Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haas. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/194 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/194 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/194 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/206 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/206 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/206 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 13.45 Uhr. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)