Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Sicherheit in einer Zeit, die von Krisen durchsetzt ist? Was bedeutet Sicherheit in einer Zeit, in der Wut, Frust und Existenzangst das Leben vieler Menschen bestimmen? Das sind keine einfachen Fragen, aber es sind die zentralen Fragen. Denen müssen wir uns stellen. Als Sozialdemokrat steht für mich fest, dass innere und soziale Sicherheit zusammengehören. Was jetzt vielleicht wie eine bloße Phrase klingt, ist mein politischer Ansporn und mein politischer Anspruch als Innenpolitiker in diesem Land. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum. Beginnen möchte ich mit Christoph. Christoph ist - sagen wir - 52 Jahre alt und lebt in Saarbrücken. Es steht eine erneute Mieterhöhung an und er muss sein geliebtes Heim verlassen. Wieso muss er das tun? Er kann sich sein Zuhause einfach nicht mehr leisten. Christoph hatte vor einigen Jahren einen Unfall und ist deswegen nicht mehr mobil. Er ist auf die Wohnung in der Innenstadt angewiesen, weil er nur so wichtige Einkäufe erledigen kann. Ich muss Ihnen nicht erläutern, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Christoph noch mal genau so eine bezahlbare Wohnung findet. Vielen Saarländerinnen und Saarländern geht es wie Christoph. Man kann es sich leicht machen und sagen, das habe mit den steigenden Energiepreisen zu tun. Fälle wie diese gibt es jedoch nicht erst seit der Energiekrise. In den letzten Jahren hörte man immer wieder von der prekären Wohnungssituation im Saarland. Dahinter stecken Menschen wie Christoph, Menschen, die sich nichts weiter wünschen als bezahlbares Wohnen, ein Zuhause, in dem sie nach der Arbeit runterkommen, sich vom Tag erholen und Zeit mit ihren Liebsten verbringen können. An Christophs Fall wird klar: Wohnraum ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir blicken deshalb mit Sorge auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Der fortdauernde schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine verschärft diese Situation noch. Seit Kriegsbeginn sind mehrere Tausend Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns ins Saarland geflohen. Sie suchen hier Schutz und versuchen, in dieser schwierigen Ausnahmesituation ein bisschen Normalität zu gewinnen. Ich bin dankbar, dass so viele Saarländerinnen und Saarländer keine Minute gezögert haben und sofort weiterhelfen wollten. Doch mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, werden auch die angebotenen Wohnungen bei uns im Saarland weniger und reichen nicht mehr aus. Manche Kommunen mussten jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen errichten. Vor wenigen Monaten habe ich bereits öffentlich vor dieser Situation gewarnt und gesagt, dass wir mehr Wohnraum für die Geflüchteten benötigen. Die Reaktionen darauf waren gemischt. Es gab sehr viel Zustimmung. Daneben bekam ich auch solche Antworten, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere: Aber nicht nur Geflüchtete. Auch für unsere Menschen benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. - Ein anderer Kommentar war: Ich habe Angst, wie wir das, was noch kommen soll, alles stemmen wollen. Wir brauchen auch! Unterstützt mal lieber uns! - Das waren nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen, wie angespannt die derzeitige Lage ist. Sie sollten uns alle nachdenklich stimmen. Es darf kein „Wir gegen die“ und kein „Saarländerinnen und Saarländer zuerst“ geben. Das sage ich ganz bewusst in die ultrarechte Ecke dieses Hauses! (Beifall von der SPD.) Wir müssen allen Menschen helfen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund und die Ampelkoalition haben das erkannt und den Programmtitel für den sozialen Wohnungsbau in der mittelfristigen Finanzplanung erheblich aufgestockt. Bis 2026 will der Bund den Ländern insgesamt 12,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Allein der Anteil für das Saarland wächst im kommenden Jahr um 2,8 Millionen auf insgesamt 10 Millionen Euro an. Auch wir als Land müssen unsere Hausaufgaben machen und unseren