Speicher

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag über zwei Tage hinweg den Haushalt. An der Stelle sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, wo das Geld, über das wir gestern und heute debattieren, eigentlich herkommt. Es kommt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es kommt von den Betrieben und Steuerzahlern im Land. Insofern sei darauf hingewiesen, all das ist sozusagen stellvertretend für diejenigen, die Steuern zahlen und dafür sorgen, dass das Land überhaupt Geld ausgeben kann. Die 500 Millionen Euro mehr, die es im Haushalt gibt, hätten eigentlich dazu führen müssen, dass das Land und die Landesregierung ihre Projekte auskömmlich finanzieren. Das sind Projekte, die geeignet sind, die Betriebe und die Wirtschaft im Saarland voranzubringen. Die Ausgangslage - 10 Prozent Inflation, noch immer Störungen in den Lieferketten, Corona wirkt noch nach, Corona steckt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Betrieben im Saarland in den Knochen, Krieg, drohende Rezession und die Tendenz zur Deglobalisierung - schwächt insbesondere uns im Saarland als Standort, der sehr auf Export angewiesen ist und über das hinaus, wie es in der Bundesrepublik insgesamt der Fall ist. Dieses Mehr an Geld - 500 Millionen Euro - hätte eigentlich dazu führen müssen, dass richtig und angemessen reagiert wird. Das gelingt höchstens zum Teil. Herr Finanzminister, wir haben am Montag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Wirtschaftsplan Transformationsfonds beraten und festgestellt, in einem zentralen Punkt der Landesregierung gibt es eine Unterdeckung im Wirtschaftsplan sowie im Haushalt. Am Sonntagabend habe ich gelesen, Bundeskanzler Olaf Scholz freue sich für das Saarland und darüber, dass sich Jürgen Barke und Anke Rehlinger auf die Pressekonferenz von Saarstahl und Dillinger dazugesetzt haben. Ich hätte erwartet, dass das bedeutet, es gibt Geld aus Berlin, eine Grußbotschaft von Scholz und eine Videobotschaft von Robert Habeck, um das zu finalisieren, was vorgegeben war. Stattdessen: Fehlanzeige. (Abg. Speicher (CDU)) Der Blick in den Wirtschaftsplan am Montag im Haushaltsausschuss hat offenbart, es gibt eine große Lücke zu dem, was die Regierung der Stahlindustrie im Saarland versprochen hat. 400 Millionen Euro stehen drin. Das ist unter dem, was notwendig ist, um grünen Stahl an der Saar zu erzeugen. (Sprechen bei der SPD.) Die Antwort war trotzdem, es gibt kein Mehr aus Berlin. Wir kriegen das Gleiche wie NRW und Niedersachsen. Keine Behandlung für das Saarland so, wie es die Braunkohlereviere auch bekommen haben. 10 Milliarden Euro für jedes Braunkohlerevier. Nichts und null für das Saarland. Wir sehen, der Einfluss der SPD im Saarland ist beschränkt, aber vor allem ist der Einfluss der SPD in Berlin beschränkt. Es hätte am Wochenende mehr kommen müssen als das, was Sie geliefert haben. (Beifall von der CDU.) Die Folge ist, jeder Saarländer muss 30.000 Euro neue Schulden machen, weil Anke Rehlinger und Jürgen Barke in Berlin null Einfluss haben. Jeder Saarländer muss sich mit 30.000 Euro verschulden. Dazu kommen noch 30.000 Euro Zinsen über die gesamte Laufzeit des Transformationsfonds. Das heißt, die Saarländerinnen und Saarländer zahlen die Zeche dafür, dass der Einfluss der SPD im Bund gering ist. Herr Commerçon, Sie haben gestern gesprochen. Sie reden oft dazwischen, ohne dass es die Zuhörer draußen am Fernseher hören können. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sie hatten gestern ebenso wie Frau Anke Rehlinger darauf hingewiesen und den Eindruck zu erzeugen versucht, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der neuen Regierung im Saarland und der Entscheidung für Green Steel von Dillinger und Saarstahl. Sie nicken mit dem Kopf; ich freue mich, dass Sie das bestätigen. Das ist einigermaßen abenteuerlich. Die Geschichte lehrt doch, dass es in zentralen Fragen der Industriepolitik im Saarland nur zusammen geht. Wenn Sie den Punkt Stahl ansprechen, frage ich: Wann ging es denn los mit dem Weg hin zu Green Steel? Das war mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister, als Saarländer, der in Berlin dafür gesorgt hat, mit Leitlinien zur Industriepolitik eine Einheit zu schaffen für grünen Stahl. Es war Peter Altmaier, der Gewerkschaften, IG-Metall, Betriebe, aber eben auch die Gesellschaft im Handlungskonzept Stahl zusammengeführt