Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, zu späterer Stunde noch auf das wichtige Thema der Wissenschaft eingehen zu können. Ich habe gehört, es sind sogar zwei Wortmeldungszettel von mir beim Präsidium eingegangen, natürlich ist eine Rede ausreichend. Dem Kollegen Conigliaro möchte ich zurufen: Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden. Wir arbeiten nämlich digital. Die guten Ideen des Kollegen Theobald sind bei uns alle in der Cloud abgelegt. Das Papier, das ist was aus dem letzten Jahrhundert gewesen. (Heiterkeit. - Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema: die Wissenschaft. Als Willkommensgeschenk für Sie als Neusaarländer, lieber Herr Minister von Weizsäcker, hat Ihnen die alte CDU-geführte Landesregierung mit den Wissenschaftshaushalten der vergangenen Jahre eine gute Grundlage für Ihre Arbeit als neuer saarländischer Wissenschaftsminister überlassen. Insbesondere im Zuge der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Universität und htw, die im vergangenen Jahr unterzeichnet werden konnten, hat das CDU-geführte Wissenschaftsministerium Meilensteine gesetzt, und das mit großen finanziellen Akzenten. Die Zuführungen des Landes für die Leuchttürme NanoBioMed und Informatik wurden beispielsweise erhöht. Aber man merkt auch mittlerweile, und der Einschub sei mir an dieser Stelle gestattet, dass aus diesen Fakultäten viele Studenten nach dem Studium woanders hingehen und das Saarland wieder verlassen. Für die Aufgabe, sie hier zu halten, die aus meiner Sicht in der Vergangenheit überwiegend beim Wirtschaftsministerium angesiedelt war - die langjährige Ministerin ist Ihnen allen bekannt -, müssen weitere Anreize zum Hierbleiben entwickelt werden. Interessante Ansätze für diese Fragen liefert auch die vor Kurzem neu erschienene Absolventenstudie für Uni und htw. Ein weiterer finanzieller Meilenstein war die Zusage der Erhöhung der Hochschul-Globalhaushalte bis 2025, es wurde erstmalig ein Inflationsausgleich eingeführt. Ebenso ist zu begrüßen, dass im vergangenen Jahr eine Übernahme der Tarifkostensteigerungen durch das Land erstmalig zugesagt wurde. Dies bedeutet Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2025 in diesem Bereich. Bei einer neuen Problemstellung, die akut gelöst werden müsste, fehlt dagegen jede Planungssicherheit, und da sind Sie jetzt gefragt. Der Deutsche Hochschulverband hat vorgestern in der FAZ an Bund und Länder appelliert, die Hochschulen bei Entlastungspaketen für Energiekosten angemessen zu berücksichtigen. Unter anderem im Saarland sei noch völlig unklar, ob es landeseigene Energiehilfen geben werde. Der Hochschulverband fordert die Länder auf, mit offenen Karten zu spielen und dem Bildungsföderalismus in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass sie selbst etwas tun und nicht ausschließlich auf Bundesmittel hoffen. Eine landeseigene Energiekostenhilfe für die saarländischen Hochschulen ist also gefordert und wird akut benötigt. Im Haushalt sehen wir dazu bei den verbindlichen Zusagen für Uni und htw aktuell nur zwei leere Positionen von jeweils 0 Euro. In dem Zusammenhang komme ich - so wird es ja offiziell bezeichnet - zur Verlängerung der Temperaturabsenkung vor und nach dem Jahreswechsel, also zur Umstellung von Präsenzlehre auf digitale Lehre für zwei Wochen an der Uni und für eine Woche an der htw. Im Grundsatz finde ich diesen Ansatz gerade noch in Ordnung. Wir sind uns einig, dass Präsenzlehre eindeutig den Vorzug vor rein digitaler Lehre haben muss. Ich habe im Wissenschaftsausschuss (Abg. Reiter (CDU)) allerdings schon mehrfach Zweifel angemeldet und in den letzten