Dagmar Heib

17/201 Ziffer 3. Ich höre hier, dass in der Regel Einzelabstimmungen nicht möglich sind. (Minister Jost: Was Sie da hören, ist das ei- ne, was wir machen, ist das andere.) Entschuldigung, Herr Minister. Die Leitung habe ich hier vorne vom Präsidium aus und das Wort erteile ich. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, dann bitte ich Sie, mir eine Karte zukommen zu lassen. Dann kann ich Ihnen gerne das Wort erteilen. Ich habe die Meinung des Präsidiums nicht erläutert, ich habe sie Ihnen weitergegeben. Ich nehme mir aber heraus, an der Stelle eine Einzelabstimmung zuzulassen. - Gibt es noch eine Wortmeldung? - Ich wollte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, die Präsidiumsleitung wird unterstützt und das sollte man an der Stelle entsprechend respektieren. Wenn das jetzt so beantragt ist, machen wir als Erstes die Einzelabstimmung über die Ziffer 3 der Drucksache 17/201. Insgesamt haben wir schon über die Drucksache 17/201 abgestimmt, also in Gänze. Wir rufen die Ziffer 3 noch einmal gesondert auf. Wer dafür ist, dass die Einzelabstimmung der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wird, den möchte ich um ein Handzeichen bitten. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Enthaltungen gibt es keine. - Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 3 in der Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Nun rufe ich zur Abstimmung noch einmal den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung auf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Niemand? (Unruhe und Sprechen.) Sie erbitten das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.