Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz mit einem Punkt aufräumen. Energie und der Name Altmaier sind seit dem letzten Jahr etwas schwierig zu betrachten, denn es war Peter Altmaier, der erst Ende 2021 die Strombedarfe für 2023 ermittelt hat. Da gab es auf Bundesebene ganz viele Punkte, wo er immer wieder revidiert wurde und zur Rede gezogen wurde. Dort beim Energiefahrplan anzusetzen, halte ich also für die falsche Richtung, da sollte man jetzt erst einmal bei der CDU kehren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeorde- neten Schäfer (CDU).) Zur Aussage „sitzen bei der PK einfach nur dabei“. Man sollte sich mal die Stellungnahme des Unternehmens, der Montan-Stiftung, aber auch gerne der SHS anschauen. Auch die Landesregierung mit Tobias Hans hat damals die Stahlindustrie unterstützt. Von daher, lieber Marc, sollte man jetzt nicht einfach sagen, die Landesregierung sitzt nur dabei. Das war ein langjähriger Kampf. Was man aber zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass durch den Transformationsfonds diese Investitionen möglich werden. Von daher sitzt die Landesregierung nicht nur dabei, sondern sie hat dafür gesorgt, dass diese Investitionen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen, dafür sind wir angetreten und dafür wurde die SPD im Saarland mit absoluter Mehrheit gewählt. Das ist ein klarer Auftrag, dem wir als Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus nachkommen, und das Tag für Tag. Damit dies gelingt, werden im Wirtschaftsministerium, lieber Jürgen, die Weichen gestellt. Aber nicht nur da, auch in der Staatskanzlei werden die Weichen gestellt, denn der Strukturwandel ist kein Thema, das an einem Ressortzuschnitt endet, sondern er geht darüber hinaus. Genau aus diesem Grund gibt es jetzt eben auch ein Strukturwandelkabinett, das gebündelt über die großen Herausforderungen spricht, und es gibt auch einen Strukturwandelbeauftragten, den ich hier recht herzlich begrüße: Lieber Frank, schön, dass du heute hier bist, und schön, dass du jetzt dazu beiträgst, dass im Saarland Strukturwandel in der Staatskanzlei zur Chefinnensache wird. (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das beutet für uns, jungen Menschen die beste Bildung zu vermitteln. Darüber wurde heute diskutiert, das Gleiche wollen wir eben auch im Bereich der beruflichen Bildung tun. Wir wollen mit guter, innovativer Ausbildung die Fachkräfte für morgen qualifizieren. Wir wollen, dass an Unis und Forschungseinrichtungen wie dem ZeMa aus den Ideen am Ende auch Gründungen werden und wir neue Start-ups in unserem Land gewinnen. Wir wollen Unternehmen beim Wachsen, aber auch beim Wandel unterstützen, eine aktive Ansiedlungspolitik vorantreiben, die am Ende dazu führt, neue Unternehmen im Land zu haben, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien wie beispielsweise bei ZF investieren. Wir wollen den Einzelhandel, die Kreativwirtschaft und den Tourismus stärken und am Ende unsere - dazu komme ich später - digitale Infrastruktur ausbauen. All das wird jetzt in Jürgens Haus gemacht und ich finde, für die ersten Monate kann sich das echt sehen lassen, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Der Masterplan Industrieflächen 1 war ein erfolgreiches Instrument, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Jetzt gilt es, dass wir auch im Haushalt für 2023 mit dem Masterplan Industrieflächen 2 weitere Flächen ausweisen, damit wir Ansiedlungspolitik in unserem Land vorantreiben können. Dabei will ich noch einmal sagen, auch Richtung Umweltbewegung: Da geht es nicht nur um Greenfields, sondern eben auch um Brownfields wie beispielsweise das Kraftwerk in Ensdorf. Auch dafür stehen wir, auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammendenken. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir müssen den guten Ideen in diesem Land auch Raum geben. Wir müssen den Wissensund Technologietransfer organisieren, denn sie sind am Ende auch der Treiber für die Innovation in unserem Land. Das müssen wir vor allem auch bei den kleineren und mittelständischen Unternehmen, und das ist uns über 7 Millionen Euro wert. Das ist gut angelegtes Geld für die KMU in unserem Land. Manche gute Idee steht aber auch noch am Anfang. Dort steckt vielleicht im Kopf die eine oder andere Idee, die es am Ende gilt, in ein Geschäftsmodell zu übertragen, in ein neues Produkt. Es braucht oft Beratung, einen anderen Austausch und vor allem auch einen Austausch von Erfahrungen. Unser Fraktionsvorsitzender hat beim letzten Haushalt in einer Startup-Tour noch einmal hingehört, wo denn der Schuh drückt. Seitdem gibt es durch Investitionen über den Haushalt das co:hub66, das jetzt dazu beiträgt, dass eben genau jene Unternehmen beraten werden. Gründer, Start-ups werden dort gemeinsam miteinander beraten und es sorgt dafür, dass am Ende aus genau dieser Struktur neue Gründungen entstehen. Lieber Ulrich, vielen Dank für die Initiative, aber auch vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! (Beifall von der SPD.) Mit diesem Haushalt legen wir im Bereich Gründungs- und Wachstumsfinanzierung noch eine Schippe drauf und stärken das Förderkreditprogramm des Saarlandes. Es erfordert viel Mut, sich mit Haut und Haaren einer Idee zu verschreiben und persönlich ein Risiko einzugehen. Das machen die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die