Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein herzliches Willkommen auch an die Gäste der DPolG, Sascha Alles, und Yasmin Broll (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Philipp Legrum vom BDK, schön, dass Sie der heutigen Debatte beiwohnen. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Im Bereich der inneren Sicherheit habe ich einen großen Wurf der saarländischen Landesregierung erwartet. Als dieser große Wurf mit deutlichen Verbesserungen für die saarländische Polizei nicht im Haushaltsentwurf abzulesen war, bin ich fest davon ausgegangen, dass es ein Feuerwerk vonseiten der SPD-Landtagsfraktion geben würde, was Änderungsanträge angeht, um das eigene Profil der Fraktion zu schärfen. Aber zu meiner großen Verwunderung musste ich feststellen, dass da keine maßgeblichen Änderungsanträge gekommen sind. Der Arbeitskreis Inneres meiner Fraktion hat die letzten Wochen und Monate genutzt und alle Polizeiinspektionen im Land besucht. Wir haben intensive Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort geführt, wir haben mehrfach mit allen drei Polizeigewerkschaften gesprochen. Uns wurden intensiv die Bedarfe und insbesondere die personellen Notlagen geschildert und wir haben die eine oder andere Idee aus den Gesprächen mitgenommen und daraus Änderungsanträge der Fraktion formuliert - nicht solche aus Wolkenkuckucksheim, sondern alles nachvollziehbare, sinnvolle und dringend notwendige Ideen und Anträge und unserer Meinung nach aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen auch finanzierbare Anliegen. Ich will fünf Punkte nennen, die uns sehr wichtig sind und die wir auch im Rahmen von Anträgen vorgelegt haben. Erstens, das drängendste Problem war in den Gesprächen das Personal. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass nur 115 Anwärterinnen und Anwärter im nächsten Jahr eingestellt werden sollen. Im Wahlkampf noch hatte Anke Rehlinger 150 Stellen versprochen, das ist gerade mal neun Monate her. 115 sind unserer Meinung nach zu wenig, um auf der Zeitachse das von der SPD angekündigte Ziel zu erreichen, 2.900 Polizistinnen und Polizisten binnen zehn Jahren. Wenn ich dann noch berücksichtige, dass etwa 10 Prozent oder mehr der Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung nicht bis zum Ende durchführen, dann komme ich zu der Meinung, dass deutlich mehr passieren muss. Kommen Sie mir bitte nicht damit, es gäbe nicht genügend geeignete Bewerberinnen und Bewerber, denn wenn man nur 115 einstellt und davon ausgeht, dass 10 Prozent scheitern, dann müsste man umso mehr einstellen. Außerdem sind wir viel zu langsam, viel langsamer als Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer. Wir bezahlen schlechter als andere Bundesländer, das lässt sich aufgrund der Haushaltslage nur nach und nach verbessern. Schauen wir zur Polizei oder Bundespolizei, sehen wir, dass uns viele gute Kandidatinnen und Kandidaten nach anderswo verlassen. Dann brauchen wir im Saarland zumindest das schnellste und stringenteste Auswahl- und Zusageverfahren aller Bundesländer. Warum können es andere in wenigen Tagen? Bayern und Rheinland-Pfalz machen das innerhalb von einer Woche. Warum machen wir das nicht? Deshalb hat meine Fraktion beantragt, dass nicht 115 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, sondern 150, so wie von der CDU, aber auch von der SPD im Wahlkampf versprochen. (Beifall von der CDU.) Wir müssen aber feststellen: Die SPD hat den Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Punkt 2: Um die Inspektionen und auch das Landespolizeipräsidium zu entlasten, haben wir weitere Stellen bei den Tarifbeschäftigten beantragt. Wir begrüßen sehr, dass der Regierungsentwurf 17 weitere Stellen vorsieht. Wir sind aber der Meinung, dass weitere notwendig wären. Wir haben fünfmal E8 und fünfmal E11 beantragt, um die Geschäftszimmer in den Polizeiinspektionen, aber auch das LPP in den Bereichen Cybercrime, Kinderpornografie und Wirtschaftskriminalität zu entlasten. Was müssen wir aber feststellen? Auch da hat die SPD im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion eine Ablehnung erteilt. Punkt 3: Wie erreichen wir, dass junge Menschen Polizistin und Polizist werden wollen? Da geht heute sehr viel über die sozialen Medien, über Messeauftritte und Schulbesuche. Deshalb danke ich an dieser Stelle dem engagierten Team, das quasi jeden Tag draußen ist und um junge Leute wirbt, die Interesse haben, diesen Beruf zu ergreifen. Die SPD-Fraktion hat hier ein Plus von 30.000 Euro beantragt. Wir hätten gerne mehr gesehen. Unser Antrag von 50.000 Euro wurde - wie alle anderen Anträge - von der SPD-Fraktion abgelehnt. (Abg. Haas (SPD): Ohne Aussprache.) Ohne Aussprache, natürlich. Danke für die Ergänzung, Herr Kollege. (Abg. Haas (SPD): Gerne.) Viertens: Wie können wir den Beamtinnen und Beamten mehr Wertschätzung entgegenbringen? Wir haben vorgeschlagen - auch das wurde leider von der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt -, das Beförderungsbudget um 150.000 Euro zu erhöhen und einen Betrag von 700.000 Euro festzuschreiben. Wir haben uns in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch die Zulagen sehr genau angeschaut. Wir haben vorgeschlagen, im Saarland eine Kipo-Zulage einzuführen, also eine Zulage für die Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich die schlimmsten Fälle kinderpornografischer Darstellungen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) anschauen müssen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Deckel bei der Leichenschau-Zulage anzuheben und zu erhöhen. Wir sind der Meinung, dass auch die Polizei-Zulage auf lange Sicht erhöht werden müsste. Auch diesen Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Ich komme zu Punkt 5, zum Schießen und Schießvermögen der saarländischen Polizistinnen und Polizisten. Wir haben das Thema im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen, auch bereits bei anderen Anlässen. In den Jahren 2023 und 2024 müssen die beiden einzigen Schießanlagen im Saarland in Saarbrücken und Merzig von Grunde auf saniert werden. Es ist jetzt schon schwierig, alle Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu versorgen. Es gibt eine private Schießanlage in Bexbach und es gibt den Linslerhof, den man zusätzlich anmieten könnte. Aufgrund der erforderlichen Sanierungen ist aber zu erwarten, dass wir 2023 und 2024 auf ein großes Problem zusteuern. Die Anfrage, die meine Fraktion vor einigen Wochen an die saarländische Landesregierung gerichtet hat, hat ergeben, dass viele Polizistinnen und Polizisten während Corona nicht geschossen haben. Wir haben die schlimmen Bilder von Kusel vor Augen. Vielleicht waren die Kolleginnen und Kollegen auch dadurch nicht in der Lage, sich zu helfen. (Abg. Maaß (SPD): Das hat damit gar nichts zu tun! - Abg. Quinten (SPD): Das darf wirk- lich nicht wahr sein! - Abg. Haas (SPD): Das ist wirklich heftig. - Zuruf aus der SPD: Das ist unterirdisch!) Deshalb hat meine Fraktion eine Idee der DPolG aufgegriffen und Gelder für ein Schießkino beantragt, das in der Nähe von Göttelborn oder in Göttelborn selbst installiert werden könnte. Schießkinos gibt es derzeit schon bei der Bundeswehr und der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ein Schießkino würde die Kapazitäten im Saarland deutlich erhöhen, würde Munition sparen und die Abläufe digitalisieren. Leider hat die SPD-Landtagsfraktion auch diesen Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt. (Abg. Maaß (SPD): Warum habt ihr das nicht schon vor vier Jahren gefordert?) Wir sind in der CDU-Landtagsfraktion, lieber Herr Kollege, jetzt in einer neuen personellen Zusammensetzung. Wir führen seit mehreren Monaten Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. (Zuruf aus der SPD: Es gibt nur eine Polizei- gewerkschaft.) Diese Ideen wurden uns vorgetragen. Wir werben hier darum. Wir sind nicht die Mehrheitsfraktion, sondern die Oppositionsfraktion. Wir werben bei Ihnen und bei euch um Zustimmung. Sie gehen in Ihrer Verantwortung so damit um, wie Sie es für richtig halten. (Abg. Maaß (SPD): 23 Jahre!) Alleinregierung bedeutet Macht, aber auch Verantwortung. Bei der inneren Sicherheit hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein und Mut gewünscht, mehr Durchsetzungskraft des Innenministers im Kabinett und das Gleiche von der SPD-Landtagsfraktion, die für Innenpolitik zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Nachwuchsgewinnung freue ich mich, dass die saarländische Landesregierung im nächsten Jahr die Fachoberschule Polizei umsetzen will. Es ist ein wichtiger Schritt, Schülerinnen und Schüler mit der Mittleren Reife für den Polizeiberuf zu begeistern. Meine Fraktion hat sich in Bad Kreuznach angeschaut, wie man dort seit vielen Jahren erfolgreich Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife für den Polizeiberuf begeistert. Wir sind froh, dass die saarländische Landesregierung diesen Schritt machen wird. Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr gestartet. Wir können uns gute Ideen aus den Nachbarländern holen. Darüber hinaus sollte unserem Vorschlag nach ein zweiter Einstellungstermin im Saarland eingeführt und das Diplomstudium in Göttelborn auf ein Bachelorstudium umgestellt werden. Damit wären die Absolventen nach drei Jahren mit ihrer Ausbildung fertig. Wir sind alle sehr gespannt - sicherlich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus -, welche Ergebnisse die Potenzialanalyse liefern wird, die der Innenminister in Auftrag gegeben hat und im nächsten Jahr präsentieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei wird mehr denn je gebraucht und hat immer neue Deliktfelder mit steigenden Fallzahlen zu bewältigen. Ich nenne exemplarisch Gewalt und Hetze im Netz, Betrug an älteren Menschen - Stichworte Enkeltrick und falscher Polizist -, ich nenne die Cyber- und Wirtschaftskriminalität, die Kinderpornografie, die Bereiche Autobahnblockaden, Klebeaktionen und andere strafbare Aktionen sogenannter Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Ich nenne ganz aktuell den Fall von Reichsbürgern. Zugleich nehmen die Anfeindungen und Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu. Auch deshalb steht die CDU-Landtagsfraktion ganz klar an der Seite der saarländischen Polizei. Deshalb lehnen wir eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten entschieden ab. Die saarländische Polizei verdient es, dass wir alles tun, um sie besser zu bezahlen, bestmöglich auszustatten und ihr höchste Wertschätzung entgegenzubringen. - Vielen Dank. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.)