Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/197 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/197 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme von Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Einzelplan 18, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme von Einzelplan 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Ich eröffne die Aussprache - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023, Drucksache 17/187, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023, Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu diesem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/182 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage, Drucksache 17/182, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/200 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, Drucksache 17/200, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/66 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2023. Das ist die Drucksache 17/67. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichts abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/183 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/183 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/215 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/215 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/67 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun dem Minister für Finanzen und für Wissenschaft für seine Schlussworte noch einmal das Wort erteilen.