hat. Er hat überhaupt erst mit den IPCEI-Projekten dafür gesorgt - Herr von Weizsäcker, Sie wissen das aus Ihrer früheren Verwendung, wie Sie das gerne nennen -, dass IP-CEI ein Projekt für Europa ist, dass Deutschland und Frankreich da zusammenarbeiten, damit es möglich ist, auch über das normale Maß hinaus beihilferechtlich Dinge zu ermöglichen. Es war die Regierung von Tobias Hans, die im März 2018 wenige Tage nach Übernahme dafür gesorgt hat, dass die Länder in Deutschland zusammenstehen und alle unterschrieben haben: „Stahl ist Zukunft“. Timo Ahr, das ist der Spruch, der bei euch im Betriebsrat von Saarstahl kreiert worden ist. Hinter dem haben sich alle Ministerpräsidenten 2018 versammelt. Wie ernst - Herr Barke, Herr von Weizsäcker; Frau Rehlinger ist heute nicht da - das Wirtschaftsministerium tatsächlich Green Steel nimmt oder genommen hat, ist für mich schon fraglich. Ich erinnere an den sogenannten Energiefahrplan. Er sagt Ihnen vielleicht noch etwas. Der Energiefahrplan der SPD aus dem Wirtschaftsministerium hat vorausgesagt, der Stromverbrauch im Saarland im Jahr 2030 ist genauso hoch wie im Jahr 2020. Ich wiederhole, der Energieverbrauch des Saarlandes im Jahr 2030 sei genauso hoch wie im Jahr 2020. Hinzu kommt eine Entwicklung hin zu Wärmepumpen und weg von fossilen Energieträgern. Hinzu kommt, dass Autos in Zukunft öfters mit Strom fahren; der eine oder andere hat es vielleicht mitbekommen. Hinzu kommt die Verdopplung des Strombedarfs aufgrund von Green Steel. Das heißt, wir brauchen das Doppelte an Strom dafür, dass überhaupt grüner Stahl hergestellt werden kann. Vor einem Jahr hat die SPD nicht einmal vorausgesetzt, dass es grünen Stahl an der Saar gibt. Anders ist der Energiefahrplan aus dem Hause Barke und Rehlinger nicht zu erklären. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Deswegen rufe ich beim Stahl zu einem auf. Sie haben sich gestern in die Tradition von Oskar Lafontaine gesetzt und zu den großen Stahlentscheidungen in der Zeit der Siebzigerjahre, Achtzigerjahre und der frühen Neunzigerjahre. Damals hat man gesagt, Stahl steht über den Parteien. Ich sage Ihnen auch, Stahl gehört keiner Partei, Stahl ist nicht rot, Stahl ist nicht schwarz. Stahl gehört keiner Partei. Es sind die Arbeiter am Hochofen bei Saarstahl und Dillinger, die dafür sorgen, dass Stahl geschmolzen und weiterverarbeitet wird. Deswegen gibt es beim Stahl kein rot und kein schwarz. Das Saarland steht zusammen. Wir haben Ihnen angeboten, bei den großen Industriefragen des Landes zusammenzuarbeiten. Stephan Toscani hat angeboten, eine Saar-Gemeinschaftsinitiative einzuberufen. Sie haben das ebenso abgelehnt wie einen Sonderausschuss Ford, so, wie es damals die Stahl-Frakti- (Abg. Speicher (CDU)) on gab. Insofern ist unsere Hand ausgestreckt. Sie müssen sie aber ergreifen! (Anhaltender Beifall von der CDU.) Es mag sein, dass bei Ford Ihrerseits die Bedenken groß sind. Wir haben jetzt ein halbes Jahr nach der Entscheidung. Anke Rehlinger hatte an diesem Pult am 23.06.2022 vieles angekündigt. Das ist ein halbes Jahr her. Sie nannte eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative. Weder wissen wir, was weiterentwickelt ist, noch wissen wir, wann eigentlich die Einladung rausgeht. Bisher weiß niemand, wann alle an einem Tisch zusammenkommen, um einen Industriepakt für das Saarland zu schmieden. Es ging darum, die Zulieferer einzuladen und eine Konferenz zu veranstalten mit den Unternehmen, die im Zuliefererpark an Ford dranhängen. Diese müssen schauen, woher sie neue Aufträge herkriegen. Fehlanzeige! Nichts! Gespräche mit anderen Grundstückseigentümern in Saarlouis? Fehlanzeige! Die Pläne A bis F, die groß angekündigt worden sind? Fehlanzeige! Niemand kennt sie. Niemand weiß, wie es bei Ford weitergeht. Herr Minister Barke, es gab große Ankündigungen von Ihnen. Sie haben wenige Tage vor der Ford-Entscheidung gesagt, Ford wird bleiben. Sie haben viele Hoffnungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Saarländerinnen und Saarländer geweckt. (Sprechen bei der SPD.) Nichts wurde erfüllt. Im August haben wir gelesen, so, wie es jetzt aussieht, führt die Entscheidung Ende 2022 dazu, wie es am Ford-Standort weitergeht. Barke hat sich bewährt; eine gute Nachricht für das Saarland. So stand es in der Saarbrücker Zeitung vom 26.08. Wir erwarten, dass Sie spätestens am Mittwoch nächster Woche bei der