Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, wir sind alle klüger aus den letzten Wochen herausgekommen. Das waren meiner Meinung nach viele gut investierte Stunden, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das hat uns allen hier im Parlament neue Erkenntnisse gebracht. Ja, wir haben einen Grundkonsens bei der Frage der parlamentarischen Beteiligung erzielt. Ich vermute, hätten wir vor einigen Wochen nicht darauf bestanden, dass es eine Anhörung geben muss, so hätte sich die SPD-Fraktion nicht so weit bewegt und wir wären heute nicht so weit, wie wir es heute sind. Deshalb warten wir eigentlich noch auf das Dankeschön der SPD-Fraktion, (Lachen und Sprechen bei der SPD-Fraktion) dass wir heute und morgen über einen Transformationsfonds entscheiden können, der in dem Punkt unseren Rechten und Pflichten im Parlament nachkommt, weil - ich wiederhole es - wir ohne unsere Initiative nicht so weit wären, wie wir heute sind. (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. (Laute Zurufe: Oh! - Abg. Commerçon (SPD): Herzlich willkommen!) Schönen guten Morgen! Hören Sie mir zu. (Abg. Commerçon (SPD): Ja; mache ich ja.) Wunderbar. - Die CDU-Fraktion wollte eine Anhörung. (Abg. Commerçon (SPD): Wir auch; von An- fang an.) Die CDU-Fraktion wollte auch neue Gutachter. Wir haben an der Stelle massiv darauf gedrängt, dass wir die Anhörung gekriegt haben. Wir haben sie und ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch jetzt echt ein Witz. Wir wollten die Anhörung von (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Anfang an. Hören Sie doch jetzt auf, so einen Quatsch zu erzählen.) Das ist äußerst unparlamentarisch, unser Tun als Witz zu bezeichnen. Deshalb will ich gerne in meiner Rede fortfahren und mit einer weiteren Unklarheit aufräumen. Es geht nicht um 1 Milliarde Euro, die unser Vorschlag vorsieht, sondern um 2,8 Milliarden. Die Finanzierung der Anträge der CDU-Landtagsfraktion sollen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen erfolgen. Dafür ist Geld da. Unsere Anträge sind sinnvoll und nachvollziehbar. Deshalb ist es ein guter Grund, dass wir sie hier erneut vortragen. (Beifall von der CDU.) Die CDU-geführten Landesregierungen haben immer eng an den Seiten unserer Städte und Gemeinden gestanden. Wir haben gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit immer gute Lösungen gefunden, und zwar auf Augenhöhe. Ich nenne sehr gerne den Saarlandpakt, die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden. Der Saarlandpakt wurde von unserer ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2018 auf den Weg gebracht und hier im Parlament im Herbst 2019 unter Ministerpräsident Tobias Hans beschlossen mit dem Ziel, die Kommunen nachhaltig aus der Schuldenspirale herauszubringen. Mit dem Saarlandpakt haben wir den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite abgenommen und uns selbst mit 1 Milliarde Euro verschuldet. Ich möchte gerne den kommunalen Schutzschirm während der Corona-Pandemie erwähnen. Damit haben wir den saarländischen Kommunen unter die Arme gegriffen, wir haben sie handlungsfähig erhalten, wir haben einen umfassenden Schutzschirm für die Jahre 2020 bis 2022 auf den Weg gebracht. Die Hilfen für die Kommunen haben auch den Saarlandpakt abgesichert, dessen Bedingungen die Kommunen sonst nicht hätten einhalten können. Das Saarland erstattet im Rahmen dieses Schutzschirms den Kommunen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie Leistungen zum Ausgleich der Kosten für die Unterkunft. Das ist uns als Saarland nicht einfach gefallen und wir haben da viel mehr getan, als andere Bundesländer getan haben. Das sollte an dieser Stelle in dieser Diskussion auch noch einmal gewürdigt werden. Wie ist die Situation der Kommunen im Saarland heute? Viele der Probleme waren auch in den letzten Jahren schon da, aber vieles hat sich in den letzten Wochen und Monaten potenziert. Die Kommunen stehen, das wurde heute Morgen mehrfach von Kolleginnen und Kollegen gesagt, mit dem Rücken ganz klar an der Wand. Die