Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich für den Bereich Arbeit die Vertretung des Kollegen Sisamci übernehme, der leider, wie gestern schon zu sehen war, erkrankt ist - von dieser Stelle gute Besserung -, zuerst auf den Kollegen Theobald minimalst bezüglich Einzelplan 05 einzugehen. Lassen Sie uns doch die kurze Erkenntnis gewinnen, dass wir in der Zeit, in der ich hier in diesem Parlament sein darf, vielleicht im gesamten Gesundheitssektor einen Fehler haben: Wir haben das Thema Geld dort dabei. Und eigentlich - so entnehme ich es auch Ihren Worten heute Morgen - sollte ja die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Nicht durch Geld, sondern eher durch Gespräche in großen Runden mit den Trägern, mit den Leuten des Bundes und unserem Gesundheitsminister werden wir hier Veränderungen sehen, und das in den nächsten Jahren. Diese Veränderungen sollten wir nicht übereilt, sondern in den nächsten Jahren konzeptionell schaffen. Da helfen immer nur kurzfristige Geldspritzen nicht, das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall von der SPD.) Nun möchte ich zu dem Thema Arbeit kommen. Wir haben es auch schon im Bereich der Pflege gehört, Arbeit ist das wichtigste Thema von Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten oder der Sozialdemokratie. Das sind keine Lippenbekenntnisse. Dies möchte ich an drei Dingen festmachen. Erstens: Durch das Bürgergeld und die damit verbundene Abschaffung des Vermittlungsvorranges sagen wir dem Niedriglohnsektor den Kampf an. Wir sorgen dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Ausbildung machen können, (Abg. Schäfer (SPD)) nehmen die Bedürftigen raus und vermitteln sie in neue Arbeitsstellen. Davon werden 85.000 Saarländerinnen und Saarländer profitieren! (Beifall von der SPD.) Zweitens: Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgen wir für diejenigen, die hart arbeiten und am wenigsten verdienen. Denn wir setzen eine neue Untergrenze und davon profitieren 80.000 Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der SPD.) Drittens möchte ich auf ein gemeinsames Projekt hinweisen. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz schreiben wir für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Tarifgebundenheit vor, damit kein Profit auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht wird. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt (SPD): Jawoll!) Als ehemaliges Tarifkommissionsmitglied der Gewerkschaft Verdi für den Bereich öffentliche Banken weiß ich genau, wie wichtig Tarifverträge sind, da wir in diesen Tarifverträgen nicht nur Lohn verhandeln, sondern auch Arbeitszeitregelungen und gute, erweiternde Urlaubsansprüche. Wir regeln gute Altersteilzeitregelungen und noch vieles mehr. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln. Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in der Großen Koalition gemacht wurde und ein Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Große Koalition hervorgebracht hat. Wir machen das Gesetz jetzt noch besser. Wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, stärken wir die zuständige Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz. Wir stärken die Behörden, damit die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern wirklich für die Beschäftigten gelten! (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss: Wir setzen uns für gute Löhne, für gute Arbeit und für Respekt füreinander ein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)