weiteren Lebensverlauf eines Kindes. Mit diesem wichtigen Bewusstsein haben wir gehandelt und ein sogenanntes Childhood-House für genau diesen Zweck im Haushalt berücksichtigt. Das soll ein Ort sein, der genau dieser Verantwortung gerecht wird, an dem die Opfer einen extrem geschützten Rahmen haben, in dem die Behörden Hand in Hand arbeiten, sensibel und ganzheitlich. Hier treffen medizinische Untersuchung, polizeiliche Vernehmung wie auch sozialpädagogische Betreuung aufeinander. Und auch hier muss und wird ganzheitlich gedacht. Das Childhood-House, das Kinderschutzkompetenzzentrum und die Ombudsstelle sind wegweisende Projekte unserer sozialdemokratischen Politik. Nach einem halben Jahr Legislatur inmitten all der Krisen ist das ein klares und lautes Statement - für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Erschaffer*innen des Übermorgens. Und für alle Zahlenjonglierer*innen unter uns: Es ist eine sehr gute Investition in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Es ist respektvoller Umgang mit Menschen! Es ist Politik mit Respekt! Im Saarland herrscht Kinder- und Jugendarmut, das hat der Armuts- und Reichtumsbericht gezeigt, das habe ich bereits erwähnt. Das darf nicht so bleiben, das habe ich auch schon erwähnt. Deshalb finden sich im Einzelplan 05 große finanzielle Posten für Mechanismen, die genau gegen diese Armut steuern. Den Jugendlichen, den Erschaffer*innen des Übermorgens eine Perspektive ohne Armut zu bieten, das ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren. Zwei wichtige Säulen dafür sind die Bildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit stellen wir uns genau diesem Problem und schaffen Perspektiven für Jugendliche. Zum Thema Bildung und Arbeitspolitik gehört auch die Aufstockung des Aufstiegs-BAföGs. Das ist wichtig und richtig so! Das ist soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt! Das, meine Damen und Herren ist die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Heute beraten wir den Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es ist immer wieder schade, dass beim Titel des Ministeriums dabei Familie fehlt. Aber für die klassische Familie ist bei dem bunten Weltbild der Mehrheitsfraktion eh kein Platz mehr. (Oh-Rufe. - Sprechen.) Wie dem auch sei. - Zuerst möchte ich auf unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 05 02 kurz eingehen. Die Chance ist zwar gering, dass eine Mehrheit zustimmt, aber da es wirklich wichtig ist, möchten wir von der AfD dennoch versuchen, es vorzutragen. Gestern hat die CDU schön beim Einzelplan Inneres stets darauf hingewiesen, wie ein Abänderungsantrag meist behandelt wird: ohne Aussprache im Ausschuss abgewiesen. Gut, eine Menge Abänderungsanträge entstehen nur, um vermeintlich zu belegen, dass man etwas tut, ohne tatsächlich eine neue Idee einfließen zu lassen oder neue Schwerpunkte zu setzen. Es gibt aber auch durchaus Anliegen, die wirklich wichtig und richtig sind, aber an der Mehrheitsfraktion stets zerplatzen, einfach, weil sie von der falschen Seite kommen. Bei der AfD ist das quasi vorprogrammiert. Wenn ich hier stehen und beantragen würde: Der Landtag wolle beschließen, dass 2 plus 2 gleich 4 ist, käme sofort ein Redner oder eine Rednerin der Mehrheitsfraktion und würde etwas Hanebüchenes über Zahlentheorie et cetera fabulieren, und der Antrag würde abgebügelt. Für mich unvergesslich, wie der Antrag auf besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich um ein Kommunalmandat bewerben, weggebügelt wurde, und Gewerkschaften butterweiche Reden hielten, warum trotz der offensichtlichen Lücke alles doch wunderbar ist, wie es ist. Ich hoffe, Sie hören nun zu und überlegen, geben dem Abänderungsantrag eine Chance und stimmen zu. Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln. Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang 2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland. Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf eine zahlenmäßig wachsende Kundschaft und stetig kletternde Betriebskosten für Strom und Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage erkannt. Das herausragende Engagement in ei- (Abg. Schaufert (AfD)) ner besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß geprägt ist, kann jedoch auf Dauer nur gewährleistet sein, wenn die finanzielle Ausstattung ebenso gesichert ist. Die Tafeln finanzieren sich hauptsächlich aus Spenden und der Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Es wäre daher angebracht, zumindest die von uns beantragten 300.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Nun möchte ich wieder ein wenig den Faden aus der Generaldebatte gestern aufnehmen, denn im Bereich Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es wirklich um die Grundpfeiler unseres Lebens. Hier setze ich sogar Einvernehmen im gesamten Haus voraus. Was uns seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der gesamte Komplex um Pflege und Krankenhäuser und der immer massiver werdende Personalmangel in der Pflege. Hier wird und wurde zwar einiges auf den Weg gebracht, aber es ist fraglich, ob das wirklich zielführend ist. Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche, die ich mit Krankenpflegern, Altenpflegern und Intensivpflegern geführt habe, die ein düsteres Bild des Ausbildungsstands und der die klassische Einzelfachausbildung Krankenpflege, Altenpflege et cetera ersetzenden und seit zwei Jahren existierenden generalistischen Pflegeausbildung zeichneten. Leider sind viele Berichte dabei von Leuten aus der Praxis, die diese generalistische Pflegeausbildung nicht als die Lösung des Problems ansehen, da die vermittelten Inhalte doch zu allgemein wären. Es wird dadurch zwar die Zahl der potenziellen neuen Fachpfleger in den Altenheimen und Krankenhäusern erhöht, aber ob die Qualität mitkommt, muss leider noch mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir werden uns damit in Zukunft sicher noch beschäftigen, wenn nächstes Jahr der erste Ausbildungsjahrgang die generalistische Pflegeausbildung abgeschlossen hat und auf den Stationen erscheint. Gerne wird hier in der Pflege, und nicht nur hier, Zuwanderung als Allheilmittel gepriesen. Auch gestern gingen die Emotionen etwas hoch, als ich einen zugespitzten extrahierten Vorschlag machte, wie man zügig Wohnraum für Hunderttausende quasi über Nacht bekommt: Indem man die nach Durchlaufen sämtlicher rechtsstaatlicher Verfahren endgültig Ausreisepflichtigen auch zur Ausreise nachhaltig bewegt. Einmal eine Frage an Sie: Wie viel Zuwanderung wollen Sie denn? Nur die Zahlen der letzten Jahre: (Sprechen. - Abg. Haas (SPD): Das ist so ei- ne Scheiße, echt!)

Herr Abgeordneter Haas, dieses Wort verbitte ich mir im Hohen Hause, das ist unparlamentarisch.

2016 1,8 Millionen, 2017 1,55 Millionen, 2018 1,585 Millionen, 2019 1,585 Millionen, 2020 1,18 Millionen, 2021 1,32 Millionen und 2022 wird es wohl wieder über 2 Millionen liegen. Das alles hat bislang nicht gereicht. Der Fachkräftemangel wird immer massiver und die Lücken größer. Warum? Auch hier eine kleine extrahierte Aussage: Die, die wir brauchen, kommen nicht und die, die kommen, brauchen wir nicht. Sie verschärfen dieses Problem noch dadurch, dass Sie immer weiter Pull-Faktoren schaffen - Stichwort Bürgergeld -, die einen Großteil der Zuwanderung dauerhaft in die Sozialsysteme lenken und gleichzeitig mögliche Interessenten und Leistungsträger aus dem Ausland abschrecken. Warum nach Deutschland gehen und dort mit überbordenden Sozialabgaben und Steuern ein Weltsozialamt finanzieren? (Oh-Rufe. - Sprechen.) Da gehen die gut qualifizierten Leistungsfähigen und Leistungsbereiten doch lieber irgendwo anders hin. Noch ein Wort dazu, um Missverständnisse auszuschließen. Wir von der AfD finden nicht, dass die sozialen Standards in Deutschland zu hoch sind. Auf der einen Seite sind die Löhne zu niedrig, um dem Abstandsgebot gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite wird das Sozialsystem bei weiterem Offenstehen für jeden vermeintlich Bedürftigen auf Dauer nicht finanzierbar sein. Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag und für die Unterstützung der Tafeln bitten. Unser Saarland zuerst! Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD. - Abg. Conigliaro (SPD): Pfui!)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, und erteile nun in der Aussprache Frau Abgeordneter Christina Baltes für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Gleichstellungspolitische Aspekte sind (Abg. Baltes (SPD)) überall zu bedenken und mitzudenken. Das macht die SPD. Wir denken nicht nur in einfachen Zuständigkeiten, sondern wir behalten die Gesamtaufgabe im Blick. Wir treten ein für eine gerechte Politik und wir liefern ab. (Beifall von der SPD.) Ich darf das heute ausschnittweise am Einzelplan 05 darlegen. Beleuchten wir einmal den Bereich Istanbul-Konvention. Wir sind Vorreiter und etablieren eine Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“, die wir mit Mitteln ausstatten. Sie ist für den gesamten inhaltlichen Bereich der Istanbul-Konvention zuständig, zuständig bei Gewalt an Frauen, aber auch bei Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen innerhalb unserer Gesellschaft. Bleiben wir bei dem Thema Gewalt an Frauen. Hier gehen wir weiter richtig voran. Im letzten Plenum haben wir beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen, das heißt ambulante Nachbetreuung, und ein Übergangsmanagement nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern zu etablieren. Mit diesem Haushalt beschließen wir heute, die Mittel dafür bereitzustellen. Die SPD kündigt an und sie liefert. (Beifall von der SPD.) Aber wir stocken nicht nur dort auf. Wir unterstützen auch den zusätzlichen Beratungsbedarf der Beratungsstelle „Perspektive. Fachstelle für Täterarbeit bei gewalttätigem Verhalten im häuslichen Bereich“. Auch das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder und Jugendliche erhöhen wir deutlich. Bedauerlicherweise sind Frauenhäuser notwendig. Wir schaffen und unterstützen diese Schutzräume. Die Mittel werden ebenfalls erhöht. Darunter ist auch das Frauenhaus der AWO in Völklingen. Bei dem Beschluss der Stadtratssitzung für das Frauenhaus war ich vor Ort dabei. Die Abstimmung ging auf Messers Schneide auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir sind vor Ort. Wir sind ansprechbar, aktiv und bleiben dran. (Beifall von der SPD.) Beim Thema „dranbleiben“ verweise ich noch einmal auf das letzte Plenum. Da haben wir verabschiedet, dass auch die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden muss. Auch sie ist wichtige Akteurin bei der gleichen Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Die Privatwirtschaft ist auch eine wichtige Akteurin beim Thema Arbeit. Arbeit bedeutet viel. Sie bedeutet die Möglichkeit, sein eigenes Leben und das Leben seiner Familie zu finanzieren, dafür zu sorgen, im Alter genug Geld zu haben, sich selbst zu verwirklichen, einer Aufgabe nachzugehen, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Aus all diesen Gründen und noch vielen anderen ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Wir werden uns hier im Saarland konkret dafür einsetzen, zum Beispiel durch das Programm „Frauen in Arbeit“. Als Teil der saarländischen Strategie zur Fachkräftesicherung „Zukunftsarbeit für das Saarland“ werden zur Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Frauen auf regionaler Ebene zielgruppenspezifische Ansätze entwickelt und erprobt, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben viele großartige, engagierte Saarländerinnen. Dieses Potenzial gilt es zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür steht die SPD - gute, faire Arbeit für Frauen und für Menschen mit familiärer Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Das unterstützen wir auch im Rahmen des ESF-geförderten Projektes „Servicestelle Arbeiten und Leben“. Saarländische Unternehmen werden bei der Gestaltung ihrer Personalpolitik unterstützt. Ziel ist eine familienfreundliche Personalpolitik. Menschen in Arbeit zu bringen, ist wichtig für die einzelnen Personen, aber auch für uns als Saarland. Denn wir haben in manchen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung. Für uns, die SPD, ist Deutschland ein Einwanderungsland, das von den Menschen profitiert, die zu uns kommen, Herr Schaufert. (Beifall von der SPD.) Weil es nicht immer einfach ist, in einem neuen Land Fuß zu fassen, bedarf es der Unterstützung. Wir wissen das. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Zuwanderung gelingt. Ein Projekt, das ich hier exemplarisch für diese Haltung und dieses Engagement nennen möchte, ist „Eule.Saarland“. Eine Förderung des Projekts auf europäischer Ebene ist aufgrund geänderter Bedingungen in der Förderrichtlinie EhAP Plus für den Zeitraum 2022 bis 2027 nicht mehr möglich. Deshalb setzen wir hier an und sorgen weiter für eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall von der SPD.) Unser Saarland ist ein großartiges Land, eine großartige Heimat für Menschen, die zu uns kommen und sich einbringen wollen. Weil Bildung und Weiterbildung im gesamten Lebensweg von Menschen eine große, entscheidende Rolle spielen, bleiben wir auch an diesem Thema dran. Exemplarisch für die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren und tätig sind, an dieser Stelle ein großer Dank an Sie alle. (Beifall von der SPD.) Die Bildungswerkstatt Malstatt ist dabei ein kleiner, aber sehr kostbarer Beitrag. Die Bildungs- (Abg. Baltes (SPD)) werkstatt wird umgestaltet zu einem Quartiersbildungszentrum, einem Zentrum für innovative, neue Bildungsprojekte. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Integration von Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung, bei älteren Menschen. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Armutsbekämpfung. Wir halten vor Ort zusammen und schaffen Bedingungen für ein gerechtes und faires Zusammenleben. (Beifall von der SPD.) Das Gemeinsame geht nur zusammen mit jedem und jeder Einzelnen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Die Mittel im Haushalt für Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes werden massiv erhöht. Wir verdreifachen die Mittel hierfür. Ich fasse zusammen. Der Einzelplan trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift für Bildung und Weiterbildung, für Integration, für Armutsbekämpfung durch Stärkung unserer Saarländerinnen und Saarländer, für Chancengleichheit von Menschen, für Teilhabe am Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen, für Politik mit Respekt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dagmar Heib für die CDU-Landtagsfaktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die uns heute am Bildschirm verfolgen! Im Einzelplan 05 - da stimme ich voll zu -, steht der Mensch im Mittelpunkt in all seinen Lebensphasen. Die Kinder haben wir angesprochen, die Vorrednerinnen haben die Frauen in den Blick genommen. Wir haben die besonderen Herausforderungen wie Handicaps und Ähnliches erwähnt. Ich möchte mich jetzt einmal mit den Schafferinnen und Schaffern der Vergangenheit und der Gegenwart beschäftigen, und zwar beim Thema Pflege. Dieses Thema betrifft alle Generationen in unserem Land, von den Kindern, die in den Familien leben, bis zu den älteren Menschen, die oftmals der Betreuung, Pflege und Hilfe ihrer Angehörigen und auch von uns, von der Gesellschaft, bedürfen. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten, aber auch mit den Ältesten, den Hilfsbedürftigen umgeht. Das geben wir nach außen, daran sind wir alle als Gesellschaft zu messen. Von daher ist es gut, dass wir ein Augenmerk auf die Pflege legen. 4.000 Pflegekräfte mehr, das ist eine große Zahl, an der Sie sich, Herr Minister, und die gesamte Landesregierung am Ende der Legislaturperiode nicht nur von uns, der Opposition, sondern insgesamt vom ganzen Land messen lassen müssen. Das Jahr 2030 wurde erwähnt. Lieber Magnus Jung, die geburtenstarken Jahrgänge sind heute alle noch in der Berufstätigkeit. Sie wachsen erst in den kommenden 10 bis 15 Jahren auf. Dann fallen uns die Fachkräfte und die schaffenden Hände der geburtenstarken Jahrgänge weg, aber diese geburtenstarken Jahrgänge wachsen auch in die Pflegebedürftigkeit und in die Betreuung hinein. Ich zähle ja selbst dazu. Ich schaue mich einmal um: Viele hier sind vom Alter her noch nicht in dem Maße betroffen wie wir, liebe Christina und lieber Stephan. Wir gehören ja zu den geburtenstarken Jahrgängen. (Sprechen und vereinzelt Heiterkeit.) Ja, es freut sich jeder, wenn ich ihn nicht genannt habe, weil er dann vielleicht noch zu den Jüngeren zählt. (Heiterkeit. - Zurufe.) Wenn man den 60. Geburtstag vor sich hat, ist das natürlich etwas anderes. Aber Spaß beiseite: Wir wissen, was das heißt und welche Herausforderungen vor uns liegen, diese Aufgaben der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen. Ich bin mir sicher, da reichen auch 4.000 Pflegekräfte bis 2030 nicht aus. Es handelt sich um eine riesengroße Aufgabe. Dass bei den Fachkräften in der Pflege über Zuwanderung schon gute Beispiele laufen, hat Hermann Scharf erwähnt. Ich denke, hier muss man verstärken. Im vergangenen Jahr gab es einen Vorschlag der Arbeitskammer gemeinsam mit dem VdK, wie wir helfen können, ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten tätig sind, in Rechtssicherheit zu bringen. Das ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, denn auch diese Säule wird gebraucht, um die häusliche Pflege zu garantieren. Es kann nicht jeder in eine Einrichtung gehen, denn es gibt nicht ausreichend Plätze. Wir brauchen insbesondere mehr Tagesplätze, um Entlastung für die pflegenden Angehörigen und die Familien zu erreichen. Die Familien haben ja diese Aufgabe. Sie übernehmen viele Aufgaben, von der Kindererziehung bis hin zur Hilfe für Familienangehörige im hohen Alter. Die Familien beschäftigen uns nicht nur beim Punkt der pflegenden Angehörigen, sondern Familien sind insgesamt eine sehr große Stütze der Gesellschaft. Wir werden uns in der kom- (Abg. Heib (CDU)) menden Zeit ganz besonders diesem Thema widmen müssen, um zu sehen, wie wir die Familien unterstützen können. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir so unterstützen und fördern - das nennt sich Integration -, dass sie uns als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wir wissen aber auch, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Sie kann nur auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie erfolgen. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass wir hier vorankommen müssen. Die Pflege können wir nicht alleine bewältigen, hier brauchen wir natürlich auch den Bund. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers zur Reform der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Inwieweit das wirklich Früchte tragen wird und der Bereich der Pflege verbessert werden kann, werden wir sehen. Man wird ja mit den Ländern ins Gespräch gehen. Herr Minister Jung, Sie können sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Uns geht es um Föderalismus in der Krankenhausplanung. Das muss bleiben. Es sollten seitens des Bundes keine Wege eingeschlagen werden, die wir nicht wollen. Wir haben schon viel erreicht, insbesondere, was die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Pflege angeht. Man kann nur noch in Versorgungsverträge einsteigen, wenn tarifgebunden gezahlt wird. Das ist ein riesengroßer Schritt. Die Pflegesätze in der Pflegeversicherung wurden erhöht. Aber es wird dabei bleiben, dass wir weiter an den finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, aber auch an den Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit für die Mitarbeitenden in der Pflege und für alle bedeuten, die in diesem Feld unterwegs sind. Sie brauchen Verlässlichkeit, damit sie wissen, wann sie frei oder ein freies Wochenende haben. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Ich war diese Woche bei der Verabschiedung der Barmherzigen Schwestern in Wallerfangen. Ich habe intensiv mit der Pflegedienstleitung gesprochen. Man sagte mir, dass es durchaus noch junge Menschen gibt, die aus dem Herzen heraus in diese Tätigkeit gehen wollen. Es gibt sie, aber wir müssen sie unterstützen. Da ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort. (Abg. Schmidt (SPD) fährt das Rednerpult nach oben. - Sprechen und Heiterkeit.)

Ich kann ja mal ausprobieren, das Rednerpult noch höher zu fahren. Wer nach mir kommt, muss dann das Pult unter Umständen extrem tief runterfahren. (Weiter Sprechen und Heiterkeit.) Ich beginne: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe der Uniklinik Homburg beginnen und mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Folgendes zitieren: „Die Pflege liegt am Boden. Wir können nicht mehr, Personalnot wird mit weiterem Personalabbau beantwortet. Der Arbeitsstress ist unerträglich. Schutzgesetze scheinen für uns nicht zu gelten! Seit Monaten und Jahren machen wir auf unsere Situation aufmerksam.“ - Ein Hilferuf aus dem Jahr 2014, der den Gemütszustand der Beschäftigten beim UKS vollumfänglich beschreibt. Da die Personal- und Belastungssituation nicht nur dort, sondern auch in den anderen saarländischen Krankenhäusern sehr schlecht war, hat die Gewerkschaft Verdi ein Jahr später sämtliche Beschäftigten in der saarländischen Krankenhaus- und Pflegelandschaft unter dem Motto „Aufstehen für die Pflege“ aufgerufen, ihren Unmut über die dauerhafte Arbeitsbelastung in der Pflege öffentlich kundzutun. Auch hier möchte ich, Ihre Erlaubnis vorausgesetzt, Frau Präsidentin, einen Auszug aus dem Aufruf zitieren: „Dabei geht es um unsere Gesundheit und um die Gesundheit unserer Patienten. Wir wollen nicht, dass unsere Arbeit für die Gesundheit der Menschen uns selbst krank macht. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Patienten krank werden, weil wir zu wenige sind.“ Was zunächst als Pflegeaufstand im Saarland und in Rheinland-Pfalz begonnen hatte, entwickelte sich sehr schnell zu einer deutschlandweiten Bewegung. In zahlreichen deutschen Städten sind die Beschäftigen der Krankenpflege im Zeitraum von 2016 bis 2019 scharenweise auf die Straße gegangen und haben für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal gestreikt. Ich persönlich habe in meiner Zeit bei Verdi in der Rechtsabteilung unzählige Mitglieder beraten, die mir ihr Leid geklagt haben, da sie durch die Dauerbelastung all die Jahre an ihre körperlichen Grenzen gekommen sind. Sie befanden sich quasi in einem Teufelskreislauf: Jahrelang hat man fast tagtäglich Überstunden gemacht, 10 bis 12 Schichten am Stück gearbeitet, kaum ein freies Wochenende gehabt oder überwiegend ohne die gesetzlich vorgeschriebene Pause durchgearbeitet, nur um die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Patientinnen und Patienten nicht im Stich zu las- (Abg. Schmidt (SPD)) sen. Diese enormen Belastungen haben beim überwiegenden Teil der Beschäftigten zu teilweise extremen körperlichen Einschränkungen geführt, bis hin zu psychischen Problemen. Die logische Konsequenz: krankheitsbedingte Ausfallzeiten über Monate, wenn nicht sogar Jahre. Viele wollten aufgrund dieser Belastungen auch nicht mehr in ihren Beruf zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dank des konsequenten und vehementen Einsatzes der in der Pflege beschäftigten Menschen für ihre Rechte sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen deutschlandweit erfolgte Ende 2018 eine Reaktion des Bundes, der diese katastrophale Situation in der Pflege, wie ich sie nennen möchte, nunmehr auch erkannt hatte. Am 01.01.2019 trat eine Pflegepersonaluntergrenzenverordnung in Kraft, die je nach medizinischem Bereich in den Krankenhäusern eine Mindestbesetzung vorsieht. Noch bevor sich diese gesetzliche Mindestpersonalisierung richtig entfalten konnte, kam das Corona-Virus und fast alles wurde wieder über den Haufen geworfen, denn nach § 7 dieser Vorschrift müssen Krankenhäuser die Pflegepersonaluntergrenzen bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen nicht einhalten. Daher wurden ab März 2020 die Regelungen befristet ausgesetzt. Das nachvollziehbare Ziel war, den Krankenhäusern eine sehr kurzfristige Anpassung der Arbeitsabläufe zu ermöglichen und sie kurzzeitig von den Vorgaben zum Pflegepersonaleinsatz zu entlasten. Nachdem die befristete Aussetzung der Verordnung wieder aufgehoben wurde, blieben die Personalengpässe und die belastenden Arbeitsbedingungen allerdings weiterhin bestehen. Daher plant die Bundesregierung nun ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, welches neue Pflegepersonalregelungen enthalten soll, um auf den Stationen hierdurch sodann eine Idealbesetzung zu erreichen. Wir sind gespannt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir einmal ehrlich: Uns ist doch eigentlich schon seit Jahren bewusst, dass die Pflegebranche unter einem Fachkräftemangel leidet und der Berufszweig an Attraktivität verloren hat. Dies ist nicht nur ein saarländisches, sondern ein bundeseinheitliches Problem. Corona hat diese Situation nicht verbessert, sondern nochmals verschärft. Die Pflege liegt quasi am Boden, genau wie es die Verdi-Betriebsgruppe bereits 2014, also vor acht Jahren, geäußert hat. Hiervon dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen und den Kopf in den Sand stecken. Gerade jetzt gilt es mehr denn je, den Pflegebereich wiederzubeleben, damit er wieder auf eigenen Füßen stehen kann. (Beifall von der SPD.) Dies ist allerdings - darin sind wir uns alle einig - kein Prozess, der von heute auf morgen gelöst werden kann. Hier bedarf es einiger Geduld und vor allem guter Ansätze. Solche Ansätze gab es in den letzten Jahren auch im Saarland, zum Beispiel mit dem Krankenhausplan 2018 bis 2025, der einige gute Parameter beinhaltet, oder dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ aus dem Jahr 2020. Allerdings reichen Willensbekundungen auf dem Papier nicht, um den Personalmangel zu beheben. Vielmehr müssen alle Beteiligten - und ich meine wirklich alle Beteiligten - an einen Tisch, eine Bestandsaufnahme durchführen und in enger Zusammenarbeit Lösungen erarbeiten. Dieser erste Aufschlag hat vorgestern stattgefunden. Unser Minister Magnus Jung hat mit der von ihm und dem Ministerium ins Leben gerufenen „konzertierten Aktion Pflege“ einen Grundstein gelegt, auf dem nun aufgebaut werden kann. Vielen Dank hierfür, lieber Magnus! (Beifall von der SPD.) Hierfür sind im Haushalt 2023 neben den bereits angesetzten 40.000 Euro weitere 105.000 Euro veranschlagt, also insgesamt 145.000 Euro. Neben dieser Position beinhaltet der Haushalt für das kommende Jahr viele weitere Punkte, die zu einer Verbesserung führen und somit den Pflegebereich Schritt für Schritt wieder lebendig werden lassen. Für den Pflegebereich möchte ich explizit die Erhöhung bei den Zuwendungen zur Ausbildung von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten für die Alten- und Krankenpflege um 663.000 Euro nennen, sodass dort nun knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Erhöhung ist aus meiner Sicht sehr wichtig, denn mit der Pflegeassistenzausbildung nach den Vorgaben des Pflegeberufegesetzes passt sich die Ausbildung den aktuellen Anforderungen der Pflege an. Für die saarländischen Pflegeschulen soll es ab dem nächsten Jahr eine digitale Nachhilfecloud geben, um so den Auszubildenden eine zusätzliche Lernoption anzubieten und hierdurch Ausbildungsabbrüche in der Pflegefachkraft- oder -assistenzausbildung zu reduzieren. Hierfür sind 90.000 Euro eingeplant. Da perspektivisch die Krankenhausplanung neu aufgestellt werden muss, unter anderem durch die Entscheidung der Kreuznacher Diakonie, das evangelische Krankenhaus in Saarbrücken zu schließen, und da eventuell mit weiteren Schließungen zu rechnen ist, sind im kommenden Jahr insgesamt 300.000 Euro für die Erstellung eines sektorübergreifenden Versorgungsplans eingestellt. Nicht nur der Pflegebereich in der Krankenhauslandschaft muss verbessert und aufgewertet werden, auch der Bereich der stationären sowie der ambulanten Altenpflege bedarf einer Generalüberholung, denn auch dort unterliegen die Beschäftigten Arbeitsbedingungen, die nicht mehr gehen. Da es in vielen Seniorenheimen (Abg. Schmidt (SPD)) und ambulanten Pflegediensten keine Betriebsräte gibt oder die Gründung solcher mit allen Mitteln durch den Arbeitgeber verhindert wird, gibt es kein internes Kontrollgremium, das solchen belastenden Arbeitsbedingungen einen Riegel vorschiebt. Daher wurde bereits im Jahr 2010 eine Verordnung erlassen, welche zwingende Arbeitsbedingungen regelt. Trotz dieser Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts in der Altenpflege erhalten Beschäftigte dort immer noch rund 700 Euro im Monat weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurden deshalb Pflegeheime und ambulante Pflegedienste nun verpflichtet, ihre Mitarbeitenden in den Bereichen Pflege und Betreuung ab 01.09.2022 nach Tarif zu bezahlen. Zunehmende Arbeitsbelastungen in vielen Tätigkeitsbereichen sowie der demografische Wandel führen dazu, dass mehr und mehr Menschen, vor allem Ältere, pflegebedürftig werden und auf die Hilfe von Familienangehörigen angewiesen sind oder eine Betreuung benötigen. Viele fragen sich nun, wo sie Hilfe suchen können. Meine Antwort lautet: An einem der acht Pflegestützpunkte im Saarland. Der Pflegestützpunkt hat nämlich drei Hauptaufgaben: Auskunft und Beratung in sämtlichen Belangen, Koordinierung aller regionalen Versorgungs- und Unterstützungsangebote sowie die Vernetzung abgestimmter pflegerischer Versorgungs- und Betreuungsangebote. Da die Zeit leider etwas drängt, muss ich ein bisschen kürzen. Von daher wird wahrscheinlich unser Minister Magnus Jung nachher noch darauf eingehen, welche anderen Maßnahmen im Einzelplan finanziell unterstützt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rede einen kurzen Überblick über die Situation in der Kranken- und Altenpflege geben und Ihnen verdeutlichen, dass sich dort etwas ändern muss. Wenn wir alle an einem Strang ziehen und keinen politischen Wettkampf daraus machen, bin ich mir sicher, dass wir Lösungen finden werden, zum Wohl der Beschäftigten als auch zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Beschäftigte und Patientinnen und Patienten zum Spielball werden, denn letztendlich geht es um die Gesundheit von uns allen. Hiermit möchte ich abschließen, mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen ein herzliches Glückauf wünschen! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. (Abg. Theobald (CDU) fährt das Rednerpult herunter.)

Ein ständiges Auf und Ab in diesem Parlament. (Große Heiterkeit.) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal das Positive. Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie ein Childhood-Haus am Standort des Universitätsklinikums errichten wollen. Dort ist es an der richtigen Stelle. Nur dort kann es seine Funktion richtig entfalten, damit Kinder und Jugendliche, die zu Opfern wurden, die gegenüber Behörden und unserem Rechtssystem traumatisiert sind, nicht mehrfach schlimmste Erlebnisse wiedergeben müssen. Das Childhood-Haus ist ein Herzensanliegen von mir. Ich begleite und unterstütze Sie, Herr Minister, sehr gerne auf dem Weg zum Entstehen dieser Einrichtung. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt auch für die Ombudsstelle. Auch die begrüßen wir ausdrücklich. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir als CDU eine sehr gute Arbeitsgrundlage geliefert haben. Die Kinderschutzverbände im Saarland und auch ich persönlich hätten uns sehr gewünscht, dass auch das Saarland schon jetzt ein wirklich gutes, zeitgemäßes, möglichst wirksames Kinderschutzgesetz hätte oder wenigstens durch eine finanzielle Vorsorge ohne kw-Vermerke im Haushalt deutlicher erkennbar wäre, dass der Kinderschutz in allen seinen Aspekten ganz oben auf der Agenda steht. Der zweite Punkt, zu dem ich kommen will: die Prävention im Saarland. Im Juli verkündeten Sie, die Prävention im Saarland werde von Grund auf umstrukturiert und neu aufgestellt. Einen offiziellen Zeitplan gäbe es zwar nicht, allerdings werde die Umstrukturierung bis Ende dieses Jahres erfolgen. Das klang nach einem Plan. Ende September musste das Sozialministerium auf eine entsprechende Anfrage im Ausschuss gestehen, man sei noch nicht sprechfähig, denn man trage die Verantwortung für die Prävention im Saarland erst ab dem 01.11. Im Dezember hieß es nun seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im zuständigen Sozialausschuss zusammengefasst: Ja, wir sind zwar jetzt zuständig, aber wir müssen zunächst noch Arbeitskreise ins Leben rufen, die dann darüber diskutieren, wie es weitergehen soll. (Abg. Theobald (CDU)) Umstrukturierung bis Ende des Jahres? - Fehlanzeige. Zum bereits mehrmals angekündigten Landespräventionsrat hieß es auf meine Nachfrage: Der wird berufen, wenn die Arbeitskreise fertig sind. Auf die Frage, wann die Arbeitskreise fertig beraten hätten, hieß es, Ende des ersten Halbjahres 2023. Sie haben funktionierende Strukturen zerschlagen, ohne einen Plan zu haben, wie es weitergehen soll. Deutlicher kann eine Regierung nicht mehr klarmachen, wie wenig Stellenwert das Thema Prävention in ihrer politischen Arbeit tatsächlich hat. (Beifall von der CDU.) Das dritte fehlende Signal dieses Einzelplans betrifft die Krankenhauslandschaft. Wir haben es in der letzten Periode gemeinsam geschafft, einen Zukunftsfonds für unsere Krankenhäuser zu schaffen, für Investitionen in die Krankenhäuser. Wir haben die Zuschüsse von 30 auf rund 50 Prozent der Kosten für Umbau, Neubau und Sanierung erhöht. Wenn durch die äußerst hohe Inflation die Kosten für bereits beantragte genehmigte Maßnahmen nun deutlich steigen, aber jegliches Signal im Haushalt fehlt, dass Festbetragszusagen entsprechend angepasst werden und das Land weiterhin 50 Prozent der Kosten trägt, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass wichtige Investitionen nun doch unterbleiben und womöglich Krankenhausstandorte gefährdet sind. Dazu passt dann auch das laute Schweigen der Landesregierung, was die Zukunft des EVK und besonders auch die Frage angeht, wie eine innerstädtische Nahversorgung für sozial Benachteiligte und weniger mobile Menschen in Saarbrücken künftig aussehen könnte. Wie man gestern dem „aktuellen Bericht“ entnehmen konnte, begrüßen Sie, Herr Minister Jung, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der gerne von Berlin aus bestimmen ließe, welche Krankenhäuser das Saarland noch braucht. Was die Fallpauschalen angeht, sind wir einer Meinung: Hier braucht es die Änderungen und da ist der Bund offensichtlich auf einem guten Weg. Aber was die Krankenhausplanung aus Berlin angeht, teilen wir diese Ansicht nicht. Eine Krankenhausplanung, gemacht von wem auch immer, aus einer Zentrale in Berlin, kann nicht funktionieren, dazu sind die regionalen Bedarfe und Bedürfnisse im Saarland viel zu unterschiedlich. (Beifall von der CDU.) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung wird am Ende des Tages durch ihre absolute Mehrheit einen Haushaltsplan beschließen, in dem an den entscheidenden Stellen noch Lücken klaffen. Unser Saarland hat dann zwar einen Haushaltsplan, aber die Landesregierung noch immer keinen Plan, wie bestmöglicher Kinderschutz im Saarland künftig aussehen soll, keinen Plan, wie Prävention im Saarland künftig aussehen soll, (Abg. Conigliaro (SPD): Doch! - Sprechen) und auch keinen Plan, wie unsere Krankenhäuser in Zukunft aufgestellt sein sollen und wie die Gesundheitsversorgung im Saarland nachhaltig gesichert werden kann. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir verstecken nicht alles.) Diesem Einzelplan kann ich nicht zustimmen, vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich für den Bereich Arbeit die Vertretung des Kollegen Sisamci übernehme, der leider, wie gestern schon zu sehen war, erkrankt ist - von dieser Stelle gute Besserung -, zuerst auf den Kollegen Theobald minimalst bezüglich Einzelplan 05 einzugehen. Lassen Sie uns doch die kurze Erkenntnis gewinnen, dass wir in der Zeit, in der ich hier in diesem Parlament sein darf, vielleicht im gesamten Gesundheitssektor einen Fehler haben: Wir haben das Thema Geld dort dabei. Und eigentlich - so entnehme ich es auch Ihren Worten heute Morgen - sollte ja die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Nicht durch Geld, sondern eher durch Gespräche in großen Runden mit den Trägern, mit den Leuten des Bundes und unserem Gesundheitsminister werden wir hier Veränderungen sehen, und das in den nächsten Jahren. Diese Veränderungen sollten wir nicht übereilt, sondern in den nächsten Jahren konzeptionell schaffen. Da helfen immer nur kurzfristige Geldspritzen nicht, das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall von der SPD.) Nun möchte ich zu dem Thema Arbeit kommen. Wir haben es auch schon im Bereich der Pflege gehört, Arbeit ist das wichtigste Thema von Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten oder der Sozialdemokratie. Das sind keine Lippenbekenntnisse. Dies möchte ich an drei Dingen festmachen. Erstens: Durch das Bürgergeld und die damit verbundene Abschaffung des Vermittlungsvorranges sagen wir dem Niedriglohnsektor den Kampf an. Wir sorgen dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Ausbildung machen können, (Abg. Schäfer (SPD)) nehmen die Bedürftigen raus und vermitteln sie in neue Arbeitsstellen. Davon werden 85.000 Saarländerinnen und Saarländer profitieren! (Beifall von der SPD.) Zweitens: Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgen wir für diejenigen, die hart arbeiten und am wenigsten verdienen. Denn wir setzen eine neue Untergrenze und davon profitieren 80.000 Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der SPD.) Drittens möchte ich auf ein gemeinsames Projekt hinweisen. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz schreiben wir für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Tarifgebundenheit vor, damit kein Profit auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht wird. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt (SPD): Jawoll!) Als ehemaliges Tarifkommissionsmitglied der Gewerkschaft Verdi für den Bereich öffentliche Banken weiß ich genau, wie wichtig Tarifverträge sind, da wir in diesen Tarifverträgen nicht nur Lohn verhandeln, sondern auch Arbeitszeitregelungen und gute, erweiternde Urlaubsansprüche. Wir regeln gute Altersteilzeitregelungen und noch vieles mehr. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln. Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in der Großen Koalition gemacht wurde und ein Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Große Koalition hervorgebracht hat. Wir machen das Gesetz jetzt noch besser. Wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, stärken wir die zuständige Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz. Wir stärken die Behörden, damit die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern wirklich für die Beschäftigten gelten! (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss: Wir setzen uns für gute Löhne, für gute Arbeit und für Respekt füreinander ein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Marc Speicher.