Tagen auch einige Hinweise erhalten, dass diese Zweifel nicht ganz unberechtigt sind, dass keineswegs sichergestellt ist, dass die Lehrstühle tatsächlich eine digitale Vorlesung anbieten, statt einfach drei Wochen Weihnachtspause einzulegen. Ein Beispiel eines Studenten aus der Geistesbeziehungsweise Naturwissenschaft: Von acht Veranstaltungen, die er in der Woche normal besucht, werden zwei per Teams live stattfinden, bei zweien gibt es Lesematerial online und vier fallen nach aktuellem Stand einfach aus. Dieses Beispiel zeigt zumindest, dass zwischen abstrakten Ankündigungen und der unmittelbaren Umsetzung an der Basis manchmal Welten liegen. Hier sehe ich die Verantwortung und die Handlungsnotwendigkeit bei der Landesregierung, die Hochschulen dürfen mit gestiegenen Energiekosten nicht alleingelassen werden. Diese Verlagerung der Studenten ins Home Office bringt vielleicht dem Energiehaushalt der Hochschule eine Erleichterung, aber wenn dafür x Wohnungen mehr beziehungsweise länger geheizt werden müssen, ist die Gesamtbilanz wieder negativ, und das wohlgemerkt auf Kosten der Studenten. Zumindest ist es gut, dass die Mensen wie in den Vorjahren offenbleiben, auch für die Wohnheimbewohner, auf die ich später noch zurückkomme. Die aktuellen Krisen und die Inflation bedingen, dass einige Studenten sich in einer wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Liebe Studentinnen und Studenten, ich will euch zurufen: Wir sehen euch. Wir nehmen wahr, wie schwierig das im Moment für manche von euch ist. Als CDU-Fraktion wollen wir da an die Unterstützungsmaßnahmen der Großen Koalition anknüpfen. Aber gibt es individuelle Unterstützung seitens des Landes oder einen Nothilfefonds wie im vergangenen Jahr? Bisher Fehlanzeige. Nicht umsonst fordert der AStA gerade in diesen Tagen ja 100.000 Euro seitens des Landes. Auch der Vorschlag, dass das Land einmalig die Verwaltungskostenbeiträge übernimmt, findet bisher keinen Anklang. An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob und Dankeschön an den AStA aussprechen, dass er bedürftige Studenten nun kurzfristig mit Carepaketen mit Lebensmitteln und Einkaufsgutscheinen unterstützt. Das ist eine großartige Initiative, aber eigentlich ist das Land hier in der Pflicht. Nun zu meinem Lieblingsthema und gleichzeitig dem großen Trauerspiel, der Energiekostenpauschale, den 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Bereits im Juli habe ich mich hier an gleicher Stelle für eine Energiekostenpauschale eingesetzt. Damals hat uns die SPD-Landtagsfraktion zwar im Endeffekt recht gegeben, aber mit butterweichen Formulierungen, dass man mit dem Thema mal in Berlin in Gespräche eintreten könne. Was daraus geworden ist, sehen wir heute, beziehungsweise wir sehen es nicht, denn die Auszahlung dauert wohl noch bis weit ins nächste Jahr. Sollte sie im April endlich kommen, wäre ein dreiviertel Jahr seit unserer Befassung hier vergangen! Von kurzfristiger und unmittelbarer Unterstützung von jungen Leuten in der Krise kann also beim besten Willen keine Rede sein. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Vielen Dank, Herr Commerçon. Man versucht wieder einmal, 100 Prozent Gerechtigkeit herzustellen, was dann zulasten der Geschwindigkeit geht. - Und wirklich bemerkenswert, der Einschub sei mir auch erlaubt, fand ich an der Stelle, dass uns Minister von Weizsäcker im Wissenschaftsausschuss vor zwei Wochen noch nicht einmal sagen konnte, ob Studenten mit Minijob auch Anspruch auf die 200 Euro haben. Nun soll irgendwann ein Online-Antragsformular zur Verfügung stehen. Ich bin gespannt. Ebenso gespannt bin ich auf die zukünftige