Landesanteil tragen. Nur so können die Mittel des Bundes fließen. Deshalb erhöhen wir jetzt den komplementären Landesanteil. Damit kann die Wohnungsbauoffensive bei uns im Saarland endlich in Angriff genommen werden. Wir schlagen mit vereinten Kräften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine neue Richtung ein. Darüber reden ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen ist besser! (Beifall von der SPD.) Soziale Sicherheit bedeutet aber auch, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer abseits des Arbeitslebens entfalten können. Das Saarland (Abg. Arweiler (SPD)) lebt von seinem Ehrenamt. Da kommen wir jetzt von Christoph zu Hannah. Hannah ist eine begnadete Schwimmerin und engagiert sich bei der DLRG. Sie sorgt dafür, dass genug Bademeisterinnen und Bademeister im Schwimmbad sind und den Schwimmbereich sichern, indem sie diese ausbildet. Hannah hilft aber auch den saarländischen Kindern, schwimmen zu lernen. Meistens wird sie mit einem einfachen „Danke“ entlohnt. Doch Hannah leistet so viel für die soziale und die innere Sicherheit. Genau deswegen verdient auch Hannah die Aufmerksamkeit der Innenpolitik. Wie Hannah leisten die Saarländerinnen und Saarländer viel füreinander - in der Nachbarschaftshilfe, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport-, Kultur- oder Musikverein. Das Ehrenamt zu stärken, ist daher für uns Ehrensache und gehört zur sozialen Sicherheit dazu. (Beifall von der SPD.) Ohne das starke ehrenamtliche Engagement vieler Saarländerinnen und Saarländer könnte vieles nicht so funktionieren, wie wir es im Alltag gewohnt sind. Sie halten den Laden am Laufen, sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft. Gerade in der Zeit der vielen Krisen - Krieg in Europa, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und vieles mehr - sorgen unsere Vereine und deren Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler für ein wenig Normalität. Darüber hinaus hat gerade die Corona-Pandemie das Vereinsleben massiv auf den Kopf gestellt und damit auch die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Auch wenn die Pandemie derzeit nicht das alles bestimmende Thema ist: Wir dürfen unsere Vereine mit den Herausforderungen nicht alleine lassen. Wir wissen, was wir an unseren Vereinen haben und was sie leisten. Wir müssen sie unterstützen und wollen das mit einem Aufholprogramm und niedrigschwelligen Förderangeboten tun. Damit stärken wir das Ehrenamt und somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Damit die Dörfer nicht weiter abgehängt werden, müssen sie attraktiv bleiben. Gerade die gut funktionierenden nachbarschaftlichen Netzwerke, die aktive Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger sowie das lebendige Vereinsleben tragen viel zur Attraktivität im ländlichen Raum bei. Und noch viel mehr: Ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, könnten unsere Städte und Kommunen schlichtweg nicht funktionieren. Im ländlichen Raum liegt der Anteil der Ehrenamtlichen sogar weit über dem Landesdurchschnitt. Diese lokalen Heldinnen und Helden übernehmen Verantwortung und sorgen für sozialen Zusammenhalt. Sie kennen und erkennen die Probleme vor Ort, wissen meist am besten Bescheid, wo der Schuh drückt, und sind gewissermaßen ein gesellschaftliches Frühwarnsystem. Wir wissen, was wir an unseren Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler haben, und sind ihnen unendlich dankbar. Diese Wertschätzung wollen wir auch in finanzieller Form zum Ausdruck bringen. Das Ehrenamt braucht langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Deshalb planen wir die Förderung von Maßnahmen und Projekten, die zum Erhalt von Kultur, Tradition und regionalem Brauchtum beitragen. Wir haben großen Respekt vor den Leistungen im Ehrenamt und auch im Sport, weshalb wir den Haushaltsansatz für Ehrungen und Auszeichnungen in diesem Bereich um 200.000 Euro auf insgesamt 208.000 Euro erhöhen werden. Fast nichts verbindet so sehr wie der Sport. Deswegen unterstützen wir die Sportstätten im Land 2023 