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Arbeit, das ist Geld verdienen. Arbeiten und schaffen zu dürfen und zu können, ist aber auch mehr als das, es ist Teil der Menschenwürde und der persönlichen Selbstentfaltung. Viele können das nicht in der Form ausüben, wie sie das gerne würden. Die Unterbeschäftigung im Saarland, die aktuellen Zahlen zeigen das, es betrifft 47.000 Personen, davon sind 37 Prozent langzeitarbeitslos, das heißt, über ein Jahr schon ohne Beschäftigung. Das betrifft 12.400 Frauen und Männer bei uns im Saarland. Wir haben jetzt eine Konstellation mit Corona, Krieg, Inflation und Rezession auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Situation, dass es einen Fachkräftemangel, einen Arbeitskräftemangel gibt. In der Lage würde man meinen, dass jetzt Mittel erhöht werden dafür, dass Wege in Arbeit geschaffen werden. Würde die SPD nur halb so viel Aufwand betreiben, dafür zu sorgen, dass auch gute Politik gemacht wird, statt sich schöne Namen für Gesetze auszudenken, könnte es eigentlich nicht dazu kommen, dass der Bund und die SPD im Bund 160 Millionen Euro bei den Jobcentern streichen. 160 Millionen werden gestrichen dafür, dass Arbeit finanziert werden könnte! Es waren ursprünglich noch mehr geplant, 600 Millionen Euro sollten gekürzt werden. Nur auf Druck der CDU - ich erinnere an die Debatte zum Bürgergeld - wurde das gekürzt. Das führt dazu, und das lesen wir heute in der Zeitung ja ganz aktuell, dass die Jobcenter im Saarland massiv Stellen einsparen müssen und dass eben auch Wege in Arbeit nicht finanziert werden können. Sie haben es heute gelesen, Thomas Gramm, Leiter des größten Jobcenters hier im Saarland, hat gesagt, dass es keine neuen Vermittler in Arbeit gibt, 3 Millionen Euro betragen die Kürzungen hier am Jobcenter in Saarbrücken. Auch in St. Wendel ist die Lage ähnlich, es betrifft alle Jobcenter im Saarland. Nie waren die Chancen so gut, in Arbeit zu kommen, und jetzt wird von der SPD massiv im dreistelligen Millionenbereich gekürzt. Das ist sozial ungerecht und das geht so nicht! (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen, dass der Etat für Arbeit insgesamt nur um 1 Prozent steigt. Wir haben eine Inflation von 10 Prozent. Er bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Ich erkenne an, dass es jetzt einen eigenen Titel im (Abg. Speicher (CDU)) Bereich Strukturwandel gibt. Es gibt mehr Mittel - 1 Million Euro mehr - für den Bereich Jugendarbeitslosigkeit. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ansonsten bleibt vieles hinter dem zurück, was möglich wäre. Eugen Roth wurde eben vom Kollegen genannt. Eugen Roth hat zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt, dass mit ASaar ein Landesprogramm für Arbeit organisiert worden ist. Hier gibt es keinen Aufwuchs. Wir haben im Haushalt 3 Millionen Euro mehr für ASaar beantragt, damit es im Saarland aufgrund der vom Bund gekürzten Mittel nicht dazu kommt, dass Arbeitslose arbeitslos bleiben. Dieser Antrag, 3 Millionen Euro mehr, um Wege in Arbeit zu finanzieren, wurde von Ihnen, der SPD, abgelehnt. Stellen Sie sich hier nicht hin und reden von Arbeit, wenn Sie Anträge ablehnen, die dafür sorgen, dass Arbeitslose in Arbeit kommen könnten. (Beifall von der CDU.) Sie haben in Ihrem Wahlprogramm davon gesprochen, dass es gilt, Wege in Arbeit zu finanzieren, allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt. Insofern fordere ich Sie auf, das umzusetzen. Gestern haben Sie dem Kollegen Toscani das Wahlprogramm beziehungsweise Ihr Regierungsprogramm überreicht. Worte reichen nicht, es müssen Taten folgen. In diesem Haushalt ist diese Handschrift nicht zu erkennen. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter und die Leute, die in Arbeit kommen wollen, haben verdient, dass wir sie unterstützen. Das tun Sie hier im Land nicht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Ich erteile nun das Wort für die CDU Landtagsfraktion ‑ Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Das aktuelle Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. 2022 war zumindest halbwegs wieder ein normales Jahr, in dem nicht grundsätzlich alles ausgefallen ist beziehungsweise coronabedingt abgesagt werden musste. Insbesondere für die Weihnachtsmärkte, die im Moment stattfinden, freut mich das persönlich sehr. Die Leute wollen wieder raus, sich in größeren Gruppen treffen und nachholen, was sie in den vergangenen Jahren durch Corona verpasst haben. Das Gleiche gilt für Jugendfreizeiten und sämtliche Aktivitäten, Veranstaltungen und Aktionen der so vielfältig engagierten Jugendverbände im Saarland. Das freut mich. Dieses Engagement und dieser Zusammenhalt zeichnen unser Bundesland aus. Dafür bedanke ich mich an der Stelle. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der 28 Kinder- und Jugendverbände im Saarland. Am vergangenen Samstag hat sich die Vollversammlung getroffen und einen neuen Vorstand gewählt. Ich glaube, wir können der neuen Vorstandssprecherin Fabienne Wolfanger und ihrem Team herzlich gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich natürlich sehr über die Einladung gefreut. Ich war vor Ort. Allerdings fand ich es etwas bemerkenswert, dass außer dem Minister und mir leider kein weiterer Abgeordneter vor Ort war. Nun sei es drum. Ich komme zum Haushalt. Viele in diesem Haus wissen, dass Minister Dr. Magnus Jung, der neben vielen weiteren Zuständigkeitsbereichen auch für die Jugend Verantwortung trägt, selbst eine lange Geschichte in Jugendverbänden hat. Deswegen - ich komme direkt auf den Punkt - fand ich es etwas bemerkenswert und wirklich überraschend, dass kein Schwerpunkt auf die entsprechenden Haushaltstitel gelegt wurde. Es gab minimale Steigerungen, die in den meisten Fällen noch nicht einmal die Personalkostensteigerung oder die Energiekostensteigerung auffangen. Die übergeordnete Titelgruppe Förderung der Jugendverbandsarbeit steigt im Regierungsentwurf beispielsweise von 1,08 auf 1,10 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent. Auch bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion bin ich vergeblich auf der Suche gewesen. Ich habe nichts gefunden. Für euch hat das Thema wohl keine hohe Priorität. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben als seriöse Opposition vergangene Woche im Haushaltsausschuss dazu drei konkrete Änderungsanträge gestellt, die leider keine Mehrheit fanden. Bei einigen Terminen mit Jugendverbänden im Sommer habe ich von allen Seiten gehört, wie sinnvoll das Instrument der Jugendbildungsreferenten ist. Das sehe ich genauso. Die momentan elf Personen leisten in den Jugendverbänden sehr gute Arbeit. Sie sind Ansprechpartner und unterstützen die Arbeit der Verbände gewinnbringend aus dem Hauptamt. Das führt zur Entlastung des Ehrenamtes und steigert zudem die Qualität des ohnehin schon guten Angebotes. In den Wahlprogrammen der beiden großen Parteien von SPD und CDU hat man an der Stelle einen Aufwuchs zugesagt. Wir wollen liefern, Ihr leider nicht. Unser Antrag, die Stellen für den Haushalt 2023 von elf auf zwölf um eine Stelle zu erhöhen, wurde leider abgelehnt. Zudem finde ich, dass wir mittelfristig noch einmal über die Entlohnung der Stellen sprechen müs- (Abg. Reiter (CDU)) sen, denn es gibt eine Kluft zwischen den Anforderungen wie einem abgeschlossenen Studium und der Entlohnung, also des Förderbetrags pro Stelle. Das geht etwas auseinander. Ich komme zu unseren beiden weiteren Anträgen. Zum einen ging es um die Erhöhung der Zuschüsse für die in der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine zur Durchführung ihrer zentralen Führungsaufgabe auf 450.000 Euro, um die in den letzten Jahren geschaffenen Stellen zu halten und um die aktuellen Mehrkosten für Energie beziehungsweise Heizkosten zumindest ansatzweise zu decken. Zum anderen ging es um die Erhöhung der Zuschüsse zur Durchführung von Lagern, Freizeiten und Wanderungen um 25.000 Euro auf 125.000 Euro, um der erhöhten Nachfrage - wie anfangs erläutert - Rechnung tragen zu können. In Summe ging es bei den Änderungsanträgen um einen Betrag in Höhe von nur 100.000 Euro. Selbst für diesen seriösen Vorschlag gab es leider keine Unterstützung von der SPD-Fraktion. Man kann feststellen, dass sich die Jugend im Saarland auf die CDU verlassen kann. Sie kann sich auch auf mich persönlich verlassen. Als jüngster Abgeordneter im saarländischen Landtag bin ich gerne Anwalt für euch. Wenn ihr ein Problem habt, ihr mit mir diskutieren wollt oder mir etwas vorstellen wollt, ladet mich gerne ein oder kontaktiert mich jederzeit, zum Beispiel über Instagram oder auch direkt per Handy oder WhatsApp. Die Nummer steht öffentlich im Internet. (Heiterkeit.) Ich bin euer Vertreter. Ich sehe mich in der Verantwortung und ich bleibe weiter dran. Darauf könnt ihr euch verlassen. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter, und erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Tagesordnung geht es um die Beratung des Einzelplans 05, aber ich glaube, bereits die Debatte am heutigen Morgen hat gezeigt, dass es hier um sehr viel Konkretes geht. Es geht um die soziale Lage in unserem Land. Es geht um die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die pflegerische Versorgung. Es geht um die finanziellen Grundlagen für Menschen mit Behinderung und ihre Teilhabe am Leben. Es geht um die Lage am Arbeitsmarkt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen. Es geht um Schutz und gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Migration und Integration. Es geht noch um vieles mehr. Es geht bei diesem Einzelplan um existenzielle Fragen für viele Menschen in ihrer persönlichen Situation und es geht um den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt. Echte SaarlandLiebe heißt für mich - an der Stelle möchte ich auf die Frage des Kollegen Toscani von gestern antworten, was wir eigentlich vorhaben und was uns antreibt -, diese Aufgaben ernst zu nehmen und dafür zu arbeiten, dass die Menschen in einem gerechten und guten Saarland aufwachsen, dass jeder das Gefühl hat, gesehen zu werden, und dass für alle eine gute Politik gemacht wird. Wir wollen eine aktive Sozialpolitik machen beziehungsweise - um es kurz nach dem Barbaratag anders zu sagen - wir wollen das Erbe des Saarlandes - nämlich des Bergbaus - auch in der Gegenwart zur Geltung bringen. Es geht darum, dass wir in diesem Land zusammenhalten. Das ist unser Auftrag und daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit 675 Millionen Euro steht dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Es ist ein Zuwachs um 50 Millionen Euro beziehungsweise ein Zuwachs von 8 Prozent. Das zeigt, dass Sozialpolitik dieser Landesregierung außerordentlich wichtig ist, da sie in diesem Bereich so viel Geld zusätzlich investieren will. Wer Sozialpolitik machen will, der braucht auch Menschen, die mitmachen. Deshalb bedanke ich mich vorweg herzlich beim saarländischen Landtag dafür, dass uns im Stellenplan 80 zusätzliche Stellen gewährt werden. Es geht um Leute, die Anträge bearbeiten, damit Leistungen bezahlt werden. Es sind teilweise Stellen, die wir von anderen Häusern erhalten haben. Es geht aber auch um Menschen, die neue Aufgaben übernehmen können, damit Sozialpolitik in diesem Land gemacht werden kann. Ich will eines ganz deutlich sagen: Sozialpolitik ist weit mehr, als nur Transferleistungen zu finanzieren. Sozialpolitik ist vor allen Dingen Arbeit mit Menschen, am Menschen und an gesellschaftlichen Strukturen. Deshalb will ich zu Beginn all denen, die in ihrer Arbeit sozialpolitisch aktiv sind, die Menschen pflegen und beraten, die Menschen in Notsituationen unterstützen und betreuen, die Menschen aus der Einsamkeit helfen und vieles mehr, ein herzliches Dankeschön sagen. Das ist eine tolle Arbeit, die da geleistet wird. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die soziale Lage in unserem Land muss heute zur Sprache gebracht werden. Wir sehen, dass es hier eine wachsende Anspannung gibt. Die Energiekrise und die Inflation belasten nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Herzen der Menschen. Viele haben zusätzlich Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. In nicht wenigen Bereichen haben wir beispielsweise auch Defizite in der Versorgung, wenn es um Gesundheit und Pflege geht. Nicht überall ist ein Platz in einem Altenheim oder ein ambulanter Pflegedienst schnell zu finden. Wir kennen die aktuelle Diskussion um die Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin. Gott sei Dank haben wir die Lage im Saarland noch gut im Griff. All das sind Dinge, über die sich die Menschen Sorgen machen. Deshalb mit Blick auf die insgesamt angespannte Situation zunächst ein Dankeschön beziehungsweise ein Lob an den Bund und dessen Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen worden sind. Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro erweist sich gerade in der jetzigen Krise als echte Unterstützung für viele Bürgerinnen und Bürger. Das Gleiche gilt für die Einführung der Respektrente und die Stärkung guter Arbeit beispielsweise dadurch, dass wir in der Pflege zukünftig eine Tarifpflicht haben, wenn Leistungen abgerechnet werden müssen. 200 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen sind eine echte Leistung, die in dieser Krisenlage bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das ist ein extremer Kraftakt, den Bund und Länder gemeinsam leisten, um die Bürgerinnen und Bürger durch die Krise zu bringen. Auch die Einführung des Bürgergeldes, die zum Glück noch im November beschlossen werden konnte, ist eine große sozialpolitische Reform, die uns in den nächsten Monaten helfen wird. Auch wir im Saarland tun vieles, um die Menschen durch diesen Winter zu bringen. Unser Slogan heißt „Das Saarland rückt zusammen“. Ich bin wirklich dankbar, dass so viele mitmachen, dass wir über 100 Anträge haben, dass wir Wintercafés einrichten konnten, dass die Tafeln stärker unterstützt werden, dass wir mehr Personen haben, die Beratung leisten können, dass wir in den Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden ganz viel ehrenamtliches Engagement haben. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das ist eine Mitmachaktion, an der sich wirklich viele beteiligen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitmachen, und auch ein Dankeschön an beide große Fraktionen, die dafür noch mehr Geld in den nächsten Haushalt einstellen wollen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte jetzt kurz und schnell zu den einzelnen Bereichen kommen, die in der Zuständigkeit meines Hauses liegen. Ich will zunächst einige wenige Worte zu Corona sagen. Die Lage ist aktuell entspannt. Es ist aber klar, dass wir noch nicht über den Berg sind. Das Virus bleibt nach wie vor gefährlich. Das sehen wir auch daran, dass nach wie vor jede Woche um die 1.000 Menschen am Corona-Virus sterben und dass es - auch jetzt - viele Menschen mit Langzeitfolgen gibt. Deshalb an dieser Stelle erst einmal ein großes Dankeschön an die vielen Menschen im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegediensten, Arztpraxen und an vielen anderen Stellen mehr, die jetzt schon seit 2,5 Jahren unter einem enormen Stress gearbeitet haben, und denen wir es zu verdanken haben, dass wir insgesamt so gut durch die Krise gekommen sind. Ein herzliches Dankeschön an euch alle. Leider werdet ihr bei dieser Pandemiebekämpfung noch gebraucht. Beispielsweise bleibt das Impfen wichtig. Vielen Dank, dass ihr euch so engagiert. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege. Das Thema ist heute Morgen schon von vielen richtig angesprochen worden. Wir wollen tatsächlich bis zum Jahr 2030 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen, nicht weil wir uns irgendeine Zahl ausgesucht hätten, sondern weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach in diesem Jahr haben. Wir haben aktuell schon einen Pflegenotstand, der zulasten derer geht, die gepflegt werden müssen beziehungsweise die Pflege leisten. Am Ende geht er mittlerweile auch ganz erheblich zulasten der Krankenhäuser und der Träger, die wegen fehlenden Pflegepersonals keine Umsätze mehr machen müssen und daher teilweise - gerade deshalb - rote Zahlen schreiben. Der Pflegenotstand ist also dringend zu bekämpfen. Wir haben mit diesem Thema losgelegt. Wir haben die Stabstelle errichtet und in dieser Woche die konzertierte Aktion Pflege gestartet. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf der Auftaktkonferenz. Es gibt sieben Themenfelder, an denen wir ganz konkret arbeiten werden, die ich nur kurz benennen will. Wir wollen die Ausbildung quantitativ und qualitativ verbessern. Wir wollen die Akademisierung in der Pflege zu einem wichtigen Teilaspekt machen und auf diesem Weg eine erhebliche Zahl von Studierenden in die Pflege hineinbekommen. Wir wollen gemeinsam mit der Bundesagentur Umschulung und Weiterbildung in der Pflege stärken. Wir wollen die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften gemeinsam mit den Trägern, mit der DeFa und der Bundesagentur systematisch organisieren und in der Praxis erfolgreich machen. Wir wollen diejenigen, die in der Pflege arbeiten, dort halten und keine weiteren Verluste mehr zulassen, indem wir die tägliche Arbeit attraktiver machen, beispielsweise indem wir die Vereinbarkeit eines Pflegeberufs mit der eigenen Familie durch bessere Sicherheit hinsichtlich Dienstpläne und vieles mehr verbessern. Wir wollen die Pflege auf Augenhöhe mit der ärztlichen Fraktion bringen, damit beide Disziplinen gemeinsam unter einem guten Miteinander für Patientinnen und Patienten arbeiten. Wir wollen die weiteren Berufe im Gesundheitswesen, bei denen wir ebenfalls einen Mangel haben, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, in die gesamte Strategie einbinden. Wir wollen ganz konkrete Ziele mit ganz konkreten Instrumenten und ganz konkreten Zeitplänen verbinden und unser Ziel schrittweise mit einem systematischen Prozess erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist, wenn alle zusammenarbeiten. Das ist die eine Voraussetzung. Die andere Voraussetzung ist, dass wir daran glauben, dass wir es schaffen, denn wenn die Beschäftigten in der Pflege, die heute ihren Dienst tun, nicht daran glauben, dass es besser wird, dann kann es auch nicht besser werden. Deshalb bitten wir an dieser Stelle noch einmal um einen Vertrauensvorschuss und vor allen Dingen um großes Engagement, dass alle mitmachen. Darüber hinaus bedrückt uns im Gesundheitswesen in besonderer Weise die schwierige Situation in der Krankenhauslandschaft. Alle Träger haben schwierige Monate und Jahre hinter sich. Wir haben erhebliche Ausfälle auf den Stationen, teilweise sind in einzelnen Krankenhäusern mehrere Hundert Pflegekräftestellen nicht besetzt und ganze Stationen geschlossen. Mit Blick auf die Energiekosten danke ich vor allen Dingen dem Bund. 6 Milliarden für die Krankenhäuser sind in dieser Krise eine große Hilfe. Dafür haben wir sehr gekämpft, auch als saarländische Landesregierung, auch die Ministerpräsidentin, damit diese Hilfe für die Krankenhäuser schnell geleistet werden kann. Ich will mich auch herzlich bedanken bei den Krankenkassen hier im Saarland. Wir hatten die Krankenkassen und die Träger an einem Tisch zusammengerufen, um zu überlegen, was man vor Ort machen kann. Beispielsweise haben wir gesagt: Pflegebudgets schnell verhandeln und auszahlen. Das hat sich bewährt, viele haben sich bewegt, viele haben auf saarländische Weise „gut zusammengeschafft“. Ich danke ihnen allen für den Erfolg, den wir mit diesem runden Tisch erzielen konnten. Ich möchte nun auch etwas sagen zu den Vorschlägen, die die Regierungskommission von Karl Lauterbach vorgestern vorgestellt hat. Es gibt ja auch noch andere Vorschläge. Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass wir im kommenden Jahr zusätzlich 1,4 Millionen Euro bekommen werden für die Finanzierung der Geburtshilfe in saarländischen Kliniken. Wir werden ebenfalls mehr Geld für die Pädiatrie zur Verfügung haben. Das sind erste ganz konkrete Ergebnisse und Verbesserungen; wir werden in den nächsten Tagen und Wochen vorstellen, wie wir dieses Geld im Saarland investieren möchten. Wir haben jetzt die Zusage - wer hätte gedacht, dass wir so etwas durchsetzen können? , dass ‑ die DRGs als Finanzierungsgrundlage im Krankenhausbereich sehr stark an Bedeutung verlieren werden und stattdessen wieder Vorhaltekosten finanziert werden, gerade im ländlichen Bereich, wenn es um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist ein echter Systemwechsel, der den ökonomischen Druck aus dem Gesundheitswesen etwas herausnimmt und dazu führt, dass Fehlsteuerungen und Fehlanreize abgebaut werden. Das ist wirklich ein riesiger Fortschritt, der insoweit erzielt werden konnte. Daran arbeiten wir ebenso gerne mit wie an der Überwindung der Sektorengrenzen, über die wir schon seit vielen Jahren sprechen, zu der aber nie etwas passiert ist. Nun aber liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Entsprechendes gilt für die Investitionsförderung. Der Bund hat angekündigt, wieder stärker in die Krankenhausfinanzierung einzusteigen. Wir können das auf jeden Fall gut gebrauchen, denn wir haben im Land einen erheblichen Investitionsbedarf. (Beifall von der SPD.) Das alles sind Schritte, zu denen man schon fast sagen kann, dass sie eine Jahrhundertreform der Krankenhausfinanzierung darstellen. Für uns im Saarland kommt sie auch gerade zur rechten Zeit. Allerdings gilt auch hier: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Deshalb müssen wir daran mitarbeiten und aufpassen, dass das, was nun in groben Züge richtig angelegt ist, am Ende auch richtig umgesetzt wird. Herr Kollege, auch ich bin der Meinung, dass die Krankenhausplanung eine Angelegenheit ist, die bei den Ländern bleiben muss. Ich sehe auch nicht, dass das anders niedergeschrieben wäre. Dass es zu Veränderungen kommen wird, das ist aber jedenfalls abzusehen. Wie sich die Krankenhauslandschaft verändern wird, das können wir gemeinsam gestalten, und ich lade Sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. (Beifall von der SPD.) Was die aktuelle Investitionsförderung betrifft, ist die Lage bekannt. Auf der einen Seite haben wir schon jetzt so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie zuvor der Fall. Auf der anderen Seite fließt aber auch wenig ab, da sich die Situation in der Krankenhauslandschaft eben dramatisch ändert, da viele Träger auch eigene Planungen überarbeitet und zurückgestellt haben, da die Investitionen teurer werden und die Finanzierung schwieriger wird. Wir haben daher mit allen Trägern Gespräche geführt, bis in den November hinein. Diese Gespräche werden nun ausgewertet, und das Haus wird Anfang des kommenden Jahres einen Plan vorlegen, der zunächst im Kabinett diskutiert werden wird, der aber auch sicherlich mit dem Landtag diskutiert werden wird, einen Plan, wie wir die Krankenhausfinanzierung auf den aktuellen Stand bringen. Unser Ziel muss es zunächst einmal sein, das vorhandene Geld auch schnellstmöglich auszugeben. Wir haben den entsprechenden Investitionsbedarf, daher muss das Geld auch umgehend investiert werden. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit den Trägern zu guten Vorschlägen kommen werden. Wir wollen auch mehr für die Digitalisierung im Gesundheitswesen tun, als in der Vergangenheit möglich war. Bislang gab es dafür kaum personelle Ressourcen. Ich habe angekündigt, dass wir zu diesem Aufgabenfeld im nächsten Jahr gemeinsam mit den Kassen, den Krankenhäusern und mit den Niedergelassenen im Saarland einen Kongress zur Digitalisierung im Gesundheitswesen durchführen werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt ebenso bereitgestellt wie Mittel für die Förderung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die in der Vergangenheit in der Praxis auch nicht übermäßig vorangekommen ist. Auch dafür stellen wir mehr Geld zur Verfügung, um beispielsweise Voraussetzungen für den Gesundheitskorridor zu schaffen. Ich bin froh, dass unsere Ministerpräsidentin und der Europabeauftragte der Landesregierung vor Kurzem darüber direkt mit dem französischen Gesundheitsminister erste Gespräche führen konnten. Wir werden uns auch mit unseren regionalen Partnern intensiv in das Thema einbringen, um konkrete Fortschritte zu erzielen. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Reform im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dafür haben wir von Bundesseite eine Menge Geld mehr zur Verfügung, dieses wollen wir sinnvoll investieren. Die entsprechenden Stellen sind auch im Haushaltsplan vorgesehen. Hinsichtlich der Armutsbekämpfung haben wir vor der Wahl angekündigt, einen quartiersbezogenen Ansatz umsetzen zu wollen. Das bedeutet, ressortübergreifend in der Landesregierung für die betroffenen Stadtteile entsprechende Aufstiegspläne zu erstellen, dies gemeinsam mit der städtischen Ebene, mit der Ebene der Landkreise und des Regionalverbands. Heute tagt erstmals die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zu diesem Thema. Die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen, um mit mehr Personal und mehr Planungsressourcen diesen Prozess im kommenden Jahr aufsetzen zu können, sind im Landeshaushalt 2023 vorgesehen. Bei diesem Thema haben wir also auch geliefert. Das Gleiche gilt für das Thema „Gemeindeschwester plus“, einen sozialraumorientierten Ansatz, in dem Altenhilfe, Pflege und Gesundheitsversorgung vor Ort zusammengeführt werden. Dazu haben wir viele Gespräche mit den Krankenkassen, den Pflegekassen, den Städten und Gemeinden und den Landkreisen geführt. Alle haben signalisiert, mitmachen zu wollen. Dafür sind im Landeshaushalt für das kommende Jahr erhebliche Mittel vorgesehen. Wir nehmen auch wahr, dass der Bund bei der Reform der Pflegeversicherung genau diese Ansätze unterstützen und Versichertengeld dafür einbringen will. Ich bin sicher, wir werden die ersten Schritte in der Praxis schon im kommenden Jahr umsetzen können. Das Thema „Eingliederungshilfe und Inklusion“ ist ein Thema, bei dem wir wirklich ganz konkret die Verantwortung für Tausende Menschen in unserem Land mittragen. Mit der besseren Bezahlung der Integrationshelfer haben wir in diesem Jahr einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um zu Verbesserungen im System zu kommen. Nach wie vor gibt es aber erhebliche Versorgungsdefizite, beispielsweise infolge fehlender Wohnheimplätze oder auch durch den Personalmangel bei den Trägern. Zwar konnten wir im letzten Jahr teilweise noch in entsprechende Immobilien investieren, diese sind aber heute nicht voll ausgelastet, weil das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht. Es gibt dabei eine ganze Reihe von Problemen, die wir als neue Hausspitze geerbt haben. Das Problem bei der Heilerziehungspflege wurde angesprochen; dazu stehen wir in Gesprächen und werden Vorschläge unterbreiten. Die Nachmittagsbetreuung für behinderte Kinder ist zu nennen, ebenso das Thema Barrierefreiheit. Wichtig ist dabei, dass Inklusion eine Aufgabe ist, die sich nicht nur dem Sozialministerium stellt, die vielmehr für alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens Verpflichtung und Herausforderung ist. Wir werden daran arbeiten, um schrittweise voranzukommen. Wir werden im kommenden Jahr darauf achten, dass bei der Reform der Entlohnung in den Werkstätten die dort arbeitenden Menschen eine bessere Bezahlung erhalten, entsprechend einem Entlohnungssystem, das stärker an ihrer Würde orientiert ist als bislang der Fall. Man sollte sich dabei an der Idee des Mindestlohns orientieren. Den Vorsitz bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir auch genutzt, um die Entwicklungen bei diesem Thema bundesweit voranzubringen. Übrigens haben wir in diesem Rahmen auch das zwischen Deutschland und Frankreich bestehende Problem der Kurzarbeitergeldregelung gelöst; lange in der Diskussion, nun ist es gelöst. Dass das so ist, dafür haben auch wir gesorgt. Ich glaube, darauf können wir recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im Kontext der Frauenpolitik setzen wir jetzt die Istanbul-Konvention um. Die dafür erforderlichen Stellen haben wir geschaffen, sie sind im Haushalt vorgesehen. Wir haben mehr Geld für die Schwangerschaftskonfliktberatung vorgesehen. Wir können das Angebot der Frauenhäuser räumlich ausweiten und das Projekt Second-Stage umsetzen. Es gibt viele Schutzprojekte, die umgesetzt werden. Wir werden uns aber auch beim Thema Frauengesundheit engagieren; dazu wurde heute in der Debatte schon vieles gesagt. Ich möchte nun auf die Kinder- und Jugendpolitik eingehen. Herr Kollege Reiter, diesbezüglich benötigen wir nun sicherlich keinerlei Nachhilfe. Ich kann Ihnen zu den vielen Punkten, die man dazu im Haushalt findet, eines sagen: Wichtig ist nicht nur das, was im Haushalt steht, sondern vor allem auch, was von diesem Geld verausgabt wird. Im Ministerium habe ich vorgefunden, dass noch viel Geld übrig war. Das erleichtert uns nun die Praxis in diesem und im kommenden Jahr, denn mit den in der Vergangenheit angefallenen Haushaltsresten können wir jetzt sehr gut Politik machen. Und noch eines kann ich an der Stelle sagen: Wenn bei Ihnen jemand anruft und um Hilfe bittet, werden Sie anschließend wahrscheinlich bei mir anrufen und fragen, wie man das machen kann. Sie können also gerne gleich bei mir anrufen. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.) Was den Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrifft: Ich finde, das Saarland war schon immer Vorreiter in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das spiegelt auch der aktuelle Haushalt wider mit den Ansätzen im Bereich ASaar, mit der Umsetzung des Fairer-Lohn-Gesetzes, mit unserer Fachkräftestrategie und bei den unterschiedlichen Ansätzen, mit denen wir gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften den Strukturwandel im Saarland begleiten wollen. Ich fasse zusammen: Wir arbeiten an vielen Stellen an einem sozialen Saarland. Wir sind fleißig und wir sind kreativ, und es geht überall um konkrete Maßnahmen, aber es geht vor allem deshalb, weil viele mitarbeiten, insbesondere im Landesseniorenbeirat, im Landesjugendhilfeausschuss, im Landesbehindertenbeirat, im Psychiatrie-Expertenrat, die Beauftragten der Landesärzte und viele andere mehr bei den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen und so weiter und so fort. Mit all jenen arbeiten wir gerne und gut zusammen für die Menschen in unserem Land. Ich will mich aber auch ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium und im Landesamt, ohne die diese Arbeit über das ganze Jahr, aber insbesondere auch an diesem Haushalt, nicht möglich gewesen wäre, vielen Dank. Und auch vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit und die konstruktive Debatte auch am heutigen Vormittag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/193 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/193 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/205 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/205 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Ganzen. Wer für die Annahme von Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung von Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Ministerium für Bildung und Kultur (Abänderungsanträge: Drucksache 17/194) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim letzten gemeinsamen Haushalt der Großen Koalition gab es einen deutlichen Konsens unter den damaligen Regierungsfraktionen, nämlich einen großen Schwerpunkt bei der Kultur zu setzen und damit Breitenkultur und Kulturinstitutionen deutlich zu stärken. Das war damals auch eines meiner Herzensanliegen, und deshalb kann ich der Aussprache zu Einzelplan 06 etwas Positives voranstellen. Es ist ein gutes Signal, dass die aktuelle Regierungsfraktion einige dieser Punkte in ihren Abänderungsanträgen wieder aufgegriffen hat, sodass viele Förderungen von Kulturinstitutionen und Projekten in dem vorliegenden Entwurf in Kontinuität zur Vorgängerregierung stehen. (Beifall von CDU und SPD.) Da gab es zu Recht auch einige Abänderungsanträge der großen Fraktionen, die ähnlich waren, und da ist es mir ehrlich gesagt am Ende auch egal, wenn Sie lieber den Abänderungsanträgen zustimmen, auf denen Ihr eigenes Fraktionslogo steht. Zumindest konnten durch diese Anträge einige deutliche Schwächen der ersten Haushaltsfassung im Kulturbereich geglättet werden. Insgesamt wird es jetzt darauf ankommen, diese Punkte und Überschriften mit Leben zu erfüllen. Es wird darauf ankommen, dass beispielsweise die Mittel für die Breitenkultur ganz gezielt zur Professionalisierung des kulturellen Ehrenamtes genutzt werden und so die Jugendarbeit und die kulturelle Bildung der Verbände in der Breitenkultur auf sichere Grundlagen gestellt werden können und die vielen Ehrenamtlichen in der Kulturszene entlastet werden. Es wird im Regierungshandeln darauf ankommen, dass die erhöhte Festivalförderung sinnvoll eingesetzt wird. Die Resonanzen auf den Umgang des Ministeriums mit Festivals in der jüngsten Vergangenheit waren ja nicht immer positiv. Insgesamt kann man unterstreichen, dass in Sachen Besitzstandswahrung der Kulturhaushalt also Kontinuität aufweist und viele Akteure der Kulturszene sinnvoll unterstützt. Neue Impulse, klare kulturpolitische Zukunftsperspektiven für das Kulturland Saarland finden sich aber leider nicht. Im Gegenteil, ein wirklich spannendes, viel beachtetes Kulturprojekt der letzten Legislaturperiode, „Perform deine Heimat“, wurde eingestampft, und das, obwohl die Regierungsmitglieder bei der letzten Preisverleihung in den höchsten Tönen von der Innovationskraft, den begeisterten Kooperationen, den unterschiedlichen Schul- und Vereinsgruppen geschwärmt haben. Karnevalsgruppen, Jugendorganisationen inklusive Musikgruppen, Tanzschulen, Schulklassen und AGs, sie alle haben von „Perform deine Heimat“ profitiert - und nebenbei, viele Kulturorte im Saarland ebenso. Ich weiß, es war nicht Ihr Baby in der letzten Legislatur, aber Sie haben doch erkannt und bei den Veranstaltungen selbst formuliert, dass es nicht nur ein schönes, sondern auch ein Baby mit großem Potenzial ist. Und dann müsste dieses Kind auch ihre Unterstützung verdienen. (Beifall von der CDU.) Das Konzept steht, die Marke steht, sie ist etabliert, aber sie wird trotzdem eingespart, und es gibt keine Alternativen, keinen eigenen Impuls im Haushalt. Schade. Auf große strategische Fragen der Kulturpolitik gibt dieser Haushalt leider keine Antworten, und das, obwohl es richtig ist, diese Fragen nach der Zukunftsperspektive des Kulturlands Saarland gerade jetzt zu stellen. Gerade jetzt mit Blick auf die Coronakrise, die die Kultur massiv in Schieflage gebracht hat, gerade jetzt, wo die Transformation unseres Landes ansteht, braucht die Kulturpolitik eine Frischzellenkur und klare Schwerpunkte. In der bildungspolitischen Debatte haben ja gestern bereits mehrere SPD-Kollegen ihre Schwerpunkte genannt, die ich gerne aufgreifen werde: neue Stellen, G9, Kita-Beiträge. Ja, 290 Stellen sind eine gute Nachricht. Und dass die darunter summierten 121 Sprachförderlehrkräfte keine neuen Köpfe, sondern vorhandene Köpfe mit neuem Arbeitgeber sind, soll das nicht schmälern. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen in unseren Bildungseinrichtungen beständig wachsen: mehr Schulkinder, starker Zuzug von Flüchtlingskindern, der richtige Schritt der Eingangsklassenteiler-Senkung, den wir in der letzten Legislatur in der Coronazeit mit auf den Weg gebracht haben, und den Sie jetzt verstetigen, G9 und, und, und. Das zeigt: Die Bedarfe steigen, also muss auch die Zahl der Stellen deutlich steigen. Aber gerade beim Blick (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) auf die Stellen lohnt sich auch der Blick aufs Detail. Die Ministerpräsidentin hat ja gestern G9 noch einmal als ihr persönliches Projekt und als zentrales politisches Handlungsfeld der Regierung dargestellt. Sie hat zum Beispiel in einem Twitter-Statement aus dem Januar auch festgestellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin : „Wir als SPD waren immer für G9. ‑ Dafür sind große Investitionen in Räume und deutlich mehr Lehrerstellen notwendig.“ - Völlig korrekte Aussage der Ministerpräsidentin. Und dann schaut man in den aktuellen Haushalt und denkt verwundert: Ja, wo sind sie denn die großen Investitionen? Beim Gymnasium jedenfalls nicht. Ganze 12 neue Stellen finden sich dort, mit eingerechnet die neue Europäische Schule und all die anderen Bedarfe, die ich eben angeführt habe. Insgesamt gibt es für das Gymnasium mit den 12 Köpfen nicht mal ein Trostpflaster, sondern maximal ein bisschen Spucke aufs Aua. Aber wo steckt denn der Mehr-Invest für G9? Sie haben gestern die Entschuldigung schon vorweggenommen: Wir bräuchten im kommenden Jahr nicht mehr Lehrer. Ich nehme an, das Argument höre ich gleich noch mal. (Minister von Weizsäcker: Das stimmt ja auch.) Genau, danke, dass Sie es jetzt schon bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein schlechtes Argument beständig aufwärmt, wird es nur breiiger und nicht gehaltvoller. Wie wollen wir denn den Menschen draußen vermitteln, dass wir bei der aktuellen Situation auf dem Lehrkräftefachmarkt 140 Lehrer, die wir im Endausbau mindestens brauchen werden, in drei, vier oder fünf Jahren ganz entspannt auf der Straße finden können? Sie müssten jetzt Vorsorge treffen, damit diese große, Ihre große bildungspolitische Reform auch gelingen kann. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister von Weizsäcker.) Es müssen ja keine 100 sein, ein paar mehr hätten ja schon gereicht, Herr von Weizsäcker. Sie können mir gleich die Seriosität erklären. - Von den im Wahlkampf angekündigten großen Investitionen in Räume will auch keiner mehr sprechen. Im Haushalt auch dazu Fehlanzeige. Das wird ausgeklammert und das, obwohl wir alle hier im Raum wissen, dass jedes Klassenzimmer und jede neue Sporthalle, die gebraucht werden, lange Planungs- und Bauzeiten haben und jetzt Pflöcke eingerammt werden müssen. Mit einer angemessenen Ausstattung und Umsetzung eines angeblich jahrelangen Herzensanliegens Ihrerseits hat der Haushalt für die Gymnasien nichts zu tun. Ich kann aber Familien und Lehrkräfte an den Gymnasien in einem Punkt beruhigen: Die Ministerpräsidentin hat gestern hier im Plenum klargemacht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Diese Reform wird nicht von oben nach unten durchgedrückt.“ - Deshalb dürfen wir sicher alle davon ausgehen, dass der Kern der Reform, das vermurkste Sparmodell von einer Stundentafel für das neunjährige Gymnasium nicht von oben nach unten durchgedrückt, sondern in der Anhörung angepasst wird. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Die gesamte Schulgemeinschaft und Interessenvertretung der Gymnasien ist sich einig, dass eine Qualitätsverbesserung und ein zukunftsfähiges Gymnasium mehr braucht als die rote Laterne bei der Ressourcenverteilung. Wir nehmen Sie bei Ihrem Herzensanliegen gerne beim Wort, liebe Frau Ministerpräsidentin. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Herr Commerçon, gestern haben Sie gesagt, lautes Zwischenreden im Plenum sei das Vorrecht der Jugend oder der Opposition, ich weiß gerade nicht, welches dieser Vorrechte Sie für sich in Anspruch nehmen. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU. - Spre- chen bei der SPD.) Aber die Hauptdebatte über das 9-jährige Gymnasium führen wir ja noch, dann haben Sie weiterhin Gelegenheit, dazwischenzurufen. Die Vernachlässigung dieser Schulform im aktuellen Haushalt ist nicht das einzige bedenkliche Signal. Im beruflichen Sektor soll es sogar weniger Stellen geben, und das in einer Zeit, in der der Fachkräftemangel eines der größten Probleme der saarländischen Wirtschaft ist. Wir vermissen einen klaren Schwerpunkt für diese Schulform, für die wir in der Welt bekannt sind und beneidet werden. Beim Gesetz „Mut macht Schule“ der SPD-Regierung fiel diese Schulform hinten runter trotz unserer vehementen Forderungen, die beruflichen Schulen in Sachen Schulsozialarbeit wie die anderen Schulformen zu behandeln. Innerhalb der Oberstufenverbünde wird diese Schulform immer mehr in Bedrängnis gebracht. Mit den Schwierigkeiten, die sich nach dem ersten Jahr des neuen beruflichen Übergangs zeigen, werden die Schulen alleingelassen. Mit Blick auf den Stellenplan im Haushalt stehen die beruflichen Schulen jetzt ratlos in der Ecke. Das ist enttäuschend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Ein weiterer Verlierer im Haushalt sind die Förderschulen; die Entlastungen für die Schulleitungen, die auch bei den Grundschulen wichtig wären, sind dort nicht zu finden. Ja, es gibt einen Zuwachs von 19 Stellen, aber im Haushalt werden 130 Stellen der Förderschulen jetzt unter die Regelschulen gebucht. Was nun als reine buchhalterische Maßnahme verkauft wird, ist die (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Grundlage für eine Entscheidung, die die Ministerin für sich schon getroffen zu haben scheint und der Fraktionsvorsitzende ebenfalls. Liebe Förderschullehrkräfte, hören Sie gut zu, denn bisher sollten die Förderschullehrkräfte nicht an der Regelschule, sondern an den Förderzentren eingestellt werden, wo die fachliche Anbindung auch gegeben ist. Wir halten es für einen eklatanten Fehler, dies aufzulösen, und sehen wie der Großteil der Betroffenen und der betroffenen Lehrerverbände, die sich dazu geäußert haben, auch die Gefahr eines Ausblutens der Förderschulen. Das ist ein fatales Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Positiv anzumerken ist im Bereich der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen, dass der Stellenzuwachs deutlicher ausfällt. Dort und in anderen Bereichen ist es aber wichtig, dass auch inhaltlich geliefert wird. Wir müssen endlich die Debatte führen, wie die Gemeinschaftsschulen ihr Profil stärken können und welche inhaltlichen und strukturellen Weichenstellungen notwendig sind, um die Kollegen vor Ort bei der Arbeit mit einer immer heterogeneren Schülerschaft besser zu unterstützen und die Schüler gezielter zu fördern. Wir haben bereits zu Jahresbeginn inhaltliche Vorschläge für diese Schulform gemacht, auf die Vorschläge der SPD warten wir weiterhin. Alle Schulformen berichten von vermehrten Krankheitsfällen, von Lehrerinnen und Lehrern am Limit, von Kollegen, die mehrere Klassen mit betreuen, von Schulleitungen, die Schüler später in die Schule kommen lassen oder früher nach Hause schicken müssen, weil sie Ausfälle nicht mehr auffangen können. Gerade heute Morgen hat der SR von einem neuen Brandbrief in diesem Fall berichtet. Alle Schulformen haben Bedarfe nach einer auskömmlich personalisierten Lehrerreserve. Deshalb war eine unserer zentralen Forderungen: Nehmen Sie Geld in die Hand, um für alle Schulformen eine auskömmliche Lehrerreserve zu finanzieren. Wir finden längst nicht mehr jeden Lehrer auf der Straße, das ist uns bewusst, aber die, die wir finden, brauchen wir alle. Mit den 5 Millionen Euro, die wir vorgesehen hätten, hätten wir Ihnen, Frau Ministerin, ausreichend Flexibilität gegeben, um auch kurzfristig abzugreifen, was der Lehrerund Erziehermarkt hergibt. Davon hätten alle Schulformen und auch die Kitas profitieren können. Auch wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, können Sie die Hilferufe von Schulen und Kitas nicht mehr lange ignorieren. Das werden die Fachkräfte und die Familien nicht mehr lange hinnehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Noch ein Wort zu den Kitas in unserem Land. In der letzten Plenardebatte hat die SPD unsere Vorschläge für mehr Investitionen in Kita-Qualität, für einen besseren Betreuungsschlüssel, für eine Fachkräfteoffensive und eine Erzieherreserve abgebügelt. Sie haben dann von dem Dreiklang gesprochen, bestehend aus Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit für die Kitas. Ehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Haushalt klingt beim Thema Qualität nicht viel. Das Mantra der Beitragsfreiheit können Sie gerne weiter feiern, das ist völlig in Ordnung, aber wenn Sie ernsthaft beste Bildung propagieren und damit nur die Geldbeutel der Eltern im Blick haben, aber nicht bereit sind, sich ernsthaft mit den Missständen in unseren Kindertagesstätten und in den Einrichtungen zu befassen, dann bleibt von dem Versprechen der besten Bildung nur billige Bildung übrig, und das ist zu wenig! (Beifall von der CDU.) Gestern haben gleich mehrere SPD-Abgeordnete an dieser Stelle beim Thema Transformationsfonds geschimpft, man dürfe nicht immer nur nach Berlin schauen, sondern müsse selbst auch etwas machen. Selbstmachen gilt bei Ihnen scheinbar aber nur fürs Schuldenmachen. Wenn es jedoch um Investitionen in die gerade in dieser Zeit wichtige frühkindliche Sprachförderung geht, dann soll es doch Berlin richten. Obwohl die Ampel dort längst auf Rot geschaltet hat und die Ministerpräsidentin bei den Kollegen im Bund kein Gehör zur Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas fand, sind eigene Mittel im Haushalt zur Rettung dieses Schlüsselprojektes nicht vorgesehen. Das verstehe, wer will. Und so bleibt der Bildungshaushalt mit zu Recht steigenden Investitionen eher eine rote Gießkanne, anstatt eine konkrete und zielgerichtete Wasserzufuhr für austrocknende Bildungsinstitutionen. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile nun für die SPD Landtagsfraktion das ‑ Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit, wir fahren in der Aussprache fort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen und Akteure, das soziale Miteinander, das Schul- und Kita-Leben und unsere Kultur für uns alle sind. Gute Bildung, alle Chancen für alle Kinder, das ist unser Leitsatz. Danach werden wir auch diesen Haushalt im Einzelplan 06 ausrichten. (Abg. Holzner (SPD)) (Anhaltender Beifall von der SPD.) Schon in unserem Regierungsprogramm haben wir es angekündigt. Wir investieren in die Zukunft des Saarlandes und setzen dabei ganz klar einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich, denn Investitionen in die Bildung sind immer auch Investitionen in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik haben wir dabei stets im Blick. Wir begleiten und fördern Menschen unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und ihren finanziellen Möglichkeiten auf ihrem individuellen Weg durch das Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das zeigt die SPD-geführte Landesregierung mit dem, was sie bereits umgesetzt hat, und auch mit dem, was auf unserer Agenda steht beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zu den Schulen und auch im Bereich der Kulturpolitik. (Beifall von der SPD.) Knapp 1,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel fließen in den Bereich der Bildung und Kultur. Das ist ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens, Investitionen, die uns als SPD-Landtagsfraktion wichtig sind und die wir gemeinsam mit unserer Bildungsministerin auf den Weg bringen wollen. Ich will mit meinen Ausführungen bei unseren Kleinsten im frühkindlichen Bereich beginnen. In der Kita wird der Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt. Deshalb hat der Bereich der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter stärken und ausbauen. Daher investieren wir im nächsten Haushalt in den Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung circa 196 Millionen Euro. Wir setzen weiterhin auf unseren Dreiklang, den Abbau der Elternbeiträge, die Verbesserung der Qualität und den Ausbau von Plätzen. Wir stehen für beitragsfreie Bildung von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Bei den Kitas sind wir im letzten Jahr einen großen Schritt vorangekommen, indem wir die Elternbeiträge halbiert und damit die Hälfte des Wegs geschafft haben. 3,4 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr in die Senkung der Elternbeiträge. Der Betrag wird in den nächsten Jahren schrittweise ansteigen, bis wir 2027 die komplette Beitragsfreiheit erreicht haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entlastet unsere Familien und bietet all unseren Kindern beste Bildungschancen von Anfang an. Genau das haben wir vor der Landtagswahl versprochen. (Beifall von der SPD.) Ja, natürlich gehört auch dazu, den steigenden Platzbedarfen gerecht zu werden. So sollen im Saarland bis Ende 2023 etwa 1.400 weitere Krippenplätze entstehen. Hinzu kommen für die Kinder über drei Jahre rund 3.500 neue Kindergartenplätze, also insgesamt 4.900 Plätze bis Ende des nächsten Jahres. Hierfür stehen mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2023 werden die Mittel um weitere 6,8 Millionen Euro steigen. Der dritte Baustein ist die Qualität in unseren Einrichtungen. Die Fachkräfte in saarländischen Kindertageseinrichtungen leisten Tag für Tag eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fördern und fordern die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder, erfüllen dabei einen Bildungsauftrag und unterstützen unsere Kleinsten dabei, ihre Persönlichkeit zu finden. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Verbesserung und Entlastung für das Betreuungspersonal in den Kitas zu erreichen. Das kann nur gelingen, wenn wir ausreichend viele Fachkräfte ausbilden. Denn nur so werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen wie beispielsweise die Anhebung des Personalschlüssels auch tatsächlich umsetzen können. Vielleicht noch einen Satz zu Ihrer Reserve, Frau Schmitt-Lang. Eine Reserve kann man nur bilden, wenn man auch wirklich Reserven hat. Ansonsten geht das nicht. Wir wollen sie schaffen und wir werden sie weiter schaffen, beispielsweise mit PiA. Mit PiA ist es uns nämlich gelungen, eine attraktive, bezahlbare praxisintegrierte Ausbildung zu schaffen. Aufgrund der hohen Nachfrage werden wir jetzt auch weitere Schulstandorte und Standorte von Berufsschulen planen, um noch mehr Personen für die Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern und Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern gewinnen zu können. Auch durch weitere Verbesserungen, die mit dem SBEBG herbeigeführt wurden, haben wir unsere Einrichtungen unterstützt. Ich nenne beispielhaft, dass die Hauswirtschaftskräfte und Fachkräfte in Ausbildung außerhalb des Personalschlüssels berechnet werden sowie die Erhöhung der Leitungsfreistellung. Wir werden uns auch weiter auf Bundesebene für die sprachliche Bildung einsetzen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Perspektivisch wollen wir die Einrichtung weiter multiprofessionell ausbauen. Auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu Familienzentren werden wir schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gelungener Dreiklang, der natürlich gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen von uns weiterverfolgt wird. (Beifall von der SPD.) Unsere Schulen werden im kommenden Haushalt durch zusätzliche Planstellen aufgestockt und qualitativ weiterentwickelt. Unsere Schulen sind soziale Lern- und Lebensorte, Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen haben, die individuellen Bedar- (Abg. Holzner (SPD)) fe einzelner Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden und sie das Recht haben, mitzubestimmen. Schulen sind nicht nur Orte zum Lernen und um Prüfungen abzulegen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in ihren Schulen wohlfühlen und die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten. Ich glaube, die Wichtigkeit ist jedem von uns in den letzten Jahren mehr denn je bewusst geworden. Auch deshalb haben wir in den letzten Jahren und auch im kommenden Haushalt den Abbau der Lehrerstellen gestoppt und für das kommende Haushaltsjahr 148 zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulformen vorgesehen. (Beifall von der SPD.) Unsere Grundschulen werden kleinere Lerngruppen haben. Die Klassengröße der ersten Klassen an Grundschulen wird auf 25 Kinder begrenzt. So wird den Schulanfängerinnen und -anfängern der Einstieg und das Ankommen in der Schule erleichtert und der Weg für den weiteren Bildungserfolg geebnet. Richten wir den Blick in unsere Gemeinschaftsschulen. Nein, wir wollen nicht mehr davon reden, dass sie gestärkt werden müssen, sondern dass wir starke Gemeinschaftsschulen haben, die wir weiter unterstützen wollen. (Beifall von der SPD.) Aus diesem Grund passen wir im Haushaltsjahr 2023 die Funktionsstellenstruktur bei den Gemeinschaftsschulen an. Ja, wir wollen die Veränderung in der Gemeinschaftsschulverordnung noch einmal angehen, um auch hier notwendige Strukturen und Veränderungen durchzuführen. Auch das ist ein Vorhaben, liebe CDU, bei dem bislang keine Einigung möglich war, aber eines, das dringend notwendig und erforderlich ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Endlich im 21. Jahrhundert!) Und von wegen Murks - gesagt, getan. Das gilt auch sicherlich für unsere Gymnasien. (Handy-Klingeln.) Wir haben die Rückkehr zu G9 geschaffen, auch das ein Meilenstein weg von der Schulzeitverkürzung, die unseren Schülerinnen und Schülern sicher nicht gerecht wurde. Eine reine Schulzeitverlängerung ist dabei nicht unser Ziel. Es geht um ein anderes Verständnis von Schule und Lernen. Unser Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten und die Gymnasien qualitativ weiterzuentwickeln. Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr Zeit haben, um Lerninhalte wiederholen und vertiefen zu können. Mehr Zeit bedeutet gleichzeitig weniger Stress und weniger Druck auf dem Weg zum Abitur. Die Stärkung der Kernfächer und die Einführung von Informatik sind ebenfalls wichtige Bestandteile von G9, die zu mehr Qualität an unseren Schulen beitragen werden. Davon profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrkräfte und letztendlich auch die Eltern. Frau Schmitt-Lang, Sie wissen, dass der Aufwuchs an Lehrerinnen und Lehrern in den nächsten Jahren da sein wird. Das ist nicht breiig, das ist gehaltvoll. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung braucht Zeit. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist daher ein Schritt, mit dem man sicherlich auch auf die Bedarfe von Familien reagieren muss. Damit geht auch ein höherer finanzieller Bedarf einher, den wir mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr berücksichtigen. Bis zum Schuljahr 2021/2022 entstanden im Saarland insgesamt 36 Ganztagsschulen, teilgebundene sowie gebundene. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung an Grundschulen werden wir auch in Zukunft den Ausbau der Ganztagsbetreuung kräftig vorantreiben. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten müssen ausgewertet werden und wünschenswerte Verzahnungen zwischen Vor- und Nachmittag hergestellt, aber natürlich auch flexible Strukturen zukünftig beachtet werden. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Dies muss und wird natürlich ein gemeinsamer Weg mit den Schulträgern vor Ort sein. Das gilt auch für den Bereich der digitalen Bildung. Mit der digitalen Schulbuchausleihe, der Online-Schule Saarland und der Zurverfügungstellung von Tablets sind auch hier gute und wichtige Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder geschaffen worden. (Beifall von der SPD.) Kolleginnen und Kollegen, was ich heute nicht vergessen will, ist eine Herzensangelegenheit, die wir als SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben durch die Verankerung von Schulsozialarbeit im Schulordnungsgesetz der Zusammenarbeit von Lehrkräften mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern einen rechtlichen Rahmen gegeben und der Schulsozialarbeit endlich die Anerkennung entgegengebracht, die ihr gebührt. (Beifall von der SPD.) Ich freue mich heute ganz besonders, dass wir eine neue Position im Haushalt geschaffen haben. Die Petition „Ich rette dein Leben“, die Initiative „Wir beleben Deutschland wieder“ weist darauf hin, dass mehr als 70.000 Menschen in Deutschland jährlich einen Herzkreislaufstillstand erleiden. Das ist die dritthäufigste Todesursache. Würden alle Bürgerinnen und Bürger erlernen, wie man eine Herzdruckmassage durchführt, könnten viele Menschenleben gerettet werden. Der Deutsche Rat für Wiederbelebung gründete 2021 die Initiative „Wir beleben (Abg. Holzner (SPD)) Deutschland wieder“, einen Zusammenschluss aus vielen Organisationen und Verbänden, die sich für die Verbesserung der Reanimation in Deutschland einsetzen. In ihrer Petition fordert die Initiative, ab der siebten Klasse zwei Schulstunden jährlich für das Thema Wiederbelebung einzuführen. Wir freuen uns, im nächsten Jahr mit unseren Schulen in dieses Projekt einzusteigen und dieses wichtige Vorhaben hier im Land mit 50.000 Euro zusätzlich umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zum Kulturhaushalt sagen. Mein Kollege Maximilian Raber wird gleich an dieser Stelle noch ausführlicher berichten. Bereits im Doppelhaushalt 2021/2022, der im ersten Pandemie-Jahr beschlossen wurde, war es uns ein großes Anliegen ist, Projekte und Institutionen aus dem kulturellen Bereich sowie die Vereinslandschaft zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir auch weiterhin gehen. Deshalb nehmen wir zusätzliche Gelder in die Hand und fördern die Breitenkultur, unsere Vereine vor Ort, die freie Szene, die Festival-Landschaft, das Saarländische Künstlerhaus, das Kulturzentrum am Eurobahnhof und den Rechtsschutzsaal in Bildstock. Auch den Erhalt und die Aufwertung der römischen Villa Nennig wollen wir unterstützen. Weitere Mittel fließen in die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Für die Talentförderung in den Musikschulen schaffen wir einen neuen Titel mit 20.000 Euro, um Kinder und Jugendliche zu fördern und zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, setzen wir mit unserem Haushaltsentwurf sowohl im Bildungs- als auch im Kulturbereich wichtige Schwerpunkte. Abschließend möchte ich es nicht versäumen, den Akteurinnen und Akteuren im Bildungs- und Kulturbereich, den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen für ihre Arbeit zu danken. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr von der AfD-Fraktion. (Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich eben die Sirenen gehört habe, hatte ich wieder ein gemischtes Gefühl. Ich dachte an Voralarm, Hochalarm und - Gott sei Dank - Entwarnung. Dann hat man um sich geschaut, was alles passiert ist. Ich hoffe, dass unserer Generation in unserem Land so etwas in Zukunft erspart bleibt. Ich rufe alle Politiker auf, dafür zu sorgen, dass es uns erspart bleibt. Wir haben hier den Einzelplan zu Bildung und Kultur. Was Kultur betrifft, so bin ich selbst in sehr bescheidenem Maße Kulturschaffender. Die AfD-Fraktion unterstützt alle kulturellen Bestrebungen und Anstrengungen, weil der Mensch nur Mensch ist mit der Kultur. Ohne Kultur ist er kein Mensch mehr. Das bedeutet, Kultur ist ein wichtiges Merkmal unseres Menschseins. Wir müssen unsere Kultur, unsere persönliche Kultur, die Kultur unseres Landes, unserer Stadt und so weiter unbedingt fördern. Bildung ist mein Beruf gewesen. Sie wissen alle, dass ich 45 Jahre im Schuldienst war. Davon war ich fast 40 Jahre Schulleiter. Ich habe also an dieser Front gearbeitet. Ich möchte, bevor ich meine kurzen Ausführungen beginne, darauf eingehen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben. Zunächst einmal Frau Schmitt-Lang, die ja auch in der Schule tätig gewesen ist. Sie hat mir in sehr vielen Dingen aus der Seele gesprochen. Sie hat ein paar Probleme genannt, sie hätte mehr ansprechen können, wenn sie mehr Zeit gehabt hätte. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Commerçon (SPD).) Ich sehe schon, Herr Commerçon nutzt jede Gelegenheit. Ich hätte jetzt einen saarländischen Ausdruck gebrauchen können, was ich aber nicht tue. - Die Kollegin hat ein wichtiges Problem angesprochen, nämlich G8/G9. Wir haben seinerzeit im Saarland G8 eingeführt. Man hat Gründe angeführt, warum es besonders gut sei. Inzwischen hat man gemerkt, dass nicht alles gut war, was mit G8 verbunden ist, und führt flächendeckend G9 ein. Wir von der AfD sind ohnehin der Ansicht, dass beide Formen nebeneinander bestehen könnten, weil verschiedene Bedürfnisse da sind. Das sieht man ja an der Diskussion. Wo man sich nun für G9 entschieden hat, frage ich mich, der ich in der Schule sehr viel organisiert habe, weshalb man sechs, sieben oder acht Jahre braucht. Und dann wird gesagt: „Wir haben keinen Raum, wir haben keine Lehrer.“ - Ich habe andere Dinge gesehen und es wurden andere Probleme gelöst. Es wäre meiner Ansicht nach überhaupt kein Problem, bei den Eltern festzustellen, wer dafür ist, dass sein Kind, das jetzt in einer Klasse ist, in der G9 nicht vorgesehen ist, doch in den Genuss von G9 kommt. Auf Grundlage dieses Wissens könnte man dann entscheiden, welche Probleme bestehen und wie man sie lösen könnte. Dann könnte man das tun, was eigentlich erwartet ist. G9/G8 war also mein erster Punkt. (Abg. Dörr (AfD)) Der zweite Punkt ist die Gemeinschaftsschule. Sie ist eine benachteilige Schule und sie wird es - da helfen alle Pflästerchen nichts - auch weiterhin bleiben. Die Leute, die diese Brandbriefe geschrieben haben, schreiben sie nur deshalb nicht mehr, weil sie Nachteile befürchten, so möchte ich es einmal sagen. Sie halten sich ruhig und sagen nur hinter vorgehaltener Hand, was sie bedrückt. Das ist die zweite Sache. Das Dritte sind die Förderschulen. Ich bin seit frühester Zeit in den Förderschulen gewesen. Sie hatten auch schon andere Namen, sie hießen Hilfsschulen oder Sonderschulen. Jetzt heißen sie Förderschulen. Sie sind von bestimmten Gruppen, von Politikern schon immer bekämpft worden. Man verlangt oder fordert schon immer, dass sie abgeschafft werden. Viele Dinge, die in einem anderen Gewande daherkommen, sind im Grunde genommen nur verkappte Abschaffungstaktiken für diese Förderschulen, die ein Segen für unsere Kinder sind, die den Nutzen davon haben. Sie können deshalb niemals abgeschafft werden, weil die Eltern das gar nicht wollen. Die Kinder wollen es auch nicht. Das zu dem, was Frau Schmitt-Lang und Frau Holzner gesagt haben. Da merkt man immer wieder, sie war in dieser Geschichte tätig und sie kennt sich da aus. Sie ist da auch voll engagiert. Das alles kann man nur unterstützen. (Sprechen.) Aber bei einem muss man einen Schritt weitergehen. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Ein Kind, das vier Jahre alt ist, ist kein anderes Kind als das, das acht Jahre alt ist. Das ist dasselbe Kind, nur vier Jahre jünger. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso das nicht geht. (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Herr Commerçon ist unerschöpflich. Er kann es nicht lassen. Es ist immer alles so lustig. Es ist aber für die Kinder gar nicht lustig, für die das nicht geschaffen wird, was ihnen zusteht. Was ich Ihnen sagen will - das habe ich schon einmal gesagt; ich tue es wieder , ein Kind von vier ‑ Jahren ist nicht ein anderes Kind als eines von acht Jahren; es ist nur vier Jahre jünger. Es sollte aber dieselben Rechte haben. Das heißt also, dass ein achtjähriges Kind das Recht hat, in die Schule zu gehen. Das war übrigens früher, bevor es die Förderschulen gab, nicht automatisch so. Es sind Kinder ausgeschult worden. Das darf man nicht vergessen. Ein achtjähriges Kind hat ein Recht, in die Schule zu gehen. Es hat auch die Pflicht, in die Schule zu gehen. Es hat aber auch ein Recht, in die Schule zu gehen. Es hat ein Recht darauf, in einem Schulsaal zu sitzen. Es hat ein Recht darauf, von einer kompetenten Lehrperson unterrichtet und erzogen zu werden. (Unruhe.) Da ist überhaupt nicht einzusehen, wieso bei einem vierjährigen Kind dieses Recht nicht da sein sollte. Wir sind der Ansicht, dass das vierjährige Kind auch ein Recht auf Beschulung und Bildung sowie auf Raum und auf ausgebildete Lehrkräfte oder Erzieher - wie auch immer man sie nennen will; das spielt überhaupt keine Rolle - hat. Dieses Kind hat ein Recht darauf. Da gibt es kein Entweder-oder. Die Eltern bezahlen nichts, dafür haben wir aber weniger Räume und so weiter. Alles, was für das achtjährige oder neunjährige Kind richtig ist, ist auch für das vierjährige Kind richtig. Das heißt, wir müssten eigentlich sofort dieses Kind in sein Recht setzen. Ich rege an zu überlegen, ob wir nicht neben der Schulpflicht auch ein Schulrecht einführen sollten, vielleicht sogar in Gesetzesform. So, wie es ein Schulpflichtgesetz gibt, könnte es vielleicht auch ein Schulrechtgesetz geben. So viel zu meinen Vorrednerinnen. (Unruhe und Sprechen.) Ich möchte das, was ich im Bereich Bildung sehe, unter zwei Schlagwörter setzen; für mehr ist hier auch keine Zeit. Das eine Schlagwort lautet Bildungsindustrie. Das habe ich hier schon öfter gesagt. Es fällt uns schwer, uns etwas darunter vorzustellen. Aber es ist die Gesamtheit der Bildung. Das sind Schulen, Lehrmittel, Lernmittel, die geschaffen werden, das sind Methoden, die erfunden werden, das sind Lehrer, die ausgebildet werden. Das sind viele Dinge. Das ist ein großer Zweig. Wir haben hier im Saarland noch Kohle, die wir aber nicht mehr fördern können. Uns fehlen die Bodenschätze und die Rohstoffe. Wir haben nur die Gehirne und die Herzen unserer Kinder. Da ist Bildung wichtig. Da können wir Bildung zum Industriezweig machen mit allem Drum und Dran, was Informatik, Nachrichtenwesen und so weiter ist. Das Zweite ist die Schule, die Schule an sich. Da setze ich einen Oberbegriff. Der Oberbegriff stammt von mir; er heißt: die entfesselte Schule. (Unruhe.) Er kann es nicht lassen. - Es ist eine Schule, die frei von den Fesseln ist. Das Wort entfesseln hat zwei Bedeutungen. Ich verstehe es in beiden Bedeutungen. Unsere Schule muss befreit werden. Es ist die überreglementierte Schule, die wir haben. Ich habe ein kleines Büchlein mitgebracht. Ich mache dafür keine Reklame, weil es schon vergriffen ist. (Lachen und Sprechen. - Zuruf: Lass es doch zuhause. - Weiterer Zuruf: Wie hoch war die Auflage?) Die Auflage war 2.000. Das Buch ist allerdings schon 1985 geschrieben worden. Es hat genug Zeit gehabt, vergriffen zu werden. (Unruhe und Sprechen.) (Abg. Dörr (AfD)) Ich lese daraus vor: „Es sind schon viele dicke Bücher über Schule und Bildung geschrieben worden, auch von Leuten mit dünner Erfahrung. Oft sind diese Werke mit Fremdwörtern gespickt, manchmal vielleicht auch nach dem Motto, man muss die seichten Wasser trüben, um Tiefe vorzutäuschen. Nach 26 Jahren Lehrerfahrung, davon 19 als Schulleiter, möchte ich der interessierten Leserschaft in dieser kleinen Schrift Schulprobleme aufzeigen und Lösungen vorschlagen.“ Das ist jetzt schon eine Weile her. (Fortdauernd Unruhe und Sprechen.) Einige von Ihnen haben damals noch gar nicht gelebt, wenn ich den Herrn Reiter als Beispiel nehme, der der Jüngste im Landtag ist, aber die Probleme waren schon da. Wenn ich damals als Titel gewählt habe „Schule, ja bitte“, dann nur deshalb, weil viele Leute gedacht haben „Schule, nein danke“, weil ihnen die Schule nur Probleme geschaffen und keine Vorteile gebracht hat. Ich habe zwei große Abschnitte drin. Die sind noch heute für mich gültig. Der erste Abschnitt lautet: Von der Auslese zur Förderschule. Das ist immer noch hochaktuell. Der zweite Abschnitt lautet: Von der (über)reglementierten zur selbstständigen Schule. Das arbeite ich in dem Büchlein ab. Es datiert 25 Jahre später, nämlich vom Jahr 2010. Das andere Buch ist auch schon vergriffen. Es ist also auch keine Propaganda. (Sprechen.) Das Buch heißt: Die Schule als weiterverarbeitender Betrieb. - Das ist ein gewagter Titel. Das Kind kommt als Rohstoff in die Schule und dann wird es gebildet und erzogen. Es soll als erwachsener Mensch gesellschaftsfördernd fertig sein. Bei diesem Büchlein, das 25 Jahre später herauskam, habe ich vorne als erstes aufgelistet, was an mich von vielen Leuten herangetragen wurde, zum Teil auch Widersprüchliches. Manche Dinge haben sich widersprochen. Zum Beispiel haben Leute mehr Fremdsprachen verlangt; andere Leute haben keine Fremdsprachen verlangt. (Erneut Sprechen.) Ich will Ihnen eine kleine Kostprobe davon geben, weil sich nämlich leider Gottes nicht viel geändert hat. Jetzt sind schon wieder zwölf Jahre vorbei. (Unruhe.) Zu viele Schüler erreichen keinen Schulabschluss. Zu lange Wegstrecken sind von den Kindern bis zur Schule zurückzulegen. Es ist zeitraubend, kraftraubend, gefährlich und teuer. Die Schulanlage entspricht nicht den Erfordernissen einer erfolgreichen Arbeit - Schulgebäude mit Klassen-, Fach- und Arbeitsräumen, Schulhof, Sportstätten, Aula, Schulgarten, Verwaltungsräume und so weiter. Weiterhin heißt es: Schuleinrichtungen sowie Lehr- und Lernmittel sind nicht auf dem neuesten Stand. Es gibt festgelegte Schulbezirke für bestimmte Schulen, zum Beispiel Grundschulen und Förderschulen, und damit verbunden der Zwang, eine bestimmte Schule besuchen zu müssen. Gefährdung in der Schule und auf dem Weg zur Schule, Gewalt, Tabak, Alkohol, Drogen, mangelnde Durchlässigkeit von Schule zu Schule, innerhalb einer Schule von Klasse zu Klasse. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Lesen Sie uns jetzt das Buch vor?) Die Schule ist nicht für alle Bürgerinnen und Bürger da. - Ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Schmitt-Lang. Sie können ja auch rausgehen, wenn Sie wollen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Machen Sie es doch! Machen Sie es doch!