Gestaltung des Semestertickets, wenn irgendwann im Laufe des nächsten Jahres - Sie sehen, viele gute Dinge verzögern sich leider - das 49-Euro-Ticket an den Start geht. Hier bestehen große Erwartungen seitens der Studenten mit Blick auf Angebot und Preis des künftigen Semestertickets. In einer aktuellen Meldung wurde vorgestern bekannt, dass die angekündigte erneute Erhöhung der Wohnheimpreise auf den April nächsten Jahres vertagt wurde. Das ist eine gute Nachricht, aber gleichzeitig haben mich einige Nachrichten erreicht, dass bei zahlreichen Wohnheimmietern mit der vergangenen Abbuchung unangekündigt eine Nachzahlung von Kaution durch das Studierendenwerk mit eingezogen wurde. Die Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten wird beim Einzug bezahlt. Eine Erhöhung der Kaution bei Erhöhung der Mietpreise und dann eine Abbuchung ohne vorherige Information finde ich, ich formuliere es mal harmlos, etwas unüblich. Das bedeutet gerade in der aktuellen Zeit eine weitere Belastung, für manche auch eine Überlastung der persönlichen finanziellen Situation, und all das kurz vor Weihnachten. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das Thema als Tagesordnungspunkt im nächsten Wissenschaftsausschuss beantragt und wollen uns vom Studierendenwerk hierzu berichten lassen. Das Land ist bei all diesen Themen beim Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts auch in der Mitverantwortung. Ich wechsle in den Baubereich und werfe einen Blick auf die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung in der letzten Wahlperiode im Bereich der Hochschulen. An der UdS wurden der Neubau des Praktikumsgebäudes der Pharmazie so- (Abg. Reiter (CDU)) wie der Neubau der Neutralisationsanlage fertiggestellt, 23 Millionen wurden außerdem seitens des Landes für eine Erweiterung des HIPS, also des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung, bereitgestellt. Darüber hinaus konnte die hochmoderne Innere Medizin am Standort Homburg am UKS in Betrieb genommen werden sowie unter anderem das neue Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäude am UKS. Es gab also eine finanzielle Schwerpunktsetzung im Bereich der Hochschulen, die so fortgesetzt werden muss. Das Gleiche gilt auch für die dringend benötigte Neuschaffung von studentischem Wohnraum. Herr Minister, Sie haben hier unsere Unterstützung. Für die nächsten Monate steht auch unter anderem die Mensa auf dem Unicampus in Saarbrücken neu auf der Agenda. Auch dazu haben wir uns bereits im Wissenschaftsausschuss berichten lassen. Für ein solch zentrales Gebäude auf unserem Unicampus ist uns der etwas lose angekündigte Zeitplan aktuell zu unambitioniert, wir bleiben weiter dran. Ich komme zu meiner Zusammenfassung. Herr Minister - und die folgende Aussage bitte ich ausdrücklich als Kompliment zu verstehen -, Sie erinnern mich manchmal an einen Professor. Wenn ich mich an mein BWL-Studium in Saarbrücken zurückerinnere, gab es da im Einzelfall auch spezielle Professoren, bei denen man manchmal in den Vorlesungen den Eindruck hatte, dass die Inhalte auf den Folien nicht unbedingt die aktuelle Zeit, die aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen und Anforderungen wiedergegeben haben. Und ähnlich geht es mir hier und heute mit dem Wissenschaftshaushalt. Im Einzelplan erkenne ich Kontinuität, gute Arbeit der vergangenen Jahre, aber wenig neue und eigene Impulse, und vor allen Dingen keine Reaktion auf die derzeitige Situation mit den aktuellen Belastungen für Studentinnen und Studenten sowie für die Hochschulen allgemein. Und das reicht uns nicht aus. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)