Gründerinnen und Gründer, und genau die gilt es auch zu unterstützen, nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Zeit, denn sie sorgen dafür, dass wir eine resilientere Wirtschaft bekommen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Arbeitsplätze im Auge. Das Kernelement der saarländischen Wirtschaftsförderung ist und bleibt aber die gewerbliche Investitionsförderung. Gefördert werden also betriebliche Anschaffungen, die helfen, Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten und neue zu schaffen. Es ist also kein Wunder, dass im Haushalt 2023 noch einmal eine Erhöhung um 4,3 Millionen vorgesehen ist. Das zeigt ganz klar, wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle Strukturen im Saarland im Blick und wir sind für alle da, nicht nur für die Industrie, aber auch für sie, denn es geht nur gemeinsam. (Beifall von der SPD.) Bevor meine Stimme ganz weg ist, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wichtig ist. Regelmäßig steht in den Medien über Estland, es habe einen unglaublichen Aufstieg zum digitalen Vorreiterstaat geschafft, oder es wird gesagt, Estland sei ein digitales Wunderland. Das liegt daran, dass dort mittlerweile fast 99 Prozent der Behördengänge digitalisiert wurden. Wenn man einen Pass beantragen möchte, wenn man ein Unternehmen gründen will, alles geht digital. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei uns funktioniert. Nur heiraten und scheiden geht dort nicht digital, aber das ist vielleicht auch ganz gut so. (Heiterkeit.) Im Saarland gab es auch einmal die Idee, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen, dies sollte über einen CIO erfolgen. Über den Erfolg möchte ich jetzt nicht reden. Jeder kann sich sein eigenes Bild davon machen. Jetzt treibt genau dieses Thema eine Kollegin mit viel Power voran, nämlich unsere neue Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Liebe Elena, ich weiß, es ist dir schon zu viel, ein Stück Papier in die Hand zu nehmen, du hast am liebsten alles digital. Genau deshalb bist du die richtige Frau an der richtigen Stelle. Du machst das. Ich kann jetzt schon sagen, dass du frischen Wind hineingebracht hast. Dafür sind wir dir schon nach den ersten Monaten sehr dankbar, liebe Elena. (Beifall von der SPD.) 50 Millionen stehen zukünftig für Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Das ist auch notwendig, damit die Projekte endlich flächendeckend vorankommen. Ich bin mir sicher, dass Elena gemeinsam mit ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium dafür sorgen kann, dass das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen Onlinezugangsgesetz im Saarland endlich umgesetzt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch ein oder zwei Worte dazu sagen, was die Beschäftigten im Wirtschaftsminister in den letzten Jahren leisten mussten. Auch für sie war die Corona-Pandemie keine einfache Situation: Beratung, das Ausschütten der Wirtschaftshilfen, all diese Dinge mussten die Kolleginnen und Kollegen dort begleiten und am Ende dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt. Ich weiß, einige sind heute hier. Nehmt den Dank bitte mit ins Haus, auch du, lieber Jürgen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dort einen hervorragenden Job gemacht haben. Ohne sie wäre es um die Wirtschaft nicht so gut bestellt. (Beifall von der SPD.) Die Digitalisierung ist in den Kommunen wichtig, sie ist aber logischerweise auch in den Unternehmen wichtig. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen Anschub und Unter- (Abg. Ahr (SPD)) stützung, wenn es um Digitalisierung und neue Prozesse geht. Lieber Jürgen, deshalb sorgen wir mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ genau für jene KMU, die Beratungsbedarf in Sachen Digitalisierung haben, wenn sie neue Digitalisierungssysteme einführen und ihre IT-Sicherheit, was heute ein ganz relevantes Thema ist, verbessern wollen. Das ist uns wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie und große Arbeitgeber sind ganz essenziell für dieses Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel darüber gesprochen. Mindestens genauso wichtig sind die KMU und die Familienunternehmen. Das sind genau diejenigen, die regional verankert sind, die eine starke Identifikation mit den Menschen, den Vereinen und der Region aufgebaut haben. Auch sie unterziehen sich einem großen Wandel. Deshalb ist es gut, dass wir extra für die KMU diese Förderprogramme auf den Weg bringen. Das stärkt am Ende die Wirtschaft. Wir werden breiter aufgestellt in die Zukunft blicken können. Wir sorgen dafür, dass genau diese Unternehmen in Zukunft stabil bleiben. Lieber Jürgen, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch bereit sein für den Gigabit-Ausbau. Die Mittel von 100 Millionen Euro wurden bereits im Sondervermögen Pandemie zur Verfügung gestellt, leider wurde die Strategie dazu erst Ende der vergangenen Legislatur vorgestellt. Wir werden aber jetzt mit dem neuen Haus und mit neuem Schwung dafür sorgen, dass diese Fördergelder in Projekte umgesetzt werden und das Geld fließt, damit der Gigabit-Ausbau am Ende nicht nur Strategie ist, sondern umgesetzt wird. Unser Ziel ist und bleibt das schnelle Internet in jeder Kommune und in jedem Unternehmen. Von daher sage ich: Packen wir es an! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)