Entschuldigung, Herr Dörr! Fahren Sie in Ihrer Rede fort. Es geht hier nicht um einen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein Stück Erziehung, würde ich mal sagen, dass man das, selbst wenn es einem nicht gefällt, erträgt. Ich mache das ja immer vor und man kann sich auch anders profilieren als auf diese Art, würde ich mal sagen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich ertrage es ja.)

Ich bin ja am Reden, Frau Präsidentin, ich bin ja am Reden! (Lachen.) Also, die Schule ist nicht genügend vernetzt mit der Außenwelt, sprich Vereine, Betriebe, Verbände, Bürger und so weiter. Dann: Ein starres Schulsystem, starres Ferien- und Freizeitsystem, wenig durchdachte Schulorganisation, zu wenig Selbstständigkeit, zu viel unnötige Reglementierung, zu wenig Mitsprache der Eltern und so weiter. Es geht hier noch zwei Seiten weiter, ich belasse es mal dabei. Ich möchte mal, was den Ausschuss, den Haushalt betrifft, noch anmerken: Es nutzt überhaupt nichts, wenn man in einen Eimer, in dem Löcher sind, Wasser hineingießt und meint, der Eimer wäre irgendwann einmal voll. Wir können hier ruhig 3 Milliarden einsetzen - wir bekommen die ja von dem Transformations-Schulden-System -, es wird nicht besser. Es wird nicht besser, es wird nur besser, wenn wir unsere Schule anders, besser organisieren. Das ist möglich, das haben (Abg. Dörr (AfD)) wir selbst in der Hand und dafür werbe ich. Ich werbe schon dafür, dass genügend Geld bereitgestellt wird, aber ich werbe auch dafür, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Maximilian Raber von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Kultur verbindet Menschen. Sie bringt sie zusammen und schafft gemeinsame Momente. Besonders in der Hochphase der Pandemie haben wir schmerzlich erfahren müssen, was Einschränkungen in der Kultur für unser Leben bedeuten. Veranstaltungen wurden abgesagt, die Angebote verringert. In der Not wurde auf digitale Formate umgestellt, um soziale Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen. Dabei ist uns klargeworden, dass unsere Kultur gerade von Letzteren geprägt wird. Es sind eben nicht rein die Inhalte, sondern auch die Begegnungen mit Menschen, die unser kulturelles Leben attraktiv machen. Vermutlich kann ich für uns alle sprechen, wenn ich sage: Wir sind froh, dass unser kulturelles Leben wieder reichhaltiger ist. Wir können uns wieder an Konzerten erfreuen, ins Theater oder Kino gehen und auf Festivals gemeinsam feiern. Aber auch das Vereinsleben ist ein Stück weit zur Normalität zurückgekehrt, gemeinsame Proben, gemeinsames Musizieren oder Singen sind wieder möglich. Als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freut es mich besonders, dass meine Fraktion nun noch mal eine Schippe draufgelegt hat. Im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans ist ein Mittelzuwachs von insgesamt 576.000 Euro zu verzeichnen. Über eine halbe Million Euro mehr für unsere Kultur. (Beifall von der SPD.) Einen Schwerpunkt setzen wir dabei im Bereich der Breitenkulturförderung, Frau Schmitt-Lang. Durch ihre Vielfältigkeit in Karnevals-, Musikund Tanzvereinen ist sie dabei eine wichtige Stütze in unserem kulturellen Veranstaltungskalender. Die Vereine der Breitenkultur leisten dabei auch unheimlich wichtige Arbeit. Beispielsweise sei hier auch die LAG Tanz genannt, eine Arbeitsgemeinschaft, die landesweit Tanzprojekte für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Milieus und Kulturen anbietet und mit lokalen und überregionalen Institutionen kooperiert. Aber auch das Angebot anderer Vereine und Verbände steht allen Menschen offen, unabhängig von der Herkunft, dem kulturellen oder dem Bildungshintergrund. Aber mehr noch, Vereine und Verbände eröffnen dabei Räume für Begegnungen unterschiedlicher Charaktere, unterschiedlicher Menschen, die sich ohne Vereine vielleicht nie kennengelernt hätten. Diese Kontakte erweitern nicht nur unseren Horizont, sie bereichern auch unser Leben. Gerade durch und mit dieser Vielfalt sind Vereine eine Stütze unserer Gesellschaft. Daher fördern wir im nächsten Haushaltsjahr bestimmte Projekte der Breitenkultur und legen ein besonderes Augenmerk auf die Professionalisierung der Verbände. Dabei ist klar, ehrenamtliches Engagement bleibt eine wichtige Stütze der Arbeit vor Ort. Aber wir dürfen nicht den Fehler begehen und alle Arbeit auf das Ehrenamt abstellen. Im Gegenteil, wir müssen es fördern und gleichzeitig auch entlasten. Dafür bauen wir professionelle Strukturen auf, die unterstützen, beraten und helfen, wenn sie gebraucht werden. Dadurch schaffen wir Synergien zwischen den Akteuren und stärken letztlich deren Arbeit vor Ort. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mehr noch, wir investieren zusätzlich 40.000 Euro in die Durchführung des Programms „Arbeit und Kultur“, für den sogenannten Kreativfonds. Aus diesem Fonds können beispielsweise Karnevalsvereine Gelder für Kostüme erhalten, Musikvereine können damit Notenblätter kaufen oder andere Arbeitsmaterialien können damit beschafft werden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Kostensteigerungen ist das nicht nur für die Vereine, sondern auch die Mitglieder im Privaten gut angelegtes Geld, das wir hier zur Verfügung stellen. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Vorwort des Theaters Überzwerg für die Spielzeit 2022/2023. Dort heißt es: „Junge Menschen darin bestärken, Dinge zu hinterfragen, sich selbst als Teil der Gemeinschaft zu begreifen, sich mit anderen zu verbinden, für die eigene Weltsicht einzustehen und kreative Lösungsansätze zu erforschen, das alles kann Theater.“ Viel besser kann man es nicht beschreiben. Aus diesen Gründen fördern wir Kinder- und Jugendtheater, wie das Theater Überzwerg und das Kindertheater Theater Compagnie Lion. Aber nicht nur Theater, sondern auch Film trägt zur Bildung bei. Ein guter Film schafft es, uns die Krisen der heutigen Zeit für einige Stunden vergessen zu lassen oder liefert uns Denkanstöße, regt zum Auseinandersetzen mit kritischen Themen an und eröffnet so neue Perspektiven und Blickwinkel. Deshalb unterstützen wir die pädagogische Filmarbeit, insbesondere das Kino (Abg. Raber (SPD)) 8 1/2 und das Saarländische Filmbüro bei ihrer Arbeit. Die Geschichte des Saarlandes wird uns besonders deutlich, wenn wir mit offenen Augen durch unser Land gehen. Die Industriekultur spielt bei uns eine große Rolle, man stelle sich Völklingen ohne das Weltkulturerbe vor, undenkbar. Um die Industriekultur wach zu halten, wollen wir Traditionen, Brauchtümer und Denkmäler als Orte der Erinnerung und Solidarität bewahren. Beispielhaft kann hier der Rechtsschutzsaal in Bildstock als Ort der bergmännischen Tradition und der Mitbestimmung genannt werden. (Beifall von der SPD.) Aber auch archäologische Denkmäler wollen wir sichern und stärken. Der Mosaikboden der römischen Villa in Nennig zählt zu den bedeutendsten Beispielen für römische Kunst nördlich der Alpen und wird heute von Besuchern aus aller Welt besichtigt. Ein wertvoller Ort, den es zu erhalten, aber auch zwingend aufzuwerten gilt. Letzte Woche berichtete die Saarbrücker Zeitung über die aktuellen Schwierigkeiten in der saarländischen Kulturszene. Man ging davon aus, dass die Menschen sich nach über zwei Jahren Pandemie wieder ins Kulturleben stürzen. Das war weit gefehlt. Stattdessen laufen die Kartenvorverkäufe eher schleppend an. Uns ist bewusst, dass besonders kleine Veranstalter Unterstützung benötigen. Durch ihre Arbeit und ihr Engagement bleibt uns die kulturelle Vielfalt im Saarland erhalten. Mit unserem Haushaltsentwurf richten wir daher den Blick auch ganz besonders auf die freie Szene und wollen freie Theater, PerformancekünstlerInnen, Künstlerkollektive und SchauspielerInnen unterstützen. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzung für künstlerisches Schaffen, für Kreativität und damit für eine florierende Kulturlandschaft, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Auch die mannigfaltige Festivallandschaft des Saarlandes prägt unsere Kultur. Große, mittlere, aber auch kleine Festivals bringen den Menschen in unserem Land mehr Lebensqualität, tragen dazu bei, dass das Saarland auch über die Grenzen hinaus wahrgenommen wird, und ziehen zudem viele Besucher an. All das sind Gründe, warum wir etablierte Festivals wie das Filmfestival Max Ophüls, das Festival PERSPEC-TIVES, das Festival LOOSTIK oder die Musikfestspiele Saar sichern wollen. Die Festivallandschaft hat fraglos unter den Folgen der Pandemie gelitten und leidet nun unter den Folgen von Inflation und gestiegenen Energie- und Personalkosten. Um dem entgegenzuwirken, bringen wir 80.000 Euro an zusätzlichen Mitteln in das kommende Haushaltsjahr ein. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, Kultur ist mehr als nice to have. Vielmehr müssen wir sie als Pflichtaufgabe ansehen, denn sie macht das Leben in unserem Bundesland erst attraktiv. Der vorliegende Haushaltsentwurf geht dabei ein gutes Stück beispielhaft voran. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 06 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es geht weiter in der Wortmeldeliste. - Ich rufe Herrn Abgeordneten Frank Wagner von der CDU-Fraktion auf. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einzelne Bereiche des Bildungshaushaltes eingehe, möchte ich einen kurzen Schlenker zum Thema G9 machen. Es wurde bereits gestern sehr intensiv darüber gesprochen. Auch die Ministerpräsidentin hat in ihren Ausführungen das Thema G9 erwähnt und ist darauf eingegangen, wie ihre Ankündigungen umgesetzt wurden. Ich will ganz an den Anfang stellen, dass es bis jetzt keine Gesetzesgrundlage gibt. Das ist eigentlich ein Novum. Das gab es bis jetzt noch nicht, dass eine so umfangreiche Reform umgesetzt wird - die aktuellen Klassen 5 und 6 sind schon im G9-Zyklus -, obwohl es noch keine Gesetzesgrundlage gibt. Das ist für uns die große Chance - es wurde eben schon angesprochen -, dass wir die nächsten Monate intensiv nutzen, und zwar in Anhörungen und Gesprächen, um diesen Gesetzesprozess so umzusetzen, dass es eine gute und sinnvolle Reform ist - jetzt kommt es - für die Gymnasien. Dazu brauchen wir eine Beteiligung der Gymnasien. Von den Sozialdemokraten hören wir immer wieder, wie wichtig euch Beteiligung und Partizipation sind. Ihr nickt. Das verstehe ich. Unter Beteiligung bei einer Reform, die an den Gymnasien umgesetzt wird, stellen wir uns allerdings vor, dass sie in den Mittelpunkt an den Gymnasien gesetzt wird. Uns wird von den Gymnasien in vielen Gesprächen jedoch immer wieder gesagt, wir sitzen mit am Tisch, wir dürfen mitreden und zuhören, aber so richtig gefragt werden wir nicht. Das sind die Tatsachen und das muss dringend geändert werden. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum wichtigen Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung, Kapitel 03. Die Gesamtausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 37 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Zahl. Es ist gut, dass dort so viel Geld zur Verfügung steht. Im Übrigen war es 2022 fast der (Abg. Wagner (CDU)) gleiche Wert. Hier gibt es also keinen Aufwuchs, obwohl dieses Thema - wir hören es immer wieder - sehr dringlich ist. Es gibt einen sehr hohen Bedarf an Ganztagsplätzen in den einzelnen Systemen, was im Übrigen auch auf die Reform zu G9 zutrifft. In Gesprächen hören wir immer wieder, dass an der Stelle nachgesteuert werden muss. Auch bei den Gymnasien besteht ein sehr hoher Bedarf, es muss nicht nur in der Unterstufe, sondern auch in den höheren Klassen entsprechend nachgesteuert werden. Ich erinnere an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 aufwachsend. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ich komme zum gebundenen Ganztag. An der Stelle sage ich klar, dass wir zum gebundenen Ganztag stehen. Dort, wo sich Schulen auf den Weg machen, um ihre Schule gemeinsam mit der Schulgemeinschaft in eine gebundene Ganztagsschule zu entwickeln, stehen wir an der Seite. Es ist ganz klar. Wenn ich in den Haushalt schaue, ist allerdings zu erkennen, dass es an der Stelle wohl stockt. Dort ist in den letzten Jahren nicht mehr viel passiert. Es gibt keine greifbare Zahl, die darauf hindeutet, dass es an der entsprechenden Stelle kontinuierlich weitergeht. Es stockt, was die Anzahl der gebundenen Ganztagsschulen angeht. Von daher sind wir gespannt, was in den nächsten Jahren passiert. Umso wichtiger ist es, hinzuschauen, was der Schwerpunkt im Saarland ist. Es ist und bleibt aktuell die FGTS, die Freiwillige Ganztagsschule. Es sind 30,7 Millionen Euro. Uns wurde im Haushaltsauschuss dargestellt, dass es circa 1.200 Gruppen sind - weiter wachsend. Von daher verwundert es schon etwas, dass es hier keine Nachbesserung gibt. Es ist mit Abstand der größte Bereich, quer über alle Schulformen. Beim Blick in den Haushalt erkennt man, dass an den bestehenden Strukturen festgehalten wird. Man hat keinen Mut, neue Reformen anzugehen und Schule im Bereich der FGTS weiterzuentwickeln. Man verwaltet, anstatt dass man gestaltet und die FGTS weiterentwickelt. Das ist sehr schade. (Beifall von der CDU.) An der Stelle sei es mir erlaubt, kurz ins Jahr 2019 zu blicken. Ich habe eben extra nachgeschaut, wann es war. Es war 2019. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, der damalige Bildungsminister Ulrich Commerçon wahrscheinlich auch. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat man damals von heute auf morgen - ohne große Ankündigung - die Zahl der Lehrerwochenstunden radikal gekürzt, von fünf Lehrerwochenstunden auf zwei. Es war ein Druckmittel bei der Diskussion in der Großen Koalition, als es um Stellen ging. Das kann man alles nachlesen. Ich sage sogar, es war ein Faustpfand, das in die weiteren Diskussionen mit eingebracht wurde. Es ist genau das eingetreten, was wir damals angekündigt haben, diese zwei Stunden sind auch weiterhin im Haushalt. Es gab keine Nachbesserung. Es gibt ein Budget, das erkenne ich an, aber das, was die Eltern sich wünschen, was sich die Schülerinnen und Schüler vor allem im Bereich der weiterführenden Schulen wünschen, ist eine qualitativ hochwertige Hausaufgabenbetreuung. Das funktioniert nur mit Lehrkräften. Hier seid Ihr in der Pflicht, endlich zu liefern. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum FGTS-Modell und beginne hier gerne mit einem Lob. Es gibt zwei Projekte. Man hat eben vom Sozialminister gehört, dass im Bereich der Förderschulen zwei Modellprojekte umgesetzt werden, und zwar an den Förderschulen in Merchingen und in Püttlingen. Das ist ein guter und sinnvoller Weg. Umso verwunderlicher ist das, was wir im Haushaltsauschuss zum Thema FGTS-Modell gehört haben. Es geht um die vergangene Legislaturperiode. Ich erinnere daran, dass es gemeinsam in der Koalition beschlossen und aufs Gleis gesetzt wurde. Es wurde an fünf Schulen umgesetzt. Es ging um ein größeres Budget für Multiprofessionalität und mehr Lehrerwochenstunden. Der flexible Ganztag ist ein Erfolgsmodell. Das sagt die htw saar. Sie hat uns den Zwischenbericht vorgestellt. Er war eindeutig. Wir mussten im Haushaltsausschuss nachbohren. Sie haben nichts dazu gesagt. Der Staatssekretär hat nichts dazu gesagt. Die Abteilungsleiterin hat dann nach wiederholtem Nachbohren gesagt, dass das Projekt eingestampft wird. Es geht nicht weiter. Ich kann Ihnen sagen, dass die Schulen, mit denen wir im Nachgang gesprochen haben, mehr als verwundert sind und sich fragen, warum es so ist und was sie falsch gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, was falsch gemacht wurde: Es ist kein Projekt der SPD. Es war ein Projekt, das von uns initiiert wurde. Zulasten der Schülerinnen und Schüler wird dieses Modell jetzt eingestampft beziehungsweise weggewischt. Das ist ein katastrophales Signal an diejenigen, die hier viel Mühe, Kraft und Zeit investiert haben. Das ist schade. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur digitalen Bildung, zur Medienausleihe LSMS 2.0. Das hört sich toll an - wie auch viele andere Gesetze. Schauen wir einmal, was sich dahinter verbirgt. Am 26. Januar hat die Bildungsministerin gesagt, dass die digitalen Geräte ab dem Schuljahr 23/24 über die Schulbuchausleihe refinanziert werden sollen und die bisher freiwillige Schulbuchausleihe dann verpflichtend für alle sein und von der Schulbuchausleihe quasi zur Medienausleihe werden soll. (Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Dafür braucht es dann eine Gesetzesänderung. ‑ 10 Monate später: Was wir im Ausschuss hö- (Abg. Wagner (CDU)) ren, ist etwas anderes. Es ist bei einer Vision, einer Ankündigung geblieben. Es ist völlig unrealistisch, dass das im kommenden Schuljahr umgesetzt wird. Auch hier fehlt es an Taten. Es muss dringend nachgesteuert werden. Kurz in Erinnerung gerufen: Woher kommt das Geld, das die Tablets in den Schulen sozusagen ins System eingespült hat? Das ist Geld aus dem Nachtragshaushalt beziehungsweise aus der Großinitiative der CDU - auch das gehört zur Wahrheit. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es war ursprünglich viel weniger Geld angesetzt. Wir haben das Zehnfache daraus gemacht. - Da gibt es nichts zu lachen, Herr Commerçon! (Abg. Commerçon (SPD): Aber Frank, das haben wir gemeinsam gemacht.) 5 Millionen Euro waren angesetzt. Schließlich waren es 50 Millionen Euro. Das war Ihre und eure Chance. Macht was draus! Wir werden es beobachten. (Beifall von der CDU.) Ich habe die Diskussion sehr genau gehört und mit Frau Schmitt-Lang und vielen anderen dafür gekämpft - auch bei uns in der Fraktion -, dass hier ein Akzent gesetzt wurde. Das gehört zur Wahrheit. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben Alex und ich gemeinsam auf den Weg gebracht, und das war auch gut so. - Sprechen bei der CDU.) Wir können vielleicht an anderer Stelle noch darüber sprechen. Das wurde sehr deutlich gesagt. Wenn es anders wäre, wäre die Reaktion vielleicht anders ausgefallen. Eines vorneweg: Wir erkennen an, dass das eine Mammutaufgabe ist und nicht von heute auf morgen geht, sondern viel Zeit benötigt wird. Die Schulen haben es aber verdient, dass man sich ehrlich macht und endlich reinen Wein einschenkt und sagt, wie es konkret weitergeht. Der Status quo ist, dass immer noch nicht alle Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 3 ein Tablet haben. Es fehlt an Content, das Material steht also auf vielen Tablets immer noch nicht zur Verfügung. Es fehlt an flächendeckenden Fortbildungen. Es reicht nicht, was dort bis jetzt passiert. Die Lehrpläne und vor allem die dringliche Frage der Refinanzierung müssen überarbeitet werden. Wie sollen die Tablets wieder ins System gebracht werden? Es gibt also eine Menge Arbeit. Eine kurze Anmerkung an der Stelle: Der zuständige Abteilungsleiter, der uns in den ersten Monaten immer wieder sehr intensiv im Ausschuss darüber berichtet hat und von dem wir auch hören, dass er an anderen Stellen berichtet, ist seit anderthalb Jahren abgetaucht. Ich weiß gar nicht mehr, wie er aussieht! Andere Abteilungsleiter müssen Rede und Antwort stehen. Das wird gemacht. Es ist schade, dass das nicht passiert. Wenn das doch so ein tolles Projekt ist, so hervorragend funktioniert und man sich überall über den grünen Klee lobt, erwarten wir auch, dass der zuständige Abteilungsleiter im Ausschuss ist. Darauf werden wir achten. (Beifall von der CDU.) Das zuständige pädagogische Konzept fehlt leider noch immer. Wann und wie sollen die Tablets eingesetzt werden? Wie ist vor allem die Verknüpfung zwischen Buch und Tablet? Zusammengefasst: Die Schulen brauchen endlich klare und verlässliche Aussagen, wie die Tablets eingesetzt werden. Fazit am Ende: Es gibt viel zu tun - G9, Medienausleihe, Ganztagsbetreuung. Packen Sie es endlich an! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir können diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner. Wir fahren mit den Wortmeldungen fort. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Sascha Haas von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in der Debatte öfter gehört, Schulden machen und alles, was wir in unserem Haushalt haben, reiche nicht aus. Frau Ministerpräsidentin wurde mehrfach angesprochen. Sie ist heute entschuldigt. Ich möchte feststellen, dass diese zwei Tage gestern und heute historisch sind. Wir investieren mit dem Transformationsfonds. (Abg. Schäfer (CDU): 3 Milliarden.) Ja, 3 Milliarden - mehr als das, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Schäfer. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Warum rufen Sie eigentlich immer bei mir rein? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Es bietet sich so an.) Wir können uns vielleicht nachher mal auf einen Kaffee treffen und darüber reden, aber es wäre ganz gut, wenn Sie mich mal ausreden lassen. (Sprechen.) Wir investieren mit dem Transformationsfonds in die Zukunft dieses Landes, um eine Wirtschaft hinzubekommen, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft, mit denen wir unsere Zukunfts- (Abg. Haas (SPD)) aufgaben auch finanzieren können. Wir investieren mit diesem Haushalt aber auch - das wurde eben schon angesprochen - eine historische Summe in die Köpfe unserer Kinder: 1,3 Milliarden Euro. Wenn wir uns dann noch die anderen Einzelpläne anschauen, sind es am Ende, liebe Christine, 1,8 Milliarden Euro, die von diesem Haushalt in Bildung und Kultur investiert werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wahrlich historisch und eine richtige Entscheidung. Deswegen hoffe ich auf breite Zustimmung. (Beifall von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Wir sind 2012 bei 850 Millio- nen gestartet.) Danke für den Einwurf, Herr Commerçon. Ich möchte zu einem Thema kommen, das mir persönlich am Herzen liegt, nämlich zu G9, was auch schon öfter angesprochen wurde. Ich bin ein Leidtragender von G8. Ich bin damals aufs Gymnasium gegangen, als die Reform gerade verabschiedet worden ist. Ich war einer derjenigen, die unter einem System leiden mussten, in dem man erst mal alles komprimiert und als Schülerin oder Schüler in 8 Jahren machen musste, in denen sich meine Eltern - weil mein Elternhaus nicht so gut ausgestattet ist - keine Nachhilfe für mich leisten konnten. Was war am Ende, wie bei vielen? Ich bin vom Gymnasium runter und auf die Realschule. Das war aber auch nicht das Schlimmste. Im Nachhinein bin ich ganz froh für das, was diese Schule alles geleistet hat. Aber Sie, Frau Schmitt-Lang, haben eben in Ihrer Rede immer wieder „Ihr Projekt“ gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass die CDU während des Landtagswahlkampfs plötzlich eine Kehrtwende gemacht hat und doch für G9 war. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Deswegen wundert es mich, dass es jetzt scheinbar nur noch unser Projekt ist. (Beifall von der SPD.) Ich freue mich, im nächsten Jahr ab Januar ausführlich über das Gesetz im Ausschuss zu diskutieren, wenn es hier im Plenum eingebracht wurde. Wir nehmen uns die Zeit, Herr Wagner bestimmt auch, um alle Details zu besprechen. Zu den Lehrerstellen wurde eben schon gesagt - der Finanzminister hatte ganz belehrend seines dazu gesagt -, dass wir die Stellen für G9 gar nicht im nächsten Haushaltsjahr brauchen, sondern erst aufwachsend in den kommenden Jahren, nämlich dann, wenn die Schülerinnen und Schüler in das System kommen. Deswegen ist es an der Stelle ein bisschen Augenwischerei, zu sagen, wir hätten jetzt nicht genug Haushaltsfürsorge betrieben. (Beifall von der SPD.) Anderes Thema: Schulausbau. Ja, der demografische Wandel und auch der Zuzug stellen unsere Kommunen vor die Herausforderung, dass die Schulgebäude ausgebaut werden müssen. Das ist sowieso schon eine große Aufgabe. Ich bin selbst in einem Kommunalparlament und weiß, wie das ist. Durch G9 haben wir in ein paar Jahren - das ist noch ein bisschen hin - die große Aufgabe, als Land im Rahmen der Konnexität darüber zu diskutieren, wie wir die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau ihrer Gebäude zu finanzieren. Ich kann Ihnen sagen: Das Ministerium ist seit Wochen in guten Gesprächen mit dem Landkreistag. Auch wir als Fraktion haben uns schon mit dem Landkreistag unterhalten und werden diese Gespräche zu Beginn des Jahres fortführen. Es liegt uns daran, dass dieser Schulausbau im nächsten Jahr schnellstmöglich geplant werden kann, damit am Ende genügend Räume für die Schülerinnen und Schüler, die in G9 sind, zur Verfügung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Modellprojekt: Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Ausschuss darüber gesprochen haben. Die Schwierigkeit war, dass dieses Modellprojekt vor allem während Corona gelaufen ist. Wir hatten das Ergebnis noch nicht im Ausschuss. Deswegen möchte ich noch mal sagen: Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen wir im Ausschuss darüber sprechen. Dann werden wir uns anschauen, ob aus diesem Modellprojekt am Ende ein Projekt werden kann, das wir als Regelleistung einführen. Da bin ich ganz offen. Herr Wagner, ich glaube, das wird einer der Punkte sein, die wir dann diskutieren können. Das andere, da muss ich den Abteilungsleiter - das nehme ich mir jetzt mal heraus, liebe Christine - ein bisschen in Schutz nehmen: Der war schon des Öfteren im Ausschuss anwesend. (Abg. Wagner (CDU): Aber nicht in den letz- ten anderthalb Jahren.) Als Fraktion hätten Sie ja auch die Chance, einen Antrag zu stellen, um genau das zu erfragen, statt das nun hier gegenüber dem Ministerium, dem Abteilungsleiter, als Vorwurf zu äußern. (Abg. Wagner (CDU): Ich habe ihm nichts vorgeworfen.) Sie haben dem Abteilungsleiter vorgeworfen, er wäre abgetaucht, es hätte keine Information gegeben. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Als Fraktion haben Sie ja das Recht, jederzeit einen Antrag zu stellen. Der Abteilungsleiter hätte (Abg. Haas (SPD)) dann auch berichtet, und man hätte sich mit alledem auseinandersetzen können. Das ist aber nicht geschehen. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch stolz darauf, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt die Multiprofessionalität noch einmal zu stärken. Kollegin Holzner hat es eben angesprochen, das war uns ein Herzensanliegen. Ich bin froh, dass sich dies nun auch so im Haushalt wiederfindet. Herr Dörr, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich gebe Ihnen sogar in einigen Punkten des von Ihnen Vorgetragenen Recht. Nun gut, 1985 waren die Schulen an vielen Stellen vielleicht noch nicht so weit, ich kann Ihnen aber versichern: Wir von der SPD haben in den vergangenen zehn Jahren, seitdem wir das Bildungsministerium in unserer Verantwortung haben, viel dafür getan, dass die Schulen besser geworden sind. Das lässt sich an vielen Stellen ganz konkret erkennen. Mit der Multiprofessionalität versuchen wir eines zu erreichen, und damit möchte ich noch einmal auf den Transformationsfonds zurückkommen: Uns ist es wichtig, am Ende jede Schülerin und jeden Schüler mitzunehmen. Es geht darum, den Schüler abzuholen, wie er in die Schule kommt, und ihn dann individuell zu fördern, um ihn zum Abschluss zu bringen. Wir dürfen auf dem Weg zum Schulabschluss niemanden verlieren, da wir für eine erfolgreiche Transformation in diesem Land nun wirklich jede und jeden brauchen. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund möchte ich auch Ihnen, Frau Schmitt-Lang, widersprechen, was das Thema berufliche Schulen angeht: Wir sparen bei den beruflichen Schulen keineswegs. Derzeit verzeichnen wir dort noch eine sinkende Schülerinnen- und Schülerzahl, dennoch behalten wir die Zahl an Lehrkräften bei. Wir halten an der Zahl der Lehrkräfte fest, obwohl die Schülerzahlen sinken. Auch das ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit an unseren Berufsschulen. Ich sehe sie gerade im Publikum: Lieber Max Hewer und lieber Andreas Sánchez, auch euch heute ein herzliches Willkommen! Ich möchte in meiner kurzen Redezeit nun noch auf einen letzten Punkt eingehen. Ich habe mich vorhin wieder ein wenig gewundert, Herr Wagner; Sie sagten, es gehe dabei immer nur um die Gymnasien. Bei G9 gehe es zunächst einmal nur um die Gymnasien. (Zuruf desr Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir sehen aber die Gemeinschaftsschulen als gleichberechtigte Schulen neben dem Gymnasium. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU) und Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Deswegen ist es richtig, nun endlich auch die Reform der Gemeinschaftsschule anzugehen, die Gemeinschaftsschulverordnung noch einmal anzugehen. Ich bin froh, dass wir diesbezüglich mit der Gewerkschaft in guten Gesprächen stehen. Ganz gewiss werden wir im kommenden Jahr in dieser Frage eine gute Lösung erarbeiten, die wir in einer Großen Koalition mit Ihnen so nicht hinbekommen hätten. (Beifall von der SPD.) Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Haas. - Ich erteile nun das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Zweierlei loswerden. Erstens freut es mich sehr, dass zwei Vertreter der Bildungsgewerkschaft, der GEW, heute zu uns gekommen sind. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Signal. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Schön ist auch, dass sie nicht zum ersten Mal zu uns gekommen sind. Sie folgen vielmehr vielen Bildungsdebatten in diesem Hause. Ich glaube, durch Max Hewer und Andreas Sánchez werden die Themen, die hier diskutiert werden, auch in die Landschaft der Lehrerinnen und Lehrer weitergetragen. Das erachte ich als ein sehr gutes Signal. Eine zweite Feststellung möchte ich treffen: Mich freut es ausgesprochen, dass wir hier sehr stimmungsvoll miteinander diskutieren, wenn es um Bildungspolitik geht. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir hier zeigen, dass man nicht bei allem einer Meinung sein muss, dass man unterschiedliche Perspektiven auf einen Sachverhalt haben kann und dass sich im Wettbewerb der Ideen auch die Ideen durchsetzen, die vielversprechend sind. So sehe ich die heutige Debatte, und ich werde auch noch an einigen Stellen auf das eingehen, was hier vorgetragen wurde. Zunächst möchte ich aber auch feststellen, dass der heutige Tag ein sehr guter Tag ist. Das hat sich schon durch die bisher gehaltenen Reden der verschiedenen Redner der Fraktionen durchgezogen. Wir beschließen heute nämlich einen Zukunftshaushalt, den ersten Zukunftshaushalt in diesem Jahrzehnt. Zu Beginn des Jahres sind wir von der SPD bei der Landtagswahl mit einem Versprechen angetreten: Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Investitionen sein, ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Dabei werden die Herausforderungen, die sich unseren Familien und unseren Bildungseinrichtungen stellen, nicht weniger. Ich erinnere nur an den Krieg in der Ukraine, der uns alle überrascht hat, schmerzlich überrascht hat. Ich erinnere an die Corona-Pandemie. Ich erinnere an die gefühlte und mancherorts auch tatsächlich gegebene Spaltung der Gesellschaft; ich glaube, diese Wirkung darf man auch in unseren Bildungs- und in unseren Kultureinrichtungen nicht unterschätzen. Ich erinnere an die Veränderungsbedarfe, die durch die notwendige wirtschaftliche Transformation unseres Landes ausgelöst werden und die wir stets im Blick behalten müssen. Es freut mich sehr, dass heute nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Schulen anwesend sind, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Der uns vorliegende Haushalt fasst nämlich das, was wir als Recht auf Bildung umsetzen, in Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die diesen Haushalt entwickelt haben, die gemeinsam mit mir an einem Strang ziehen, die in Gesprächen mit den Abgeordneten, in Gesprächen mit vielen Menschen vor Ort in den Bildungs- und den Kultureinrichtungen einen Plan entwickelt und aufgestellt haben. Sie gestalten das gemeinsam mit mir. Mein Dank geht daher heute anlässlich der Haushaltsberatung in allererster Linie auch einmal an diejenigen Menschen, die hinter den Kulissen dafür sorgen, dass so etwas gelingen kann. (Beifall von der SPD.) Dass wir uns einig sind, dass es sich hierbei um Investitionen in Bildung handelt und dass diese eine hohe Priorität haben, hat Anke Rehlinger gestern bereits deutlich gemacht. Sie hat es aber auch schon in ihrer ersten Regierungserklärung so vertreten, in der sie diesbezüglich ganz klare Akzente gesetzt hat. Von den 5,4 Milliarden Euro, die der Haushalt umfasst, entfallen allein 1,3 Milliarden Euro auf den Bildungsetat. Damit ist er der größte Einzeletat. Rechne ich die Investitionskosten für Neubauten, für Sanierungen und für die Digitalisierung sowie die laufenden Betriebskosten hinzu, komme ich auf die Summe von 1,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dafür danken, dass es uns auch dieses Mal wieder gelungen ist, einen klaren Akzent auf die Bildung zu setzen. Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen links und rechts von mir. (Beifall von der SPD.) Hat man die Debatten am gestrigen Tage und heute verfolgt, hält man sich auch vor Augen, was mein Kollege Sozialminister Magnus Jung erläutert hat, erkennt man, dass Bildung an vielen Stellen als zentraler Faktor dafür sorgt, dass eine Gesellschaft gut funktionieren kann. Ich bin sicher, dieser Gesichtspunkt wird auch in den kommenden Stunden noch des Öfteren angesprochen werden. Der Haushalt, wie er Ihnen nun vorliegt, schafft gleiche Startchancen, schafft ein lebenswertes Miteinander und gibt, wie ich finde - das war auch in zahlreichen Beiträgen hier zu hören -, eine gute Antwort auf die Herausforderungen, die sich unserem Land stellen. Natürlich geht immer noch mehr. Und natürlich freut es mich auch, vonseiten der Opposition zu hören, dass immer noch mehr gehen muss. Ich werde Sie beim Wort nehmen und erwarte künftig auch Ihre Unterstützung, damit im Haushalt noch mehr gehen kann. (Beifall von der SPD.) Das ist ein Haushalt, auch gemacht für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Ich möchte nun mit den Kleinsten beginnen. Dabei möchte ich etwas anmerken, auf etwas hinweisen, das mich in der Debatte, wenn wir über Kitas und frühkindliche Bildung sprechen, immer etwas erschreckt: Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, wo die Herausforderungen liegen. Diese Herausforderungen gibt es in der Bildungspolitik zweifelsohne an vielen Stellen. Diese Herausforderungen gibt es nicht erst seit heute, es gibt sie auch nicht erst seit zehn Jahren. Solche Herausforderungen gibt es immer, es gibt sie in allen Bundesländern und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt. Es ärgert mich aber, dass diese Probleme, die es gibt, immer wieder verallgemeinert werden. Meine Bitte an die Adresse der Opposition ist wirklich: Bitte hören Sie damit auf, die Arbeit unserer Kitas derart schlechtzumachen! (Abg. Wagner (CDU): Das habe ich nicht ge- macht!) Heute Morgen wurde von „billiger Bildung“ gesprochen, das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Ministerpräsidentin zitieren: „Egal, wie du heißt, egal woher deine Eltern kommen, egal wo du wohnst oder wie viel Geld die Familie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten.“ - Dieser Gedanke liegt diesem Haushalt zugrunde. (Beifall von der SPD.) Deshalb spielen wir auch das eine nicht gegen das andere aus. Wir setzen auf einen Dreiklang in der Kita-Politik. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Die Abschaffung der Elternbeiträge ist ein bildungspolitisches Projekt! Ich will, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, dass Kinder barrierefrei, also auch finanziell barrierefrei, eine Kita aufsuchen können. Das ist das zentrale Projekt der SPD-Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Ich will darüber hinaus, dass alle Familien, die einen Kita-Platz brauchen, diesen auch bekommen. Den passenden Kita-Platz zu finden, ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung. Es geht hier um die Frage, den Erzieherinnen und Erziehern das Kind anzuvertrauen, zu wissen, dass es gut aufgehoben ist, dass es sich dort wohl fühlt und dass es gut auf die nächsten Etappen des Lebens vorbereitet wird. Unsere rund 500 Kitas im Land legen diesen Grundstein für gute Bildung und für möglichst gleiche Bildungschancen. Die Kitas haben sich selbstverständlich weiterentwickelt, wir sind längst nicht mehr in der Zeit der 1980er Jahre, als die Betreuung der Kinder im Kindergarten am Mittag beendet war. Wir wissen heute, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie keine Kita besuchen dürfen, das haben wir in den letzten fast drei Jahren in der Corona-Pandemie schmerzlich erfahren. Den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legen unsere Kitas gemeinsam mit uns in einer Verantwortungspartnerschaft. Und ich würde mich freuen, wenn in diesen Diskussionen auch die Verantwortung aller, auch derer, die hier an der Diskussion beteiligt sind, stärker herauskäme. Was bedeutet Verantwortungspartnerschaft? Das Land, und das können Sie in diesem Haushalt nachlesen, steckt rund 23 Millionen Euro zusätzlich in die Finanzierung der Personalkosten. Wenn wir die Kita-Elternbeiträge abgeschafft haben, trägt das Land mehr als die Hälfte der Personalkosten unserer Kitas. Wir haben also bewusst eine Entscheidung getroffen, wir belasten damit nicht die kommunale Seite, sondern wir treten selbst in die Verantwortung ein. Wir gestalten diese Aufgabe der Finanzierung der Personalkosten aber selbstverständlich mit der kommunalen Seite mit. Die Landkreise übernehmen 36 Prozent der Personalkosten, und bei den Trägern vor Ort verbleiben genau 10 Prozent. Ich möchte diese Rede auch nutzen, um daran zu erinnern, dass all diese Ebenen eine Verantwortung tragen, auch die Träger vor Ort. Nur wenn jeder seinen Anteil an den Personalkosten trägt und ehrlich dafür einsetzt, kann die Personalnot an den Kitas auch behoben werden. Wir investieren darüber hinaus in unsere Kita-Plätze. Wir haben in diesem Haushalt mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, wir legen dort noch mal fast 7 Millionen Euro drauf, um die entsprechenden Plätze zu schaffen. Es hat mich sehr gefreut, dass die kommunale Seite bei dem Arbeitsgespräch mit der Landesregierung am Dienstag hier auch ganz klare Wünsche geäußert hat. Die Trägerlandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Kitas zu leiten, Bedarfe zu steuern und Kapazitäten zu planen, ist heute eine sehr komplexe Aufgabe. Neue Kitas sind sehr große Einrichtungen mit inzwischen über 120 Kindern. Und gerade kleine Kita-Träger stellt das vor große Herausforderungen. Wir haben bereits jetzt positive Erfahrungen im Land damit sammeln dürfen, Kitas schnell und auch trägerübergreifend zu bauen, zum Beispiel im Landkreis Saarlouis. Diese positiven Beispiele sollten meines Erachtens keine Modellprojekte bleiben, sondern ein Modell für die Zukunft werden. Diesen Prozess will ich gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Trägern vorantreiben, dazu sind wir auch in sehr guten Gesprächen. (Beifall von der SPD.) Zum Dreiklang gehört auch die Fachkräftegewinnung. Berufe im Bildungswesen sind erfüllend. Ich habe heute Morgen gelernt, nicht nur Berufe im Bildungswesen sind das, sondern eigentlich alle Berufe, bei denen es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht. Der Bereich des Erziehungswesens steht vor ähnlichen Herausforderungen wie der Bereich der Pflege. Überall dort, wo es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht, müssen wir in die Fachkräftegewinnung investieren. Wir machen das im Land, indem wir seit vielen Jahren jedes Jahr 10 Prozent mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wir machen das im Land, indem wir die Ausbildungsformen diversifizieren. Wir haben inzwischen ganz viele Möglichkeiten, in diesen Beruf hineinzukommen. Wir erkennen auch im Übrigen in unserem Kita-Gesetz neue Berufsformen an, die schnell in unseren Kitas eingesetzt werden können. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, was sich hier in den letzten Jahren geändert hat. Es ist so, dass diese Fachkräfte überall gebraucht werden. Die junge Generation kann sich heute aussuchen, welchen Arbeitsplatz sie möchte, gerade im Bereich des Erziehungswesens. Wir haben inzwischen in diesem Bereich einen ArbeitnehmerInnen-Arbeitsmarkt, das merken auch die Kita-Träger. Der Konkurrenzdruck besteht nicht mehr zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern zwischen den Trägern als Arbeitgeber. Ich lade daher alle ein, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu machen, ein Bündnis für Fachkräftesicherung in diesem Bereich einzuleiten. Es geht darum, gute und verlässliche Arbeitsplätze im Erziehungswesen zu schaffen, um diese jungen Kräfte dauerhaft für die eigene Einrichtung zu gewinnen. (Beifall von der SPD.) Gute Kitas sind selbstverständlich der Grundstein für einen Übergang zur Schule, deswegen will ich hier noch ein paar Akzente setzen. Die gesamte Familienpolitik der letzten Jahre hat glücklicherweise dazu geführt, dass es wieder mehr kleine Saarländerinnen und Saarländer gibt; die Landesregierung geht selbst auch mit gutem Beispiel voran. (Heiterkeit.) Das freut mich ausgesprochen, denn jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt, ist ein Gewinn. Und ich will an dieser Stelle auch sagen: Jedes Kind, das aufgrund eines Krieges im Saarland landet, weil es hier Schutz sucht, ist uns von Herzen willkommen. (Beifall von SPD und CDU.) Die Schulpflicht, die wir haben, führt schlicht dazu, dass wir auch diesen Kindern ein Recht auf Bildung und auf gute Bildung zur Verfügung stellen müssen. Es freut mich sehr, dass ich an dieser Stelle stehen und sagen darf: Das spiegelt sich auch in unseren Planstellen wider. Wir haben hart diskutiert, das ist wohl immer so im Verhältnis zwischen Finanz- und Bildungsministerium, (Abg. Commerçon (SPD): Das stimmt, Ste- phan, ich erinnere mich) aber trotzdem ist es uns gelungen, an dieser Stelle 148 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte zu schaffen. Wir investieren damit 2023 rund 9,4 Millionen Euro in zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, das sind über die nächsten 10 Jahre 100 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Dafür danke, lieber Jakob. (Beifall von der SPD.) Natürlich reicht die Investition in Köpfe nicht, das ist auch hier diskutiert worden, und ich bin auch dankbar dafür, dass wir diesen Diskurs weiter miteinander führen. Es ist bereits angesprochen worden, der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung, sozusagen die logische Weiterentwicklung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, kommt im Jahr 2026/2027 auf uns zu. Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen allen Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 bis 4 ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebote machen, weil wir der Überzeugung sind, dass das richtig ist. Ich bin froh, dass dieses Recht jetzt auf Bundesebene gekommen ist. Ich kann mich erinnern, dass wir das in früheren Landesregierungen diskutiert haben und dazu leider keine Entscheidung bekommen haben. Es ist schön, dass die Ampelregierung das jetzt umsetzt. (Beifall von der SPD.) Das Geld wird fließen, und es wird natürlich noch viel Diskussion darüber geben müssen, wie es effizient und effektiv eingesetzt werden kann. Auch das war Thema des Arbeitsgesprächs zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. An dieser Stelle weiß ich den Innenminister und die Ministerpräsidentin auf meiner Seite. Die Probleme werden erkannt und wir werden auch hier gute Vorschläge machen. Ganztägige Bildung und Betreuung in Grundschulen funktioniert übrigens auch nur mit entsprechenden Lehrerinnen und Lehrern und Fachpersonal. Ich möchte an der Stelle auch daran erinnern, dass wir im Rahmen der Planstellen 61 zusätzliche Stellen für unsere Grundschulen niedergelegt haben. Auch das ist, glaube ich, eine sehr gute Antwort auf die aktuellen Bedarfe, die sich an dieser Schulform zeigen. Sie sehen, Schule verändert sich. Ich möchte hier hervorheben, dass es in diesem Haushalt auch darum geht, mehr Verlässlichkeit in die Qualität unserer Bildungsangebote zu legen. Das bedeutet Verlässlichkeit in der Sprachförderung. Ja, es ist erst mal nur ein Stellenplan. Hinter diesem Stellenplan stehen aber konkret 220 Menschen, die an Schulen arbeiten. Auch für die bedeutet das eine sichere und verlässliche Perspektive, die es in den vergangenen Jahren nicht immer gegeben hat, und ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zu G9. Ich finde die Debatte ausgesprochen spannend, und ja, sie wird ab Januar in diesem Hohen Hause noch mal mit einem Gesetzentwurf geführt werden können. Der Ministerrat wird diesen Gesetzentwurf in der kommenden Woche verabschieden. Vielleicht ist es bei Einigen in Vergessenheit geraten, aber ich stelle mir bei diesen Diskussionen schon die Frage, wer diese Reform eigentlich eingeführt hat. Wer hat G8 eingeführt und warum hat man G8 eingeführt? Wenn man sich mit den Zitaten der damaligen bildungspolitisch Verantwortlichen beschäftigt, kommt im Ergebnis heraus: Man wollte schneller sein, schneller ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn Sie heute mit Schülerinnen und Schülern sprechen - das machen Sie, Sie sagen mir ja, dass Sie auch an Schulen unterwegs sind -, dann reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die aktuell noch in der Schule sind. Reden Sie mit den Fünftklässlern, die diesen Druck schon massiv erfahren. Reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die das Gymnasium aus diesem Grund nicht geschafft haben. Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern an den Gemeinschaftsschulen, die diese Schülerinnen und Schüler wieder aufbauen müssen. Dann haben Sie, glaube ich, genug Gründe, warum diese Reform jetzt und auch schnell kommen muss. (Beifall von der SPD.) Wir werden diese Reform gut machen, wir werden sie mit einem neuen Fach Informatik hinterlegen, wir werden die Lehrpläne überarbeiten und modernisieren. Und ja, ich finde es richtig, dass wir bei dieser Reform auch über die Belange der Gemeinschaftsschulen sprechen; das machen wir bereits seit geraumer Zeit. Eben wurde moniert, dass angeblich zu wenig über die Gemeinschaftsschulen gesprochen würde. Ich erinnere daran, dass wir in der alten Landesregierung dazu bereits einen Gesprächsauftakt hatten. Damals haben die Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen eine konkrete Veränderung der Gemeinschaftsschulverordnung vorgelegt. Das war mit dem damaligen Koalitionspartner jedoch nicht zu machen. Ich bin froh, dass wir heute eine Mehrheit haben, die dazu führen kann, dass wir diese qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Elternvertretungen und den Schülern entwickeln können und dann mit Sicherheit eine schöne Debatte hier in diesem Hohen Hause haben werden. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Also lassen Sie uns an der Stelle in der Sache streiten. Ich will noch etwas in Richtung von Herrn Dörr sagen. Herr Dörr, was mir an Ihrer Sprache nicht gefällt, ist, dass Sie bei den Gemeinschaftsschulen von „Benachteiligtenschulen“ sprechen. Ich glaube, genau das ist das Problem. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule, die für viele Kinder Zukunft schafft, die es ihnen ermöglicht, Hauptschulabschlüsse, mittlere Bildungsabschlüsse und das Abitur abzulegen. Das ist eine Schule, die Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen ernst nimmt und sie auch fördert. Wie man da auf die Idee kommen kann, von einer „Benachteiligtenschule“ zu sprechen, sie gar abzuqualifizieren mit dem, was sie zu leisten imstande ist, das kann ich nicht nachvollziehen, und dem widerspreche ich mit Vehemenz! (Anhaltender Beifall von der SPD.) In diesem Haushalt sind übrigens zusätzliche 56 Stellen für die Gemeinschaftsschulen enthalten. - Sie merken, ich bin mit großem Engagement dabei, die Debatte gefällt mir auch. Ich möchte trotzdem noch ein paar Worte zur Kultur verlieren, weil mir das sehr wichtig ist. Es ist schön zu sehen, dass es an diesem Punkt Einigkeit gibt. Liebe Jutta Schmitt-Lang, wir arbeiten an anderer Stelle auch sehr eng zusammen mit dem Chorverband und unter anderem mit der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung. Ich glaube, daran gibt es nichts zu rütteln, wir haben ein gemeinsames Interesse, die Breitenkultur hier im Land zu fördern. Ich will auch erklären warum. Die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, die eingangs erwähnten Krisen haben die Kulturbranche natürlich massiv getroffen, und jetzt steht die nächste Krise vor dem Kulturbereich, nämlich die Energiepreissteigerungen, die sich in allen Kultureinrichtungen bemerkbar machen. Wir haben einen reichhaltigen Schatz an Kultureinrichtungen: das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, das Staatstheater, unsere vielfältige und ganz tolle freie Szene, die vielen Vereine der Breitenkultur, die unser kulturelles Angebot sichern und dieses Land auch lebens- und liebenswert machen. Wir werden diese ganzen Herausforderungen im Kulturbereich nicht alleine bewältigen können. Wir werden das nur schaffen, wenn wir das gemeinsam mit dem Bund machen. Ich bin sehr froh, dass, gerade als die Entscheidungen zum Umgang mit der Energiekrise im Bund getroffen wurden, auch ein klares Signal da war, dass es einen Kulturfonds Energie geben wird, der auf diese und viele andere Fragen eine Antwort liefern muss. Was mich besonders freut, ist, dass wir es aus der Corona-Pandemie heraus geschafft haben, eine neue Form der Solidarität und der Zusammenarbeit miteinander zu leben. Wir führen inzwischen einen Diskurs über prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir weisen darauf hin, wie Kunst und Kultur organisiert ist. Wir reden über soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und tragen dafür Verantwortung, dass die großen Kultureinrichtungen sich auch um freie Künstlerinnen und Künstler mit kümmern. Dazu gehört für mich dann auch Folgendes, das der Kern der Förderung bei der Breitenkultur ist und das an vielen Stellen bereits gesagt worden ist, aber ich möchte es noch mal betonen: Das Ehrenamt kann in Zukunft nicht überleben, wenn nicht wieder junge Menschen sich den Vereinen anschließen. Das ist eine Aufgabe nicht nur der Kultur, sondern auch des Sports. Wir müssen gemeinsam in diesem Hohen Hause dafür sorgen, dass wir die nicht zu unterschätzende Aufwertung der ehrenamtlichen Arbeit immer wieder hier in diesem Hohen Hause miteinander diskutieren und auch fördern. - Dafür könnte man jetzt auch mal klatschen. (Beifall von der SPD.) Insofern möchte ich an die Adresse des gerade nicht anwesenden jugendpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sagen: Natürlich ist im Bildungshaushalt auch ganz viel an Geld für Jugendförderung enthalten; es geht uns um einen partizipativen Ansatz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, ich könnte noch Stunden weitersprechen, weil dieser Haushalt ganz viele tolle Elemente berücksichtigt. Ich möchte mich bedanken bei all denjenigen, die sich konstruktiv in diese Diskussion mit eingebracht haben, dass die Abänderungsanträge der SPD-Fraktion uns 500 Millionen Euro mehr in diesen Haushalt bringen. (Abg. Haas (SPD): 500.000 Euro. - Weitere Zurufe.) 500.000 Euro, ja, danke. Ich bin in den Milliarden und Millionen gefangen. 500 Millionen Euro können wir uns dann für das nächste Mal vornehmen. (Heiterkeit und Sprechen.) Aber vielleicht kann die CDU uns dabei unterstützen. - Lassen Sie mich zum Schluss daran erinnern: Der vorliegende Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Das heißt, wir treffen hier ganz konkret Entscheidungen, die jungen Menschen, Familien sowie Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen. Transformation in unserem Land geht nicht ohne Investitionen in Bildung und Kultur, das belegt dieser Haushalt. Dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und meiner Ministerpräsidentin sehr dankbar. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.

