Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Haushalt steht im Mittelpunkt dieser neunten Plenarsitzung. Vieles ist schwarz auf weiß in den Einzelplänen zu finden. Vieles ist vielleicht in Titelgruppen zusammengefasst und nicht namentlich aufgeführt. Es gibt aber auch Dinge, die nicht nur im Landeshaushalt zu finden sind, sondern auch darüber hinaus. Deshalb erlauben Sie mir, auf ein Thema einzugehen, das den Bürgerinnen und Bürgern aktuell unter den Nägeln brennt - sei es beim Blick in den Geldbeutel, auf den Kontoauszug, in die Sparkassen-App oder schlicht in den Briefkasten -, nämlich das Thema Energie. Wir orientieren uns dabei erneut an den drei bekannten Handlungsfeldern. Zunächst zur Versorgungssicherheit. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland wurden Maßnahmen getroffen, um weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas in der Stromerzeugung zu nutzen. Die übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken betrifft im Saarland die Steinkohlekraftwerke der STEAG GmbH. Die beiden seit 2017 in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke Bexbach und Weiher III sind wieder in Betrieb genommen worden. Auch die beiden Anlagen in Völklingen-Fenne werden bis 2024 am Netz verbleiben können. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Dennoch gilt es weiter, Energie einzusparen, denn Sie wissen: Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns im Winter. Ein entscheidender Baustein bietet in Zukunft auch Liquefied Natural Gas - abgekürzt LNG -, also verflüssigtes Erdgas. Dieses kann im Vergleich zu herkömmlichem Erdgas mit Schiffen statt durch Pipelines transportiert werden. Doch hierzu braucht es zumindest entsprechende LNG-Anleger. In Wilhelmshaven ist ein solcher Anleger bereits fertiggestellt. Die Rohranbindung an das Gasnetz wird in diesen Tagen komplettiert. Das erste Spezialschiff, die Esperanza, spanisch für Hoffnung, hat bereits Kurs auf Wilhelmshaven genommen. An Bord des Schwimmterminals wird das flüssige Erdgas in den gasförmigen Zustand umgewandelt. Schon Ende dieses Jahres - das hätte man vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten - soll Gas in das deutsche Netz eingespeist werden. In Brunsbüttel und Lubmin sowie Stade entstehen weitere LNG-Terminals, die in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Pfeiler der Gasversorgung in Deutschland sein werden. Damit sind wir beim zweiten Handlungsfeld: den Energiepreisen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Die bereits vorgelegten Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro möchte ich hier nicht erneut vorstellen. Konkret eingehen möchte ich jedoch auf das Maßnahmenbündel, das eine wichtige Stütze für die nun anstehenden Wochen und Monate sein wird. Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im Rahmen des Abwehrschirms federn die steigenden Energiekosten und die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die Preisbremsen sollen rückwirkend zum 01. Januar gelten. Diese Rückwirkung wird die Lücke zwischen der Soforthilfe im Dezember und der Zahlung (Abg. Schmitt (SPD)) der eigentlichen Preisbremsen im März schließen. (Beifall von der SPD.) Die Preisbegrenzung für den Basisverbrauch schafft eine wirkungsvolle Entlastung. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Verbrauch bestehen. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich werden Überschussgewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohleund Raffineriebereich tätigen Unternehmen mit einem befristeten EU-Energiekrisenbeitrag versehen. (Beifall von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Das ist mal gut.) Wichtig bleibt, dass wir uns weiter für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit anderen Brennstoffen heizen, zum Beispiel Heizöl oder Holzpellets. Hier gilt weiterhin unser Appell an den Bund, sie nicht leer ausgehen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zum dritten Handlungsfeld, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir dringend beschleunigen müssen. Wind und Sonne gehören uns allen. Deshalb ist es richtig, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Lassen Sie mich in diesem Bereich drei Themen besonders herausstellen: die Windenergie, die Solarenergie und die Bürgerenergie. Der Ausbau