Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist dieser Tage zu Ohren gekommen, dass es eine Gruppe von Menschen geben soll, die eine relativ absonderliche Leidenschaft hat. Diese Menschen sollen sich für Finanz- und Haushaltspolitik interessieren. (Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich gestehe an dieser Stelle: Ich gehöre dieser Gruppe an und habe in den letzten Wochen sozusagen einige Mittäter gefunden, die diese Leidenschaft mit mir im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ausleben konnten. (Lachen bei den Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Toscani (CDU).) Da ich aber weiß, dass diese Leidenschaft nicht bei allen Menschen so ausgeprägt ist, möchte ich mich relativ kurzfassen, nachdem wir heute Morgen schon die wesentlichen Aspekte der Finanz- und Haushaltspolitik erörtert haben, und nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen. Vielleicht kann man in einer zweiten Runde noch etwas ändern, um gerade nicht in die Situation der Verspätungszuschläge oder was es sonst so gibt - worüber Sie gerade gesprochen haben, Frau Ministerpräsidentin - zu kommen. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Der erste wichtige Punkt ist heute Morgen nicht so richtig zur Geltung gekommen: Wir haben im Haushalt viele Gemeinsamkeiten mit den Haushalten der letzten Jahre. Es ist nicht so, dass Sie jetzt alles revolutionär anders machen. Viele Punkte haben wir als Große Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Es gibt aber eine Sache, einen relativ großen Posten, der sich im letzten Jahr wiedergefunden hat und von dem ich erwartet habe, dass er auch dieses Jahr im Haushalt enthalten wäre. Das ist die Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung der Energiepreiskrise sowie zur Kofinanzierung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung - immerhin 60 Millionen. Wenn doch jetzt diese Krise besteht und wir im nächsten Jahr mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung rechnen sollen, hätte ich erwartet, dass dann auch diese Mittel verausgabt werden, Herr Finanzminister. Das wäre für mich die logische Folge gewesen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben eine Rücklage geschaffen, bei der ich gespannt bin, wo wir sie im nächsten Jahr wiederfinden. Das ist für uns etwas dubios. Deswegen haben wir die Mittel dieses Jahr verwendet und klare Akzente geschaffen. Diese wurden von Ihnen nicht geteilt. Das haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Ich bin gespannt, was Sie damit vorhaben. Der zweite Punkt betrifft ein Thema, das ich grundsätzlich begrüße: den Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung. 50 Millionen kommen aus dem Sondervermögen Pandemie. Da wir diesmal so viele andere große Fonds diskutiert haben, ist das etwas untergegangen. Ich möchte es hier aber ausdrücklich ansprechen. 50 Millionen, von denen jedes Jahr 5 Millionen entnommen werden sollen, zumindest nach dem Wirtschaftsplan im ersten Jahr - ich sage mal so: Wenn man das Gutachten beziehungsweise das Urteil des hessischen Verfassungsgerichtshofs zu Sondervermögen, insbesondere den Pandemie-Sondervermögen, betrachtet, halte ich das für sehr zweifelhaft. Das werden wir uns im neuen Jahr im Ausschuss noch mal anschauen müssen. Das ist ein Punkt, den wir nicht so gemacht hätten beziehungsweise wir hätten uns etwas anderes gewünscht, gerade da die Pandemie definitiv noch nicht abgeschlossen ist. Final komme ich zu einem Punkt, der mir Sorge bereitet. Er betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Mehr Polizisten und mehr Lehrer sind immer eine Forderung, die gut ankommt und auf der breiten Basis des politischen Spektrums geteilt wird. Mehr Finanzbeamte werden aber selten gefordert. Wir haben ausdrücklich darauf verzichtet, das in einen Änderungsantrag zu packen. Es wäre nach den letzten Jahren nicht glaubwürdig, jetzt in der Opposition direkt mehr Stellen zu fordern. Das haben wir ausdrücklich nicht gemacht. Wir haben aber zumindest die Beförderungsbudgets erhöht, wie wir es auch in den letzten Jahren getan haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht so durchgehalten haben, wie wir es gemacht haben. Die personelle Situation in den Finanzämtern ist dünn und auf Kante genäht - beides muss man hier sagen. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Das ist nichts, was Sie ver- (Abg. Thielen (CDU)) schuldet haben. Es kommen aber neue Herausforderungen und wir müssen sehen, wie man damit umgeht. Ich nenne das Thema Grundsteuer, eine massive Arbeitsanforderung. Wir haben mehrmals Gespräche mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geführt. Frau von Oetinger-Witte hat mit ihrem Team genau berichtet, wie es aussieht. Es muss immer mehr verstärkt werden, weil die Grundsteuer mit großem Arbeitsbedarf einhergeht. Es gibt verstärkt Nachfragen von Steuerpflichtigen, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Auch die Kommunen warten irgendwann auf ihre Mittel. Es gibt einen erheblichen Nachbearbeitungsbedarf, den man - so höre ich zumindest raus - so nicht erwartet hat. Auch das kann ein finanzielles Risiko für die Kommunen werden, es sei denn, es wird viel mehr nachgearbeitet. Dann haben wir eine noch stärkere Überlastung. Da müssen Sie Lösungen liefern. Das ist eine Bitte von uns. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, wie Sie damit umgehen. Ansonsten werden diese Gefahren uns allen hier irgendwann große Sorgen bereiten oder noch größere Sorgen, als wir schon haben. Abschließend noch mal zum Beförderungsbudget. Gerade in dieser Situation war das immer eine wichtige Wertschätzung für das Personal in den Finanzämtern. Das hätten wir uns an der Stelle auch gewünscht. Es ist ein relativ kleiner Betrag. Ich verstehe nicht, warum man das nicht so weitergeführt hat, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Im Übrigen darf ich noch Folgendes anschließen: Frau Kollegin Quinten, Sie haben die 150.000 Euro angeführt. Ich habe diese nicht im Änderungsantrag der SPD-Fraktion gesehen, in dem Sie das Beförderungsbudget für Polizisten erhöht haben. Auch unter Liebhabern der Haushaltspolitik muss man ganz klar sagen: Das Gutachten zur kommunalen Finanzsituation kam nicht von der SPD-Fraktion. Das war ein Vorschlag des Ministeriums. Das ist ein Detail, aber auf jeden Fall war es nicht bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion dabei. Es war in der Regierungsvorlage und Sie haben dem zugestimmt. Ich will aber nicht in dieses Klein-Klein gehen. Das Beförderungsbudget ist mir wichtig. Wir hätten erwartet, dass man es weiterführt. Wie gesagt: Bitte achten Sie darauf, dass wir mit den Menschen in den Finanzämtern ordentlich umgehen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ohne deren Arbeit könnten wir alle nichts machen. Von dieser Stelle einen großen Dank an sie. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)