mit insgesamt 2,1 Millionen Euro. Vielfach - das haben wir vorhin auch wieder gehört - reden wir hier im Hohen Haus über die Olympischen Spiele 2024 und, nicht zu vergessen, auch die Paralympics 2024 in Paris. Diese beiden Riesenevents werden wir regelrecht als Booster für viele Sportlerinnen und Sportler in diesem Land nutzen. In allererster Linie profitieren davon der saarländische Sport und die Herrmann-Neuberger-Sportschule als Aushängeschild. Wir stellen im Haushalt die Weichen dafür, dass diese beiden Megaevents in Paris auch für das Saarland ein voller Erfolg werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Sportfonds in der Großregion soll erstmalig 2023 eingerichtet werden. Damit wollen wir grenzüberschreitende Projekte zu Sport und Bewegung fördern und den interkulturellen Austausch und den Zusammenhalt in der Großregion weiter begünstigen. Darüber hinaus wird der Mittelansatz des Jahres 2023 für Zuwendungen für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert auf 710.000 Euro erhöht. Als großer Sportfan machen mich diese Zahlen sehr glücklich. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten: Das kommende Jahr wird ein gutes Jahr für den Saarsport, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben dem starken präventiven Ansatz sorgt sozialdemokratische Sicherheitspolitik auch stets dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und durchgreifen kann, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Wir stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken und geben ihnen das notwendige Rüstzeug an die Hand. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt unser besonderer Dank den vielen Polizistinnen und Polizisten, die für uns den Kopf hinhalten - gerade auch heute wieder bei einer Razzia gegen Reichsbürger - und damit die innere Sicherheit in unserem Land garantieren. Damit (Abg. Arweiler (SPD)) das so bleibt, werden wir die technische Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessern. Bis zum Jahr 2026 wollen wir zum Beispiel circa 2,2 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit neue Dienstpistolen für unsere Polizistinnen und Polizisten anschaffen. 2023 sehen wir hierfür die ersten Mittel im Entwurf vor. - Wir haben auch noch weitere Dinge geplant. Sandra Quinten wird dazu später weiter ausholen. Es wird aber viel passieren. Warten Sie ab. Kommen wir nun zum letzten Bereich, den ich erläutern möchte: unsere Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden, der Regionalverband und die Landkreise sind für die Saarländerinnen und Saarländer mehr als nur Orte zum Übernachten. Sie sind für die Menschen identitätsstiftend. Gerade in der zunehmend globalisierten Welt bieten unsere Gemeinden das Gefühl von Zugehörigkeit, ein gewisses Gefühl von Sicherheit. In den Kommunen arbeiten die Menschen, dort leben sie mit ihren Familien, mit den Freundinnen und Freunden und Nachbarinnen und Nachbarn. Sie engagieren sich - wie ich schon ausgeführt habe - in Vereinen und Organisationen. Sie erleben hier ihre Lebenswirklichkeit, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, in der Schule, in der Kultur oder beim Sport. Deshalb wollen wir unsere Kommunen mit Blick auf die finanziellen und strukturellen Herausforderungen weiterentwickeln und sie insgesamt stärken. Denn eines ist klar: Ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen. (Beifall von der SPD.) Starke Kommunen brauchen zunächst einmal eine angemessene Finanzausstattung. Das Konnexitätsprinzip - also das Prinzip, wonach derjenige, der bestellt, auch bezahlt - haben wir bereits in der saarländischen Verfassung verankert. Und mit dem Saarlandpakt haben wir die Hälfte der kommunalen Kassenkredite auf das Land übertragen. Das wird aber, auch das haben wir heute schon mehrmals gehört, nicht ausreichen. Wie viele hier im Raum bin ich kommunalpolitisch tätig. Ich weiß, wie schwierig es ist, wichtige Entscheidungen vor Ort zu treffen, wenn die Finanzlage es eigentlich nicht hergibt. Und der Aufgabenkatalog der Gemeinden ist enorm: Sie