Betriebsversammlung den Leuten sagen, wie es am Standort weitergeht. Das ist ein Top-Standort. Wir haben beste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sorgen Sie dafür, dass es am Standort Ford in Saarlouis gut weitergeht! (Beifall von der CDU.) Zur Wahrheit gehört: Industrie prägt das Saarland. Wir alle sitzen hier, weil das Saarland vor 102 Jahren ein eigenes Gebilde geworden ist, weil das Saarland aus Stahl und Kohle erwachsen ist. Aber dazu gehört eben auch: Es gibt einen starken Mittelstand. Über 35.000 Betriebe, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen prägen eben auch die Wirtschaftsstruktur im Saarland. Wir müssen uns weiter in der Wirtschaftsstruktur verbreitern, wir müssen dafür sorgen, dass wir uns diversifizieren. Der Masterplan Industrieflächen kommt. Der SZ war die Woche zu entnehmen, dass es seit zwei Jahren nichts Neues gibt. Er kam eh schon spät im September 2021, als er vorgestellt wurde durch das Hause Rehlinger und Barke. Wenn es stimmt, dass zehn Jahre Bildungsministerium unter Führung der SPD dazu geführt haben, dass das Land angeblich Spitze ist in der Bildung, dann frage ich mich, warum wir den Ernstfall in der Industriepolitik nach zehn Jahren SPD-Wirtschaftsministerium haben. Das müssen Sie uns mal erklären! (Beifall von der CDU.) Also, wir brauchen dringend Antworten, wir brauchen neue Industrie- und Gewerbeflächen im Saarland. Der Masterplan Industrieflächen darf nicht dazu führen, Herr von Weizsäcker, dass man sich da bedient, um grünen Stahl oder andere Dinge quer zu verschieben. Es ist ein eigener Posten, der dafür sorgen muss, dass in den Gemeinden und Städten neue Gebiete entstehen. Es geht um Folgendes - mit Blick auf die Uhr fasse ich das ein bisschen zusammen: Wir haben als CDU-Fraktion eigene Anträge gestellt. Wir haben den Schwerpunkt auf die Fragen dieser Zeit gesetzt: Die Stärkung des Mittelstandes, es gibt ein starkes Programm GuW für das Saarland, das heißt, wir hebeln damit Mittel der KfW, um Mittel ins Saarland einzuwerben. Hier hat der Rechnungshof sogar gesagt, dass das ein vorbildliches Programm sei. Wir haben gefordert, dass die Mittel verdoppelt werden müssen. Die Mittel im Haushalt bleiben gleich. Wir haben gefordert, den Mittelstand zu stärken. Es gibt einen Notruf der Handwerker im Saarland. Die Bäckerinnung hat einen Eilt-sehr-Brief geschickt, sie hat gefordert, dass die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz heute bei der MPK revidiert werden. Ich hoffe, wir bekommen heute die Nachricht, dass Anke Rehlinger sich eingesetzt hat, damit eben die Bäcker nicht diejenigen stellvertretend für viele Handwerker sind, die die Zeche dafür zahlen, dass das Land keine eigenen Programme für den Mittelstand im Saarland auflegt. Die Regelung, die Sie getroffen haben, ist so gewesen, dass entgegen der ursprünglichen Regelung nur noch derjenige Geld bekommt, der Gas und Strom hat. Vorher hätte Gas oder Strom gereicht. Das wird vielen Handwerkern, vielen Bäckereibetrieben im Saarland den Garaus machen. Deshalb der dringende Appell von hier aus an die MPK: Helfen Sie, damit auch die Bäckereien eine Zukunft im Saarland und in Deutschland haben. Es braucht dringend Hilfe auch für dieses Handwerk! (Beifall von der CDU.) Wir haben Energieeffizienz gefordert, das ist weitestgehend eine Leerstelle im Haushaltsentwurf, im Beschluss dessen, was die SPD gefordert hat. Wir haben gesagt, wir brauchen ein Austauschprogramm für Ölheizungen, ein För- (Abg. Speicher (CDU)) derprogramm eben auch für Fotovoltaik, all das ist notwendig. Es gibt auch Mittelstandsprogramme, beispielsweise von Baden-Württemberg, aber auch von Hessen, die darauf zielen, den Mittelstand zu stärken. Dass Sie nichts tun, führt dazu, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sind dringend aufgefordert, das zu beheben, meinetwegen auch über die vielen Möglichkeiten der Querfinanzierung im bestehenden Haushaltstitel. Deswegen der dringende Appell von uns: Handeln Sie, es ist ein Haushalt, der viele Möglichkeiten schafft durch viele Steuermehreinnahmen, nämlich dadurch, dass der Haushalt im Wirtschaftsbereich insgesamt 20 Prozent steigt. Lassen Sie einen roten Faden erkennen, es geht darum, dass wir die Industrie stärken, aber eben auch die KMUs im Saarland. Der Haushalt hat keinen roten Faden, sorgen Sie dafür, dass er erkennbar ist. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)