Es freuen sich alle über die Bildungsdebatte, sie gefällt allen so gut, also wollen wir sie nicht vorzeitig beenden, sondern noch zwei oder drei Aspekte in der Debatte aufgreifen. Zum Thema G9: Ja, Herr Haas, Sie haben aufmerksam zugehört, ich habe gesagt, das sei Ihr Herzensanliegen seit Jahren. Das ist völlig richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass dieses Herzensanliegen unterfüttert sein muss. Und das haben wir gemacht, wir haben uns zwei Jahre lang damit beschäftigt: Wenn wir diese Reform aufgreifen, wie muss sie umgesetzt werden, damit am Ende wirklich etwas Gutes dabei herauskommt? Und deshalb erwarte ich, dass eine Partei, die vorher auf einem Plakat nur „G9“ stehen hatte, sich in diesen Jahren irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie man das am Ende umsetzt, (Zuruf von der SPD) finanziert und ein gutes, gelingendes, qualitativ hochwertiges Konzept aufs Gleis setzt. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich sage Ihnen als Gymnasiallehrerin ganz ehrlich - deshalb habe ich da sehr lange daran gekaut, was man an Mitteln braucht. Wir haben das intern in unserer Fraktion auch gegen alle anderen Meinungen untereinander abgewogen -: Ich hätte mich als Gymnasiallehrerin echt nicht getraut, mit dieser geschrumpften Stundentafel nach vorne zu gehen und zu sagen: (Längerer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD)) „Das ist die Qualität, die wir brauchen für ein neunjähriges Gymnasium, in das wir jetzt auch noch Informatik mit hineinpacken, und mit der wir die rote Laterne im Bundesdurchschnitt haben.“ (Abg. Commerçon (SPD): Das ist deutlich mehr! - Weitere anhaltende Zurufe des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Lieber Kollege Commerçon, entspannen Sie sich doch mal ein bisschen. Die Debatte gefällt Ihnen doch so gut! (Zurufe und Sprechen.) Eine große Reform muss man richtig machen, und wenn es ein Herzensanliegen seit Jahren ist, umso mehr. Nichts anderes erwarten wir. Wenn wir mehr Lernzeit versprechen - das haben auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Vorfeld gemacht, immer wieder -, dann muss am Ende auch irgendwo mehr Lernzeit drinstecken und nicht nur mehr Freizeit, denn es ist doch äußerst unsozialdemokratisch, wenn am Ende die Schule früher aus ist, aber man mittags das Konjunkturprogramm für die Nachhilfeinstitute selbst buchen muss, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Zum Thema Kitas muss ich auch noch etwas sagen, denn eines wundert mich doch. Wenn man Missstände, die in der Öffentlichkeit unter massivem Druck über Presse et cetera an die Politik herangetragen werden, hier aufgreift und dann gesagt bekommt, weil man das macht, würde man die Kita-Fachkräfte schlechtreden, Entschuldigung, dann ist das wirklich unsäglich. (Beifall von der CDU.) Denn wir sehen sehr genau, vor welchen Herausforderungen die Kita-Fachkräfte jeden Tag stehen. Sie erwarten zu Recht Unterstützung und den Dreiklang - ich bin froh, dass auch die Kollegin Holzner noch einmal darauf eingegangen ist und ihn hier ausgeführt hat , denn wer ‑ gelauscht hat beim Thema Qualität, da klang es einfach nur dumpf. - Plopp, da war nichts. Dementsprechend heißt beste Bildung auch, dass die Kita offen sein muss. Es heißt nicht nur, dass sie kostenlos sein muss. Sie muss offen sein (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) und was darin passiert, muss hochwertig sein. Dafür kämpfen wir heute, morgen und bei jeder Debatte hier im Landtag. Und wissen Sie was? - Ich freue mich darauf. (Beifall von der CDU.)

Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Streichert-Clivot, Sie haben mich persönlich angesprochen und haben meine Sprache bemängelt oder meine Sprache erwähnt. Nun bin ich dafür bekannt, dass ich einen Hammer „Hammer“ nenne und nicht „Schlagwerkzeug“ oder sonst wie. Ich nenne eine Situation „benachteiligt“, wenn ich sie für benachteiligt halte. Ich halte die Situation unserer Gemeinschaftsschule für benachteiligt. Ich will das kurz erklären. Es ist ja immer verräterisch, wenn sich Namen von Institutionen ändern. Ich habe in einer Schule unterrichtet, wo sich die Namen geändert haben. Diese Schule hieß ursprünglich „Hilfsschule“. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Ich hatte Kollegen, die durften nicht Hilfsschullehrer werden, weil ihre Frauen Angst hatten, dass die Nachbarn meinten, sie wären keine vollen Lehrer, sondern nur Hilfslehrer. Man hat diese Schulen nachher Sonderschulen genannt. Auch dieser Begriff hat sich entwertet. Sie heißen heute Förderschulen. Das wird nicht ihr letzter Name sein. Das kommt daher, weil sich die Gesinnung der Leute nicht geändert hat. Die Leute halten von dieser Schule immer noch dasselbe. Sie meinen immer noch, das ist eine Hilfsschule. Da gibt es noch ganz andere - böse - Wörter, die ich alle kenne, aber hier nicht nenne. Dann waren es später die Sonderschulen. Das hat das vier Wochen überkleistert und dann ist das wieder hervorgekommen. Inzwischen ist es die Förderschule. Der Name kann nur dann vollwertig und hochwertig sein, wenn die Schule auch so angesehen ist. Zur Gemeinschaftsschule. Ich selbst war noch Schüler der Volksschule. Da gab es keine Grundschule und es gab keine Hauptschule. Die erste Aufwertung, die man der Volksschule geben wollte, war die, dass man sie eingeteilt hat in Grundschule und Hauptschule und dann meinte, Hauptschule als weiterführende Schule sei anziehender, der Run zum Gymnasium oder auch zur Mittelschule - so hieß die damals noch - würde dadurch etwas gebremst. Aber das hat nicht so gewirkt. Sie wurde dann nachher als „Restschule“ diffamiert. Es gab sehr gute und gut arbeitende Hauptschulen. Sie wurden als „Restschulen“ diffamiert. Man hat sie dann Sekundarschulen genannt. Auch dieser Begriff hat sich nach kurzer Zeit abgewertet. Dann wurde es die Erweiterte Realschule. Auch dieser Begriff hat zuerst einmal bei der Realschule keinen Anklang gefunden, hat aber trotzdem die Hauptschüler, die ehemaligen, nicht aufgewertet. Das heißt also, diese Erweiterte Realschule ist auch versunken und es ist die Gemeinschaftsschule gekommen. Die Ironie des Schicksals: Der Name kommt aus einer Zeit - man würde besser einmal in die Geschichte kucken -, da hätte man vielleicht einen anderen Namen gewählt. Aber er ist nun einmal da. Das ist die Gemeinschaftsschule. Diese Gemeinschaftsschule ist meiner Ansicht nach benachteiligt. Warum? Weil die wichtigsten Probleme in unserer Gesellschaft dort ihren starken Widerhall finden. Das Gymnasium ist davon verschont. Jetzt sage ich Ihnen etwas voraus. Das werden Sie feststellen. Ich bin für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für eine Auswahl. Wegen mir können Sie auch noch G7 und G10 machen. Wenn das dem Schüler angemessen ist, ist das in Ordnung. (Abg. Schäfer (SPD): GSG9! - Unruhe. - Sprechen.) Ich bewundere immer, wie Sie das alles so lustig finden. Aber ich denke, es ist eine wichtige Sache, weil das Wohlbefinden und auch die Zukunft unserer Kinder hier auf dem Spiel stehen. Da ist es ganz wichtig, dass man die richtigen Weichen stellt. Je mehr Verantwortung man hat, umso schwieriger ist es natürlich, aber umso wichtiger ist es auch. Deshalb bin ich wie gesagt für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für die Auswahl. Aber ich werde Ihnen sagen, dass G9 dazu führt, dass es einen Aderlass bei der Gemeinschaftsschule gibt. Es wird eine Bewegung geben, die es schon immer gegeben hat. Sie wird nicht aufzuhalten sein. Es waren ja früher zu meiner Zeit 3 Prozent eines Jahrgangs Gymnasiasten. 3 Prozent! Heute sind es - ich weiß nicht genau - aber mindestens 40 Prozent. Dieser Prozentsatz wird steigen. Wir sehen es ja auch in anderen Ländern. Dann wird die jetzige Gemeinschaftsschule - das sage ich jetzt nicht abwertend, sondern das sage ich befürchtend - auch zur „Restschule“ werden. Deshalb habe ich einen Vorschlag - auch hier schon früher einmal vorgestellt und vorgeschlagen -, den ich jetzt einmal wiederhole. Man muss Schulen für alle unsere Kinder haben, für die verschiedenen Begabungen und Neigungen. Wenn die Leute nur eine Schule wollen, wenn sie nur das Gymnasium wollen, dann muss man ihnen das Gymnasium geben. Aber dann muss man ihnen ein Gymnasium mindestens zweige- (Abg. Dörr (AfD)) staltig geben, nämlich ein Gymnasium mit allgemeinbildendem Schwerpunkt ‑ ‑ (Abg. Wagner (CDU): Neuauflage über das Bildungssystem. - Lachen und Beifall aus der CDU.) Herr Wagner, wenn Sie es vergessen haben, können Sie jetzt etwas dazulernen. (Abg. Wagner (CDU): Ich habe angeregt, dass Sie noch einmal ein Buch dazu schrei- ben. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Er ist wieder da.) Wenn ich die Zeit hätte, aber es kann durchaus sein. Alle 25 Jahre, da müsste ich noch ein bisschen durchhalten. Das Gymnasium muss allgemeinbildend sein, aber ein Gymnasium allgemeinbildend mit wissenschaftlichem Schwerpunkt, das heißt also, Kinder, die eher weiterstudieren wollen, und beruflichem Angebot, also kein Ausschluss. Sie können auch einen Beruf ergreifen. Und ein anderes Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt, das heißt also, Kinder, die von Hause aus eher denken, sie wollen nicht studieren, sondern gleich in den Beruf eintreten, und wissenschaftlichem Angebot. Das heißt, sie haben auch die Möglichkeit zu studieren. Diese beiden gymnasialen Formen müssen durchlässig sein. Dann hat man zumindest einmal ein besseres System, als es jetzt ist. Damit soll es genug sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz kurz auf Sie antworten, Frau Schmitt-Lang. (Zuruf: Zwiegespräch!) Ja, genau. Es wird ein Zwiegespräch. Wir haben uns schon lange Gedanken über die Einführung von G9 gemacht. Das kann man durchaus merken an dem, was in den letzten Monaten und schon darüber hinaus in unserer Partei diskutiert wurde. Ich möchte auch noch etwas zur Partizipation sagen. Die Ministerpräsidentin hat ein Beteiligungsforum eingerichtet, in dem alle Beteiligten der Schulen ihre Ideen und Anregungen einbringen konnten. Wir hatten dazu mehrere Berichte in den Ausschüssen. Es war bei uns im Ausschuss mehrfach Gegenstand. Wir haben uns, das muss man sagen, schon etwas länger Gedanken über die Einführung von G9 gemacht, als Sie gesagt haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Sie kamen erst auf die Idee, G9 wieder einzuführen, als die Luft bei der Landtagswahl für die CDU dünn wurde. Das muss man ganz einfach so sagen, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Zur Stundentafel noch eines: Auch sie wurde mit den Beteiligten der Schulen besprochen. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir geben den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit, wir stärken die Kernfächer und - in Zusammenhang mit dem Transformationsfonds - mit der Einführung des Faches Informatik bilden wir unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft aus. Ich glaube, auch das findet sich hier wieder. Es ist heute ein spannender Auftakt für die Einführung von G9, ich freue mich genauso wie Sie. Ich bin gespannt, was ab Januar in diesem Hohen Haus und in seinen Ausschüssen diskutiert wird. Ich wünsche uns allen viel Spaß. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haas. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/194 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/194 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/194 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/206 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/206 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/206 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 13.45 Uhr. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So lobe ich mir Abgeordnete. Sie unterstützen die Arbeit tatkräftig. Nichtsdestotrotz gestatte ich mir nach der Mittagspause ein paar einleitende Worte. Ich begrüße Sie alle. Wir setzen unsere Sitzung fort. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 sowie Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Abänderungsantrag: Drucksache 17/195) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Marc Speicher von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag über zwei Tage hinweg den Haushalt. An der Stelle sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, wo das Geld, über das wir gestern und heute debattieren, eigentlich herkommt. Es kommt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es kommt von den Betrieben und Steuerzahlern im Land. Insofern sei darauf hingewiesen, all das ist sozusagen stellvertretend für diejenigen, die Steuern zahlen und dafür sorgen, dass das Land überhaupt Geld ausgeben kann. Die 500 Millionen Euro mehr, die es im Haushalt gibt, hätten eigentlich dazu führen müssen, dass das Land und die Landesregierung ihre Projekte auskömmlich finanzieren. Das sind Projekte, die geeignet sind, die Betriebe und die Wirtschaft im Saarland voranzubringen. Die Ausgangslage - 10 Prozent Inflation, noch immer Störungen in den Lieferketten, Corona wirkt noch nach, Corona steckt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Betrieben im Saarland in den Knochen, Krieg, drohende Rezession und die Tendenz zur Deglobalisierung - schwächt insbesondere uns im Saarland als Standort, der sehr auf Export angewiesen ist und über das hinaus, wie es in der Bundesrepublik insgesamt der Fall ist. Dieses Mehr an Geld - 500 Millionen Euro - hätte eigentlich dazu führen müssen, dass richtig und angemessen reagiert wird. Das gelingt höchstens zum Teil. Herr Finanzminister, wir haben am Montag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Wirtschaftsplan Transformationsfonds beraten und festgestellt, in einem zentralen Punkt der Landesregierung gibt es eine Unterdeckung im Wirtschaftsplan sowie im Haushalt. Am Sonntagabend habe ich gelesen, Bundeskanzler Olaf Scholz freue sich für das Saarland und darüber, dass sich Jürgen Barke und Anke Rehlinger auf die Pressekonferenz von Saarstahl und Dillinger dazugesetzt haben. Ich hätte erwartet, dass das bedeutet, es gibt Geld aus Berlin, eine Grußbotschaft von Scholz und eine Videobotschaft von Robert Habeck, um das zu finalisieren, was vorgegeben war. Stattdessen: Fehlanzeige. (Abg. Speicher (CDU)) Der Blick in den Wirtschaftsplan am Montag im Haushaltsausschuss hat offenbart, es gibt eine große Lücke zu dem, was die Regierung der Stahlindustrie im Saarland versprochen hat. 400 Millionen Euro stehen drin. Das ist unter dem, was notwendig ist, um grünen Stahl an der Saar zu erzeugen. (Sprechen bei der SPD.) Die Antwort war trotzdem, es gibt kein Mehr aus Berlin. Wir kriegen das Gleiche wie NRW und Niedersachsen. Keine Behandlung für das Saarland so, wie es die Braunkohlereviere auch bekommen haben. 10 Milliarden Euro für jedes Braunkohlerevier. Nichts und null für das Saarland. Wir sehen, der Einfluss der SPD im Saarland ist beschränkt, aber vor allem ist der Einfluss der SPD in Berlin beschränkt. Es hätte am Wochenende mehr kommen müssen als das, was Sie geliefert haben. (Beifall von der CDU.) Die Folge ist, jeder Saarländer muss 30.000 Euro neue Schulden machen, weil Anke Rehlinger und Jürgen Barke in Berlin null Einfluss haben. Jeder Saarländer muss sich mit 30.000 Euro verschulden. Dazu kommen noch 30.000 Euro Zinsen über die gesamte Laufzeit des Transformationsfonds. Das heißt, die Saarländerinnen und Saarländer zahlen die Zeche dafür, dass der Einfluss der SPD im Bund gering ist. Herr Commerçon, Sie haben gestern gesprochen. Sie reden oft dazwischen, ohne dass es die Zuhörer draußen am Fernseher hören können. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sie hatten gestern ebenso wie Frau Anke Rehlinger darauf hingewiesen und den Eindruck zu erzeugen versucht, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der neuen Regierung im Saarland und der Entscheidung für Green Steel von Dillinger und Saarstahl. Sie nicken mit dem Kopf; ich freue mich, dass Sie das bestätigen. Das ist einigermaßen abenteuerlich. Die Geschichte lehrt doch, dass es in zentralen Fragen der Industriepolitik im Saarland nur zusammen geht. Wenn Sie den Punkt Stahl ansprechen, frage ich: Wann ging es denn los mit dem Weg hin zu Green Steel? Das war mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister, als Saarländer, der in Berlin dafür gesorgt hat, mit Leitlinien zur Industriepolitik eine Einheit zu schaffen für grünen Stahl. Es war Peter Altmaier, der Gewerkschaften, IG-Metall, Betriebe, aber eben auch die Gesellschaft im Handlungskonzept Stahl zusammengeführt hat. Er hat überhaupt erst mit den IPCEI-Projekten dafür gesorgt - Herr von Weizsäcker, Sie wissen das aus Ihrer früheren Verwendung, wie Sie das gerne nennen -, dass IP-CEI ein Projekt für Europa ist, dass Deutschland und Frankreich da zusammenarbeiten, damit es möglich ist, auch über das normale Maß hinaus beihilferechtlich Dinge zu ermöglichen. Es war die Regierung von Tobias Hans, die im März 2018 wenige Tage nach Übernahme dafür gesorgt hat, dass die Länder in Deutschland zusammenstehen und alle unterschrieben haben: „Stahl ist Zukunft“. Timo Ahr, das ist der Spruch, der bei euch im Betriebsrat von Saarstahl kreiert worden ist. Hinter dem haben sich alle Ministerpräsidenten 2018 versammelt. Wie ernst - Herr Barke, Herr von Weizsäcker; Frau Rehlinger ist heute nicht da - das Wirtschaftsministerium tatsächlich Green Steel nimmt oder genommen hat, ist für mich schon fraglich. Ich erinnere an den sogenannten Energiefahrplan. Er sagt Ihnen vielleicht noch etwas. Der Energiefahrplan der SPD aus dem Wirtschaftsministerium hat vorausgesagt, der Stromverbrauch im Saarland im Jahr 2030 ist genauso hoch wie im Jahr 2020. Ich wiederhole, der Energieverbrauch des Saarlandes im Jahr 2030 sei genauso hoch wie im Jahr 2020. Hinzu kommt eine Entwicklung hin zu Wärmepumpen und weg von fossilen Energieträgern. Hinzu kommt, dass Autos in Zukunft öfters mit Strom fahren; der eine oder andere hat es vielleicht mitbekommen. Hinzu kommt die Verdopplung des Strombedarfs aufgrund von Green Steel. Das heißt, wir brauchen das Doppelte an Strom dafür, dass überhaupt grüner Stahl hergestellt werden kann. Vor einem Jahr hat die SPD nicht einmal vorausgesetzt, dass es grünen Stahl an der Saar gibt. Anders ist der Energiefahrplan aus dem Hause Barke und Rehlinger nicht zu erklären. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Deswegen rufe ich beim Stahl zu einem auf. Sie haben sich gestern in die Tradition von Oskar Lafontaine gesetzt und zu den großen Stahlentscheidungen in der Zeit der Siebzigerjahre, Achtzigerjahre und der frühen Neunzigerjahre. Damals hat man gesagt, Stahl steht über den Parteien. Ich sage Ihnen auch, Stahl gehört keiner Partei, Stahl ist nicht rot, Stahl ist nicht schwarz. Stahl gehört keiner Partei. Es sind die Arbeiter am Hochofen bei Saarstahl und Dillinger, die dafür sorgen, dass Stahl geschmolzen und weiterverarbeitet wird. Deswegen gibt es beim Stahl kein rot und kein schwarz. Das Saarland steht zusammen. Wir haben Ihnen angeboten, bei den großen Industriefragen des Landes zusammenzuarbeiten. Stephan Toscani hat angeboten, eine Saar-Gemeinschaftsinitiative einzuberufen. Sie haben das ebenso abgelehnt wie einen Sonderausschuss Ford, so, wie es damals die Stahl-Frakti- (Abg. Speicher (CDU)) on gab. Insofern ist unsere Hand ausgestreckt. Sie müssen sie aber ergreifen! (Anhaltender Beifall von der CDU.) Es mag sein, dass bei Ford Ihrerseits die Bedenken groß sind. Wir haben jetzt ein halbes Jahr nach der Entscheidung. Anke Rehlinger hatte an diesem Pult am 23.06.2022 vieles angekündigt. Das ist ein halbes Jahr her. Sie nannte eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative. Weder wissen wir, was weiterentwickelt ist, noch wissen wir, wann eigentlich die Einladung rausgeht. Bisher weiß niemand, wann alle an einem Tisch zusammenkommen, um einen Industriepakt für das Saarland zu schmieden. Es ging darum, die Zulieferer einzuladen und eine Konferenz zu veranstalten mit den Unternehmen, die im Zuliefererpark an Ford dranhängen. Diese müssen schauen, woher sie neue Aufträge herkriegen. Fehlanzeige! Nichts! Gespräche mit anderen Grundstückseigentümern in Saarlouis? Fehlanzeige! Die Pläne A bis F, die groß angekündigt worden sind? Fehlanzeige! Niemand kennt sie. Niemand weiß, wie es bei Ford weitergeht. Herr Minister Barke, es gab große Ankündigungen von Ihnen. Sie haben wenige Tage vor der Ford-Entscheidung gesagt, Ford wird bleiben. Sie haben viele Hoffnungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Saarländerinnen und Saarländer geweckt. (Sprechen bei der SPD.) Nichts wurde erfüllt. Im August haben wir gelesen, so, wie es jetzt aussieht, führt die Entscheidung Ende 2022 dazu, wie es am Ford-Standort weitergeht. Barke hat sich bewährt; eine gute Nachricht für das Saarland. So stand es in der Saarbrücker Zeitung vom 26.08. Wir erwarten, dass Sie spätestens am Mittwoch nächster Woche bei der Betriebsversammlung den Leuten sagen, wie es am Standort weitergeht. Das ist ein Top-Standort. Wir haben beste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sorgen Sie dafür, dass es am Standort Ford in Saarlouis gut weitergeht! (Beifall von der CDU.) Zur Wahrheit gehört: Industrie prägt das Saarland. Wir alle sitzen hier, weil das Saarland vor 102 Jahren ein eigenes Gebilde geworden ist, weil das Saarland aus Stahl und Kohle erwachsen ist. Aber dazu gehört eben auch: Es gibt einen starken Mittelstand. Über 35.000 Betriebe, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen prägen eben auch die Wirtschaftsstruktur im Saarland. Wir müssen uns weiter in der Wirtschaftsstruktur verbreitern, wir müssen dafür sorgen, dass wir uns diversifizieren. Der Masterplan Industrieflächen kommt. Der SZ war die Woche zu entnehmen, dass es seit zwei Jahren nichts Neues gibt. Er kam eh schon spät im September 2021, als er vorgestellt wurde durch das Hause Rehlinger und Barke. Wenn es stimmt, dass zehn Jahre Bildungsministerium unter Führung der SPD dazu geführt haben, dass das Land angeblich Spitze ist in der Bildung, dann frage ich mich, warum wir den Ernstfall in der Industriepolitik nach zehn Jahren SPD-Wirtschaftsministerium haben. Das müssen Sie uns mal erklären! (Beifall von der CDU.) Also, wir brauchen dringend Antworten, wir brauchen neue Industrie- und Gewerbeflächen im Saarland. Der Masterplan Industrieflächen darf nicht dazu führen, Herr von Weizsäcker, dass man sich da bedient, um grünen Stahl oder andere Dinge quer zu verschieben. Es ist ein eigener Posten, der dafür sorgen muss, dass in den Gemeinden und Städten neue Gebiete entstehen. Es geht um Folgendes - mit Blick auf die Uhr fasse ich das ein bisschen zusammen: Wir haben als CDU-Fraktion eigene Anträge gestellt. Wir haben den Schwerpunkt auf die Fragen dieser Zeit gesetzt: Die Stärkung des Mittelstandes, es gibt ein starkes Programm GuW für das Saarland, das heißt, wir hebeln damit Mittel der KfW, um Mittel ins Saarland einzuwerben. Hier hat der Rechnungshof sogar gesagt, dass das ein vorbildliches Programm sei. Wir haben gefordert, dass die Mittel verdoppelt werden müssen. Die Mittel im Haushalt bleiben gleich. Wir haben gefordert, den Mittelstand zu stärken. Es gibt einen Notruf der Handwerker im Saarland. Die Bäckerinnung hat einen Eilt-sehr-Brief geschickt, sie hat gefordert, dass die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz heute bei der MPK revidiert werden. Ich hoffe, wir bekommen heute die Nachricht, dass Anke Rehlinger sich eingesetzt hat, damit eben die Bäcker nicht diejenigen stellvertretend für viele Handwerker sind, die die Zeche dafür zahlen, dass das Land keine eigenen Programme für den Mittelstand im Saarland auflegt. Die Regelung, die Sie getroffen haben, ist so gewesen, dass entgegen der ursprünglichen Regelung nur noch derjenige Geld bekommt, der Gas und Strom hat. Vorher hätte Gas oder Strom gereicht. Das wird vielen Handwerkern, vielen Bäckereibetrieben im Saarland den Garaus machen. Deshalb der dringende Appell von hier aus an die MPK: Helfen Sie, damit auch die Bäckereien eine Zukunft im Saarland und in Deutschland haben. Es braucht dringend Hilfe auch für dieses Handwerk! (Beifall von der CDU.) Wir haben Energieeffizienz gefordert, das ist weitestgehend eine Leerstelle im Haushaltsentwurf, im Beschluss dessen, was die SPD gefordert hat. Wir haben gesagt, wir brauchen ein Austauschprogramm für Ölheizungen, ein För- (Abg. Speicher (CDU)) derprogramm eben auch für Fotovoltaik, all das ist notwendig. Es gibt auch Mittelstandsprogramme, beispielsweise von Baden-Württemberg, aber auch von Hessen, die darauf zielen, den Mittelstand zu stärken. Dass Sie nichts tun, führt dazu, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sind dringend aufgefordert, das zu beheben, meinetwegen auch über die vielen Möglichkeiten der Querfinanzierung im bestehenden Haushaltstitel. Deswegen der dringende Appell von uns: Handeln Sie, es ist ein Haushalt, der viele Möglichkeiten schafft durch viele Steuermehreinnahmen, nämlich dadurch, dass der Haushalt im Wirtschaftsbereich insgesamt 20 Prozent steigt. Lassen Sie einen roten Faden erkennen, es geht darum, dass wir die Industrie stärken, aber eben auch die KMUs im Saarland. Der Haushalt hat keinen roten Faden, sorgen Sie dafür, dass er erkennbar ist. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich rufe auf Herrn Timo Ahr von der SPD-Fraktion und erteile ihm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz mit einem Punkt aufräumen. Energie und der Name Altmaier sind seit dem letzten Jahr etwas schwierig zu betrachten, denn es war Peter Altmaier, der erst Ende 2021 die Strombedarfe für 2023 ermittelt hat. Da gab es auf Bundesebene ganz viele Punkte, wo er immer wieder revidiert wurde und zur Rede gezogen wurde. Dort beim Energiefahrplan anzusetzen, halte ich also für die falsche Richtung, da sollte man jetzt erst einmal bei der CDU kehren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeorde- neten Schäfer (CDU).) Zur Aussage „sitzen bei der PK einfach nur dabei“. Man sollte sich mal die Stellungnahme des Unternehmens, der Montan-Stiftung, aber auch gerne der SHS anschauen. Auch die Landesregierung mit Tobias Hans hat damals die Stahlindustrie unterstützt. Von daher, lieber Marc, sollte man jetzt nicht einfach sagen, die Landesregierung sitzt nur dabei. Das war ein langjähriger Kampf. Was man aber zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass durch den Transformationsfonds diese Investitionen möglich werden. Von daher sitzt die Landesregierung nicht nur dabei, sondern sie hat dafür gesorgt, dass diese Investitionen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen, dafür sind wir angetreten und dafür wurde die SPD im Saarland mit absoluter Mehrheit gewählt. Das ist ein klarer Auftrag, dem wir als Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus nachkommen, und das Tag für Tag. Damit dies gelingt, werden im Wirtschaftsministerium, lieber Jürgen, die Weichen gestellt. Aber nicht nur da, auch in der Staatskanzlei werden die Weichen gestellt, denn der Strukturwandel ist kein Thema, das an einem Ressortzuschnitt endet, sondern er geht darüber hinaus. Genau aus diesem Grund gibt es jetzt eben auch ein Strukturwandelkabinett, das gebündelt über die großen Herausforderungen spricht, und es gibt auch einen Strukturwandelbeauftragten, den ich hier recht herzlich begrüße: Lieber Frank, schön, dass du heute hier bist, und schön, dass du jetzt dazu beiträgst, dass im Saarland Strukturwandel in der Staatskanzlei zur Chefinnensache wird. (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das beutet für uns, jungen Menschen die beste Bildung zu vermitteln. Darüber wurde heute diskutiert, das Gleiche wollen wir eben auch im Bereich der beruflichen Bildung tun. Wir wollen mit guter, innovativer Ausbildung die Fachkräfte für morgen qualifizieren. Wir wollen, dass an Unis und Forschungseinrichtungen wie dem ZeMa aus den Ideen am Ende auch Gründungen werden und wir neue Start-ups in unserem Land gewinnen. Wir wollen Unternehmen beim Wachsen, aber auch beim Wandel unterstützen, eine aktive Ansiedlungspolitik vorantreiben, die am Ende dazu führt, neue Unternehmen im Land zu haben, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien wie beispielsweise bei ZF investieren. Wir wollen den Einzelhandel, die Kreativwirtschaft und den Tourismus stärken und am Ende unsere - dazu komme ich später - digitale Infrastruktur ausbauen. All das wird jetzt in Jürgens Haus gemacht und ich finde, für die ersten Monate kann sich das echt sehen lassen, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Der Masterplan Industrieflächen 1 war ein erfolgreiches Instrument, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Jetzt gilt es, dass wir auch im Haushalt für 2023 mit dem Masterplan Industrieflächen 2 weitere Flächen ausweisen, damit wir Ansiedlungspolitik in unserem Land vorantreiben können. Dabei will ich noch einmal sagen, auch Richtung Umweltbewegung: Da geht es nicht nur um Greenfields, sondern eben auch um Brownfields wie beispielsweise das Kraftwerk in Ensdorf. Auch dafür stehen wir, auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammendenken. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir müssen den guten Ideen in diesem Land auch Raum geben. Wir müssen den Wissensund Technologietransfer organisieren, denn sie sind am Ende auch der Treiber für die Innovation in unserem Land. Das müssen wir vor allem auch bei den kleineren und mittelständischen Unternehmen, und das ist uns über 7 Millionen Euro wert. Das ist gut angelegtes Geld für die KMU in unserem Land. Manche gute Idee steht aber auch noch am Anfang. Dort steckt vielleicht im Kopf die eine oder andere Idee, die es am Ende gilt, in ein Geschäftsmodell zu übertragen, in ein neues Produkt. Es braucht oft Beratung, einen anderen Austausch und vor allem auch einen Austausch von Erfahrungen. Unser Fraktionsvorsitzender hat beim letzten Haushalt in einer Startup-Tour noch einmal hingehört, wo denn der Schuh drückt. Seitdem gibt es durch Investitionen über den Haushalt das co:hub66, das jetzt dazu beiträgt, dass eben genau jene Unternehmen beraten werden. Gründer, Start-ups werden dort gemeinsam miteinander beraten und es sorgt dafür, dass am Ende aus genau dieser Struktur neue Gründungen entstehen. Lieber Ulrich, vielen Dank für die Initiative, aber auch vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! (Beifall von der SPD.) Mit diesem Haushalt legen wir im Bereich Gründungs- und Wachstumsfinanzierung noch eine Schippe drauf und stärken das Förderkreditprogramm des Saarlandes. Es erfordert viel Mut, sich mit Haut und Haaren einer Idee zu verschreiben und persönlich ein Risiko einzugehen. Das machen die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die Gründerinnen und Gründer, und genau die gilt es auch zu unterstützen, nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Zeit, denn sie sorgen dafür, dass wir eine resilientere Wirtschaft bekommen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Arbeitsplätze im Auge. Das Kernelement der saarländischen Wirtschaftsförderung ist und bleibt aber die gewerbliche Investitionsförderung. Gefördert werden also betriebliche Anschaffungen, die helfen, Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten und neue zu schaffen. Es ist also kein Wunder, dass im Haushalt 2023 noch einmal eine Erhöhung um 4,3 Millionen vorgesehen ist. Das zeigt ganz klar, wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle Strukturen im Saarland im Blick und wir sind für alle da, nicht nur für die Industrie, aber auch für sie, denn es geht nur gemeinsam. (Beifall von der SPD.) Bevor meine Stimme ganz weg ist, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wichtig ist. Regelmäßig steht in den Medien über Estland, es habe einen unglaublichen Aufstieg zum digitalen Vorreiterstaat geschafft, oder es wird gesagt, Estland sei ein digitales Wunderland. Das liegt daran, dass dort mittlerweile fast 99 Prozent der Behördengänge digitalisiert wurden. Wenn man einen Pass beantragen möchte, wenn man ein Unternehmen gründen will, alles geht digital. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei uns funktioniert. Nur heiraten und scheiden geht dort nicht digital, aber das ist vielleicht auch ganz gut so. (Heiterkeit.) Im Saarland gab es auch einmal die Idee, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen, dies sollte über einen CIO erfolgen. Über den Erfolg möchte ich jetzt nicht reden. Jeder kann sich sein eigenes Bild davon machen. Jetzt treibt genau dieses Thema eine Kollegin mit viel Power voran, nämlich unsere neue Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Liebe Elena, ich weiß, es ist dir schon zu viel, ein Stück Papier in die Hand zu nehmen, du hast am liebsten alles digital. Genau deshalb bist du die richtige Frau an der richtigen Stelle. Du machst das. Ich kann jetzt schon sagen, dass du frischen Wind hineingebracht hast. Dafür sind wir dir schon nach den ersten Monaten sehr dankbar, liebe Elena. (Beifall von der SPD.) 50 Millionen stehen zukünftig für Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Das ist auch notwendig, damit die Projekte endlich flächendeckend vorankommen. Ich bin mir sicher, dass Elena gemeinsam mit ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium dafür sorgen kann, dass das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen Onlinezugangsgesetz im Saarland endlich umgesetzt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch ein oder zwei Worte dazu sagen, was die Beschäftigten im Wirtschaftsminister in den letzten Jahren leisten mussten. Auch für sie war die Corona-Pandemie keine einfache Situation: Beratung, das Ausschütten der Wirtschaftshilfen, all diese Dinge mussten die Kolleginnen und Kollegen dort begleiten und am Ende dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt. Ich weiß, einige sind heute hier. Nehmt den Dank bitte mit ins Haus, auch du, lieber Jürgen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dort einen hervorragenden Job gemacht haben. Ohne sie wäre es um die Wirtschaft nicht so gut bestellt. (Beifall von der SPD.) Die Digitalisierung ist in den Kommunen wichtig, sie ist aber logischerweise auch in den Unternehmen wichtig. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen Anschub und Unter- (Abg. Ahr (SPD)) stützung, wenn es um Digitalisierung und neue Prozesse geht. Lieber Jürgen, deshalb sorgen wir mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ genau für jene KMU, die Beratungsbedarf in Sachen Digitalisierung haben, wenn sie neue Digitalisierungssysteme einführen und ihre IT-Sicherheit, was heute ein ganz relevantes Thema ist, verbessern wollen. Das ist uns wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie und große Arbeitgeber sind ganz essenziell für dieses Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel darüber gesprochen. Mindestens genauso wichtig sind die KMU und die Familienunternehmen. Das sind genau diejenigen, die regional verankert sind, die eine starke Identifikation mit den Menschen, den Vereinen und der Region aufgebaut haben. Auch sie unterziehen sich einem großen Wandel. Deshalb ist es gut, dass wir extra für die KMU diese Förderprogramme auf den Weg bringen. Das stärkt am Ende die Wirtschaft. Wir werden breiter aufgestellt in die Zukunft blicken können. Wir sorgen dafür, dass genau diese Unternehmen in Zukunft stabil bleiben. Lieber Jürgen, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch bereit sein für den Gigabit-Ausbau. Die Mittel von 100 Millionen Euro wurden bereits im Sondervermögen Pandemie zur Verfügung gestellt, leider wurde die Strategie dazu erst Ende der vergangenen Legislatur vorgestellt. Wir werden aber jetzt mit dem neuen Haus und mit neuem Schwung dafür sorgen, dass diese Fördergelder in Projekte umgesetzt werden und das Geld fließt, damit der Gigabit-Ausbau am Ende nicht nur Strategie ist, sondern umgesetzt wird. Unser Ziel ist und bleibt das schnelle Internet in jeder Kommune und in jedem Unternehmen. Von daher sage ich: Packen wir es an! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Ahr. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Ute Mücklich-Heinrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland der Zukunft braucht eine gesunde, anpassungsfähige Industrie und vor allem einen starken Mittelstand. Wenn man mit dem Auto durch Bayern oder Baden-Württemberg fährt, dann sieht man mit bloßem Auge, welchen Nachholbedarf wir im Saarland haben. Wir haben im Saarland eine exzellente Forschungsgemeinschaft mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die drei Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sind Informatik, Biotechnologie und Materialwissenschaften - alle im Saarland prominent vertreten. Das sind ideale Voraussetzungen für neue Technologien und neue Geschäftsmodelle. Deshalb haben Gründungen - Start-ups - eine besondere Bedeutung. Damit der Strukturwandel an der Saar gelingt, brauchen wir unter anderem jetzt Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial und einer hohen Wertschöpfung. Wieso liegen wir hier unter dem Bundesdurchschnitt? - Eine Studie von KPMG macht die bisherigen Defizite im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich. Es gibt einen Mangel an Gründungsaktivität, wir haben hier also zu wenig Gründungswillige. Das hat sicherlich auch mit unserer Historie zu tun. Es gibt einen Mangel an professioneller Begleitung von jungen Unternehmern. Es gibt einen Mangel in der direkten Frühfinanzierung. Um diese Defizite auszugleichen, brauchen wir den Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. (Beifall von der CDU.) Um exzellente Start-ups konkurriert ganz Deutschland, um die besten die ganze Welt. Wir erleben gerade, wie Präsident Biden in den USA mit Milliarden versucht, technologiebasierte Unternehmen an Land zu ziehen. Das kann ein Problem für Deutschland und das Saarland werden. Deshalb müssen wir die Wettbewerbssituation für das Saarland verbessern, damit sich mehr Gründungswillige für den Standort Saarland entscheiden und auch hierbleiben. Ich spreche mit sehr vielen Start-up-Unternehmen. Im familiären Umfeld erlebe ich gerade die ersten Schritte eines technologiebasierten Start-ups im Hightech-Bereich. Alle berichten, dass es sehr schwierig ist, sich einen Überblick über die saarländische Beratungslandschaft zu verschaffen. Meldet man sich in Dresden, gibt es eine Stelle, die die jungen Gründer umgarnt und an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Das sind Dinge, die wir im Auge behalten müssen. Denn das ist wichtig, damit unsere Start-ups auch die optimalen Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Wir sehen drei Instrumente zur Verbesserung der Situation. Instrument 1. Wir wollen einen Risikofonds für direkte Beteiligungen vor allem in der Frühphase der Gründung. Der Fonds soll für private Kapitalgeber und Investoren geöffnet werden, um so zusätzliches Kapital für Gründungen einzuspielen. Der Fonds soll mit Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro ausgestattet sein, die über vier Jahre aus dem Kernhaushalt eingezahlt werden. In der vergangenen Legislaturperiode ist die Landesregierung seriös gerechnet davon ausgegangen, dass 1 Euro Landesgeld 4 Euro privates Geld anstößt. Der Fonds erreicht damit eine Höhe von 500 Millionen Euro. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Instrument 2: Wir unterstützen Gründer-Teams mit schneller Validierung ihrer Gründungsidee. Dabei werden folgende Fragen beantwortet: Funktioniert die technische Lösung? Gibt es Innovations- und Skalierungspotenzial? Erfüllt die Gründungsidee die Funktionen, die sich der Nutzer vorgestellt hat? Würde der Nutzer die Lösung kaufen? Hat die Geschäftsidee eine Chance am Markt? Diese Analyse wird in einem Zeitraum von maximal vier Monaten durchgeführt. Bis zu 40 Start-ups bekommen jährlich je 30.000 Euro dafür. Instrument 3: Die Gründer sollen in allen Entwicklungs- und Wachstumsphasen eng begleitet und unternehmerisch unterstützt werden. Dieser Teil muss unbedingt weiter ausgebaut werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass erfolgreiche Unternehmen gewonnen werden, die mitgründen. So erhalten die Gründer-Teams bereits in einer frühen Phase wertvolles Know-how von diesen Unternehmen. Dadurch können gängige Fehler vermieden werden. Mit diesen drei Instrumenten wird das Gründer-Ökosystem stabilisiert und gestärkt. Wir erhöhen damit die Wertschöpfung im Saarland, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und leisten einen maßgeblichen Teil zum Gelingen des Strukturwandels. Deshalb fordern wir, jeweils 25 Millionen für die nächsten vier Jahre in den Kernhaushalt einzustellen, damit weitere 400 Millionen privates Geld in die Start-up-Szene fließen. Das würde dem Saarland guttun und wäre - ich bleibe mal im Bild von Herrn von Weizsäcker - Teil einer richtigen Therapie. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Mücklich-Heinrich. - Als nächsten Redner bitte ich Sebastian Schmitt von der SPD-Fraktion nach vorne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Haushalt steht im Mittelpunkt dieser neunten Plenarsitzung. Vieles ist schwarz auf weiß in den Einzelplänen zu finden. Vieles ist vielleicht in Titelgruppen zusammengefasst und nicht namentlich aufgeführt. Es gibt aber auch Dinge, die nicht nur im Landeshaushalt zu finden sind, sondern auch darüber hinaus. Deshalb erlauben Sie mir, auf ein Thema einzugehen, das den Bürgerinnen und Bürgern aktuell unter den Nägeln brennt - sei es beim Blick in den Geldbeutel, auf den Kontoauszug, in die Sparkassen-App oder schlicht in den Briefkasten -, nämlich das Thema Energie. Wir orientieren uns dabei erneut an den drei bekannten Handlungsfeldern. Zunächst zur Versorgungssicherheit. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland wurden Maßnahmen getroffen, um weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas in der Stromerzeugung zu nutzen. Die übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken betrifft im Saarland die Steinkohlekraftwerke der STEAG GmbH. Die beiden seit 2017 in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke Bexbach und Weiher III sind wieder in Betrieb genommen worden. Auch die beiden Anlagen in Völklingen-Fenne werden bis 2024 am Netz verbleiben können. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Dennoch gilt es weiter, Energie einzusparen, denn Sie wissen: Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns im Winter. Ein entscheidender Baustein bietet in Zukunft auch Liquefied Natural Gas - abgekürzt LNG -, also verflüssigtes Erdgas. Dieses kann im Vergleich zu herkömmlichem Erdgas mit Schiffen statt durch Pipelines transportiert werden. Doch hierzu braucht es zumindest entsprechende LNG-Anleger. In Wilhelmshaven ist ein solcher Anleger bereits fertiggestellt. Die Rohranbindung an das Gasnetz wird in diesen Tagen komplettiert. Das erste Spezialschiff, die Esperanza, spanisch für Hoffnung, hat bereits Kurs auf Wilhelmshaven genommen. An Bord des Schwimmterminals wird das flüssige Erdgas in den gasförmigen Zustand umgewandelt. Schon Ende dieses Jahres - das hätte man vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten - soll Gas in das deutsche Netz eingespeist werden. In Brunsbüttel und Lubmin sowie Stade entstehen weitere LNG-Terminals, die in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Pfeiler der Gasversorgung in Deutschland sein werden. Damit sind wir beim zweiten Handlungsfeld: den Energiepreisen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Die bereits vorgelegten Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro möchte ich hier nicht erneut vorstellen. Konkret eingehen möchte ich jedoch auf das Maßnahmenbündel, das eine wichtige Stütze für die nun anstehenden Wochen und Monate sein wird. Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im Rahmen des Abwehrschirms federn die steigenden Energiekosten und die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die Preisbremsen sollen rückwirkend zum 01. Januar gelten. Diese Rückwirkung wird die Lücke zwischen der Soforthilfe im Dezember und der Zahlung (Abg. Schmitt (SPD)) der eigentlichen Preisbremsen im März schließen. (Beifall von der SPD.) Die Preisbegrenzung für den Basisverbrauch schafft eine wirkungsvolle Entlastung. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Verbrauch bestehen. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich werden Überschussgewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohleund Raffineriebereich tätigen Unternehmen mit einem befristeten EU-Energiekrisenbeitrag versehen. (Beifall von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Das ist mal gut.) Wichtig bleibt, dass wir uns weiter für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit anderen Brennstoffen heizen, zum Beispiel Heizöl oder Holzpellets. Hier gilt weiterhin unser Appell an den Bund, sie nicht leer ausgehen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zum dritten Handlungsfeld, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir dringend beschleunigen müssen. Wind und Sonne gehören uns allen. Deshalb ist es richtig, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Lassen Sie mich in diesem Bereich drei Themen besonders herausstellen: die Windenergie, die Solarenergie und die Bürgerenergie. Der Ausbau von Windenergie auf See und an Land muss vorangetrieben werden. Erstmals gibt es nun verbindliche Flächenziele, damit 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie an Land ausgewiesen werden können. Außerdem wurde nun endlich dafür gesorgt, dass Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht mehr abgeschaltet werden müssen. Der überschüssige Strom kann künftig vor Ort zur Produktion von beispielsweise Wasserstoff verwendet werden. Weigert sich ein Land, werden seine gegebenenfalls vorhandenen Abstandsregeln künftig gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz zeigt, dass Ausflüchte nicht mehr gelten gelassen werden. Damit wurde schwarz auf weiß bescheinigt: Verhinderungspolitik à la CDU ist - mindestens in Thüringen - nicht nur realitätsfern und klimaschädlich, sondern auch noch verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb begrüßen wir sehr, dass die saarländische Landesregierung an einem saarländischen Klimaschutzgesetz arbeitet. Ich freue mich auf die Debatten in diesem Haus, aber auch den Austausch mit den Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern zu diesen spannenden Themen. Die Solarenergie hat ebenfalls großes Potenzial, das es zu entfesseln gilt. Aus diesem Grund wurden die Vergütungssätze für die Teileinspeisung angehoben. Zusätzlich müssen wir jedoch weitere Flächen nutzen: Flächen an Randstreifen von Straßen und Schienenwegen, Flächen für Solaranlagen auf Parkplätzen und für sogenannte Agri-PV auf Grünland. Doch auch die Dachflächen von öffentlichen und privaten Gebäuden müssen stärker in den Blick genommen werden. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unsere angestrebten Ziele auch erreichen. Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der Bürgerenergie. Die lokale Akzeptanz und die Verankerung der Energiewende vor Ort werden entscheidend sein. Durch neue Bestimmungen im EEG 2023 zur Bürgerenergie wird erreicht, dass Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden und dadurch unbürokratischer realisiert werden können. Außerdem wurde die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten inzwischen weiterentwickelt. Das fördert Akzeptanz in der Bevölkerung und sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden und davon profitieren. (Beifall von der SPD.) Das Land, auch das Saarland, kann hier viel tun, um diese beispielsweise als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg von Windparks zu beteiligen. Bürgerenergie muss auch im Saarland möglich sein und muss zudem nicht auf Windenergie beschränkt bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich gelingt nur, wenn wir in allen drei Handlungsfeldern gleichermaßen unterwegs sind. Deutschland hat sich viel zu lang viel zu sehr abhängig gemacht von einzelnen Energieträgern, historisch gesehen zunächst von Kohle, danach von Erdöl und Atomkraft, zuletzt vom russischen Pipelinegas. Wir müssen die Chancen nutzen, die in den erneuerbaren Energien stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Denn nur mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir das Puzzle der Zukunft des Saarlandes lösen. Erneuerbare brauchen wir für unsere Strom- und unsere Wärmeversorgung in den eigenen vier Wänden, aber eben auch im Handwerk und in der Industrie. Wenn wir auf die Investitionen in Dillingen und Völklingen im Rahmen des Projektes „Pure (Abg. Schmitt (SPD)) Steel +“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl blicken, dann sei auch gesagt: Grüner Wasserstoff ist nun mal nur grün, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Wir sollten unsere Hausaufgaben hier im Saarland machen, damit wir möglichst viel Erneuerbare erzeugen und uns nicht über Gebühr abhängig von Energieimporten machen. Allein in der Stahlindustrie können wir so 4,9 Millionen Tonnen CO jährlich einsparen. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland sind bereit, die nächsten Schritte bei der Energiewende zu gehen, und wollen mit unserer ganzen Kraft an der Erreichung der Ziele arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Haushalt“ kommt von „haushalten“, und wir alle wollen doch das Haus bewahren. Bewahren wir unser Haus, bewahren wir unsere Umwelt und damit unser Land und unsere Lebensgrundlage! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Schmitt, für Ihren Redebeitrag. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Herr Tobias Hans.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man in diesen Tagen die wirtschaftspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland, fällt einem zwangsläufig ein Zitat ein, das von Dan Bennett, einem US-amerikanischen Journalisten, überliefert ist. Er sagte: Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat. Es ist, wenn man sich die Situation vor Augen führt, natürlich klar, dass die sich für die Wirtschaft eintrübenden Prognosen, die weltwirtschaftliche Lage, die geopolitische Lage mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine sämtlich durchschlagen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und natürlich insbesondere auch in einem Industrieland wie dem Saarland. Deswegen ist es, so glaube ich, angezeigt, hier alles daranzusetzen, den industriellen Kern und die Schlagkraft der Wirtschaft zu erhalten. An dieser Stelle ist mir wichtig, noch einmal auf ein Thema einzugehen, das in Deutschland insgesamt, aber auch hier im Saarland aus meiner Sicht zu kurz kommt: die Digitalisierung. Der Kollege Ahr hat das Thema ja eben angesprochen. Zunächst einmal ist es zu begrüßen und gut - ich glaube, ich hätte es genauso gemacht -, dass man das Digitalisierungsressort so darstellt, dass alle Bereiche, die mit dem Thema Digitalisierung zu tun haben, schlagkräftig in einem Ressort zusammenkommen. Ob man es tatsächlich als Annex eines Ministeriums anlegen sollte, das für die Industriepolitik zuständig ist, das zuständig ist für wesentliche Weichenstellungen der Wirtschaftspolitik und damit schon alle Hände voll zu tun hat, dahinter kann man ein Fragezeichen setzen. Zumindest aber, meine Damen und Herren, meine ich, dass man, wenn man das Thema Digitalressort ernst nimmt, jetzt auch zeigen muss, dass es einem in den Themenstellungen ernst ist. Sie haben, Herr Kollege Ahr, eben in ihrer Rede auf das Projekt DigitalStarter rekurriert. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie man es erreicht, dass die Anträge, die im DigitalStarter-Projekt gestellt worden sind durch die KMU, durch die kleinen und mittleren Unternehmen, nun auch zeitnah bearbeitet werden. Es sind doch gerade diese mittelständischen, diese kleinen Betriebe, die diese Gelder brauchen, um in Sachen Digitalisierung nach vorne zu kommen, um wettbewerbsfähig zu sein. An dieser Stelle muss, meine Damen und Herren, eine Schippe draufgelegt werden, daran müssen Sie sich dann auch messen lassen. (Beifall von der CDU.) Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht nur das Projekt DigitalStarter an dieser Stelle zu nennen. Es geht auch um die wesentlichen Bausteine, die man benötigt, um die Verwaltung letztlich digitalfähig zu machen. Das Beispiel Estland wurde genannt. Ja, es ist gut, wenn diesbezüglich vorangegangen wird von einer CIO, die in der Wirtschaft Erfolge erzielt hat. Ich glaube durchaus, dass sie gewisse Fähigkeiten mitbringt. Aber auch dabei gilt, dass man tatsächlich als Digital-Staatssekretärin, als Digital-CIO, wahrgenommen werden muss und dass man dafür sorgen muss, dass die Stellen, die in der Landesverwaltung zur Digitalisierung der Landesverwaltung angelegt sind, auch besetzt werden. Sie haben, Herr Finanzminister, zu Recht in der Generaldebatte gestern gesagt, dass dies ein Erfolg sei. Sie haben sich ja dafür ein wenig gelobt, als Sie ausgeführt haben, man habe jetzt das IT-DLZ tatsächlich zusammengebracht mit der strategischen Ausrichtung im Ministerium und nun alles im Digital-Ministerium verortet. Aber die Mitarbeitenden, die dort arbeiten, warten natürlich auch darauf, dass die Stellen, die zu besetzen sind, auch besetzt werden. Das ist sicherlich nicht ganz einfach, man muss aber dafür werben und Klinken putzen. Auch daran werden Sie sich messen lassen müssen. (Beifall von der CDU. - Zuruf Minister von Weizsäcker.) Wir sprechen also über digitale Handlungsfähigkeit. Sie haben es eben gesagt: Führerschein beantragen, bürgernahe Dienstleistungen irgendwie digital erfahrbar machen. Das bedeutet aber doch auch, dass wir unsere Kommunen (Abg. Hans (CDU)) stärken müssen. Es war ja gestern in der Generaldebatte auch ein Schwerpunkt, der seitens der CDU-Fraktion gesetzt wurde, dass gerade unsere Kommunen im Moment schon ein wenig das Gefühl haben, es werde nicht alles getan, um sie nach den Erfolgen des Saarlandpaktes nun auch in eine Handlungsfähigkeit zu bringen, damit sie die Dinge ausführen können, für die sie zuständig sind. Daher hätte ich schon die herzliche Bitte, das gute Projekt, das in der vergangenen Legislaturperiode zur Digitalisierung der Kommunen gestartet wurde, jetzt auch mit Leben zu füllen. Diesbezüglich wurde bis vor Kurzem noch auf die Bescheidung von Anträgen gewartet. Das hat letztendlich funktioniert, es bleibt aber schon das Gefühl, dass hier noch eine Schippe draufgelegt werden muss, meine Damen und Herren. Herr Minister, wenn Sie Digital-Ressort sind, müssen Sie wirklich deutlich machen, dass die Kommunen bei Ihnen ganz oben auf der Agenda stehen. Bitte machen Sie das deutlich, damit die Kommunen spüren, dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Projekte auch vorangetrieben werden. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Digitalisierung, Entbürokratisierung, das sind wichtige Themen. Zum Abschluss meiner kurzen Ausführungen möchte ich aber noch auf ein Projekt eingehen, das im ersten Moment vielleicht ein wenig banal klingt, das aber, so glaube ich, wirklich wichtig ist für die Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft: das Thema Games-Förderung. Nun denken viele bei „Games-Förderung“, was will der mit Spielen? Ich sage Ihnen, wesentliche Bestandteile einer innovativen und fortschrittlichen Wirtschaft hängen heute mit der Gamifizierung zusammen. Egal, ob es Healthcare-Anwendungen sind, ob es Anwendungen zum Fitmachen von Senioren sind, ob es Weiterbildungsangebote sind oder ob es Angebote in der primären Bildung sind - in allen Bereichen spielt die Gamifizierung, also das Wecken des Spieltriebs des Menschen, eine große Rolle. Angesichts dessen bin ich zunächst einmal froh, dass das Projekt der Games-Förderung mit diesem Haushalt fortgeführt wird. Das ist absolut positiv zu bewerten. Meine Bitte an den Digital-Minister an dieser Stelle wäre aber auch: Schauen Sie sich das Projekt noch einmal genau an! Ich habe den Eindruck, in Ihrem Haus ist noch nicht überall genau verstanden, was damit gemeint ist. Zumindest hat man mir das so aus den Beratungen im Haushaltsausschuss berichtet. Das ist ein tolles Projekt. Bedenken Sie bitte: Es waren sicherlich die Pessimisten, die den Fallschirm erfunden haben, aber es waren die Optimisten, die das Flugzeug erfunden haben. Die Games-Forderung, das ist sicherlich etwas, was dazu beitragen kann, dass die Digitalwirtschaft im Saarland ins Fliegen kommt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Hans, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Fraktion Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reise ins Saarland wird oft als eine kleine Zeitreise gesehen. Schöne Landschaft, eindrucksvolle barocke Bauten, ein charmant französischer Einfluss und die Geschichte der Industrialisierung können im Saarland so gut wie in keinem anderen Bundesland erlebt werden. Der Tourismus im Saarland ist in Bewegung! Nach schmerzhaften Einschränkungen während der Corona-Pandemie stieg und steigt die Reiselust der Deutschen wieder. Und laut Urlaubsbarometer steuerten in diesem Jahr mehr als die Hälfte aller Befragten ein nahegelegenes Reiseziel an. Das war auch im Saarland zu spüren. Insbesondere Gäste aus Deutschland und den benachbarten Ländern finden ihren Weg in unser schönes Saarland. Das sind gute Nachrichten. (Beifall von der SPD.) Gerade in der letzten Woche konnte sich eine Vielzahl von belgischen Reiseveranstaltern von der Schönheit unseres kleinen Bundeslandes überzeugen. Und sie werden das Saarland in ihr Reiserepertoire aufnehmen. Da sage ich „Hoi“ und „Hartelijk welkom“. (Beifall von der SPD.) Aber ich sage es ohne Neid: An belgische Pommes werden wir nicht herankommen, aber dafür haben wir Hoorische und Dibbelabbes. „Eet smakelijk“. (Beifall von der SPD.) Wir können aber nicht nur kulinarisch neue Dimensionen eröffnen. Unsere touristischen Angebote rund um den Bostalsee, aber auch die Attraktionen wie der Baumwipfelpfad an der Saarschleife sowie der Losheimer Stausee steigern nicht nur die saarländische Lebensqualität, sondern locken viele Gäste an. (Beifall von der SPD.) Durch die Zunahme der Zahl ausländischer Touristen steigen natürlich auch die Ansprüche an die Internationalisierung unserer Tourismusbranche. Von Fremdsprachenkenntnissen in der Gastronomie über mehrsprachige interaktive Reiseführer bis hin zu internationalen Marketingkampagnen reichen die Facetten, die dieser Trend mit sich bringt. Das ist manchmal herausfordernd, zeigt aber nur: Das Saarland hat sich (Abg. Schindelhauer (SPD)) in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer aufstrebenden deutschen Tourismusdestination entwickelt. Darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Wir haben viel zu bieten und das Wirtschaftsministerium und die Tourismuszentrale haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, den Saar-Tourismus zu stärken, immer mit dem Leitspruch im Hinterkopf: Wer einmal kommt, kommt immer wieder! Die wichtigsten Reisetrends zu erkennen und sich immer neu und innovativ mit ihnen auseinanderzusetzen, ist und bleibt die zentrale Herausforderung, um den Tourismus im Land voranzutreiben. Ob für Wanderer und Aktivurlauber, Kulturliebhaber, Familien oder auch Gesundheitstouristen - das Saarland hat Vieles zu bieten! Weltkulturerbe, Wandern auf unseren mehrfach ausgezeichneten Premiumwanderwegen oder eine Einkehr in unserer hervorragenden Gastronomie, es ist die Vielfalt, die Reisende am Saarland schätzen. Die Tourismuskonzeption 2025 des Saarlandes gibt die Leitplanke für eine künftige Entwicklung vor. Sie benennt Strukturen und Handlungsfelder, die für eine bewegliche, innovative und wettbewerbsfähige Tourismusarbeit notwendig sind. Ein zentraler Baustein der Tourismuskonzeption ist die Förderung der Kultur. Kultur ist vielleicht in der Logik der Haushaltsaufstellung eher eine freiwillige Aufgabe. Aber sie ist essenziell für die Stärkung unseres Tourismusstandorts. (Beifall von der SPD.) Warum? Ganz einfach: Wer attraktive Kulturangebote mit überregionaler Strahlkraft im Angebot hat, der lockt auch Menschen mit einer weiten Anreise an. Und die besuchen dann wiederum weitere kulturelle Angebote. Im Kernhaushalt für das Jahr 2023 werden wir daher erneut einen großen Schwerpunkt auf die Inwertsetzung kultureller Leuchtturmstandorte legen. Mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen Euro ist es den Veranstaltern somit möglich, Events, Ausstellungen oder sonstige kulturelle Ereignisse zu planen. Es ist aber nicht nur die „Experience“, die Reisende heute schätzen. Immer mehr Touristinnen und Touristen legen großen Wert auf Nachhaltigkeit. Ganz nach dem Motto „Regional konsumieren, Kultur respektieren, Energie sparen, Erbe schützen“. Das Trendwort ‚„Greeneverywhere“ macht Nachhaltigkeit zur Pflichtaufgabe für alle Touristiker. Hier haben wir zum Beispiel im Rahmen unserer LEADER-Regionen wichtige Vorarbeit geleistet, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen möchten. Unsere Vision ist, das Saarland als Vorreiter für nachhaltigen Tourismus zu entwickeln! (Beifall von der SPD.) Eine weitere Chance und Herausforderung zugleich stellen die digitalen Möglichkeiten und Erfordernisse des Tourismus dar. Kaum jemand bucht heute noch ein Hotel direkt auf der Webseite des Hotels. Kaum jemand hat einen Reiseführer im Taschenbuchformat dabei. Das Hotelzimmer wird vielmehr über eine Plattform gebucht, interaktive Reiseführer ersetzen das Schmökern im Marco-Polo-Reiseführer. Und die schönsten Ecken findet man nicht mehr im Bildband, sondern auf Instagram. Auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ist manchmal nicht leicht, aber sicher ist: Neue digitale Kanäle und Technologien werden die alten analogen nach und nach verdrängen. Im Tourismus sind deshalb Innovationen wichtiger denn je. Hier hat diese Branche noch enormen Nachholbedarf. Förderung von kreativem Denken und Handeln ist eine Mammutaufgabe, die perspektivisch zwingend angegangen werden muss, denn der Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor für das Saarland und ein wichtiger Motor für den Strukturwandel in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Er bringt neben Touristen auch Geld und Jobs ins Saarland. Das Saarland soll ein Ort des Lebens und Arbeitens sein. Wir von der SPD-Fraktion sorgen somit dafür, die Standortqualität und Attraktivität des Saarlandes zu steigern. Damit das gelingt, müssen wir den saarländischen Hotel- und Gastronomiebetrieb stärken. Viele saarländische Hoteliers und Gastronomen befinden sich am Limit. Besonders der Fachkräftemangel macht ihnen zu schaffen. Mit einem Sonderkonjunkturprogramm „Gastgewerbe“ soll durch zusätzliche 3 Millionen Euro krisengeschüttelten Betrieben eine Perspektive gegeben und zukunftssichernde Investitionen ermöglicht werden. Resümierend ist aber festzuhalten: Trotz schwerer Zeiten während Corona ist die Tourismusbranche gut durch die Krise gekommen. Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam den Saar-Tourismus künftig noch attraktiver, bekannter und erfolgreicher gestalten können. - Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und insbesondere junge Menschen in diesem Land! Ich freue mich, heute im Rahmen der Haushaltsdebatte zu Ihnen sprechen zu können. Dieser Haushalt ist quasi das in Zahlen gefasste Wahrmachen eines Versprechens an die Menschen in diesem Land, dass wir den Strukturwandel mit den richtigen Instrumenten angehen und auch erfolgreich gestalten werden. Das zeigt der Anstieg der Investitionen im Haushalt um über 20 Prozent, um 33,2 Millionen Euro auf jetzt 182,9 Millionen Euro. Wir hatten ja versprochen, dass wir nicht nur den Transformationsfonds auf den Weg bringen, sondern dass wir auch die Investitionsquote im allgemeinen Haushalt steigern. Das kommt an dieser Stelle auch zum Ausdruck. Mit Einzelplan 05 und dem Transformationsfonds erkennen wie die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Wir gehen Sie tatkräftig an und wir tun es hier und jetzt, denn wir müssen das Momentum erwischen, in dem wir uns im Rahmen der Transformation gerade bewegen. Das ist von außerordentlicher Bedeutung, denn wenn wir jetzt das Momentum verpassen, finden möglicherweise viele Zukunftsinvestitionen an anderen Stellen in Europa oder in Deutschland statt. Wir müssen da jetzt reagieren. Wir reagieren im Grunde genommen synchron mit den Unternehmensentscheidungen, wie sie von Unternehmen jetzt in der Krise - ausgelöst durch den exogenen Schock, durch den Krieg und die Energiekrise - auf den Weg gebracht werden. Denn alle, und das spüren wir sehr intensiv in der Auseinandersetzung mit den Unternehmensverantwortlichen, die jetzt über Standortinvestitionen nachdenken, denken jetzt darüber nach, wie sie sich vor dem Hintergrund der jetzt gegebenen Herausforderungen in ihren Unternehmen konsolidieren, auf welche Produkte der Zukunft sie setzen, wo sie diese Produkte platzieren, und das auf einer deutlich kürzeren Zeitachse, als wir das vor dem Krieg noch erwartet hätten. Dafür müssen wir mit dem Instrumentarium gerüstet sein, damit wir am Ende die richtige, passgenaue Zukunftsaufstellung hinbekommen. Gestern ist viel darüber geredet worden, in welcher Größenordnung man den Transformationsfonds ausgestalten muss. Es ist dem Grunde nach von beiden großen Parteien anerkannt, dass wir ein Instrument brauchen, um die Wirtschaft in der Krise zu begleiten. Ich glaube, es ist richtig, ihn in der jetzt vorgesehenen Größenordnung von etwa 3 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, denn jetzt schon ist abzusehen, in welcher Art und Weise und welcher Größenordnung wir reagieren müssen, um den Umbau der Industrie an der Saar gut begleiten zu können. Bei all den Diskussionen mit Ansiedlungsinteressenten - die ich ja nicht nur zum Standort Ford, sondern für viele Standorte im Saarland führe - und mit Unternehmen, die heute darüber nachdenken, an welchem Standort sie in Deutschland oder Europa ihre Zukunftsprodukte platzieren, stehe ich immer vor zwei großen Herausforderungen. Die eine Herausforderung ist, dass wir ein Standort für gute Arbeit sind und gute Arbeit gut bezahlt werden muss. Das wollen wir in Zukunft auch so beibehalten. (Beifall von der SPD.) Deshalb werden wir den Wettbewerb mit anderen Standorten - und schon gar nicht mit Osteuropa - nicht über niedrige Löhne gewinnen, sondern wir werden ihn gewinnen können, und davon bin ich fest überzeugt, wenn es uns gelingt, das erste Land in Deutschland und das erste Industrieland in Europa zu sein, in dem die grüne Transformation der Industrieinfrastrukturen nachhaltig und schnell funktioniert. Ich glaube, dafür haben wir uns im Moment auf einen guten Weg begeben. Das ist der Schlüssel dafür, dass wir an diesem Standort dauerhaft zukunftsfähig sein werden. Daran ist genau jetzt zu arbeiten, denn jetzt werden die wesentlichen Entscheidungen in den Unternehmen getroffen, wo die zukünftige Entwicklung und Platzierung ihrer Produkte stattfinden soll. Darauf will ich gleich im Detail an der einen oder anderen Stelle noch eingehen. (Beifall von der SPD.) Bevor ZF die Entscheidung getroffen hat, das Werk in Saarbrücken zum Leitwerk für Elektromobilität in Europa zu machen, hat das Thema der Energieversorgung eine zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen nach einem lang andauernden Prozess, den wir im Ministerium gemeinsam mit der Staatskanzlei und der Regierungschefin geführt haben, in dem wir uns platziert haben, damit wir im Wettbewerb auch mit osteuropäischen Standorten rivalisieren können. Es kommt darauf an, wie wir es schaffen, abhängig von den allgemeinen Märkten, Energieautarkie in einem gewissen Umfang zu organisieren. Es ist uns gelungen, dies an diesem Standort zu machen, es wird uns auch am Ford-Standort gelingen, es wird uns an den anderen Industriestandorten im Saarland gelingen, aber nur dann, wenn wir nachhaltig investieren. Die Frage der Energiekosten und der grünen Energieversorgung war zentrales Thema in allen Gesprächen, die wir geführt haben, um die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes herzustellen. Grüne Produkte der Zukunft, die nicht mehr mit CO belastet sein sollen, kommen aus grünen Gebäuden, von grünen Flächen, aus grünen Infrastrukturen, und dafür haben wir den Schlüssel in der Hand. Wir haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, das werden wir jetzt engagiert angehen. Wir brauchen die entsprechenden Mittel aus dem Transformationsfonds, um das sicherzustellen! Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir werden diese grüne Energie alleine nicht nur regional besorgen können, wir werden sie auch international an den europäischen Märkten besorgen müssen. Schlüsselworte dafür sind PPA - Power Purchase Agreements und Beteiligungen ‑ an europaweiten Erzeugungsanlagen für grüne Energie. Auch dafür braucht die Industrie im Saarland Instrumente. Wir sind im engen Dialog mit allen Akteuren, organisieren das Zusammenspiel, binden alle zusammen, um die Nachfrage zu bündeln. Wir werden mit den richtigen Instrumenten darauf reagieren, um wahr zu machen, dass wir der grüne Standort der Zukunft sein können. Ich glaube, es ist alle Mühen wert, diese Aufgabe jetzt gut anzugehen, denn das ist der echte Schlüssel für die Zukunftsgestaltung in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Ich habe eben gesagt, bevor die Entscheidung von ZF getroffen wurde, hatten wir die Diskussion, dass alle Arbeitsplätze im Antriebsstrang unter enormem Druck stehen. Das ist richtig. Durch die Entscheidung von ZF hat sich aber etwas Wesentliches geändert: Es sind immer noch viele, aber es sind nicht mehr alle. Wir sind derzeit mit vielen anderen Unternehmen im Gespräch, wie wir im Wettbewerb mit anderen Standorten in Europa die Konzepte so entwickeln, dass die Zukunftsprodukte hier platziert werden können. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Transformation der Industrie in diesem Land auf einen guten Weg zu bringen. Wir sind gar nicht im Ernstfall der Industriepolitik in diesem Land, ganz im Gegenteil! Wir können aufgrund der Entscheidungen, die jetzt bei Saarstahl und bei ZF getroffen worden sind, und aufgrund der Diskussionen, die wir gerade führen, um die Produkte der Zukunft am Standort zu platzieren, sehr guter Hoffnung und sehr optimistisch sein, dass uns die Transformation gelingt, wenn wir sie mit den richtigen Instrumenten begleiten. Genau dafür brauchen wir die solide Grundlage und diesen Transformationsfonds. Bei dem Transformationsfonds ist viel darüber geredet worden, dass wir uns an den nachfolgenden Generationen versündigen könnten. Ich sage: Wenn wir den Transformationsfonds jetzt nicht hätten, würden wir Gefahr laufen, uns an den nachfolgenden Generationen zu versündigen, weil wir nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen und die Arbeitsplätze, die wir haben, zu sichern. Wenn uns das jetzt nicht gelingt, laufen wir Gefahr - zusätzlich durch eine schlechte demografische Entwicklung getriggert - massenhaft erstens Arbeitsplätze und zweitens Einwohner zu verlieren, was meines Erachtens die Lebensgrundlage in diesem Land nachhaltig infrage stellen würde. Mit diesem Thema müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen. (Beifall von der SPD.) Ich habe versucht, dies für mich etwas zusammenzufassen: 20.000 Arbeitsplätze im Antriebsstrang bei ZF würden verloren gehen. Nehmen wir das einfach mal als Szenario an. Das bedeutet in der BIP-Betrachtung pro Arbeitsplatz gerechnet etwa 68.000 Euro, denn dort ist der Wert des Arbeitsplatzes mehr als der reine Lohn, der gezahlt wird. 20.000 Arbeitsplätze mal 68.000 Euro, da sind wir relativ schnell bei einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro, die wir im BIP verlieren würden. 1,4 Milliarden im BIP verlieren, heißt auch: Am Ende würden wir eine steuerabhängige Einnahme von 315 Millionen Euro verlieren. Das wären im Übrigen dann auch 160 Millionen Euro für die Kommunen und das Land, wenn man eine durchschnittliche Steuerquote von 23 Prozent zugrunde legt. Dies würde uns vor enorme Herausforderungen stellen. Alle Kommunalpolitiker wissen um die Bedeutung der Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer für die kommunalen Haushalte, die teilweise nur noch homöopathisch darstellbar freie Spitzen haben. Wenn uns diese Grundlagen wegbrechen, haben wir ein weitergehendes Problem. Wir brauchen dann auch keine Debatten über einen weiteren Ausbau von Schulen und Kitas mehr zu führen; dann wird der Bedarf nach Plätzen irgendwann drastisch zurückgehen. Um dagegen zu arbeiten, brauchen wir den Transformationsfonds! Jetzt könnte man von Ihrer Seite aus argumentieren: „Das wird sich alles irgendwie über den Bund-Länder-Finanzausgleich ein Stück weit bereinigen lassen“, aber so wird es nicht sein. Unser Ziel ist es, die Arbeitsplätze in diesem Land trotz der Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sichern. Sie sind im Übrigen nicht nur durch Krieg, Corona und die Finanzkrise bedroht, sondern durch weitere Effizienzsteigerungen, Digitalisierungsherausforderungen und die Möglichkeit, Industriearbeitsplätze durch neue digitale Möglichkeiten zu substituieren. Wir stehen vor der Herausforderung, gegen diesen Abbau, bei dem in den Bestandsunternehmen eine vergleichbare Wertschöpfung mit geringerem Personal erzeugt werden kann, trotz gelingender Transformation neue Arbeitsplätze zu schaffen mit neuen Ansiedlungen in diesem Land. Klar ist nämlich, dass wir trotz der Herausforderungen, die wir in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben, die Zahlen erhöhen müssen, um die Lebensgrundlagen in diesem Land sichern zu können. Genau dafür arbeiten wir, hier und jetzt! Weil es genau jetzt darum geht, mit den richtigen Instrumenten all diese Themen sauber auf den Weg zu bringen. Ich glaube, man kann über Wege streiten, aber am Ende muss derjenige, der in der Regierung die Verantwortung trägt, gute Argumente haben, um den Weg so zu gehen, wie wir ihn gehen. Ich glaube aber auch, dass der Weg dem Grunde nach alternativlos ist, wenn wir die Lebensgrundlagen in diesem Land dauerhaft sichern wollen. Ich will noch in einigen Punkten auf die wesentlichen Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Innovation und Energie eingehen. Vieles ist am heutigen Tage dazu bereits gesagt worden. Da es angesprochen worden ist, will ich etwas zum Thema Ford sagen, bei dem wir uns in einem sehr intensiven Prozess befinden, Herr Speicher. Ich habe es an anderen Stellen bereits dargestellt, wir arbeiten in diesem Prozess gemeinsam mit Ford, und es geht auch nicht anders. Wir haben in den Head of terms Grundregeln vereinbart, wie wir zusammenarbeiten wollen. Wir befinden uns mittlerweile in einem sehr intensiven Investorenprozess, in dem deutlich über 15 Firmen mit eingebunden sind. Es gibt eine gute Nachfrage nach diesem Standort, das ist aber auch eine Nachfrage am Standort Saarland. Es kristallisieren sich im Grunde genommen drei Linien heraus: Es gibt ein Interesse von OEMs, die Elektromobile bauen wollen. Ob das am Ende der richtige Weg ist und auf der Zeitachse gelingt, so wie wir es darstellen wollen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Das ist aber eine Säule, die wir nachhaltig verfolgen. Die zweite Säule bewegt sich rund um die Themen Recycling, also Kreislaufwirtschaft. Auch da gibt es große Nachfragen nach dem Standort. Es gibt Standortnachfragen im Automobilsektor, auch nach modularer Fertigung, weil das Zukunftsauto im Zweifel nicht nur von einem OEM gebaut wird, sondern von einem OEM in großen Zuliefererparks beauftragt wird, die heute schon gute Rahmenbedingungen mit sich bringen, die möglicherweise noch komplettiert werden müssen. Auch im Umfeld der Energiewirtschaft, also bei allen Herausforderungen, die wir haben vor dem Hintergrund Wasserstofftechnologien, Solartechnologien gibt es eine gute Nachfrage von potenten Investoren, die Interesse haben. Am Ende wird es jetzt darum gehen, das alles sauber zusammenzubinden und eine Richtungsentscheidung zu treffen, was wir glauben, was der richtige Weg ist für die Standortentscheidung. Denn am Ende muss alles folgendem Grundsatz dienen: Wir müssen weiter in Branchen diversifizieren, wir müssen deutlich resilienter werden und wir müssen auch in Krisen besser bestehen können als heute, wo wir mehr oder weniger durch eine Monostrukturierung - ich sage einmal, wenn wir einmal tief in die Krise gehen; sie alle kennen das - sehr tief nach unten fahren. Wir wissen, wenn die Industrie am Ende wieder anzieht, wenn der Stahl brummt und die Automobilproduktion gelaufen ist, dann hatten wir auch zusammen mit der Energiewirtschaft immer die Nase vorne beim Wachstum. Wir müssen dort aber weniger anfällig werden. Deshalb brauchen wir weitere Branchendiversifizierung, wir brauchen höhere Resilienz und das nicht nur am Standort Saarlouis, sondern wir brauchen es auch auf anderen Flächen. Deshalb gehen wir jetzt auch in den Ankauf des Kraftwerksgeländes in Ensdorf, noch einmal 60 Hektar, im Übrigen Brownfield. Es ist im Übrigen eine Mär, dass wir zu wenig im Brownfield machen würden, denn in den letzten 20 Jahren - ich habe das einmal nachrechnen lassen - sind im Wesentlichen 30 Prozent aller Industrieflächen, die wir in die Vermarktung gebracht haben, auf Brownfields entstanden. An diesem guten Weg wollen wir weiter festhalten, denn wir wollen nicht unnötig Flächen neu auf der grünen Wiese verbrauchen. Aber wir werden, um das Arbeitskräfteziel zu schaffen, diese weitere Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese auch brauchen, um dem Anspruch gerecht zu werden, diese Arbeitsplätze zu schaffen. Da in diesem Kontext alle Potenziale in Weiterbildung und Qualifizierung genutzt werden müssen, tragen wir dem in diesem Haushalt auch durch das Instrumentarium Rechnung. Aber ich sage in Richtung Innenministerium, wir müssen auch eine gute und moderne Einwanderungspolitik haben, denn alleine mit den zur Verfügung stehenden Kräften in diesem Land werden wir die Zukunft nicht gestalten können. Es wird uns leichter fallen, sie gut zu gestalten, wenn im Umfeld auch die Attraktivität des Standortes stimmt. (Beifall von der SPD.) Wenn man, um in dem Bild von Herrn Dörr heute Morgen zu bleiben, das Buch bemüht - im Übrigen, ich habe das gegoogelt; das Buch ist eine Publikation mit mehr als 49 Seiten , wir wollen ‑ ein dickes Buch schreiben. Deshalb kann ich von einem Buch reden. Die ersten Kapitel dazu sind geschrieben mit der Entscheidung von ZF und mit der Entscheidung der Stahlindustrie. Im Übrigen, Herr Speicher, wir sitzen nicht bei einer Pressekonferenz dabei. Wir sind in sehr engem Austausch sowohl mit Herrn Köhler als auch mit Herrn Lauer und mit Herrn Weber. Wir gestalten gemeinsam die Struktur der Anträge. Wir stimmen die Konzepte für die Zukunft ab. Wir haben die ersten runden Tische eingerichtet, um das Thema BImSchG-Genehmigungen et cetera auf kürzesten Wegen auf den Weg zu bringen. Das ist nicht ein Dabeisitzen, wie Sie es darstellen nach dem Motto, wir stellen uns einmal mit auf das Bild, damit jeder meint, wir hätten es gemacht. Ohne uns wäre es nicht gegangen. Im Übrigen, ohne Transformationsfonds, Herr Speicher, wird es auch nicht gehen. Sie sagen, die 400 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Wir haben nie gesagt, wir wollen alle Herausforderungen aus dem Transformationsfonds gestalten. Wir werden Investitionen auf der Zeitachse darstellen müssen. Dafür hat man den allgemeinen Haushalt und andere Instrumente, auch Sondervermögen, die noch bestehen. Darauf will ich nur einmal hinweisen. Aber eines ist klar. Wir müssen uns heute committen zu den Möglichkeiten, die wir haben. Der Finanzminister und ich haben gemeinsam im Rahmen dieser Anträge dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass wir in der Lage sein werden, mit unserem Instrumentarium das Investment des Unternehmens zu begleiten und lösen damit die Subventionen des Bundes aus. Wenn ich jetzt bei der Stahlindustrie bleiben will und weil es ja immer heißt, wir adressieren nur an Industriebranchen und die Automobilindustrie, 3,5 Milliarden Euro erste Ausbaustufe Investitionen, da entstehen zwei neue Fabriken, und zwar Riesenfabriken. Im Umfeld dieser Investitionen wird im Amprion-Netz für weit über 500 Millionen Euro das Netz umgebaut, damit die Netzkonfiguration Europa des europäischen Verbundnetzes am Ende ausreichend ist, um diese Energieversorgung sicherzustellen. Und es werden neben den Elektrolyseuren, die jetzt in Fenne mit dem IPCEI-Projekt mit STEAG und Siemens auf den Weg gebracht werden, und dem Elektrolyseur, der in Carling geplant ist, weitere Elektrolyseur-Investitionen im unmittelbaren Umfeld ausgelöst werden, in die dann die Energiewirtschaft in diesem Land selbst investiert, weil durch die Stahlindustrie hier ein Wasserstofftal entsteht. Die Investitionen rund um die Wasserstofftechnologie entstehen dort, wo der Wasserstoff hinfließt. Warum fließt er dorthin? Weil dort die größten Abnehmer sitzen. Das heißt, damit lösen wir mit dieser Investition eines der größten Konjunkturprogramme für dieses Land für Mittelstand und Handwerk aus, die am Ende von dieser Investition profitieren. Das macht das Ganze noch deutlich bedeutender als nur für die Stahlindustrie, denn das ist ein Konjunkturprogramm für das ganze Land. (Beifall von der SPD.) Ich habe mich heute Morgen noch mit dem chinesischen Management, den Verantwortungsträgern, die jetzt zum ersten Mal reisen konnten, um 08.00 Uhr im Ministerium getroffen. Wir werden in dieser Woche weitere Gespräche führen. Auch am Standort Überherrn wird es weitergehen. Die Fabrik in Heusweiler ist auf einem guten Weg. Auch das ist ein Kapitel. (Beifall von der SPD.) Es ist angesprochen worden, der Tourismus hat eine besondere Bedeutung. Das ist einer der wirklich schönen Wirtschaftsfaktoren und wachsend in diesem Land. Auch dort werden wir weiter in die Zukunft investieren. Lieber Tobias Hans, auch mir liegt das Gaming-Thema am Herzen. Ich kann auch sagen, warum. Kreativität und Phantasie waren am Ende Dinge, die die Innovationskraft in diesem Land immer beflügelt haben. Wir neigen ja im Moment ein bisschen dazu, dass Elektromobilität und alles andere nicht gedacht werden darf. Wir müssen, wenn wir die Innovationskräfte in diesem Land entfesseln wollen, auch Themen wie die Gaming-Branche großmachen, weil darin - da sehe ich das Potenzial - Innovationskraft entsteht, die deutlich über die Gaming-Branche hinaus wertvolle Beiträge liefert für die weitere Innovationskraft an diesem Standort. Deshalb vielen Dank für diesen Beitrag. Natürlich halten wir daran fest, aber wir sind auch mit dem Bund im Dialog, dort die Förderung noch einmal stärker hochzufahren. Da droht im Moment einiges, was wir gut im Auge behalten müssen. - Danke für diese Initiative. Das nehmen wir gerne an. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Satz wollte ich enden. Ich könnte jetzt noch viele Punkte nennen, aber dann würde ich die Redezeit so deutlich überziehen, dass ich Ärger mit dem Finanzminister bekomme, weil die Heringe warm werden. (Heiterkeit. - Zuruf von Minister von Weizsä- cker.) Ich schließe aber nicht aus, nachher noch einmal in die Debatte einzusteigen, wenn Sie glauben, dass es erforderlich ist. - Schauen Sie mit mir gemeinsam optimistisch in die Zukunft. Wir haben allen Grund dazu. Wir haben die Instrumente. Es wird harte Arbeit, es wird kein Selbstläufer, aber ich lade alle ein, gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, auch wenn es schwerfällt. Er ist alternativlos. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke für Ihren Redebeitrag. - Es kommt noch eine Wortmeldung von der CDU-Fraktion. Herr Speicher hat das Wort.

