Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Gleichstellungspolitische Aspekte sind (Abg. Baltes (SPD)) überall zu bedenken und mitzudenken. Das macht die SPD. Wir denken nicht nur in einfachen Zuständigkeiten, sondern wir behalten die Gesamtaufgabe im Blick. Wir treten ein für eine gerechte Politik und wir liefern ab. (Beifall von der SPD.) Ich darf das heute ausschnittweise am Einzelplan 05 darlegen. Beleuchten wir einmal den Bereich Istanbul-Konvention. Wir sind Vorreiter und etablieren eine Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“, die wir mit Mitteln ausstatten. Sie ist für den gesamten inhaltlichen Bereich der Istanbul-Konvention zuständig, zuständig bei Gewalt an Frauen, aber auch bei Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen innerhalb unserer Gesellschaft. Bleiben wir bei dem Thema Gewalt an Frauen. Hier gehen wir weiter richtig voran. Im letzten Plenum haben wir beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen, das heißt ambulante Nachbetreuung, und ein Übergangsmanagement nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern zu etablieren. Mit diesem Haushalt beschließen wir heute, die Mittel dafür bereitzustellen. Die SPD kündigt an und sie liefert. (Beifall von der SPD.) Aber wir stocken nicht nur dort auf. Wir unterstützen auch den zusätzlichen Beratungsbedarf der Beratungsstelle „Perspektive. Fachstelle für Täterarbeit bei gewalttätigem Verhalten im häuslichen Bereich“. Auch das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder und Jugendliche erhöhen wir deutlich. Bedauerlicherweise sind Frauenhäuser notwendig. Wir schaffen und unterstützen diese Schutzräume. Die Mittel werden ebenfalls erhöht. Darunter ist auch das Frauenhaus der AWO in Völklingen. Bei dem Beschluss der Stadtratssitzung für das Frauenhaus war ich vor Ort dabei. Die Abstimmung ging auf Messers Schneide auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir sind vor Ort. Wir sind ansprechbar, aktiv und bleiben dran. (Beifall von der SPD.) Beim Thema „dranbleiben“ verweise ich noch einmal auf das letzte Plenum. Da haben wir verabschiedet, dass auch die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden muss. Auch sie ist wichtige Akteurin bei der gleichen Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Die Privatwirtschaft ist auch eine wichtige Akteurin beim Thema Arbeit. Arbeit bedeutet viel. Sie bedeutet die Möglichkeit, sein eigenes Leben und das Leben seiner Familie zu finanzieren, dafür zu sorgen, im Alter genug Geld zu haben, sich selbst zu verwirklichen, einer Aufgabe nachzugehen, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Aus all diesen Gründen und noch vielen anderen ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Wir werden uns hier im Saarland konkret dafür einsetzen, zum Beispiel durch das Programm „Frauen in Arbeit“. Als Teil der saarländischen Strategie zur Fachkräftesicherung „Zukunftsarbeit für das Saarland“ werden zur Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Frauen auf regionaler Ebene zielgruppenspezifische Ansätze entwickelt und erprobt, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben viele großartige, engagierte Saarländerinnen. Dieses Potenzial gilt es zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür steht die SPD - gute, faire Arbeit für Frauen und für Menschen mit familiärer Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Das unterstützen wir auch im Rahmen des ESF-geförderten Projektes „Servicestelle Arbeiten und Leben“. Saarländische Unternehmen werden bei der Gestaltung ihrer Personalpolitik unterstützt. Ziel ist eine familienfreundliche Personalpolitik. Menschen in Arbeit zu bringen, ist wichtig für die einzelnen Personen, aber auch für uns als Saarland. Denn wir haben in manchen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung. Für uns, die SPD, ist Deutschland ein Einwanderungsland, das von den Menschen profitiert, die zu uns kommen, Herr Schaufert. (Beifall von der SPD.) Weil es nicht immer einfach ist, in einem neuen Land Fuß zu fassen, bedarf es der Unterstützung. Wir wissen das. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Zuwanderung gelingt. Ein Projekt, das ich hier exemplarisch für diese Haltung und dieses Engagement nennen möchte, ist „Eule.Saarland“. Eine Förderung des Projekts auf europäischer Ebene ist aufgrund geänderter Bedingungen in der Förderrichtlinie EhAP Plus für den Zeitraum 2022 bis 2027 nicht mehr möglich. Deshalb setzen wir hier an und sorgen weiter für eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall von der SPD.) Unser Saarland ist ein großartiges Land, eine großartige Heimat für Menschen, die zu uns kommen und sich einbringen wollen. Weil Bildung und Weiterbildung im gesamten Lebensweg von Menschen eine große, entscheidende Rolle spielen, bleiben wir auch an diesem Thema dran. Exemplarisch für die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren und tätig sind, an dieser Stelle ein großer Dank an Sie alle. (Beifall von der SPD.) Die Bildungswerkstatt Malstatt ist dabei ein kleiner, aber sehr kostbarer Beitrag. Die Bildungs- (Abg. Baltes (SPD)) werkstatt wird umgestaltet zu einem Quartiersbildungszentrum, einem Zentrum für innovative, neue Bildungsprojekte. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Integration von Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung, bei älteren Menschen. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Armutsbekämpfung. Wir halten vor Ort zusammen und schaffen Bedingungen für ein gerechtes und faires Zusammenleben. (Beifall von der SPD.) Das Gemeinsame geht nur zusammen mit jedem und jeder Einzelnen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Die Mittel im Haushalt für Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes werden massiv erhöht. Wir verdreifachen die Mittel hierfür. Ich fasse zusammen. Der Einzelplan trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift für Bildung und Weiterbildung, für Integration, für Armutsbekämpfung durch Stärkung unserer Saarländerinnen und Saarländer, für Chancengleichheit von Menschen, für Teilhabe am Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen, für Politik mit Respekt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)