Investitionsausgaben der Kommunen sind mit 290 Euro pro Einwohner und Einwohnerin geringer als in der Hälfte des Bundesschnitts. Im Vergleich dazu hat Bayern 914 Euro zur Verfügung. Mehr als 1.100 Euro kommunale Schulden drücken jede Einwohnerin und jeden Einwohner trotz des Saarlandpaktes. Zudem haben die Kommunen schwerwiegende strukturelle Finanzprobleme durch die Einnahme- und Steuerschwächen. Der Investitionsstau unserer Kommunen liegt bei 3,5 Milliarden Euro. Ein besorgter Blick geht auch zu den Kreisfinanzen, das haben wir auch in der Anhörung gehört. Der Landkreistag hat uns die Zahlen mahnend mit auf den Weg gegeben: Die Kreisumlage steigt 2023 landesweit über 120 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen aber lediglich um 18 Millionen Euro. Problematisch sind hier die Jugendhilfekosten und die Hilfe zur Pflege. Die Ukraine-Krise mit den steigenden Energiepreisen, die Inflation, die steigenden Zinsen, der Fachkräftemangel, all das verschärft die Lage in unseren Kommunen. Die Kommunen steuern, das wurde heute Morgen auch schon gesagt, in eine systematische Krise. Was ist zu tun beziehungsweise was muss getan werden? Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und - wie im Wahlprogramm der SPD und der Regierungserklärung von Anke Rehlinger am 26.04. auch versprochen - eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Kommunen brauchen eindeutig keine Gudzjer, sie brauchen keinen Griff aus der Gudzjesdose, wie es Reinhold Jost nannte. Ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin den Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Udo Recktenwald: „Es geht nicht um Gudzjer und Wohltaten, es geht um die Finanzierung von gesetzlich vorgegebenen und wichtigen Aufgaben, von denen alle Menschen im Saarland profitieren.“ Und ich zitiere auch gerne Landrat Patrick Lauer: „Wir sind keine Bittsteller. Es geht nicht um Schirmherrschaften oder Eröffnungsfeiern, zu denen man kleine Aufmerksamkeiten mitbringt. Uns geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen (…) für die Menschen in unserem Land, aber auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.“ Gerne zitiere ich auch aus der Einbringungsrede von Herrn Minister von Weizsäcker. Im Oktober 2022 hat er Folgendes zum KFA gesagt: „Die Hoffnung, dass das Land diese ungelösten Konflikte im horizontalen Ausgleich - also zwischen den Kommunen - durch mehr Mittel im vertikalen Ausgleich, das heißt, zwischen Land und Kommunen, einfach wird übertünchen können, wird angesichts der Finanzlage des Landes nicht in Erfüllung gehen können.“ Also, nach langem Hin und Her scheint nun klar, dass eine Neubegutachtung des KFA kommen wird. Gestern fand - zwar bereits schon nach der Sommerpause angekündigt und von den Kommunen ernsthaft und vehement eingefor- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) dert - nun ein Tag vor der Haushaltsverabschiedung ein eiligst einberufener, sogenannter ‑ ‑ (Ministerpräsidentin Rehlinger: Eiligst einbe- rufen?) Ja, es gab noch nicht einmal eine Tagesordnung. Es fand ein sogenannter Kommunalgipfel statt. (Sprechen. - Abg. Commerçon (SPD): Es gab einen Austausch.) Die Ergebnisse sind nach dem, was wir den Medien entnehmen, sehr dürftig. Es wird von einer guten Atmosphäre gesprochen, von einem Kuscheln vor dem Weihnachtsbaum in der Staatskanzlei. Ich würde sagen, das war eher ein Gipfelchen als ein Gipfel, (Abg. Commerçon (SPD): Das war gar kein Gipfel) aber immerhin, es soll nun miteinander gesprochen werden. Warme Worte reichen aber nicht, die strukturellen Probleme der Kommunen müssen gelöst werden. (Beifall von der CDU.) Der Gutachter wird gemeinsam ausgesucht, das ist schon mal gut. Das Gutachten soll den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich betrachten. Es braucht klar mehr Geld im System und die Landesregierung muss hier Vorschläge machen. Wir brauchen weiterhin Hilfen vom Bund in Form einer Altschuldenlösung. (Sprechen.) Mit dem Saarlandpakt haben wir vorgelegt. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik ‑ ‑