Herr Minister! Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns viel Erfolg bei den Projekten, die Sie eben dargestellt haben. Es ist doch völlig klar, dass vieles von dem, was schon gekommen ist und was vermutlich noch kommen wird, auch noch Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Großen Koalition ist. Sie haben ZF angesprochen, Sie hätten auch Airbus ansprechen können. All das sind noch Ergebnisse der Großen Koalition. F&E (Abg. Speicher (CDU)) wurde erst durch die alte Regierung und auch von ZF hier angesiedelt. Zum zweiten Punkt, dem Stahl. Ich hoffe, es funktioniert mit einem zentralen Ansprechpartner, der die komplexen Anträge koordiniert. Ich verweise nur auf manchen Bericht über eine andere Großansiedlung im Wirtschaftsausschuss vor einigen Wochen. Damals wurde genau dieser Punkt der Verlässlichkeit des Handelns im Wirtschaftsministerium angesprochen. Finanzielle Zusagen laufen demnach nicht so, wie es dargestellt worden ist. Insbesondere Genehmigungsprozesse lassen wohl zu wünschen übrig. Deswegen wünsche ich uns allen viel Erfolg bei dieser Rolle des zentralen Ansprechpartners im Bereich Stahl. Sie haben den HydroHub Fenne angesprochen. Wenn das weiterhin im Zeitplan ist - so habe ich Sie verstanden -, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Ich habe gehört, dass der Bereich HydroHub Fenne sich verzögern würde. Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass viele Fragen ohne Antwort geblieben sind. Ich verweise auf den Bereich Energiefahrplan und die Landesprogramme zur Energieeffizienz für private Haushalte, aber auch für die Wirtschaft an der Saar, auf die offenen Fragen zum Bäckereihandwerk genauso wie auf die offenen Punkte bei den Landesprogrammen zur Verbilligung von Zinsen und der Zurverfügungstellung von Liquidität in dieser wirklich schweren Krise der Wirtschaft. Ich hoffe, dass wir bei Ford eine gemeinsame Lösung finden. Das gilt auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Da stehen wir zusammen, denn die Industrie, Auto und Stahl sind gemeinsame Anliegen der großen Parteien im Saarland. Insofern nehmen wir das zur Kenntnis. Vielleicht können Sie noch darauf eingehen, was mit den noch offenen Punkten passieren soll. Ansonsten werden wir das auf jeden Fall im Ausschuss fortführen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Speicher, für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/195 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/195 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21. Wer für die Annahme der Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU-und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Abänderungsanträge: Drucksache 17/196) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Theis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu Einzelplan 09, dem sogenannten UKMAV-Ministerium, mich zu dem Thema K wie Klimawandel zu äußern. Meine Damen, meine Herren, die saarländische Landesregierung hat, was wir ausdrücklich begrüßt haben und immer noch begrüßen, die Erarbeitung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes angekündigt. Wir haben in (Abg. Theis (CDU)) der vergangenen Woche Eckpunkte mit konkreten Forderungen, sehr geehrte Frau Ministerin, zu diesem Gesetzgebungsverfahren zu einem aus unserer Sicht notwendigen saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz vorgestellt - eine landesgesetzliche Grundlage, die aus unserer Sicht beides in den Blick nehmen muss, Klimaschutz auf der einen Seite, Klimaresilienz des Landes auf der anderen Seite. Der Klimaschutz ist zweifelsfrei eine globale Herausforderung, zu deren Lösung wir einen Beitrag leisten müssen und wollen und - mit vielem, was diese und die vorangegangene Landesregierung tut - bereits leisten. Klimaresilienz ist aber vielmehr eine Herausforderung, die eine lokale und regionale Verantwortung für uns beinhaltet. Es geht um Klimaresilienz sozusagen mit dem Klimawandel und darum, mit seinen - leider - vermutlich unvermeidbaren Folgen leben zu lernen. Wir sind gespannt, was der Regierungsentwurf beinhalten wird. Bisher wissen wir aus der Berichterstattung des Lokalteils der Saarbrücker Zeitung von Herrn Commerçon leider nur, was die SPD nicht will, nämlich die Pflicht von Fotovoltaik auf privaten Bauten. Das lehnen Sie leider ab. Wir sehen das anders, andere Länder gehen diesen Weg nämlich. Die inhaltliche Debatte dazu will ich nicht vorwegnehmen, ich freue mich aber darauf. Die Notwendigkeit einer solchen landesgesetzlichen Rechtsgrundlage - da wird es nicht einmal einen Unterschied in der Betrachtung geben - ergibt sich aus unserer Sicht aus der immer schneller wachsendenden Dringlichkeit zu schnellem und koordiniertem Handeln; dringlicher und notwendiger im Land, weil die Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels immer sichtbarer werden - die Stichworte sind gestern in der Debatte bereits gefallen -, dringlicher und notwendiger, weil der globale Klimaschutz leider schleppender vorankommt als erhofft und als dringend notwendig wäre, dringlicher und notwendiger auch, weil die Zeit knapp wird für regionale und lokale Maßnahmen zur Klimawandelanpassung unseres Landes. Der staatliche Auftrag, die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren zu bekämpfen, ist für uns Christdemokraten - vielleicht ist auch das Konsens in diesem Haus - kein beliebiges politisches Ziel neben anderen, sondern ergibt sich aus unserer Sicht unmittelbar aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eben auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist heute schon einmal angesprochen worden. Was das Bundesverfassungsgericht dazu im vergangenen Jahr gesagt hat, ist hoch spannend. Ich will es in aller Kürze zitieren: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels (…) zu schützen.“ Interessant ist das Folgende: „Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Klimaschutz und Klimawandelanpassung für kommende Generationen sind daher für uns Verfassungspflicht. Deswegen brauchen wir auch eine landesgesetzliche Grundlage für diese Aufgabe. (Beifall von der CDU.) Das gilt für Land wie für Kommunen nicht nur aufgrund des ohnehin notwendigen Einhaltens der verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzipien, sondern auch, damit wir mit Land und Kommunen gemeinsame Ziele erreichen können. Wir müssen aber auch wissen, dass Kommunen gerade dabei unsere Unterstützung brauchen werden, wenn wir gemeinsam und konkret vorangehen wollen. In dieser gesetzlichen Grundlage muss es aus unserer Sicht um zwei Ziele gehen. Das eine ist die Nettotreibhausgasneutralität als Klimaschutz von Landes- und Kommunalverwaltung, weil wir dafür die konkrete Verantwortung tragen, und zum anderen - ich habe es angesprochen - die Klimaresilienz unserer Infrastrukturen in den Städten und Gemeinden, aber auch im Land. Die Eckpunkte, die wir dafür vorgestellt haben und die ich an dieser Stelle nur in Stichworten benennen will, sind für uns entscheidend für die Frage, ob wir diesem Gesetzentwurf nach dem Verfahren werden zustimmen können. Das ist zum einen, verbindliche Klimaschutzziele für die Landesverwaltung festzuhalten und zu formulieren. Das Ziel muss die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2035 sein. Wir halten das für vielleicht ambitioniert. Andere sind noch ambitionierter, aber wir halten es auch für realistisch. Wir wollen die gesetzliche Verpflichtung der Überprüfung aller landeseigenen Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, damit wir an allen Stellen, an denen wir Geld in die Hand nehmen, planen und schauen, ob das, was wir tun, für Klimaschutz vernünftig ist. Wir wollen weiterhin die grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, zum Schutz und zum Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher - von Wald, Grünland und Humus. Das zeigt im Übrigen, dass auch bei Projekten der erneuerbaren Energien - wir haben heute schon einiges zum Thema Windkraft im Wald gehört - ein Abwägungsprozess stattfinden muss, auch und gerade im Sinne von effizientem Klimawandel. Wir wollen außerdem eine PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie auf Verkehrswegen des Landes bei Neubau (Abg. Theis (CDU)) und Dachsanierung. Wir wollen die generelle Pflicht zur Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ab dem Jahr 2030 auch bei Bestandsgebäuden. Viele andere Bundesländer sind da bereits weiter. Viele Länder im Übrigen auch in der Europäischen Union sind bereits weiter. Frankreich diskutiert derzeit im Senat die Verpflichtung, beim Ausbau beispielsweise von Parkflächen über 80 Stellflächen die gesetzliche Verpflichtung auch bei Privaten vorzusehen, dass dort Fotovoltaik installiert wird. Wir wollen bei privaten Bauprojekten deshalb gerade dort, wo es um größere Dachflächen geht - also insbesondere im gewerblichen Bereich, aber auch bei größeren Parkplätzen -, dass es beim Neubau und bei der Sanierung eine Verpflichtung zur Fotovoltaik gibt. Wir wollen diese Pflicht so ausgestalten - damit ich gleich das vorwegnehmen kann, was es an Gegenargumenten gibt -, dass wir im Grunde genommen Verbindlichkeit schaffen für Projekte, soweit sie ohnehin wirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Damit bekommen wir mehr Power auf die Energiewende bei der Fotovoltaik und beim privatem Bauen. In aller Kürze sage ich, wir wollen die Berücksichtigung eines CO -Schattenpreises bei Planung, Vergabe, Bau und Beschaffungsmaßnahmen. Wir wollen, was die Ressorts angeht - Frau Ministerin Berg, Sie haben zumindest im Hinblick auf das Justizressort ein Ressort geerbt, das bereits eine solche Strategie hatte -, die Verpflichtung zur Erarbeitung verbindlicher Nachhaltigkeitskonzepte in Energie, Wärme, Mobilität sowie ein Nachhaltigkeitsmonitoring in der Landesverwaltung. Der Instrumentenkasten ist groß. Wir müssen ihn nutzen. Eine landesgesetzliche Grundlage, soweit sie konkret und ambitioniert genug ist und soweit sie mit Geld hinterlegt ist, kann dafür hilfreich sein. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir die gesetzliche Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie für unser Land vorschreiben wollen. Es ist eine Anpassungsstrategie, die unter Einbeziehung unter anderem von Landwirtschaft, aber auch von Naturschutz - sozusagen eine erweiterte Saar-Gemeinschaftsinitiative zum Klimawandel - erarbeitet wird, denn neben der landesgesetzlichen Verankerung all dieser Ziele und Maßnahmen ist es natürlich das Handeln, das entscheidend sein wird. Hierfür braucht es die notwendige Ambition. Ich bin der festen Überzeugung, es werden am Ende - liebe Frau Berg, auch wenn es mir schwerfällt, das zu sagen - nicht die Juristen sein, die den Klimawandel bekämpfen und die die Klimawandelanpassung vornehmen. Es werden die Ingenieure und die klugen Lösungen sein. Es werden übrigens auch nicht die Klimakleber sein. Es werden die guten Ideen von Ingenieuren sein, die dafür sorgen, dass wir den Klimawandel bekämpfen und die Klimawandelanpassung voranbringen können. Das muss unsere Ambition hier im Saarland sein. Dafür wollen wir ein entsprechendes Gesetz gemeinsam mit Ihnen erarbeiten. (Beifall von der CDU.) Das Land muss dabei im Blick haben, dass Kommunen und gerade die Landwirtschaft im Land bei den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung nicht alleine gelassen werden. Sie werden unsere Unterstützung brauchen, gerade auch, wenn es um das Ziel der Klimaresilienz im Land geht. Unser Vorschlag für diesen Haushalt, 7,5 Millionen Euro einzustellen, orientiert sich - Sie werden es wissen - der Höhe nach an dem Versprechen, das der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost im März 2022 an die Kommunen und an die Landwirtschaft im Rahmen der angekündigten ELER-Förderung abgegeben hat. Leider ist dieses Versprechen nicht erfüllt worden. Ich will das Thema an dieser Stelle nicht wieder aufgreifen. Aber die knapp 40 Millionen in den kommenden vier Jahren wären dringend notwendig gewesen, um unsere kommunalen Infrastrukturen fit zu machen für das, was Klimawandel leider mit sich bringt, um der Landwirtschaft zu helfen, klimaresilient zu werden. Auch da sind die Maßnahmen so konkret wie vielfältig. Da geht es um Wasserspeicherung, damit wir mit Regenwasser und mit gereinigtem Abwasser bei Wasserknappheit im Wassersystem mehr Wasser zur Verfügung haben. Wir werden durch Tröpfchentechnologie dafür sorgen können, dass Landwirtschaft und Gartenbau funktionieren. Wer langfristig noch Wein von der Mosel will, der muss hier investieren und Geld in die Hand nehmen, der muss mehr tun für die Speicherung von Wasser gerade in diesem Bereich. Es geht um die Lebensqualität in unseren Innenstädten, indem wir Hitzeinseln nicht nur erfassen und uns anschauen, sondern indem wir sie auch beseitigen. Wer lebenswerte Innenstädte will, der muss dafür sorgen, dass wir hier mehr tun. Es geht um den Baumbestand im öffentlichen Raum. Es geht um die Verschattung in heißen Sommern. Es geht darum, Lebensraum auch und gerade in bebauten Bereichen für Vögel und Insekten zu schaffen. Es geht um die Wiederaufforstung. Es geht um die Bekämpfung der Waldbrandgefahr. Ich weiß, der SaarForst tut da schon viel. (Sprechen.) Es geht um die Förderung der Entsiegelung zur Verbesserung all dieser Themen. Es geht um den Einsatz von Trockenmauern im Straßenbau. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Liste der Möglichkeiten - Sie haben sie mit Sicherheit auch alle auf dem Schirm -, aber auch der Not- (Abg. Theis (CDU)) wendigkeiten nennen, unser Land an die bereits jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Diese Liste ist lang. Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber die gute Nachricht für Sie ist, bei vielen Themen geht es gar nicht in erster Linie ums Geld, sondern es geht um das notwendige Umdenken und darum, das Bewusstsein für die Folgen unseres Handelns zu schärfen und dass man auch die Chancen sieht für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Wertschöpfung, von der der Wirtschaftsminister vorhin zu Recht gesprochen hat. Auch hierzu kann eine parlamentarische Debatte wie die heutige einen Beitrag leisten. In erster Linie bleibt Klimawandelanpassung eine Frage des exekutiven Handelns. Das hat die Aufzählung der Themen gezeigt, die ich Ihnen genannt habe. Daher ist es vorrangig Managementaufgabe für die Landesregierung. Außerdem sprechen wir uns für das Ende der Zersplitterung der Zuständigkeit für Klimawandel, Klimaschutz sowie Klimawandelanpassung in der Landesregierung aus. Das war in der Vergangenheit auch der Fall. Das war ein Fehler, der darin lag, dass es eine Koalition gab, die darauf Rücksicht nehmen musste. Aber es gab die Chance. Ich kann mich an viele Debatten erinnern, in denen gerade aus den Reihen der damaligen SPD-Fraktion diese Bündelung gefordert worden ist. Die Chance gab es bei der Bildung der SPD-Alleinregierung. Sie ist leider nicht genutzt worden. Das wäre aber für die Governance der Klimawandelanpassung der richtige Schritt gewesen. Deshalb bleibt unser Ziel die Bündelung der relevanten Zuständigkeiten. Wir wollen spätestens 2027 wieder dafür sorgen, dass es Klimaschutz im Saarland aus einem Guss gibt. Auch dafür werben wir in dieser Debatte. (Beifall von der CDU.) Ein saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, das wir unterstützen, ist eines, das ambitioniert ist, ist eines, mit dem die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht, das Weichen stellt für das Handeln von Land und Kommunen, das sich im Zweifel auch die Zeit dafür nimmt, (Lachen bei der CDU) dass Klimaschutz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das konkrete Pflichten formuliert, das für Klimaschutz aus einem Guss sorgt und das unser Land resilient macht für die Folgen des Klimawandels. Dafür werben wir, dafür nehmen wir uns die Zeit, dafür haben wir Anträge zur Haushaltsvorsorge gestellt und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Theis, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun Herr Florian Schäfer von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tatsache, dass Rot-Grün kann, haben wir als Fraktion unsere Reise in die 17. Periode des saarländischen Landtags angetreten. Hier im Raum ist hoffentlich jedem bewusst, dass das Thema Umwelt längst nicht mehr auf ein Ministerium begrenzt werden kann. Es ist die Herausforderung der Menschheit, die sich durch alle Ressorts der Ministerien zieht bis hin zu jedem Einzelnen persönlichen und individuell. Wir können versuchen, diese Verantwortung vor uns herzuschieben, oder den schon oft gehörten Satz zu sagen, dass Deutschland, geschweige denn ein einzelnes Bundesland in der Größenordnung des Saarlandes, keine Rolle beim Klimawandel spielt. Da bin ich bei meinem Vorredner Kollege Theis, wir müssen die Akzeptanz immer noch schaffen. Auch wenn das Thema in aller Munde und der Klimawandel nicht wegzureden ist, müssen wir doch eines tun: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dort draußen mitnehmen auf den angesprochenen Weg des Klimaschutzgesetzes und des Klimawandels und dessen Folgen. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und gehen mit gutem Beispiel voran, entwickeln eigene Konzepte und erreichen eine Vorbildfunktion, der man gerne folgt. Und dies wird das Ziel unserer Legislaturperiode sein! Wir werden auch die Eckpunkte und Vorschläge mitaufnehmen, denn diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu schaffen und nicht alleine! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Umweltministerin sowie den Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Frau Berg hat gesagt: „Umwelt und Finanzen gehören ganz eng zusammen“, Herr von Weizsäcker hat gesagt: „Und sie sind nicht zu trennen“. Ich denke, das ist eine gute Antwort auf die von Ihnen eben angesprochenen Themen der Finanzen. Denn nach dem ersten Haushaltstag ist uns doch bewusst, dass wir den wichtigen und ersten Schritt vor einer Woche gegangen sind, nämlich Einsparungen ressortübergreifend dort zu betreiben, wo wir am meisten CO einsparen können, und mit der Wirtschaft gemeinsam diesen Weg zu gehen. (Abg. Schäfer (SPD)) In den Bestandteilen des Einzelplans finden sich viele Themen, die im Jahr 2023 angestoßen werden, nicht jedes ist schon so weit, dass man mit voller Kraft vorausgehen kann. Sie sollten daher klug und zügig vorbereitet werden und diesen Weg wird die Ministerin Berg auch beschreiten. Das Thema ÖPNV ist im Saarland schon seit Jahren ein großes Thema. Durch die von Frau Ministerin Berg schon öfter angesprochene Beschleunigung durch das deutschlandweite 9 Euro Ticket und dem nachfolgenden Deutsch-‑ ‑ landticket mussten alle bestehenden Vorhaben wieder geändert werden. Nun steht die Richtung vielleicht fest und es gilt, sich parallel mit den Themen der Verbindungen und der Netzqualität auseinandersetzen. Auch hier gilt: Qualität geht vor Quantität, denn dies erleben gerade viele Passagiere des ÖPNV. Vom ÖPNV möchte ich nun, was Sie auch eben angesprochen haben, zum Thema Urwald wechseln. Unser Urwald vor den Toren der Stadt ist eine in 25 Jahren gewachsene Partnerschaft aus Umweltverbänden und dem Land, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis ein Zitat: „Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen.“ (Zuruf: Wer hat es gesagt?) Dieser Satz des ehemaligen Umweltministers Reinhold Jost kann durch alle, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, unterstrichen werden. Deshalb gibt es jetzt keine planlose Erweiterung, sondern erst die Mittel, um mit diesen bestehenden Partnern und einem geeigneten Konzept zu schauen, ob eine Erweiterung des Urwalds möglich ist. Welche Variante hier die klügste ist und für die Flora und Fauna den meisten ökologischen Nutzen hat, das ist die Frage, die geklärt werden muss. Ein ganz besonderer Dank - Sie haben es eben angesprochen - gilt hier natürlich allen beteiligten Organisationen, aber auch gerade dem SaarForst Landesbetrieb, der hier eine herausragende Leistung zeigt. Wenn man mal die Wirtschaftsbrille ablegt und sich den Gegenwert anschaut, den wir im Haushalt nicht messen können, nämlich die Artenentwicklung, das Klima und die Luftqualität, gerade auf den Urwald bezogen, dann können wir den Hut ziehen vor den Leistungen dieser Menschen, die tagtäglich hier für den Urwald vor den Toren der Stadt arbeiten. (Beifall von der SPD.) Ich knüpfe an den Kollegen Thielen gestern an: Es ist leider in einem Haushalt so, dass man Zahlen abdecken kann, aber leider nicht oft den Gegenwert der geleisteten Arbeit beim SaarForst Landesbetrieb. Der Radverkehr ist ein Thema, das uns im Saarland auch schon lange beschäftigt. Hier werden wir neue Wege einschlagen und die 2,6 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind, abrufen. Es gibt viele Kommunen, die jetzt schon entsprechende Konzepte erarbeitet haben. Hier gilt es, nun aktiv die Gelder für sichere und sinnvolle Wege abzurufen. Das eine sind die Radwege, das andere sind neue Wege, die sich gebahnt habe und denen entgegenzutreten ist. Dies tun wir, indem wir weiterhin die Verbraucherzentrale und den Verbraucherschutz stabil unterstützen und ausbauen. Das Thema In-App-Käufe und die Tücken vieler einzelner Rechtsverträge werden komplizierter und stellen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher undurchschaubare Fallen dar. Gerade für Jugendliche ist dieser neue Markt eine wachsende Kostenfalle. Wir stellen ihnen hier kompetente Menschen zur Seite, die ihnen helfen können, von Ernährung bis Finanzen, von Verbraucherverträgen bis Energie. Hinter der Verbraucherzentrale Saar steckt ein Ansprechpartner, der mit qualitativ top aufgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Tat und Rat zur Seite steht. Deshalb ist es uns wichtig, hier für Stabilität zu sorgen und dieses Angebot sukzessive auszubauen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden im Weiteren intensiver auf die übrigen großen Schritte und Erfolge innerhalb des Einzelplans eingehen. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen Anfang des nächsten Jahres das Thema Klima zu bearbeiten, das kann ich auch für Kollegin Braun und unseren Arbeitskreis sagen. Dieses offene Angebot, gemeinsam den Weg zu gehen, ist ein wichtiger Auftakt im Jahr 2023. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Auch hier bei Einzelplan 09 möchte ich zuerst für unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 09 03 werben. Die saarländischen Tierheime stehen vor einer Reihe großer Herausforderungen. Viele Menschen, die sich in Zeiten von Corona-Lockdowns ein Haustier angeschafft haben, geben dieses nun aufgrund wieder veränderter Lebensumstände an die Tierheime zurück. Dies führt zu Überbelegungen und stark steigenden Kosten für die saarländischen Tierheime. Stark steigende Futter- und Energiekosten sowie gestiegene Kosten (Abg. Schaufert (AfD)) für Tierarztbehandlungen führen zu weiteren finanziellen Belastungen für die Tierheime. In dieser Situation ist das Land in der Pflicht, den saarländischen Tierheimen unter die Arme zu greifen. Die Mittelerhöhung von 73.000 Euro soll den saarländischen Tierheimen unbürokratisch zukommen und ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen. Ich bitte Sie um die Zustimmung für diesen Abänderungsantrag. Gestern und eben konnten wir viel über grünen Stahl und den Lackmustest der Transformation der saarländischen Stahlindustrie hin zu klimaneutraler dekarbonisierter Industrie im Saarland wie in ganz Deutschland hören. Wir von der AfD vernehmen das wohl, sehen aber die Gefahr - Sie werden es in Ihrer klimabeseelten Welt womöglich gar als Chance für das Klima ansehen -, dass wir in der saarländischen Stahlindustrie und nicht nur dort demnächst sogar 100 Prozent CO einsparen werden. Es besteht nämlich mehr als nur die Gefahr, dass wir bald komplett deindustrialisiert werden. Dann produziert unsere Industrie überhaupt kein CO mehr. Welche Industrie kann an einem Standort bleiben, der keine stabile und zuverlässige Energie zur Verfügung stellen kann, von den Preisen ganz zu schweigen? Selbst über ein noch wirtschaftliches Musterländle wie Baden-Württemberg - Schwarz-Grün wird es dort auch noch zum Schlechten richten - konnte man gestern in der Zeitung WELT lesen: Erstmals im roten Bereich. Baden-Württemberg muss Stromverbrauch reduzieren. - Allerorten wird mehr als nur darüber geredet, dass wir diesen Winter den ersten großflächigen, länger andauernden Stromausfall erleben werden müssen, auf neudeutsch Blackout genannt. Und hier im Saarland, in diesem Hohen Haus wird, wie aus der Welt gefallen, über sehr energieintensive Wasserstoffproduktion geredet, mit welcher man dann auch noch Industrie betreiben will, wo es aktuell fast nicht mehr reicht, Glühbirnchen im Haus zu betreiben. Das geht definitiv nicht gut, aus Kernenergie, Kohle und Gas aussteigen zu wollen und alles auf erneuerbare Energie zu setzen. Bis zum Februar dieses Jahres gelang es zumindest noch zu verschleiern, dass quasi neben jedem Windpark ein Gaskraftwerk stehen muss, um die Energiesicherheit und die Grundlastfähigkeit zu garantieren. Es ist eigentlich eine Chance, dass durch die weggebrochenen Gaslieferungen das Problem aufgedeckt wurde, dass dieser Weg, nur auf Wind und Solar zu setzen, nicht funktionieren wird und kann - ganz zu schweigen von der Frage, wer denn den übermäßig teuren grünen Stahl kaufen soll. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich Ihnen, da ja auch Sie von der SPD im Ukraine-Konflikt die Liebe zu Waffen und Militär entdeckt haben, eine saarländische Panzerindustrie vorschlagen. Die Panzer aus grünem Stahl müssen wenigstens nicht mehr lackiert werden - gut fürs Klima! Nein, ernsthaft: Wer auf dem Markt soll das Luxusprodukt grünen Stahl kaufen? Oder schwebt Ihnen ein dauerhaft subventionierter Wirtschaftszweig vor? Das sind alles hausgemachte Probleme, wenn man sich einer Ideologie, ja eigentlich einer zur Religion mutierten apokalyptischen Klimabewegung verschreibt und die Gesellschaft und die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlage dafür aufs Spiel setzt. Es fehlt völlig an Maß und Ziel. Es gibt zugegebenermaßen Studien und Berichte, die die Hysterie befeuern, aber es gibt auch andere Studien. Ich und wir von der AfD maßen uns nicht an, „All-in“ mit Wirtschaft, Gesellschaft und Wohlstand zu pokern aufgrund einiger Studien. Denn glauben Sie mir - Sie können es auch bei jedem Bereich recherchieren -, die Wissenschaft von heute ist der Irrtum von morgen. Oder wären Sie heute noch bereit, den wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen zum Beispiel die Kernkraft betreffend aus den Fünfzigerjahren zu folgen, mit Heimreaktoren in jedem Keller und so weiter? Ich komme zum Thema Verkehr. Was plant die Landesregierung beim Verkehr? - Jedenfalls nicht den großen Wurf. Auch beim Verkehr muss das Saarland in die Mitte rücken. Schaut man auf die Landkarte, so sieht man, dass die Geografie es schon einmal gut mit uns gemeint hat. Da sind wir schon mal in der Mitte von Europa. Nun wäre es wünschenswert, wenn wir daraus noch etwas machen würden. Saarbrücken schreit geradezu danach, ein Verkehrsknotenpunkt in Europa zu werden. Bislang haben wir eine oder zwei dünne Autobahnadern und eine kleine Ader von West nach Ost mit einer ICE-Verbindung. Hier muss für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes die Gewichtung hingebracht werden: Saarbrücken als Zentrum der Verkehrsinfrastruktur in Europa, massiver Ausbau der Bahnstrecken und Autobahnen und Schaffung neuer zukunftsgerichteter Verkehrskonzepte. Das schaffen wir natürlich nicht alleine, auch nicht mit dem Transformationsfonds. Dies muss gelingen, denn wenn es gelingt, wird das Saarland in jeder Hinsicht aufblühen. Dann siedeln sich Industrie, Gewerbe und Dienstleistung von selbst an. Es ist eigentlich wie bei der Schaffung von Biotopen. Sorgt man in der Natur dafür, dass ein Lebensraum existiert und für eine Art attraktiv wird, dann muss man sich nicht weiter um deren Ansiedlung bemühen. Baut man hingegen in der Betonwüste einer Großstadt Storchennester aufs Dach, kann man lange auf die Besiedlung mit Störchen warten. Leider reichen die Ambitionen und Mittel der Landesregierung hier im übertragenen Sinne nur für die Storchennester auf dem Großstadtdach. (Abg. Schaufert (AfD)) Ich komme zum Ende und bitte Sie nochmals um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag für die Tierheime. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Schaufert, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat Frau Ute Mücklich-Heinrich von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bestimmt unser modernes Leben - beruflich und privat. Im Durchschnitt legen wir täglich 39 Kilometer zurück und sind dafür durchschnittlich 85 Minuten unterwegs. Nirgendwo in Deutschland ist die PKW-Dichte so hoch wie im Saarland und nirgendwo wird so wenig Fahrrad gefahren. Das alles bleibt nicht ohne Folgen: Jeden Tag ist ein verunglücktes Kind zu beklagen, alle 14 Tage ein getöteter Mensch, alle zwei Tage ein Schwerverletzter. - Eine Bilanz, die schon besser ist, als sie es mal war, mit der wir uns aber auf keinen Fall zufriedengeben dürfen. Wir müssen spezifisch auf die unterschiedlichen Teilnehmergruppen und deren Verhalten eingehen, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Das sind: Kinder, Jugendliche, alte Menschen, behinderte Menschen, Fahrradfahrer, Kraftfahrer, Fußgänger, PKW- Fahrer. Analysen zeigen, dass oft menschliches Verhalten die Ursache von Unfällen ist: zu schnelles Fahren, Drogenkonsum, Alkoholkonsum, mangelnde Aufmerksamkeit, Desorientiertheit, auch Jähzorn und viele andere. Deshalb spielt Prävention eine so wichtige Rolle, um das Verhalten der unterschiedlichen Gruppen im Straßenverkehr positiv zu beeinflussen. - Eine Investition, die sich lohnt. Dazu gehören aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen des Straßenverkehrs zu schützen. In vielen Ortschaften im Saarland reiht sich zu Spitzenzeiten Stoßstange an Stoßstange. Ich sehe Kinder mit Schulranzen, ältere Menschen mit Rollatoren und gestresste Berufstätige, die nur nach längeren Wartezeiten an Ampelanlagen die Straße überqueren können. Fahrradfahrer fühlen sich unwohl. Bewohner sind einer großen Lärmbelästigung und einer erhöhten Konzentration von Feinstaub ausgesetzt. Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wundern, wenn das nicht gesund ist. Nach einer offiziellen Studie starben in der EU in einem Jahr 240.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. Zu viel Lärm wirkt sich auf das Nervensystem aus und hat einen negativen Einfluss auf den Blutdruck und die Herzfrequenz. Das sind Szenarien, die Ortskerne aushöhlen und zu unattraktiven Orten für Besucher und Bewohner machen. Immer mehr Menschen verlassen deshalb diese Wohnsituation. Der Leerstand von Häusern und Geschäften vergrößert sich kontinuierlich in den Durchgangsstraßen. Auf der anderen Seite wächst aber der Hunger nach zu bebauenden Grünflächen. Ökologisch ist das in jeder Hinsicht katastrophal. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Initiative von Stefan Mörsdorf „Die Stroß durch‘s Dorf“, die durch die GRÜNEN 2010 eingestellt wurde. Man wundert sich bis heute über manche Entscheidungen der GRÜNEN. „Die Stroß durch‘s Dorf“ ist die Idee von lebenswerten Durchgangsstraßen, die immer wieder neu begeistert. Einfache Maßnahmen - große Wirkung. Ich nenne mal ein Beispiel: Eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstraße von 30 km/h verursacht weniger CO , weniger Feinstaub, weniger Lärm und reduziert die Anzahl der Unfälle. Dazu passen Fahrbahnverengungen durch optisch schön gestaltete Buchten mit Bepflanzung. Damit entsteht auch Platz für Radwege. So mancher Autofahrer würde darüber nachdenken, ob er eine andere Route wählt und nicht die Hauptstraße durch den Ort nutzt. So könnten Ortskerne zu Orten mit Aufenthaltsqualität werden. Davon würden auch ortsansässige Geschäfte profitieren, deren Anzahl augenblicklich leider immer weiter schrumpft. Aber auch hier geht es nicht ohne Investitionen. Die Landesregierung hat auf über 200 Seiten ein Programm zur Verkehrssicherheit mit 160 Sicherheitsinitiativen aufgestellt: Vision Zero. Es liest sich wie ein Wunschzettel, passend zu Weihnachten. Man möchte mit dem Lesen gar nicht mehr aufhören. An dieser Stelle meine ehrliche Anerkennung dafür. Sehr geehrte Frau Ministerin Berg, bei der Umsetzung dieser 160 Sicherheitsinitiativen unterstützen wir Sie von Herzen gerne. Das haben wir auch bereits im Ausschuss deutlich gemacht. Es gibt aber ein altes Sprichwort: Nicht an meinen Worten sollt ihr mich messen, sondern an meinen Taten. - Bei der Nachfrage im Ausschuss, welche zusätzlichen Mittel für diese Vorhaben in den neuen Haushalt eingestellt werden, kam dann die Ernüchterung. Es sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, 0,0 Euro für 160 Maßnahmen. Ich kann sogar im Kopf ausrechnen, dass das 0,0 Euro pro Maßnahme sind. (Heiterkeit.) Deshalb fordern wir einen Haushaltstitel mit 2,5 Millionen zur Umsetzung der Maßnahmen und insbesondere zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Mücklich-Heinrich. - Als nächster Redner hat nun Maximilian Raber von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen mit diesem Haushalt den Grundstein für eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Umweltpolitik in den nächsten Jahren. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum freut es mich besonders, dass sich unsere Fraktion weiterhin der Förderung von Schulgärten verschrieben hat. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut Studie des Robert-Koch-Institutes adipös, bei den unter 11- bis 13-Jährigen sogar jedes fünfte. Erschreckende Zahlen mit schlimmen Folgen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sind nur zwei Krankheiten, die durch Übergewicht gefördert werden. Dabei resultiert Adipositas besonders aus ungesunder Ernährung. Uns ist bewusst, dass Schulgärten kein Allheilmittel sind. Dennoch können sie Schülerinnen und Schülern gesunde Ernährung näherbringen und ihnen zeigen, wie vielfältig und schmackhaft heimische Gemüsearten sind und welche Vorzüge biologischer regionaler Anbau haben kann. Außerdem führt die Beschäftigung mit diesem Thema auch zu einem verbesserten Bewusstsein für Ökosysteme und letztlich auch für unsere Umwelt. Dieses Bewusstsein gilt es, bei unseren Kindern zu wecken, um zu verdeutlichen, welcher Einsatz für einen teils nur geringen Ertrag nötig ist. Damit wächst auch die Wertschätzung von ökologischen Produkten aus unserer Region, aber auch die Einsicht, wie viel Arbeit Landwirtschaft - ob ökologisch oder konventionell - leisten muss, um uns zu versorgen. Wertschätzung hat oftmals auch einen monetären Aspekt. Darum freut es uns ganz besonders, dass wir in den kommenden Jahren 93 Millionen Euro ELER-Mittel in den ländlichen Raum investieren können. (Beifall von der SPD.) Das sind über 11 Millionen Euro pro Jahr, also mehr als doppelt so viel wie bisher - ein riesiger saarländischer Verhandlungserfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das ist Geld, das im Saarland dringend gebraucht und sehr gut angelegt ist. Unser Saarland bietet nicht immer die besten Voraussetzungen für die Landwirtschaft. In den meisten Teilen des Landes strotzen die Böden nicht gerade vor Fruchtbarkeit. Dennoch ist die regionale Landwirtschaft ein essenzieller Bestandteil unserer heimischen Wirtschaft und verdient Wertschätzung. Deshalb werden wir die Ausgleichszahlungen für ertragsarme Betriebe in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln, denn unsere Landwirtschaft sichert mit ihren guten Produkten einen Teil unserer Lebensgrundlage. Durch regionale Versorgung - bei der die Produkte nicht unreif geerntet und eben nicht erst Hunderte Kilometer auf den Straßen verbringen müssen - sparen wir nachhaltig CO -Emissionen ein und vermeiden Qualitätseinbußen für den Verbraucher, also eine absolute Win-win-Situation. So leistet das Land auch einen Beitrag zur Farmto-Fork-Strategie der EU. Wir gewährleisten eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und stellen die Ernährungssicherheit im Rahmen der natürlichen Möglichkeiten her. Wir vermeiden Lebensmittelverschwendung und fördern nachhaltigen Konsum. Nachhaltiger Konsum bedeutet aber auch, unsere im Schnitt wenig ertragreichen Böden zu schonen, statt sie und die angrenzende Flora und Fauna mit chemikalischen Stoffen weiter zu belasten. Deshalb stellt der ökologische Landbau für uns eine wichtige Säule der Landwirtschaft dar. Der Anteil von Öko-Landbau lag letztes Jahr im Bundesschnitt bei knapp unter 10 Prozent. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht dabei einen Anteil von 20 Prozent ökologischem Anteil am gesamten Landbau vor. Die Anteile sind bundesweit höchst unterschiedlich. Während das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen lediglich 6,4 Prozent ökologisch bewirtschaftet, liegt das Saarland an der Spitze des Bundes. 19,4 Prozent in 2021 sprechen eine eindeutige Sprache und sind ein starkes Indiz für die gute Arbeit auf diesem Gebiet in den letzten Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Doch damit nicht genug: Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2025 den Anteil auf 25 Prozent auszuweiten. Das heißt, dass unser Land die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie deutlich um ein Viertel übertrifft. Unser Saarland bietet aber nicht nur in der Landwirtschaft keine optimalen Rahmenbedingungen. Wenn man unserem Finanzminister Jakob von Weiszäcker Glauben schenken darf, was ich an der Stelle ausdrücklich empfehlen möchte, (Heiterkeit) ist auch die finanzielle Ausgangslage weniger vergnüglich. Besonders einwohnerarmen Kommunen im ländlichen Raum, beispielsweise den Gemeinden Gersheim oder Mandelbachtal, fehlt es an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist (Abg. Raber (SPD)) es für die Kommunen umso wichtiger, Fördermittel abrufen zu können. Aus der letzten Förderperiode existieren gute Beispiele dafür: In Niedergailbach wurde ein Mehrgenerationenhaus zu 90 Prozent mit EU-Geldern bezuschusst, in Oberwürzbach ein Multifunktionsfeld gebaut und zu 65 Prozent finanziert. Das sind Projekte, die es ohne diese Förderung so nicht gäbe. Aber gerade solche Projekte sind unverzichtbar für die Dorfentwicklung in unserem Land. Diese Projekte schaffen nicht nur Räume für Vereinsleben und Gemeinschaft, sie unterstützen auch die Identitätsbildung in unseren kleinen, idyllischen Orten. So wird der ländliche Raum aufgewertet und attraktiver. Damit verhindern wir zusätzlich, dass immer mehr Menschen aus den kleinen Orten wegziehen. Außerdem möchte ich hervorheben, dass das Saarland künftig eine weitere, also nun eine fünfte LEADER-Region beheimatet. Neben dem St. Wendler Land, Merzig-Wadern, dem Warndt-Saargau und der Biosphäre Bliesgau wird nun auch Saarmitte in LEADER einbezogen. Dabei wird jede Region mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro gefördert, und zwar auf den unterschiedlichsten Feldern, etwa bei der Grundversorgung vor Ort, bei sozialen Projekten, bei der Vermarktung regionaler Produkte, beim Naturschutz oder beim Tourismus in der Region. Das Besondere bei LEADER ist jedoch, dass der sogenannte Bottom-up-Ansatz verfolgt wird. Das Konzept wird also von Menschen in der Region für Menschen in der Region entwickelt und bindet damit lokale Akteure, Interessenkreise, also die Bevölkerung mit ein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Millionen an EU-Mitteln fallen leider nicht ohne Weiteres vom Himmel. Besagte 93 Millionen Euro an Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum werden nicht in Gänze von der EU getragen. Die Mittel der EU hängen letztlich von einer nationalen Kofinanzierung ab. So setzen sich die 93 Millionen Euro zwar aus 56 Millionen Euro an EU-Mitteln, aber auch aus 12 Millionen Euro an GAK-Mitteln und eben 25 Millionen Euro an Landesmitteln zusammen. Gerade Letztere, die Landesmittel, aufzubringen, das stellt bei der Haushaltslage des Landes und angesichts der Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes eine Mammutaufgabe dar. Und dennoch ist es der Landesregierung gelungen, den Anteil bereitzustellen und damit jährlich 18,6 Millionen Euro investieren zu können. Eine stolze Leistung. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal kurz zusammen: Im Bereich des Umweltministeriums zeigt sich deutlich, wie eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Politik Früchte trägt. In Sachen Ernährung fördern wir Wertschätzung im Umgang mit heimischen Produkten. Die Landwirtschaft unterstützen wir durch das Anwachsen der Ausgleichszahlungen für ertragsärmere Regionen. Im Ökolandbau sind wir schon Spitze, wollen aber auch unsere Stellung verteidigen und bis 2025 noch auf 25 Prozent ausbauen. Wir unterstützen die Kommunen im ländlichen Raum mit Mitteln für Investitionen, helfen, die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen, und schaffen Perspektiven durch Austausch, Vernetzung und Kooperation. Meines Erachtens ist das ein Teilhaushalt mit enormem Potenzial. Gehen wir es an und nutzen wir das Potenzial! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD. - Präsidentin Becker übernimmt die Sitzungsleitung.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Petra Fretter.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Tierund Artenschutz, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit großen Herausforderungen. Tierund Artenschutz gehen uns alle an, sie sollten sich eigentlich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden. Aber wie lange ich diesen Haushalt nun auch gelesen und studiert habe - ich muss sagen, dazu ist im Haushalt des Umweltministeriums nur wenig zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich ernsthaft, ob dem Umweltministerium unter neuer Führung Tier- und Artenschutz überhaupt noch wichtig sind. Dazu nun einige Ausführungen, Beispiele, Anregungen und Forderungen vonseiten der CDU-Fraktion. Ich vergleiche einmal den geplanten Stellenaufwuchs und die damit verbundenen Personalausgaben: 85 neue Stellen im höheren und im gehobenen Dienst. Davon beispielsweise Wasserwirtschaft: 371.600 Euro. Landwirtschaft: 144.400 Euro. Und so geht das weiter. Insgesamt liegen die Ausgabensteigerungen für Personalkosten im Jahr 2023 bei 2.899.000 Euro. Davon entfallen auf Kosten für Personal bei Tierschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit sage und schreibe 9.500 Euro. Das ist, wie ich finde, ein wirklich aussagekräftiges Beispiel für den Stellenwert des Tierschutzes in diesem Ministerium. Dieser Personalbedarf für dieses Thema, das gibt mir wirklich zu denken. Ein zweites Beispiel: Ich fasse einmal den Mittelansatz für Tierschutzmaßnahmen zusammen, ich erhalte dabei einen Betrag von 342.000 Euro. Das hört sich zunächst einmal viel an, be- (Abg. Fretter (CDU)) deutet aber im Grunde nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich vor Augen hält, dass alle diese Mittel für investive Maßnahmen, für die Förderung von Projekten, von Organisationen und von Verbänden, Tierheimen und Tierauffangstationen vorgesehen sind. Ich frage mich erneut ernsthaft, wie Sie damit einen aktiven und umfassenden Tierschutz betreiben wollen. Allein die notwendigen Bau- und Sicherungsmaßnahmen fressen diesen Betrag in null Komma nichts auf. Ich spreche hier ganz bewusst auch den mehr als notwendigen Neubau für das marode Hundehaus im Tierheim Homburg an. (Minister Jost: Wer hat das denn versaut?) Herr Minister, lassen Sie mich das kurz erklären. Die Aussage, es würden keine Mittel für diese Maßnahme mehr eingestellt, weil der ausgeschiedene Vereinsvorstand die geplante Maßnahme nicht umsetzen konnte, ist nicht akzeptabel und kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. (Minister Jost steht auf und signalisiert, eine Zwischenfrage stellen zu wollen.) Wir haben jetzt im Tierheim Homburg einen neuen Vorstand mit hochmotivierten Ehrenamtlern, die sich dieser wichtigen und wertvollen Aufgabe und Arbeit für Tiere und letztlich auch Menschen mit Herz und Seele verschrieben haben. Sie können einen fast fertigen neuen Bauplan für das Hundehaus vorlegen. Es fehlen nur noch ein paar kleine Änderungen, um den Antrag für die Bezuschussung noch 2022/2023 an das Ministerium stellen zu können. Gehen wir einmal von Baukosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, Vergleich Mittelansatz Dachgeschossausbau Haus Eckert im Bereich Entwicklung ländlicher Raum ‑ ‑

Frau Abgeordnete Fretter, wenn ich Sie in Ihren Ausführungen bitte kurz unterbrechen darf! Herr Abgeordneter Jost hat eine direkte Zwischenfrage an Sie, die ich auch zugelassen habe. (Abg. Fretter (CDU): Sie haben die zugelas- sen? Ich muss die doch eigentlich zulassen, oder?) Möchten Sie die auch zulassen?

