Dagmar Heib

Es war wohl so, dass man mir dann eben nicht aufmerksam zugehört hat, was ich entschieden hatte. Ich habe hier am Mikro gesagt: Ich lasse die Einzelabstimmung zu. Wenn Sie aber jetzt alle verstanden haben, dass Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten geäußert haben, dass Sie der Einzelabstimmung zustimmen, dann bin ich natürlich auch gerne bereit, dem Hohen Hause noch einmal eine Abstimmung zu ermöglichen. Dann rufe ich noch einmal die Einzelabstimmung zu der Ziffer 3 aus der Drucksache 17/201 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass in der Abstimmung mit Stimmenmehrheit die Zustimmung zu der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wurde. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. (Vizepräsidentin Heib bespricht sich mit dem stv. Direktor.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Dies betrifft jetzt noch einmal die Drucksache 17/201. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Gänze - mit der Zustimmung zu der Ziffer 3 - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 außer der Ziffer 3 mit Stimmenmehrheit von der SPD angenommen wurde. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/102 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir haben noch zwei Abstimmungen. Dann kann die Mittagspause erfolgen. Wir kommen nun an dieser Stelle zur Abstimmung über die Globalanträge der Fraktionen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/217. (Sprechen.) Gibt es Unstimmigkeiten? (Es meldet sich niemand zu Wort. Das Spre- chen wird weniger.) Danke. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/217 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/204. Wer für die Annahme der Drucksache 17/204 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Eine Abgeordnete der SPD hebt versehent- lich die Hand. - Heiterkeit.) Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/204 mit Stimmenmehrheit ‑ ‑ (Lachen.) Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Ich möchte diese Abstimmung durchführen. Das Abstimmungsergebnis möchte ich noch bekannt geben. Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/204 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wir treten nun in die Mittagspause ein. (Vizepräsidentin Heib bespricht sich mit dem stv. Direktor.) Entschuldigung, es gibt noch Einzelpläne, die abzustimmen sind. Ich rufe weitere Abstimmungen auf. Es geht um Anträge, zu denen die Aussprache ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte stattgefunden hat. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 Landtag, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1), die Aussprache erfolgte im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/189 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? (Sprechen.) Entschuldigung, das ist ein Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den ich vorgelesen habe. Mich wundert dieses Abstimmungsverhalten, aber vielleicht können die parlamentarischen Ich rufe ihn noch einmal auf, ‑ ‑ und zwar geht es um die Drucksache 17/189. (Sprechen.) Soll ich jetzt noch einmal zur Abstimmung aufrufen? (Die Abgeordneten signalisieren Zustim- mung.) Gut. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/189 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/211 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/211 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Abgelehnt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Die Aussprache erfolgte ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte. Eine Ausnahme ist die Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten. Diese wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel 686 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/190 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 02 01 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/190 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/190, soweit er Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel 686 04 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Vielen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt treten wir wirklich in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 14.20 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 14.20 Uhr unterbrochen.)