von Windenergie auf See und an Land muss vorangetrieben werden. Erstmals gibt es nun verbindliche Flächenziele, damit 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie an Land ausgewiesen werden können. Außerdem wurde nun endlich dafür gesorgt, dass Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht mehr abgeschaltet werden müssen. Der überschüssige Strom kann künftig vor Ort zur Produktion von beispielsweise Wasserstoff verwendet werden. Weigert sich ein Land, werden seine gegebenenfalls vorhandenen Abstandsregeln künftig gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz zeigt, dass Ausflüchte nicht mehr gelten gelassen werden. Damit wurde schwarz auf weiß bescheinigt: Verhinderungspolitik à la CDU ist - mindestens in Thüringen - nicht nur realitätsfern und klimaschädlich, sondern auch noch verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb begrüßen wir sehr, dass die saarländische Landesregierung an einem saarländischen Klimaschutzgesetz arbeitet. Ich freue mich auf die Debatten in diesem Haus, aber auch den Austausch mit den Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern zu diesen spannenden Themen. Die Solarenergie hat ebenfalls großes Potenzial, das es zu entfesseln gilt. Aus diesem Grund wurden die Vergütungssätze für die Teileinspeisung angehoben. Zusätzlich müssen wir jedoch weitere Flächen nutzen: Flächen an Randstreifen von Straßen und Schienenwegen, Flächen für Solaranlagen auf Parkplätzen und für sogenannte Agri-PV auf Grünland. Doch auch die Dachflächen von öffentlichen und privaten Gebäuden müssen stärker in den Blick genommen werden. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unsere angestrebten Ziele auch erreichen. Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der Bürgerenergie. Die lokale Akzeptanz und die Verankerung der Energiewende vor Ort werden entscheidend sein. Durch neue Bestimmungen im EEG 2023 zur Bürgerenergie wird erreicht, dass Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden und dadurch unbürokratischer realisiert werden können. Außerdem wurde die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten inzwischen weiterentwickelt. Das fördert Akzeptanz in der Bevölkerung und sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden und davon profitieren. (Beifall von der SPD.) Das Land, auch das Saarland, kann hier viel tun, um diese beispielsweise als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg von Windparks zu beteiligen. Bürgerenergie muss auch im Saarland möglich sein und muss zudem nicht auf Windenergie beschränkt bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich gelingt nur, wenn wir in allen drei Handlungsfeldern gleichermaßen unterwegs sind. Deutschland hat sich viel zu lang viel zu sehr abhängig gemacht von einzelnen Energieträgern, historisch gesehen zunächst von Kohle, danach von Erdöl und Atomkraft, zuletzt vom russischen Pipelinegas. Wir müssen die Chancen nutzen, die in den erneuerbaren Energien stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Denn nur mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir das Puzzle der Zukunft des Saarlandes lösen. Erneuerbare brauchen wir für unsere Strom- und unsere Wärmeversorgung in den eigenen vier Wänden, aber eben auch im Handwerk und in der Industrie. Wenn wir auf die Investitionen in Dillingen und Völklingen im Rahmen des Projektes „Pure (Abg. Schmitt (SPD)) Steel +“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl blicken, dann sei auch gesagt: Grüner Wasserstoff ist nun mal nur grün, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Wir sollten unsere Hausaufgaben hier im Saarland machen, damit wir möglichst viel Erneuerbare erzeugen und uns nicht über Gebühr abhängig von Energieimporten machen. Allein in der Stahlindustrie können wir so 4,9 Millionen Tonnen CO jährlich einsparen. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland sind bereit, die nächsten Schritte bei der Energiewende zu gehen, und wollen mit unserer ganzen Kraft an der Erreichung der Ziele arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Haushalt“ kommt von „haushalten“, und wir alle wollen doch das Haus bewahren. Bewahren wir unser Haus, bewahren wir unsere Umwelt und damit unser Land und unsere Lebensgrundlage! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)