Ich lasse sie zu, aber ich weiß nicht, ob ich sie beantworte. Abg. Jost (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Abgeordnete, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es bereits vor drei Jahren, und zwar mit zweijährigem Vorlauf, Mittelzurverfügungstellungen gab, die das Land viel Geld gekostet haben, weil der entsprechende Verein nicht in der Lage war, die Pläne vorzulegen, geschweige denn, in irgendeiner Art und Weise ein Finanzierungskonzept vorzulegen, was damals dazu hätte führen können, dass es nicht nur zu einem Neubau des Hundeheimes, sondern des gesamten Traktes hätte kommen können, und dass es letztendlich die Schuld des Vereins war, die dem Land erhebliche Kosten beschert hat, und dass bis heute keinerlei verlässliche Planungen vorliegen? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen würden und nicht der Landesregierung, denen Ihre Partei ja auch über viele Jahre angehört hat, der Vorwurf gemacht wird, man würde insbesondere das Tierheim Homburg oder andere Tierheime schäbig behandeln. Und ich würde auch darum bitten, dass man jetzt nicht ein Beispiel wie das Haus Eckert wählt, wo es eine sehr vortreffliche Planung und Umsetzung mit einem Partner, dem BUND, gibt, die dieses Geld tatsächlich rechtfertigen - im Gegensatz zu dem, was wir an Erlebnissen in Homburg hatten. Ich wäre dankbar, wenn Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen würden. Vielen Dank!

Ich nehme es zur Kenntnis. Ich möchte dazu sagen, dass das der vorherige Vorstand war. Wir sind alle über diese Vorkommnisse informiert. Jetzt ist ein neuer Vorstand da, mit dem ich in engem Austausch bin. Wir haben einen Bauplan vorliegen, es sind noch wenige Änderungen zu machen. Es wird dann einen Antrag an das Ministerium geben. Das wird wohl 2023 noch geschehen, und wenn nichts im Haushalt steht, kann auch da nichts bewilligt werden! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Jost (SPD).) Zweitens: Das Haus Eckert habe ich nur erwähnt, weil ich mich bei der Kostenschätzung von 400.000 bis 500.000 Euro für das Hundehaus an dem dortigen Dachausbau orientiert habe, der mit 200.000 Euro beziffert war. Dann kann man das auf einen Neubau insgesamt ja ungefähr ausrechnen. Ich habe auch in keiner Weise - und ich glaube, ich habe das auch nicht gesagt - dem Ministerium einen Vorwurf gemacht. Es ist für uns eine Forderung, dass wir hier erneut diese 400.000 Euro einstellen wollen, um es dem neuen Vorstand, der jetzt mit neuen, hochmotivierten Mitgliedern auf einem guten Weg ist, zu ermöglichen, dieses marode Hundehaus durch einen Neubau zu ersetzen, der absolut notwendig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür haben wir bisher ja auch immer sehr gut zusammengearbeitet. (Beifall von der CDU.) (Abg. Fretter (CDU)) Wir wollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Tierheims unterstützen, wir wollen die Tierhaltung in artgerechter Umgebung ermöglichen, das haben die Tiere und auch die freiwilligen Engagierten mehr als verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen ausreichende Mittel für dieses neue Hundehaus nach aktuellem Standard und nicht ein paar Groschen für ein paar Hundehütten oder Ähnliches. Das müsste Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch auch eine Herzensangelegenheit sein. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und Aufnahme dieser 400.000 Euro für das Hundehaus im Tierheim Homburg. Kommen wir zum Schluss noch mal kurz zurück zu den doch sehr geringen Finanzmitteln für den Tierschutz. Es muss ein Umdenken erfolgen. Sie haben in Ihrem Abänderungsantrag ja großzügig die Mittel von 100.000 auf 150.000 Euro erhöht. Wir haben aber nicht nur Tierheime. Wir haben auch noch Tierauffangstationen, wir haben Vereine, Organisationen, Verbände, die alle ebenfalls tolle Arbeit für Haus- und Wildtiere, für unsere Kommunen, Landkreise, für unser Land und die Gesellschaft leisten und unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen. Tierschutz muss uns allen mehr wert sein, Tierschutz muss dem Ministerium einfach mehr wert sein, Tierschutz muss auch der SPD-Fraktion hier im Hohen Hause mehr wert sein. Uns ist er jedenfalls mehr wert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein Name ist Flora, und ich spreche heute zur Fauna. (Heiterkeit. - Beifall von SPD und CDU.) Nur wenige Wochen alt, wurde mein Hund Timo in einem Müllsack gefunden. Kaum auf der Welt, sah er erst mal nichts. In einem dunklen, nassen und stinkenden Müllsack wurde er entsorgt. Diese Handlung zeigte ihm gleich, dass er nicht gewollt ist, nicht wertgeschätzt wird, und dass er Glück braucht, um gefunden zu werden. Timo hatte Glück, er wurde gefunden. Er durfte direkt in sein neues Zuhause ziehen. Heute lebt er seit 10 Jahren mit und bei meiner Familie. Als Familienhund wird er von allen Seiten verwöhnt und geliebt. Die Geschichte von Timo, dem Hund, hat ein Happy End - doch viele Tiere haben nicht so viel Glück. Nicht jedes Tier findet seine Familie. Für ein Haustier bedeutet „Glück haben“ heutzutage schon, dass es im Tierheim abgegeben wird oder dort landet, nachdem es ausgesetzt wurde. Vier Tierheime zählt das Saarland. Wir haben das Tierheim Bertha Bruch in Saarbrücken, das Tierheim Linxbachhof in Oberlinxweiler, das Tierheim Ria Nickel in Homburg und das Tierheim Hedwig Trampert in Dillingen. Unsere Tierheime nehmen all die Tiere auf, die ihr Zuhause aus unterschiedlichsten Gründen verloren haben, egal ob ihre Bezugspersonen krank wurden, sich getrennt haben oder gestorben sind. Sie sind aber auch Rettungsstationen für Tiere, die zu Hause misshandelt oder vernachlässigt wurden, und für Fundtiere, die einfach am Straßenrand, im Wald ausgesetzt wurden, oder wie Timo im Müll entsorgt wurden. Unsere Tierheime geben all diesen Tieren ein Dach über dem Kopf, füttern sie und versorgen sie medizinisch. Wenn möglich, trainieren sie sie auch - damit sie zum Beispiel wieder Zutrauen zu Menschen fassen können, obwohl diese ihnen Leid zugefügt haben. Unsere Tierheime werden von gemeinnützigen Tierschutzvereinen betrieben und sind - wie alle Vereine - auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. An dieser Stelle möchte ich, und ich denke, ich kann das stellvertretend für uns alle sagen, diesen engagierten Menschen danken. (Beifall von der SPD.) Danke für eure Fürsorge, für eure Zeit, für Euer Herzblut, das ihr tagtäglich für all die Tiere aufbringt. - Aber wir müssen auch über Geld reden, also schauen wir auf die finanziellen Mittel der Tierheime. Sie werden, wie bereits erwähnt, von gemeinnützigen Tierschutzvereinen geführt und sind somit auf Spenden angewiesen. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Geld vorhanden ist, desto besser können die Tiere vor Ort versorgt und auf ihr neues Zuhause vorbereitet werden. Deswegen ist es uns, der SPD, wichtig das Tierwohl zu gewährleisten. Als tierschutzpolitische Sprecherin bin ich - zusammen mit dem Arbeitskreis Umwelt der SPD-Fraktion - in Gesprächen mit den Tierheimen; insbesondere mit Homburg, das vor großen Herausforderungen steht, stehen wir in engem Austausch. Wir unterstützen die Tierheime! Wir wollen das ehrenamtliche Engagement sinnvoll unterstützen und natürlich die drängendsten Maßnahmen ermöglichen. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion die bereits vorgeschlagenen Mittel um 50 Prozent erhöht - insbesondere für die Unterstützung bei den anstehenden Investitionen. Mit diesen Mitteln geben wir den Tierheimen Planungssicherheit, und zwar dahingehend, dass Projekte auch bereits im Jahr 2023 umgesetzt (Abg. Schröder (SPD)) werden können. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Jetzt einen beliebig hohen Betrag einzustellen, dessen Summe nur auf dem Papier gut aussieht, bringt wenig. (Beifall von der SPD.) Besonders, wenn die Mittel nicht innerhalb eines Jahres verausgabt werden können. Genau deshalb halten wir Rücksprache mit den tätigen und betroffenen Personen. Ist Tierschutz in der Gesellschaft angekommen? Ja und nein; Menschen sind sensibler geworden, wenn es ums Tierwohl geht. Massentierhaltung zum Beispiel ist nur schwer mit Tierwohl vereinbar. Lange Tiertransporte sind stressig, Schlachtungen ohne Richtlinien und Betäubung fügen Tieren großes Leid zu. Für diese Punkte hat die Gesellschaft mittlerweile ein Bewusstsein. Aber geht es um das Tierwohl von Haustieren, gibt es noch große blinde Flecken. Und dies hat gerade die Pandemie gezeigt. Seit Corona sind die Tierheime voller denn je. Wir alle haben es erlebt: Wir waren einsam; Spazieren war gefühlt das Einzige, was noch möglich war. Natürlich kommt da schnell der Wunsch auf, einen fellnasigen Begleiter zu haben. Und durch Homeoffice war plötzlich auch die Zeit dafür da. Leider wurde dann viel zu oft ein Tier angeschafft, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Diese Tiere sitzen nun in unseren Tierheimen. Deshalb an dieser Stelle ein persönlicher Appell: Wir sollten es uns gründlich überlegen, ob wir ein Tier in unserer Familie aufnehmen. Gerade jetzt, da Weihnachten vor der Tür steht, sollte diese Überlegung doppelt und dreifach angestellt werden. (Beifall von der SPD.) Zu Weihnachten werden immer noch lebendige Tiere verschenkt, obwohl Tierschützer*innen seit Jahren davor warnen. Ja, zur besinnlichen Zeit ist es besonders schön, einem Lebewesen ein Zuhause zu schenken. Ja, ein Welpe ist ein süßes Geschöpf. Und ja, ein Tier mit Schleife oder im Geschenkkarton hat leider immer noch den Status eines besonderen Geschenks. Was dazu führt, dass alle Jahre wieder zu Beginn des neuen Jahres Tiere in Tierheimen abgegeben werden, denn dann sind die Ferien vorbei und damit auch die Zeit für das Tier. Deswegen haben unsere Tierheime um die Weihnachtszeit einen Vermittlungsstopp, um den Tieren eine kurzzeitige „Ausleihe“ und das damit einhergehende Trauma zu ersparen. Das hat unsere vollste Zustimmung! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Leben ist wertvoll, das gilt umso mehr in der heutigen Zeit. Wir befinden uns in einer Triple-Krise: Klimakrise, Pandemien, Artensterben. Unser Ökosystem ist in einem solch empfindlichen Gleichgewicht, dass jede Art geschützt werden muss. Redet man von Tierschutz, ist Artenschutz oft inbegriffen. Diese wichtige Arbeit von Tier- und Artenschutz zugleich findet in der Wildvogel-Auffangstation - kurz WiVo - in Püttlingen statt. Dort werden hilflose Jungvögel oder erkrankte und verletzte Wildvögel aufgepäppelt. Die Wi-Vo ist somit nichts anderes als das Krankenhaus oder die Pflegestation der Wildvögel im Saarland. Sie ist mittlerweile eine Institution geworden. Egal, wen Sie im Saarland fragen, ich garantiere Ihnen, dass 90 Prozent der Saarlander*innen mindestens schon einmal von ihr gehört haben. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Personen schon mal einen Vogel dort hingebracht haben. Ich selbst war vor Ort und habe ein buntes Sammelsurium von unterschiedlichsten Vögeln gesehen: Mauersegler, Mäusebussarde, Eisvögel, sogar eine Möwe wurden dort gepflegt. Die Menschen, die sich hingebungsvoll um all diese Vögel kümmern, machen einen wunderbaren Job. (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion für die WiVO stark gemacht. Wir haben den Betrag im Haushalt erhöht, weil jedes Leben wertvoll ist. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Artenschutz ist uns wichtig, Tierschutz ist uns wichtig! Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion, innerhalb meiner Partei, innerhalb des Landtages immer für dieses Thema stark machen. Ich weiß meine Fraktion an meiner Seite, an der Seite der Tierheime, der Tierpflegeeinrichtungen und, am wichtigsten, an der Seite der Tiere. (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss möchte ich mich erneut persönlich bei allen Menschen bedanken - auch bei Ihnen, Frau Fretter -, die sich im Ehrenamt, aber auch hauptamtlich für das Tierwohl in vielfältigen Facetten, für Hunde, Katzen, Vögel, Wildtiere, exotische Tiere, große Tiere und kleine Tiere mit so viel Energie und Leidenschaft engagieren und einsetzen. Mit und durch euch haben die Tiere eine Stimme! - Danke. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Frank Schmidt. (Zuruf.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verheerende regionale Extremwetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 ‑ ‑ (Abg. Schmidt (SPD)) (Der Saaldiener stellt ein Glas Wasser auf dem Rednerpult ab, dabei wird Wasser ver- schüttet.) Es ist nichts passiert. Wir kommen gleich zum Thema Wasser, und schon wird Wasser verschüttet. (Heiterkeit. - Zurufe von der SPD.) Verheerende regionale extreme Wetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 gefolgt vom Hochwasser in Westdeutschland im letzten Jahr zeigen uns, dass wir alle handeln müssen. Die Klimakrise ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Dieser Tatsache sollten sich alle hier im Raum bewusst sein. Es ist höchste Zeit für einen Wandel der Gesellschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion haben dies verstanden und werden unter anderem mit dem Transformationsfonds einen Meilenstein für das Saarland setzen. Außerdem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz - mit dem wir uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen werden - und dem klimaneutralen Landtag unseren Teil dazu beitragen. Neben diesen zukunftsweisenden Maßnahmen gibt es aber noch eine Vielzahl anderer, von denen ich zwei nennen möchte. Die erste ist der Hochwasserschutz. Durch Starkregenereignisse im besiedelten und oft stark versiegelten Raum entstehen sehr hohe Überflutungsgefährdungen. Solche Extremwetterereignisse haben durch den Klimawandel zugenommen. Das ist die traurige Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Niederschlagsmenge im Saarland ist seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 von ehemals 820 l/qm auf 903 l/qm merklich angestiegen. 2021 führten extreme Niederschläge von bis zu 200 l/qm in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu enormen Hochwassern, bei denen 183 Menschen gestorben sind und mehr als 800 Menschen verletzt wurden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal. Jedes Menschenleben, das dort ausgelöscht wurde, ist eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Um dies im Saarland zu verhindern, hat man sich früh auf den Weg gemacht und ein Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement eingeführt. Im Mai 2019 ist in diesem Zusammenhang noch unter dem damaligen Umweltminister Reinhold Jost die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements in Kraft getreten, welche eine finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz vorsieht: 90 Prozent bei der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und 70 Prozent bei der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Erfreulicherweise haben bisher 33 Gemeinden im Saarland solche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte erstellt oder sind momentan in der Konzepterstellung. Bei elf weiteren Gemeinden sind solche Konzepte in der Vorbereitung. Wir sind auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem letzten Jahr können auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ Vorkehrungen zum Hochwasserschutz treffen. Durch Flächenentsiegelung oder den Einbau von Retentionszisternen auf dem eigenen Grundstück kann jede und jeder einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, der vom Land zudem noch finanziell unterstützt wird. Eine Kommune, die an dieser Aktion teilnimmt, ist zum Beispiel meine Heimatgemeinde Riegelsberg. Über eine entsprechende Richtlinie erhalten dort Bürgerinnen und Bürger auf Antrag diese finanzielle Unterstützung. Leider nehmen bisher nur wenige Kommunen an dieser Aktion teil, daher mein Appell an die restlichen Kommunen: Machen Sie mit, es geht um den Schutz aller! (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortschreibung des saarländischen Radverkehrsplans und die Weiterentwicklung des Radverkehrs. Auch der Bereich Mobilität gehört nämlich zu den drängendsten Themen der Transformation. Im Saarland ist der Pkw immer noch das Hauptverkehrsmittel. Der Fahrradanteil liegt gerade einmal bei 3 Prozent. Daher muss hier gehandelt werden. Neben dem Ausbau der Radwege ist zentrales Instrument der Radverkehrsplan Saarland, der aktuell fortgeschrieben wird. Auf Basis einer systematischen Bestandsaufnahme bietet er ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur und beinhaltet zudem notwendige Maßnahmen rund um die begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln, konsequente Beschilderung von Radwegen oder Serviceangebote rund um das Fahrrad. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umstieg auf das Fahrrad fällt vielen nicht leicht. Daher gibt es verschiedene Initiativen, die dies ändern möchten. Hier möchte ich die im Mai 2021 erfolgte Absichtserklärung mit 29 Kommunen benennen, eine AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ zu gründen, die Aktion „Stadtradeln“ sowie die Aktion „Schulradeln“. Daneben unterstützt das Saarland die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Radverkehrs durch den Erlass landeseigener Förderrichtlinien wie zum Beispiel „NMOB Rad“ und „NMOB-Stadt und Land“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle beenden. Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, leisten Sie Ihren (Abg. Schmidt (SPD)) Beitrag dazu, damit wir die Klimaziele erreichen und den nächsten Generationen eine Zukunft bieten! - Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. - Ich erteile nun für die Regierung der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht der Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gleich zur Abstimmung, ein themenreiches Haus, in dem sich durch alle Bereiche ein großes Thema als Overhead zieht, und zwar die Nachhaltigkeit. Ich nenne sie vor einem zweiten großen Thema, weil sich die Nachhaltigkeit wie ein roter Faden durch alle diese Bereiche zieht. Wir haben ja gelernt, dass dieser Begriff Nachhaltigkeit etwas inflationär gebraucht wird. Man kann sagen, es gibt gute Nachhaltigkeit und es gibt Nachhaltigkeit von eher schlechten Dingen, die für den Menschen schädlich sind. Wir gebrauchen aber das Wort Nachhaltigkeit alleine und ausschließlich im positiven Sinne, nämlich in dem Sinne, dass wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Ressourcen so verbrauchen, dass sie künftige Generationen nicht einschränken und nicht belasten. Deshalb steht auch der Begriff Nachhaltigkeit in meinem Hause für den Klimaschutz, Herr Theis. Sie haben es in Ihrer Rede trefflich gesagt. Ich kann fast alles ausnahmslos unterschreiben. Sie haben die wichtigen Handlungsfelder aufgezeigt, in denen es auch dringend nottut, dass Maßnahmen ergriffen werden. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Maßnahmen ökologisch, ökonomisch und auch sozial verantwortungsvoll ineinandergreifen. Denn Klimaschutz muss die Lebensgrundlagen der Menschen im Alltag sichern. Er muss die Lebensqualität der Menschen sichern, er muss Arbeitsplätze sichern. Darüber haben wir heute Morgen schon sehr viel gehört. Aber er muss auch soziale Teilhabe sichern. Deshalb braucht es ein gutes Klima für das Saarland. Ja, Herr Theis, die Zuständigkeiten im Bereich Klima müssen gebündelt werden und sie sind gebündelt in meinem Ministerium. (Beifall von der SPD.) Herr Theis, wir übernehmen auch die Verantwortung, aber immer in Kooperation mit der gesamten Landesregierung. Denn Klimaschutz betrifft nicht nur erneuerbare Energien und die Schaffung erneuerbarer Energien, er betrifft zum Beispiel auch den Bereich Gesundheit, den Bereich Kinderschutz des Kollegen Magnus Jung, den Bereich Bildung der Kollegin Streichert-Clivot, aber auch den Bereich Finanzen, nicht hinwegzudenken in enger Partnerschaft mit dem Bereich Inneres etwa bei den Kommunen. (Abg. Commerçon (SPD): Das könntest du alles noch mitmachen, Petra!) Insofern ist es in meinem Haus gebündelt. Herr Theis, wie Sie richtig sagen, ist es das Management der Exekutive, aber in einem gemeinsamen Handeln dieser Landesregierung, denn nur so kann es gelingen. (Beifall von der SPD.) Ja, die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung. Sie ist von existenzieller Bedeutung für das Leben auf unserer Erde. Deshalb war ich schon etwas traurig, als von den Oppositionsfraktionen in der Generaldebatte, die doch die wichtigsten Themenfelder benennen sollte, das Wort Klimaschutz nicht gefallen ist. (Abg. Theis (CDU): Doch!) Nein, ich habe genau gelauscht, es ist nicht gefallen. Das tut mir leid. (Abg. Theis (CDU): Das können wir ja nach- lesen! - Abg. Commerçon (SPD): Es ist be- stimmt gefallen, es ist allerdings bei denen unter den Tisch gefallen.) Deshalb ist das Thema Klima jetzt auch der entscheidende Hebel, mit dem all unsere Maßnahmen angepackt werden. Ja, das erste Saarländische Klimaschutzgesetz, da bin ich auch Ihrer Meinung, es muss verfassungsrechtlich auch ein Landesrecht geben - ist auch in Bearbeitung. Ich kann Ihnen versprechen, es wird sehr bald kommen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir festgestellt haben, dass es eine übergreifende Aufgabe unter Federführung des Klimaschutzministeriums ist, werden wir im nächsten Jahr den „Saarländischen kommunalen Klimaclub“ gründen, denn es geht nicht ohne die Kommunen. Die Kommunen werden hier auch wegweisende Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Dabei werden wir sie gerne unterstützen, natürlich zusammen mit der Landesregierung, zusammen mit dem Kollegen Reinhold Jost, aber auch zusammen mit dem Kollegen Barke im Bereich Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir im Saarland schnellstmöglich klimaneutral werden müssen. Wie der Klimaschutz insgesamt, so wird auch das Ziel eines klimaneutralen Saarlandes nur gemeinsam gelingen. Wenn ich Ihnen Glauben schenken darf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, darf ich Sie an meiner Seite wissen. Denn Sie haben die wesentlichen Punkte genannt. Die Klimaneutralität wird natürlich der zentrale Bestandteil auch im Saarländischen Klimaschutzgesetz sein. Dabei soll und wird die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, und zwar eine zentrale. Diese Vorbildfunktion bezieht sich insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, auf Energieeinsparungen, auf die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Dabei haben wir auch die EMAS-Zertifizierung aller Ministerien bereits auf den Weg gebracht. Insofern sind wir auch dort unserer Vorbildfunktion schon ein Stück weit gerecht geworden. Wir wollen als Landesregierung den Klimaschutz aber nicht alleine machen, denn wir denken Klimaschutz ganzheitlich im Sinne der UN-Agenda 2030. Wir müssen, wollen und werden mit allen zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen mit einbezogen werden, die Industrie, die Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, denn es ist existenziell für die Saarländerinnen und Saarländer. Dazu werden wir das im Gesetz verankerte Klimaschutzkonzept in einem breiten Dialog erarbeiten. Darin werden wir dann gemeinsam, und zwar in einem breiten Beteiligungsprozess - das ist uns ganz wichtig - allen Interessierten Vorschläge, Strategien und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele festschreiben und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch definieren. So kann es ein ganzheitliches, ein gemeinsames saarländisches Klimaschutzkonzept geben. An diese erste Beteiligungsphase wird auch der kommunale Klimaclub anknüpfen, der eine Verstetigung dieses Gemeinschaftsgedankens mit sich bringt und somit garantiert, dass auch künftig Kommunen und Land Hand in Hand vorangehen. (Beifall von der SPD.) Ja, der Klimaschutz hat einen Booster durch die Energiekrise bekommen, in die wir geschlittert sind. Die erneuerbaren Energien werden vorwiegend technisch umgesetzt werden. Natur- und Artenschutz, zu dem eben auch Kollegin Flora Schröder gesprochen hat, dauert länger, denn er bedingt eine systemische Änderung. Derzeit tagt gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal. Sie gerät ein bisschen aus dem Blick der Öffentlichkeit. Viele fragen sich, welchen Nutzen die Stubenfliege hat und warum wir 25.000 Arten von Landschnecken brauchen. Aber alle Arten sind wichtig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch im Sinne des Klimaschutzes, sie müssen geschützt werden. Denn unsere gemeinsame Heimat, die Natur und auch die verschiedenen Arten sind durch den Klimawandel bedroht und damit wir alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen in unserem Land die Sicherheit bieten, dass sie morgen noch gut und gerne im Saarland leben können. Gesellschaft und Wirtschaft sind durch die Folgen des Klimawandels bedroht. Auch deshalb hat diese Regierung mit dem Transformationsfonds das Aussetzen eines 3,5 Milliarden-Paketes für die Stahlindustrie er-‑ möglicht. Mit gutem Klima für gute und sichere Arbeitsplätze der Zukunft, das ist das zentrale Kernanliegen der neuen Regierung. Das hat gestern Morgen unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon als d i e Leitinvestitionen für den Klimaschutz bezeichnet. - Nicht weniger ist es. Lieber Ulrich, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Denn die aktuelle Transformation der Stahlindustrie, die Anke Rehlinger federführend mit dem Transformationsfonds seitens des Landes unterstützt, ist die notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Klimawandel im Saarland. Sie ist nämlich der Megaturbo für den saarländischen Klimaschutz. Sie bringt Einsparungen von 4,9 Millionen Tonnen CO . Damit hat die Stahlindustrie eine starke, saubere Zukunft in unserem Land und sichert auch weiterhin gute, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze. Das meinte ich eingangs: Ökologie und Ökonomie passen hier zusammen, sie passen in der Arbeit der Landesregierung zusammen! (Beifall von der SPD.) Neben dem sehr wichtigen Klimaschutzgesetz gibt es einen weiteren sehr wichtigen Themenbereich, der heute schon angesprochen wurde. Es ist mir ein Herzensanliegen, ihn nochmals zu erwähnen, nämlich die Förderung des ländlichen Raumes mit den ELER-Mitteln. Für die kommende Förderperiode stehen 56 Millionen Euro an EU-Mitteln für fünf Jahre zur Verfügung. Pro Jahr werden damit mehr als 11 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. 25 Millionen Euro stellen wir in der Förderperiode an Landesmitteln bereit. Es stehen also, das wurde eben schon gesagt, 18,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die wir verausgaben können. Lieber Herr Toscani, das ist doppelt so viel wie in der vorangegangenen Förderperiode, das ist doppelt so viel für unsere Heimat. Wie man da von einer Kürzung sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Wir haben verdoppelt! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU). - Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Herr Kollege Theis, dazu kommen wir gleich noch. Ich werde dazu ausführen. - Es stehen also 93 Millionen Euro im nächsten Förderzeitraum bereit für die Entwicklung im ländlichen Raum, für die Entwicklung der Landwirtschaft, für die Entwicklung des Natur- und Artenschutzes, also für unsere Heimat. Ich finde, das ist eine beeindruckende Summe. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch die Investition in die nachhaltige Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge. Mit der fünften LEADER-Region haben wir einen Lückenschluss im Land vollzogen im Dreiklang von Investitionen und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände vor Ort in den LEADER-Regionen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit Reinhold Jost 850 Projekte zur ländlichen Entwicklung mit einem Gesamtinvest von 53,7 Millionen Euro gefördert. Das finde ich eine starke Bilanz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die Landwirtschaft profitiert von diesem Mittelaufwuchs. Ich habe es eben schon angesprochen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen durch ihre umweltschonende Bewirtschaftung zum Erhalt der saarländischen Kulturlandschaft viel bei. Folgendes ist mir wichtig zu betonen: Sie sind auch Arbeitgeber und Wirtschaftsunternehmen in unserem Land. Sie tragen zum Erhalt und zum verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bei. Allerdings sind 96 Prozent der saarländischen Nutzfläche benachteiligtes Gebiet. Deshalb muss die Landwirtschaft auch durch finanzielle Förderung Ausgleich erfahren, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Für uns ist aber auch klar, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig nebeneinanderstehen. Jede hat ihre Existenzberechtigung. Unser Ziel ist es, den ökologischen Landbau zu stärken. Der Kollege Max Raber hat eben schon erwähnt, dass wir das Ziel von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft bis 2025 verfolgen. Das werden wir erreichen, das kann ich Ihnen versprechen. Wir sind dort auf einem sehr guten Weg. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch - das ist mir ganz wichtig -, die Regionalvermarktung in unserem Land zu unterstützen. Wir haben ganz viele regionale Vermarkter, die kleine Betriebe haben, die jetzt in existenzielle Nöte gekommen sind. Wir haben aus den Krisen aber gelernt, dass es sehr sinnvoll ist, unabhängig von Lieferketten zu produzieren und mehr auf Regionalität zu setzen. Wir haben im Land qualitativ hochwertige Produkte. Ja, sie haben ihren Preis, aber sie sind diesen Preis auch allemal wert. Ich werde nicht müde, dafür zu werben, dass die regionalen Produkte hier im Land konsumiert werden. Sie sind gut, nachhaltig und schützen unser Klima. (Beifall SPD.) Wenn wir an Klimaschutz denken, denken wir selbstverständlich in einem Gedankengang auch an unsere wunderschönen Wälder. Wir haben sie in der Pandemie zu schätzen gelernt wie noch nie zuvor. Wir haben dabei auch erlebt, dass die Natur unter der Trockenheit und der Dürre der vergangenen Jahre gelitten hat. Der Klimawandel ist in den Wäldern deutlich sichtbar. Morgen stellen wir den neuen Waldzustandsbericht vor. Morgen früh werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr exklusiv im Ausschuss informieren. Danach wird es die Presseveröffentlichung geben. Wir werden vorstellen, wie die Trockenheit und Hitze der vergangenen Sommer unseren Wäldern zugesetzt haben, aber auch die starken Stürme der Vergangenheit und die Borkenkäfer-Massenmehrungen sind zu erwähnen. All das hat dazu beigetragen, dass der Anteil der gänzlich unbeschädigten Wälder und Baumarten immer mehr abnimmt. Deshalb ist es oberstes Ziel und Leitbild unserer künftigen Waldentwicklungsstrategie, die Anpassung und Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu stärken. Es geht darum, vielfältige, resiliente Wälder zu entwickeln, die mit den klimawandelbedingten Veränderungen gut zurechtkommen, sich anpassen, sich neu organisieren können und dabei ihre grundlegenden Funktionen und ökologischen Leistungen beibehalten können. Es wurde eben schon erwähnt: Der SaarForst ist kein Unternehmen, kein Landesbetrieb, der Gewinne abwirft. Das ist uns bekannt. Deshalb werde ich auch nicht müde, dafür zu kämpfen, dass die Ökosystemleistungen unseres SaarForsts, unserer Wälder, die im Eigentum des SaarForsts stehen, anerkannt werden. Ich verstehe nicht, warum das bislang noch nicht geschehen ist. Gerade die nachhaltige Waldbewirtschaftung erbringt so viel für unser Ökosystem. Sie erbringt einen so hohen Vorteil, der natürlich nicht direkt in Geld beziffert werden kann, aber das ist doch zukünftiger Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Ökosystemleistungen müssen in Zukunft bemessen und anerkannt werden. Auch dafür werde ich mich einsetzen. (Beifall von der SPD.) Wir sehen in den vergangenen Sommern, wenn wir über die Trockenheit und Hitze gesprochen haben, dass die Menschen ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Ich erzähle Ihnen, wie es gegangen ist. Sie alle konnten die Diskussionen rund um die Trockenheit und um die Wasservorräte, die uns in den Sommermonaten begleitet haben, verfolgen. Die Trockenheit und die Dürre haben den Menschen und deren Gesundheit arg zugesetzt. Wir haben über die Wasserversorgung in guten Diskussionen gesprochen, denn sie muss uns Sorge bereiten und in unserem zentralen Blickfeld stehen. Aber ich habe auch etwas anderes gelernt. Als es in den ersten zwei Tagen des Septembers geregnet hat wir ‑ hatten hohe Niederschläge im September , ha-‑ ben die Menschen die ansteigenden Niederschläge als schlechtes Wetter bezeichnet. Die Menschen haben ein sehr kurzes Gedächtnis; die Natur nicht. Gehen wir in unsere Wälder. Sehen wir, wie lange die Wälder und die Bäume brauchen, bis sie wieder die Größe erreicht haben, damit sie zum Klimaschutz beitragen, den Waldboden schützen und den Wasserhaushalt in den Wäldern regulieren können. Dafür brauchen wir längere Zeiträume in unserer Natur und in den Wäldern. Diese Zeiträume überschreiten häufig auch Generationen. Auch insofern müssen wir über unsere Generation hinweg nachhaltig denken bis hin zur Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Manches Bäumchen, das wir jetzt setzen, werden erst unsere Enkel oder Urenkel im ausgewachsenen Zustand erleben. Deshalb müssen wir unsere Gedanken etwas verändern und länger, nachhaltiger denken. (Beifall von der SPD.) Dafür ist ein wichtiges Themenfeld in meinem Haus die Bildung für nachhaltige Entwicklung, denn sie ist dafür wichtig, dass nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen der Umgang mit der Umwelt und der Wirtschaft im Einklang mit sozialer Teilhabe und sozialer Verantwortung mehr in das Bewusstsein gebracht wird. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kann nur gelingen, wenn wir die Saarländerinnen und Saarländer auf unserem Weg mitnehmen und zwar nicht durch Pflichten oder Verbote, sondern durch Verständnis und das Aufzeigen von Folgen und Anpassungsstrategien sowie das Aufzeigen von Mehrwert für unser persönliches Leben und unsere persönliche Existenz. Dann wird Klimaschutz nachhaltig gelingen. (Beifall von der SPD.) Klimaschutz ist immer in Zusammenhang mit Wasser zu sehen. Der Kollege Frank Schmidt hat schon alles dazu gesagt. Deshalb möchte ich mich kurzfassen. Hochwasser, Starkregenereignisse, Klimafolgenanpassung - Herr Theis, wir tun es schon, aber wir werden es weiter forcieren. Ich gebe Ihnen recht, Klimafolgenanpassung gehört denknotwendigerweise zu Klimaschutz hinzu. Deshalb haben wir Starkregenrisikopläne aufgelegt. Wir machen Kartierungen für gefährdete Gebiete. Wir haben außerdem in Zusammenarbeit mit den Kommunen Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet, die den Kommunen individuell helfen. Wir stellen hierfür 1,65 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat eine erfreulich hohe Akzeptanz in den Kommunen. Auch daran wird der kommunale Klimaclub Saar anknüpfen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Zum Thema Wasser gehört der Masterplan zukunftssichere Trinkwasserversorgung im Saarland 2040, den ich Ihnen im nächsten Jahr vorstellen darf. Auch das ist ein weiteres Feld für den kommunalen Klimaclub Saar. Lassen Sie mich abschließend noch ein großes wichtiges Thema für das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nennen - die Mobilität. Ohne Mobilitätswende gibt es keine Klimawende. Frau Mücklich-Heinrich hat das Verkehrssicherheitsprogramm Vision Zero genannt. Aber wenn man ihr folgt, so habe ich mir gedacht, darf nach diesen Ausführungen von uns allen heute Abend niemand mehr in ein Auto steigen und nach Hause fahren. Luftverschmutzung, Verkehr - es war schon eine sehr graue Vision. Diese Vision wollen wir nicht zeichnen. (Abg. Schäfer (CDU): Und warum ist das nicht im Haushalt?) Ja, das erkläre ich Ihnen, Herr Schäfer! Ich erkläre es Ihnen sofort. - Das Verkehrssicherheitsprogramm Vision Zero stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Mensch hat einen Anspruch auf ein sicheres Verkehrssystem, wird aber dabei nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Genau da setzt das Verkehrssicherheitskonzept an. Wir stellen Multifunktionssysteme bereit. Das sind Geschwindigkeitsanzeigen an den kommunalen Straßen. Sie helfen den Verkehrsteilnehmern, selbst ihre Geschwindigkeit einzuschätzen. Wir stellen auch Warnwesten für Radfahrer zur Verfügung. Das alles sind kleine Maßnahmen, wie ich zugeben muss. Aber das Verkehrssicherheitskonzept ist angelegt, die Verkehrsteilnehmer in gegenseitiger Rücksichtnahme anzuleiten, sich im Verkehr zu bewegen. Wir haben nicht gar nichts. Wir haben 35.000 Euro im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Wir machen Lichttestaktionen. Wir setzen die Antigaffer-Kampagne wieder auf. Das alles sind Projekte, die keines großen Budgets bedürfen. Sie bedürfen der Mithilfe der Menschen in diesem Land und bedürfen auch des Verständnisses, aber sie sind mit sehr kleinem Geld umzusetzen. Das Verkehrssicherheitskonzept hat weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Beachtung gefunden. Es ist - so hat man mir gesagt - schon bundesweit ein einzigartiges Konzept. Lassen Sie es uns deshalb gemeinsam umsetzen. Es bedarf wirklich noch einiger Anstrengungen. Ich glaube, wir haben schon eine hohe Verkehrssicherheit in unserem Land. Aber wir werden nicht müde; wir wollen null Verkehrstote. Wir wollen null Unfälle im Straßenverkehr haben. Dafür arbeiten wir. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, gerne gemeinsam auf dem Fahrrad, wo auch immer. (Abg. Schäfer (CDU): Die Gemeinden haben unserem Abänderungsantrag zugestimmt.) Ich habe Ihnen ja gesagt, wir brauchen kein großes Geld. Wir brauchen die Mithilfe der Menschen. Wir brauchen ihre Mithilfe, um die Projekte, die wir angelegt haben, umzusetzen. Wenn wir das tun, wird dieses Verkehrssicherheitskonzept umgesetzt werden können. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Noch einige Worte zum ÖPNV. Der ÖPNV in unserem Land ist besser als sein Ruf. Der ÖPNV ist ausbaufähig; das werden wir auch tun. Aber er wird für meinen Begriff immer zu sehr schlechtgesprochen. Wir sind regelmäßig Spitzenreiter im deutschlandweiten Vergleich, was die Erreichbarkeit des ÖPNV in einem dichten Haltestellennetz angeht. Darüber wird viel zu wenig gesprochen. Trotz allem ist die sogenannte letzte Meile entscheidend. Das werden wir auch mit den On-Demand-Verkehren in Angriff nehmen. Wir werden den saarländischen Nahverkehr weiter ausbauen. Wir haben das mit den PlusBussen und ExpressBussen schon auf den Weg gesetzt. Wir werden auch die Reaktivierung von Bahnstrecken in einer Machbarkeitsstudie prüfen und weiter vorantreiben. Wir setzen uns im Saarland für die Einführung des Deutschland-Tickets ein. Ja, es ist nicht einfach. Bund und Länder streiten noch darüber. Aber wir werden uns im Saarland mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Deutschland-Ticket kommt. Wir haben schon ein gutes Tarifsystem. Unter Anke Rehlinger ist ein Tarifsystem in Kraft gesetzt worden, das sehr gut angenommen wird. Es gab im Übrigen in den Monaten Oktober und November den Abschluss einer sehr viel höheren Zahl von Abos, als es in den Vorjahren der Fall war. Also auch dort sind wir auf einem sehr guten Weg. Aber wir wollen besser werden. Deshalb werden wir nach Einführung des Deutschland-Tickets auch hier die Tarife entsprechend anpassen. Wir sind gut dafür gerüstet. Sobald die Regelungen zwischen den Ländern und dem Bund getroffen sind, werden wir Ihnen sehr konkrete Vorschläge unterbreiten. Dabei ist es uns wichtig, dass das Verkehrsangebot weiterwächst, denn was nützt das beste Ticket, wenn der Bus nicht kommt? Deshalb brauchen wir einen Ausbau des Verkehrsangebotes. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Mittel steigen ab 2022 um jährlich 1 Milliarde; auch im Saarland werden sie um 3 Prozent erhöht. Im Saarland haben wir 2022 127,7 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Noch zwei Worte zum Radverkehr. Wir setzen uns für den Ausbau ein. Ein sehr gutes Projekt war das Stadt- und Schulradeln, auch daran haben bundesweit Kommunalparlamente teilgenommen. Ich durfte die Preisverleihung hier im Saarbrücker Schloss machen und ich kann Ihnen sagen, es waren die Münsterländer, die bundesweit Vorreiter waren. Wer Rad fährt, weiß auch, warum: Da ist die Topografie eine andere als hier im Saarland. Aber durch den verstärkten Einsatz von E-Bikes wird das auch im Saarland besser werden, dann kann man leichter den Limberg hinauffahren. Wir wollen aber auch den Alltagsradverkehr ausbauen, auch dabei wird uns der kommunale Klimaklub Saar helfen. Meine Damen und Herren, ich will meine Zeit nicht zu sehr überziehen, deshalb lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz wohl die größte politische Herausforderung der Zukunft darstellen. Wir übernehmen Verantwortung. Einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Hauses für die gute Aufnahme beim Amtsantritt, aber auch bei der Begleitung der Haushaltsaufstellung. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und vor allem meiner SPD-Fraktion. Ein letztes Wort an die Saarländerinnen und Saarländer: Wir werden gemeinsam mit Ihnen allen unser Land als nachhaltiges Bundesland gestalten und aufstellen. Wir werden zusammen auf unsere Heimat Saarland stolz sein können und wir werden mit unseren Kindern und Enkelkindern in eine gute und klimagerechte Zukunft blicken. Das alles legen wir in unserer Politik an, in der Politik dieser Landesregierung. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Einzelplan! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/196 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/196 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/207 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/207 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/207 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Bevor wir nun zur Aussprache über den nächsten Einzelplan kommen, möchte ich hier den Staatssekretär der Justiz, Herrn Jens Diener, ganz herzlich begrüßen! (Beifall.) Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Ministerium der Justiz (Abänderungsantrag: Drucksache 17/197) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät am Nachmittag, quasi kurz vor Einschluss, kommen wir zur Justiz und zum Justizvollzug. (Heiterkeit.) Ich kann Ihnen leider Gottes sagen, Frau Ministerin, meine Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug sind enttäuscht. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler der inneren Sicherheit im Saarland, aber sie fühlen sich in diesem Haushaltsplan schlichtweg vergessen. Man sieht auf den ersten Blick, der Vollzug hat in einer SPD-Alleinregierung keine Lobby und keine Fürsprecher mehr. Auf eine halbwegs angemessene Zahl an Stellenhebungen, wie sie bei der Polizei noch zu finden ist, hofften die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes vergeblich. Und das, obwohl sie mit immer weniger Beamtinnen und Beamten vor immer größeren Herausforderungen stehen und unsere Gefängnisse längst bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet sind. Schien es in der letzten Periode noch Konsens, dass die Schere zwischen der sogenannten Gitterzulage und der Polizeizulage zusammengeführt wird und in der Summe beide in Richtung Bundesdurchschnitt erhöht werden, so will die SPD davon heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen haben zum Teil noch immer nicht das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Beamten haben zwar jetzt im Oktober endlich die erhöhte Gitterzulage und die fällige Nachzahlung erhalten, aber die Beschäftigten warten noch immer vergebens. Frau Ministerin, der Dienst der Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, ungeachtet, ob es Beamte oder Beschäftigte sind, ist jeden Tag aufs Neue eine große Herausforderung. Und doch können Sie sich als Ministerin darauf verlassen, dass sie motiviert und zuverlässig ihren Dienst für unsere Gesellschaft tun. Meine dringende Bitte deshalb: Machen auch Sie den Strafvollzug zur Chefinnensache und sorgen Sie dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch auf diese Landesregierung als ihren Dienstherrn verlassen können. Sorgen Sie dafür, dass das Gehalt und alle Zulagen so pünktlich kommen, wie sich das für gute Arbeit gehört! (Beifall von der CDU.) Sorgen Sie bitte auch im nächsten Haushalt dafür, dass der Vollzug wieder die Rolle spielt, die er verdient hat. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Justiz insgesamt. Es ist uns als CDU (Abg. Theobald (CDU)) in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, das Beförderungsbudget im Justizhaushalt zu erhöhen und den Kolleginnen und Kollegen eine bessere Aufstiegsperspektive zu bieten. In diesem Jahr, dem Jahr 1 einer vorübergehenden Alleinregierung der SPD, heißt es hier: Fehlanzeige! Die SPD hat viel versprochen, es wird wenig gehalten. - Wir lehnen diesen Einzelplan ab! (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Kollegen Theobald und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Einzelplan 10 Justiz sprechen darf. Sozialdemokratische Justiz stellt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Sozialdemokratische Justiz bedeutet, vor allem für Schwächere und Benachteiligte den Zugang zum Gericht herzustellen. (Abg. Toscani (CDU): Justiz ist unabhängig. - Weitere Zurufe aus der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Mach einfach weiter.) Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken, werden wir insbesondere den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen. Damit werden unter anderem gerichtliche Verfahren zügiger bearbeitet. Wir stärken den Justizdienst mit neuen Stellen. Damit wird auch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern im Bereich der Rechtspflege gesichert. Ich finde das richtig und wichtig. (Beifall von der SPD.) Außerdem werden durch Stellenhebungen Beförderungsperspektiven geschaffen. Mein Kollege David Maaß wird später hierzu noch weitere Ausführungen machen. Eine personell gut aufgestellte Justiz ist aber nur eine Seite der Medaille, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer sich immer weiter digitalisierenden Welt wollen wir nicht nur als moderner Arbeitgeber, sondern auch als moderner Dienstleister auftreten. Es geht um eine Justiz als juristische Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen auseinandersetzt. Das bedeutet, dass wir die Digitalisierung der Justiz vorantreiben werden. Hierbei ist es mir wichtig, zu betonen, dass es um weit mehr als nur um Technik geht, denn die Digitalisierung soll zuvörderst unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen, nicht umgekehrt. Der Eindruck einer Justiz, die nicht auf der Höhe der Zeit arbeitet, ist im Übrigen nicht mehr vermittelbar. (Beifall von der SPD.) Deshalb finde ich es richtig, dass wir zielstrebig daran arbeiten, dass unsere Justiz digital wird. Ich begrüße ausdrücklich den weiteren Fortschritt bei der Einführung der elektronischen Akte. Die sogenannte E-Akte ermöglicht einerseits ein zeitgemäßes, effizientes Arbeiten der Justizbeschäftigten und andererseits eine unkomplizierte Kommunikation mit der Justiz. Daher hält der Haushalt zusätzliche Stellen vor, um die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis zum 01. Januar 2026 und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Derzeit werden im Saarland unterschiedliche Gerichtsbarkeiten mit der elektronischen Akte pilotiert. Gleichzeitig wird der Rollout auf weitere Gerichtsbarkeiten vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen und dabei selbstverständlich auch das Know-how unserer Universität und der angeschlossenen Institutionen nutzen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze diese Gelegenheit heute auch, um einen Blick zurückzuwerfen, denn wir haben dieses Jahr ein besonders Jubiläum in der Justiz, nämlich 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen. Das ist für mich sowohl als Abgeordnete als auch als Rechtsanwältin ein besonderes Jubiläum. Als Frau einen juristischen Beruf zu ergreifen, war für mich, sicher aber auch für die meisten Frauen, die sich heutzutage für diesen Berufsweg entscheiden, eine Selbstverständlichkeit. Es war aber nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Das ist vielen einfach nicht bewusst. Wir Juristinnen von heute verdanken es mutigen Frauen, die sich dafür eingesetzt haben, dass Frauen Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen erhalten haben. (Beifall von der SPD.) Diese Frauen haben vor hundert Jahren - erbittertem männlichen Widerstand trotzend - dafür gekämpft und sich eingesetzt. Ihr Einsatz war von Erfolg gekrönt. Er mündete in dem Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege vom 11. Juli 1922. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichbehandlung fällt jedoch nach wie vor nicht vom Himmel. In der Gegenwart ist unser Einsatz gefordert, denn obwohl mehr Frauen Jura studieren und statisch mit besseren Noten abschließen als Männer, sind sie in Führungspositionen noch immer nicht gleich vertreten. Der Anteil der Richterinnen liegt im Saarland bei 27 Prozent. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Auch wenn die Einstellungszahlen im Justizdienst an der Saar Grund zur Freude bieten, ist der Weg hin zur Parität noch lang. Auch und gerade in der Lehre sind Frauen unterrepräsentiert. Der Frauenanteil an den Habilitationen lag laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2021 bei 34 Prozent. Obwohl viele Juristinnen promovieren, sind Professorinnen an rechtswissenschaftlichen Fakultäten eine Seltenheit. Das bestätigt auch ein Blick in die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes. Es gilt, die Hürden für eine erfolgreiche Habilitation zu minimieren. Hierzu wird unserem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge - meine Kollegin Kira Braun hat es gestern schon kurz angerissen - im Saarland erstmals das Erika-Scheffen-Habilitationsstipendium ausgeschrieben werden. Die Habilitandin soll finanziell abgesichert, konzentriert und zügig an der Fertigstellung ihrer Habilitation arbeiten können, und zwar ohne weitere Lehrverpflichtung oder anderweitige berufliche Verpflichtungen. (Beifall von der SPD.) Erika Scheffen, die Namensgeberin des Stipendiums, war die erste Frau und Richterin in der saarländischen Justiz. Im Jahre 1969 wurde sie aus dem Saarland an das Bundesverfassungsgericht berufen. Das Erika-Scheffen-Habilitationsstipendium dient der Vorbereitung wie auch der Fertigstellung eines Habilitationsvorhabens. Es ist ein Anschub- oder Abschlussstipendium. Ausschlaggebend für die Vergabe des Stipendiums ist die besondere Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses. Finanziert wird für die Dauer von maximal einem Jahr die Aufnahme oder der Abschluss einer Habilitation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes. Finanziell betrachtet bedeutet das Folgendes: Das Stipendium setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe von 1.750 Euro zuzüglich einer Sachpauschale von 103 Euro pro Monat zusammen. Für das erste Kind wird monatlich ein Betrag in Höhe von 400 Euro gezahlt. Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 100 Euro für jedes weitere Kind. Die rechtliche Grundlage die Förderbeiträge betreffend soll in Richtlinien für die Vergabe von Stipendien geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienfreundlichkeit muss auch mitgedacht werden, wenn es um das Ergreifen eines wissenschaftlichen beziehungsweise juristischen Berufes geht. Familie, Arbeit und Bildung müssen nach Ansicht von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammengehen. Das fördern wir jetzt im Saarland. (Beifall von der SPD.) Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Besonders freue ich mich, dass wir den Bereich der juristischen Staatsprüfungen in ein zukunftsfähiges Prüfungsformat überführen. Ab August 2023 haben meine angehenden Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihr Examen elektronisch zu verfassen. Nach der Gesetzesänderung im Deutschen Richtergesetz hat der Landtag des Saarlandes eine entsprechende Rechtsgrundlage beschlossen. Damit wird das E-Examen möglich. Auch hiermit sind wir auf der Höhe der Zeit. Es ist zeitgemäßer und praxisnäher. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir unsere Justiz. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ, und erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ohne ein gut funktionierendes Gerichtswesen gibt es keine gut funktionierende menschliche Gemeinschaft. Das war schon in allen Zeiten so, es ist jetzt so und es ist auch überall so. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht zu allen Zeiten und nicht überall und auch heute nicht überall die Gerichtswesen so funktionieren, wie wir uns das in einer freiheitlichen Demokratie vorstellen. Aus diesem Grunde sind wir sehr froh, dass wir uns im Saarland - verglichen mit anderen Ländern und anderen Staaten - glücklich schätzen können, eine gut funktionierende Justiz, eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit zu haben. Es werden immer viele Worte gewechselt. Ich habe jetzt auch mein Bekenntnis zu unserer Justiz dargestellt. Ich will das aber nicht weiter ausweiten, weil das Gerede darüber, was Sie alles machen und wie dankbar wir sein müssen, nichts nutzt. Am Schluss lässt es sich auf Wertschätzung reduzieren, die sich in der Besoldung und in den Arbeitsverhältnissen zeigt. Da ist noch einiges zu tun. Der Entwurf der Regierung mag in manchen Dingen ein Fortschritt sein. Für uns ist er aber - da stimmen wir mit der CDU überein - nicht genug. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und erteile nun das Wort dem Abgeordneten David Maaß für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und (Abg. Maaß (SPD)) Herren! Wie wir alle wissen, leben wir in einem Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat haben alle Menschen Grundrechte, die es vom Staat zu schützen und zu achten gilt. Rechtsstaatlichkeit bedeutet insbesondere Gewaltenteilung, Garantie der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass staatliches Handeln mit den geltenden Gesetzen und auch mit dem Recht in Einklang steht und Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an jene Gesetze halten. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip an das geltende Recht gebunden ist und die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen geschützt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle die Überleitung zu einem Geburtstag finden, den wir nächste Woche in diesem Hause fraktionsübergreifend feiern werden. Unser Geburtstagskind tritt oft recht zurückhaltend auf, drängt sich selten in den Vordergrund, ist allerdings das Fundament unseres staatlichen und auch gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie ist die Grundlage unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere saarländische Verfassung wird am 17. Dezember stolze 75 Jahre alt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) War es doch der 17. Dezember 1947 - ich denke, nur wenige in diesem Raum haben diesen historischen Tag aktiv miterlebt -, als unsere Saar-Verfassung das Licht der Welt erblickte, als sie im Amtsblatt verkündet beziehungsweise veröffentlicht wurde und somit in Kraft trat. Es hat dann weitere 10 Jahre gebraucht oder gedauert, nämlich bis zum 01. Januar 1957, bis unser Saarland nach der Volksabstimmung der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Bis 1957 fand man in unserem Verfassungstext die Ausrichtung des Saarlandes an Frankreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese überregionale Prägung zeichnet unser Bundesland so schön und vor allen Dingen auch so bunt wie kein anderes Bundesland. Wir können stolz darauf sein, dass dieser französische Einfluss bis heute nie ganz verloren gegangen und Teil unserer saarländischen DNA geworden ist. Auch im Bereich unserer Justiz wird Europa bis heute gelebt. Bereits seit mehreren Jahren finden in der Großregion regelmäßig Treffen der Generalstaatsanwältinnen und staats-‑ anwälte aus Metz, Saarbrücken, Thionville und Saargemünd statt. Auch in diesem Jahr hat es ein Treffen gegeben, das hier in Saarbrücken stattgefunden hat. Wir freuen uns immer, solche verbindenden Treffen ausrichten zu können, und werden uns auch in Zukunft daran beteiligen. Darüber hinaus wird der deutsch-französische Austausch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes gefördert. So gibt es für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für an der École de formation professionnelle des barreaux de la cour d’appel de Paris eingeschriebene Anwaltsschülerinnen und -schüler die Möglichkeit, in dem jeweils anderen Land Erfahrungen zu sammeln. Hierdurch wird der grenzüberschreitende Zusammenhalt von Berufsanfängern gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur zwei Beispiele unserer funktionierenden Kernregion inmitten Europas, auf die wir stolz sein können. (Beifall von der SPD.) Wir setzen aber auch auf die Stärkung der französischen Sprachfertigkeiten unserer saarländischen Juristinnen und Juristen vor dem Berufseinstieg. Beispielsweise wurde Anfang 2022 das Frankophonie-Stipendium für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ins Leben gerufen. Demnach erhalten interessierte Studierende ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt in einem französischsprachigen Land. Direkt zum Start des Stipendiums konnten zwei Studenten der Saar-Universität nach Kanada an die Universität Montreal reisen und dort studieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat und unsere Justiz funktionieren. Mit unserer sozialdemokratischen Politik werden wir dafür sorgen, dass die Rädchen, die den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft ineinandergreifen. Hier zählt in erster Linie, dass wir die Berufsgruppen in der Justiz stärken, hierdurch Belastungsspitzen abfedern und unseren Beschäftigten die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Die bereits vor mehreren Jahren gestartete Ausbildungsoffensive im mittleren und gehobenen Dienst wird fortgesetzt. Neue und zusätzliche Stellen werden geschaffen. Um interessierte Menschen für den Justizdienst zu begeistern und auch zu werben, ist es notwendig, zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung zu investieren. Deswegen erhöhen wir den Ansatz in der Nachwuchsgewinnung um 25 Prozent auf insgesamt 20.000 Euro. Aber auch im Stellenplan wird sich einiges tun. Die maximalen Ausbildungskapazitäten von bis zu 28 Personen im mittleren Justizdienst wurden ausgereizt. So können wir gewährleisten, dass Anfang dieses Monats 26 Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können und damit den Geschäftsbereich nachhaltig stärken werden. Im Jahr 2023 werden es sogar 27 sein, im Jahr 2024 28. Das bedeutet, dass in den kommenden zwei Jahren 19 altersbedingten Abgängen insgesamt 55 AbsolventInnen gegenüberstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr seht und wir sehen: Wir gleichen nicht nur aus, wir legen noch (Abg. Maaß (SPD)) drauf und bereiten dadurch den Justizdienst auf seine Zukunft vor. (Beifall von der SPD.) Eine zweifellos stark belastete Gruppe in der Justiz sind unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Es ist zwingend notwendig, dort zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Anwärterinnen und Anwärter im Endeffekt auch übernehmen zu können. Aus diesem Grund werden wir im Haushalt 2023 zehn neue Stellen für unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger schaffen und damit eine halbe Million Euro in diesem Bereich in den Stellenplan investieren. Es geht uns aber nicht nur darum, die Verwaltung zu entlasten und Belastungen der Beschäftigten zu mindern. Nein, es geht uns auch darum, den Menschen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, wenn sie diese großartige Arbeit für unseren Rechtsstaat leisten. Deswegen wollen wir ihnen eine Karriereperspektive ermöglichen und geben. Deswegen sorgen wir eben für bessere Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Rechtspflege, indem wir zusätzliche zehn Stellenhebungen in der A 11 vorsehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf geben wir unseren Beschäftigten in der Justiz Perspektive und senken vor allem Belastungen. Kritiker werden nun sicherlich behaupten, dass die geplanten Verbesserungen nicht ausreichend seien. Das haben wir ja auch eben gehört. Kollege Dörr von der AfD, auf Sie will ich gar nicht eingehen. Ich bin verwundert, dass Sie eben bei Ihrer Rede nicht das StGB oder das Grundgesetz vorgelesen haben; aber das steht in einem anderen Buch. Aber auch Sie, Kollege Theobald, haben dazu relativ scharfe Worte gewählt, die ich so nicht ganz nachvollziehen kann. Wir kennen Ihre Änderungsanträge, wir haben Sie studiert, wir wissen, was drinsteht. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie in vielen Bereichen mit den Änderungsanträgen entweder ganz oft den falschen Titel, die falsche Titelgruppe gewählt haben oder aber eben andere haushalterisch-formelle Fehler gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Das von Ihnen Vorgelegte war nun nicht der große Wurf. Auf eine Sache, die mir als Gewerkschafter etwas sauer aufstößt, möchte ich aber noch etwas eingehen. Frau Schmitt-Lang, hören Sie zu! (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Es geht mir um die angesprochene Wertschätzung: Wer hat in den letzten Jahren den Ministerpräsidenten gestellt? Wer hat in den letzten Jahren den Justizminister gestellt? (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schäfer (CDU).) Wer hat in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt? (Abg. Schäfer (CDU): Dieser Haushalt geht doch in die Zukunft!) Sie kommen um die Ecke mit einer Janusköpfigkeit, die einfach ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Das ist doch kalter Kaf- fee!) Nicht „kalter Kaffee“! (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schä- fer (CDU) und Wagner (CDU).) Herr Schäfer, hören Sie auf, hier herumzuzappeln! Meine Güte! (Beifall von der SPD und Zurufe: Bravo!) Sie haben über Jahre hinweg (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU)) nichts im öffentlichen Dienst getan. Fragen Sie den Kollegen Ahr vom DGB, fragen Sie Ihre Kollegen vom dbb, wie wir uns die Zähne ausgebissen haben in den letzten Jahren, um mit Ihnen in Verhandlungen zu treten, um beim Zulagenwesen zu erhöhen! Wir hatten jetzt eine Erhöhung im Polizeibereich bekommen um zwei Mal 3 Prozent, im Justizbereich um zwei Mal 8 Prozent. Die Feuerwehr ist auch angehoben worden. (Abg. Theobald (CDU): Wir wollten das erhö- hen, Sie waren dagegen!) Jetzt, kurz nach der Landtagswahl werden Sie wach, stehen auf und fordern plötzlich wieder eine Zulagenerhöhung. Das gibt’s doch nicht! (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das erkennen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr wohl. Die sind nicht blöd. Die merken, dass hier ein billiges Spiel auf ihre Kosten, eine reine Parteipolitik betrieben wird. Das ist, ich muss es so sagen, einfach unterirdisch. Wenn die Gitterzulage erhöht wird, sicherlich, sicherlich ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kommen Sie etwas zur Ruhe. - Herr Abgeordneter Maaß, Herr Theobald von der CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenfrage angezeigt. Möchten Sie diese zulassen? (Abg. Maaß (SPD) signalisiert Zustimmung.) Bitte schön. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Wir haben in der letzten Periode die Polizeizulage und die Gitterzulage erhöht. Das ist richtig. Wir wollten bei der Polizeizulage eine stärkere Erhöhung, das war mit Ihrer Partei nicht zu machen. Ist Ihnen das bekannt? (Lachen bei der SPD.) Und zum Zweiten: Wo sind die Erhöhungen in diesem Jahr? Es hat sich nichts fortgesetzt, die Gitterzulage ist eingefroren, sie wurde dieses Mal, im neuen Haushalt, nicht erhöht. Ist das richtig?