müssen gut und vor allem schnell, sie müssen problem- und bürgernah arbeiten. Gleichzeitig müssen sie auch immer flexibel reagieren können, manchmal auch flexibel auf Unvorhergesehenes und unverschuldete Ereignisse wie zum Beispiel einen Krieg oder ein Starkregenereignis. Außerdem erledigen die Kommunen nicht nur eigene Aufgaben, sie setzen auch die politischen Entscheidungen Bundes um, aber auch die Entscheidungen, die wir hier tagtäglich treffen. Wir wissen um die Belastung unserer Kommunen. Deshalb setzen wir das um, was wir versprochen haben: Gemeinsam mit dem Innenministerium stellen wir nun die notwendigen finanziellen Mittel für eine Neubegutachtung des Kommunalen Finanzausgleichs bereit - horizontal, aber auch vertikal. Ich habe es eben schon gesagt: Darüber reden ist gut, machen ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die saarländischen Kommunen müssen wieder über größere Handlungsmöglichkeiten verfügen. Denn es sind die Kommunen, die die wichtigen Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort ermöglichen. (Zuruf von der CDU: Wer A sagt, muss auch B sagen! - Sprechen.) Ne, wer „Ahr“ sagt, muss Timo sagen. (Heiterkeit und erheitertes Sprechen bei der SPD.) Ziel muss es sein, dass die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune wieder erreicht wird, Schritt für Schritt. Mit dem neuen Gutachten gehen wir nun auch weiter in diese Richtung. Liebe Kommunen, liebe kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wir sind an eurer Seite! Wer aus politischem Kalkül jetzt versucht, das Land und die Landesregierung gegen die Kommunen auszuspielen, spielt mit dem Feuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Kommunen beschäftigen sich vor Ort mit den größten Fragen unserer Zeit: Klimaschutz, Integration, Zusammenhalt, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität. Diese Liste ist endlos, dazu zählen aber natürlich auch der Kampf gegen Populismus und Extremismus. Kommunen, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben nachgewiesenermaßen glücklichere Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Vor Ort werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: bürgernah, pragmatisch, aber auch direkt. Das Herz der Demokratie, es liegt in den Händen unserer Kommunen. Und unsere Kommunen, sie liegen uns am Herzen. (Beifall von der SPD.) Sie sehen: Wir haben noch viel vor. Einiges davon findet sich bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder. Die Richtung ist vorgegeben und das Fundament ist gelegt - ich bin mir sicher, dass es ein gutes Jahr wird. Erlauben Sie mir auch noch eine Ansage an den Bund: Mit dem Saarlandpakt, ich habe es eben schon gesagt, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt bedarf es aber auch der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Wir kämpfen weiter für eine Altlastenregelung für unsere Kommunen. Ich glaube, (Abg. Arweiler (SPD)) davon muss man niemanden in diesem Hause überzeugen, erst recht nicht unsere Ministerpräsidentin. Diese Altlastenregelung muss endlich kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir investieren in die Sicherheit und in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Jeder einzelne Euro, den wir für die genannten Bereiche ausgeben, wird am Ende sinnvoll investiert sein. Der Haushalt geht weit über die Bewältigung von Krisen hinaus, er sorgt dafür, dass wir auch morgen noch gerne im Saarland leben werden. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet nicht, erst dann zu handeln, wenn etwas passiert ist. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet, so zu handeln, dass erst gar nichts passieren kann. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und die nachgeordneten Behörden sind gut aufgestellt für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich wünsche der Landesregierung und allen voran unserem Innenminister, seinem Team und den Behörden viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltes im kommenden Jahr. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)