Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät am Nachmittag, quasi kurz vor Einschluss, kommen wir zur Justiz und zum Justizvollzug. (Heiterkeit.) Ich kann Ihnen leider Gottes sagen, Frau Ministerin, meine Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug sind enttäuscht. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler der inneren Sicherheit im Saarland, aber sie fühlen sich in diesem Haushaltsplan schlichtweg vergessen. Man sieht auf den ersten Blick, der Vollzug hat in einer SPD-Alleinregierung keine Lobby und keine Fürsprecher mehr. Auf eine halbwegs angemessene Zahl an Stellenhebungen, wie sie bei der Polizei noch zu finden ist, hofften die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes vergeblich. Und das, obwohl sie mit immer weniger Beamtinnen und Beamten vor immer größeren Herausforderungen stehen und unsere Gefängnisse längst bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet sind. Schien es in der letzten Periode noch Konsens, dass die Schere zwischen der sogenannten Gitterzulage und der Polizeizulage zusammengeführt wird und in der Summe beide in Richtung Bundesdurchschnitt erhöht werden, so will die SPD davon heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen haben zum Teil noch immer nicht das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Beamten haben zwar jetzt im Oktober endlich die erhöhte Gitterzulage und die fällige Nachzahlung erhalten, aber die Beschäftigten warten noch immer vergebens. Frau Ministerin, der Dienst der Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, ungeachtet, ob es Beamte oder Beschäftigte sind, ist jeden Tag aufs Neue eine große Herausforderung. Und doch können Sie sich als Ministerin darauf verlassen, dass sie motiviert und zuverlässig ihren Dienst für unsere Gesellschaft tun. Meine dringende Bitte deshalb: Machen auch Sie den Strafvollzug zur Chefinnensache und sorgen Sie dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch auf diese Landesregierung als ihren Dienstherrn verlassen können. Sorgen Sie dafür, dass das Gehalt und alle Zulagen so pünktlich kommen, wie sich das für gute Arbeit gehört! (Beifall von der CDU.) Sorgen Sie bitte auch im nächsten Haushalt dafür, dass der Vollzug wieder die Rolle spielt, die er verdient hat. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Justiz insgesamt. Es ist uns als CDU (Abg. Theobald (CDU)) in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, das Beförderungsbudget im Justizhaushalt zu erhöhen und den Kolleginnen und Kollegen eine bessere Aufstiegsperspektive zu bieten. In diesem Jahr, dem Jahr 1 einer vorübergehenden Alleinregierung der SPD, heißt es hier: Fehlanzeige! Die SPD hat viel versprochen, es wird wenig gehalten. - Wir lehnen diesen Einzelplan ab! (Beifall von der CDU.)