Herr Theobald, stellen Sie bitte Ihre Frage!

Habe ich gerade! (Zahlreiche Zurufe von der SPD: Das war kei- ne Frage! - Was für eine Frage war denn das jetzt?)

Also, die Frage war letztlich eine Aussage. Ja. Herr Theobald, die CDU oder auch die, wie Sie jetzt genannt werden, „Helden des öffentlichen Dienstes“ ‑ ‑ (Heiterkeit bei der SPD) Das ist einfach keine gute Politik. Sie haben die Erhöhung bekommen, Sie haben sie durchbekommen zum 01.01.2022. Und plötzlich, nach neun Monaten, fordern Sie die weitere, die nächste. (Zurufe von der CDU.) Ja, ich gebe Ihnen Recht: Zulagen müssen angehoben werden, aber wir müssen dabei doch alle im Blick haben. Wollen Sie die Gitterzulage hochtreiben? Wir müssen auch über die Polizeizulage sprechen und über die Feuerwehrzulage! (Abg. Theobald (CDU): Nein, wir sprechen hier über den Justiz-Haushalt!) Alles das fällt Ihnen jetzt plötzlich ein, in der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hat es der Kollege Reinhold Jost gesagt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. (Beifall von der SPD und Zurufe: Jawoll! - Abg. Theobald (CDU): Könnten Sie vielleicht zum Bereich Justiz sprechen? - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer, alles in Ordnung. - Ich denke, das Gesamtkonstrukt im Einzelplan 10 in Verbindung mit dem Einzelplan 16 zur Digitalisierung spricht Bände. Der Fahrplan unseres Regierungsprogramms wird damit eingehalten, wichtige Benchmarks dieser Legislaturperiode werden schon erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maaß. - Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, sich nun auch gegen Ende der Sitzung zu konzentrieren und mit der Aufmerksamkeit nicht nachzulassen. - Für die Regierung erteile ich nun das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Beste kommt zum Schluss. Zu den Aufgaben der Justiz gehört es ja, langwierige und komplexe Sachverhalte und Streitigkeiten zu einem Ende zu bringen und auch einer Entscheidung zuzuführen. Daher erscheint es nun auch nicht ganz unpassend, dass wir uns mit den Beratungen zum Einzelplan 10 den Endabstimmungen über den Landeshaushalt nähern. Zunächst muss ich, nach der vorangegangenen lebendigen Debatte, doch dem geschätzten Kollegen Theobald etwas zurufen: Sie haben ganz zu Recht festgestellt, dass der Vollzug in unserem Land ein wichtiger Baustein der inneren Sicherheit sei. Ja, keine Frage. Diese Tätigkeit ist wirklich aller Ehren wert, und ich danke auch allen Beschäftigten, die dort rund um die Uhr ihren Beitrag zur inneren Sicherheit in diesem Land leisten. Eingangs, in der Generaldebatte, hat Ihr Fraktionsvorsitzender die wohl zentrale Aussage getroffen, die sich auch heute den ganzen Tag durch die Debatten gezogen hat. Herr Toscani sagte: Wir wollen mehr als das, was hier jeder bekommt. - Das war die zentrale Aussage der CDU-Fraktion. In diesen Kontext stelle ich auch Ihre Ausführungen zur Zulage: Ich warne davor, hier die innere Sicherheit zum Schauplatz interner Kämpfe zu machen, Zulagenberechtigte gegeneinander auszuspielen. Sie wissen, dass wir schon in der zurückliegenden Legislaturperiode vereinbart haben, die Schere zwischen den Zulagen immer weiter abzubauen. Wir haben dazu auch Absprachen getroffen, um gewisse Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das alles haben wir auf den Weg gebracht. Sie wissen auch, dass die Zulage im Vollzug nicht isoliert betrachtet werden kann und auch nicht isoliert geregelt werden kann. Angesichts dessen finde ich es nicht redlich, sich hier hinzustellen und ein solches Fass aufzumachen. Das erfolgt auf dem Rücken der Beschäftigten, die so etwas nicht verdient haben. Und das erfolgt auch zulasten der inneren Sicherheit, für die sich dadurch sicherlich kein Nutzen ergibt. (Beifall von der SPD.) Ich will, angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur kurz, auf die wesentlichen Eckpunkte des Justizhaushaltes eingehen. Sie wissen, dass wir einen außerordentlich hohen Anteil an gebundenen Ausgaben haben, insoweit also keine politische Steuerungsmöglichkeit haben. Aber wir haben auch eine Verantwortung für funktionierende Gerichte und Staatsanwaltschaften, und dieser Verantwortung tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Zugleich sichern wir die Resozialisierungs- und Behandlungsziele im Straf- und Maßregelvollzug. Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen drei prägnante Botschaften mitgebracht. Erstens: Wir investieren in gute Köpfe und damit in die zentrale Ressource der saarländischen Justiz. Das sind Menschen, die tagtäglich mit großem Einsatz dort arbeiten. Daher haben wir in den zurückliegenden Jahren die Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben auch weitere Stellen hinterlegt. Wir haben auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die wohl die am stärkste belastete Laufbahn darstellen, zehn Stellenneuschaffungen vorgesehen, dies auch, um die Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung übernehmen können. Warum ist das so wichtig? Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger arbeiten in den für die Bürger und die Wirtschaft unmittelbar relevanten Bereichen, an den Stellen, an denen die Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Justiz in Kontakt kommen, zum Beispiel bei den Nachlassgerichten, bei den Grundbuchämtern, bei den Rechtsantragsstellen, auch bei den Registergerichten. Der Kollege Barke weiß, wovon ich spreche, denn wenn Registereintragungen nicht funktionieren, ist die Wirtschaft oftmals lahmgelegt. Ich freue mich - das ist ein ganz erfreulicher Punkt -, dass der Justizdienst auch zur Einnahmeentwicklung beitragen kann. Wir haben im Gerichtskostentitel, der Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro vorsieht, eine florierende Entwicklung bei Gewinnabschöpfung von Straftaten feststellen können. Das hat es uns ermöglicht, den entsprechenden Titelansatz um 500.000 Euro zu erhöhen. Gewinnabschöpfungen bei Straftaten sind ein großes Thema, auch dort konnten wir zulegen. Wir konnten auch Beförderungsperspektiven erhöhen, wir konnten Hebungen in der Besoldungsgruppe A11 bei zehn weiteren Stellen durchführen. Auch das ist ein wichtiger Baustein für die Nachwuchsgewinnung, denn attraktive und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze sind die Parameter, die die jungen Menschen in diese Berufe streben lassen. Deshalb ist uns das ein wichtiges Anliegen. Ein weiteres Element, um die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu steigern, ist - Frau Kaya-Karadağ hat es eben schon gesagt , ‑ dass wir im August 2023 erstmals das Assessorexamen in elektronischer Form anbieten werden. Das ist ein Baustein für eine wirklich zeitgemäße Justiz. Das bedeutet auch Einführung der elektronischen Akte zum 01. Januar 2026. Wir werden hier, das ist uns bundesgesetzlich vorgegeben, auch die nötigen Voraussetzungen schaffen. Es laufen schon Pilotierungen an vielen Gerichten, die werden wir ausweiten. Das ist kein ganz einfacher Weg, er unterscheidet sich wirklich essenziell von der Digitalisierung der sonstigen Verwaltung. Die Einführung der E Ak-‑ te in der Justiz gewährleistet eine bürgernahe Justiz, aber auch eine gute Rechtspflege und eine gute Korrespondenz der Anwältinnen und Anwälte, der Notarinnen und Notare mit der Justiz. Deshalb ist eine wirklich zügige und fehlerfreie Einführung wichtig, daran arbeiten wir. Ich kann Ihnen sagen, wir sind auch schon weit vorangeschritten. Zum Dritten investieren wir in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie in die Resozialisierung und die Therapie von Straftäterinnen und Straftätern. Deshalb bauen wir auch. Deshalb investieren wir in einen modernen Ersatzbau im besonders gesicherten Bereich der Klinik für Forensik. Wir geben zum einen den Anforderungen an Sicherheit Platz, zum anderen aber auch der Effektivität der Behandlung und der Therapien. Auch das spielt eine große Rolle bei dem Neubau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Sanktionsalternativen haben wir einen Ansatz von 470.000 Euro, den schreiben wir fort. Ich erinnere an die Häuser des Jugendrechts, die eine hervorragende Arbeit leisten, um junge Ersttäter weg vom kriminellen Weg hin zum Weg der Rechtstreue zu führen. Das ist unser Ansatz. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, mit Einzelplan 10 sichern wir einen funktionierenden, einen bürgernahen Rechtsstaat, eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit offensteht, die zügig handelt und die für die Menschen in diesem Lande da ist. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Frau Abgeordneten Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So manches fordert einen heraus und verlangt, dass man noch mal zum Rednerpult geht. Als Erstes freue ich mich, dass der Staatssekretär der Justiz heute anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Dr. Diener. Herr Förster, Sie als Staatssekretär der Finanzen waren zu Beginn der Generaldebatte da, ansonsten - man möge es mir verzeihen, ich war auch nicht immer im Saal in den zwei Tagen - habe ich andere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier nicht erlebt. (Widerspruch von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Die haben ihre Arbeit ge- macht. - Mehrere weitere Zurufe von der SPD.) Aha. Lassen Sie es mal gut sein. Getroffene Hunde bellen, man merkt das auch jetzt wieder an dem Reflex. Wenn man eine Bemerkung macht, wird sofort reagiert. Herr Commerçon, Sie sind das beste Beispiel dafür. (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD). - Beifall bei der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Sie sind das beste Beispiel für einen getroffenen Hund, der bellt. Und lieber Kollege Magnus Jung: Ja, das Heringsessen steht an. Aber ich denke, man sollte der Justiz genau den Stellenwert gönnen wie allen anderen Einzelplänen, die wir hier beraten haben. (Beifall von der CDU.) Zur Gitterzulage. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der Gewerkschaft. Ich bin lange genug in der Justizpolitik unterwegs. Die Gewerkschaft selbst fordert seit Jahren die Erhöhung, eine Angleichung hin zu dem Betrag der Zulage bei der Polizei, auch im Hinblick auf Ruhegehaltsfähigkeit. Das sind keine Forderungen, die jetzt irgendwo abstrus von uns neu entwickelt wurden, sondern das sind Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden. Da hatten wir uns auch gemeinsam auf den Weg gemacht und hatten bei der letzten Haushaltsberatung beziehungsweise im Haushaltsvollzug eine Angleichung herbeigeführt. Aber diesen Weg hat die SPD verlassen. Genauso wie sie den gemeinsamen Weg verlassen hat, den wir eingeschlagen hatten im Hinblick auf das Beförderungsbudget. Der Kollege Stefan Thielen hat es gestern für Finanzen angesprochen. Für die Kolleginnen und Kollegen hatten wir das Beförderungsbudget immer gemeinsam erhöht, um genau die Wertschätzung, die Sie für sich auch in Anspruch nehmen - zu Recht - auszudrücken. Das sind wir den Menschen schuldig, die dort für uns arbeiten! Das ist die Grundlage dieser Sache. Und dann allein dieser Ausdruck: „die sozialdemokratische Justiz“! Sorry, es ist eine unabhängige Justiz, Frau Kollegin; Sie sind selbst Rechtsanwältin. Es gibt keine sozialdemokratische Justiz, es gibt nur eine unabhängige Justiz! (Beifall von der CDU.) Ich denke, was klargeworden ist, auch aus den Ausführungen der Ministerin: Sie haben ein gut bestelltes Haus übernommen! Wir haben in der Justiz in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht, und darauf, das muss ich sagen, können wir auch stolz sein. Sie haben die Möglichkeit der Referendare zum Erfahrungsaustausch im frankophonen Raum angesprochen, auch das geht auf unsere Arbeit zurück, und das ist eine gute Arbeit gewesen! Es ist schön, dass wir das Stipendium ausloben, aber sorry, das ist die Kür, meine Damen und Herren! Wir alle haben den Brief vom Richterbund erhalten. Dr. Dornis hat uns alle angeschrieben und hat noch mal darauf hingewiesen, dass dringend zwölf Stellen gebraucht würden. Wir haben einen Abänderungsantrag gemacht. Wir haben nicht alle zwölf Stellen beantragt, sondern wir haben bescheiden reagiert und wollten im richterlichen, im staatsanwaltschaftlichen, im nichtrichterlichen und nicht staatsanwaltschaftlichen ‑ Dienst nacharbeiten. Wir wollten Ihnen helfen, um Druck aufzubauen in der Frage des „Pakts für den Rechtstaat 2.0“. Es ist ja gut, dass die Justizministerkonferenz 16 zu 0 beschlossen hat, dass ein Rechtspakt 2.0 mit - ich glaube - über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren kommen soll. Ich finde das richtig, daran arbeiten wir ja. Es ist auch richtig, dass wir einen neuen Digitalpakt an dieser Stelle haben. Wir unterstützen das, egal ob es die E-Akte ist oder die Umsetzung der großen Betreuungsreform, die zum 01. Januar in Kraft tritt. Das sind Aufgaben, die der Bund uns überträgt, das sind Aufgaben, die in der Justiz wahrgenommen werden müssen. Und dazu bedarf es einer entsprechenden Ausstattung. Es gibt auch strukturelle Bedarfe, das melden die Länder zu Recht an. Es ist ja auch so, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, genau diesen Rechtspakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Im letzten Justizausschuss ist auf Ihren Antrag hin über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt berichtet worden. Wenn der Bund sagt, er gibt den Ländern in den kommenden Jahren 220 Millionen Euro und die Länder fordern 1 Milliarde, dann sind wir verdammt weit auseinander. Da wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel Kraft (Abg. Heib (CDU)) und viel Glück, damit wir eine Einigung auf Bundesebene erreichen. Wir in den Ländern machen die Arbeit. Wir wollten dem vorgreifen und wollten die saarländische Justiz darin unterstützen, dass diese Aufgabe hier bei uns im Land gut gemacht werden kann im Interesse der Saarländer und Saarländerinnen, unserer Bürger und Bürgerinnen, unserer Unternehmen und unseres Gemeinwesens im Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zum Ende der Debatte noch einmal an die Sachlichkeit appellieren. Herr Theobald, ich war zwar in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Landtag, kann mich aber daran erinnern, dass der Justizminister von der CDU gestellt wurde. Jetzt hier der SPD Vorwürfe zu machen, wir hätten in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich irgendetwas verhindert, ist einfach nur wahrheitswidrig! (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Lautes Sprechen und weitere Zurufe.) Zum Beförderungsbudget würde ich Ihnen raten, einfach mal in den Einzelplan 21 zu schauen. Zu der Rede der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ, die hier gerade eine sehr schöne Rede gehalten hat: Sie haben von „Kür“ gesprochen, Frau Heib. Dazu möchte ich eines sagen: Es ist keine Kür, Frauen in diesem Bereich, auch in der Lehre, gleichzustellen. Ihnen die gleichen Möglichkeiten zu geben, das ist Pflicht in diesem Land! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Zur Unabhängigkeit der Gerichte, zum Rechtsstaat, durfte ich gestern in der Generaldebatte schon ein paar Ausführungen machen. Da würde ich vorschlagen, „Andi“ Scheuer und vielleicht auch Herrn Merz Nachhilfestunden zu geben. (Abg. Wagner (CDU): Das kann wohl nicht wahr sein! - Zuruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Unsere Kollegin hat gerade eben von einer sozialdemokratischen Justizpolitik gesprochen, und die gibt es, die machen wir jetzt. Die ist liberal, die ist modern, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zum Schluss vielleicht noch ein paar versöhnliche Worte. Ich glaube, uns allen liegt ein gut aufgestellter Rechtsstaat in diesem Land am Herzen. Ich bin froh, dass wir in kluge Köpfe investieren, dass wir in den Nachwuchs im Justizbereich investieren, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung, gerade auch beim Examen, bei den Referendarinnen und Referendaren, einen weiteren Schritt gehen. Das ist gut so. Deswegen einen großen Dank an Petra Berg, unsere Justizministerin, aber auch an Jens Diener, der sich auch beim Bund dafür stark macht, dass wir sowohl den „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ als auch den Digitalpakt bekommen werden. Das ist richtig, das Saarland setzt ein gutes Signal. - Danke. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/197 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/197 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme von Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Einzelplan 18, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme von Einzelplan 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Ich eröffne die Aussprache - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023, Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu diesem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/182 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage, Drucksache 17/182, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/200 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, Drucksache 17/200, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/66 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2023. Das ist die Drucksache 17/67. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichts abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/183 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/215 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/215 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/67 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun dem Minister für Finanzen und für Wissenschaft für seine Schlussworte noch einmal das Wort erteilen.

Ganz herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es waren lange zwei Tage und man kann sagen, lieber Stefan Thielen und liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, es waren lange Monate, die es gebraucht hat, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Sie haben viel Zeit und Mühe investiert. Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um meiner Erleichterung Ausdruck zu verleihen, dass es gelungen ist, am Ende eine Entscheidung zu finden, die nicht den Euro im Haushalt zweimal ausgibt, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen nicht nur für das Ergebnis zu danken, sondern auch für die Art der Zusammenarbeit, die Art der Debatte, die wir hier gemeinsam erleben konnten. Ich sage dies als jemand, der einmal in einem Parlament Abgeordneter war, das fast 14 Mal so groß ist, nämlich dem Europaparlament, wo man sich nicht so richtig in die Augen schauen kann, wenn einer vorne steht und andere hinten sitzen. Hier kann man von der letzten Reihe dem Redner ins Gesicht sehen und auch umgekehrt. Das trägt, glaube ich, viel zu der Art und Weise des Umgangs bei. Das ist großartig. Ich denke, nach dieser Debatte, die hart in der Sache geführt wurde - das ist auch richtig so -, aber in aller Regel doch formvollendet, können wir uns alle noch ins Gesicht sehen. Das ist sehr erfreulich. Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Der Transformationsfonds wurde schon jetzt beschlossen. All das hätten wir nicht geschafft ohne diese Form der Zusammenarbeit. Aber wir hätten es auch nicht geschafft ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Ich sehe gerade Wolfgang Förster hier, Herrn Schwarz, stellvertretend für alle anderen, die bei uns in den Häusern mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Bei Ihnen im Parlament war das Schwerstarbeit. Wir können sehr dankbar sein, dass wir diese Form der Unterstützung genießen. Um einen schönen Ausklang dieses langen Tages zu finden, darf ich Sie jetzt hiermit alle zum traditionellen Heringsessen einladen. Das Heringsessen musste, glaube ich, ein paar Jahre coronabedingt pausieren. So ist es mir eine ganz besondere Freude, dass es heute stattfinden kann. Ich denke, wir werden die Gelegenheit haben, noch das eine oder andere Gespräch fortzusetzen und im Übrigen gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Der nächste Haushalt kommt bestimmt. - Vielen Dank. Ich wünsche einen guten Appetit. (Beifall des Hauses.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun am Schluss der Haushaltsberatungen und der heutigen Plenarsitzung angelangt und damit auch am Ende der letzten Sitzung dieses Jahres. Gestatten Sie mir, noch ein paar Anmerkungen zu machen. Vor acht Monaten hat sich dieser Landtag in seiner neuen, durch die Wählerinnen und Wähler bestimmten Zusammensetzung hier konstituiert. Für die weit überwiegende Anzahl von uns Abgeordneten war dies mit einer Neuorientierung in der von Ihnen, von den Saarländerinnen und Saarländern, jeweils zugewiesenen Funktion verbunden. Wenn ich in die Reihen schaue, kann ich feststellen, ein beträchtlicher Anteil unserer Abgeordneten ist neu in diesem Hause vertreten. Am Ende dieses Jahres können und dürfen wir feststellen, dass die Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie nicht nur ohne Brüche vonstattengegangen ist, wir können vielmehr sagen, dass unser Parlament interessanter und lebendiger geworden ist. Das jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich der Vielzahl von Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit hier sehr aufmerksam verfolgen. Hierfür möchte ich Ihnen allen sehr herzlich danken. (Beifall des Hauses.) Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sowohl den Nachtragshaushalt 2022 als auch den Haushalt für das kommende Jahr 2023 beraten und heute auch beschlossen. Die Fraktionen haben hierfür eine Vielzahl von Anhörungen durchgeführt. Das ist bekanntlich ja eine sehr aufwendige Arbeit, in die auch die Mitarbeitenden der Fraktionen einbezogen sind. Auch ihnen gebührt hierfür der Dank des Hauses. (Beifall des Hauses.) Die Parlamentsausschüsse, hier vor allem unser Ausschuss für Haushalt und Finanzen, haben die intensiven Vorberatungen durchgeführt. Das wäre ohne die engagierte Mitarbeit der Beschäftigten im Sitzungsdienst, im Stenografischen Dienst, aber auch der gesamten Belegschaft dieses Hauses nicht denkbar gewesen. Auch Ihnen spreche ich den Dank des ganzen Hauses aus. Ich schließe die Mitarbeitenden des Saaldienstes und die Gebärdendolmetscherin und den Gebärdendolmetscher ausdrücklich mit ein. - Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) Wir sind noch nicht ganz am Ende des parlamentarischen Jahres angekommen, denn in den nächsten Tagen finden noch Ausschusssitzungen statt. Wir werden - Kollege Maaß hat uns heute schon darauf hingewiesen - am 15. Dezember die parlamentarische Feierstunde zum 75-jährigen Jubiläum unserer Landesverfassung begehen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie nochmals ausdrücklich ein. Dennoch möchte ich schon jetzt neben dem Dank für Ihre wertvolle Arbeit des vergangenen Jahres die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen allen eine möglichst besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2023 zu wünschen. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. - Ich schließe die Sitzung. Wir folgen alle gerne der Einladung unseres Ministers von Weizsäcker. (Beifall des Hauses.) Anlage1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag - Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01, Einzelplan 20 Kapitel 20 01 und Einzelplan 19 (Berichterstatterin: Abg. Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 01 (Zentrale Dienstleistungen), 20 01 (Baumaßnahmen) und Einzelplan 19 für den Geschäftsbereich des Rechnungshofes des Saarlandes. Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an fünf Stellen, wobei es einen Zuwachs um vier Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter gibt und einen Wegfall von einer Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Beim Einzelplan 19, dem des Rechnungshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung von einem Mehr von zwei Stellen, den nicht vorhandenen Einnahmen stehen in beiden Jahren Ausgaben von 4,098 Millionen Euro gegenüber. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 256.600 Euro gegenüber 973.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 01 gibt es keine. Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienste im Bereich des Landtages) gibt es keine. Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2021 betragen insgesamt 228,1 Millionen Euro und damit 17,4 Millionen Euro mehr als im Jahre 2020. 2022 werden die Ausgaben rund 2,8 Millionen über denen von 2021 liegen und 231 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen 661.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienste im Bereich des Landtages) betragen 1,21 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) gibt es keine. 4. Abänderungsanträge Die Fraktionen von SPD, CDU und AfD haben einen Abänderungsantrag zu Titel 526 01 eingebracht und den Ansatz um 50.000 Euro erhöht, um externe Beratung zum Aufbau eines Umweltmanagements zu finanzieren. SPD- und CDU-Fraktion haben den Titel 684 02 - Kosten der Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten - verändert nicht in seiner Höhe, sondern in seiner Zusammensetzung. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02, Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen), 20 02 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verringert sich das Personalsoll um 25 Stellen, wobei es 22 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter weniger gibt und einen Wegfall von drei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies ist geschuldet der Umbildung der Ministeriumszuständigkeiten nach der Landtagswahl im März 2022. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 332.000 Euro gegenüber 97.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es im Jahr 2023 keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 13.400 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 14,69 Millionen Euro gegenüber 16,97 Millionen Euro in 2022. Dies ist erklärbar durch die Ressortumverteilung. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 227.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 1,38 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat unter anderem Abänderungsanträge im Bereich der Medienkompetenz, der Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zwecke sowie zu Europaangelegenheiten eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 (Berichterstatter: Abg. Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 147 Stellen, davon 76 Beamte und 71 Arbeitnehmer im Jahr 2023. Hinzu kommen zusätzlich weitere 31 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen 48,57 Millionen Euro, dies sind 7,31 Millionen mehr als in 2022. Die Einnahmen in Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2023 unverändert 155.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 616.200 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 10 Millionen Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen insgesamt 400,40 Millionen Euro und damit 22,23 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. Die Ausgaben in Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 6,95 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 17,72 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 123,03 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2023 auf rund 36,14 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 51,80 Millionen Euro. Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung. (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) Der Einzelplan 04 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf von 40.431,5 TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 3.030,8 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 474.119,8 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 7.838,7 TEuro gegenüber dem Jahr 2022. Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 2.724 Stellen und weist somit 11 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022. In Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Europa) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 501.500 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Kapitel von 11,447 Millionen Euro in 2022 auf 10,743 Millionen Euro in 2022. Das Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben stiegen von 201.100 Euro in 2022 um 28.900 Euro in 2023 auf 230.000 Euro an. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 04 (Finanzämter) verzeichnen eine Reduzierung von 18,668 Millionen Euro in 2022 um 1,54 Millionen Euro auf 17,12 Millionen Euro in 2023. Die Ausgaben reduzieren sich in 2023 von 99,33 Millionen Euro auf 96,72 Millionen Euro. Im Bereich der Planstellen ist keine Veränderung vermerkt. Das Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) weist Gesamteinnahmen von 2,46 Millionen Euro in 2023 aus. Diese fallen im Vergleich zu 2022 um 133.500 Euro niedriger aus. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels umfassen einen Aufwuchs von 734.000 Euro. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 12,52 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 13,26 Millionen Euro ausgewiesen. Im Bereich der Arbeitnehmer kommt zu 75 Stellen eine weitere im Jahr 2023 hinzu. Das Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Die Planstellen für die Jahre 2023 sowie die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls mit “-„ versehen. Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt) verzeichnet keine Einnahmen. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 761.100 Euro von 6,1 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Anstieg von vier Stelle in 2023. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weist der Plan ein Weniger von vier Stellen aus. Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,6 Millionen im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben haben sich von 2022 zu 2023 um 2 Millionen reduziert. Das Kapitel weist eine Verpflichtungsermächtigung von 8,3 Millionen Euro aus für das Jahr 2023. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 1,4 Millionen Euro angegeben - ein Aufwuchs von 52.700 Euro verglichen mit dem Jahr 2022. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 7,47 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 483.800 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Gleichzeitig sind für die Jahre 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 48 Millionen Euro ausgewiesen. Das Kapitel 20 04 (staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und Wissenschaft) verzeichnet für das Jahr 2023 keine Ausgaben. Es sind im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 1 Million Euro angefallen. Im Einzelplan 21 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf rund 4.828.692,6 TEuro. Dies impliziert einen Aufwuchs von 262.322,8 TEuro im Vergleich zu 2022. Die Ausgaben im Jahr 2023 entwickeln sich rückläufig von 1.510636,0 TEuro. Die Einnahmen im Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungs-zuweisungen) steigen von 4,4 Milliarden Euro in 2022 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben im Kapitel 21 01 belaufen sich im Jahr 2023 auf 845 Millionen Euro und steigen mit 21,2 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2022. Das Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) vermerkt in den Einnahmen einen Rückgang von rund 124,7 Millionen auf 5,5 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen ist eine Veränderung der Planstellen in 2023 auf 0 reduziert. Für das Jahr 2022 waren 89 Stellen ausgewiesen. Die Einnahmen in Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) belaufen sich auf 1,08 Millionen Euro in 2023. In 2022 waren 22,18 Millionen Euro ausgewiesen. Die Ausgaben reduzieren sich von 297,3 Millionen Euro um 43,1 Millionen Euro auf 254,1 Millionen Euro in 2023. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 21 04 (Versorgung) reduzieren sich von 54,3 Millionen Euro in 2022 auf rund 33,6 Millionen Euro in 2023. Die Gesamtausgaben belaufen sich in 2023 auf 193,9 Millionen Euro und verzeichnen damit einen Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2022 von 5,1 Millionen Euro. Anlage 5 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 (Berichterstatter: Abg. Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 05 (Zentrale Dienstleistungen), 20 05 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 80 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 37 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 43 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies resultiert aus der neuen Ressortaufteilung nach der Landtagswahl im März 2022. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 162,15 Millionen Euro gegenüber 157,57 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen 2023 26.000 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 675,59 Millionen Euro gegenüber 625,17 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen im Jahr 2023 855.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen 26.000 Euro im Jahr 2023. Ausgaben in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge im Bereich Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund, Ambulante Nachbetreuung in Frauenhäusern, Zuschüsse zum Jugendtourismus, zu ausgewählten Projekten des Kinder- und Jugendschutzes, Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Infektionsgeschehen und Großschadensereignissen, zur Armutsbekämpfung und Zuschüsse für Pflegestützpunkte eingebracht. Alle Abänderungsanträge Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt schriftlich vor. Anlage 6 Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur - Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06, Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Berichterstatter: Abg. Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen), 20 06 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 294 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 158 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 136 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 2,39 Millionen Euro gegenüber 3,05 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2023 89.000 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 1,26 Milliarden Euro gegenüber 1,22 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen 4,06 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2023 6,60 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2022 1,12 Millionen Euro. In Kapitel 20 12 gibt es keine Ausgaben. Die Ausgaben in Kapitel 20 27 betragen 2023 2,10 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträgen in den Bereichen Kosten für Maßnahmen zur Prävention für Schulen, Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen, Zuschüsse an Verbände, Vereine und Institutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Zuschüsse für Projekte der multiprofessionellen Unterstützungsteams sowie diverse Zuschüsse im Bereich der Kunst- und Kulturpflege sowie in der Weiterbildung und Qualifizierung und der Industriekultur eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 7 Einzelplan 8 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Berichterstatter: Abg. Speicher (CDU)) Der Einzelplan 08 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf 52.561,3, TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 7.627,2 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 182.925,1 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 33.258,9 TEuro gegenüber dem Jahr 2022. Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 270 Stellen und weist somit 9 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022. In Kapitel 08 01 (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 248.400 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr um 9.000 Euro angestiegen. Die Gesamtausgaben steigen in diesem Kapitel von 19,2 Millionen Euro in 2022 auf 20,6 Millionen Euro in 2023. Im Bereich der Planstellen werden für das Jahr 2023 6 Stellen mehr ausgewiesen im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen sind es dann 183 neue Stellen und im Bereich der Arbeitnehmer weitere 4 zusätzliche Stellen; total 65 Stellen für das Jahr 2023. Das Kapitel 08 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben reduzieren sich von 2,6 Millionen Euro in 2022 um 928.200 Euro in 2023 auf 1,7 Millionen Euro in 2023. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 760.000 Euro vermerkt. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 08 03 (Förderung der Wirtschaft) verzeichnen einen Aufwuchs von 2,3 Millionen Euro in 2023 auf 11,6 Millionen Euro von 9,2 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben erhöhen sich in 2023 von 53,6 Millionen Euro auf 65,2 Millionen Euro in 2023. Desweiteren ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 41,5 Millionen Euro eingetragen. Das Kapitel 08 05 (Förderung der Technologie) weist Gesamteinnahmen von 15,8 Millionen Euro in 2023 aus. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 2022 um 2,9 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels erfassen einen Rückgang von 5,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 51,7 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 46,15 Millionen Euro ausgewiesen. Gleichzeitig ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 2,1 Millionen Euro eingetragen. Das Kapitel 08 06 (EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen) verzeichnet Einnahmen in Höhe von 20,8 Millionen Euro für 2023. Dies ist ein Rückgang zum Vorjahr in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2023 werden mit 42,08 Millionen Euro beziffert. Dies weist einen Auswuchs von 27 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Ergänzt wird dies durch die Eintragung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Das Kapitel 08 07 (Berghoheitsverwaltung) verzeichnet lediglich Einnahmen in Höhe von 105.100 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich hier die Mittel mit 50.000 Euro nahezu verdoppelt. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 139.200 Euro in 2023 von 1,9 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Rückgang von zwei Stelle in 2023. Bei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben unverändert. Das Kapitel 08 09 (Energie) weist Gesamteinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Aufwuchs um 10.000 Euro zu beziffern. Die Gesamtausgaben bleiben unverändert bei 5,4 Millionen Euro und werden durch eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro ergänzt. Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 108.000 Euro im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 22.500 Euro auf. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet. Im Kapitel 16 11 (MWIDE - Abt. D Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung) werden Gesamtausgaben in Höhe von 971.000 Euro für das Jahr 2023 ausgewiesen. Im Vergleich zum vorjahr findet hier eine Reduzierung um 1,2 Millionen Euro statt. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 3,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die Planstellen reduzieren sich um 19 Stellen sodass hier beim Stellen soll 2023 ein „-“ eingetragen ist. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 0 Euro angegeben. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4,7 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 574.500 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Die Gesamtausgaben in 2022 wurden mit 4,1 Millionen Euro beziffert. Anlage 8 Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09, Einzelplan 20 das Kapitel 20 09 (Berichterstatterin: Abg. Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen), 20 09 (Baumaß- nahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein mehr an 85 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 85 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 1 Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 164,15 Millionen Euro gegenüber 145, 71 Millionen im letzten Jahr. Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) gibt es keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 7.000 Euro im Jahr 2023. Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 360,686 Millionen Euro im Gegensatz zu 330,09 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 2023 4,26 Millionen Euro Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 809.000 Euro im kommenden Jahr. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen im kommenden Jahr 8,44 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion hat zum Einzelplan 09 diverse Abänderungsanträge, wie zum Beispiel im Tierschutz, im Bereich Entwicklung ländlicher Raum und Heimat sowie Naturschutz und Landschaftspflege und der Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber auch wirtschaftlicher Verbraucherschutz eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 9 Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 die Kapitel 20 10 und Einzelplan 18 (Berichterstatterin: Abg. Schindelhauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen), 20 10 (Baumaß- nahmen) und Einzelplan 18 für den Geschäfts- bereich des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes. Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 49 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 34 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Wegfall von 15 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei Einzelplan 18, dem des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung gegen über dem letzten Jahr auf 40.000 Euro. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 62,66 Millionen Euro gegenüber 60,8 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) gibt es im Jahr 2023 keine, ebenso wie bei den Einnahmen in Kapitel 17 10. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Justiz) betragen für das Jahr 2023 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 233,87,1 Millionen Euro. Im Vergleich dazu beliefen sie sich im Jahr 2022 auf 231,10 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen 2023 5,42 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für 2023 rund 8,73 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen im Jahr 2023 7,06 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat einen Abänderungsantrag bezüglich einer Kooperation mit der Universität des Saarlandes eingebracht. Dieser Abänderungsantrag der Regierungsfraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 10 Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 21 über die allgemeine Finanzverwaltung Gegenstand der allgemeinen Finanzverwaltung sind die Steuereinnahmen, der Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen, die allgemeinen Bewilligungen, die Forderungen und Schulden sowie die Versorgung. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 4,823 Milliarden Euro gegenüber 4,566 Milliarden im letzten Jahr. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 1,510 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrugen sie im Jahr 2022 1,422 Milliarden Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge bezüglich der Umsatzsteuer, den Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten sowie den globalen Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges und den globalen Minderausgaben eingebracht. Diese Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor.